{"id":"bgbl1-1990-63-6","kind":"bgbl1","year":1990,"number":63,"date":"1990-11-20T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1990/63#page=23","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1990-63-6/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1990/bgbl1_1990_63.pdf#page=23","order":6,"title":"Verordnung zur Änderung der Wahlordnungen zum Mitbestimmungsgesetz","law_date":"1990-11-09T00:00:00Z","page":2487,"pdf_page":23,"num_pages":3,"content":["Nr. 63 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. November 1990                                   2487\nVerordnung\nzur Änderung der Wahlordnungen zum Mitbestimmungsgesetz\nVom 9. November 1990\nAuf Grund des§ 39 des Mitbestimmungsgesetzes vom                 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, in der Überschrift von § 83\n4. Mai 1976 (BGBI. 1 S. 1153), geändert durch Artikel 5 des         und in § 83 Abs. 1 Satz 1, Eingangshalbsatz und Nr. 1,\nGesetzes vom 26. Juni 1990 (BGBI. 1 S. 1206), verordnet             4 bis 7, 9, 10, 12, 13 und 15, Abs. 3 und 4, § 84, § 85\ndie Bundesregierung:                                                Abs. 2, § 86 Abs. 1 Satz 1, 2 und 3 und Abs. 2, § 90\nAbs. 1 Satz 1 und 3, Abs. 2, 3 und 4, § 93 Abs. 1 Satz 1\nund 4, Abs. 2, 3 und 4, § 96 Abs. 1 und 3, § 103 Abs. 1\nArtikel 1                               und 3, nach § 105 in der Überschrift des Dritten\nÄnderung                                Abschnitts, in § 106 Abs. 1 und 2 Satz 1 und in der\nder Ersten Wahlordnung                            Überschrift von § 107 sowie in § 107 Abs. 1 Satz 1\nzum Mitbestimmungsgesetz                            und 2, Abs. 2 Satz 1 und 2, Abs. 3 Nr. 4, 5 und 9 jeweils\ndurch das Wort „Delegierte\" oder seine entsprechende\nDie Erste Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz                   Beugungsform ersetzt.\nvom 23. Juni 1977 (BGBI. 1 S. 861) wird wie folgt geändert:\n3. Das Wort „Ersatzmänner\" wird in§ 77 durch das Wort\n1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:                    „Ersatzdelegierten\" ersetzt. In § 83 Abs. 3 wird das\na) Das Wort „Wahlmänner\" und seine Beugungs-                    Wort „Ersatzmann\" durch das Wort „Ersatzdelegier-\nformen werden nach § 55 in den Überschriften des            ten\" ersetzt.\nDritten Abschnitts, des Ersten Unterabschnitts und\ndes Ersten Titels, in den Hinweisen auf die §§ 56,\n4. Das Wort „Wahlmännerversammlung\" wird nach § 79\n57, 58 und 59, nach § 65 in der Überschrift des\nin der Überschrift des Ersten Titels, in der Überschrift\nDritten Titels, nach § 70 in der Überschrift des\nvon § 80 und in § 80 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 und 3,\nVierten Titels, in dem Hinweis auf§ 74, nach§ 79 in\n§ 81 Abs. 3, § 83 Abs. 1 Satz 1, Eingangshalbsatz und\nder Überschrift des Zweiten Unterabschnitts, in dem\nNr. 2, 4, 8 und 17, nach § 83 in der Überschrift des\nHinweis auf § 83, nach § 105 in der Überschrift des\nDritten Titels, in§ 84, § 85 Abs. 1, § 89, § 98 Abs. 1 und\nDritten Abschnitts und in dem Hinweis auf § 107\nin der Überschrift von § 107 sowie in § 107 Abs. 1\njeweils durch das Wort „Delegierte\" oder seine ent-\nSatz 1 und 2, Abs. 2 Satz 1 und 2, Abs. 3 Nr. 6 und 10\nsprechende Beugungsform ersetzt.\njeweils durch das Wort „Delegiertenversammlung\"\nb) Das Wort „Wahlmännerversammlung\" wird nach                   ersetzt.\n§ 79 in der Überschrift des Ersten Titels, in dem\nHinweis auf§ 80, nach § 83 in der Überschrift des\n5. Das Wort „Wahlmännerliste\" wird nach § 79 in der\nDritten Titels und in dem Hinweis auf § 107 jeweils\nÜberschrift des Ersten Titels, in der Überschrift von\ndurch das Wort „Delegiertenversammlung\" ersetzt.\n§ 81 und in § 81 Abs. 1 und 3, in der Überschrift von\nc) Das Wort „Wahlmännerliste\" wird nach § 79 in der             § 82 und in § 82 Abs. 1, 2 und 3 Satz 1 und 2, § 83\nÜberschrift des Ersten Titels sowie in den Hin-             Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3, § 90 Abs. 3, in der Überschrift\nweisen auf die §§ 81, 82 und 106 jeweils durch das          von§ 106 sowie in § 106 Abs. 2 und in § 107 Abs. 3\nWort „Delegiertenliste\" ersetzt.                            Nr. 5 bis 7 jeweils durch das Wort „Delegiertenliste\"\nersetzt.\n2. Das Wort „Wahlmänner\" und seine Beugungsformen\nwerden in § 12 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2, 3 und 6, Satz 4 und                                 Artikel 2\nAbs. 2 Satz 2 und 3, § 13 Abs. 1 , § 36 Abs. 2, nach § 55\nÄnderung\nin den Überschriften des Dritten Abschnitts, des Ersten\nder Zweiten Wahlordnung\nUnterabschnitts und des Ersten Titels, in der Über-\nzum Mitbestimmungsgesetz\nschrift von § 56 und in § 56 Abs. 1 , in der Überschrift\nvon§ 57 und in§ 57 Satz 1 und 2, in der Überschrift von        Die Zweite Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz\n§ 58 und in § 58 Abs. 1 und 2, Abs. 3 Satz 1, 4, 5 und 6,    vom 23. Juni 1977 (BGBI. 1S. 893) wird wie folgt geändert:\nAbs. 4 Satz 1, Abs. 5, Abs. 6 Satz 1 und 2, in der\nÜberschrift von § 59 und in § 59 Abs. 1 Satz 1 und 2\nNr. 2, 3, 5, 6, 12 bis 20, 22, 24 und 26, Abs. 2, § 60       1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:\nAbs. 1, § 65 Abs. 2, nach § 65 in der Überschrift des           a) Das Wort „Wahlmänner\" und seine Beugungs-\nDritten Titels, in § 66 Abs. 1 Satz 1, 2, 3 und 4, § 70             formen werden nach § 60 in den Überschriften des\nAbs. 2 Satz 1 und 2, nach § 70 in der Überschrift des               Dritten Abschnitts, des Ersten Unterabschnitts und\nVierten Titels, in § 73 Abs. 1 , in der Überschrift von § 74        des Ersten Titels, in den Hinweisen auf die §§ 61,\nund in § 7 4 Abs. 1 und 2, im Eingangshalbsatz von § 77             62, 63 und 66, nach § 72 in der Überschrift des\nund in § 77 Nr. 6 Buchstabe a, § 78 Abs. 2, § 79, nach              Dritten Titels, nach § 77 in der Überschrift des\n§ 79 in der Überschrift des Zweiten Unterabschnitts, in             Vierten Titels, in dem Hinweis auf§ 81, nach§ 86 in\n§ 80 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 2 und 3, in § 81                 der Überschrift des Zweiten Unterabschnitts, in dem","2488                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1\nHinweis auf § 90, nach § 112 in der Überschrift des        von § 87 und in § 87 Abs. 1 und 2 Satz 1 und 3, § 88\nDritten Abschnitts, in dem Hinweis auf § 114, nach         Abs. 3, § 90 Abs. 1 Satz 1, Eingangshalbsatz und Nr. 2,\n§ 123 in der Überschrift des Dritten Unterabschnitts,      4, 8 und 17, nach § 90 in der Überschrift des Dritten\nin dem Hinweis auf § 124, nach § 130 in der                Titels, in § 91, § 92 Abs. 1, § 96, § 105 Abs. 1, in der\nÜberschrift des Dritten Unterabschnitts und in dem         Überschrift von § 114 und in § 114 Abs. 1 Satz 1 und 2,\nHinweis auf § 131 jeweils durch das Wort „Dele-            Abs. 2 Satz 1 und 2, Abs. 3 Nr. 6 und 10, § 125 Abs. 1,\ngierte\" oder seine entsprechende Beugungsform              § 126 Abs. 2 und 3 und in § 132 jeweils durch das Wort\nersetzt.                                                   ,,Delegiertenversammlung\" ersetzt.\nb) das Wort „Wahlmännerversammlung\" wird nach\n§ 86 in der Überschrift des Ersten Titels, in dem      5. Das Wort „Wahlmännerliste\" wird nach § 86 in der\nHinweis auf§ 87, nach § 90 in der Überschrift des          Überschrift des Ersten Titels, in der Überschrift von\nDritten Titels und in dem Hinweis auf § 114 jeweils        § 88 sowie in § 88 Abs. 1 und 3, in der Überschrift von\ndurch das Wort „Delegiertenversammlung\" ersetzt.           § 89 sowie in § 89 Abs. 1, 2 und 3 Satz 1 und 2, § 90\nAbs. 1 Satz 1 Nr.1 bis 3, § 97 Abs. 3, in der Überschrift\nc) Das Wort „Wahlmännerliste\" wird nach § 86 in der\nvon§ 113 sowie in§ 113 Abs. 2, § 114 Abs. 3 Nr. 5 bis\nÜberschrift des E;:rsten Titels sowie in den Hin-\n7 und in § 131 Abs. 2 jeweils durch das Wort „Dele-\nweisen auf die §§ 88, 89 und 113 jeweils durch das\ngiertenliste\" ersetzt.\nWort „Delegiertenliste\" ersetzt.\nArtikel 3\n2. Das Wort „ Wahlmänner\" und seine Beugungsformen\nwerden in § 13 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, 3 und 6, Satz 3 und                               Änderung\nAbs. 2 Satz 2 und 3, § 14 Abs. 1, § 38 Abs. 2, nach § 60                     der Dritten Wahlordnung\nin den Überschriften des Dritten Abschnitts, des Ersten                    zum Mitbestimmungsgesetz\nUnterabschnitts und des Ersten Titels, in der Über-\nDie Dritte Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz\nschrift von§ 61 und in§ 61 Abs.1, in der Überschrift von\nvom 23. Juni 1977 (BGBI. 1S. 934) wird wie folgt geändert:\n§ 62 und in § 62 Satz 1 und 2, in der Überschrift von\n§ 63 und in § 63 Abs. 1 und 2, Abs. 3 Satz 1 , 4, 5 und 6,\nAbs. 4 Satz 1, Abs. 5, Abs. 6 Satz 1 und 2, § 64 Abs. 1    1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:\nund Abs. 2 Satz 1 , 2 und 3, § 65 Abs. 1, Eingangshalb-        a) Das Wort „Wahlmänner\" und seine Beugungsfor-\nsatz und Nr. 1 bis 3 und 6, Abs. 2, in der Überschrift von         men werden nach § 61 in den Überschriften des\n§ 66 und in§ 66 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 2, 3, 5, 6, 12           Dritten Abschnitts, des Ersten Unterabschnitts und\nbis 20, 22, 24 und 26, Abs. 2, § 67 Abs. 1, § 72 Abs. 2,           des Ersten Titels, in den Hinweisen auf die §§ 62,\nnach § 72 in der Überschrift des Dritten Titels, in § 73           63, 64 und 67, nach § 73 in der Überschrift des\nAbs. 1 Satz 1, 2, 3 und 4, § 77 Abs. 2 Satz 1 und 2,               Dritten Titels, nach § 78 in der Überschrift des\nnach § 77 in der Überschrift des Vierten Titels, in § 80           Vierten Titels, in dem Hinweis auf § 82, nach § 87 in\nAbs. 1, der Überschrift von § 81 und in § 81 Abs. 1                der Überschrift des Zweiten Unterabschnitts, in dem\nund 2, § 84 Abs. 1, Eingangshalbsatz und Nr. 6 Buch-               Hinweis auf § 91, nach § 113 in der Überschrift des\nstabe a, § 85 Abs. 2, § 86, nach § 86 in der Überschrift           Dritten Abschnitts, in dem Hinweis auf § 115, nach\ndes Zweiten Unterabschnitts, in § 87 Abs. 1 und Abs. 2             § 124 in der Überschrift des Dritten Unterabschnitts,\nSatz 2 und 3, § 88 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, in der                in dem Hinweis auf § 125, nach § 131 in der\nÜberschrift von § 90 und in § 90 Abs. 1 Satz 1, Ein-              Überschrift des Dritten Unterabschnitts und in dem\ngangshalbsatz und Nr. 1, 4 bis 7, 9, 10, 12, 13 und 15,            Hinweis auf § 132 jeweils durch das Wort „Dele-\nAbs. 3 und 4 Satz 1 und 2, § 91, § 92 Abs. 2, § 93                 gierte\" oder seine entsprechende Beugungsform\nAbs. 1 Satz 1, 2 und 3, Abs. 2, § 97 Abs. 1 Satz 1 und 3,          ersetzt.\nAbs. 2, 3 und 4, § 100 Abs. 1 Satz 1 und 4, Abs. 2, 3\nund 4, § 103 Abs. 1 und 3, § 11 0 Abs. 1 und 3, nach           b) Das Wort „Wahlmännerversammlung\" wird nach\n§ 112 in der Überschrift des Dritten Abschnitts, in § 113         § 87 in der Überschrift des Ersten Titels, in dem\nAbs. 1 und 2, in der Überschrift von § 114 und in § 114            Hinweis auf § 88, nach § 91 in der Überschrift des\nAbs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 Satz 1 und 2, Abs. 3 Nr. 4, 5          Dritten Titels und in dem Hinweis auf § 115 jeweils\nund 9, § 118, nach § 123 in der Überschrift des Dritten           durch das Wort „Delegiertenversammlung\" ersetzt.\nUnterabschnitts, in der Überschrift von § 124 und in\nc) Das Wort „Wahlmännerliste\" wird nach§ 87 in der\n§ 124 Abs. 1, § 125 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1, 2, 5, 6\nÜberschrift des Ersten Titels sowie in den Hinwei-\nund 12, § 126 Abs. 4 und 5, § 127 Satz 2 Nr. 1\nsen auf die §§ 89, 90 und 114 jeweils durch das\nBuchstabe a, Nr. 2 Buchstabe a, Nr. 3 Buchstabe a,\nWort „Delegiertenliste\" ersetzt.\nNr. 4 Buchstaben a, b und c, Nr. 5 Buchstaben a, b\nund c, nach § 130 in der Überschrift des Dritten Unter-\nabschnitts, in der Überschrift von § 131 und in § 133      2. Das Wort „Wahlmänner\" und seine Beugungsformen\nSatz 3 Nr. 1 und 4 jeweils durch das Wort „Delegierte\"         werden in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, 3 und 6, Satz 3,\noder seine entsprechende Beugungsform ersetzt.                 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Satz 3, § 15 Abs. 1, § 39 Abs. 2,\nnach§ 61 in den Überschriften des Dritten Abschnitts,\n3. Das Wort „Ersatzmänner\" wird in § 84 durch das Wort             des Ersten Unterabschnitts und des Ersten Titels, in\n„Ersatzdelegierten\" ersetzt. In § 90 Abs. 3 wird das           der Überschrift von § 62 und in § 62 Abs. 1 Satz 1,\nWort „Ersatzmann\" durch das Wort „Ersatzdelegier-              Eingangshalbsatz und Nr. 1 und 2, Satz 2, in der\nten\" ersetzt.                                                  Überschrift von § 63 und in § 63 Abs. 1 Satz 1 und 2\nsowie Abs. 2, in der Überschrift von § 64 und in § 64\n4. Das Wort „Wahlmännerversammlung\" wird nach§ 86                  Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2, 3, 4 Satz 1, 4, 5 und 6,\nin der Überschrift des Ersten Titels, in der Überschrift       Abs. 5, 6 und 7 Satz 1 und 2, § 65 Abs. 1 und 2 Satz 1,","Nr. 63 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. November 1990                                  2489\n2 und 3, § 66 Abs. 1, Eingangshalbsatz und Nr. 1 bis 3      3. Das Wort „Ersatzmänner\" wird in§ 85 durch das Wort\nund 6, Abs. 2, in der Überschrift von § 67 und in § 67         „Ersatzdelegierten\" ersetzt. In § 91 Abs. 3 wird das\nAbs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 2, 3, 5, 6, 12 bis 20, 22, 24          Wort „Ersatzmann\" durch das Wort „Ersatzdelegier-\nund 26, Abs. 2, § 68 Abs. 1, § 73 Abs. 2, nach § 73 in         ten\" ersetzt.\nder Überschrift des Dritten Titels, in § 74 Abs. 1 Satz 1 ,\n2, 3 und 4, § 78 Abs. 2 Satz 1 und 2, nach § 78 in der      4. Das Wort „Wahlmännerversammlung\" wird nach § 87\nÜberschrift des Vierten Titels, in § 81 Abs. 1, in der         in der Überschrift des Ersten Titels, in der Überschrift\nÜberschrift von § 82 und in § 82 Abs. 1 und 2, § 85            von§ 88 sowie in§ 88 Abs. 1 und 2 Satz 1 und 3, § 89\nAbs. 1, Eingangshalbsatz und Nr. 6 Buchstabe a, § 86           Abs. 3, § 91 Abs. 1 Satz 1, Eingangshalbsatz und Nr. 2,\nAbs. 2, § 87, nach § 87 in der Überschrift des Zweiten         4, 8 und 17, nach § 91 in der Überschrift des Dritten\nUnterabschnitts, in § 88 Abs. 1 und 2 Satz 2 und 3, § 89       Titels, in § 92, § 93 Abs. 1, § 97, § 106 Abs. 1, in der\nAbs. 1 und 2, in der Überschrift von § 91 und in § 91          Überschrift von § 115 und in § 115 Abs. 1 Satz 1 und 2,\nAbs. 1 Satz 1, Eingangshalbsatz und Nr. 1, 4 bis 7, 9,         Abs. 2 Satz 1 und 2, Abs. 3 Nr. 6 und 10, § 126 Abs. 1, ·\n10, 12, 13 und 15, Abs. 3 und 4 Satz 1, 2 und 3, § 92,         § 127 Abs. 2 und 3 sowie in § 133 jeweils durch das\n§ 93 Abs. 2, § 94 Abs. 1 Satz 1, 2 und 3, Abs. 2, § 98         Wort „Delegiertenversammlung\" ersetzt.\nAbs. 1 Satz 1 und 3, Abs. 2, 3 und 4, § 101 Abs. 1\nSatz 1 und 4, Abs. 2, 3 und 4, § 104 Abs. 1 und 3, § 111    5. Das Wort „Wahlmännerliste\" wird nach § 87 in der\nAbs. 1 und 3, nach § 113 in der Überschrift des Dritten        Überschrift des Ersten Titels, in der Überschrift von\nAbschnitts, in § 114 Abs. 1 und 2, in der Überschrift von      § 89 und in § 89 Abs. 1 und 3, in der Überschrift von\n§ 115 und in§ 115 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 Satz 1           § 90 und in § 90 Abs. 1, 2 und 3 Satz 1 u~d 2, § 91\nund 2, Abs. 3 Nr. 4, 5 und 9, § 119, nach § 124 in der\nAbs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3, § 98 Abs. 3, in der Uberschrift\nÜberschrift des Dritten Unterabschnitts, in der Über-          von § 114 und in § 114 Abs. 2, § 115 Abs. 3 Nr. 5 bis 7\nschrift von § 125 und in § 125 Abs. 1, § 126 Abs. 1            und in § 132 Abs. 2 jeweils durch das Wort „Delegier-\nSatz 1 und 2 Nr. 1, 2, 5, 6 und 12, § 127 Abs. 4 und 5,\ntenliste\" ersetzt.\n§ 128 Satz 2 Nr. 1 Buchstabe a, Nr. 2 Buchstabe a,\nNr. 3 Buchstabe a, Nr. 4 Buchstaben a, b und c, Nr. 5\nBuchstaben a, b und c, nach § 131 in der Überschrift                                 Artikel 4\ndes Dritten Unterabschnitts, in der Überschrift von\nInkrafttreten\n§ 132 und in § 134 Satz 3 Nr. 1 und 4 jeweils durch das\nWort „Delegierte\" oder seine entsprechende Beu-               Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1990 in\ngungsform ersetzt.                                          Kraft.\nBonn, den 9. November 1990\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister\nfür Arbeit und Sozialordnung\nNorbert Blüm"]}