{"id":"bgbl1-1990-63-7","kind":"bgbl1","year":1990,"number":63,"date":"1990-11-20T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1990/63#page=26","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1990-63-7/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1990/bgbl1_1990_63.pdf#page=26","order":7,"title":"Kostenverordnung für Maßnahmen bei der Beförderung gefährlicher Güter (GGKostV)","law_date":"1990-11-13T00:00:00Z","page":2490,"pdf_page":26,"num_pages":8,"content":["2490 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil I\nKostenverordnung\nfür Maßnahmen bei der Beförderung\ngefährlicher Güter\n(GGKostV)\nVom 13. November 1990\nAuf Grund 1. § 1 Abs. 1 wird wie folgt gefaßt:\n- des § 12 Abs. 2 und 3 des Gesetzes über die Beförde- ,,(1) Für Amtshandlungen, einschließlich der Prüfun-\nrung gefährlicher Güter vom 6. August 1975 (BGBI. 1 gen und Untersuchungen im Sinne des § 6 a des Stra-\nS.2121), ßenverkehrsgesetzes, des§ 34a des Fahrlehrergeset-\nzes und des § 18 des Kraftfahrsachverständigengeset-\n- des § 6 a Abs. 1 bis 4 des Straßenverkehrsgesetzes in\nzes werden Gebühren nach dieser Verordnung erho-\nder im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer\nben. Die gebührenpflichtigen Tatbestände und die\n9231-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, der\nGebührensätze ergeben sich aus dem Gebührentarif\nzuletzt durch Artikel 1 Nr. 6 des Gesetzes vom 6. April\nfür Maßnahmen im Straßenverkehr (Anlage).\"\n1980 (BGBI. I S. 413) geändert worden ist,\n- des durch Artikel 28 des Gesetzes vom 23. Juni 1970 2. Die Anlage zu§ 1 (Gebührentarif) wird wie folgt geän-\n(BGBI. 1S. 805) eingefügten§ 34a des Fahrlehrergeset- dert:\nzes vom 25. August 1969 (BGBI. 1 S. 1336) und\na) Im 2. Abschnitt wird Teil F aufgehoben; Teil G wird\n- des § 18 des Kraftfahrsachverständigengesetzes vom Teil F.\n22. Dezember 1971 (BGBI. 1 S. 2086)\nb) Der 3. Abschnitt wird wie folgt geändert:\nverordnet der Bundesminister für Verkehr sowie\naa) In der Überschrift werden die Worte „der amtli-\nauf Grund des § 12 Abs. 2 des Seeaufgabengesetzes in chen oder amtlich anerkannten Sachverständi-\nder Fassung der Bekanntmachung vom 21. Januar 1987 gen nach § 10 Abs. 3 der Gefahrgutverordnung\n(BGBI. 1S. 541) verordnet der Bundesminister für Verkehr Straße (GGVS) und Artikel 4 Abs. 1 Nr. 5 des\nim Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen: Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkom-\nmen vom 30. September 1957 über die interna-\nArtikel 1 tionale Beförderung gefährlicher Güter auf der\nStraße (ADA),\" gestrichen.\nGebührenpflichtige Tatbestände,\nGebührensätze bb) Teil B wird aufgehoben; Teil C wird Teil B.\nFür Amtshandlungen einschließlich der Prüfungen und (2) In der Anlage zu § 2 Abs. 1 (Gebührenverzeichnis)\nUntersuchungen im Sinne des § 12 des Gesetzes über die der Kostenverordnung für Amtshandlungen der See-\nBeförderung gefährlicher Güter werden Gebühren nach Berufsgenossenschaft vom 23. September 1983 (BGBI. 1\ndieser Verordnung erhoben. Die gebührenpflichtigen Tat- S. 1205), zuletzt geändert durch die Verordnung vom\nbestände und die Gebührensätze ergeben sich aus dem 11. Dezember 1987 (BGBI. 1 S. 2667), werden die Num-\nanliegenden Gebührenverzeichnis, das Bestandteil dieser mern 902 bis 905 aufgehoben.\nVerordnung ist.\nArtikel 2\nÄnderung von Rechtsverordnungen\nArtikel 3\n(1) Die Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßen- Inkrafttreten\nverkehr vom 26. Juni 1970 (BGBI. 1 S. 865, 1298), zuletzt\ngeändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 23. Juli 1990 Diese Verordnung tritt am Ersten des auf die Verkün-\n(BGBI. 1 S. 1489), wird wie folgt geändert: dung folgenden übernächsten Monats in Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn, den 13. November 1990\nDer Bundesminister für Verkehr\nDr. Zimmermann","Nr. 63 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. November 1990 2491\nAnlage\n(zu Artikel 1)\nGebü h renverze ich n is\nInhaltsübersicht\n1. Teil: Allgemeine Gebühren\nII. Teil: Straßenverkehr\n1. Abschnitt: Gebühren des Bundes\n2. Abschnitt: Gebühren der Behörden im Landesbereich\n3. Abschnitt: Gebühren der amtlich anerkannten Sachverständigen und Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr, der amtlichen oder\namtlich anerkannten Sachverständigen nach § 9 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 der Gefahrgutverordnung Straße (GGVS) sowie der für\ndie Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO zuständigen Stellen und Personen\nIII. Teil: Eisenbahnverkehr\n1. Abschnitt: Gebühren des Bundes\n2. Abschnitt: Gebühren der Behörden im Landesbereich\n3. Abschnitt: Gebühren der Zulassungs- und Prüfstellen\n4. Abschnitt: Gebühren für die Abnahme und die wiederkehrenden Prüfungen\nIV. Teil: Seeschiffsverkehr\n1. Abschnitt: Gebühren des Bundes\n2. Abschnitt: Gebühren der Behörden im Landesbereich\n1. Teil: Allgemeine Gebühren\nGebühren- Gegenstand Gebühr\nnummer DM\n001 Überwachung des Unternehmens oder Betriebes. Die Gebühren werden nach Nummer 013\nberechnet.\n002 Gebührenberechnung bei Durchführung mehrerer Prüfungen\nWerden für einen Auftraggeber mehrere Prüfungen an einem oder mehreren Tanks\nunmittelbar nacheinander durchgeführt, so werden bei Prüfungen nach den Nummern 222\nbis 224 und 613 bis 615 berechnet:\nfür die 2. Prüfung 85 v. H.\nfür die 3. und jede weitere Prüfung 75 v. H.\nDie Berechnung der Gebühren beginnt mit der höchsten Gebühr.\n003 Gebühren für Prüfungen, die zu dem vorgesehenen Zeitpunkt nicht begonnen oder nicht zu\nEnde geführt werden\nKann eine Prüfung an dem vorgesehenen Tag aus Gründen, die von demjenigen zu\nvertreten sind, der die Prüfung veranlaßt hat, nicht begonnen oder nicht zu Ende geführt\nwerden, so kann für die nicht begonnene oder nicht zu Ende geführte Prüfung und ihre\nNachholung oder Fortsetzung je eine Gebühr nach den Nummern 211 bis 225 bzw. 511 bis\n616 erhoben werden.\n004 Werden Genehmigungs-/Zulassungsverfahren aus Gründen, die von demjenigen zu vertre-\nten sind, der das Verfahren veranlaßt hat, nicht zu Ende geführt, werden Gebühren nach\ndem angefallenen Zeitaufwand berechnet.","2492 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1\nGebühren- Gegenstand Gebühr\nnummer DM\n005 Terminzuschläge\nFür Prüfungen, die innerhalb einer Frist von 14 Tagen zu einem vom Antragsteller\nverlangten Zeitpunkt durchgeführt werden, ist auf die Gebühren ein Zuschlag bis zu 25 v. H.\nzu erheben. Werden die Prüfungen außerhalb der für den Sachverständigen festgesetzten\nDienstzeit durchgeführt, so ist auf die Gebühren ein Zuschlag bis zu 100 v. H. zu erheben.\n006 Reisezeiten\nFür die im Zusammenhang mit der Prüftätigkeit anfallende Reisezeit wird für jede begon-\nnene Viertelstunde 30,-\nberechnet. Werden Prüfungen bei mehreren Auftraggebern miteinander verbunden, ist die\nReisezeit antei·lig zu berechnen.\n007 Für Entscheidungen über die\n- Genehmigung/Zulassung der Versandstückmuster für Stoffe der Klasse 7 Anlage\nAnhang VII zu GGVE/RID, Anlage A Anhang A.7 zu GGVS/ADR und Nummer 12.1\nKlasse 7 des IMDG-Codes deutsch\n- Genehmigung der Beförderung Anlage Anhang VII zu GGVE/RID, Anlage A Anhang A.7\nzu GGVS/ADR und Nummer 12.2 Klasse 7 des IMDG-Codes deutsch\neinschließlich der Ausfertigung des Genehmigungsbescheids und der vorlaufenden Prüfun-\ngen, werden Gebühren nach Zeitaufwand von der zuständigen Behörde nach der Kosten-\nverordnung für Nutzleistungen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt vom\n17. Dezember 1970 (BGBI. 1 S. 1745) in der jeweils gültigen Fassung berechnet.\n008 Für Amtshandlungen, Prüfungen und Untersuchungen der Bundesanstalt für Materialfor-\nschung und -prüfung (BAM) und des Bundesinstituts für Chemisch-Technische Untersu-\nchungen beim Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung (BICT) werden Gebühren\nnach Zeitaufwand gemäß der Kostenverordnung der jeweils zuständigen Behörde be-\nrechnet.\n009 Für die Anerkennung von Lehrgängen und für die Bekanntgabe von Lehrgangsveranstal-\ntungen nach § 2 Abs. 2 der Gefahrgutbeauftragtenverordnung sowie für die Ausstellung\nvon Bescheinigungen und die Anerkennung von Lehrgängen nach Anlage B Randnummer\n10 315 Abs. 1 bis 3 der Gefahrgutverordnung Straße und des ADA-Übereinkommens\nwerden Gebühren auf der Grundlage des § 3 Abs. 6 und 7 Satz 1 des Gesetzes zur\nvorläufigen Regelung des Rechtes der Industrie- und Handelskammern berechnet.\n01 0 Anordnung der Bestellung eines Gefahrgutbeauftragten oder eines anderen Gefahrgutbe- 50,- bis 550,-\nauftragten (§ 1 Abs. 2 und 3 GbV).\n011 Anordnung der Abberufung eines Gefahrgutbeauftragten (§ 1 Abs. 3 GbV). 50,- bis 550,-\n012 Für Prüfungen der Tankcontainer werden Gebühren nach den Nummern 221 bis 225.6\nberechnet.\n013 Sonstige Prüfungen\nFür andere als die aufgeführten Prüfungen werden Gebühren für vergleichbare Prüfungen\nberechnet. Sind vergleichbare Prüfungen nicht angegeben, werden die Gebühren nach\ndem Zeitaufwand berechnet. Bei Anwendung besonderer Prüfverfahren oder einem erwei-\nterten Prüfumfang ist der Mehraufwand ebenfalls nach Zeitaufwand zu berechnen. Die\nGebühr für den Zeitaufwand beträgt für jeden Sachverständigen je begonnene Viertel-\nstunde 30,-\n014 Widerruf oder Rücknahme einer Amtshandlung, soweit der Berechtigte dazu Anlaß ge- 40,-biszu\ngeben hat dem Betrag, der\nals Gebühr für\ndie Vornahme\nder widerrufe-\nnen oder\nzurück-","Nr. 63 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. November 1990 2493\nGebühren- Gegenstand Gebühr\nnummer DM\ngenommenen\nAmtshandlung\nvorgesehen ist\noder zu erhe-\nben wäre\n015 Ablehnung oder Zurücknahme von Anträgen auf Vornahme von Amtshandlungen Die Höhe der\nGebühr bemißt\nsich nach § 15\nVwKostG\n016 Erfolglose Widerspruchsverfahren Gebühr in Höhe\nder Gebühr für\ndie beantragte\noder angefoch-\ntene Amtshand-\nlung, minde-\nstens jedoch\n50,-\nII. Teil: Straßenverkehr\nGebühren- Gegenstand Gebühr\nnummer DM\n1 . Abschnitt: Gebühren des Bundes\n100 Entscheidung über die Erteilung einer Bescheinigung, daß ein Gleisanschluß, Container- 60,-\noder Huckepackverkehr auf der Schiene nicht möglich ist, einschließlich der Ausfertigung\nder Bescheinigung (§ 7 Abs. 5 Satz 1 GGVS).\n101 Entscheidung über die Erteilung einer Bescheinigung, daß ein Containerverkehr auf dem 60,-\nWasserweg nicht möglich ist, einschließlich der Ausfertigung der Bescheinigung (§ 7 Abs. 5\nSatz 2 GGVS).\n2. Abschnitt: Gebühren der Behörden im Landesbereich\n102 Entscheidung über die Erteilung einer Ausnahmezulassung einschließlich der Ausfertigung 50,- bis 550,-\nder Ausnahmezulassung (§ 5 Abs. 1 GGVS).\n103 Entscheidung über die Zulassung des Baumusters eines festverbundenen Tanks, eines 100,- bis 300,-\nAufsetztanks oder einer Gefäßbatterie einschließlich der Ausfertigung des Zulassungs-\nbescheids (§ 6 Abs. 1 GGVS).\n104 Entscheidung über die Fahrwegbestimmung für die Beförderung bestimmter gefährlicher 50,- bis 150,-\nGüter einschließlich der Ausfertigung des Bescheids über die Fahrwegbestimmung (§ 7\nAbs. 3 GGVS).\n105 Entscheidung über die Erteilung einer Bescheinigung, daß kein Gleisanschluß-, Container- 60,-\noder Huckepackverkehr möglich ist, einschließlich der Ausfertigung der Bescheinigung (§ 7\nAbs. 5 Satz 5 oder 6 GGVS).\n106 Entscheidung über die Ausstellung einer Bescheinigung der besonderen Zulassung von 30,-\nTankfahrzeugen oder Beförderungseinheiten Typ III einschließlich der Ausfertigung der\nBescheinigung für den grenzüberschreitenden Verkehr (Rn. 1 O 282 Abs. 2 und 11 282\nEuropäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf\nder Straße - ADA) sowie von Beförderungseinheiten für Tankcontainer (Rn. 10 283 ADA).\n107 Entscheidung über die Verlängerung der Geltungsdauer einer Bescheinigung der beson- 30,-\nderen Zulassung einschließlich der Ergänzung der Bescheinigung für den grenzüber-\nschreitenden Verkehr (Rn. 10 282 Abs. 4, 10 283 und 11 282 ADA).","2494 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1\nGebühren- Gegenstand Gebühr\nnummer DM\n108 Bei einem Arbeitsaufwand von mehr als einer Stunde werden für jede begonnene weitere 30,-\nViertelstunde in den Fällen der Nummern 102, 103 und 104 erhoben\n109 Sonstige Amtshandlungen 30,- je\nbegonnene\nViertelstunde\n3. Abschnitt: Gebühren der amtlich anerkannten Sachverständigen und Prüfer für den Kraffahrzeugverkehr, der\namtlichen oder amtlich anerkannten Sachverständigen nach § 9 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 der Gefahrgutverord-\nnung Straße (GGVS) sowie der für die Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO zuständigen Stellen und\nPersonen\n1. Fahrzeug\n211 Prüfung vor der erstmaligen Inbetriebnahme nach GGVS/ADR, einschließlich der Aus-\nfertigung der Prüfbescheinigung und Eintragung des Vermerks in den Fahrzeugschein oder\nder Ausfertigung des Berichts über die Untersuchung nach ADR\n211.1 Prüfung der Kennzeichnung und der Einhaltung der Anforderungen an das Fahrzeug und 110,-\nseine Ausrüstung (§ 6 Abs. 4 GGVS, Rn. 10 282 Abs. 1 ADR)\n211.2 wie Gebührennummer 211.1, jedoch ohne Prüfung der Einhaltung der Anforderungen nach 55,-\nRn. 10 220 Abs. 2 (Brandschutz) und nach Rn. 10 251 (elektrische Ausrüstung)\n212 Wiederkehrende Prüfung der elektrischen Ausrüstung (§ 6 Abs. 5 GGVS) 65,-\n213 Prüfung nach§ 6 Abs. 6 GGVS bzw. Untersuchung nach Rn. 10 282 Abs. 4 ADR, jeweils im\nRahmen einer Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO\n213.1 eines Tankfahrzeugs 45,-\n213.2 eines Zugfahrzeugs, eines Trägerfahrzeugs für Aufsetztanks oder Gefäßbatterien oder 35,-\neiner Beförderungseinheit Typ III\n214 Wenn die unter den Gebührennummern 211 und 213 ·beschriebenen Prüfungen/Unter- 30,-\nsuchungen gleichzeitig nach GGVS und nach dem ADR durchgeführt werden, erhöht sich\ndie einzelne Gebühr um jeweils\n215 Nachprüfungen im Anschluß an Prüfungen nach den Gebührennummern 211 bis 213 je 30,-\nPrüfung\n2. Tanks\nFestverbundene Tanks (Tankfahrzeuge), Aufsetztanks, Gefäßbatterien\n221 Baumusterprüfungen\n221.1 Für die Vorprüfung der Antragsunterlagen werden Gebühren nach Nummer 013 berechnet.\n221.2 Für die übrigen im Rahmen der Baumusterprüfung anfallenden Prüfungen gelten die\nGebühren nach Nummer 222.\n222 Prüfung vor Inbetriebnahme bis 75001 über 7 500 über 200001\n(Rn. 211 150, 212 150 GGVS/ADR) bis 20000 1\n222.1 Bauprüfung und innere Prüfung 235,- 280,- 370,-\n222.2 Äußere Prüfung (Übereinstimmung mit dem Baumuster) 230,- 290,- 375,-\n222.3 Druckprüfung 145,- 175,- 200,-\n222.4 Dichtheits- und Funktionsprüfung der Ausrüstungsteile 95,- 95,- 95,-","Nr. 63 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. November 1990 2495\nGebühren- Gegenstand Gebühr\nnummer DM\n222.5 Prüfung der elektrischen Ausrüstung/Brandschutz (§ 6 Abs. 2 65,- 65,- 65,-\nGGVS, Rn. 10 282 Abs. 1 ADR)\n223 Wiederkehrende Prüfung (Hauptprüfung) bis 7 500 1 über 7 500 über 20 000 1\n(Rn. 211 151, 212 151 GGVS/ADR) bis 200001\n223.1 Innere Prüfung 145,- 175,- 200,-\n223.2 Äußere Prüfung 40,- 60,- 80,-\n223.3 Druckprüfung 145,- 175,- 200,-\n223.4 Dichtheits- und Funktionsprüfung der Ausrüstungsteile 95,- 95,- 95,-\n223.5 Prüfung der elektrischen Ausrüstung/Brandschutz (§ 6 Abs. 5 65,- 65,- 65,-\nGGVS, Rn. 10 282 Abs. 4 ADR)\n224 Dichtheitsprüfung Tank/Dichtheits- und Funktionsprüfung der\nAusrüstungsteile, Prüfung der elektrischen Ausrüstung/\nBrandschutz (Zwischenprüfung) bis 7 500 1 über 7 500 über 20 000 1\n(Rn. 211 152, 212 152 GGVS/ADR) bis 20 000 1\n224.1 Dichtheitsprüfung Tank (Rn. 211152, 212152 GGVS/ADR)/ 290,- 330,- 375,-\nÄußere Prüfung, Dichtheits- und Funktionsprüfung der Aus-\nrüstungsteile (Rn. 211 152, 212 152 GGVS/ADR)\n224.2 Prüfung der elektrischen Ausrüstung-Brandschutz 65,- 65,- 65,-\n(§ 6 Abs. 5 GGVS, Rn. 10 282 Abs. 4 ADR)\n225 Sonderregelungen\n225.1 Werden im Zusammenhang mit den Prüfungen vor Inbetriebnahme oder wiederkehrend 20,-\nArmaturen im ausgebauten Zustand einer Funktionsprüfung unterzogen, wird für jede Funk-\ntionsprüfung berechnet\n225.2 Angeordnete Prüfungen\nFür angeordnete Prüfungen werden Gebühren wie für die entsprechenden erstmaligen oder\nwiederkehrenden Prüfungen erhoben.\n225.3 Für die Gebührenbemessung wird bei allen Prüfungen der Gesamtfassungsraum in Litern\nzugrundegelegt.\n225.3.1 Bei Tanks, die durch Trennwände unterteilt sind, wird bei der Hauptprüfung und der Zwischen-\nprüfung ein Zuschlag von 30,-\nje Abteil erhoben, sofern die Prüfung der Abteile getrennt erfolgt.\n225.4 Bei der Dichtheits- und Funktionsprüfung der Ausrüstungsteile nach den Nummern 222.4,\n223.4 und 224.1 wird bei Behältern zum Transport verdichteter, verflüssigter oder unter Druck\ngelöster Gase {Klasse 2) das 1,3fache der jeweiligen Gebühr erhoben.\n225.5 Für die Bauprüfung wird bei Tanks zum Transport von tiefgekühlten verflüssigten Gasen der\nZiffer 7 und 8 der Klasse 2 (vakuumisolierte Behälter) das 1,Bfache der jeweiligen Gebühr\nerhoben.\n225.6 Vakuummessung des Isolierraumes 65,-\n{Rn. 211 256 GGVS/ADR)","2496 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1\nIII. Teil: Eisenbahnverkehr\nGebühren- Gegenstand Gebühr\nnummer DM\n1 . Abschnitt: Gebühren des Bundes\n311 Entscheidung über die Erteilung einer Ausnahmezulassung einschließlich der Ausfertigung 50,- bis 550,-\nder Ausnahmezulassung\n(§ 5 Abs. 1 Gefahrgutverordnung Eisenbahn - GGVE)\n312 Registrierung für die Inanspruchnahme einer Ausnahmezulassung 40,-\n2. Abschnitt: Gebühren der Behörden im Landesbereich\n411 Entscheidung uber die Erteilung einer Ausnahmezulassung einschließlich der Ausfertigung 50,- bis 550,-\nder Ausnahmezulassung\n(§ 5 Abs. 1 GGVE)\n3. Abschnitt: Gebühren der Zulassungs- und Prüfstellen\n511 Tanks der Kesselwagen (§ 6 GGVE, Anhang XI der Anlage zur GGVE)\n511.1 Für die Vorprüfung der Antragsunterlagen werden Gebühren nach Nummer 013 berechnet\n(§ 6 GGVE, Anhang XI der Anlage zur GGVE).\n511.2 Für die nachstehenden Prüfungen\n- erstmalige Zulassung eines Baumusters\n- Nachträge zu Zulassungen durch Änderungen oder Ergänzungen\n- Prüfung und Genehmigung von Umbauten\n- Zulassung nach Übergangsrecht\nwerden Gebühren nach dem Zeitaufwand nach Nummer 013 berechnet.\n4. Abschnitt: Gebühren für die Abnahme und die wiederkehrenden Prüfungen\n613 Prüfungen vor Inbetriebnahme der Tanks (Anhang XI Abs. 1.5 der Anlage zur·\nGGVE) bis 500001 über 500001\n613.1 Bauprüfung und innere Prüfung 350,- 420,-\n613.2 Äußere Prüfung (Übereinstimmung mit dem Baumuster) 180,- 230,-\n613.3 Druckprüfung 250,- 290,-\n613.4 Dichtheits- und Funktionsprüfung der Ausrüstungsteile\na) Klasse 2 245,- 245,-\nb) Klasse 3 - 8 130,- 130,-\n614 Wiederkehrende Prüfungen (Anhang XI Abs. 1.5 der Anlage zur GGVE) bis 50 000 1 über 50 000 1\n614.1 Innere und äußere Prüfung 290,- 345,-\n614.2 Druckprüfung 250,- 290,-\n614.3 Dichtheits- und Funktionsprüfung der Ausrüstungsteile\na) Klasse 2 245,- 245,-\nb) Klasse 3 - 8 130,- 130,-\n615 Zwischenprüfungen (Anhang XI Abs. 1.5 der Anlage zur GGVE) bis 50 000 1 über 50 000 1\n615.1 Äußere Prüfung, Dichtheits- und Funktionsprüfung der Tanks und der Aus- 380,- 380,-\nrüstungsteile","Nr. 63 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. November 1990 2497\nGebühren- Gegenstand Gebühr\nnummer DM\n616 Sonderregelungen\n616.1 Für die Bauprüfung nach Nummer 613.1 wird bei Behältern zum Transport von\ntiefgekühlten verflüssigten Gasen der Ziffern 7 und 8 der Klasse 2 (vakuum-\nisolierte Behälter) das 1,8fache der jeweiligen Gebühr erhoben.\n616.2 Vakuumprüfung des Isolierraumes 65,-\n616.3 Erstmalige Aißprüfung der Tragleisten 120,-\n616.4 Bei Eisenbahnkesselwagen, die nur mit Obenentleerung ausgerüstet sind (z: B. Klasse\n3-8) werden bei den Nummern 613.3, 613.4, 614.2, 614.3 und 615.1 nur 70 % der\njeweiligen Gebühr berechnet.\n616.5 Angeordnete Prüfungen (Anhang XI Abs. 1.5.4 der Anlage zur GGVE)\nFür Prüfungen im Rahmen von außerordentlichen Prüfungen sind Gebühren wie für die\nentsprechenden erstmaligen oder wiederkehrenden Prüfungen zu entrichten.\n616.6 Einzelne Funktionsprüfungen 20,-\nWerden im Zusammenhang mit den Prüfungen vor Inbetriebnahme oder wiederkehrend\nArmaturen im ausgebauten Zustand einer Funktionsprüfung unterzogen, wird für jede\nFunktionsprüfung berechnet.\nIV. Tell: Seeschiffsverkehr\nGebühren- Gegenstand Gebühr\nnummer DM\n1. Abschnitt: Gebühren des Bundes\n701 Entscheidung über die Erteilung einer Ausnahme einschließlich der Ausfertigung der 50,- bis 550,-\nAusnahme (§ 3 Gefahrgutverordnung See - GGVSee)\n702 Ausstellung von Zeugnissen für Tankschiffe, die flüssige Gase oder gefährliche Güter als\nMassengut befördern durch die See-Berufsgenossenschaft (§ 11 a Abs. 3 GGVSee)\n702.1 Erstausfertigung bis 1 600 BRT/BRZ 1 000,-\nüber 1 600 BRT/BRZ 1 600,-\nüber 8 000 BAT/BRZ 2 000,-\nüber 20 000 BAT/BRZ 3000,-\n702.2 Erneuerung 50 v. H. der Gebühr nach Nummer 702.1\n702.3 Ersatzausfertigung oder Änderung 60,-\n703 Anerkennung der Betriebssicherheit von elektrischen Anlagen in Laderäumen von See- 50,- bis 200,-\nschiffen, die bestimmte gefährliche Güter befördern durch die See-Berufsgenossenschaft\n(§ 17 Abs. 1 GGVSee)\n704 Gebühren für Amtshandlungen, Prüfungen und Untersuchungen der in§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 2,\n4, 6, 8 und 9 GGVSee genannten Behörden des Bundes für Aufgaben, die ihnen im IMDG-\nCode deutsch unter „zusätzlich gilt\" ausdrücklich zugewiesen sind(§ 2 Abs. 4 GGVSee)\nDie Gebühren werden nach Nummer 013 berechnet.\n2. Abschnitt: Gebühren der Behörden im Landesbereich\n801 Entscheidung über die Erteilung einer Ausnahmezulassung einschließlich der Ausfertigung 50,- bis 550,-\nder Ausnahmezulassung(§ 3 Abs. 4 sowie über Erlaubnisse nach§ 10 Abs. 2 GGVSee)\n802 Gebühren für Amtshandlungen der in § 2 Abs. 1 Nr. 3 genannten Behörden im Landes-\nbereich für Aufgaben, die ihnen im IMDG-Code deutsch unter „zusätzlich gilt\" ausdrücklich\nzugewiesen sind (§ 2 Abs. 4 GGVSee)\nDie Gebühren werden nach Nummer 013 berechnet."]}