{"id":"bgbl1-1990-66-9","kind":"bgbl1","year":1990,"number":66,"date":"1990-12-12T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1990/66#page=16","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1990-66-9/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1990/bgbl1_1990_66.pdf#page=16","order":9,"title":"Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung und der Mineral- und Tafelwasser-Verordnung","law_date":"1990-12-05T00:00:00Z","page":2600,"pdf_page":16,"num_pages":12,"content":["2600 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1\nVerordnung\nzur Änderung der Trinkwasserverordnung\nund der Mineral- und Tafelwasser-Verordnung\nVom 5. Dezember 1~90\nAuf Grund des§ 11 Abs. 2 des Bundes-Seuchengeset- minister für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit\nzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Dezem- jede nach Absatz 1 zugelassene Abweichung unter\nber 1979 (BGBI. 1 S. 2262) verordnet der Bundesminister Angabe der festgesetzten Höhe, der voraussichtlichen\nfür Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit und auf Dauer und der Gründe unverzüglich mit. Abweichun-\nGrund des§ 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a und Nr. 3, des§ 10 gen nach Absatz 2 teilt die zuständige Behörde dem\nAbs. 1 Satz 1 und 2, des § 12 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1, Bundesminister für Jugend, Familie, Frauen und\ndes § 16 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Nr. 2 sowie des § 19 Gesundheit unter Angabe der festgesetzten Höhe und\nNr. 1, Nr. 2 Buchstabe b und Nr. 4 Buchstabe c des der Gründe unverzüglich mit, wenn die Abweichungen\n3\nLebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes vom Wasserversorgungen von mindestens 1000 m pro\n15. August 1974 (BGBI. 1 S. 1945, 1946) verordnet der Tag oder mindestens 5000 Personen betreffen. Die\nBundesminister für Jugend, Familie, Frauen und Gesund- näheren Einzelheiten regelt der Bundesminister für\nheit im Einvernehmen mit den Bundesministern für Ernäh- Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit mit Zustim-\nrung, Landwirtschaft und Forsten und für Wirtschaft: mung des Bundesrates in Allgemeinen Verwaltungs-\nvorschriften.\"\nArtikel 1\n4. Nach § 4 wird folgender 1 a. Abschnitt eingefügt:\nÄnderung der Trinkwasserverordnung\n„1 a. Abschnitt\nDie Trinkwasserverordnung vom 22. Mai 1986 (BGBI. 1\nS. 760) wird wie folgt geändert: Trinkwasseraufbereitung\n§ 4a\n1. In § 1 Abs. 1 wird folgender Satz 4 angefügt:\n(1) Zur Trinkwasseraufbereitung werden die in\n„Fäkalstreptokokken dürfen in 100 ml Trinkwasser Anlage 3 Spalte b aufgeführten Zusatzstoffe ein-\nnicht enthalten sein (Grenzwert).\" schließlich ihrer Ionen, sofern diese durch Ionenaus-\ntauscher oder durch Elektrolyse zugeführt werden,\n2. In § 3 wird der Punkt durch ein Semikolon ersetzt, und zugelassen. Die Zusatzstoffe dürfen nur für die in\nfolgende Worte werden angefügt: Anlage 3 Spalte d genannten Zwecke zugesetzt\nwerden.\n„die iQ der Anlage 7 festgesetzten Richtwerte sollen\nnicht überschritten werden.\" (2) Die Zusatzstoffe dürfen zur Trinkwasseraufbe-\nreitung nur bis zu der in Anlage 3 Spalte e und f\n3. § 4 erhält folgende Fassung: festgelegten Höhe zugesetzt werden. Nach Abschluß\nder Aufbereitung darf der Gehalt der zugelassenen\n,,§ 4 Zusatzstoffe und der Gehalt an den dort genannten\n(1) Die zuständige Behörde kann in Notfällen zu- Reaktionsprodukten im Trinkwasser die in Anlage 3\nlassen, daß von den in der Anlage 2 festgesetzten Spalte g festgesetzten Grenzwerte nicht überschrei-\nGrenzwerten bis zu einer von ihr festzusetzenden ten. Ferner dürfen nach Abschluß der Aufbereitung die\nHöhe für einen befristeten Zeitraum abgewichen wer- in den Anlagen 2 und 4 festgesetzten Grenzwerte\nden kann, wenn dadurch die menschliche Gesundheit nicht überschritten werden.\nnicht gefährdet wird und die Trinkwasserversorgung\n(3) Bei der Trinkwasseraufbereitung für Wasserver-\nnicht auf andere Weise sichergestellt werden kann.\nsorgungsanlagen zum Zwecke der Enthärtung darf\n(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, nach Abschluß der Aufbereitung ein Gehalt an Erd-\ndurch Rechtsverordnung zuzulassen, daß von den in alkalien von 1,5 mol/m 3 entsprechend 60 mg/I, be-\nAnlage 4 festgesetzten Grenzwerten bis zu einer von rechnet als Calcium, und die Säurekapazität Ks 4,3 von\nihnen festzusetzenden Höhe abgewichen werden 1,5 mol/m 3 nicht unterschritten werden; dies gilt nicht\nkann, soweit die Abweichungen gesundheitlich unbe- für Betriebe, in denen Lebensmittel gewerbsmäßig\ndenklich sind und soweit dies erforderlich ist, um hergestellt werden.\nfolgenden regionalen Gegebenheiten Rechnung zu\n(4) Der Unternehmer oder sonstige Inhaber von\ntragen:\nWasserversorgungsanlagen nach§ 6 Nr. 1 darf durch\na) der besonderen Beschaffenheit und Struktur des Ionenaustausch nur enthärten, wenn dabei der Gehalt\nGeländes des geographischen Bereichs, von dem an Natriumionen im Trinkwasser nicht erhöht wird.\ndie entsprechende Wasserversorgungsanlage ein-\nschließlich des Wassereinzugsgebietes abhängt, § 4b\nb) außergewöhnlichen Wetterverhältnissen. (1) Zur Trinkwasseraufbereitung werden die in\nAnlage 6 Spalte b aufgeführten Zusatzstoffe zugelas-\nEine Abweichung nach Buchstabe b darf nur für einen\nsen, sofern die Aufbereitung für den Bedarf der Bun-\nbefristeten Zeitraum zugelassen werden.\ndeswehr im Auftrag des Bundesministers der Verteidi-\n(3) Die zuständige Behörde teilt der obersten Lan- gung, für den zivilen Bedarf in einem Verteidigungsfall\ndesgesundheitsbehörde und diese dem Bundes- im Auftrag des Bundesministers des Innern sowie in","Nr. 66 Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Dezember 1990 2601\nKatastrophenfällen bei ernsthafter Gefährdung der 8. § 9 Abs. 1 wird wie folgt geändert:\nWasserversorgung mit Zustimmung des Bundesmini-\na) Die Worte „Nach § 8 sind durchzuführen\" werden\nsters des Innern oder der für den Katastrophenschutz\nersetzt durch die Worte „Nach § 8 Abs. 1 sind\nzuständigen Landesbehörden geschieht.\ndurchzuführen\".\n(2) Die Zusatzstoffe dürfen nur für den in Anlage 6\nb) Nummer 3 erhält folgende Fassung:\nSpalte d genannten Zweck verwendet und nur in\nTabletten mit den in Spalte e genannten zulässigen „3. physikalische, physikalisch-chemische und\nMengen zugesetzt werden. chemische Untersuchungen zur Feststellung,\nob\n(3) Die Tabletten dürfen nur in den Verkehr\ngebracht werden, wenn auf den Packungen, Behält- a) die in den Anlagen 2 und 4 festgesetzten\nnissen oder sonstigen Tablettenumhüllungen in deut- Grenzwerte oder die von der zuständigen\nscher Sprache, leicht verständlich, deutlich sichtbar, Behörde nach § 4 zugelassenen Ab-\nleicht lesbar und unverwischbar angegeben ist: weichungen,\n1. die Menge des in einer Tablette enthaltenen b) im Falle einer Trinkwasseraufbereitung\nDichlorisocyanurats in Milligramm, nach § 4 a die in Anlage 3 festgesetzten\nGrenzwerte für die verwendeten Zusatz-\n2. die Menge des mit einer Tablette zu desinfizieren- stoffe und die Reaktionsprodukte\nden Wassers in Liter,\nnicht überschritten werden,\".\n3. eine Gebrauchsanweisung, die insbesondere die\nDosierung, die vor dem Genuß des aufbereiteten 9. § 1O Abs. 2 Satz 1 erhält folgende Fassung:\nWassers abzuwartende Einwirkzeit und die Ver-\nbrauchsfrist für das desinfizierte Wasser nennt, „Untersuchungen auf andere als in der Anlage 2\nAbschnitt I genannten Stoffe, insbesondere auf die in\n4. das Herstellungsdatum.\nder Anlage 2 Abschnitt II und in den Anlagen 4 und 7\nBei Abgabe von Tabletten aus Packungen, Behältnis- genannten Stoffe, Untersuchungen auf andere als in\nsen oder sonstigen Umhüllungen an Verbraucher kön- der Anlage 4 Nr. 2, 3, 5 und 6 genannten physikali-\nnen die Angaben nach Nummer 1 bis 3 auch auf schen und physikalisch-chemischen Kenngrößen ord-\nHandzetteln mitgegeben werden. Von der Angabe des net die zuständige Behörde an, wenn die Unter-·\nHerstellungsdatums auf den Handzetteln kann abge- suchungen unter Berücksichtigung der Umstände des\nsehen werden. Einzelfalles zum Schutz der menschlichen Gesund-\nheit oder zur Sicherstellung einer einwandfreien\n5. In § 6 werden in Nummer 1 und 2 die Punkte durch Beschaffenheit des Trinkwassers erforderlich sind;\nKommata ersetzt, und es wird folgende Nummer 3 dabei sind auch die zeitlichen Abstände der Unter-\nangefügt: suchungen festzulegen.\"\n„3. Anlagen der Hausinstallation, aus denen\n10. § 11 wird wie folgt geändert:\na) Trinkwasser oder\na) In Absatz 1 Nr. 4 Buchstabe b werden nach den\nb) Wasser für Lebensmittelbetriebe Worten „pathogene Staphylokokken,\" die Worte\naus einer Anlage nach Nummer oder 2 an ,,Legionella pneumophila, atypische Mykobakte-\nVerbraucher abgegeben wird.\" rien,\" eingefügt.\nb) In Absatz 1 Nr. 5 und in Absatz 2 werden die Worte\n6. In§ 7 Abs. 2 wird der Punkt gestrichen und es werden „Anlage 2 Nr. 1 bis 12\" durch die Worte „Anlage 2\nfolgende Worte angefügt: Abschnitt I\" ersetzt.\n,,sowie für Anlagen der Hausinstallation.\" c) In Absatz 3 Satz 1 wird nach den Worten „ob und\nwelche\" das Wort „physikalischen,\" eingefügt.\n7. § 8 wird wie folgt geändert: d) In Absatz 3 Satz 3 werden die Worte „nicht zu-\na) In Absatz 1 wird nach dem Wort „ Wasserversor- lassen\" durch die Worte „nicht bestimmen oder\ngungsanlage\" eingefügt: zulassen\" ersetzt.\n,,nach § 6 Nr. 1 oder 2\".\n11 . § 13 wird wie folgt geändert:\nb) Folgender neuer Absatz 2 wird eingefügt: a) In Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 werden nach dem\n,,(2) Der Unternehmer oder sonstige Inhaber einer Wort „Wasserversorgungsanlage\" die Worte\nWasserversorgungsanlage nach § 6 Nr. 3 hat das ,,nach § 6 Nr. 1 und 2\" eingefügt.\nWasser auf Anordnung der zuständigen Behörde b) Folgende Absätze 3 bis 6 werden angefügt:\nzu untersuchen oder untersuchen zu lassen. Die\nzuständige Behörde ordnet die Untersuchung an, ,,(3) Der Unternehmer oder sonstige Inhaber einer\nwenn es unter Berücksichtigung der Umstände des Wasserversorgungsanlage nach § 6 Nr. 3 hat nur\nEinzelfalls zum Schutz der menschlichen Gesund- in den Fällen, in denen ihm die Feststellung von\nheit oder zur Sicherstellung einer einwandfreien Tatsachen bekannt wird, nach welchen das Was-\nBeschaffenheit des Trinkwassers erforderlich ist; ser in der Hausinstallation in einer Weise verändert\ndabei sind Art, Umfang und Häufigkeit der Unter- wird, daß es den Anforderungen der§§ 1 bis 3 und\nsuchungen festzulegen.\" 4 a nicht entspricht, unverzüglich Untersuchungen\nund Maßnahmen zur Abhilfe durchzuführen oder\nc) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3. durchführen zu lassen.","2602 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1\n(4) Der Unternehmer oder sonstige Inhaber einer 2. Trinkwasser oder Wasser für Lebensmittelbetriebe\nWasserversorgungsanlage nach § 6 Nr. 1 und 2 entgegen § 8 Abs. 1 nicht, entgegen § 10 Abs. 1\nhat die verwendeten Zusatzstoffe nach § 4 a und nicht in dem vorgeschriebenen Umfang oder nicht\nihre Konzentrationen im aufbereiteten Trinkwasser in der vorgeschriebenen Häufigkeit oder entgegen\nschriftlich oder auf Datenträgern mindestens § 12 Abs. 1 nicht nach den vorgeschriebenen Ver-\nwöchentlich aufzuzeichnen. Die Aufzeichnungen fahren untersucht oder untersuchen läßt,\nsind sechs Monate lang für die Anschlußnehmer 3. einer Niederschrifts-, Aufbewahrungs- oder Über-\nund Verbraucher während der üblichen Geschäfts-\nsendungspflicht nach § 12 Abs. 3 nicht, nicht vor-\nzeiten zugänglich zu halten.\nschriftsmäßig oder nicht rechtzeitig nachkommt,\n(5) Der Unternehmer oder sonstige Inhaber einer\n4. einer Duldungs-, Unterstützungs- oder Auskunfts-\nWasserversorgungsanlage nach § 6 Nr. 1 und 2\npflicht nach § 14 Abs. 2 zuwiderhandelt,\nhat, sofern das Wasser an Anschlußnehmer oder\nVerbraucher abgegeben wird, bei Beginn der 5. entgegen § 15 Abs. 1 Satz 1 Wasserversorgungs-\nZugabe eines Zusatzstoffes nach § 4a diesen anlagen, aus denen Wasser unterschiedlicher\nunverzüglich und alle verwendeten Zusatzstoffe Beschaffenheit abgegeben wird, miteinander ver-\nregelmäßig einmal jährlich durch Hinweis in den bindet oder\nörtlichen Tageszeitungen bekanntzugeben. Satz 1 6. entgegen § 15 Abs. 1 Satz 2 Leitungen unter-\ngilt nicht, wenn allen Anschlußnehmern und Ver- schiedlicher Versorgungssysteme nicht farblich\nbrauchern unmittelbar die Verwendung von unterschiedlich kennzeichnet.\"\nZusatzstoffen schriftlich bekanntgegeben wird.\n(6) Der Unternehmer oder sonstige Inhaber einer 15. § 22 erhält folgende Fassung:\nWasserversorgungsanlage nach § 6 Nr. 3, der dem ,,§ 22\nTrinkwasser Zusatzstoffe nach § 4a zusetzt, hat\n(1) Nach § 52 Abs. 1 Nr. 4 des Lebensmittel- und\nden Verbrauchern die zugesetzten Zusatzstoffe\nBedarfsgegenständegesetzes wird bestraft, wer als\nund ihre Menge im Trinkwasser unverzüglich durch\nUnternehmer oder sonstiger Inhaber einer Wasserver-\nAushang oder durch sonstige schriftliche Mitteilung\nsorgungsanlage dem Trinkwasser Zusatzstoffe über\nbekanntzugeben.\"\ndie in § 4a Abs. 2 Satz 1 festgelegte Höhe hinaus\nzusetzt.\n12. § 16 wird wie folgt geändert:\n(2) Nach § 52 Abs. 1 Nr. 8 des Lebensmittel- und\na) Nach dem Wort „Wasserversorgungsanlagen\"\nBedarfsgegenständegesetzes wird bestraft, wer als\nwerden die Worte „nach § 6 Nr. 1 und 2\" eingefügt.\nUnternehmer oder sonstiger Inhaber einer Wasserver-\nb) Folgender Satz 2 wird angefügt: sorgungsanlage entgegen § 13 Abs. 4 Satz 2 Auf-\n,,Werden dem Gesundheitsamt Beanstandungen. zeichnungen nicht in der vorgeschriebenen Weise\neiner Wasserversorgungsanlage nach § 6 Nr. 3 zugänglich hält oder entgegen § 13 Abs. 5 Satz 1 oder\nbekannt, so kann diese in die Überwachung ein- Abs. 6 dort genannte Angaben nicht oder nicht recht-\nbezogen werden, sofern dies unter Berücksichti- zeitig bekannt gibt.\ngung der Umstände des Einzelfalles zum Schutz (3) Wer eine in Absatz 1 oder 2 bezeichnete Hand-\nder menschlichen Gesundheit oder zur Sicher- lung fahrlässig begeht, handelt nach § 53 Abs. 1 des\nstellung einer einwandfreien Beschaffenheit des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes ord-\nTrinkwassers erforderlich ist.\" nungswidrig.\n(4) Ordnungswidrig im Sinne des§ 53 Abs. 2 Nr. 1\n13. In § 17 Abs. 2 Satz 1 werden die Worte „Für die\nBuchstabe a des Lebensmittel- und Bedarfsgegen-\nUntersuchungen\" ersetzt durch die Worte „Für den\nständegesetzes handelt, wer als Unternehmer oder\nUmfang der Untersuchungen\".\nsonstiger Inhaber einer Wasserversorgungsanlage\nvorsätzlich oder fahrlässig Trinkwasser entgegen den\n14. § 21 erhält folgende Fassung:\nAnforderungen nach § 3 in Verbindung mit Anlage 4\n,,§ 21 an den Verbraucher abgibt.\"\n(1) Wer als Unternehmer oder sonstiger Inhaber\neiner Wasserversorgungsanlage vorsätzlich oder 16. § 23 entfällt.\nfahrlässig Wasser als Trinkwasser oder als Wasser für\nLebensmittelbetriebe abgibt oder anderen zur Ver- 17. § 25 erhält folgende Fassung:\nfügung stellt, das den Anforderungen des § 1 Abs. 1\n,,§ 25\noder 4, des § 2 Abs. 1 oder 2 oder des § 5 Abs. 1 in\nVerbindung mit § 1 Abs. 1 oder 4 oder § 2 Abs. 1 oder Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für Quell-\n2 nicht entspricht, ist nach § 64 Abs. 1 , 3 oder 4 des wasser und sonstiges Trinkwasser, das in zur Abgabe\nBundes-Seuchengesetzes strafbar. an den Verbraucher bestimmte Fertigpackungen ab-\ngefüllt ist, nur, soweit dies in der Mineral- und Tafel-\n(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 69 Abs. 2 des wasser-Verordnung bestimmt ist. Natürliches Mineral-\nBundes-Seuchengesetzes handelt, wer als Unterneh- wasser und Tafelwasser sind kein Trinkwasser im\nmer oder sonstiger Inhaber einer Wasserversorgungs- Sinne der Trinkwasserverordnung.\"\nanlage vorsätzlich oder fahrlässig\n1. entgegen § 7 Abs. 1 Satz 1 oder 4 oder § 13 Abs. 1 18. In der Anlage 1 werden in Nr. 1 Satz 4 und in Nr. 2\neine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig Satz 4 nach dem Wort „oder\" die Worte „Mc Conkey\noder nicht rechtzeitig erstattet, oder\" eingefügt.","Nr. 66 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Dezember 1990 2603\n19. Die Anlage 2 erhält folgende Fassung:\n„Anlage 2\n(zu§ 2 Abs. 1)\nGrenzwerte für chemische Stoffe\nAbschnitt 1 (periodische Untersuchungen nach § 10 Abs. 1)\nentsprechend zulässiger Fehler\nUd.Nr. Bezeichnung Grenzwert berechnet als etwa des Meßwertes\nmg/I mmol/m 3 ±mg/I\na b C d e f\n1 Arsen 0,01 As 0,1 0,005\n2 Blei 0,04 Pb 0,2 0,02\n---\n3 Cadmium 0,005 Cd 0,04 0,002\n4 Chrom 0,05 Cr 1 0,01\n-\n5 Cyanid 0,05 CN 2 0,01\nFluorid\n-\n6 1,5 F 79 0,2\n7 Nickel 0,05 Ni 0,9 0,01\n8 Nitrat 50 NO;- 806 2\n9 Nitrit 0,1 NO; 2,2 0,02\n10 Quecksilber 0,001 Hg 0,005 0,0005\n11 Polycyclische insgesamt\naromatische Kohlenwasserstoffe 0,0002 C 0,02 0,00004\n- Fluoranthen\n- Benzo-(b)-Fluoranthen\n- Benzo-(k)-Fluoranthen\n- Benzo-(a)-Pyren\n- Benzo-(ghi)-Perylen\n- lndeno-(1,2,3-cd)-Pyren\n12 Organische insgesamt\nChlorverbindungen 0,01 - - 0,004\n- 1, 1, 1-Trichlorethan\n- Trichlorethen\n- Tetrachlorethen\n- Dichlormethan\n- Tetrachlormethan 0,003 CCl4 0,02 0,001\nAbschnitt II (besondere Untersuchungen nach § 10 Abs. 2)\nentsprechend zulässiger Fehler\nLfd. Nr. Bezeichnung Grenzwert berechnet als etwa des Meßwertes\nmg/1 mmol/m3 ±mg/1\na b C d e f\n13 a) Organisch-chemische Stoffe einzelne\nzur Pflanzenbehandlung und Substanz\nSchädlingsbekämpfung ein- 0,0001 - - 0,00005\nschließlich ihrer toxischen insgesamt\nHauptabbauprodukte und 0,0005 - - 0,0002\nb) Polychlorierte, polybromierte\nBiphenyle und Terphenyle\n14 Antimon 0,01 Sb 0,08 0,002\n15 Selen 0,01 Se 0,13 0,002","20. Die Anlage 3 erhält folgende Fassung:\nN\ncn\n0\n„Anlage 3 .i::i,\n(zu § 4a Abs. 1 und 2)\nZur Trinkwasseraufbereitung zugelassene Zusatzstoffe*)\nVervvendungszweck Grenzwert\nZulässige Zugabe entsprechend zulässiger Fehler\naller unter derselben nach Auf- berechnet Reaktions-\nLfd. Nr. Bezeichnung EWG Nr. mg/I entsprechend etwa des Meßwertes\nlfd. Nr. in Spalte b bereitung 1 ) als produkte\netwa mmol/m 3 mmol/rn 3 :::: mg/1\nangegebenen Stoffe mg/I\na b C d e f g h 1 k 1\n1 Chlor 925 Desinfektion 1,2 2) 34 2) 0,3 2) freies 8,5 2) 0.05\nNatrium-, Chlor\nCalcium-, 0,01 Tri- - 0,005 Tri halogen- CO\nC\nMagnesiumhypochlorit halogen- methane 2) 3 ) ::,\nChlorkalk methane Q.\nCD\n(/)\n(C\net)\n2 Ch!ordioxid 926 Desinfektion 0,4 6 0,2 CIO 2 3 0.02 (/)\nCD\n- - 0,2 CI0 2 3 0,05 Chlorit N\n0-\n3 Ozon Desinfektion 10 200 0,05 03 1 0,03\n_g\nL\nOxidation 0,01 Tri- - 0,005 Trihalogen- Sl)\n:::;\nhalogen- methane 3 )\nmethane\neo\nSl)\n::,\n(C\n......\n4 Silber E 174 Konservierung; nur bei nicht 0,08 Ag 0,7 0,01 CD\nSilberchlorid systematischem Gebrauch im CD\n9\nNatriumsilberchloridkomplex Ausnahmefall\n-l\nSilbersulfat ~\n5 Wasserstoffperoxid Oxidation 17 500 0, 1 H2O2 3 0,05\nNatriumperoxodisulfat\nKaliummondpersulfat\n6 Kaliumpermanganat Oxidation\n7 Sauerstoff Oxidation\nSauerstoffanreicherung\n8 Schwefeldioxid E 220 Reduktion 5 60 2 sof- 25 0,2\nNatriumsulfit E 221\nCalciumsulfit E 226\n9 Natriumthiosulfat Reduktion 6,7 60 2,8 S2of- 25 0,24","Verwendungszweck Grenzwert\nZulässige Zugabe entsprechend zulässiger Fehler\naller unter derselben nach Auf- berechnet Reaktions-\nLfd. Nr. Bezeichnung EWG Nr. mg/I entsprechend etwa des Meßwertes\nlfd. Nr. in Spalte b bereitung 1 ) als produkte\netwa mmol/m 3 mmol/m 3 ± mg/I\nangegebenen Stoffe mg/I\na b C d e f g h i k 1\n10a Natriumorthophosphat E 339 Hemmung\nKai iu morthophosphat E 340 der Korrosion\nCalciumorthophosphat E 341 Hemmung\nNatrium- und Kaliumdiphosphat E 450a der Steinablagerung\nNatrium- und Kaliumtriphosphat E 450b\nNatrium- und Kaliumpolyphosphate E 450c\nNatrium-Calciumpolyphosphate 543 ~\nO')\nCalciumpolyphosphate 544 O')\n1\n10b Natriumsilikate in Mischung mit Stoffen 550 Hemmung der Korrosk>n 40 --t\nSi02 700 0.4 Q)\nCO\nunter 1Oa oder\nQ.\nNatriumhydroxid oder 524 ~\nNatriumcarbonat oder 500 )>\nNatriumhydrogencarbonat 500 C\n(/)\nCO\nQ)\nO\"\n11 Calciumcarbonat E 170 Einstellen des pH-Wertes, ~\nCalciumoxid 529 des Salzgehaltes, CO\nCalciumhydroxid 526 des Calciumgehaltes, 0\n:::::,\nCalciumsulfat 516 der Säurekapazität; ?\nCalciumchlorid 509 Entzug von\nQ.\nCl)\nHalbgebrannter Dolomit :::::,\nSelen, .....\nMagnesiumcarbonat 504 Nitrat,\nMagnesiumoxid 530 !\"'\nSulfat, 0\nMagnesiumhydroxid 528 Huminstoffen; Cl)\n511 N\nMagnesiumchlorid (t)\nNatriumcarbonat 500 Regeneration von Sorbentien 3\nO\"\nNatriumhydrogencarbonat 500 ~\nNatriumhydroxid 524\n(0\nNatriumhydrogensulfat 514 CD\nSalzsäure 507 0\nSchwefelsäure 513\n12 Magnesium als Opferanode kathodischer\nKorrosionsschutz\n*) Zur Trinkwasseraufbereitung dürfen nach § 11 Abs. 2 Nr. 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes auch nicht zulassungspflichtige Zusatzstoffe verwendet werden, die aus dem Trinkwasser vollständig oder soweit entfernt werden, daß sie oder ihre\nUmwandlungsprodukte im Trinkwasser nur als technisch unvermeidbare und technologisch unwirksame Reste in gesundheitlich, geruchlich und geschmacklich unbedenklichen Anteilen enthalten sind.\n1\n) Einschließlich der Gehalte vor der Aufbereitung und aus anderen Aufbereitungsschritten.\n2\n) Die zulässige Höchstmenge der Zugabe darf bis auf 6 mg/1 ~ 170 mmol/m 3 erhöht werden, wenn die mikrobiologischen Anforderungen nach § 1 auf anderem Wege nicht eingehalten werden können oder wenn die Desinfektion zeitweise durch Ammonium\nN\nbeeinträchtigt wird. Der Gehalt an freiem Chlor darf in diesem Fall im aufbereiteten Trinkwasser höchstens 0,6 mg/1 ~ 17 mmol/m' betragen, der Grenzwert nach Aufbereitung für Trihalogenmethane beträgt in diesem Fall 0,025 mg/1 mit einem zulässigen Fehler des cn\nMeßwertes von ± 0,01 mg/1. 0\nu,\n') Chloroform, Monobromdichlormethan, Dibrommonochlormethan, Bromoform.\"","2606 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1\n21. Die Anlage 4 erhält folgende Fassung:\n„Anlage 4\n(zu § 3)\nKenngrößen und Grenzwerte zur Beurteilung der Beschaffenheit des Trinkwassers\n1. Sensorische Kenngrößen\nLfd. zulässiger Fehler festgelegtes\nBez eichnung Grenzwert berechnet als\nNr. des Meßwertes Verfahren/Bemerkungen\na b C d e f\n1 Färbung• ) (spektraler 0,5 m 1\n- - Bestimmung des spektralen\nAbsorptio nskoeff. Absorptionskoeffizienten mit\nHg 436 nm) Spektralphotometer oder\nFilterphotometer\n2 Trübung* 1,5 Trübungseinheit/ - Bestimmung der spektralen\nForm azin Streukoeffizienten\n-~--\n3 Geruchss chwellenwert 2 bei 12 °C - - stufenweise Verdünnung mit\n3 bei 25 °C geruchsfreiem Wasser und\nPrüfung auf Geruch\nII. Physikalisch-chemische Kenngrößen\n-- ·-\nLfd. zulässiger Fehler festgelegtes\nBezeichnung Grenzwert berechnet als\nNr. des Meßwertes Verfahren/Bemerkungen\na b C d e f\n.. ----·- ---- ----- ·--~-----\n4 Temperatur 25°C - ± 1 °C Grenzwert gilt nicht für erwärmtes\nTrinkwasser\n5 pH-Wert nicht unter 6,5 und - ± 0,1 elektrometrische Messung mit\nnicht über 9,5 Glaselektrode;\na) bei metallischen für Wasserversorgungsanlagen\noder zementhalti- mit einer Abgabe bis 1000 m 3 pro\ngen Werkstoffen, Jahr ist auch photometrische\naußer passiven Messung zulässig;\nStählen, darf im\nder pH-Wert der Calcium-\npH-Bereich 6,5-8,0\ncarbonatsättigung wird durch\nder pH-Wert des\nabgegebenen Was- Berechnung bestimmt;\nsers nicht unter Schwankungen des pH-Wertes\ndem pH-Wert der des Wassers unter den pH-Wert\nCalciumcarbonat- der Calciumcarbonatsättigung\nsättigung liegen; bleiben bis zu 0,2 pH-Einheiten\nb) bei Faserzement- unberücksichtigt\nwerkstoffen darf im\npH-Bereich 6,5-9,5\nder pH-Wert des\nabgegebenen Was-\nsers nicht unter\ndem pH-Wert der\nCalciumcarbonat-\nsättigung liegen\n6 Leitfähigkeit 2000 µS cm 1\n- ± 100 ~tS cm· 1 elektrometrische Messung\n7 Oxidierbarkeit 5 mg/I 02 - maßanalytische Bestimmung der\nOxidierbarkeit mittels\nKaliumpermanganat/\nKaliumpermanganatverbrauch","Nr. 66 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Dezember 1990 2607\nIII. Grenzwerte für chemische Stoffe\nLfd. entsprechend zulässiger Fehler festgelegtes\nNr. Bezeichnung Grenzwert berechnet als etwa des Meßwertes Verfahren/Bemerkungen\nmg/I mmol/m 3 ± mg/I\na b C d e 1 g\n8 Aluminium 0,2 Al 7,5 0,04\n9 Ammonium 0,5 NH41 30 0,1 geogen bedingte Überschrei-\ntungen bleiben bis zu einem\nGrenzwert von 30 mg/I außer\nBetracht\n10 Barium 1 Ba 7 0,2\n11 Bor 1 B 90 0,2\n12 Calcium 400 Ca 10 000 40\n13 Chlorid 250 Cl 7 000 25\n14 Eisen 0,2 Fe 3,5 0,01\n15 Kalium 12 K 300 0,5 geogen bedingte Überschrei-\ntungen bleiben bis zu einem\nGrenzwert von 50 mg/I außer\nBetracht\n16 Kjeldahl- 1 N 71\nstickstoff\n17 Magnesium 50 Mg 2 050 2 geogen bedingte Überschrei-\ntungen bleiben bis zu einem\nGrenzwert von 120 mg/I außer\nBetracht\n18 Mangan 0,05 Mn 0,9 0,01\n19 Natrium 150 Na 6 500 6\n20 Phenole 0,0005 Phenol 0,005 - ausgenommen natürliche\nC6H 5 OH Phenole, die nicht mit\nChlor reagieren;\n- ist eingehalten, wenn der\nGrenzwert der Anlage 4\nNr. 3 „Geruchsschwellen-\nwert\" eingehalten wird\n21 Phosphor 6,7 POi- 70 0,1 Grenzwert entspricht\n5 mg/I P2O5\n22 Silber 0,01 Ag 0,1 0,004 bei Zugabe von Silber oder\nSilberverbindungen für die\nAufbereitung von Trink-\nwasser gilt Anlage 3 Nr. 4\n23 Sulfat 240 SO42- 2 500 5 geogen bedingte Überschrei-\ntungen bleiben bis zu einem\nGrenzwert von 500 mg/I außer\nBetracht\n24 Gelöste oder 0,01 0,005\nemulgierte\nKohlenwasser-\nstoffe;\nMineralöle","2608 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1\nLfd. entsprechend zulässiger Fehler festgelegtes\nNr. Bezeichnung Grenzwert berechnet als etwa des Meßwertes Verfahren/Bemerkungen\nmg/1 mmol/m 3 ± mg/1\na b C d e f g\n25 Mit Chloroform 1 Abdampf- ist eingehalten, wenn der\nextrahierbare rückstand Grenzwert der Anlage 4\nStoffe Nr. 7 „Oxidierbarkeit\" ein-\ngehalten wird\n--·-\n26 Oberflächen-\naktive Stoffe\na) anionische a) Methylen- a) Bestimmung anionischer\nblauaktive Tenside mittels Methylen-\nSubstanz blau gegen Dodecylbenzol-\nsulfonsäuremethylester als\nStandard\n0,2 0,1\nb) nicht- b) Bismut- b) Bestimmung nicht-\nionische aktive ionischer Tenside mit\nSubstanz modifiziertem Dragendorff-\nReagens gegen Nonyl-\nphenoldekaethoxylat\n') Kurzzeitige Überschreitungen bleiben außer Betracht.\"","22. Die Anlage 5 erhält folgende Fassung: „Anlage 5\n(zu § 10 Abs. 1)\nUmfang und Häufigkeit der Untersuchungen\n-·\nUntersuchung zur\nlaufende Untersuchung periodische Untersuchung besondere Untersuchung\nÜberwachung der Desinfektion\nbei Trink- Anzahl Umfang Anzahl Umfang Anzahl Umfang Anzahl Umfang\nwasser- der Unter- der Unter- der Unter- der Unter- der Unter- der Unter- der Unter- der Unter-\nabgabe suchungen suchung suchungen 3 ) suchung suchungen ') suchung suchungen suchung\nbis 1 pro Tag Chlor oder - - 1 pro Jahr oder Geruch (qualitativ) Auf Anordnung Stoffe nach Anlage 2,\n1 000 m3 oder nach Clordioxid 2) nach § 11 Trübung (Aussehen) nach§ 10 Abschnitt II: ~\npro Jahr § 11 Abs. 3 Abs. 2 und 3 Leitfähigkeit 2 ) Abs. 2 oder Stoffe und Kenngrößen\nO')\nStoffe nach Anlage 2. § 11 nach Anlage 4: Ci)\nAbschnitt I u. Anlage 3 von der zuständigen 1\nE. coli Behörde nach § 10 Abs. 2 --,\n!ll\ncoliforme Keime oder § 11 bestimmte c.c\nKoloniezahl Stoffe, Kenngrößen und 0..\nMikroorganismen ~\n)>\n1 pro Monat pH-Wert2) c::\n(f)\noder nach § 11 c.c\nAbs.3 !ll\nc:,\nC\"O\nbis 1 pro Tag Chlor oder 1 je 15 000 m 3 Abgabe Geruch (qualitativ) 1 pro Jahr oder Geruch (qualitativ) Auf Anordnung Stoffe nach Anlage 2, OJ\n1000000 m3 Chlordioxid 2 ) 1 je 30 000 m 3 Abgabe, Trübung (Aussehen) nach § 11 Trübung (Aussehen) nach§ 10 Abschnitt II; 0\n::::l\npro Jahr wenn nicht desinfiziert Leitfähigkeit 2 ) Abs.2 Leitfähigkeit2) Abs. 2 oder Stoffe und Kenngrößen ::::l\noder wenn der Gehalt Chlor oder Chlordioxid 2 ) Stoffe nach Anlage 2, § 11 nach Anlage 4; 0.\n(1)\nan Desinfektionsmitteln E. coli Abschnitt I u. Anlage 3 von der zuständigen :::i\nfortlaufend aufgezeich- coliforme Keime E. coli Behörde nach § 10 Abs. 2 .....\n1\\)\nnet wird Kolonie zahl coliforme Keime oder § 11 bestimmte\nKoloniezahl Stoffe, Kenngrößen und CJ\nC\"O\nMikroorganismen N\n(1)\n1 pro Woche pH-Wert 2 ) 3\ncr\nüber 1 pro Tag Chlor oder 3\n1 je 15 000 m Abgabe Geruch (qualitativ) 2 pro Jahr oder Geruch (qualitativ) Auf Anordnung Stoffe nach Anlage 2, ~\n1000000 m3 Chlordioxid 2 ) 1 je 30 000 m3 Abgabe, Trübung (Aussehen) nach § 11 Trübung (Aussehen) nach§ 10 Abschnitt II; CO\nCO\nwenn nicht desinfiziert Leitfähigkeit 2) Abs. 2 Leitfähigkeit 2) Abs. 2 oder Stoffe und Kenngrößen 0\noder wenn der Gehalt Chlor oder Chlordioxid 2 ) Stoffe nach Anlage 2, § 11 nach Anlage 4;\nan Desinfektionsmitteln E. coli Abschnitt I u. Anlage 3 von der zuständigen\nfortlaufend aufgezeich- coliforme Keime E. coli Behörde nach § 10 Abs. 2\nnet wird Koloniezahl coliforme Keime oder § 11 bestimmte\nKoloniezahl Stoffe, Kenngrößen und\nMikroorganismen\n1 pro Woche pH-Wert2)\nBei Wasser für Lebensmittelbetriebe darf die zuständige Behörde längere als jährliche Zeitabstände nicht zulassen.\n') Die Einzeluntersuchung entfällt bei fortlaufender Aufzeichnung. N\na,\n') Sind hiernach täglich Proben zu unlefsuchen und haben Untersuchungen während des Zeitraumes von 4 Jahren keinen Gfund zu Beanstandungen ergeben, so kann die zuständige Behörde zulassen, daß die Zahl der taglichen Proben bis auf ';, der geforderten Zahl 0\nherabgesetzt wird.\" U)","2610 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1\n23. Folgende Anlage 6 wird angefügt:\n\"Anlage 6\n(zu § 4b Abs. 1 und 2)\nDeslnfektlonstabletten zur Trinkwasseraufbereitung\nIn Verteidigungs- und Katastrophenfällen\nGehalt in Tabletten zur\nLfd. Nr. Bezeichnung EWG Nr. Verwendungszweck\nAufbereitung von 10 Liter Wasser 1)\na b C d e\n1 Natriumdichlorisocyanurat Mindestmenge 330 mg\nDesinfektion\nKaliumdichlorisocyanurat Höchstmenge 400 mg\nNatriumcarbonat 500\nNatriumhydrogencarbonat 500\nAdipinsäure 335 Tablettierhilfsmittel 2)\nNatriumbenzoat E 211\nPolyoxymethylenpolyglykolwachse\n1) Bei Tabletten zur Desinfektioo anderer Mengen sind die zulässigen Gehalte entsprechend umzurechnen.\n2) Als Tablettierhilfsmittel können auch Natriumchlorid (Kochsalz) und Weinsäure verwendet werden.\"\n24. Folgende Anlage 7 wird angefügt:\n„Anlage 7\n(zu § 3)\nRichtwerte für chemische Stoffe\nLfd. entsprechend zulässiger Fehler festgelegtes\nNr. Bezeichnung Richtwert berechnet als etwa des Meßwertes Verfahren/Bemerkungen\nmg/1 mmol/m 3 ± mg/I\na b C d e f g\n1 Kupfer 3 Cu 47 0,3 Der Richtwert gilt nach\nStagnation von 12 Stunden.\nInnerhalb von 2 Jahren nach\nder Installation von Kupfer-\nrohren gilt der Richtwert\nohne Berücksichtigung\nder Stagnation.*)\n2 Zink 5 Zn 76 0,5 Der Richtwert gilt nach\nStagnation von 12 Stunden.\nInnerhalb von 2 Jahren nach\nder Installation von verzinkten\nStahlrohren gilt der Richtwert\nohne Berücksichtigung\nder Stagnation.*)\n*) Die Werkstoffe Kupfer und verzinkter Stahl sind in Abhängigkeit voo der Wasserqualität nur entsprechend dem Stand der Technik zu verwenden oder einzusetzen.\"\nArtikel 2 Kohlendioxid nicht im Verzeichnis der Zutaten angege-\nÄnderung ben zu werden, wenn auf die zugesetzte Kohlensäure\nder Mineral- und Tafelwasser-Verordnung in der Verkehrsbezeichnung hingewiesen wird.\"\nDie Mineral- und Tafelwasser-Verordnung vom\n2. § 11 wird wie folgt geändert:\n1. August 1984 (BGBI. 1 S. 1036) wird wie folgt geändert:\na) Absatz 3 erhält folgende Fassung:\n1. § 8 Abs. 9 erhält folgende Fassung: ,,(3) Quellwasser und Tafelwasser dürfen nur so\nhergestellt werden, daß die in§ 2 in Verbindung mit\n,,(9) Abweichend von § 3 Abs. 1 der Lebensmittel- Anlage 2 der Trinkwasserverordnung für Trinkwas-\nKennzeichnungsverordnung braucht bei natürlichem ser festgelegten Grenzwerte für chemische Stoffe\nMineralwasser, das mit Kohlensäure versetzt ist, das eingehalten sind.\"","Nr. 66 Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Dezember 1990 2611\nb) Folgender Absatz 3a wird eingefügt: Worten „0,02 mg/I\" ein Komma und die Worte „an\n,,(3a) Quellwasser darf nur so hergestellt werden, Sulfat 240 mg/I\" eingefügt.\ndaß die in § 3 in Verbindung mit Anlage 4 der\nTrinkwasserverordnung für Trinkwasser festgeleg- 8. Anlage 5 wird gestrichen.\nten Anforderungen, ausgenommen den Grenzwert\nfür die physikalische Kenngröße Temperatur, erfüllt\nArtikel 3\nsind.\"\nBekanntmachungserlaubnis\n3. In § 15 Abs. 2 werden nach den Worten „0,02 Milli- Der Bundesminister für Jugend, Familie, Frauen und\ngramm\" ein Komma und die Worte „bei Tafelwasser an Gesundheit kann den Wortlaut der Trinkwasserverordnung\nSulfat 240 Milligramm\" eingefügt. in der vom Inkrafttreten dieser Änderungsverordnung an\ngeltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekanntmachen.\n4. § 16 wird wie folgt geändert:\na) Nummer 7 erhält folgende Fassung: Artikel 4\n,,7. Quellwasser und Tafelwasser, bei dessen Her- Inkrafttreten, Außerkrafttreten\nstellung die in § 11 Abs. 3 genannten Grenz-\nwerte für chemische Stoffe nicht eingehalten (1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich der Regelungen\nsind,\". nach Absatz 2 und 3 am 1 . Januar 1991 in Kraft. Gleich-\nzeitig tritt die Trinkwasser-Aufbereitungs-Verordnung vom\nb) Folgende Nummer 8 wird angefügt: 19. Dezember 1959 (BGBI. 1 S. 762), zuletzt geändert\n„8. Quellwasser, dessen Herstellung nicht den durch die Verordnung vom 13. Dezember 1979 (BGBI. 1\nAnforderungen des § 11 Abs. 3 a entspricht. 11\nS. 2328), außer Kraft.\n(2) Artikel 1 Nr. 19, Anlage 2 Nr. 1 tritt erst am 1. Januar\n5. § 17 Abs. 5 Nr. 3 wird wie folgt gefaßt: 1996 in Kraft. Bis zu diesem Zeitpunkt gilt Anlage 2 Nr. 1 in\n,,3. entgegen § 16 Nr. 3 oder 8 natürliches Mineral- der Fassung der Trinkwasserverordnung vom 22. Mai\nwasser oder Quellwasser in den Verkehr bringt. 11 1986 (BGBI. 1S. 760). Artikel 1 Nr. 19, Anlage 2 Nr. 12 tritt\nerst am 1 . Januar 1992 in Kraft. Bis zu diesem Zeitpunkt\ngilt Anlage 2 Nr. 12 in der Fassung der Trinkwasserverord-\n6. In§ 18 werden die Worte,,§ 11 Abs. 3 und 4\" durch die nung vom 22. Mai 1986 (BGBI. 1 S. 760).\nWorte ,,§ 11 Abs. 3, 3 a und 4\" und die Worte ,,§ 16\nNr. 2 und 7\" durch die Worte ,,§ 16 Nr. 2, 7 und 8\" (3) Natürliches Mineralwasser, Quellwasser, Tafelwas-\nersetzt. ser und abgefülltes Trinkwasser, die den Vorschriften der\nMineral- und Tafelwasser-Verordnung in der bis zum\n31. Dezember 1990 geltenden Fassung entsprechen,\n7. Anlage 4 wird wie folgt geändert:\ndürfen, soweit sie den Anforderungen des Artikels 2\nIn den Anforderungen zu der Angabe „Geeignet für die nicht entsprechen, noch bis zum 20. Juni 1992 in den\nZubereitung von Säuglingsnahrung\" werden nach den Verkehr gebracht werden.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn, den 5. Dezember 1990\nDer Bundesminister\nfür Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit\nUrsula Lehr"]}