{"id":"bgbl1-1990-63-8","kind":"bgbl1","year":1990,"number":63,"date":"1990-11-20T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1990/63#page=34","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1990-63-8/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1990/bgbl1_1990_63.pdf#page=34","order":8,"title":"Elfte Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr","law_date":"1990-11-13T00:00:00Z","page":2498,"pdf_page":34,"num_pages":4,"content":["2498 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1\nElfte Verordnung\nzur Änderung der Gebührenordnung\nfür Maßnahmen im Straßenverkehr\nVom 13. November 1990\nAuf Grund des § 6a Abs. 2, 3 und 4 des Straßenverkehrsgesetzes in der im\nBundesgesetzblatt Teil 111, Gliederungsnummer 9231-1 , veröffentlichten bereinigten\nFassung, der zuletzt durch das Gesetz vom 6. April 1980 (BGBI. 1 S. 413)\ngeändert worden ist, und des § 18 Abs. 2 und 3 des Kraftfahrsachverständigen-\ngesetzes vom 22. Dezember 1971 (BGBI. 1 S. 2086) verordnet der Bundes-\nminister für Verkehr:\nArtikel 1\nDie Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr vom 26. Juni 1970\n(BGBI. 1 S. 865, 1298), zuletzt geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom\n23. Juli 1990 (BGBI. 1 S. 1489), wird wie folgt geändert:\nIm 3. Abschnitt der Anlage zu§ 1 erhalten die Gebührennummern 401 bis 405,\n414 bis 416.3, 418 bis 454.2 sowie 499 die Fassung der Anlage zu dieser\nVerordnung.\nArtikel 2\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbin-\ndung mit Artikel 3 des Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vom\n28. Dezember 1982 (BGBI. 1 S. 2090) und § 23 des Kraftfahrsachverständigen-\ngesetzes auch im Land Berlin.\nArtikel 3\nDiese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden\nKalendermonats in Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn, den 13. November 1990\nDer Bundesminister für Verkehr\nDr. Zimmermann","Nr. 63 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. November 1990 2499\nAnlage\n(zu Artikel 1 Nr. 2)\nGebühren- Gebühr\nNr. Gegenstand\nDM\n401 Prüfung für eine Fahrerlaubnis\n401.1 der Klasse 1 143,-\n401.1 a der Klasse 1 a 110,-\n401.1 b der Klasse 1 b 78,-\n401.2 der Klasse 2 162,-\n401.3 der Klasse 3 110,-\n401.4 der Klasse 4 78,-\n401.5 der Klasse 5 9,-\n401.6 der Klassen 1 und 2 285,-\n401.6a der Klassen 1 a und 2 250,-\n401.7 der Klassen 1 und 3 238,-\n401.7a der Klassen 1 a und 3 205,-\n401.8 nach § 15 StVZO 22,-\n401.9 Prüfung für eine Bescheinigung nach § 4 a StVZO (Mofa 25) 7,-\n401.10 Ausfertigung einer Bescheinigung nach § 4 a StVZO (Mofa 25) 12,-\n402 Prüfung für eine Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung\n402.1 in Kraftomnibussen 162,-\n402.2 in Taxen und/oder Mietwagen oder Krankenkraftwagen 78,-\n403 Wird bei Bewerbern um eine Fahrerlaubnis nur der praktische Teil der Prüfung\ndurchgeführt, ermäßigt sich die Gebühr um 14,- DM, wird nur der theoretische\nTeil der Prüfung durchgeführt, beträgt sie 14,- DM. In den Fällen, in denen der\nTermin für den theoretischen und praktischen Teil der Prüfung auf Antrag des\nBewerbers auf einen Tag festgesetzt wird, der Bewerber jedoch den theoreti-\nschen Teil der Prüfung nicht besteht, wird die volle Gebühr erhoben. Können der\npraktische oder der theoretische Teil ohne Verschulden des amtlich anerkannten\nSachverständigen oder Prüfers und ohne. ausreichende Entschuldigung des\nBewerbers am festgesetzten Termin nicht stattfinden oder nicht beendet werden,\nwird die volle Gebühr für den ausgefallenen Prüfungsteil erhoben.\nWird bei Prüfungen nach den Nummern 401.6, 401.6a, 401.7, 401.7a der\npraktische Teil der Prüfung nur für eine Klasse wiederholt, so ist nur die Gebühr\nfür diese Klasse nach Nummer 401, vermindert um 14,- DM, zu entrichten.\nVerkürzt sich die Dauer der praktischen Prüfung nach Anlage XXVI Abschnitt II\nNr. 1 und 3 zur StVZO, so ermäßigt sich die Gebühr entsprechend.\n404 Prüfung der Sehleistung mit Testgerät 5,-\n405 Prüfung der Beherrschung der Grundzüge der energiesparenden Fahrweise 3,-\n414 Prüfung einzelner Fahrzeuge\neinfache 1 mittlere umfang-\n1 reiche\nGutachten Begutachtung Hauptunter-\nnach§ 21 nach § 19 Abs. 2 suchung nach\nStVZO StVZO § 29 StVZO\n1 2 3 4 5\nDM DM DM DM DM\n414.1 Mofa, Mokick, Krankenfahrstuhl oder\nAnhänger ohne Bremsanlage 47,- 9-1 14,- 27,- 12,- bis 20,-\n414.2 Kraftrad 52,- 9,- 14,- 28,- 23,- bis 38,-","2500 Bundesqesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1\nGebühren- Gebühr\nNr. Gegenstand\nDM\neinfache mittlere umfang-\n1 1 reiche\nGutachten Begutachtung Hauptunter-\nnach§ 21 nach§ 19 Abs. 2 suchung nach\nStVZO StVZO § 29 StVZO\n1 2 3 4 5\nDM DM DM DM DM\n414.3 Kraftfahrzeuge oder Anhänger mit\neinem zulässigen Gesamtgewicht von\nnicht mehr als 2,8 t, soweit nicht unter\nden Nummern 414.1, 414.2 genannt 80,- 14,- 24,- 46,- 30,- bis 50,-\n414.4 Kraftfahrzeuge oder Anhänger mit\neinem zulässigen Gesamtgewicht von\nnicht mehr als 7 ,5 t, soweit nicht unter\nden Nummern 414.1 , 414.2 und 414.3\ngenannt 140,- 14,- 28,- 56,- 33,- bis 55,-\n414.5 Kraftfahrzeuge oder Anhänger mit\neinem zulässigen Gesamtgewicht über\n7,5 t, soweit nicht unter den Nummern\n414.1, 414.2, 414.3 und 414.4 genannt 140,- \"14,- 36,- 73,- 51,- bis 85,-\nIm Bereich einer Technischen Prüfstelle dürfen in einem Land jeweils nur\neinheitliche Gebühren erhoben werden. Die Höhe der jeweiligen Gebühr kann\nvon der Zustimmung der nach § 13 des Kraftfahrsachverständigengesetzes\nzuständigen Behörde abhängig gemacht werden.\n414.6 Prüfung der Kraftfahrzeuge mit Fremdzündungsmotor auf den Gehalt an\nKohlenmonoxyd (CO) im Abgas bei Leerlauf in den Fällen der Nummer 414 bei\nPrüfungen aufgrund des § 29 StVZO zusätzlich 3,-\n414.7 Prüfung des Abgasverhaltens von Kraftfahrzeugen mit Fremdzündungsmotor,\nDurchführung der Abgassonderuntersuchung nach § 47 a StVZO 25,-\n415 Nachprüfung einzelner Fahrzeuge\n415.1 Sichtprüfungen (Nachkontrollen) 7,-\n415.2 Nachprüfungen, die über Sichtprüfungen hinausgehen\n415.2.1 Nachprüfungen im Sinne der Nummern 414.1 bis 414.5 ½ der Gebühr\nfür die Prüfung\nnach Nummer 414\n415.2.2 Nachprüfungen im Sinne der Nummer 414.6 3,-\n416 Prüfungen nach den §§ 41 und 42 BOKraft\nIm Rahmen der Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO werden zur Gebühr nach\nNummer 414 folgende zusätzliche Gebühren erhoben:\n416.1 Kraftomnibusse 32,-\n416.2 Taxen, Mietwagen, Krankenfahrzeuge 15,-\n416.3 Nachprüfungen ½ der Gebühr\nnach Nummer 416\n418 Zuteilung einer Prüfplakette aufgrund des § 29 StVZO 1,-\n419 Zuteilung einer Prüfplakette aufgrund des § 47 a StVZO 1,-\n451 Gutachten nach den §§ 3 und 12, 15 b und 15 c StVZO\n451.1 Mängel des Sehvermögens 147,-\n451.2 Körperliche Mängel (Hörvermögen, Bewegungsorgane, Innere Organe) 294,-\n451.3 Neurologisch-psychiatrische Mängel 407,-\n451.4 Altersbewerber 330,-\n451.5 Prüfungsversager 330,-","Nr. 63 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. November 1990 2501\nGebühren- Gebühr\nNr. Gegenstand\nDM\n451.6 T atauffällige 407,-\n451.7 Teiluntersuchungen ½ der jeweiligen Gebühr\nnach Nummer 451\n451.8 Nachuntersuchungen ½ der jeweiligen Gebühr\nnach Nummer 451\n451.9 Untersuchungen mit mehrfacher Fragestellung gemäß Eignungsrichtlinien in\nden Fällen nach den Nummern 451.1-451.6 für die Fragestellung\nmit der höchsten\nGebühr den vollen\nSatz; für alle weiteren\nFragestellungen\ninsgesamt ½ der\nzweithöchsten Gebühr\nnach den Nummern\n451 .1 - 451 .6\n452 Gutachten zur Vorbereitung einer Entscheidung nach§ 7 Abs. 2 StVZO, Unter-\nsuchung eines Bewerbers um eine Fahrerlaubnis\n452.1 der Klassen 1 , 1 a, 1 b, 2 oder 3 151,-\n452.2 der Klassen 4 oder 5 128,-\n453 Gutachten nach den §§ 15 e, 15 f und 15 i StVZO\n453.1 Untersuchung eines Omnibus-, Taxen- oder Mietwagenfahrers 148,-\n453.2 Nachuntersuchung 87,-\n454 Gutachten nach den §§ 3 und 33 FahrlG\n454.1 Untersuchung eines Bewerbers auf seine körperliche und geistige Eignung 266,-\n454.2 Untersuchung eines Fahrlehrers auf seine körperliche und geistige Eignung 407,-\n499 Für andere als die in diesem Abschnitt aufgeführten Prüfungen und Unter-\nsuchungen können Gebühren nach den Sätzen für vergleichbare Prüfungen\noder Untersuchungen oder, soweit solche nicht bewertet sind, nach dem\nZeitaufwand mit 30,- DM je angefangene Viertelstunde erhoben werden."]}