{"id":"bgbl1-1990-66-5","kind":"bgbl1","year":1990,"number":66,"date":"1990-12-12T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1990/66#page=15","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1990-66-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1990/bgbl1_1990_66.pdf#page=15","order":5,"title":"Verordnung zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach § 6 Abs. 2a Gemeindefinanzreformgesetz im Jahr 1991","law_date":"1990-12-05T00:00:00Z","page":2599,"pdf_page":15,"num_pages":31,"content":["Nr. 66 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Dezember 1990 2599\nVerordnung\nzur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage\nnach § 6 Abs. 2 a Gemeindefinanzreformgesetz im Jahr 1991\nVom 5. DE:zember 1990\nAuf Grund des§ 6 Abs. 2a des Gemeindefinanzreformgesetzes in der Fassung\nder Bekanntmachung vom 28. Januar 1985 (BGBI. 1 S. 201 ), der durch Artikel 33\ndes Gesetzes vom 25. Juni 1990 (BGBI. 1990 II S. 518) eingefügt worden ist,\nverordnet die Bundesregierung:\n§ 1\nDer Vervielfältiger nach § 6 Abs. 2 des Gemeindefinanzreformgesetzes wird für\ndas Jahr 1991 um 2 vom Hundert-Punkte auf 54 vom Hundert erhöht.\n§2\nDas Mehraufkommen an Gewerbesteuerumlage durch die Erhöhung des\nVervielfältigers nach § 1 steht den Ländern zu und ist bis zum 1. Februar 1992 an\ndas Finanzamt abzuführen. Bis zum 1. Mai, 1. August und 1. November 1991\nsind Abschlagszahlungen für das vorhergehende Kalendervierteljahr nach dem\nIstaufkommen in dem Vierteljahr zu leisten. § 6 Abs. 3 des Gemeindefinanz-\nreformgesetzes gilt für die Abschlagszahlungen entsprechend. ·\n§3\nDiese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn, den 5. Dezember 1990\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister der Finanzen\nTh. Waigel\nFür den Bundesminister des Innern\nDer Bundesminister\nfür Arbeit und Sozialordnung\nNorbert Blüm","2600 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1\nVerordnung\nzur Änderung der Trinkwasserverordnung\nund der Mineral- und Tafelwasser-Verordnung\nVom 5. Dezember 1~90\nAuf Grund des§ 11 Abs. 2 des Bundes-Seuchengeset- minister für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit\nzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Dezem- jede nach Absatz 1 zugelassene Abweichung unter\nber 1979 (BGBI. 1 S. 2262) verordnet der Bundesminister Angabe der festgesetzten Höhe, der voraussichtlichen\nfür Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit und auf Dauer und der Gründe unverzüglich mit. Abweichun-\nGrund des§ 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a und Nr. 3, des§ 10 gen nach Absatz 2 teilt die zuständige Behörde dem\nAbs. 1 Satz 1 und 2, des § 12 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1, Bundesminister für Jugend, Familie, Frauen und\ndes § 16 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Nr. 2 sowie des § 19 Gesundheit unter Angabe der festgesetzten Höhe und\nNr. 1, Nr. 2 Buchstabe b und Nr. 4 Buchstabe c des der Gründe unverzüglich mit, wenn die Abweichungen\n3\nLebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes vom Wasserversorgungen von mindestens 1000 m pro\n15. August 1974 (BGBI. 1 S. 1945, 1946) verordnet der Tag oder mindestens 5000 Personen betreffen. Die\nBundesminister für Jugend, Familie, Frauen und Gesund- näheren Einzelheiten regelt der Bundesminister für\nheit im Einvernehmen mit den Bundesministern für Ernäh- Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit mit Zustim-\nrung, Landwirtschaft und Forsten und für Wirtschaft: mung des Bundesrates in Allgemeinen Verwaltungs-\nvorschriften.\"\nArtikel 1\n4. Nach § 4 wird folgender 1 a. Abschnitt eingefügt:\nÄnderung der Trinkwasserverordnung\n„1 a. Abschnitt\nDie Trinkwasserverordnung vom 22. Mai 1986 (BGBI. 1\nS. 760) wird wie folgt geändert: Trinkwasseraufbereitung\n§ 4a\n1. In § 1 Abs. 1 wird folgender Satz 4 angefügt:\n(1) Zur Trinkwasseraufbereitung werden die in\n„Fäkalstreptokokken dürfen in 100 ml Trinkwasser Anlage 3 Spalte b aufgeführten Zusatzstoffe ein-\nnicht enthalten sein (Grenzwert).\" schließlich ihrer Ionen, sofern diese durch Ionenaus-\ntauscher oder durch Elektrolyse zugeführt werden,\n2. In § 3 wird der Punkt durch ein Semikolon ersetzt, und zugelassen. Die Zusatzstoffe dürfen nur für die in\nfolgende Worte werden angefügt: Anlage 3 Spalte d genannten Zwecke zugesetzt\nwerden.\n„die iQ der Anlage 7 festgesetzten Richtwerte sollen\nnicht überschritten werden.\" (2) Die Zusatzstoffe dürfen zur Trinkwasseraufbe-\nreitung nur bis zu der in Anlage 3 Spalte e und f\n3. § 4 erhält folgende Fassung: festgelegten Höhe zugesetzt werden. Nach Abschluß\nder Aufbereitung darf der Gehalt der zugelassenen\n,,§ 4 Zusatzstoffe und der Gehalt an den dort genannten\n(1) Die zuständige Behörde kann in Notfällen zu- Reaktionsprodukten im Trinkwasser die in Anlage 3\nlassen, daß von den in der Anlage 2 festgesetzten Spalte g festgesetzten Grenzwerte nicht überschrei-\nGrenzwerten bis zu einer von ihr festzusetzenden ten. Ferner dürfen nach Abschluß der Aufbereitung die\nHöhe für einen befristeten Zeitraum abgewichen wer- in den Anlagen 2 und 4 festgesetzten Grenzwerte\nden kann, wenn dadurch die menschliche Gesundheit nicht überschritten werden.\nnicht gefährdet wird und die Trinkwasserversorgung\n(3) Bei der Trinkwasseraufbereitung für Wasserver-\nnicht auf andere Weise sichergestellt werden kann.\nsorgungsanlagen zum Zwecke der Enthärtung darf\n(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, nach Abschluß der Aufbereitung ein Gehalt an Erd-\ndurch Rechtsverordnung zuzulassen, daß von den in alkalien von 1,5 mol/m 3 entsprechend 60 mg/I, be-\nAnlage 4 festgesetzten Grenzwerten bis zu einer von rechnet als Calcium, und die Säurekapazität Ks 4,3 von\nihnen festzusetzenden Höhe abgewichen werden 1,5 mol/m 3 nicht unterschritten werden; dies gilt nicht\nkann, soweit die Abweichungen gesundheitlich unbe- für Betriebe, in denen Lebensmittel gewerbsmäßig\ndenklich sind und soweit dies erforderlich ist, um hergestellt werden.\nfolgenden regionalen Gegebenheiten Rechnung zu\n(4) Der Unternehmer oder sonstige Inhaber von\ntragen:\nWasserversorgungsanlagen nach§ 6 Nr. 1 darf durch\na) der besonderen Beschaffenheit und Struktur des Ionenaustausch nur enthärten, wenn dabei der Gehalt\nGeländes des geographischen Bereichs, von dem an Natriumionen im Trinkwasser nicht erhöht wird.\ndie entsprechende Wasserversorgungsanlage ein-\nschließlich des Wassereinzugsgebietes abhängt, § 4b\nb) außergewöhnlichen Wetterverhältnissen. (1) Zur Trinkwasseraufbereitung werden die in\nAnlage 6 Spalte b aufgeführten Zusatzstoffe zugelas-\nEine Abweichung nach Buchstabe b darf nur für einen\nsen, sofern die Aufbereitung für den Bedarf der Bun-\nbefristeten Zeitraum zugelassen werden.\ndeswehr im Auftrag des Bundesministers der Verteidi-\n(3) Die zuständige Behörde teilt der obersten Lan- gung, für den zivilen Bedarf in einem Verteidigungsfall\ndesgesundheitsbehörde und diese dem Bundes- im Auftrag des Bundesministers des Innern sowie in","Nr. 66 Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Dezember 1990 2601\nKatastrophenfällen bei ernsthafter Gefährdung der 8. § 9 Abs. 1 wird wie folgt geändert:\nWasserversorgung mit Zustimmung des Bundesmini-\na) Die Worte „Nach § 8 sind durchzuführen\" werden\nsters des Innern oder der für den Katastrophenschutz\nersetzt durch die Worte „Nach § 8 Abs. 1 sind\nzuständigen Landesbehörden geschieht.\ndurchzuführen\".\n(2) Die Zusatzstoffe dürfen nur für den in Anlage 6\nb) Nummer 3 erhält folgende Fassung:\nSpalte d genannten Zweck verwendet und nur in\nTabletten mit den in Spalte e genannten zulässigen „3. physikalische, physikalisch-chemische und\nMengen zugesetzt werden. chemische Untersuchungen zur Feststellung,\nob\n(3) Die Tabletten dürfen nur in den Verkehr\ngebracht werden, wenn auf den Packungen, Behält- a) die in den Anlagen 2 und 4 festgesetzten\nnissen oder sonstigen Tablettenumhüllungen in deut- Grenzwerte oder die von der zuständigen\nscher Sprache, leicht verständlich, deutlich sichtbar, Behörde nach § 4 zugelassenen Ab-\nleicht lesbar und unverwischbar angegeben ist: weichungen,\n1. die Menge des in einer Tablette enthaltenen b) im Falle einer Trinkwasseraufbereitung\nDichlorisocyanurats in Milligramm, nach § 4 a die in Anlage 3 festgesetzten\nGrenzwerte für die verwendeten Zusatz-\n2. die Menge des mit einer Tablette zu desinfizieren- stoffe und die Reaktionsprodukte\nden Wassers in Liter,\nnicht überschritten werden,\".\n3. eine Gebrauchsanweisung, die insbesondere die\nDosierung, die vor dem Genuß des aufbereiteten 9. § 1O Abs. 2 Satz 1 erhält folgende Fassung:\nWassers abzuwartende Einwirkzeit und die Ver-\nbrauchsfrist für das desinfizierte Wasser nennt, „Untersuchungen auf andere als in der Anlage 2\nAbschnitt I genannten Stoffe, insbesondere auf die in\n4. das Herstellungsdatum.\nder Anlage 2 Abschnitt II und in den Anlagen 4 und 7\nBei Abgabe von Tabletten aus Packungen, Behältnis- genannten Stoffe, Untersuchungen auf andere als in\nsen oder sonstigen Umhüllungen an Verbraucher kön- der Anlage 4 Nr. 2, 3, 5 und 6 genannten physikali-\nnen die Angaben nach Nummer 1 bis 3 auch auf schen und physikalisch-chemischen Kenngrößen ord-\nHandzetteln mitgegeben werden. Von der Angabe des net die zuständige Behörde an, wenn die Unter-·\nHerstellungsdatums auf den Handzetteln kann abge- suchungen unter Berücksichtigung der Umstände des\nsehen werden. Einzelfalles zum Schutz der menschlichen Gesund-\nheit oder zur Sicherstellung einer einwandfreien\n5. In § 6 werden in Nummer 1 und 2 die Punkte durch Beschaffenheit des Trinkwassers erforderlich sind;\nKommata ersetzt, und es wird folgende Nummer 3 dabei sind auch die zeitlichen Abstände der Unter-\nangefügt: suchungen festzulegen.\"\n„3. Anlagen der Hausinstallation, aus denen\n10. § 11 wird wie folgt geändert:\na) Trinkwasser oder\na) In Absatz 1 Nr. 4 Buchstabe b werden nach den\nb) Wasser für Lebensmittelbetriebe Worten „pathogene Staphylokokken,\" die Worte\naus einer Anlage nach Nummer oder 2 an ,,Legionella pneumophila, atypische Mykobakte-\nVerbraucher abgegeben wird.\" rien,\" eingefügt.\nb) In Absatz 1 Nr. 5 und in Absatz 2 werden die Worte\n6. In§ 7 Abs. 2 wird der Punkt gestrichen und es werden „Anlage 2 Nr. 1 bis 12\" durch die Worte „Anlage 2\nfolgende Worte angefügt: Abschnitt I\" ersetzt.\n,,sowie für Anlagen der Hausinstallation.\" c) In Absatz 3 Satz 1 wird nach den Worten „ob und\nwelche\" das Wort „physikalischen,\" eingefügt.\n7. § 8 wird wie folgt geändert: d) In Absatz 3 Satz 3 werden die Worte „nicht zu-\na) In Absatz 1 wird nach dem Wort „ Wasserversor- lassen\" durch die Worte „nicht bestimmen oder\ngungsanlage\" eingefügt: zulassen\" ersetzt.\n,,nach § 6 Nr. 1 oder 2\".\n11 . § 13 wird wie folgt geändert:\nb) Folgender neuer Absatz 2 wird eingefügt: a) In Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 werden nach dem\n,,(2) Der Unternehmer oder sonstige Inhaber einer Wort „Wasserversorgungsanlage\" die Worte\nWasserversorgungsanlage nach § 6 Nr. 3 hat das ,,nach § 6 Nr. 1 und 2\" eingefügt.\nWasser auf Anordnung der zuständigen Behörde b) Folgende Absätze 3 bis 6 werden angefügt:\nzu untersuchen oder untersuchen zu lassen. Die\nzuständige Behörde ordnet die Untersuchung an, ,,(3) Der Unternehmer oder sonstige Inhaber einer\nwenn es unter Berücksichtigung der Umstände des Wasserversorgungsanlage nach § 6 Nr. 3 hat nur\nEinzelfalls zum Schutz der menschlichen Gesund- in den Fällen, in denen ihm die Feststellung von\nheit oder zur Sicherstellung einer einwandfreien Tatsachen bekannt wird, nach welchen das Was-\nBeschaffenheit des Trinkwassers erforderlich ist; ser in der Hausinstallation in einer Weise verändert\ndabei sind Art, Umfang und Häufigkeit der Unter- wird, daß es den Anforderungen der§§ 1 bis 3 und\nsuchungen festzulegen.\" 4 a nicht entspricht, unverzüglich Untersuchungen\nund Maßnahmen zur Abhilfe durchzuführen oder\nc) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3. durchführen zu lassen.","2602 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1\n(4) Der Unternehmer oder sonstige Inhaber einer 2. Trinkwasser oder Wasser für Lebensmittelbetriebe\nWasserversorgungsanlage nach § 6 Nr. 1 und 2 entgegen § 8 Abs. 1 nicht, entgegen § 10 Abs. 1\nhat die verwendeten Zusatzstoffe nach § 4 a und nicht in dem vorgeschriebenen Umfang oder nicht\nihre Konzentrationen im aufbereiteten Trinkwasser in der vorgeschriebenen Häufigkeit oder entgegen\nschriftlich oder auf Datenträgern mindestens § 12 Abs. 1 nicht nach den vorgeschriebenen Ver-\nwöchentlich aufzuzeichnen. Die Aufzeichnungen fahren untersucht oder untersuchen läßt,\nsind sechs Monate lang für die Anschlußnehmer 3. einer Niederschrifts-, Aufbewahrungs- oder Über-\nund Verbraucher während der üblichen Geschäfts-\nsendungspflicht nach § 12 Abs. 3 nicht, nicht vor-\nzeiten zugänglich zu halten.\nschriftsmäßig oder nicht rechtzeitig nachkommt,\n(5) Der Unternehmer oder sonstige Inhaber einer\n4. einer Duldungs-, Unterstützungs- oder Auskunfts-\nWasserversorgungsanlage nach § 6 Nr. 1 und 2\npflicht nach § 14 Abs. 2 zuwiderhandelt,\nhat, sofern das Wasser an Anschlußnehmer oder\nVerbraucher abgegeben wird, bei Beginn der 5. entgegen § 15 Abs. 1 Satz 1 Wasserversorgungs-\nZugabe eines Zusatzstoffes nach § 4a diesen anlagen, aus denen Wasser unterschiedlicher\nunverzüglich und alle verwendeten Zusatzstoffe Beschaffenheit abgegeben wird, miteinander ver-\nregelmäßig einmal jährlich durch Hinweis in den bindet oder\nörtlichen Tageszeitungen bekanntzugeben. Satz 1 6. entgegen § 15 Abs. 1 Satz 2 Leitungen unter-\ngilt nicht, wenn allen Anschlußnehmern und Ver- schiedlicher Versorgungssysteme nicht farblich\nbrauchern unmittelbar die Verwendung von unterschiedlich kennzeichnet.\"\nZusatzstoffen schriftlich bekanntgegeben wird.\n(6) Der Unternehmer oder sonstige Inhaber einer 15. § 22 erhält folgende Fassung:\nWasserversorgungsanlage nach § 6 Nr. 3, der dem ,,§ 22\nTrinkwasser Zusatzstoffe nach § 4a zusetzt, hat\n(1) Nach § 52 Abs. 1 Nr. 4 des Lebensmittel- und\nden Verbrauchern die zugesetzten Zusatzstoffe\nBedarfsgegenständegesetzes wird bestraft, wer als\nund ihre Menge im Trinkwasser unverzüglich durch\nUnternehmer oder sonstiger Inhaber einer Wasserver-\nAushang oder durch sonstige schriftliche Mitteilung\nsorgungsanlage dem Trinkwasser Zusatzstoffe über\nbekanntzugeben.\"\ndie in § 4a Abs. 2 Satz 1 festgelegte Höhe hinaus\nzusetzt.\n12. § 16 wird wie folgt geändert:\n(2) Nach § 52 Abs. 1 Nr. 8 des Lebensmittel- und\na) Nach dem Wort „Wasserversorgungsanlagen\"\nBedarfsgegenständegesetzes wird bestraft, wer als\nwerden die Worte „nach § 6 Nr. 1 und 2\" eingefügt.\nUnternehmer oder sonstiger Inhaber einer Wasserver-\nb) Folgender Satz 2 wird angefügt: sorgungsanlage entgegen § 13 Abs. 4 Satz 2 Auf-\n,,Werden dem Gesundheitsamt Beanstandungen. zeichnungen nicht in der vorgeschriebenen Weise\neiner Wasserversorgungsanlage nach § 6 Nr. 3 zugänglich hält oder entgegen § 13 Abs. 5 Satz 1 oder\nbekannt, so kann diese in die Überwachung ein- Abs. 6 dort genannte Angaben nicht oder nicht recht-\nbezogen werden, sofern dies unter Berücksichti- zeitig bekannt gibt.\ngung der Umstände des Einzelfalles zum Schutz (3) Wer eine in Absatz 1 oder 2 bezeichnete Hand-\nder menschlichen Gesundheit oder zur Sicher- lung fahrlässig begeht, handelt nach § 53 Abs. 1 des\nstellung einer einwandfreien Beschaffenheit des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes ord-\nTrinkwassers erforderlich ist.\" nungswidrig.\n(4) Ordnungswidrig im Sinne des§ 53 Abs. 2 Nr. 1\n13. In § 17 Abs. 2 Satz 1 werden die Worte „Für die\nBuchstabe a des Lebensmittel- und Bedarfsgegen-\nUntersuchungen\" ersetzt durch die Worte „Für den\nständegesetzes handelt, wer als Unternehmer oder\nUmfang der Untersuchungen\".\nsonstiger Inhaber einer Wasserversorgungsanlage\nvorsätzlich oder fahrlässig Trinkwasser entgegen den\n14. § 21 erhält folgende Fassung:\nAnforderungen nach § 3 in Verbindung mit Anlage 4\n,,§ 21 an den Verbraucher abgibt.\"\n(1) Wer als Unternehmer oder sonstiger Inhaber\neiner Wasserversorgungsanlage vorsätzlich oder 16. § 23 entfällt.\nfahrlässig Wasser als Trinkwasser oder als Wasser für\nLebensmittelbetriebe abgibt oder anderen zur Ver- 17. § 25 erhält folgende Fassung:\nfügung stellt, das den Anforderungen des § 1 Abs. 1\n,,§ 25\noder 4, des § 2 Abs. 1 oder 2 oder des § 5 Abs. 1 in\nVerbindung mit § 1 Abs. 1 oder 4 oder § 2 Abs. 1 oder Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für Quell-\n2 nicht entspricht, ist nach § 64 Abs. 1 , 3 oder 4 des wasser und sonstiges Trinkwasser, das in zur Abgabe\nBundes-Seuchengesetzes strafbar. an den Verbraucher bestimmte Fertigpackungen ab-\ngefüllt ist, nur, soweit dies in der Mineral- und Tafel-\n(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 69 Abs. 2 des wasser-Verordnung bestimmt ist. Natürliches Mineral-\nBundes-Seuchengesetzes handelt, wer als Unterneh- wasser und Tafelwasser sind kein Trinkwasser im\nmer oder sonstiger Inhaber einer Wasserversorgungs- Sinne der Trinkwasserverordnung.\"\nanlage vorsätzlich oder fahrlässig\n1. entgegen § 7 Abs. 1 Satz 1 oder 4 oder § 13 Abs. 1 18. In der Anlage 1 werden in Nr. 1 Satz 4 und in Nr. 2\neine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig Satz 4 nach dem Wort „oder\" die Worte „Mc Conkey\noder nicht rechtzeitig erstattet, oder\" eingefügt.","Nr. 66 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Dezember 1990 2603\n19. Die Anlage 2 erhält folgende Fassung:\n„Anlage 2\n(zu§ 2 Abs. 1)\nGrenzwerte für chemische Stoffe\nAbschnitt 1 (periodische Untersuchungen nach § 10 Abs. 1)\nentsprechend zulässiger Fehler\nUd.Nr. Bezeichnung Grenzwert berechnet als etwa des Meßwertes\nmg/I mmol/m 3 ±mg/I\na b C d e f\n1 Arsen 0,01 As 0,1 0,005\n2 Blei 0,04 Pb 0,2 0,02\n---\n3 Cadmium 0,005 Cd 0,04 0,002\n4 Chrom 0,05 Cr 1 0,01\n-\n5 Cyanid 0,05 CN 2 0,01\nFluorid\n-\n6 1,5 F 79 0,2\n7 Nickel 0,05 Ni 0,9 0,01\n8 Nitrat 50 NO;- 806 2\n9 Nitrit 0,1 NO; 2,2 0,02\n10 Quecksilber 0,001 Hg 0,005 0,0005\n11 Polycyclische insgesamt\naromatische Kohlenwasserstoffe 0,0002 C 0,02 0,00004\n- Fluoranthen\n- Benzo-(b)-Fluoranthen\n- Benzo-(k)-Fluoranthen\n- Benzo-(a)-Pyren\n- Benzo-(ghi)-Perylen\n- lndeno-(1,2,3-cd)-Pyren\n12 Organische insgesamt\nChlorverbindungen 0,01 - - 0,004\n- 1, 1, 1-Trichlorethan\n- Trichlorethen\n- Tetrachlorethen\n- Dichlormethan\n- Tetrachlormethan 0,003 CCl4 0,02 0,001\nAbschnitt II (besondere Untersuchungen nach § 10 Abs. 2)\nentsprechend zulässiger Fehler\nLfd. Nr. Bezeichnung Grenzwert berechnet als etwa des Meßwertes\nmg/1 mmol/m3 ±mg/1\na b C d e f\n13 a) Organisch-chemische Stoffe einzelne\nzur Pflanzenbehandlung und Substanz\nSchädlingsbekämpfung ein- 0,0001 - - 0,00005\nschließlich ihrer toxischen insgesamt\nHauptabbauprodukte und 0,0005 - - 0,0002\nb) Polychlorierte, polybromierte\nBiphenyle und Terphenyle\n14 Antimon 0,01 Sb 0,08 0,002\n15 Selen 0,01 Se 0,13 0,002","20. Die Anlage 3 erhält folgende Fassung:\nN\ncn\n0\n„Anlage 3 .i::i,\n(zu § 4a Abs. 1 und 2)\nZur Trinkwasseraufbereitung zugelassene Zusatzstoffe*)\nVervvendungszweck Grenzwert\nZulässige Zugabe entsprechend zulässiger Fehler\naller unter derselben nach Auf- berechnet Reaktions-\nLfd. Nr. Bezeichnung EWG Nr. mg/I entsprechend etwa des Meßwertes\nlfd. Nr. in Spalte b bereitung 1 ) als produkte\netwa mmol/m 3 mmol/rn 3 :::: mg/1\nangegebenen Stoffe mg/I\na b C d e f g h 1 k 1\n1 Chlor 925 Desinfektion 1,2 2) 34 2) 0,3 2) freies 8,5 2) 0.05\nNatrium-, Chlor\nCalcium-, 0,01 Tri- - 0,005 Tri halogen- CO\nC\nMagnesiumhypochlorit halogen- methane 2) 3 ) ::,\nChlorkalk methane Q.\nCD\n(/)\n(C\net)\n2 Ch!ordioxid 926 Desinfektion 0,4 6 0,2 CIO 2 3 0.02 (/)\nCD\n- - 0,2 CI0 2 3 0,05 Chlorit N\n0-\n3 Ozon Desinfektion 10 200 0,05 03 1 0,03\n_g\nL\nOxidation 0,01 Tri- - 0,005 Trihalogen- Sl)\n:::;\nhalogen- methane 3 )\nmethane\neo\nSl)\n::,\n(C\n......\n4 Silber E 174 Konservierung; nur bei nicht 0,08 Ag 0,7 0,01 CD\nSilberchlorid systematischem Gebrauch im CD\n9\nNatriumsilberchloridkomplex Ausnahmefall\n-l\nSilbersulfat ~\n5 Wasserstoffperoxid Oxidation 17 500 0, 1 H2O2 3 0,05\nNatriumperoxodisulfat\nKaliummondpersulfat\n6 Kaliumpermanganat Oxidation\n7 Sauerstoff Oxidation\nSauerstoffanreicherung\n8 Schwefeldioxid E 220 Reduktion 5 60 2 sof- 25 0,2\nNatriumsulfit E 221\nCalciumsulfit E 226\n9 Natriumthiosulfat Reduktion 6,7 60 2,8 S2of- 25 0,24","Verwendungszweck Grenzwert\nZulässige Zugabe entsprechend zulässiger Fehler\naller unter derselben nach Auf- berechnet Reaktions-\nLfd. Nr. Bezeichnung EWG Nr. mg/I entsprechend etwa des Meßwertes\nlfd. Nr. in Spalte b bereitung 1 ) als produkte\netwa mmol/m 3 mmol/m 3 ± mg/I\nangegebenen Stoffe mg/I\na b C d e f g h i k 1\n10a Natriumorthophosphat E 339 Hemmung\nKai iu morthophosphat E 340 der Korrosion\nCalciumorthophosphat E 341 Hemmung\nNatrium- und Kaliumdiphosphat E 450a der Steinablagerung\nNatrium- und Kaliumtriphosphat E 450b\nNatrium- und Kaliumpolyphosphate E 450c\nNatrium-Calciumpolyphosphate 543 ~\nO')\nCalciumpolyphosphate 544 O')\n1\n10b Natriumsilikate in Mischung mit Stoffen 550 Hemmung der Korrosk>n 40 --t\nSi02 700 0.4 Q)\nCO\nunter 1Oa oder\nQ.\nNatriumhydroxid oder 524 ~\nNatriumcarbonat oder 500 )>\nNatriumhydrogencarbonat 500 C\n(/)\nCO\nQ)\nO\"\n11 Calciumcarbonat E 170 Einstellen des pH-Wertes, ~\nCalciumoxid 529 des Salzgehaltes, CO\nCalciumhydroxid 526 des Calciumgehaltes, 0\n:::::,\nCalciumsulfat 516 der Säurekapazität; ?\nCalciumchlorid 509 Entzug von\nQ.\nCl)\nHalbgebrannter Dolomit :::::,\nSelen, .....\nMagnesiumcarbonat 504 Nitrat,\nMagnesiumoxid 530 !\"'\nSulfat, 0\nMagnesiumhydroxid 528 Huminstoffen; Cl)\n511 N\nMagnesiumchlorid (t)\nNatriumcarbonat 500 Regeneration von Sorbentien 3\nO\"\nNatriumhydrogencarbonat 500 ~\nNatriumhydroxid 524\n(0\nNatriumhydrogensulfat 514 CD\nSalzsäure 507 0\nSchwefelsäure 513\n12 Magnesium als Opferanode kathodischer\nKorrosionsschutz\n*) Zur Trinkwasseraufbereitung dürfen nach § 11 Abs. 2 Nr. 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes auch nicht zulassungspflichtige Zusatzstoffe verwendet werden, die aus dem Trinkwasser vollständig oder soweit entfernt werden, daß sie oder ihre\nUmwandlungsprodukte im Trinkwasser nur als technisch unvermeidbare und technologisch unwirksame Reste in gesundheitlich, geruchlich und geschmacklich unbedenklichen Anteilen enthalten sind.\n1\n) Einschließlich der Gehalte vor der Aufbereitung und aus anderen Aufbereitungsschritten.\n2\n) Die zulässige Höchstmenge der Zugabe darf bis auf 6 mg/1 ~ 170 mmol/m 3 erhöht werden, wenn die mikrobiologischen Anforderungen nach § 1 auf anderem Wege nicht eingehalten werden können oder wenn die Desinfektion zeitweise durch Ammonium\nN\nbeeinträchtigt wird. Der Gehalt an freiem Chlor darf in diesem Fall im aufbereiteten Trinkwasser höchstens 0,6 mg/1 ~ 17 mmol/m' betragen, der Grenzwert nach Aufbereitung für Trihalogenmethane beträgt in diesem Fall 0,025 mg/1 mit einem zulässigen Fehler des cn\nMeßwertes von ± 0,01 mg/1. 0\nu,\n') Chloroform, Monobromdichlormethan, Dibrommonochlormethan, Bromoform.\"","2606 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1\n21. Die Anlage 4 erhält folgende Fassung:\n„Anlage 4\n(zu § 3)\nKenngrößen und Grenzwerte zur Beurteilung der Beschaffenheit des Trinkwassers\n1. Sensorische Kenngrößen\nLfd. zulässiger Fehler festgelegtes\nBez eichnung Grenzwert berechnet als\nNr. des Meßwertes Verfahren/Bemerkungen\na b C d e f\n1 Färbung• ) (spektraler 0,5 m 1\n- - Bestimmung des spektralen\nAbsorptio nskoeff. Absorptionskoeffizienten mit\nHg 436 nm) Spektralphotometer oder\nFilterphotometer\n2 Trübung* 1,5 Trübungseinheit/ - Bestimmung der spektralen\nForm azin Streukoeffizienten\n-~--\n3 Geruchss chwellenwert 2 bei 12 °C - - stufenweise Verdünnung mit\n3 bei 25 °C geruchsfreiem Wasser und\nPrüfung auf Geruch\nII. Physikalisch-chemische Kenngrößen\n-- ·-\nLfd. zulässiger Fehler festgelegtes\nBezeichnung Grenzwert berechnet als\nNr. des Meßwertes Verfahren/Bemerkungen\na b C d e f\n.. ----·- ---- ----- ·--~-----\n4 Temperatur 25°C - ± 1 °C Grenzwert gilt nicht für erwärmtes\nTrinkwasser\n5 pH-Wert nicht unter 6,5 und - ± 0,1 elektrometrische Messung mit\nnicht über 9,5 Glaselektrode;\na) bei metallischen für Wasserversorgungsanlagen\noder zementhalti- mit einer Abgabe bis 1000 m 3 pro\ngen Werkstoffen, Jahr ist auch photometrische\naußer passiven Messung zulässig;\nStählen, darf im\nder pH-Wert der Calcium-\npH-Bereich 6,5-8,0\ncarbonatsättigung wird durch\nder pH-Wert des\nabgegebenen Was- Berechnung bestimmt;\nsers nicht unter Schwankungen des pH-Wertes\ndem pH-Wert der des Wassers unter den pH-Wert\nCalciumcarbonat- der Calciumcarbonatsättigung\nsättigung liegen; bleiben bis zu 0,2 pH-Einheiten\nb) bei Faserzement- unberücksichtigt\nwerkstoffen darf im\npH-Bereich 6,5-9,5\nder pH-Wert des\nabgegebenen Was-\nsers nicht unter\ndem pH-Wert der\nCalciumcarbonat-\nsättigung liegen\n6 Leitfähigkeit 2000 µS cm 1\n- ± 100 ~tS cm· 1 elektrometrische Messung\n7 Oxidierbarkeit 5 mg/I 02 - maßanalytische Bestimmung der\nOxidierbarkeit mittels\nKaliumpermanganat/\nKaliumpermanganatverbrauch","Nr. 66 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Dezember 1990 2607\nIII. Grenzwerte für chemische Stoffe\nLfd. entsprechend zulässiger Fehler festgelegtes\nNr. Bezeichnung Grenzwert berechnet als etwa des Meßwertes Verfahren/Bemerkungen\nmg/I mmol/m 3 ± mg/I\na b C d e 1 g\n8 Aluminium 0,2 Al 7,5 0,04\n9 Ammonium 0,5 NH41 30 0,1 geogen bedingte Überschrei-\ntungen bleiben bis zu einem\nGrenzwert von 30 mg/I außer\nBetracht\n10 Barium 1 Ba 7 0,2\n11 Bor 1 B 90 0,2\n12 Calcium 400 Ca 10 000 40\n13 Chlorid 250 Cl 7 000 25\n14 Eisen 0,2 Fe 3,5 0,01\n15 Kalium 12 K 300 0,5 geogen bedingte Überschrei-\ntungen bleiben bis zu einem\nGrenzwert von 50 mg/I außer\nBetracht\n16 Kjeldahl- 1 N 71\nstickstoff\n17 Magnesium 50 Mg 2 050 2 geogen bedingte Überschrei-\ntungen bleiben bis zu einem\nGrenzwert von 120 mg/I außer\nBetracht\n18 Mangan 0,05 Mn 0,9 0,01\n19 Natrium 150 Na 6 500 6\n20 Phenole 0,0005 Phenol 0,005 - ausgenommen natürliche\nC6H 5 OH Phenole, die nicht mit\nChlor reagieren;\n- ist eingehalten, wenn der\nGrenzwert der Anlage 4\nNr. 3 „Geruchsschwellen-\nwert\" eingehalten wird\n21 Phosphor 6,7 POi- 70 0,1 Grenzwert entspricht\n5 mg/I P2O5\n22 Silber 0,01 Ag 0,1 0,004 bei Zugabe von Silber oder\nSilberverbindungen für die\nAufbereitung von Trink-\nwasser gilt Anlage 3 Nr. 4\n23 Sulfat 240 SO42- 2 500 5 geogen bedingte Überschrei-\ntungen bleiben bis zu einem\nGrenzwert von 500 mg/I außer\nBetracht\n24 Gelöste oder 0,01 0,005\nemulgierte\nKohlenwasser-\nstoffe;\nMineralöle","2608 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1\nLfd. entsprechend zulässiger Fehler festgelegtes\nNr. Bezeichnung Grenzwert berechnet als etwa des Meßwertes Verfahren/Bemerkungen\nmg/1 mmol/m 3 ± mg/1\na b C d e f g\n25 Mit Chloroform 1 Abdampf- ist eingehalten, wenn der\nextrahierbare rückstand Grenzwert der Anlage 4\nStoffe Nr. 7 „Oxidierbarkeit\" ein-\ngehalten wird\n--·-\n26 Oberflächen-\naktive Stoffe\na) anionische a) Methylen- a) Bestimmung anionischer\nblauaktive Tenside mittels Methylen-\nSubstanz blau gegen Dodecylbenzol-\nsulfonsäuremethylester als\nStandard\n0,2 0,1\nb) nicht- b) Bismut- b) Bestimmung nicht-\nionische aktive ionischer Tenside mit\nSubstanz modifiziertem Dragendorff-\nReagens gegen Nonyl-\nphenoldekaethoxylat\n') Kurzzeitige Überschreitungen bleiben außer Betracht.\"","22. Die Anlage 5 erhält folgende Fassung: „Anlage 5\n(zu § 10 Abs. 1)\nUmfang und Häufigkeit der Untersuchungen\n-·\nUntersuchung zur\nlaufende Untersuchung periodische Untersuchung besondere Untersuchung\nÜberwachung der Desinfektion\nbei Trink- Anzahl Umfang Anzahl Umfang Anzahl Umfang Anzahl Umfang\nwasser- der Unter- der Unter- der Unter- der Unter- der Unter- der Unter- der Unter- der Unter-\nabgabe suchungen suchung suchungen 3 ) suchung suchungen ') suchung suchungen suchung\nbis 1 pro Tag Chlor oder - - 1 pro Jahr oder Geruch (qualitativ) Auf Anordnung Stoffe nach Anlage 2,\n1 000 m3 oder nach Clordioxid 2) nach § 11 Trübung (Aussehen) nach§ 10 Abschnitt II: ~\npro Jahr § 11 Abs. 3 Abs. 2 und 3 Leitfähigkeit 2 ) Abs. 2 oder Stoffe und Kenngrößen\nO')\nStoffe nach Anlage 2. § 11 nach Anlage 4: Ci)\nAbschnitt I u. Anlage 3 von der zuständigen 1\nE. coli Behörde nach § 10 Abs. 2 --,\n!ll\ncoliforme Keime oder § 11 bestimmte c.c\nKoloniezahl Stoffe, Kenngrößen und 0..\nMikroorganismen ~\n)>\n1 pro Monat pH-Wert2) c::\n(f)\noder nach § 11 c.c\nAbs.3 !ll\nc:,\nC\"O\nbis 1 pro Tag Chlor oder 1 je 15 000 m 3 Abgabe Geruch (qualitativ) 1 pro Jahr oder Geruch (qualitativ) Auf Anordnung Stoffe nach Anlage 2, OJ\n1000000 m3 Chlordioxid 2 ) 1 je 30 000 m 3 Abgabe, Trübung (Aussehen) nach § 11 Trübung (Aussehen) nach§ 10 Abschnitt II; 0\n::::l\npro Jahr wenn nicht desinfiziert Leitfähigkeit 2 ) Abs.2 Leitfähigkeit2) Abs. 2 oder Stoffe und Kenngrößen ::::l\noder wenn der Gehalt Chlor oder Chlordioxid 2 ) Stoffe nach Anlage 2, § 11 nach Anlage 4; 0.\n(1)\nan Desinfektionsmitteln E. coli Abschnitt I u. Anlage 3 von der zuständigen :::i\nfortlaufend aufgezeich- coliforme Keime E. coli Behörde nach § 10 Abs. 2 .....\n1\\)\nnet wird Kolonie zahl coliforme Keime oder § 11 bestimmte\nKoloniezahl Stoffe, Kenngrößen und CJ\nC\"O\nMikroorganismen N\n(1)\n1 pro Woche pH-Wert 2 ) 3\ncr\nüber 1 pro Tag Chlor oder 3\n1 je 15 000 m Abgabe Geruch (qualitativ) 2 pro Jahr oder Geruch (qualitativ) Auf Anordnung Stoffe nach Anlage 2, ~\n1000000 m3 Chlordioxid 2 ) 1 je 30 000 m3 Abgabe, Trübung (Aussehen) nach § 11 Trübung (Aussehen) nach§ 10 Abschnitt II; CO\nCO\nwenn nicht desinfiziert Leitfähigkeit 2) Abs. 2 Leitfähigkeit 2) Abs. 2 oder Stoffe und Kenngrößen 0\noder wenn der Gehalt Chlor oder Chlordioxid 2 ) Stoffe nach Anlage 2, § 11 nach Anlage 4;\nan Desinfektionsmitteln E. coli Abschnitt I u. Anlage 3 von der zuständigen\nfortlaufend aufgezeich- coliforme Keime E. coli Behörde nach § 10 Abs. 2\nnet wird Koloniezahl coliforme Keime oder § 11 bestimmte\nKoloniezahl Stoffe, Kenngrößen und\nMikroorganismen\n1 pro Woche pH-Wert2)\nBei Wasser für Lebensmittelbetriebe darf die zuständige Behörde längere als jährliche Zeitabstände nicht zulassen.\n') Die Einzeluntersuchung entfällt bei fortlaufender Aufzeichnung. N\na,\n') Sind hiernach täglich Proben zu unlefsuchen und haben Untersuchungen während des Zeitraumes von 4 Jahren keinen Gfund zu Beanstandungen ergeben, so kann die zuständige Behörde zulassen, daß die Zahl der taglichen Proben bis auf ';, der geforderten Zahl 0\nherabgesetzt wird.\" U)","2610 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1\n23. Folgende Anlage 6 wird angefügt:\n\"Anlage 6\n(zu § 4b Abs. 1 und 2)\nDeslnfektlonstabletten zur Trinkwasseraufbereitung\nIn Verteidigungs- und Katastrophenfällen\nGehalt in Tabletten zur\nLfd. Nr. Bezeichnung EWG Nr. Verwendungszweck\nAufbereitung von 10 Liter Wasser 1)\na b C d e\n1 Natriumdichlorisocyanurat Mindestmenge 330 mg\nDesinfektion\nKaliumdichlorisocyanurat Höchstmenge 400 mg\nNatriumcarbonat 500\nNatriumhydrogencarbonat 500\nAdipinsäure 335 Tablettierhilfsmittel 2)\nNatriumbenzoat E 211\nPolyoxymethylenpolyglykolwachse\n1) Bei Tabletten zur Desinfektioo anderer Mengen sind die zulässigen Gehalte entsprechend umzurechnen.\n2) Als Tablettierhilfsmittel können auch Natriumchlorid (Kochsalz) und Weinsäure verwendet werden.\"\n24. Folgende Anlage 7 wird angefügt:\n„Anlage 7\n(zu § 3)\nRichtwerte für chemische Stoffe\nLfd. entsprechend zulässiger Fehler festgelegtes\nNr. Bezeichnung Richtwert berechnet als etwa des Meßwertes Verfahren/Bemerkungen\nmg/1 mmol/m 3 ± mg/I\na b C d e f g\n1 Kupfer 3 Cu 47 0,3 Der Richtwert gilt nach\nStagnation von 12 Stunden.\nInnerhalb von 2 Jahren nach\nder Installation von Kupfer-\nrohren gilt der Richtwert\nohne Berücksichtigung\nder Stagnation.*)\n2 Zink 5 Zn 76 0,5 Der Richtwert gilt nach\nStagnation von 12 Stunden.\nInnerhalb von 2 Jahren nach\nder Installation von verzinkten\nStahlrohren gilt der Richtwert\nohne Berücksichtigung\nder Stagnation.*)\n*) Die Werkstoffe Kupfer und verzinkter Stahl sind in Abhängigkeit voo der Wasserqualität nur entsprechend dem Stand der Technik zu verwenden oder einzusetzen.\"\nArtikel 2 Kohlendioxid nicht im Verzeichnis der Zutaten angege-\nÄnderung ben zu werden, wenn auf die zugesetzte Kohlensäure\nder Mineral- und Tafelwasser-Verordnung in der Verkehrsbezeichnung hingewiesen wird.\"\nDie Mineral- und Tafelwasser-Verordnung vom\n2. § 11 wird wie folgt geändert:\n1. August 1984 (BGBI. 1 S. 1036) wird wie folgt geändert:\na) Absatz 3 erhält folgende Fassung:\n1. § 8 Abs. 9 erhält folgende Fassung: ,,(3) Quellwasser und Tafelwasser dürfen nur so\nhergestellt werden, daß die in§ 2 in Verbindung mit\n,,(9) Abweichend von § 3 Abs. 1 der Lebensmittel- Anlage 2 der Trinkwasserverordnung für Trinkwas-\nKennzeichnungsverordnung braucht bei natürlichem ser festgelegten Grenzwerte für chemische Stoffe\nMineralwasser, das mit Kohlensäure versetzt ist, das eingehalten sind.\"","Nr. 66 Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Dezember 1990 2611\nb) Folgender Absatz 3a wird eingefügt: Worten „0,02 mg/I\" ein Komma und die Worte „an\n,,(3a) Quellwasser darf nur so hergestellt werden, Sulfat 240 mg/I\" eingefügt.\ndaß die in § 3 in Verbindung mit Anlage 4 der\nTrinkwasserverordnung für Trinkwasser festgeleg- 8. Anlage 5 wird gestrichen.\nten Anforderungen, ausgenommen den Grenzwert\nfür die physikalische Kenngröße Temperatur, erfüllt\nArtikel 3\nsind.\"\nBekanntmachungserlaubnis\n3. In § 15 Abs. 2 werden nach den Worten „0,02 Milli- Der Bundesminister für Jugend, Familie, Frauen und\ngramm\" ein Komma und die Worte „bei Tafelwasser an Gesundheit kann den Wortlaut der Trinkwasserverordnung\nSulfat 240 Milligramm\" eingefügt. in der vom Inkrafttreten dieser Änderungsverordnung an\ngeltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekanntmachen.\n4. § 16 wird wie folgt geändert:\na) Nummer 7 erhält folgende Fassung: Artikel 4\n,,7. Quellwasser und Tafelwasser, bei dessen Her- Inkrafttreten, Außerkrafttreten\nstellung die in § 11 Abs. 3 genannten Grenz-\nwerte für chemische Stoffe nicht eingehalten (1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich der Regelungen\nsind,\". nach Absatz 2 und 3 am 1 . Januar 1991 in Kraft. Gleich-\nzeitig tritt die Trinkwasser-Aufbereitungs-Verordnung vom\nb) Folgende Nummer 8 wird angefügt: 19. Dezember 1959 (BGBI. 1 S. 762), zuletzt geändert\n„8. Quellwasser, dessen Herstellung nicht den durch die Verordnung vom 13. Dezember 1979 (BGBI. 1\nAnforderungen des § 11 Abs. 3 a entspricht. 11\nS. 2328), außer Kraft.\n(2) Artikel 1 Nr. 19, Anlage 2 Nr. 1 tritt erst am 1. Januar\n5. § 17 Abs. 5 Nr. 3 wird wie folgt gefaßt: 1996 in Kraft. Bis zu diesem Zeitpunkt gilt Anlage 2 Nr. 1 in\n,,3. entgegen § 16 Nr. 3 oder 8 natürliches Mineral- der Fassung der Trinkwasserverordnung vom 22. Mai\nwasser oder Quellwasser in den Verkehr bringt. 11 1986 (BGBI. 1S. 760). Artikel 1 Nr. 19, Anlage 2 Nr. 12 tritt\nerst am 1 . Januar 1992 in Kraft. Bis zu diesem Zeitpunkt\ngilt Anlage 2 Nr. 12 in der Fassung der Trinkwasserverord-\n6. In§ 18 werden die Worte,,§ 11 Abs. 3 und 4\" durch die nung vom 22. Mai 1986 (BGBI. 1 S. 760).\nWorte ,,§ 11 Abs. 3, 3 a und 4\" und die Worte ,,§ 16\nNr. 2 und 7\" durch die Worte ,,§ 16 Nr. 2, 7 und 8\" (3) Natürliches Mineralwasser, Quellwasser, Tafelwas-\nersetzt. ser und abgefülltes Trinkwasser, die den Vorschriften der\nMineral- und Tafelwasser-Verordnung in der bis zum\n31. Dezember 1990 geltenden Fassung entsprechen,\n7. Anlage 4 wird wie folgt geändert:\ndürfen, soweit sie den Anforderungen des Artikels 2\nIn den Anforderungen zu der Angabe „Geeignet für die nicht entsprechen, noch bis zum 20. Juni 1992 in den\nZubereitung von Säuglingsnahrung\" werden nach den Verkehr gebracht werden.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn, den 5. Dezember 1990\nDer Bundesminister\nfür Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit\nUrsula Lehr","2612 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1\nBekanntmachung\nder Neufassung der Trinkwasserverordnung\nVom 5. Dezember 1990\nAuf Grund des Artikels 3 der Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverord-\nnung und der Mineral- und Tafelwasser-Verordnung vom 5. Dezember 1990\n(BGBI. 1 S. 2600) wird nachstehend der Wortlaut der Trinkwasserverordnung\nin der vom 1. Januar 1991 *) an geltenden Fassung bekanntgemacht. Die Neu-\nfassung berücksichtigt:\n1. die im wesentlichen am 1. Oktober 1986, im übrigen nach Maßgabe ihres § 27\nAbs. 2 in Kraft getretene Verordnung vom 22. Mai 1986 (BGBI. 1 S. 760),\n2. die im wesentlichen am 1. Januar 1991, im übrigen nach Maßgabe ihres\nArtikels 5 Abs. 2 in Kraft tretende eingangs genannte Verordnung.\nDie Rechtsvorschriften wurden erlassen auf Grund\nzu 1. des § 11 Abs. 2 des Bundes-Seuchengesetzes in der Fassung der\nBekanntmachung vom 18. Dezember 1979 (BGBI. 1S. 2262) und des § 10\nAbs. 1 Satz 1 und 2 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes\nvom 15. August 1974 (BGBI. 1 S. 1945, 1946),\nzu 2. des § 11 Abs. 2 des Bundes-Seuchengesetzes in der Fassung der\nBekanntmachung vom 18. Dezember 1979 (BGBI. 1 S. 2262) und des § 9\nAbs. 1 Nr. 1 Buchstabe a und Nr. 3, des § 10 Abs. 1 Satz 1 und 2, des § 12\nAbs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1, des § 16 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Nr. 2\nsowie des § 19 Nr. 1, Nr. 2 Buchstabe b und Nr. 4 Buchstabe c des\nLebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes vom 15. August 1974\n(BGBI. 1 S. 1945, 1946).\nBonn, den 5. Dezember 1990\nDer Bundesminister\nfür Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit\nUrsula Lehr\n\") Die laufende Nummer 1 der Anlage 2 tritt erst am 1. Januar 1996 in Kraft; bis zu diesem Zeitpunkt gilt\nAnlage 2 Nummer 1 in der Fassung der Verordnung vom 22. Mai 1986 (BGBI. 1 S. 760). Die laufende\nNummer 12 der Anlage 2 tritt erst am 1. Januar 1992 in Kraft; bis zu diesem Zeitpunkt gilt Anlage 2\nNummer 12 in der Fassung der Verordnung vom 22. Mai 1986 (BGBI. 1 S. 760).","Nr. 66 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Dezember 1990 2613\nVerordnung\nüber Trinkwasser und über Wasser für Lebensmittelbetriebe\n(Trinkwasserverordnung - TrinkwV)\n1. Abschnitt (3) Konzentrationen von chemischen Stoffen, die das\nBeschaffenheit des Trinkwassers Trinkwasser verunreinigen oder die Beschaffenheit des\nTrinkwassers nachteilig beeinflussen können, sollen so\n§ 1 niedrig gehalten werden, wie dies nach dem Stand der\nTechnik mit vertretbarem Aufwand unter Berücksichtigung\n(1) Trinkwasser muß frei sein von Krankheitserregern. der Umstände des Einzelfalles möglich ist.\nDieses Erfordernis gilt als nicht erfüllt, wenn Trinkwasser in\n100 ml Escherichia coli enthält (Grenzwert). Coliforme §3\nKeime dürfen in 100 ml nicht enthalten sein (Grenzwert);\ndieser Grenzwert gilt als eingehalten, wenn bei minde- Um einer nachteiligen Beeinflussung des Trinkwassers\nstens 40 Untersuchungen in mindestens 95 vom Hundert vorzubeugen und um eine einwandfreie Beschaffenheit\nder Untersuchungen coliforme Keime nicht nachgewiesen des Trinkwassers sicherzustellen, dürfen im Trinkwasser\nwerden. Fäkalstreptokokken dürfen in 100 ml Trinkwasser die in der Anlage 4, im Falle des Erlasses einer Rechtsver-\nnicht enthalten sein (Grenzwert). ordnung nach § 4 Abs. 2 die dort festgesetzten Grenz-\nwerte nicht überschritten werden; die in der Anlage 7\n(2) In Trinkwasser soll die Koloniezahl den Richtwert von festgesetzten Richtwerte sollen nicht überschritten wer-\n100 je ml bei einer Bebrütungstemperatur von 20 °C den.\n± 2 °C und bei einer Bebrütungstemperatur von 36 °c\n± 1 °C nicht überschreiten. In desinfiziertem Trinkwasser §4\nsoll außerdem die Koloniezahl nach Abschluß der Aufbe- (1) Die zuständige Behörde kann in Notfällen zulassen,\nreitung den Richtwert von 20 je ml bei einer Bebrütungs- daß von den in der Anlage 2 festgesetzten Grenzwerten\ntemperatur von 20 °C ± 2 °C nicht überschreiten. bis zu einer von ihr festzusetzenden Höhe für einen befri-\nsteten Zeitraum abgewichen werden kann, wenn dadurch\n(3) Bei Trinkwasser aus Eigen- und Einzelversorgungs-\ndie menschliche Gesundheit nicht gefährdet wird und die\nanlagen, aus denen nicht mehr als 1 000 m3 im Jahr ent-\nTrinkwasserversorgung nicht auf andere Weise sicher-\nnommen werden, sowie bei Trinkwasser aus Sammel- und\ngestellt werden kann.\nVorratsbehältern und aus Wasserversorgungsanlagen an\nBord von Wassert ahrzeugen, in Luftfahrzeugen oder in (2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch\nLandfahrzeugen soll die Koloniezahl den Richtwert von Rechtsverordnung zuzulassen, daß von den in Anlage 4\n1 000 je ml bei einer Bebrütungstemperatur von 20 °C festgesetzten Grenzwerten bis zu einer von ihnen fest-\n± 2 ° C und den Richtwert von 100 je ml bei einer Bebrü- zusetzenden Höhe abgewichen werden kann, soweit die\ntungstemperatur von 36 °C ± 1 °c nicht überschreiten. Abweichungen gesundheitlich unbedenklich sind und\nFür Trinkwasser aus Wasserversorgungsanlagen auf soweit dies erforderlich ist, um folgenden regionalen\nSpezialfahrzeugen, die Trinkwasser transportieren und Gegebenheiten Rechnung zu tragen:\nabgeben, gilt Absatz 2.\na) der besonderen Beschaffenheit und Struktur des\n(4) In Trinkwasser, das mit Chlor, mit Natrium-, Magne- Geländes des geographischen Bereichs, von dem die\nsium- oder Calciumhypochlorit oder mit Chlorkalk desinfi- entsprechende Wasserversorgungsanlage einschließ-\nziert wird, muß außerdem nach Abschluß der Aufbereitung lich des Wassereinzugsgebietes abhängt,\nein Restgehalt von mindestens 0, 1 mg freiem Chlor je Liter b) außergewöhnlichen Wetterverhältnissen.\nnachweisbar sein und in Trinkwasser, das mit Chlordioxid\ndesinfiziert wird, muß nach Abschluß der Aufbereitung ein Eine Abweichung nach Buchstabe b darf nur für einen\nRestgehalt von mindestens 0,05 mg Chlordioxid je Liter befristeten Zeitraum zugelassen werden.\nnachweisbar sein. Wird das Trinkwasser vor Übergabe in (3) Die zuständige Behörde teilt der obersten Landes-\ndas Verteilernetz entchlort, muß der Restgehalt vor der gesundheitsbehörde und diese dem Bundesminister für\nEntchlorung nachweisbar sein.\nJugend, Familie, Frauen und Gesundheit jede nach Absatz 1\nzugelassene Abweichung unter Angabe der festgesetzten\nHöhe, der voraussichtlichen Dauer und der Gründe unver-\n§ 2 züglich mit. Abweichungen nach Absatz 2 teilt die zustän-\n(1) In Trinkwasser dürfen die in der Anlage 2 festgesetz- dige Behörde dem Bundesminister für Jugend, Familie,\nten Grenzwerte für chemische Stoffe nicht überschritten Frauen und Gesundheit unter Angabe der festgesetzten\nwerden. Höhe und der Gründe unverzüglich mit, wenn die Abwei-\n3\nchungen Wasserversorgungen von mindestens 1 000 m\n(2) Andere als die in der Anlage 2 aufgeführten Stoffe pro Tag oder mindestens 5 000 Personen betreffen. Die\nund radioaktive Stoffe darf das Trinkwasser nicht in Kon- näheren Einzelheiten regelt der Bundesminister für\nzentrationen enthalten, die geeignet sind, die menschliche Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit mit Zustimmung\nGesundheit zu schädigen. des Bundesrates in Allgemeinen Verwaltungsvorschriften.","2614 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1\n2. Abschnitt Bei Abgabe von Tabletten aus Packungen, Behältnissen\nTrinkwasseraufbereitung oder sonstigen Umhüllungen an Verbraucher können die\nAngaben nach Nummer 1 bis 3 auch auf Handzetteln\n§ 5\nmitgegeben werden. Von der Angabe des Herstellungs-\ndatums auf den Handzetteln kann abgesehen werden.\n(1) Zur Trinkwasseraufbereitung werden die in Anlage 3\nSpalte b aufgeführten Zusatzstoffe einschließlich ihrer\nIonen, sofern diese durch Ionenaustauscher oder durch\nElektrolyse zugeführt werden, zugelassen. Die Zusatz-\n3. Abschnitt\nstoffe dürfen nur für die in Anlage 3 Spalte d genannten\nZwecke zugesetzt werden. Beschaffenheit des Wassers für Lebensmittelbetriebe\n(2) Die Zusatzstoffe dürfen zur Trinkwasseraufbereitung §7\nnur bis zu der in Anlage 3 Spalte e und f festgelegten Höhe\nzugesetzt werden. Nach Abschluß der Aufbereitung darf (1) Wasser, auch in gefrorenem Zustand, für Betriebe, in\nder Gehalt der zugelassenen Zusatzstoffe und der Gehalt denen Lebensmittel gewerbsmäßig hergestellt oder\nan den dort genannten Reaktionsprodukten im Trinkwas- behandelt werden oder die Lebensmittel gewerbsmäßig in\nser die in Anlage 3 Spalte g festgesetzten Grenzwerte den Verkehr bringen (Wasser für Lebensmittelbetriebe},\nnicht überschreiten. Ferner dürfen nach Abschluß der Auf- muß die Anforderungen an Trinkwasser gemäß §§ 1 bis 4\nbereitung die in den Anlagen 2 und 4 festgesetzten Grenz- erfüllen, soweit nicht in den Absätzen 2 bis 4 etwas ande-\nwerte nicht überschritten werden. res zugelassen ist; die Ausnahme des § 1 Abs. 3 Satz 1\ngilt nur für Wasser, das zur Speisung von Dampfgenerato-\n(3) Bei der Trinkwasseraufbereitung für Wasserversor- ren oder zur Kühlung von Kondensatoren in Kühleinrich-\ngungsanlagen zum Zwecke der Enthärtung darf nach tungen dient. Satz 1 gilt auch, wenn Lebensmittel für\nAbschluß der Aufbereitung ein Gehalt an Erdalkalien von Mitglieder von Genossenschaften oder ähnlichen Einrich-\n1,5 mol/m 3 entsprechend 60 mg/I, berechnet als Calcium, tungen hergestellt oder behandelt oder für diese Mitglieder\nund die Säurekapazität Ks 4 •3 von 1 ,5 mol/m3 nicht unter- oder in Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung\nschritten werden; dies gilt nicht für Betriebe, in denen abgegeben werden.\nLebensmittel gewerbsmäßig hergestellt werden.\n(2) Abweichend von Absatz 1 darf auf Fischereifahrzeu-\n(4) Der Unternehmer oder sonstige Inhaber von Wasser- gen zur Bearbeitung des Fanges und zur Reinigung der\nversorgungsanlagen nach § 8 Nr. 1 darf durch Ionenaus- Arbeitsgeräte an Stelle von Wasser mit der Beschaffenheit\ntausch nur enthärten, wenn dabei der Gehalt an Natrium- von Trinkwasser Meerwasser verwendet werden, wenn\nionen im Trinkwasser nicht erhöht wird. sich das Fischereifahrzeug nicht im Bereich eines Hafens\noder eines Flusses einschließlich des Mündungsgebietes\nbefindet. Die zuständige Behörde kann für bestimmte Teile\n§ 6 der Küstengewässer die Verwendung von Meerwasser für\n(1) Zur Trinkwasseraufbereitung werden die in Anlage 6 die in Satz 1 genannten Zwecke verbieten, wenn die\nSpalte b aufgeführten Zusatzstoffe zugelassen, sofern die Gefahr besteht, daß die gefangenen Fische, Schalen- oder\nAufbereitung für den Bedarf der Bundeswehr im Auftrag Krustentiere derart beeinträchtigt werden, daß durch den\ndes Bundesministers der Verteidigung, für den zivilen Genuß die menschliche Gesundheit geschädigt werden\nBedarf in einem Verteidigungsfall im Auftrag des Bundes- kann. Zur Herstellung von Eis darf jedoch nur Wasser\nministers des Innern sowie in Katastrophenfällen bei ernst- mit der Beschaffenheit von Trinkwasser verwendet wer-\nhafter Gefährdung der Wasserversorgung mit Zustimmung den.\ndes Bundesministers des Innern oder der für den Katastro- (3) Die zuständige Behörde kann darüber hinaus für\nphenschutz zuständigen Landesbehörden geschieht. bestimmte Lebensmittelbetriebe zulassen, daß Wasser\n(2) Die Zusatzstoffe dürfen nur für den in Anlage 6 verwendet wird, das nicht die Beschaffenheit von Trink-\nSpalte d genannten Zweck verwendet und nur in Tabletten wasser hat, soweit sichergestellt ist, daß die in dem Betrieb\nmit den in Spalte e genannten zulässigen Mengen zu- hergestellten oder behandelten Lebensmittel durch die\ngesetzt werden. Verwendung des Wassers nicht derart beeinträchtigt wer:..\nden, daß durch ihren Genuß die menschliche Gesundheit\n(3) Die Tabletten dürfen nur in den Verkehr gebracht geschädigt werden kann, oder soweit sichergestellt ist,\nwerden, wenn auf den Packungen, Behältnissen oder son- daß durch die weitere Be- oder Verarbeitung der Lebens-\nstigen Tablettenumhüllungen in deutscher Sprache, leicht mittel eine eingetretene Beeinträchtigung wieder beseitigt\nverständlich, deutlich sichtbar, leicht lesbar und unver- wird. Die zuständige Behörde kann anordnen, daß dieses\nwischbar angegeben ist: Wasser in mikrobiologischer Hinsicht oder auf bestimmte\nStoffe der Anlage 2 in bestimmten Zeitabständen zu unter-\n1. die Menge des in einer Tablette enthaltenen Dichlor-\nsuchen ist.\nisocyanurats in Milligramm,\n2. die Menge des mit einer Tablette zu desinfizierenden (4) Absatz 3 gilt in Betrieben, in denen Lebensmittel\nWassers in Liter, tierischer Herkunft, ausgenommen Speisefette und Spei-\nseöle, gewerbsmäßig hergestellt oder behandelt werden\n3. eine Gebrauchsanweisung, die insbesondere die\noder die diese Lebensmittel gewerbsmäßig in den Verkehr\nDosierung, die vor dem Genuß des aufbereiteten\nbringen, sowie in Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpfle-\nWassers abzuwartende Einwirkzeit und die\ngung nur für Wasser, das zur Speisung von Dampfgenera-\nVerbrauchsfrist für das desinfizierte Wasser nennt,\ntoren oder zur Kühlung von Kondensatoren in Kühleinrich-\n4. das Herstellungsdatum. tungen dient. Absatz 2 bleibt unberührt.","Nr. 66 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Dezember 1990 2615\n4. Abschnitt (2) Der Unternehmer oder sonstige Inhaber einer Was-\nserversorgungsanlage nach § 8 Nr. 3 hat das Wasser auf\nPflichten des Unternehmers oder sonstigen Inhabers\nAnordnung der zuständigen Behörde zu untersuchen oder\neiner Wasserversorgungsanlage\nuntersuchen zu lassen. Die zuständige Behörde ordnet die\nUntersuchung an, wenn es unter Berücksichtigung der\n§ 8\nUmstände des Einzelfalls zum Schutz der menschlichen\nWasserversorgungsanlagen im Sinne dieser Verord- Gesundheit oder zur Sicherstellung einer einwandfreien\nnung sind Beschaffenheit des Trinkwassers erforderlich ist; dabei\nsind Art, Umfang und Häufigkeit der Untersuchungen fest-\n1. Anlagen einschließlich des Leitungsnetzes, aus denen\nzulegen.\nauf festen Leitungswegen an Anschlußnehmer\na) Trinkwasser oder (3) Absatz 1 gilt für Wasserversorgungsanlagen an Bord\nvon Wasserfahrzeugen, in Luftfahrzeugen oder Landfahr-\nb) Wasser für Lebensmittelbetriebe zeugen nur, wenn diese gewerblichen Zwecken dienen.\nabgegeben wird, Der Unternehmer oder sonstige Inhaber einer Wasserver-\nsorgungsanlage an Bord eines Wasserfahrzeuges ist zu\n2. Eigenversorgungsanlagen oder Einzelversorgungsan- Untersuchungen nur verpflichtet, wenn die letzte Prüfung\nlagen sowie sonstige Anlagen, aus denen oder Kontrolle durch das Gesundheitsamt länger als\na) Trinkwasser oder 12 Monate zurückliegt.\nb) Wasser für Lebensmittelbetriebe\n§ 11\nentnommen oder abgegeben wird,\n(1) Nach § 10 Abs. 1 sind durchzuführen\n3. Anlagen der Hausinstallation, aus denen\na) Trinkwasser oder 1. mikrobiologische Untersuchungen zur Feststellung, ob\ndie in § 1 Abs. 1 festgesetzten Grenzwerte für Escheri-\nb) Wasser für Lebensmittelbetriebe chia coli und coliforme Keime nicht überschritten wer-\naus einer Anlage nach Nummer 1 oder 2 an Verbrau- den,\ncher abgegeben wird.\n2. mikrobiologische Untersuchungen zur Feststellung, ob\ndie in § 1 Abs. 2 und 3 festgesetzten Richtwerte nicht\n§ 9 überschritten werden,\n(1) Soll eine Wasserversorgungsanlage erstmalig oder 3. physikalische, physikalisch-chemische und chemische\nwieder in Betrieb genommen werden oder soll an ihren Untersuchungen zur Feststellung, ob\nwasserführenden Teilen baulich oder betriebstechnisch a) die in den Anlagen 2 und 4 festgesetzten Grenz-\netwas so wesentlich geändert werden, daß es auf die werte oder die von der zuständigen Behörde nach\nBeschaffenheit des Trinkwassers Auswirkungen haben § 4 zugelassenen Abweichungen,\nkann oder geht das Eigentum oder das Nutzungsrecht an\nb) im Falle einer Trinkwasseraufbereitung nach§ 5 die\neiner Wasserversorgungsanlage auf eine andere Person\nin Anlage 3 festgesetzten Grenzwerte für die ver-\nüber, so hat der Unternehmer oder sonstige Inhaber dieser\nwendeten Zusatzstoffe und die Reaktionsprodukte\nWasserversorgungsanlage das dem Gesundheitsamt\nspätestens zwei Wochen vorher anzuzeigen. Auf Verlan- nicht überschritten werden,\ngen des Gesundheitsamtes sind die technischen Pläne der\n4. bei Wasser, das mit Chlor, mit Natrium-, Magnesium-\nWasserversorgungsanlage vorzulegen; bei einer bauli-\noder Calciumhypochlorit oder mit Chlorkalk oder das\nchen oder betriebstechnischen Änderung sind die Pläne\nmit Chlordioxid desinfiziert wird, chemische Unter-\noder Unterlagen nur für den von der Änderung betroffenen\nsuchungen zur Feststellung, ob der in § 1 Abs. 4 fest-\nTeil der Anlage vorzulegen. Soll eine Wassergewinnungs-\ngesetzte Restgehalt an freiem Chlor oder Chlordioxid\nanlage in Betrieb genommen werden, sind Unterlagen\nüber Schutzzonen oder, soweit solche nicht festgesetzt vorhanden ist.\nsind, über die engere und weitere Umgebung der Wasser- (2) Absatz 1 Nr. 3 gilt nicht für Anlagen zur Trinkwasser-\nfassungsanlage, soweit sie für die Wassergewinnung von gewinnung durch Destillation aus Meerwasser an Bord von\nBedeutung sind, vorzulegen; bei bereits betriebenen Anla- Wasserfahrzeugen, die von der See-Berufsgenossen-\ngen sind auf Verlangen des Gesundheitsamtes entspre- schaft zugelassen und überprüft werden, sowie für Was-\nchende Unterlagen vorzulegen. Wird eine Wasserversor- serversorgungsanlagen an Bord von Wasserfahrzeugen,\ngungsanlage ganz oder teilweise stillgelegt, so ist das dem in Luftfahrzeugen oder in Landfahrzeugen, bei denen\nGesundheitsamt innerhalb von drei Tagen anzuzeigen. Trinkwasser aus untersuchungspflichtigen Wasserversor-\n(2) Absatz 1 gilt nicht für Wasserversorgungsanlagen an gungsanlagen übernommen wird.\nBord von Wasserfahrzeugen, in Luftfahrzeugen und Land-\nfahrzeugen sowie für Anlagen der Hausinstallation. § 12\n(1) Umfang und Häufigkeit der Untersuchungen bestim-\n§ 10 men sich nach Anlage 5.\n(1) Der Unternehmer oder sonstige Inhaber einer (2) Untersuchungen auf andere als in der Anlage 2\nWasserversorgungsanlage nach § 8 Nr. 1 oder 2 hat das Abschnitt I genannten Stoffe, insbesondere auf die in der\nWasser nach Maßgabe der §§ 11 und 12 zu untersuchen Anlage 2 Abschnitt II und in den Anlagen 4 und 7 genann-\noder untersuchen zu lassen. ten Stoffe, Untersuchungen auf andere als in der Anlage 4","2616 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1\nNr. 2, 3, 5 und 6 genannten physikalischen und physika- Veränderungen der Wasserbeschaffenheit, auffälliger\nlisch-chemischen Kenngrößen ordnet die zuständige Untersuchungsbefunde oder außergewöhnlicher Vor-\nBehörde an, wenn die Untersuchungen unter Berücksichti- kommnisse im Einzugsgebiet des Wasservorkommens\ngung der Umstände des Einzelfalles zum Schutz der oder an der Wasserversorgungsanlage einschließlich des\nmenschlichen Gesundheit oder zur Sicherstellung einer Leitungsnetzes oder wegen besonderer epidemischer\neinwandfreien Beschaffenheit des Trinkwassers erforder- Ereignisse erforderlich erscheint.\nlich sind; dabei sind auch die zeitlichen Abstände der\nUntersuchungen festzulegen. Für die nicht in den Anlagen (2) Die zuständige Behörde kann zulassen, daß physika-\n2 oder 4 genannten Stoffe legt die zuständige Behörde lisch-chemische und chemische Untersuchungen nach\nauch die einzuhaltenden Werte fest. Die zuständige § 11 Abs. 1 Nr. 3 auf Stoffe der Anlage 2 Abschnitt I in\nBehörde kann das Rohwasser in die Untersuchungen ein- längeren als jährlichen Zeitabständen vorgenommen wer-\nbeziehen, soweit dies zum Schutz der menschlichen den oder auf bestimmte Stoffe der Anlage 2 unterbleiben\nGesundheit erforderlich ist. können, wenn nach ihren bisherigen Feststellungen oder\nErkenntnissen anzunehmen ist, daß die Konzentrationen\nsicher unter den Grenzwerten dieser Anlage liegen.\n§ 13\n(1) Die zuständige Behörde kann anordnen, daß der\n(3) Bei Wasserversorgungsanlagen, aus denen nicht\nUnternehmer oder sonstige Inhaber einer Wasserversor- mehr als 1 000 m3 Wasser im Jahr entnommen werden,\ngungsanlage bestimmt die zuständige Behörde, ob und welche physika-\nlischen, physikalisch-chemischen und chemischen Unter-\n1. die zu untersuchenden Proben an bestimmten Stellen suchungen nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 durchzuführen sind und\nund zu bestimmten Zeiten zu entnehmen oder ent- in welchen Zeitabständen sie zu erfolgen haben. Für\nnehmen zu lassen hat, mikrobiologische Untersuchungen nach § 11 Abs. 1 Nr. 1\nund 2 und für Untersuchungen auf freies Chlor oder Chlor-\n2. bestimmte Untersuchungen außerhalb der regelmäßi-\ndioxid kann die zuständige Behörde einen längeren als\ngen Untersuchungen sofort durchzuführen oder durch-\nden in Anlage 5 genannten Zeitabstand zulassen, wenn\nführen zu lassen hat,\ndas nach den Umständen des Einzelfalles unbedenklich\n3. die Untersuchungen nach § 12 ist. Bei Wasser für Lebensmittelbetriebe darf die zustän-\ndige Behörde längere als jährliche Abstände nicht bestim-\na) in kürzeren als den in dieser Vorschrift genannten\nmen oder zulassen.\nAbständen,\nb) an einer größeren Anzahl von Proben (4) Wird aus einer Wasserversorgungsanlage Trink-\nwasser an andere Wasserversorgungsanlagen abgege-\ndurchzuführen oder durchführen zu lassen hat, ben, so kann die zuständige Behörde regeln, welcher\n4. die mikrobiologischen Untersuchungen auszudehnen Unternehmer oder sonstige Inhaber die Untersuchungen\noder ausdehnen zu lassen hat zur Feststellung, nach den §§ 1O bis 12 durchzuführen oder durchführen zu\nlassen hat.\na) ob Fäkalstreptokokken in 100 ml oder sulfitreduzie-\nrende sporenbildende Anaerobier in 20 ml nicht, § 14\nsowie (1) Bei den Untersuchungen nach § 11 und § 13 Abs. 1\nb) ob andere Mikroorganismen, insbesondere Pseudo- Nr. 4 bis 6 sind die in den Anlagen 1 und 4 bezeichneten\nmonas aeruginosa, pathogene Staphylokokken, Untersuchungsverfahren anzuwenden. Soweit in den\nLegionella pneumophila, atypische Mykobakterien, Anlagen Untersuchungsverfahren nicht angegeben sind,\noder ob Fäkalbakteriophagen oder enteropatho- sind die Untersuchungen nach Methoden durchzuführen,\ngene Viren die ausreichend zuverlässige Meßwerte liefern und dabei\ndie in den Anlagen 2 bis 4 genannten zulässigen Fehler\nim Wasser enthalten sind,\ndes Meßwertes nicht überschreiten.\n5. die physikalischen, physikalisch-chemischen und che-\nmischen Untersuchungen auf andere als die in der (2) Die zuständige oberste Landesbehörde kann be-\nAnlage 2 Abschnitt I genannten Stoffe und auf physika- fristet zulassen, daß im Einzelfall andere als die in den\nlische und auf physikalisch-chemische Kenngrößen Anlagen 1 und 4 bezeichneten Untersuchungsverfahren\nauszudehnen oder ausdehnen zu lassen hat, angewendet werden, soweit diese dem jeweiligen Stand\nder Wissenschaft entsprechen und zu erwarten ist, daß\n6. die physikalischen, physikalisch-chemischen und che- ihre Bewährung in der praktischen Anwendung zu einer\nmischen Untersuchungen auf gesundheitsschädliche Änderung oder Ergänzung der Anlagen 1 oder 4 führen\nradioaktive Stoffe auszudehnen oder ausdehnen zu wird.\nlassen hat,\n(3) Das Ergebnis jeder Untersuchung ist schriftlich oder\n7. Maßnahmen zu treffen hat, die erforderlich sind, um\nauf Datenträgern (Niederschrift) festzuhalten. Dabei sind\neine Verunreinigung zu beseitigen, auf die die Über-\ndie genaue Ortsangabe der Probenahme (Gemeinde,\nschreitung der Richtwerte des § 1 Abs. 2 oder 3 oder Straße, Hausnummer, Entnahmestelle), der Zeitpunkt der\nein anderer Umstand hindeutet, und künftigen Verun-\nEntnahme und der Untersuchung der Wasserprobe sowie\nreinigungen vorzubeugen,\ndas bei der Untersuchung angewandte Verfahren und der\nwenn dies wegen der Herkunft des Wassers, außer- Fehler des Befundes anzugeben. Die zuständige oberste\ngewöhnlicher Wetterverhältnisse, des Bekanntwerdens Landesbehörde kann bestimmen, daß für die Niederschrif-\nvon Tatsachen, die auf eine mögliche radioaktive oder ten einheitliche Vordrucke verwendet werden. Der Unter-\nsonstige Verunreinigung hinweisen, des Zustandes der nehmer oder sonstige Inhaber einer Wasserversorgungs-\nWasserversorgungsanlage, grobsinnlich wahrnehmbarer anlage hat eine Zweitschrift der Niederschrift dem","Nr. 66 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Dezember 1990 2617\nGesundheitsamt auf dessen Verlangen zu übersenden diesen unverzüglich und alle verwendeten Zusatzstoffe\nund das Original ebenso wie die Ausfertigung der Nieder- regelmäßig einmal jährlich durch Hinweis in den örtlichen\nschrift nach § 19 Abs. 4 Satz 3 zehn Jahre lang aufzube- Tageszeitungen bekanntzugeben. Satz 1 gilt nicht, wenn\nwahren. Der Unternehmer :Jder sonstige Inhaber einer allen Anschlußnehmern und Verbrauchern unmittelbar die\nWasserversorgungsanlage an Bord eines Wasserfahr- Verwendung von Zusatzstoffen schriftlich bekannt-\nzeugs hat, soweit er zu Untersuchungen nach den §§ 11 gegeben wird.\nbis 13 verpflichtet ist, eine Zweitschrift der Niederschriften\nüber die Untersuchungen unverzüglich dem für den (6) Der Unternehmer oder sonstige Inhaber einer\nHeimathafen des Wasserfahrzeugs zuständigen Gesund- Wasserversorgungsanlage nach§ 8 Nr. 3, der dem Trink-\nheitsamt zu übersenden. wasser Zusatzstoffe nach § 5 zusetzt, hat den Ver-\nbrauchern die zugesetzten Zusatzstoffe und ihre Menge im\nTrinkwasser unverzüglich durch Aushang oder durch son-\n§ 15\nstige schriftliche Mitteilung bekanntzugeben.\n(1) Der Unternehmer oder sonstige Inhaber einer\nWasserversorgungsanlage nach § 8 Nr. 1 und 2 hat dem § 16\nGesundheitsamt unverzüglich anzuzeigen,\n(1) Soweit es zur Überwachung der Wasserversor-\n1. wenn die in § 1 Abs. 1 festgesetzten Grenzwerte über- gungsanlage erforderlich ist, sind die Beauftragten des\nschritten werden, Gesundheitsamtes befugt,\n2. wenn sich die Koloniezahl gegenüber den bisher ermit- 1. die Grundstücke, Räume und Einrichtungen sowie\ntelten Werten laufend erhöht, Wasserfahrzeuge, Luftfahrzeuge und Landfahrzeuge,\n3. wenn die in Anlage 2 festgesetzten Grenzwerte für in denen sich Wasserversorgungsanlagen befinden,\nchemische Stoffe überschritten werden, während der üblichen Betriebs- oder Geschäftszeit zu\nbetreten,\n4. wenn Grenzwerte von Stoffen oder Kenngrößen üb~r-\nschritten oder bei Mindestanforderungen unterschritten 2. Proben zu entnehmen, die Bücher oder sonstigen\nwerden, sofern eine Untersuchung auf diese gemäß Unterlagen einzusehen und hieraus Abschriften oder\n§ 13 Abs. 1 Nr. 4 bis 6 von der zuständigen Behörde Auszüge anzufertigen,\nangeordnet ist, 3. vom Unternehmer oder sonstigen Inhaber der Wasser-\n5. wenn Belastungen des Rohwassers bekannt werden, versorgungsanlage alle erforderlichen Auskünfte, ins-\ndie zu einer Überschreitung der Grenzwerte führen besondere über den Betrieb und den Betriebsablauf\nkönnen. einschließlich dessen Kontrolle, zu verlangen,\nEr hat ferner grobsinnlich wahrnehmbare Veränderungen 4. zur Verhütung drohender Gefahren für die öffentliche\ndes Wassers sowie außergewöhnliche Vorkommnisse in Sicherheit und Ordnung die in Nummer 1 bezeichneten\nder engeren und weiteren Umgebung des Wasservorkom- Grundstücke, Räume, Einrichtungen und Fahrzeuge\nmens oder an der Wasserversorgungsanlage, die Auswir- auch außerhalb der dort genannten Zeiten und auch\nkungen auf die Beschaffenheit des Wassers haben kön- dann, wenn sie zugleich Wohnzwecken dienen, zu\nnen, dem zuständigen Gesundheitsamt unverzüglich betreten.\nanzuzeigen. Zu den Unterlagen nach Nummer 2 gehören insbesondere\ndie Protokolle über die Untersuchungen nach den §§ 1O\n(2) Bei Wahrnehmungen nach Absatz 1 ist der Unter- bis 13 und die dem neuesten Stand entsprechenden tech-\nnehmer oder sonstige Inhaber einer Wasserversorgungs- nischen Pläne der Wasserversorgungsanlage und Unter-\nanlage nach § 8 Nr. 1 und 2 verpflichtet, unverzüglich lagen über die dazugehörigen Schutzzonen oder, soweit\nUntersuchungen zur Aufklärung und Maßnahmen zur solche nicht festgesetzt sind, der engeren und weiteren\nAbhilfe durchzuführen.\nUmgebung der Wasserfassungsanlage, soweit sie für die\n(3) Der Unternehmer oder sonstige Inhaber einer Wassergewinnung von Bedeutung sind.\nWasserversorgungsanlage nach § 8 Nr. 3 hat nur in den (2) Unternehmer oder sonstige Inhaber einer Wasser-\nFällen, in denen ihm die Feststellung von Tatsachen\nversorgungsanlage und sonstige Inhaber der tatsächlichen\nbekannt wird, nach welchen das Wasser in der Hausinstal- Gewalt über die in Absatz 1 Nr. 1 und 4 bezeichneten\nlation in einer Weise verändert wird, daß es den Anforde-\nGrundstücke, Räume, Einrichtungen und Fahrzeuge sind\nrungen der§§ 1 bis 3 und 5 nicht entspricht, unverzüglich\nverpflichtet,\nUntersuchungen und Maßnahmen zur Abhilfe durchzufüh-\nren oder durchführen zu lassen. 1. die Maßnahmen nach Absatz 1 zu dulden,\n(4) Der Unternehmer oder sonstige Inhaber einer 2. die in der Überwachung tätigen Personen bei der Erfül-\nWasserversorgungsanlage nach § 8 Nr. 1 und 2 hat die lung ihrer Aufgabe zu unterstützen, insbesondere ihnen\nverwendeten Zusatzstoffe nach§ 5 und ihre Konzentratio- auf Verlangen die Räume, Einrichtungen und Geräte zu\nnen im aufbereiteten Trinkwasser schriftlich oder auf bezeichnen, Räume und Behältnisse zu öffnen und die\nDatenträgern mindestens wöchentlich aufzuzeichnen. Die Entnahme von Proben zu ermöglichen,\nAufzeichnungen sind sechs Monate lang für die Anschluß- 3. die verlangten Auskünfte zu erteilen.\nnehmer und Verbraucher während der üblichen Ge-\nschäftszeiten zugänglich zu halten. (3) Der zur Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf\nsolche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst\n(5) Der Unternehmer oder sonstige Inhaber einer Was- oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeß-\nserversorgungsanlage nach § 8 Nr. 1 und 2 hat, sofern das ordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafge-\nWasser an Anschlußnehmer oder Verbraucher abgegeben richtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem\nwird, bei Beginn der Zugabe eines Zusatzstoffes nach § 5 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.","2618 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1\n§ 17 (4) Die Ergebnisse der Prüfung sind in einer Nieder-\nschrift festzuhalten; dabei kann festgelegt werden, ob und\n(1) Wasserversorgungsanlagen, aus denen Trinkwasser\nin welchem Umfang Proben bei der Kontrolle nach § 20 zu\noder Wasser für Lebensmittelbetriebe mit der Beschaffen-\nentnehmen und worauf sie zu untersuchen sind. Die Auf-\nheit von Trinkwasser abgegeben wird, dürfen nicht mit\nzeichnungen der Untersuchungsergebnisse sind Bestand-\nWasserversorgungsanlagen verbunden werden, aus\nteil der Niederschrift. Eine Ausfertigung der Niederschrift\ndenen Wasser abgegeben wird, das nicht die Beschaffen-\nist dem Unternehmer oder sonstigen Inhaber der Wasser-\nheit von Trinkwasser hat. Die Leitungen unterschiedlicher\nversorgungsanlage auszuhändigen. Das Gesundheitsamt\nVersorgungssysteme sind, soweit sie nicht erdverlegt sind,\nhat die Niederschrift zehn Jahre lang aufzubewahren.\nfarblich unterschiedlich zu kennzeichnen.\n(2) Absatz 1 gilt nicht für Kauffahrteischiffe im Sinne des (5) Die Prüfungen sind unmittelbar nach der Inbetrieb-\n§ 1 der Verordnung über die Unterbringung der Besat- nahme der Wasserversorgungsanlage, erneut nach einem\nzungsmitglieder an Bord von Kauffahrteischiffen vom Jahr und sodann alle drei Jahre vorzunehmen. Bei Was-\n8. Februar 1973 (BGBI. 1 S. 66). serversorgungsanlagen an Bord von Wasserfahrzeugen\nsollen die Prüfungen unbeschadet des Satzes 3 unmittel-\nbar nach Inbetriebnahme der Wasserversorgungsanlage,\n5. Abschnitt sodann alle vier Jahre vorgenommen werden. Bei Wasser-\nversorgungsanlagen in Luft- und Landfahrzeugen sowie\nÜberwachung durch das Gesundheitsamt an Bord von Wasserfahrzeugen, die ausschließlich Sport-\nin hygienischer Hinsicht zwecken dienen, bestimmt das Gesundheitsamt, ob und in\nwelchen Zeitabständen es die Prüfungen durchführt.\n§ 18\n(1) Das Gesundheitsamt überwacht die Wasserversor-\ngungsanlagen nach § 8 Nr. 1 und 2 in hygienischer Hin- § 20\nsicht durch Prüfungen und Kontrollen. (1) Die Kontrolle umfaßt die Überwachung der Erfüllung\n(2) Werden dem Gesundheitsamt Beanstandungen der Pflichten, die dem Unternehmer oder sonstigen Inha-\neiner Wasserversorgungsanlage nach § 8 Nr. 3 bekannt, ber einer Wasserversorgungsanlage auf Grund dieser\nso kann diese in die Überwachung einbezogen werden, Verordnung obliegen. Soweit es erforderlich ist, sind im\nsofern dies unter Berücksichtigung der Umstände des Rahmen der Kontrolle Besichtigungen der Wasserversor-\nEinzelfalles zum Schutz der menschlichen Gesundheit gungsanlage einschließlich der dazugehörigen Schutz-\noder zur Sicherstellung einer einwandfreien Beschaffen- zonen oder, wenn solche nicht festgesetzt sind, der enge-\nheit des Trinkwassers erforderlich ist. ren und weiteren Umgebung der Wasserfassungsanlage,\nsoweit sie für die Wassergewinnung von Bedeutung sind,\n§ 19 vorzunehmen und Wasserproben zu untersuchen oder\nuntersuchen zu lassen. Bei Wasserversorgungsanlagen\n(1) Die Prüfung umfaßt an Bord von Wasser-, Luft- und Landfahrzeugen sind stets\n1 . die Besichtigung der Wasserversorgungsanlage ein- Wasserproben zu untersuchen oder untersuchen zu las-\nschließlich der dazugehörenden Schutzzonen oder, sen. Für das Untersuchungsverfahren gelten § 14 Abs. 1\nwenn solche nicht festgesetzt sind, der engeren und und 2, für die Aufzeichnung der Untersuchungsergebnisse\nweiteren Umgebung der Wasserfassungsanlagen, § 14 Abs. 3 Satz 1 und 2 entsprechend.\nsoweit sie für die Wassergewinnung von Bedeutung\nsind, (2) Die Kontrollen sind mindestens zweimal im Jahr\nvorzunehmen. Bei Wasserversorgungsanlagen an Bord\n2. eine Kontrolle im Sinne des § 20 Abs. 1 Satz 1, von Wasserfahrzeugen sollen sie unbeschadet des Sat-\n3. die Entnahme und Untersuchung von Wasserproben. zes 3 mindestens einmal, bei Wasserversorgungsanlagen\nan Bord von Wassertransportbooten jedoch mindestens\n(2) Für den Umfang der Untersuchungen des Trinkwas- viermal im Jahr durchgeführt werden. Bei Eigen- und Ein-\nsers und des Wassers für Lebensmittelbetriebe durch das zelversorgungsanlagen, aus denen jährlich weniger als\nGesundheitsamt gilt § 1 O Abs. 1 entsprechend. Ferner 1 000 m3 Trinkwasser oder Wasser für Lebensmittelbe-\nkann das Gesundheitsamt das Trinkwasser auf weitere triebe entnommen oder abgegeben wird, und bei Wasser-\nStoffe und physikalische und physikalisch-chemische versorgungsanlagen in Luft- und Landfahrzeugen sowie\nKenngrößen untersuchen oder untersuchen lassen. Die an Bord von Wasserfahrzeugen, die ausschließlich Sport-\nAnzahl der zu untersuchenden Wasserproben soll sich zwecken dienen, bestimmt das Gesundheitsamt, ob und in\nnach der Beschaffenheit der Wasserversorgungsanlage welchen Zeitabständen es die Kontrolle durchführt. Die\nund ihrer Netzform und -größe richten. An Stelle der Unter- Kontrollen sollen vorher nicht angekündigt werden. § 19\nsuchungen nach Absatz 1 Nr. 3 kann sich das Gesund- Abs. 4 gilt entsprechend.\nheitsamt auf die Überprüfung der Niederschriften (§ 14\nAbs. 3) über die Untersuchungen (§ 10) beschränken,\nsofern der Unternehmer oder sonstige Inhaber einer § 21\nWasserversorgungsanlage diese in einem staatlichen oder\nkommunalen Hygiene-Institut, einem Gesundheitsamt Erlangt das Gesundheitsamt Kenntnis von Tatsachen,\noder einer von der obersten Landesgesundheitsbehörde die geeignet sind, die Beschaffenheit des Trinkwassers\noder des Wassers für Lebensmittelbetriebe zu beeinträch-\nzugelassenen Untersuchungsstelle hat durchführen lassen.\ntigen, so hat es, soweit erforderlich, zusätzliche Prüfungen\n(3) Für das Untersuchungsverfahren gelten § 14 Abs. 1 oder Kontrollen durchzuführen. Dabei hat es die Untersu-\nund 2, für die Aufzeichnung der Untersuchungsergebnisse chungen auf alle Umstände auszudehnen, die nachteiligen\n§ 14 Abs. 3 Satz 1 und 2 entsprechend. Einfluß auf die Beschaffenheit des Trinkwassers und des","Nr. 66 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Dezember 1990 2619\nWassers für Lebensmittelbetriebe von Bedeutung haben anlage dem Trinkwasser Zusatzstoffe über die in § 5\nkönnen. Es hat die zuständige Behörde zu unterrichten Abs. 2 Satz 1 festgelegte Höhe hinaus zusetzt.\nund geeignete Maßnahmen vorzuschlagen.\n(2) Nach § 52 Abs. 1 Nr. 8 des Lebensmittel- und\nBedarfsgegenständegesetzes wird bestraft, wer als Unter-\n§ 22 nehmer oder sonstiger Inhaber einer Wasserversorgungs-\nanlage entgegen § 15 Abs. 4 Satz 2 Aufzeichnungen nicht\nWenn bei einer Wasserversorgungsanlage die Prüfun-\ngen und die Kontrollen während eines Zeitraumes von vier in der vorgeschriebenen Weise zugänglich hält oder ent-\ngegen § 15 Abs. 5 Satz 1 oder Abs. 6 dort genannte\nJahren keinen Grund zu wesentlichen Beanstandungen\nergeben haben, so kann das Gesundheitsamt die Prüfun- Angaben nicht oder nicht rechtzeitig bekanntgibt.\ngen und die Kontrollen in größeren als den in § 19 Abs. 5 (3) Wer eine in Absatz 1 oder 2 bezeichnete Handlung\nSatz 1 und § 20 Abs. 2 Satz 1 festgelegten Zeitabständen fahrlässig begeht, handelt nach § 53 Abs. 1 des Lebens-\nvornehmen. mittel- und Bedarfsgegenständegesetzes ordnungswidrig.\n6. Abschnitt (4) Ordnungswidrig im Sinne des § 53 Abs. 2 Nr. 1\nBuchstabe a des Lebensmittel- und Bedarfsgegenstände-\nStraftaten und Ordnungswidrigkeiten\ngesetzes handelt, wer als Unternehmer oder sonstiger\nInhaber einer Wasserversorgungsanlage vorsätzlich oder\n§ 23\nfahrlässig Trinkwasser entgegen den Anforderungen nach\n(1) Wer als Unternehmer oder sonstiger Inhaber einer § 3 in Verbindung mit Anlage 4 an den Verbraucher abgibt.\nWasserversorgungsanlage vorsätzlich oder fahrlässig\nWasser als Trinkwasser oder als Wasser für Lebensmittel-\nbetriebe abgibt oder anderen zur Verfügung stellt, das den 7. Abschnitt\nAnforderungen des § 1 Abs. 1 oder 4, des § 2 Abs. 1 oder 2 Übergangs- und Schlußbestimmungen\noder des § 7 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 oder 4\noder § 2 Abs. 1 oder 2 nicht entspricht, ist nach § 64 § 25\nAbs. 1, 3 oder 4 des Bundes-Seuchengesetzes strafbar.\n(1) Hat der Unternehmer oder sonstige Inhaber einer\n(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 69 Abs. 2 des Bun- Wasserversorgungsanlage vor Inkrafttreten dieser Verord-\ndes-Seuchengesetzes handelt, wer als Unternehmer oder nung Untersuchungen des Wassers durchgeführt oder\nsonstiger Inhaber einer Wasserversorgungsanlage vor- durchführen lassen, die denen nach dieser Verordnung\nsätzlich oder fahrlässig vergleichbar sind, kann die zuständige Behörde einen vor\n1. entgegen § 9 Abs. 1 Satz 1 oder 4 oder § 15 Abs. 1 Inkrafttreten dieser Verordnung liegenden Zeitraum bei der\neine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder Berechnung des in der Fußnote 3 der Anlage 5 genannten\nnicht rechtzeitig erstattet, Zeitraumes von vier Jahren berücksichtigen.\n2. Trinkwasser oder Wasser für Lebensmittelbetriebe ent- (2) Hat das Gesundheitsamt vor Inkrafttreten dieser\ngegen § 1O Abs. 1 nicht, entgegen § 12 Abs. 1 nicht in Verordnung Prüfungen und Kontrollen durchgeführt, die\ndem vorgeschriebenen Umfang oder nicht in der vor- denen nach dieser Verordnung vergleichbar sind, kann ein\ngeschriebenen Häufigkeit oder entgegen § 14 Abs. 1 vor Inkrafttreten dieser Verordnung liegender Zeitraum bei\nnicht nach den vorgeschriebenen Verfahren untersucht der Berechnung des in § 22 genannten Zeitraumes von\noder untersuchen läßt, vier Jahren berücksichtigt werden.\n3. einer Niederschrifts-, Aufbewahrungs- oder Übersen-\ndungspflicht nach § 14 Abs. 3 nicht, nicht vorschrifts- § 26\nmäßig oder nicht rechtzeitig nachkommt,\nDie Vorschriften dieser Verordnung gelten für Quellwas-\n4. einer Duldungs-, Unterstützungs- oder Auskunftspflicht\nser und sonstiges Trinkwasser, das in zur Abgabe an den\nnach § 16 Abs. 2 zuwiderhandelt,\nVerbraucher bestimmte Fertigpackungen abgefüllt ist, nur,\n5. entgegen § 17 Abs. 1 Satz 1 Wasserversorgungsanla- soweit dies in der Mineral- und Tafelwasser-Verordnung\ngen, aus denen Wasser unterschiedlicher Beschaffen- bestimmt ist. Natürliches Mineralwasser und Tafelwasser\nheit abgegeben wird, miteinander verbindet oder sind kein Trinkwasser im Sinne der Trinkwasserverord-\n6. entgegen § 17 Abs. 1 Satz 2 Leitungen unterschiedli- nung.\ncher Versorgungssysteme nicht farblich unterschiedlich\nkennzeichnet. § 27\n§ 24 (gegenstandslos)\n(1) Nach § 52 Abs. 1 Nr. 4 des Lebensmittel- und\nBedarfsgegenständegesetzes wird bestraft, wer als Unter- § 28\nnehmer oder sonstiger Inhaber einer Wasserversorgungs- (Inkrafttreten)","2620 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1\nAnlage 1\n(zu § 14 Abs. 1)\nMikrobiologische Untersuchungsverfahren*)\n1. Escherichia coli\nDie Untersuchung auf Escherichia coli in mindestens 100 ml Wasser erfolgt durch\na) Flüssigkeitsanreicherung mit maximal dreifach konzentrierter Laktose-Bouillon (in einer Endkonzentration von\n1 % Laktose) oder\nb) Membranfiltration mit Einbringen des Filters in 50 ml 1%ige Laktose-Bouillon.\nDie Bebrütungstemperatur beträgt jeweils 36 °C ± 1 °c. die Bebrütungsdauer mininal 24 ± 4 Stunden, wenn negativ\nbis 44 i: 4 Stunden.\nZeigt die Laktose-Bouil 1on ,.Gas unrJ Säurebildung\", so soll zur Abschätzung des Ausmaßes der Verunreinigung mit\nE. coli der Nachweis quantiliz1e1~1 wnrden. Eine endgültige Diagnose ist durch das Stoffwechselmerkmal „Gas- und\nSäurebildung\" aus Laktose bei :16 °C + 1 °c allein nicht möglich, so daß zusätzlich nach Sub- bzw. Reinkultur auf\nEndo-Agar (Laktose-Fuchsin-Su!fit-NJar) oder Mc Conkey oder einem gleichwertigen Nährboden für 24 ± 4 Stunden bei\n36 °C :+:- 1 °C mindestens folgende Stoffwechselmerkmale erfüllt sein müssen:\nOxidase-Reaktion (Nadi): negativ\nlndolbildung aus tryptophanhaltiger Bouillon: positiv\nSpaltung von 0--Glukose oder Mannit in 1 %iger Bouillon bei 44 °C ± °C innerhalb von 24 ± 4 Stunden unter Gas- und\nSäurebildung\nAusnützung von Citrat als einziger Kohlenstoffquelle: negativ\n2. Coliforme Keime\nDie Untersuchung auf coliforme Keime in mindestens 100 ml Wasser erfolgt durch\na) Flüssigkeitsanreicherung mit entsprechend konzentrierter, maximal aber dreifach konzentrierter Laktose-Bouillon\n(in einer Endkonzentration von 1 % Laktose) oder\nb) Membranfi!tration mit Einbringen des Filters in 50 ml 1 %ige Laktose-Bouillon.\nDie Bebrütunqstemporatur betr.:igt jeweils 3ß °C ± 1 °c, die Bebrütungsdauer minimal 24 ± 4 Stunden, wenn negativ\nbis 44 ± 4 Stunden.\nZeigt die Laktose-Eoui!lon „Gas- und Säurebildung\", so soll zur Abschätzung des Ausmaßes der Verunreinigung mit\ncoliformen Keimen der Nachweis quantifiziert werden. Eine endgültige Diagnose ist allein durch das Stoffwechselmerk-\nmal „Gas- und Säurebildung\" aus Laktose bei 36 °C ± 1 °C nid1t möglich, so daß zusätzlich nach Sub- bzw. Reinkultur\nauf Endo-Agar oder Mc Conkey cder einem gleichwertigen Nährboden für 24 ± 4 Stunden bei 36 °C ± 1 °C\nmindestens folgende Stoffwechselmerkmale erfüllt sein müssen:\nOxidase-Reaktion (Nadi): negativ\nSpaltung von Laktose unter Gas- und Säurebildung in 1 %iger Bouillon bei 36 °G ± °C innerhalb von 44 ± 4 Stunden.\nlndolbildung aus tryptophanhaltiger Bouillon: negativ (positive Reaktion möglich)\nAusnützung von Citrat als einziger Kohlenstoffquelle: positiv (negative Reaktion möglich).\n3. Fäkalstreptokokken\nDie Untersuchung auf Fäkalstreptokokken in mindestens 100 ml Wasser erfolgt durch:\na) Flüssigkeltsanreicherung mit entsprechend konzentrierter, maximal aber dreifach konzentrierter Azid-0-Glukose-\nBouillon (mit einer Natriumazid-Endkonzentration von 0,02 bis 0,05 % und einer D-Glukose-Endkonzentration von\n0,5 bis 1 %) oder\nb) Membranfiltration mit Einbringen des Filters in 50 ml einfach konzentrierte Azid-D-Glukose-Bouillon (mit einer\nNatriumazid-Konzentration von 0,02 bis 0,05 % und einer D-Glukose-Konzentration von 0,5 bis 1 %).\n*) Können die Wasserproben nicht innerhalb von 3 Stunden nach der Entnahme untersucht werden, sind sie kühl aufzubewahren; bei der Entnahme von\nWasser, das mit Chlor, Natrium-, Magnesium- oder Calcium-Hypochlorit oder Chlorkalk oder Chlordioxid desinfiziert wurde, sind die Entnahmegefäße\nvorher mit Natriumthiosulfat zur Neutralisierung des F~estchlors zu beschicken","Nr. 66 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Dezember 1990 2621\nDie Bebrütungstemperatur beträgt jeweils 36 °c ± 1 °c, die Bebrütungsdauer minimal 24 ± 4 Stunden, wenn negativ\nbis 44 ± 4 Stunden.\nDie endgültige Diagnose ist durch Wachstum in Azid-O-Glukose-Bouillon (Trübung oder pH-Änderung) nicht möglich, so\ndaß zusätzlich mindestens folgende Merkmale erfüllt sein müssen:\nKultur auf Kanamycin-Äsculin-Azid oder Tetrazolium-Azid-Agar (z. B. Slanetz-Bartley-Agar).\nDie Bebrütungstemperatur beträgt 36 °C ± 1 °C, die Bebrütungsdauer 24 ± 4 Stunden, bei Tetrazolium-Azid-Agar bis\nzu 44 ± 4 Stunden.\nVon typisch gewachsenen Kolonien ist eine Gram-Färbung anzufertigen; Gram-positive Diplokokken gelten als Fäkal-\nstreptokokken im Sinne der Trinkwasserverordnung.\n4. Sulfitreduzierende sporenbildende Anaerobier\nDie Untersuchung auf sulfitreduzierende sporenbildende Anaerobier (Clostridien) in mindestens 20 ml Wasser erfolgt\nnach Erhitzen der Probe auf 75 °C ± 5 °c über 10 Minuten durch\na) Flüssigkeitsanreicherung in doppelt konzentrierter D-Glukose-Eisencitrat-Natriumsulfit-Bouillon (DRCM-Bouillon),\nBebrütungstemperatur 36 °c ± 1 °c, Bebrütungsdauer 24 ± 4 Stunden, Beobachtung für weitere 24 ± 4 Stunden\noder\nb) Membranfiltration mit Einbringen des Membranfilters in D-Glukose-Eisencitrat-Natriumsulfit-Bouillon (DRCM-Bouillon),\nBebrütungstemperatur 36 °C ± 1 °C, Bebrütungsdauer 24 ± 4 Stunden, Beobachtung für weitere 24 ± 4 Stunden.\nEine endgültige Diagnose ist durch Wachstum in der Bouillon (Schwarzfärbung) nicht möglich, so daß zusätzlich\nmindestens folgende Merkmale erfüllt sein müssen:\nÜberimpfen auf Blut-Glukose-Agar, Bebrütungstemperatur 36 °c ± 1 °c, Bebrütungsdauer 24 ± 4 Stunden anaerob.\nBei Wachstum Überprüfung durch aerobe Subkultur unter gleichen Bedingungen.\n5. Bestimmung der Koloniezahl\nAls Koloniezahl wird die Zahl der mit 6- bis 8facher Lupenvergrößerung sichtbaren Kolonien definiert, die sich aus den in\n1 ml des zu untersuchenden Wassers befindlichen Bakterien in Plattengußkulturen mit nährstoffreichen, peptonhaltigen\nNährböden (1 % Fleischextrakt, 1 % Pepton) bei einer Bebrütungstemperatur von 20 °C ± 2 °C und 36 °C ± 1 °C\nnach 44 ± 4 Stunden Bebrütungsdauer bilden.\nDie verwendbaren Nährböden unterscheiden sich hauptsächlich durch das Verfestigungsmittel, so daß folgende\nMethoden möglich sind: ·\na) Agar-Gelatine-Nährböden, Bebrütungstemperatur 20 °C ± 2 °C und 36 °C ± 1 °C, Bebrütungsdauer 44 ± 4 Stunden\noder\nb) Agar-Nährböden, Bebrütungstemperatur 20 °C ± 2 °C und 36 °C ± 1 °C, Bebrütungsdauer 44 ± 4 Stunden.","2622 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1\nAnlage 2\n(zu § 2 Abs.1)\nGrenzwerte für chemische Stoffe\nAbschnitt 1 (periodische Untersuchungen nach § 12 Abs. 1)\nentsprechend zulässiger Fehler\nLfd. Nr. Bezeichnung Grenzwert berechnet als etwa des Meßwertes\nmg/I mmol/m 3 ±mg/I\na b C d e f\n1 *) Arsen 0,01 As 0,1 0,005\n2 Blei 0,04 Pb 0,2 0,02\n3 Cadmium 0,005 Cd 0,04 0,002\n4 Chrom 0,05 Cr 1 0,01\nCyanid\n- 0,01\n5 0,05 CN 2\n-\n6 Fluorid 1,5 F 79 0,2\n7 Nickel 0,05 Ni 0,9 0,01\n8 Nitrat 50 NO;- 806 2\n9 Nitrit 0,1 NO;- 2,2 0,02\n10 Quecksilber 0,001 Hg 0,005 0,0005\n11 Polycyclische insgesamt\naromatische Kohlenwasserstoffe 0,0002 C 0,02 0,00004\n- Fluoranthen\n- Benzo-(b)-Fluoranthen\n- Benzo-(k)-Fluoranthen\n- Benzo-(a)-Pyren\n- Benzo-(ghi)-Perylen\n- lndeno-(1,2,3-cd)-Pyren\n12 *) Organische insgesamt\nChlorverbindungen 0,01 - - 0,004\n- 1, 1, 1-Trichlorethan\n- Trichlorethen\n- Tetrachlorethen\n- Dichlormethan\n- Tetrachlormethan 0,003 CCl4 0,02 0,001\nAbschnitt II (besondere Untersuchungen nach § 12 Abs. 2)\nentsprechend zulässiger Fehler\nLfd. Nr. Bezeichnung Grenzwert berechnet als etwa des Meßwertes\nmg/I mmol/m 3 ±mg/I\na b C d e f\n13 a) Organisch-chemische Stoffe einzelne\nzur Pflanzenbehandlung und Substanz\nSchädlingsbekämpfung ein- 0,0001 - - 0,00005\nschließlich ihrer toxischen insgesamt\nHauptabbauprodukte und 0,0005 - 0,0002\nb) Polychlorierte, polybromierte\nBiphenyle und Terphenyle\n14 Antimon 0,01 Sb 0,08 0,002\n15 Selen 0,01 Se 0,13 0,002\n*) Die laufende Nummer 1 der Anlage 2 tritt erst am 1. Januar 1996 in Kraft; bis zu diesem Zeitpunkt gilt Anlage 2 Nummer 1 in der Fassung der Verordnung\nvom 22. Mai 1986 (BGBI. 1 S. 760). Die laufende Nummer 12 der Anlage 2 tritt erst am 1. Januar 1992 in Kraft; bis zu diesem Zeitpunkt gilt Anlage 2\nNummer 12 in der Fassung der Verordnung vom 22. Mai 1986 (BGBI. 1 S. 760).","Anlage 3\n(zu § 5 Abs. 1 und 2)\nZur Trinkwasseraufbereitung zugelassene Zusatzstoffe*)\n1\nVerwendungszweck Grenzwert\nZulässige Zugabe entsprechend zulässiger Fehler\naller unter derselben nach Auf- berechnet Reaktions-\nLfd. Nr. Bezeichnung EWG Nr. mg/1 entsprechend etwa des Meßwertes\nlfd. Nr. in Spalte b bereitung ') aJs produkte\netwa mmol/m 3 mmol/m 3 ± mg/l\nangegebenen Stoffe mg/1\n!\na b C d e f g h 1 1 i( 1\n~\ni\n/\n1 Chlor 925 Desinfektion 1,2 2\n) 34 2\n) 0,3 2\n) freies 8,5\") 0,05 m\n1\nNatrium-, ChlOf m\nl 1\nCalcium-, 0,01 Tri- - 0,005 Trihalogen-\ni -1\nMagnesiumhypochlorit\n1\nhalogen- methane 2 ) 3 ) Po)\n(.Q\nChlorkalk methane\na.\n~\n2 Chlordioxid 926 Desinfektion 0,4 6 0,2 CI0 2 3 0,02 )>\nC\n- - 0,2 CI0 2 3 0,05 Chlorit cn\n(.Q\nll>\nO'\"\n3 Ozon Desinfektion 10 200 0,05 1 CD\n03 0,03\nOxidation 0,01 Tri- - 0,005 Trihalogen- OJ\n0\nhalogen- mettiane 3\n) ::::,\n::::,\nmethane\na.\nCD\n::::,\n4 Silber E 174 Konservierung; nur bei nicht 0,08 Ag 0,7 0,01 _.,\nSilberchlorid systematischem Gebrauch im !':>\nNatriumsilberchloridkomplex Ausnahmefall 0\nCD\nSilbersulfat N\nCD\n3\nO'\"\n5 Wasserstoffperoxid Oxidation 17 500 0,1 3\nNatriumperoxodisulfat\nH202 0,05 m\nKaliummonopersulfat