{"id":"bgbl1-1990-60-6","kind":"bgbl1","year":1990,"number":60,"date":"1990-11-07T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1990/60#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1990-60-6/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1990/bgbl1_1990_60.pdf#page=2","order":6,"title":"Gesetz über die Feststellung eines Dritten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1990 (Drittes Nachtragshaushaltsgesetz 1990)","law_date":"1990-11-02T00:00:00Z","page":2402,"pdf_page":2,"num_pages":12,"content":["2402 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1\nGesetz\nüber die Feststellung eines Dritten Nachtrags\nzum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1990\n(Drittes Nachtragshaushaltsgesetz 1990)\nVom 2. November 1990\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Regelung von Altschulden der Deutschen Bundes-\nbahn erfaßt werden,\" eingefügt.\nArtikel 1 3. In § 10 wird die Zahl „6 000 000 000\" durch die Zahl\nÄnderung des Gesetzes ,,8 000 000 000\" ersetzt.\nüber die Feststellung des Bundeshaushaltsplans\nfür das Haushaltsjahr 1990 4. § 11 wird wie folgt geändert:\nDas Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushalts- a) 'Die Zahl „58 500 000 000\" wird durch die Zahl\nplans für das Haushaltsjahr 1990 vom 22. Dezember 1989 ,,83 000 000 000\" ersetzt.\n(BGBI. 1 S. 2421 ), zuletzt geändert durch Gesetz vom b) Nummer 15 wird wie folgt gefaßt:\n26._ Juni 1990 (BGBI. 1 S. 1146), wird wie folgt geändert:\n„ 15. für Verpflichtungen der Gebietskörperschaften\nder Deutschen Demokratischen Republik und\n1. In§ 1 wird die Zahl „311 796 229 000\" durch die Zahl des Treuhandvermögens aus der Aufnahme\n,,396 146 356 000\" ersetzt. von Krediten und der Übernahme von\nGewährleistungen.\"\n2. § 2 wird wie folgt geändert:\na) In Absatz 1 wird die Zahl „31 008 591 000\" durch 5. Dem § 17 wird folgender Absatz 6 angefügt:\ndie Zahl „66 937 540 000\" ersetzt. ,,(6) Der Bundesminister der Finanzen wird ermäch-\nb) In Absatz 5 werden nach den Worten „zum Ankauf tigt, neue Planstellen für Beamte. Richter und Soldaten\nvon Schuldtiteln des Bundes\" die Worte „und von und neue Stellen für Angestellte auszubringen, soweit\nAnleihen aus Emissionen, die von dem Beschluß ein unabweisbares Bedürfnis besteht, einen Dienst-\ndes Bundeskabinetts vom 1. Februar 1989 zur posten wieder zu besetzen, dessen bisheriger Inhaber","Nr. 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. November 1990 2403\nfür einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten zu der Haushaltsführung und Rechnungslegung vorzuschrei-\neiner Verwaltungseinrichtung in dem in Artikel 3 des ben und für verbindlich zu erklären.\nEinigungsvertrags genannten Gebiet umgesetzt, ab-\ngeordnet oder versetzt worden ist. Über den weiteren §3\nVerbleib der Planstellen und Stellen ist in dem näch- Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, nach\nsten Haushaltsplan zu entscheiden.\" Artikel 27 Abs. 2 des Vertrags vom 18. Mai 1990 über die\nSchaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion\n6. Nach § 19 werden folgende §§ 19 a und 19 b eingefügt: zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deut-\n,,§ 19a\nschen Demokratischen Republik (BGBI. 1990 II S. 518,\n542) dem bei der Staatsbank eingerichteten Ausgleichs-\nBei obersten Bundesbehörden, Bundesoberbehör- fonds Ausgleichsforderungen nach Anlage I Artikel 8 § 3\nden und sonstigen Bundesdienststellen im bisherigen Abs. 4 und § 4 dieses Vertrages einzuräumen.\nBundesgebiet neu ausgebrachte Planstellen und Stel-\nlen dürfen bis zur Besoldungsgruppe A 15 und Vergü- §4\ntungsgruppe I a je Besoldungs- und Vergütungsgruppe\nnur in dem Verhältnis mit bisherigen Bundesbedienste- Die Treuhandanstalt wird ermächtigt, Verbindlichkeiten\nten besetzt werden, in dem deren Zahl zur Zahl der der Betriebe in Höhe des durch Preissenkungen im ersten\nübernommenen Bediensteten aus dem in Artikel 3 des Halbjahr 1990 entstandenen Abwertungsverlustes für risi-\nEinigungsvertrags genannten Gebiet steht. Dabei ist kobehaftete Konsumgüter bis zu 4 700 000 000 Deutsche\njeweils von der Laufbahngruppe auszugehen, der die Mark schuldbefreiend zu übernehmen.\n'\nübernommenen Bewerber zuzuordnen sind. Das\nNähere regelt der Bundesminister der Finanzen. §5\nFür die Ausführung der Pläne der Bezirke und der in\n§ 19b\nArtikel 1 Abs. 1 des Einigungsvertrags genannten Länder\nAlle neuen Planstellen und Stellen im Abschnitt A können durch den Bundesminister der Finanzen Grund-\nsind künftig wegfallend zum 31. Dezember 1991. Über sätze einer vorläufigen Haushaltswirtschaft entsprechend\nden weiteren Verbleib dieser Planstellen und Stellen Artikel 111 Grundgesetz festgelegt werden.\nwird bei der Beschlußfassung über den Bundeshaus-\nhalt 1991 entschieden. Satz 1 steht einer Besetzung §6\nder Planstellen und Stellen nicht entgegen.\"\n(1) Die für die jeweilige Einrichtung in den Mitarbeiter-\nnachweisen ausgebrachte Gesamtzahl der Bediensteten\n7. Der Bundeshaushaltsplan wird nach Maßgabe des die- ist verbindlich. Der Bundesminister der Finanzen wird\nsem Gesetz als Anlage beigefügten Nachtrags ge- ermächtigt, im Fall eines unabweisbaren Bedarfs für\nändert. zusätzliches Personal zuzulassen, daß die Gesamtzahl\nüberschritten wird.\nArtikel 2\n(2) Soweit die nach Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A\nÄnderung des Gesetzes\nAbschnitt III Nr. 1 des Einigungsvertrags fortgeltenden\nüber die Feststellung des Haushaltsplans\nArbeitsbedingungen für die Festsetzung der Vergütung\nder Deutschen Demokratischen Republik\neinen Spielraum zulassen, bedürfen Verbesserungen der\nfür die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember\nZustimmung der obersten Bundesbehörde. Das gleiche\ndes Haushaltsjahres 1990\ngilt für die Zuordnung zu einer höheren Gehaltsgruppe\nFür den als Abschnitt B des Bundeshaushaltsplans fort- oder bei vergleichbaren Maßnahmen sowie für die Gewäh-\ngeltenden Haushaltsplan der Deutschen Demokratischen rung von Leistungen nach Kann-Bestimmungen. Leistun-\nRepublik gilt zusätzlich das Haushaltsgesetz 1990 vom gen, die außer- oder übertariflichen Maßnahmen entspre-\n22. Juli 1990 (Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen chen, bedürfen der Zustimmung des Bundesministers des\nRepublik Teil I S. 787), geändert durch Anlage II Kapitel IV Innern im Einvernehmen mit dem Bundesminister der\nAbschnitt III Nr. 1 des Einigungsvertrags vom 31. August Finanzen.\n1990 (BGBI. 1990 II S. 885) in folgender Fassung fort:\n§ 7\n§ 1 (1) Ausgaben- und Verpflichtungsermächtigungen für\nDie Gesamtausgaben des Abschnitts B des Bundes- Zuwendungen im Sinne des § 23 der Bundeshaushaltsord-\nhaushaltsplans sind je Einzelplan in Höhe von 6,9 v. H. nung zur Deckung der gesamten Ausgaben oder eines\ngesperrt. Ausgenommen sind die Einzelpläne 11 (Arbeit nicht abgegrenzten Teils der Ausgaben einer Einrichtung\nund Soziales), 14 (Abrüstung und Verteidigung), 32 außerhalb der Staatsverwaltung (institutionelle Förderung)\n(Schuldendienst) und 40 (Familie und Frauen), die Aus- sind nicht zulässig. Ausnahmen sind nur in begründeten\ngaben für Maßnahmen der Marktordnung im Einzelplan 10 Fällen möglich und bedürfen der Einwilligung des Bundes-\n(Ernährung, Land- und Forstwirtschaft) in Höhe von ministers der Finanzen.\n1 507 000 000 Deutsche Mark sowie die Ausgaben für (2) Sofern Zuwendungen zur institutionellen Förderung\nInvestitionen. Der Bundesminister der Finanzen kann in zugelassen werden, muß ein Haushalts- oder Wirtschafts-\nbesonders begründeten Fällen zulassen, daß die Sperre plan des Zuwendungsempfängers dem Bundesminister\nauf einen anderen Einzelplan verlagert wird. der Finanzen zur Billigung vorgelegt werden. Die Förde-\nrung darf nur mit der Auflage bewilligt werden, daß der\n§2\nZuwendungsempfänger seine Beschäftigten nicht besser-\nDer Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, wei- stellt als vergleichbare Arbeitnehmer des Bundes. Ein\ntergehende Untergliederungen der Einzelpläne für Zwecke entsprechendes Verbot der Besserstellung gilt bei projekt-","2404 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1\ngeförderten Zuwendungsempfängern, wenn die Gesamt- gewiesenen Bediensteten nicht erhöht werden. § 6 Abs. 2\nausgaben des Zuwendungsempfängers überwiegend aus gilt entsprechend.\nöffentlichen Mitteln finanziert werden. Der Bundesminister\nder Finanzen kann bei Vorliegen zwingender Gründe Aus-\nnahmen zulassen. Artikel 3\n(3) Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, Inkrafttreten\nbei beiden Förderungsarten die Anzahl der erforderlichen\nMitarbeiter mit dem Ziel eines Personalabbaus zu über- 1. Artikel 1 tritt mit Ausnahme von Nummer 4 Buchstabe b\nprüfen und neu festzusetzen. mit Wirkung vom 1. Januar 1990 in Kraft.\n(4) Bei institutionellen Zuwendungsempfängern darf die 2. Artikel 1 Nr. 4 Buchstabe b und Artikel 2 treten mit\nGesamtzahl der im Haushalts- oder Wirtschaftsplan aus- Wirkung vom 3. Oktober 1990 in Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind\ngewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und\nwird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBonn, den 2. November 1990\nDer Bundespräsident\nWeizsäcker\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister der Finanzen\nTheo Waigel","Nr. 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. November 1990 2405\nDritter Nachtrag\nzum\nGesamtplan\ndes Bundeshaushaltsplans\n1990\nTeil 1: Haushaltsübersicht\nmit Anlage Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen\nTeil II: Finanzierungsübersicht\nTeil III: Kreditfinanzierungsplan","2406 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1\nDritter Nachtrag zum Gesamtplan Einnahmen Teil 1: Haushaltsübersicht\nSteuern und steuer-\nähnliche Abgaben\nEpl. Bezeichnung\n1990\n1000 DM\n3\nEs treten hinzu:\n01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt\n02 Deutscher Bundestag .............................................................. .\n03 Bundesrat ................................................................. • • • • • • •\n04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt ................................................ .\n05 Auswärtiges Amt ................................................................. .\n06 Bundesminister des Innern\n07 Bundesminister der Justiz\n08 Bundesminister der Finanzen\n09 Bundesminister für Wirtschaft\n10 Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ................................. .\n11 Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung ............................................ .\n12 Bundesminister für Verkehr ......................................................... .\n13 Bundesminister für Post und Telekommunikation ......................................... .\n14 Bundesminister der Verteidigung ..................................................... .\n15 Bundesminister für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit ............................... .\n16 Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ............................. .\n19 Bundesverfassungsgericht .......................................................... .\n20 Bundesrechnungshof .............................................................. .\n23 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit ...................................... .\n25 Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ............................... .\n27 Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen\n30 Bundesminister für Forschung und Technologie\n31 Bundesminister für Bildung und Wissenschaft ........................................... .\n32 Bundesschuld .................................................................... .\n33 Versorgung ...................................................................... .\n35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte ............ .\n36 Zivile Verteidigung ................................................................ .\n60 Allgemeine Finanzverwaltung 870 000\n70 Summe Abschnitt B Dritter Nachtrag 1990 .............................................. . - 7 050 000\nSumme Nachtrag ... - 6 180 000\nBisherige Summe Haushalt 1990 280 506 900\nNeue Summe Haushalt 1990 1 ) 274 326 900\nSumme Haushalt 1989 242 203 400\ngegenüber 1989 mehr(+ l1weniger(-) - 32 123 500\n•J Zu Spal1e 3: Dann Steuereinnahmen in Höhe von 870 Millionen DW","Nr. 60 - Taq der Ausgabe: Bonn, den 7. November 1990 2407\nTell 1: Haushaltsüberslcht Einnahmen Dritter Nachtrag zum Gesamtplan\nVerwaltungs- Übrige Bisherige Neue Gesamt- gegenüber 1989\neinnahmen Einnahmen Gesamteinnahmen Gesamteinnahmen einnahmen mehr(+)\nweniger(-) Epl.\n1990 1990 1990 1990 1989\n1000 DM 1000 DM 1000 DM 1000 DM 1000 DM 1000 ·oM\n4 5 6 7 8 9 10\n- - 121 121 101 + 20 01\n- - 2 922 2922 2 911 + 11 02\n- - 25 25 16 + 9 03\n- - 2243 2243 2 135 + 108 04\n- - 99 359 99359 53 195 + 46164 05\n500 - 39 911 40 411 29 442 + 10 969 06\n- - 276 260 276 260 262 016 + 14 244 07\n- - 933 991 933 991 876 576 + 57 415 08\n18 000 30 000 515 520 563 520 415 917 + 147 603 09\n- - 263 060 263 060 269 673 - 6 613 10\n- 539 460 517 461 056 436 205 + 24 851 11\n-167 000 - 1 243 760 1076760 1005090 + 71 670 12\n211 000 - 6 073 352 6 284 352 5 489 053 + 795 299 13\n- - 828 599 828 599 715 256 + 113 343 14\n- - 110 748 110 748 83 669 + 27079 15\n600 - 266 138 266 738 4 118 + 262 620 16\n- - 504 504 474 + 30 19\n- - 1 339 1 339 667 + 672 20\n- - 1 163 782 1163 782 1348616 - 184 834 23\n- 210 000 1 095 312 1305312 1 187 020 + 118 292 25\n- - 1 560 1 560 1 553 + 7 27\n- - 73 588 73 588 74143 - 555 30\n- - 354 165 354165 337 883 + 16 282 31\n-400 000 20 928 949 32 920 296 53 449 245 29 470 703 + 23 978 542 32\n- - 84000 84000 85 000 - 1 000 33\n- - 209 888 209 888 199 630 + 10 258 35\n- - 16 347 16 347 18 112 - 1 765 36\n- - 264 758 922 265 628 922 248 944 826 + 16 684 096 60\n- 5 542 377 64 155 162 62 647 539 - + 62 647 539 7:'J\n-336 900 26 711 865 375 951 391 396146 356 291 314 000 + 104 832 356\n18997325 76 447 166\n18 660 425 103 159 031\n15 138 293 33 972 307\n+3 522 132 +69 186 724","2408 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1\nDritter Nachtrag zum Gesamtplan Ausgaben Teil 1: Haushaltsübersicht\nSächliche Militärische Schulden-\nPersonal- Verwaltungs- Beschaffungen,\nausgaben dienst\nausgaben Anlagen usw.\nEpl. Bezeichnung\n1990 1990 1990 1990\n1000 DM 1000 DM 1000 DM 1000 DM\n1 2 3 4 5 6\nEs treten hinzu:\n01 Bundespräsident und Bundes-\npräsidialamt ....................... 490 170 - -\n02 Deutscher Bundestag .. . . . . . . . . . . . . .. 7 327 373 - -\n03 Bundesrat ........................ - - - -\n04 Bundeskanzler und Bundes-\nkanzleramt ....................... 701 890 - -\n05 Auswärtiges Amt ................... - - - -\n06 Bundesminister des Innern . ' . . . . . . . .. 4 583 9 100 - -\n07 Bundesminister der Justiz ............ 125 763 - -\n08 Bundesminister der Finanzen ......... 460 5265 - -\n09 Bundesminister für Wirtschaft ......... 4 724 1 650 - -\n10 Bundesminister für Ernährung,\nLandwirtschaft und Forsten ........... 1 552 150 - -\n11 Bundesminister für Arbeit und\nSozialordnung ..................... 5467 1 250 - -\n12 Bundesminister für Verkehr ........... 8 296 1 600 - -\n13 Bundesminister für Post und\nTelekommunikation .................. - - - -\n14 Bundesminister der Verteidigung ...... -200 000 - -7000 -\n15 Bundesminister für Jugend, Familie,\nFrauen und Gesundheit .............. 2 500 230 - -\n16 Bundesminister für Umwelt,\nNaturschutz und Reaktorsicherheit ..... 457 6 737 - -\n19 Bundesverfassungsgericht ........... 140 112 - -\n20 Bundesrechnungshof ............... 424 - - -\n23 Bundesminister für wirtschaftliche\nZusammenarbeit ................... 95 15 - -\n25 Bundesminister für Raumordnung,\nBauwesen und Städtebau ............ - 6400 - -\n27 Bundesminister für innerdeutsche\nBeziehungen ...................... - - - -\n30 Bundesminister für Forschung\nund Technologie ................... 659 119 - -\n31 Bundesminister für Bildung und\nWissenschaft ... .................. 1 020 397 - -\n32 Bundesschuld ..................... 1 448 466 - 1 650 000\n33 Versorgung ....................... - - - -\n35 Verteidigungslasten im Zusammen-\nhang mit dem Aufenthalt auslän-\ndischer Streitkräfte . . . . . . . . . . . . . . . .\n~ - - - -\n36 Zivile Verteidigung .................. 15 - - -\n60 Allgemerne Finanzverwaltung .... ,, .... - - - -\n70 Summe Abschnitt B\nDritter Nachtrag 1990 ........ - ...... - - - -\nSumme Nachtrag ................... -159 517 35 687 -7 000 1 650 000\nBisherige Summe Haushalt 1990 ...... 43 591 640 12297639 21 957 311 33 306 720\nNeue Summe Haushalt 1990 ......... 43 432 123 12 333 326 21 950 .311 34 956 720\nSumme Haushalt 1989 .............. 41558566 11 689 163 21 859 395 32 355 809\ngegenüber 1989\n- mehr(+ ),weniger( - J- .. . . . - ... -1 873 557 +644 163 +90 916 +2 600 911\n.. 1\n1\ni\n1\n1 1 1 i","Nr. 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. November 1990 2409\nTeil 1: Haushaltsübersicht Ausgaben Dritter Nachtrag zum Gesamtplan\nZuweisungen Bisherige Neue\nAusgaben Besondere Summe Gesamt- gegenüber 1989\nund Zuschüsse Gesamt- Gesamt-\nfür Finanzierungs- Spalten ausgaben mehr(+)\n(ohne ausgaben ausgaben\nInvestitionen ausgaben 3 bis 9 1989 weniger(-) Epl.\nInvestitionen)\n1990 1990 1990 1990 1990\n1000 DM 1000 DM 1000 DM 1000 DM 1000 DM 1000 DM 1000 DM 1000 DM\n7 8 9 10 11 12 13 14 15\n- 50 - 710 26 341 27 051 26 926 + 125 01\n4 291 475 - 12 466 694 990 707 456 616 387 + 91 069 02\n- - - - 17 523 17 523 14 783 + 2 740 03\n15 150 - 1 756 607 720 609 476 560 397 + 49 079 04\n20000 - - 20 000 3 327 083 3 347 083 2 918 367 + 428 716 05\n22 040 -12 499 - 23224 4 922 132 4 945 356 4 738 638 + 206 718 06\n- 1 080 - 1 968 486 388 488 356 466 732 + 21 624 07\n- 1 181 - 6 906 3 812 094 3 819 000 3 817 542 + 1 458 08\n20493 6 234 - 33 101 6 872 910 6 906 011 7 536 470 - 630 459 09\n-6867 - - -5 165 10001816 9 996 651 9 466 552 + 530 099 10\n-283 100 5 165 - -271 218 69 637 571 69 366 353 67 618 562 + 1 747 791 11\n12 730 1 811 - 24437 25 702 185 25 726 622 24 941 108 + 785 514 12\n- - - - 307 621 307 621 21 209 + 286 412 13\n-43 000 - -75 000 -325 000 53 687 465 53 362 465 53 284 821 + 77644 14\n95 000 1 000 - 98 730 22 526 999 22 625 729 21119 393 + 1 506 336 15\n- -12 000 - -4 806 1 083 747 1078941 541 468 + 537 473 16\n- 23 - 275 16 626 16 901 15 539 + 1 362 19\n- - - 424 56040 56464 59 309 - 2 845 20\n- 460 000 -20 000 440 110 7\" 245 801 7 685 911 7 109 146 T 596 765 23\n840 -58 800. - -51 560 6 426 029 6 374 469 6 329 639 + 44830 25\n- - - - 1300684 1300684 1 195 760 + 104 924 27\n- 300 - 1 078 7 866 340 7 867 418 7 645 405 + 222 013 30\n1 635 1 000 - 4052 4 192 616 4196 668 3 782 760 + 413 908 31\n- 1200000 - 2 851 914 37 733110 40 585 024 37 568 425 + 3 016 599 32\n- - - - 10401594 10 401 594 10 188 310 + 213 284 33\n- - - - 1864453 1864453 1 819 746 + 44 707 35\n- -3 885 - -3 870 895 830 891 960 869 402 + 22 558 36\n468 200 -190 000 -600 000 -321 800 30 082 251 29 760 721 17 041 204 12719517 60\n- 661 270 16 995 963 17 657 233 64 155 162 81812395 - \"t\" 81 812 395 70\n312 277 2 062 555 16 300 963 20 194 965 375 951 391 396 146 356 291 314 000 + 104 832 356\n160 482 139 43 972 154 60 343 788\n160 794 416 46 034 709 76 644 751\n148 267 839 37 455 189 -1 871 961\n.... 12 526 577 +8 579 520 +78516712\n1\n1\n! 1 1","24~0 Bundesaesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1\nAnlage zur Haushaltsübersicht\nDritter Nachtrag zur\nÜbersicht über die Verpflichtungsermächtigungen im Bundeshaushaltsplan\nund deren Inanspruchnahme\nVerpflich- von dem Gesamtbetrag (Sp. 3) dürfen fällig werden\ntungs-\nermächti- Für künftige\nEpl. Bezeichnung gung 1991 1992 1993 Folgejahre Haushalts-\n1990 jahre\n1000 DM 1000 DM 1000 DM 1000 DM 1000 DM 1000 DM\n1 2 3 4 5 6 7 8\nEs treten hinzu:\n01 Bundespräsidialamt .............. - - - - - -\n02 Deutscher Bundestag ............ 2 244 1 867 377 - - -\n03 Bundesrat ..................... 2 730 2 730 - - - -\n04 Bundeskanzleramt ............... 1 350 1 350 - - - -\n05 Auswärtiges Amt ................. 10 310 10 310 - - - -\n06 Bundesminister des Innern ........ 222 342 193 561 17 801 5098 5882 -\n07 Bundesminister der Justiz ......... 2 638 2 638 - - - -\n08 Bundesminister der Finanzen ...... 123 550 43 550 20 000 20000 40000 -\n09 Bundesminister für Wirtschaft ...... 11618600 902 600 708 000 380 000 -17 000 - 9 645 000\n10 Bundesminister für Ernährung,\nLandwirtschaft und Forsten ........ 10 000 2000 2 000 2000 4000 -\n11 Bundesminister für Arbeit\nund Sozialordnung ............... 65 785 43 785 17 000 5000 - -\n12 Bundesminister für Verkehr ........ 2 055 650 1335800 357 650 325 200 37 000 -\n13 Bundesminister für Post\nund Telekommunikation ........... 100 100 - - - -\n14 Bundesminister der Verteidigung ... - - - - - -\n15 Bundesminister für Jugend,\nFamilie, Frauen und Gesundheit .... 67000 67000 - - - -\n16 Bundesminister für Umwelt,\nNaturschutz und Reaktorsicherheit .. - - - - - -\n19 Bundesverfassungsgericht ........ 862 862 - - - -\n20 Bundesrechnungshof ............ - - - - - -\n23 Bundesminister für wirtschaftliche\nZusammenarbeit ................ 3 487 750 8000 8000 - - 3 471 750\n25 Bundesminister für Raumordnung,\nBauwesen und Städtebau ......... 1454000 122 250 280 938 284 729 766 083 -\n27 Bundesminister für innerdeutsche\nBeziehungen ................... - - - - - -\n30 Bundesminister für Forschung\nund Technologie ................ 288 800 202 550 69 250 17000 - -\n31 Bundesminister für Bildung und\nWissenschaft ................... 55 100 27200 10 100 3100 14 700 -\n3? Bundesschuldenverwaltung ....... - - - - - -\n35 Verteidigungslasten im\nZusammenhang mit dem\nAufenthalt ausländischer Streitkräfte - - - - - -\n36 Zivile Verteidigung . .. . . . . . . . . . . . . 30 700 19 100 11 800 -200 - -\n60 Allgemeine Finanzverwaltung . - ... 10 200 350 360 350 341 000 735 000 9 050 000 - 286 000\n70 Summe Abschnitt B\nDritter Nachtrag 1990 ........ . . . 4 141 300 3 711 250 428 950 207 150 450 -206 500\nSumme Nachtrag .... . ...... 33 841 161 7 058 853 2 272 866 1 984 077 9 901 115 12 624 250\nBisherige Summe\nHaushalt 1990 .......... . . . . . . . 53 352 164 16 179 589 10 807 156 7 239 786 6 090 627 13 035 006\nNeue Summe\nHaushalt 1990 ....... . . . . . . . . . 87 193 325 23 238 442 13 080 022 9 223 863 15 991 742 25 659 256\n1","Nr. 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. November 1990 2411\nDritter Nachtrag zum Gesamtplan: Teil II\n(Abschnitte A und B)\nFinanzierungsübersicht\nBisheriger Für 1990 Neuer\nBetrag für 1990 treten hinzu Betrag für 1990\n- 1000 DM -\nErmittlung des Finanzierungssaldos\n1. Ausgaben ............................. . 311 796 229 84 350 127 396 146 356\n(ohne Ausgaben zur Schuldentilgung am Kredit-\nmarkt, Zuführungen an Rücklagen und Ausgaben\nzur Deckung eines kassenmäßigen Fehlbetrags)\n2. Einnahmen ............................ . 279 227 638 48 421 178 327 648 816\n(ohne Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt,\nMehreinnahmen bei Kap. 60 02 Tit. 121 04, Ein-\nnahmen aus Rücklagen, Einnahmen aus kassen-\nmäßigen Überschüssen und Münzeinnahmen)\n3. Finanzierungssaldo ..................... . - 32 568 591 -35 928 949 -68 497 540\nZusammensetzung des Finanzierungssaldos\n4. Nettoverschuldung/Nettotilgung am Kredit-\nmarkt\n4.1 Einnahmen ............................. . (101 075 091) (43 928 949) (145 004 040)\n4.1.1 aus Krediten vom Kreditmarkt ............... . 101 075 091 43 928 949 145 004 040\n4.1 .2 aus Mehreinnahmen bei Kap. 60 02 Tit. 121 04 ..\n4.2 Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt .. . (69 987 000) (8 000 000) (77 987 000)\n4.2.1 durch Kredite vom Kreditmarkt .............. . 69 987 000 8 000 000 77 987 000\n4.2.2 durch Mehreinnahmen bei Kap. 60 02 Tit. 121 04\n4.3 Ausgaben zur Deckung kassenmäßiger Fehl-\nbeträge ................................ .\nSaldo .................................. . -31088091 -35 928 949 -67 017 040\n5. Ausgaben zur Tilgung der Investitionshilfe-\nAbgabe ................................ . 79 500 79 500\n6. Marktpflege ............................ .\n7. Nettoneuverschuldung insgesamt ......... . -31008591 -35 928 949 -66 937 540\n8. Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen\n9. Rüc~agenbewegung\n9.1 Entnahmen aus Rücklagen ................. .\n9.2 Zuführungen an Rücklagen ................. .\n10. Münzeinnahmen ........................ . -1560000 -1 560 000\n11. Finanzierungssaldo ..................... . - 32 568 591 -35 928 949 -68 497 540","2412 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1\nDritter Nachtrag zum Gesamtplan: Teil III\n(Abschnitte A und B)\nKreditfinanzierungsplan\nBisheriger Für 1990 Neuer\nBetrag für 1990 treten hinzu Betrag für 1990\n- 1000 DM -\n1. Einnahmen\n1 .1 aus Krediten vom Kreditmarkt\ndavon voraussichtlich\n1. 1. ·t langfristig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 008 500 22 000 000 89 008 500\n1.1.2 kürzerfristig ............................. . 34 066 591 21928949 55 995 540\n1.2 aus Mehreinnahmen bei Kap. 60 02 Tit. 121 04 ..\nSumme1 .............................. . 101 075 091 43 928 949 145 004 040\n2. Ausgaben zur Schuldentilgung am Kredit-\nmarkt\n2.1 Tilgung langfristiger Schulden mit Laufzeiten von\nmehr als 4 Jahren ........................ . (56 940 000) 8 000 000 (64 940 000)\n2.101 Schuldbuchforderungen der Träger der Sozial-\nversicherung ............................ .\n2.102 Bundesanleihen (einschl. der Entschädigung für\nverspätet vorgelegte oder verlorengegangene\nPrämienschatzanweisungen) ............... . 7 700 000 7 700 000\n2.103 Bundesschatzbriefe ...................... . 9 264 000 8 000 000 17 264 000\n2.104 Schuldbuchkredite ....................... .\n2.105 Schuldscheindarlehen ..................... . 19 919 000 19 919 000\n2.106 Bundesschatzanweisungen ................ . 2 148 000 2 148 000\n2.107 Bundesobligationen ...................... . 17 800 000 17 800 000\n2.108 Ausgleichsforderungen nach dem Umstellungs-\nergänzungsgesetz ........................ . 12 000 12 000\n2.109 Ablösungsschuld ......................... .\n2.110 Altsparerentschädigung ................... .\n2.111 Bereinigte Auslandsschulden (Londoner Schulden-\nabkommen) ............................. .\n2.112 Auf Grund des Gesetzes zur näheren Regelung\nder Entschädigungsansprüche für Auslandsbonds\n(Auslandsbonds-Entschädigungsgesetz) ...... .\n2.113 Nachkriegsschulden für Verbindlichkeiten der\nKoka aus Anschlußgebieten ................ .\n2.114 Ausgleichsforderungen und Rentenausgleichs-\nforderungen zur Aufbesserung von Versicherungs-\nleistungen .............................. . 97 000 97 000","Nr. 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. November 1990 2413\nBisheriger Für 1990 Neuer\nBetrag für 1990 treten hinzu Betrag für 1990\n- 1000 DM -\n2.2 Tilgung kürzerfristiger Schulden mit Laufzeiten bis\nzu 4 Jahren ............................. . (13 047 000) (13 047 000)\n2.201 Bundesschatzanweisungen ................ . 2 457 000 2 457 000\n2.202 Unverzinsliche Schatzanweisungen .......... . 3 450 000 3 450 000\n2.203 Finanzierungsschätze des Bundes ........... . 5 500 000 5 500 000\n2.204 Schuldscheindarlehen ..................... . 1640000 1640000\n2.3 Deckung kassenmäßiger Fehlbeträge ......... .\nSumme2 .............................. . 69 987 000 8 000 000 77 987 000\n3. Ausgaben zur Tilgung der Investitionshilfe-\nAbgabe ................................ . 79 500 79 500\n4. Ausgaben zur Schuldentilgung insgesamt ... . 70 066 500 8 000 000 78 066 500\n5. Marktpflege ............................ .\n6. Zusammen ............................. . 70 066 500 8 000 000 78 066 500\nSaldo aus 1. und 6. (im Haushaltsplan insgesamt\nveranschlagte Nettoneuverschuldung) ........ . 31 008 591 35 928 949 66 937 540\nEinnahmen aus Krediten von Gebietskörper-\nschaften - einschließlich ERP-Sonderver-\nmögen und LA-Fonds (im Haushaltsplan ver-\nanschlagt) .............................. .\nAusgaben zur Schuldentilgung bei Gebiets-\nkörperschaften - einschließlich ERP-Sonder-\nvermögen und LA-Fonds (im Haushaltsplan ver-\nanschlagt) .............................. ."]}