{"id":"bgbl1-1990-57-2","kind":"bgbl1","year":1990,"number":57,"date":"1990-10-30T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1990/57#page=11","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1990-57-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1990/bgbl1_1990_57.pdf#page=11","order":2,"title":"Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 2 der Abgabenordnung","law_date":"1990-10-22T00:00:00Z","page":2275,"pdf_page":11,"num_pages":18,"content":["Nr. 57 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Oktober 1990 2275\nErste Verordnung\nzur Änderung der Verordnung\nüber die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen\nnach§ 180 Abs. 2 der Abgabenordnung\nVom 22. Oktober 1990\nAuf Grund des § 180 Abs. 2 der Abgabenordnung vom 16. März 1976 (BGBI. 1\nS. 613), der durch Artikel 1 Nr. 31 des Gesetzes vom 19. Dezember 1985\n(BGBI. 1 S. 2436) neu gefaßt worden ist, verordnet der Bundesminister der\nFinanzen:\nArtikel 1\nDie Verordnung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrund-\nlagen nach § 180 Abs. 2 der Abgabenordnung vom 19. Dezember 1986 (BGBI. 1\nS. 2663) wird wie folgt geändert:\n1 . Dem § 1 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:\n,,Satz 1 Nr. 2 gilt entsprechend bei Wohneigentum, das nicht der Einkunfts-\nerzielung dient, wenn die Feststellung für die Besteuerung von Bedeutung ist.\"\n2. § 2 wird wie folgt geändert:\na) In § 2 Abs. 1 Satz 1 wird ,,§ 1 Abs. 1 Nr. 1\" durch ,,§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1\"\nersetzt.\nb) In § 2 Abs. 2 wird ,,§ 1 Abs. 1 Nr. 2\" durch ,,§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und\nSatz 2\" ersetzt.\nc) In § 2 Abs. 3 wird ,,§ 1 Abs. 1 Nr. 2\" durch ,,§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2\" ersetzt.\n3. § 3 wird wie folgt geändert:\na) In § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 wird ,,§ 1 Abs. 1 Nr. 1\" durch ,,§ 1 Abs. 1 Satz 1\nNr. 1\" ersetzt.\nb) In§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 wird,,§ 1 Abs. 1 Nr. 2\" durch,,§ 1 Abs. 1 Satz 1\nNr. 2 und Satz 2\" ersetzt.\nArtikel 2\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Ver-\nbindung mit § 414 der Abgabenordnung auch im Land Berlin.\nArtikel 3\nDiese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn, den 22. Oktober 1990\nDer Bundesminister der Finanzen\nTheo Waigel","2276 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1\nKostenverordnung\nfür Amtshandlungen des Bundesamtes\nfür Seeschiffahrt und Hydrographie\n(BSHKostV)\nVom 23. Oktober 1990\nAuf Grund (4) Werden die mit der Amtshandlung betrauten Per-\nsonen aus Gründen, die der Eigentümer eines Schiffes\n- des § 22 a Abs. 2 des Flaggenrechtsgesetzes in der\noder die Schiffsführung zu vertreten hat, nicht an Bord ge-\nFassung der Bekanntmachung vom 4. Juli 1990 (BGBI. 1\nnommen oder an der Durchführung der Amtshandlungen\nS. 1342),\ngehindert, wird für die dadurch entstandenen Warte- und\n- des § 12 Abs. 2 des Seeaufgabengesetzes in der Fas- Ausfallzeiten je Bediensteten und angefangene Stunde ein\nsung der Bekanntmachung vom 21. Januar 1987 Betrag von 80 DM erhoben.\n(BGBI. 1 S. 541 ),\n(5) Bruchteile einer Deutschen Mark werden bei der\n- des § 4 Abs. 2 des Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes Kostenberechnung auf volle Deutsche Mark aufgerundet.\nin der Fassung der Bekanntmachung vom 4. August\n1986 (BGBI. 1 S. 1270) und (6) Werden Gebühren nach Bruttoregistertonnen oder\nnach der Bruttoraumzahl erhoben, so sind die Angaben im\n- des § 135 des Bundesberggesetzes vom 13. August\n1980 (BGBI. 1 S. 1310), amtlichen Schiffsmeßbrief maßgebend.\njeweils in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwal- (7) Für Amtshandlungen gegenüber der Deutschen\ntungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBI. 1 S. 821 ), Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger werden keine\nverordnet der Bundesminister für Verkehr im Einver- Gebühren erhoben.\nnehmen mit dem Bundesminister für Post und Telekom-\n§2\nmunikation, dem Bundesminister für Wirtschaft und dem\nBundesminister der Finanzen: (1) Bei der Berechnung der Gebühren für die Schiffsver-\nmessung werden die im Schiffsmeßbrief angegebene Brutto-\n§ 1 raumzahl oder Bruttoregistertonnen zugrunde gelegt. Die\nim Schiffsmeßbrief gesondert ausgewiesenen Bruttoregi-\n(1) Das Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie stertonnen für Luken und Laderäume werden mitberück-\nerhebt für Amtshandlungen auf den Gebieten des Flag- sichtigt. Bei Nachvermessungen werden die Raumzahl\ngenrechts, der Schiffsbesetzung und Schiffsoffizierausbil- oder die Registertonnen der nachvermessenen Räume\ndung, der Schiffsvermessung, der Prüfung nautischer zugrunde gelegt. Die Ergebnisse werden jeweils auf volle\nAnlagen, Geräte und Instrumente sowie für Amtshandlun- Zehn aufgerundet.\ngen auf dem Gebiet des Bergrechts im Festlandsockel\nKosten (Gebühren und Auslagen) nach dieser Verord- (2) Werden Gebühren nach Aufwand abgerechnet, wer-\nnung. Die Konsulate erheben für die Ausstellung eines den für jede angefangene Stunde folgende Beträge\nSchiffsvorzertifikats die Gebühr nach Abschnitt I Nr. 1 der zugrunde gelegt:\nAnlage. 1. für Beamte des höheren Dienstes und\nvergleichbare Angestellte 95 DM,\n(2) Die gebührenpflichtigen Amtshandlungen und die\nGebührensätze ergeben sich aus dem anliegenden 2. für Beamte des gehobenen Dienstes und\nGebührenverzeichnis. Auslagen werden gesondert erho- vergleichbare Angestellte 70 DM,\nben. Für Auslagen nach § 1O Abs. 1 Nr. 1 des Verwal- 3. für sonstige Bedienstete 50 DM.\ntungskostengesetzes kann ein Mindestpauschalbetrag\nvon 10 DM erhoben werden. (3) Erfordert eine Amtshandlung ein Tätigwerden im\nAusland so wird ein Zuschlag von 25 vom Hundert der\n(3) Erfordert eine Amtshandlung ein Tätigwerden außer- Gebühr nach § 1 Abs. 2 erhoben.\nhalb der Dienstzeit, werden folgende Zuschläge erhoben:\n1. für Arbeiten an gesetzlichen Feier- §3\ntagen (0 Uhr bis 24 Uhr, am 24. und\n31. Dezember ab 12 Uhr) 100 vom Hundert, (1) Für Reise- unp Wartezeiten vor und nach einer\nPrüfung an Bord, Kompensierungen und Regulierungen\n2. für Sonntagsarbeit (ab 12 Uhr des sowie bei kostenpflichtigen Überwachungsmaßnahmen\nSonnabends bis 24 Uhr des Sonn- nach den §§ 16 oder 19 Abs. 2 Satz 4 der Schiffssicher-\ntags) 50 vom Hundert, heitsverordnung vom 8. Dezember 1986 (BGBI. 1S. 2361 ),\n3. für Nachtarbeit (von 17 Uhr bis 7 geändert durch die Verordnung vom 26. Juni 1987 (BGBI. 1\nUhr), soweit nicht bereits Zuschläge S. 1570), wird für jede angefangene Stunde ein Betrag von\nfür Sonn- und Feiertagsarbeit er- 80 DM, höchstens jedoch je Tag von 960 DM erhoben.\nhoben werden 25 vom Hundert\n(2) Der Eigentümer und der Besitzer des Schiffes tragen\nder Gebühr nach Absatz 2. die Kosten für eine Überwachungsmaßnahme nach § 16","Nr. 57 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Oktober 1990 2277\nder Schiffssicherheitsverordnung, wenn ein Verstoß gegen §5\ndie Vorschriften des § 18 Abs. 2, 3 und 5, des § 19 Abs. 3,\nDiese Verordnung tritt am 1. November 1990 in Kraft.\ndes § 20 Abs. 3, der §§ 21 und 22, des § 45 Abs. 5 Nr. 5\nBuchstabe a oder Abs. 7 oder des§ 61 Abs. 1 (zugelassener Gleichzeitig treten\nRadarreflektor) der Schiffssicherheitsverordnung festge- 1. die Kostenverordnung für Amtshandlungen des Bundes-\nstellt wird. amtes für Schiffsvermessung vom 22. Juni 1978\n(BGBI. 1S. 770), zuletzt geändert durch die Verordnung\n(3) Der Inhaber der Zulassung trägt die Kosten der vom 21. Februar 1989 (BGBI. 1 S. 250),\nNachprüfung nach § 19 Abs. 2 Satz 4 der Schiffssicher-\nheitsverordnung, wenn er gegen die mit der Zulassung 2. die Kostenverordnung für Amtshandlungen des Deut-\nverbundenen Auflagen verstoßen hat. schen Hydrographischen Instituts auf dem Gebiet der\nPrüfung nautischer Anlagen, Geräte und Instrumente\n§4 vom 15. Januar 1986 (BGBI. 1S. 129), zuletzt geändert\ndurch die Verordnung vom 15. Dezember 1989 (BGBI. 1\nFür die Genehmigung einer Forschungshandlung nach S. 2449), und\n§ 132 Abs. 1 des Bundesberggesetzes und für die nach-\n3. die Kostenverordnung für Amtshandlungen des Deut-\nträgliche Änderung dieser Genehmigung kann aus Gründen\nschen Hydrographischen Instituts im Bereich des Fest-\nder Billigkeit oder des öffentlichen Interesses Gebühren-\nlandsockels vom 14. Januar 1982 (BGBI. 1 S. 4)\nermäßigung und Auslagenermäßigung sowie Gebühren-\nbefreiung und Auslagenbefreiung gewährt werden. außer Kraft.\nBonn, den 23. Oktober 1990\nDer Bundesminister für Verkehr\nDr. Zimmermann","2278 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1\nAnlage\n(zu § 1 Abs. 2)\nGebührenverzeichnis\nLfd. Gebühr\nNr. Gebührentatbestand Rechtsgrundlage Deutsche Mark\n1. Flaggenrecht\nAusstellung eines Schiffsvorzertifikats § 3 Buchstabe a, 130,-\n§ 5 Abs. 1 Flaggenrechtsgesetz ),\n1\n§ 26 Abs. 1 Konsulargesetz 2)\n2 Ausstellung eines Flaggenscheines für § 3 Buchstabe b, 65,-\nProbe- und Überführungsfahrten § 10 Flaggenrechtsgesetz\n3 Ausstellung eines Flaggenscheines § 3 Buchstabe b,\na) für Schiffe in Bareboatcharter § 11 Flaggenrechtsgesetz\n- Erstausstellung 250,-\n- Verlängerung 100,-\n- Widerruf 100,-\nb) auf Grund einer internationalen Verein- 15,-bis 35,-\nbarung\n4 Ausstellung eines Flaggenzertifikats § 3 Buchstabe d Flaggenrechtsgesetz 70,-\n5 Änderung, Verlängerung, Ersatz- 20,- bis 100,-\nausfertigung oder Widerruf eines Schiffs-\nvorzertifikats, eines Flaggenscheines\noder eines Flaggenzertifikats\n6 Gestattung der Führung einer anderen § 7 Flaggenrechtsgesetz\nNationalflagge\n- bei Schiffen bis 1 600 BRT/BRZ 300,-\n- bei Schiffen ab 1 601 bis 6 000 BRT/BRZ 500,-\n- bei Schiffen ab 6 001 BRT/BRZ 800,-\n7 Änderung einer Gestattung zur Führung § 7 Flaggenrechtsgesetz 100,-\neiner anderen Nationalflagge ohne gleich-\nzeitige Eintragung in das Internationale\nSeeschiffahrtsregister\n8 Eintragung in das Internationale § 12 Flaggenrechtsgesetz\nSeeschiffahrtsregister\n- bei Schiffen bis 1 600 BRT/BRZ 150,-\n- bei Schiffen ab 1 601 bis 6 000 BRT/BRZ 250,-\n- bei Schiffen ab 6 001 BRT/BRZ 400,-","Nr. 57 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Oktober 1990 2279\nLfd. Gebühr\nGebührentatbestand Rechtsgrundlage\nNr. Deutsche Mark\nII. Schiffsbesetzungsverordnung, Schiffsoffizier-Ausbildungsverordnung\nErteilung von Ausnahmen hinsichtlich § 7 Abs. 7, § 10 Abs. 4 SchBesV 3\n) 40,-\nder Befugnisse von Kapitänen sowie von\nSchiffsoffizieren des nautischen und\ntechnischen Schiffsdienstes\n2 Erteilung von Befugniserweiterungen § 24 Abs. 3 und 5 SchOffzAusbV 4\n) 25,- bis 65,-\nan Kapitäne, Leiter von Maschinenan-\nlagen und Schiffsoffizieren\n3 Zulassung von Soldaten der Marine als § 24 Abs. 4 und 5 SchOffzAusbV 35,-\nZweiter oder weiterer Schiffsoffizier des\nnautischen und technischen Dienstes\n4 Genehmigung von Abweichungen von § 27 Abs. 1 SchOffzAusbV 25,- bis 65,-\nden vorgeschriebenen Ausbildungs-\ngängen zum Erwerb der Befähigungs-\nzeugnisse\nIII. Schiffsvermessung\nVermessung nach den London-Regeln 6\n) § 1 Abs. 1 Nr. 1 SchVmV 5\n)\na) für ein vollständiges Vermessungs-\nergebnis\nbis RZ 1 600 400,-\nzuzüglich je Einheit Raumzahl -,80\nmindestens jedoch 740,-\nab RZ 1 601 bis RZ 6 000 560,-\nzuzüglich je Einheit Raumzahl -,70\nab RZ6 001 860,-\nzuzüglich je Einheit Raumzahl -,65\nhöchstens jedoch 20000,-\nb) für Änderung der Netto-Raumzahl\nbei Änderung des Tiefgangs 200,-\n2 Vermessung nach Regel 1 § 3 Abs. 4 oder 5 SchVmV\nder Oslo-Regeln 1 ) bzw. Vermessung\nnach ausländischen Vorschriften\na) für ein erstes vollständiges\nVermessungsergebnis\nbis 1 600 AT 500,-\nzuzüglich je Registertonne 1,-\nmindestens jedoch 925,-\nab 1 601 AT bis 6 000 AT 660,-\nzuzüglich je Registertonne -,90\nab 6 001 RT 1 260,-\nzuzüglich je Registertonne -,80\nhöchstens jedoch 25 000,-","2280 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1\nLfd. Gebühr\nGebührentatbestand Rechtsgrundlage Deutsche Mark\nNr.\nb) für jedes weitere vollständige\nVermessungsergebnis\nbis 1 600 RT 300,-\nzuzüglich je Registertonne -,60\nmindestens jedoch 660,-\nab 1 601 RT bis 6 000 RT 460,-\nzuzüglich je Registertonne -,50\nab6 001 RT 1 060,-\nzuzüglich je Registertonne -,40\nhöchstens jedoch 12 500,-\n3 Zusätzliche Vermessung eines neuen § 3 Abs. 4 SchVmV\nSchiffes nach Regel I der Oslo-Regeln\nbis 1 600 AT 1 000,-\nzuzüglich je Registertonne -,70\nab 1 601 AT bis 6 000 RT 1 240,-\nzuzüglich je Registertonne -,55\nab6 001 RT 2140,-\nzuzüglich je Registertonne -,40\nhöchstens jedoch 12 500,-\n4 Vermessung nach Regel II § 3 Abs. 4 SchVmV Gebühr nach Nr. 2b\nder Oslo-Regeln\n5 Vermessung nach dem vereinfachten Ver-\nfahren\na) Raumvermessung §4Abs.1 SchVmV 525,-=-\nb) ausschließliche Längenvermessung § 4 Abs. 2 SchVmV 95,-\n6 Vermessung von Schiffsbehältern und §5SchVmV nach Aufwand\nLaderäumen\n7 Typ- und Serienvermessung § 6 Abs. 1 SchVmV\na) für das erste Typschitf Gebühr nach Nr. 2a\n(eine Registertonne entspricht einer\nEinheit Raumzahl)\nb) für jedes weitere Schiff desselben 30 vom Hundert\nTyps der Gebühr nach Nr. 7 a\nc) für den ersten Schiffsbehältertyp nach Aufwand\nd) für jeden weiteren Schiffsbehälter 30 vom Hundert\ndesselben Typs der Gebühr nach Nr. 7 c\n8 Projektberechnungen, Vorvermessungen § 5 Abs. 1 Nr. 1 SeeAufgG, nach Aufwand\nGutachten und sonstige Vermessungs- § 3 Abs. 5 SchVmV\nberechnungen\n9 Ausstellung eines Schiffsmeß- oder eines § 9 Abs. 1 SchVmV 300,-\nBehältermeßbriefes\n10 Erstellung von Abschriften oder Durch-\nschritten eines Schiffsmeß- oder Behälter-\nmeßbriefes\na) bei der Fertigung mit der Erstschrift 32,-\nb) bei der nachträglichen Fertigung 95,-","Nr. 57 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Oktober 1990 2281\nLfd. Gebühr\nGebührentatbestand Rechtsgrundlage\nNr. Deutsche Mark\n11 Austausch der Schiffsmeßbriefe bei der § 9 Abs. 3 SchVmV 170,-\nUmstellung eines Wechselschiffes\n12 Ausstellung von § 9 Abs. 2 SchVmV\na) Bescheinigungen für die Eintragung in\ndas Schiffbauregister 250,-\nb) Bescheinigungen über das Meßergeb-\nnis oder ein vorläufiges Meßergebnis 125,-\nc) Bescheinigungen über Laderaum- und\nBehälterinhalte\n250,-\nd) sonstigen Bescheinigungen 75,-\n13 Änderung im Schiffsmeß- oder Behälter- § 10SchVmV\nmeßbrief 42,-\n14 Erstellung von Abschriften oder\nDurchschriften von Bescheinigungen\nnach Nr. 12\na) bei der Fertigung der Erstschrift 27,-\nb) bei nachträglicher Fertigung 65,-\n15 Ersatzausfertigung § 11 SchVmV\na) eines Meßbriefes 95,-\nb) einer Meßbescheinigung 65,-\nIV. Nautische Anlagen, Geräte und Instrumente\nPrüfung von Magnet-Regel-, Magnet-Steuer- und Magnet-Reservekornpassen, Selbststeueranlagen,\nMagnet-Femkompaßanlagen und Geräten zur Kursüberwachung\n1 Baumusterprüfung eines Magnet-Regel- § 18 Abs. 2, § 19 Abs. 1 Nr. 1 SchSV 8\n)\noder eines Magnet-Steuerkompasses der\nKlasse!\na) mit Kompaßstand 9000,-\nb) ohne Kompaßstand 5300,-\n2 Baumusterprüfung § 18Abs. 2, § 19Abs.1 Nr.1,\na) eines Magnet-Steuerkompasses der § 45 Abs. 5 Nr. 5 a und Abs. 7 SchSV,\nKlasse II oder eines Magnet-Reserve- § 39 Abs. 2 BinSchUO ) 11\nkompasses für einen Magnet-Regel-\noder einen Magnet-Steuerkompaß\nder Klasse I oder II 5300,-\nb) eines Magnet-Steuerkompasses\nder Klasse III 3900-\nc) eines Magnet-Steuerkompasses\nder Klasse IV 2800,-\nd) eines Magnetkompasses für Binnen-\nschiffe · 2050,-\n3 Baumusterprüfung einer optischen Über- § 18 Abs. 3, § 19 Abs. 1 NL 1 SchSV 750,-\ntragungseinrichtung für Reflexions- oder\nProjektionskompasse","2282 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1\nLfd. Gebühr\nGebührentatbestand Rechtsgrundlage\nNr. Deutsche Mark\n4 Baumusterprüfung einer komplizierten § 18 Abs. 2, § 19 Abs. 1 Nr. 1 SchSV\nSelbststeueranlage\na) mit Magnetkompaß-Kursinformations-\ngeber 13 000,-\nb) ohne Kursinformationsgeber 9500,-\n5 Baumusterprüfung einer einfachen § 18 Abs. 2, § 19 Abs. 1 Nr. 1 SchSV\nSelbststeueranlage\na) mit Magnetkompaß-Kursinformations-\ngeber 9 400,-\nb) ohne Kursinformationsgeber 5800,-\n6 Baumusterprüfung einer Magnet-Fern- § 18 Abs. 2, § 19 Abs. 1 Nr. 1 SchSV 9 550,-\nkompaßanlage\n(ohne Magnetkompaß)\n7 Baumusterprüfung einer Kursalarmanlage § 18 Abs. 2, § 19 Abs. 1 Nr. 1 SchSV 4250,-\n(ohne Magnetkompaß)\n8 Baumusterprüfung eines Magnetkompaß- § 18 Abs. 3, § 19 Abs. 1 Nr. 1 SchSV 3900,-\nKursinformationsgebers\n(ohne Magnetkompaß)\n9 Baumusterprüfung eines Zusatzgerätes § 18 Abs. 3, § 19 Abs. 1 Nr. 1 SchSV 900,-\nfür Selbststeueranlagen, Magnet-Fern-\nkompaßanlagen und Kursalarmanlagen\n10 Prüfung eines Baumusters der in den § 18 Abs. 2, § 19 Abs. 3 Satz 3 SchSV\nNummern 1 bis 9 genannten Anlagen und\nGeräte, das gegenüber einem bereits\nzugelassenen Baumuster Änderungen\naufweist, die\na) umfangreich sind und eine Labor- 40 vom Hundert\nprüfung erfordern der Grundgebühr\nb) einfach sind und eine Laborprüfung 20 vom Hundert\nerfordern der Grundgebühr\nc) umfangreich sind und keine Labor- 1O vom .Hundert\nprüfung erfordern der Grundgebühr\nd) einfach sind und keine Laborprüfung 5 vom Hundert\nerfordern der Grundgebühr\n11 Bestimmung c:!er magnetischen Mindest- § 22 Abs. 1 SchSV\nabstände\na) eines Einzelgerätes 850,-\nb) eines Einzelgerätes, für das keine Auf-\nmagnetisierung erforderlich ist 600,-\nc) eines Einzelgerätes mit weniger als\n50 kg Gesamtmasse 600,-\nd) eines Einzelgerätes mit weniger als\n50 kg Gesamtmasse, für das keine\nAufmagnetisierung erforderlich ist 400,-\n12 Prüfung der Aufstellung der Magnet- § 22 Abs. 1 SchSV\nRegel- und Magnet-Steuerkompasse\nje angefangene Stunde 90,-","Nr. 57 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Oktober 1990 2283\nLfd. Gebühr\nGebührentatbestand Rechtsgrundlage\nNr. Deutsche Mark\n13 Prüfung von Selbststeueranlagen vor Ver- § 18 Abs. 2, § 19 Abs. 1 Nr. 2 SchSV\nwendung an Bord je angefangene Stunde 90,-\n14 Prüfung von Magnetkornpassen der § 18 Abs. 2, § 19 Abs. 1 Nr. 2 SchSV,\nKlasse A oder B vor Verwendung an Bord § 39 Abs. 3 BinSchUO\noder von Magnetkornpassen für die\nBinnenschiffahrt vor dem Einbau 80,-\n15 Beratung zur Beseitigung von Vibrations- § 22 Abs. 1 SchSV\nstörungen an Bord\nje angefangene Stunde 90,-\nRegulierung von Magnet-Regel- und -Steuerkornpassen,\nKompensierung von Peilfunkanlagen an Bord\n16 Regulierung eines Kompasses auf § 22 Abs. 2 Satz 1 SchSV,\nSchiffen in Abständen von zwei Jahren, § 39 Abs. 5 BinSchUO\nauf Schiffen mit einer Länge über alles\na) bis 30m 160,-\nb) über 30 m bis 60m 210,-\nc) über 60 m bis 90m 370,-\nd) über 90 m bis 120 m 470,----'\ne) über 120 m bis 200 m 600,-\nf) über200 m 750,-\ng) Regulierung jeden weiteren\nKompasses und Regulierung\neines Kompasses mit besonderer\nSondenfeldkompensation 110,-\n17 Kompensierung einer Peilfunkanlage in § 22 Abs. 3 Satz 1 SchSV\nAbständen von zwei Jahren auf Schiffen\na) bis 1 600 BRT/BRZ 420,-\nb) über 1 600 BAT/BRZ 580,-\nc) sind außer der Aufnahme der Funk-\nbeschickungskurve keine weiteren\nKompensiermaßnahmen erforderlich,\nso ermäßigen sich die Gebühren zu\nden Nrn. 17 a und 17 b auf 75 vom Hundert\n18 Kompensierung jeder weiteren Frequenz § 22 Abs. 3 Satz 1 SchSV, Kap. IV\noder Feststellung der Zielfahrtfähigkeit Regel 12b)i) SOLAS 10) 110,-\n19 a) Regulierung eines Kompasses - bei\nBinnenschiffen einschließlich der Prü-\nfung des ordnungsgemäßen Einbaus -\noder Kompensierung einer Peilfunk-\nanlage vor Inbetriebnahme zusätzlich\noder zusätzliche Deviations-\nbestimmung oder zusätzliche Auf-\nnahme der Funkbeschickung 95,-\nb) Regulierung eines Kompasses mit\nbesonderer Sondenfeldkompensation\nvor Inbetriebnahme zusätzlich 170,-\n20 Benutzung eines Funkbeschickungs- § 22 Abs. 3 SchSV\nsenders je angefangene halbe Stunde 25,-","2284 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1\nLfd. Gebühr\nGebührentatbestand Rechtsgrundlage Deutsche Mark\nNr.\n21 Elektrische Regulierung je Komponente § 22 Abs. 2 SchSV\nzusätzlich 170,-\n22 Gegenpeilung Land/Schiff mittels UKW § 22 Abs. 2 SchSV\nauf besondere Anforderung zusätzlich\na) bei Schiffen bis 90 m Länge 170,-\nb) bei Schiffen über 90 m Länge 230,-\n23 Ausrichten von Peileinrichtungen § 19 Abs. 1 Nr. 2, § 22 Abs. 2 SchSV\nund Kompaßtöchtern (auf besondere\nAnforderung) je angefangene Stunde 90,-\nPrüfung von Kreiselkompaßanlagen, Fahrtmeßanlagen,\nEcholotanlagen und Wendeanzeigern\n24 Baumusterprüfung einer Kreiselkompaß- § 18 Abs. 2, § 19 Abs. 1 Nr. 1 SchSV\nanlage\na) der Klassen I und II\nmit Horizontanzeige 28 750,-\nb) der Klassen I und 11\nohne Horizontanzeige 23 300,-\n25 Baumusterprüfung einer Fahrtmeßanlage § 18 Abs. 2, § 19 Abs. 1 Nr. 1 SchSV 9 500,-\n26 Baumusterprüfung einer Echolotanlage § 18 Abs. 2, § 19 Abs. 1 Nr. 1 SchSV 15 000,-\n27 Baumusterprüfung eines Wende- § 18 Abs. 2, § 19 Abs. 1 Nr. 1 SchSV 4400,-\nanzeigers\n28 Baumusterprüfung eines Zusatzgerätes § 18 Abs. 3, § 19 Abs. 1 Nr. 1 SchSV\nfür\na) Kreiselkompaßanlagen, Fahrtmeß- 2200,-\nanlagen und Echolotanlagen, das eine\nPrüfung an Bord und im Labor\nerfordert\nb) Kreiselkompaßanlagen, Fahrtmeß-\nanlagen, Echolotanlagen und Wende-\nanzeiger, das\naa) eine Prüfung im Labor erfordert;\nmit kor.,plizierten Funktionen 1 000,-\nbb) eine Prüfung im Labor erfordert;\nmit einfachen Funktionen 750,-\ncc) keine Prüfung an Bord\noder im Labor erfordert 470,-\n2S Prüfung eines Baumusters der in den § 18 Abs. 2 und Abs. 3,\nNummern 24 bis 28 genannten Anlagen § 19 Abs. 3 Satz 3 SchSV\nund Geräte, das gegenüber einem bereits\nzugelassenen Baumuster Änderungen\naufweist die\na) eine Bordprüfung und eine Labor-\nprüfung oder eine Straßenerprobung\nund eine Laborprüfung erfordern 60 vom Hundert\nder Grundgebühr","Nr. 57 - Tag der Ausgabe: Bonn. den 30. Oktober 1990 2285\nLfd. Gebühr\nGebührentatbestand Rechtsgrundlage Deutsche Mark\nNr.\nb) umfangreich sind und 40 vom Hundert\neine Laborprüfung erfordern der Grundgebühr\nc) einfach sind und 20 vom Hundert\neine Laborprüfung erfordern der Grundgebühr\nd) umfangreich sind und 10 vom Hundert\nkeine Laborprüfung erfordern der Grundgebühr\ne) einfach sind und 5 vom Hundert\nkeine Laborprüfung erfordern der Grundgebühr\n30 Prüfung einer Kreiselkompaßanlage § 18 Abs. 2, § 19 Abs. 1 Nr. 2 SchSV 280,-\nvor Verwendung an Bord\n31 Prüfung einer Fahrtmeßanlage § 18 Abs. 2, § 19 Abs. 1 Nr. 2 SchSV\nvor Verwendung an Bord\nje angefangene Stunde 90,-\n32 Prüfung eines Wendeanzeigers § 18 Abs. 2, § 19 Abs. 1 Nr. 2 SchSV 160,-\nvor Verwendung an Bord\n33 Prüfung einer Echolotanlage § 18 Abs. 2, § 19 Abs. 1 Nr. 2 SchSV\nvor Verwendung an Bord\na) der Klassen I und III 500,-\nb) der Klassen II und IV 250,-\nPrüfung von Winkelmeßinstrumenten und Barometern\n34 Baumusterprüfung eines Winkel- § 18 Abs. 2, § 19 Abs. 1 Nr. 1 SchSV 3300,-\nmeßgerätes\n35 Baumusterprüfung eines Barometers oder § 18 Abs. 2, § 19 Abs. 1 Nr. 1 SchSV 3300,-\nBarographen\n36 Prüfung eines Baumusters der in den § 18 Abs. 2, § 19 Abs. 3 Satz 3 SchSV\nNummern 34 und 35 genannten Geräte,\ndas gegenüber einem bereits zugelassenen\nBaumuster Änderungen aufweist, die\na) eine Laborprüfung erfordern 40 vom Hundert\nder Grundgebühr\nb) keine Laborprüfung erfordern 1Ovom Hundert\nder Grundgebühr\n37 Prüfung eines Winkelmeßgerätes § 18 Abs. 2, § 19 Abs. 1 Nr. 2 SchSV 110,-\nvor Verwendung an Bord\n38 Prüfung eines Barometers oder Baro- § 18 Abs. 2, § 19 Abs. 1 Nr. 2 SchSV 130,-\ngraphen vor Verwendung an Bord\nPrüfung von Signalleuchten und Schallsignalanlagen\n39 Baumusterprüfung einer Positionslaterne § 18 Abs. 2, § 19 Abs. 1 Nr. 1 SchSV, 4400,-\noder einer Signalleuchte § 4 der Verordnung über die Farbe und\nLichtstärke der Bordlichter sowie die\nZulassung von Signalleuchten in der\nRheinschiffahrt und im Geltungsbereich\nder Binnenschiffahrtstraßen-Ordnung ) 11","2286 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1\nLfd. Gebühr\nGebührentatbestand Rechtsgrundlage\nNr. Deutsche Mark\n40 Baumusterprüfung einer Morsesignal- § 18 Abs. 2, § 19 Abs. 1 Nr. 1 SchSV 4800,-\nleuchte mit handbetätigtem Signalgeber\n41 Baumusterprüfung eines Tagsignal-/ § 18 Abs. 2, § 19 Abs. 1 Nr. 1 SchSV 5000,-\nSuchscheinwerfers\n42 Baumusterprüfung einer Manöversignal- § 18 Abs. 2, § 19 Abs. 1 Nr. 1 SchSV 6000,-\nanlage ohne Pfeife mit handbetätigtem\nSignalgeber\n43 Baumusterprüfung einer Pfeife mit hand- § 18 Abs. 2, § 19 Abs. 1 Nr. 1 SchSV, 4600,-\nbetätigtem Signalgeber § 37 Abs. 4 BinSchUO\n44 Baumusterprüfung eines automatischen § 18 Abs. 3, § 19 Abs. 1 Nr. 1 SchSV 2400,-\nSignalgebers\n45 Baumusterprüfung einer elektrischen § 18 Abs. 2, § 19 Abs. 1 Nr. 1 SchSV 3800,-\nEinrichtung mit den entsprechenden\nSchalleigenschaften einer Glocke und/\noder eines Gongs\n46 Baumusterprüfung einer Glocke oder § 18 Abs. 2, § 19 Abs. 1 Nr. 1 SchSV 1 600,-\neines Gongs\n47 Prüfung eines Baumusters der in den § 18 Abs. 2, § 19 Abs. 3 Satz 3 SchSV,\nNummern 39 bis 46 genannten Anlagen § 37 Abs. 4 BinSchUO,\nund Geräte, das gegenüber einem bereits § 4 der Verordnung über die Farbe und\nzugelassenen Baumuster Änderungen Lichtstärke der Bordlichter sowie die\naufweist, die Zulassung von Signalleuchten in der\na) einer Laborprüfung mit Prüfung Rheinschiffahrt und im Geltungsbereich 40 vom Hundert\nauf Seewasser- und Witterungs- der Binnenschiffahrtstraßen-Ordnung der Grundgebühr\nbeständigkeit erfordern\nb) eine Laborprüfung ohne Prüfung 25 vom Hundert\nauf Seewasser- und Witterungs- der Grundgebühr\nbeständigkeit erfordern\nc) umfangreich sind und 1Ovom Hundert\nkeine Laborprüfung erfordern der Grundgebühr\nd) einfach sind und 5 vom Hundert\nkeine Laborprüfung erfordern der Grundgebühr\n48 lichttechnische Prüfung § 10 Abs. 3 SchSV 1 550,-\neiner Seenotsignalleuchte\n49 Prüfung der Anbringung von Positions- § 22 Abs. 1 Satz 1 SchSV 90,-\nlaternen, Schallsignalanlagen und\nManöversignalanlagen je angefangene\nStunde\nPrüfung von Ortungsfunkanlagen, Navigationssystemen,\ntragbaren Funkgeräten und Radarreflektoren\n50 Baumusterprüfung einer Radaranlage § 18 Abs. 2 und 3, § 19 Abs. 1 Nr. 1 SchSV\na) der Klasse I A und I B 13 000,-\nb) der Klasse II A und II B 11 000,-\nc) der Klasse III 8500,-","Nr. 57 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Oktober 1990 2287\nLfd. Gebühr\nGebührentatbestand Rechtsgrundlage\nNr. Deutsche Mark\nd) eines Zusatzgerätes mit\nelektronischer Datenverarbeitung\noder vergleichbaren Einrichtungen\naa) mit komplizierten Funktionen 15 000,-\nbb) mit einfachen Funktionen 8300,-\ne) eines Zusatzgerätes ohne\nelektronische Datenverarbeitung das\naa) eine Prüfung an Bord erfordert 3400,-\nbb) eine umfangreiche Prüfung 2600,-\nim Labor erfordert\ncc) eine einfache Prüfung 1 500,-\nim Labor erfordert\ndd) keine Prüfung an Bord oder 800,-\nim Labor erfordert\n51 Baumusterprüfung einer Peilfunkanlage § 18 Abs. 2, § 19 Abs. 1 Nr. 1 SchSV\na) der Klasse 1 10000,-\nb) der Klasse II 8300,-\n52 Prüfung zur Feststellung der nautischen § 23 Abs. 3 SchSV\nEignung\na) einer Seenotfunkbake 10000,-\nb} eines tragbaren Funkgerätes für 5200,-\nRettungsboote und -flöße\nc) eines Seenotsenders für 5500,-\nnicht ausrüstungspflichtige Schiffe\n53 Baumusterprüfung einer § 18 Abs. 2, § 19 Abs. 1 Nr. 1 SchSV 22000,-\nintegrierten Navigationsanlage\n54 Baumusterprüfung einer § 18 Abs. 2, § 19 Abs. 1 Nr. 1 SchSV 18000,-\nSatelliten-Navigationsanlage\n55 Baumusterprüfung einer § 18 Abs. 2, § 19 Abs. 1 Nr. 1 SchSV\nHyperbel-Navigationsanlage\na} mit komplizierten Funktionen 19 000,-\nb) mit einfachen Funktionen 15 000,-\n56 Baumusterprüfung eines Radarreflektors § 10 Abs. 3, § 19 Abs. 1 Nr. 1 SchSV 5700,-\n57 Baumusterprüfung eines Zusatzgerätes § 18 Abs. 3, § 19 Abs. 1 Nr. 1 SchSV\nzu den in den Nummern 53 bis 55\ngenannten Anlagen mit elektronischer\nDatenverarbeitung oder vergleichbaren\nEinrichtungen\na) mit komplizierten Funktionen, 16000,-\ndie eine Prüfung an Bord erfordert\nb) mit einfachen Funktionen, 10000,-\ndie eine Prüfung an Bord erfordert\nc) mit komplizierten Funktionen, 6800,-\ndie nur eine Prüfung im Labor erfordert\nd) mit einfachen Funktionen, 5900,-\ndie nur eine Prüfung im Labor erfordert\ne) mit einfachen Funktionen, 3000,-\ndie nur eine eingeschränkte Prüfung\nim Labor erfordert","2288 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1\nLfd. Gebühr\nGebührentatbestand Rechtsgrundlage\nNr. Deutsche Mark\n58 Prüfung eines Baumusters der in den § 10 Abs. 3, § 18 Abs. 2 und 3,\nNummern 51 bis 58 genannten Anlagen § 19 Abs. 3 Satz 3, § 23 Abs. 3 SchSV\nund Geräte, das gegenüber einem bereits\nzugelassenen Baumuster Änderungen\naufweist, die\na) eine Prüfung an Bord erfordern 60 vom Hundert\nder Grundgebühr\nb) eine Prüfung im Labor erfordern 40 vom Hundert\nder Grundgebühr\nc) umfangreich sind und keine Prüfung 10 vom Hundert\nim Labor erfordern der Grundgebühr\nd) einfach sind und keine Prüfung 5 vom Hundert\nan Bord und im Labor erfordern der Grundgebühr\n59 Prüfung einer integrierten Navigations- § 18 Abs. 2, § 19 Abs. 1 Nr. 2 SchSV 1 400,-\nanlage vor Verwendung an Bord\n60 Prüfung einer Radaranlage § 18 Abs. 2, § 19 Abs. 1 Nr. 2 SchSV\nvor Verwendung an Bord\na) der Klasse I A oder I B 500,-\nb) der Klasse I A mit automatischem Bild- 1 000,-\nauswertegerät\nc) der Klasse II A oder II B 300,-\nd) der Klasse 111 235,-\n61 Prüfung einer Peilfunkanlage § 18 Abs. 2, § 19 Abs. 1 Nr. 2 SchSV 235,-\nvor Verwendung an Bord\n62. Prüfung der Beeinflussung der Ortungs- §27 SchSV 150,-\nfunkanlagen durch Amateurfunkstellen\n63 Prüfung der Aufstellung von Ortungsfunk- § 22 Abs. 1 SchSV\nund Navigationsanlagen\nje angefangene Stunde 90,-\nSonstige Amtshandlungen\n64 Umschreibung einer Baumusterzulassung § 19 Abs. 1 Nr. 1 SchSV 320,-\nauf einen Dritten\n65 Umschreibung der Genehmigung § 22 Abs. 1 SchSV 130,-\nzur Aufstellung oder Anbringung von\nAnlagen und Geräten auf einen Dritten\n66 a) Anerkennung von Betrieben § 20 Abs. 3, § 21 SchSV 310,-\nb) Verlängerung der Anerkennung 135,-\n67 Prüfung der Änderung der Unterlagen, § 19 Abs. 3 SchSV 150,-\nAngaben und Kennzeichnungen für ein\nzugelassenes oder zugelassenes und\ngeändertes Baumuster\n68 a) Bauartprüfung nautischer Anlagen, § 18 Abs. 2, § 19 Abs. 1 Nr. 1 SchSV 50 vom Hundert\nGeräte und Instrumente im Einzelfall der Grundgebühr\nder Baumusterprüfung\nb) Nachprüfung einer bauartzugelassenen 1Ovom Hundert\nAnlage der Grundgebühr\nder Baumusterprüfung","Nr. 57 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Oktober 1990 2289\nLfd. Gebühr\nNr. Gebührentatbestand Rechtsgrundlage\nDeutsche Mark\n69 Ausnahmegenehmigung für nautische § 8 Abs. 1 SchSV\nAnlagen, Geräte und Instrumente, die\na) nur eine Prüfung der Unterlagen 110,-\nerfordern\nb) eine einfache Prüfung im Labor 110,- bis 1 000,-\nund/oder an Bord erfordern\nc) eine umfangreiche Prüfung im Labor 1 000,- bis 4 000,-\nund/oder an Bord erfordern\n70 Anerkennung von Prüfungen § 12 Abs. 2 SchSV\nanderer Stellen die\na) im Einzelfall oder 110,-\nb) allgemein 270,-\nausgesprochen werden\n71 Durchführung von Messungen zur elektro- § 19 Abs. 1 Nr. 1 SchSV\nmagnetischen Verträglichkeit\nje angefangene Stunde 90,-\n72 Kostenpflichtige Überwachungs- § 16, § 19 Abs. 2 Satz 4 SchSV\nmaßnahme\nje angefangene Stunde 90,-\nGebührenermäßigung\n73 Werden Teilprüfungen anderer Stellen als\nNachweis der Erfüllung der Zulassungs-\nanforderungen anerkannt, ermäßigen sich\ndie Gebühren der in den Nummern 4, 5, 8,\n25 bis 28, 40 bis 47 und 49 genannten\nGebührentatbestände bei der\na) Prüfung von Bauweise und Schutz um 5 vom Hundert\nb) Vibrationsprüfung um 10 vom Hundert\nc) Wärme-, Kälte- und Feuchteprüfung um 15 vom Hundert\nd) Prüfung auf Seewasser- und\nWitterungsbeständigkeit um 15 vom Hundert","2290 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1\nLfd. Gebühr\nGebührentatbestand Rechtsgrundlage\nNr. Deutsche Mark\nV. Festlandsockel\nGenehmigung einer Forschungshandlung § 132 Abs. 1 BBergG 12)\na) im Zusammenhang mit Sprengungen 1 500,- bis 5 000,-\nb) in allen übrigen Fällen 500,- bis 2 000,-\n2 Genehmigung § 133 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BBergG\na) zur Errichtung 5 000,- bis 100 000,-\nb) zum Betrieb 2 000,- bis 20 000,-\neiner Transit-Rohrleitung\n3 Untersagung\na) einer nicht genehmigten Forschungs- § 132 Abs. 4 BBergG 250,-\nhandlung\nb) einer nicht genehmigten Errichtung § 133 Abs. 3 in Verbindung mit 250,-\noder eines nicht genehmigten Betriebs § 72 Abs. 1 BBergG\neiner Transit-Rohrleitung\n4 Nachträgliche Änderung der Genehmigung §§ 132, 133 BBergG in Verbindung mit 100,- bis 1 000,-\nden Vorschriften des VwVfG\n5 Prüfungen und Untersuchungen, die in § 132 Abs. 1 und 2 BBergG 100,- bis 1 000,-\nNebenbestimmungen einer Genehmigung\nbei einer Forschungshandlung besonders\nangeordnet sind\n6 Prüfungen und Untersuchungen, die in § 133 Abs. 1 und 2 BBergG 200,-bis 2 000,-\nNebenbestimmungen einer Genehmigung ln den Fällen der\nbei einer Transit-Rohrleitung besonders Nummern 5 und 6 erhöht\nangeordnet sind sich die Gebühr bei Mit-\nfahrt eines Beauftragten\ndes Bundesamtes für\nSeeschiffahrt und Hydro-\ngraphie auf dem Fahr-\nzeug eines Dritten\n- am ersten Tag\num900,-DM\n- für jeden weiteren Tag\num400,-DM\n1) Flaggenrechtsgesetz in aer Fassung der Bekanntmachung vom 4. Juli 1990 (BGBI. 1S. 1342)\n2) Konsulargesetz vom 11. September 1974 (BGBI. 1S. 2317)\n3) Schiffsbesetzungsverordnung vom 4. April 1984 (BGBI. 1S. 523)\n4) Schiffsoffizier-Ausbildungsverordnung vom 11. Februar 1985 (BGBI. 1S. 323)\n5) Schiffsvermessungsverordnung vom 5. Juli 1982 (BGBI. 1S. 916, 1169)\n6) London-Regeln: Internationales Schiffsvermessungs-Übereinkommen vom 23. Juni 1969, Gesetz vom 22. Januar 1975 (BGBI. 197511 S. 65)\n7) Oslo-Regeln: Anlage zu dem Übereinkommen vom 1O. Juni 1947 über ein einheitliches System der Schiffsvermessung, Gesetz vom 8. Oktober 1957\n(BGBI. 1957 II S. 1469)\n8) Schiffssicherheitsverordnung vom 8. Dezember 1986 (BGBI. 1S. 2361)\n9) Binnenschiffs-Untersuchungsordnung vom 17. März 1988 (BGBI. 1S. 238)\n10 ) Verordnung über die Inkraftsetzung des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See vom 11. Januar\n1979 (BGBI. II S. 141)\n11 ) Verordnung über die Farbe und Lichtstärke der Bordlichter sowie die Zulassung von Signalleuchten in der Rheinschiffahrt und im Geltungsbereich der\nBinnenschiffahrtstraßen-Ordnung vom 14. September 1972 (BGBI. 1S. 1775)\n12 ) Bundesberggesetz vom 13. August 1980 (BGBI. 1S. 1310)","Nr. 57 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Oktober 1990 2291\nAnordnung\nüber die Übertragung von Zuständigkeiten\nauf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung\nim Geschäftsbereich der Deutschen Bundespost POSTDIENST\n(ZOVers) ·\nVom 27. September 1990\n1. - den Unfallausgleich,\nPensionsfestsetzungs- und -regelungsbehörden - das Vorliegen der Voraussetzung für die Zahlung\nvon erhöhter Dienstunfallversorgung und der ein-\n(1) Auf Grund des§ 49 Abs.1 Satz 2 des Gesetzes über\nmaligen Entschädigung,\ndie Versorgung der Beamten und Richter in Bund und\nLändern in der Fassung der Bekanntmachung vom - die Nichtgewährung von Unfallfürsorge\n12. Februar 1987 (BGBI. 1 S. 570), zuletzt geändert durch das Sozialamt der Deutschen Bundespost,\nArtikel I des Gesetzes vom 28. Juni 1990 (BGBI. 1\nS. 1221 ), in Verbindung mit § 54 Abs. 1 Satz 1 des Geset- im Bereich der Landespostdirektion Berlin der Präsi-\nzes über die Unternehmensverfassung der Deutschen dent der Landespostdirektion Berlin für alle vor Eintritt\nBundespost vom 8. Juni 1989 (BGBI. 1S. 1026) übertragen des Versorgungsfalles notwendig werdenden Entschei-\nwir im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern dungen,\ndie uns als oberster Dienstbehörde im Sinne des Beam- 4. die Festsetzung und Regelung der Versorgungsbezüge\ntenversorgungsrechts für die Versorgungsberechtigten der nach dem Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse\nDeutschen Bundespost zustehenden Befugnisse auf die der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden\nnachstehend genannten Behörden (Pensionsfestset- Personen mit Wohnsitz im Saarland\nzungs- und -regelungsbehörden). Die sachliche Zustän-\ndigkeit der Pensionsfestsetzungs- und -regelungsbehör- die Oberpostdirektion Koblenz - Bereich POST-\nden umfaßt versorgungsrechtliche Entscheidungen aller DIENST,\nArt, soweit nicht gesetzlich oder in dieser Anordnung\netwas anderes bestimmt ist. 5. alle nach Eintritt des Versorgungsfalles notwendigen\nEntscheidungen und Maßnahmen zur Festsetzung und\n(2) Örtlich zuständig sind für Regelung der von der Generaldirektion POSTDIENST\n1. alle vor Beginn des Ruhestandes sowie aus Anlaß nach Absatz 3 Nr. 5 und 6 festgesetzten Versorgungs~\neines Versorgungsfalles notwendigen Entscheidungen bezüge\nund Maßnahmen zur Festsetzung von Versorgungsbe- die Oberpostdirektion Köln - Bereich POSTDIENST.\nzügen\n6. Verlegt ein Versorgungsberechtigter seinen Wohnsitz\ndie Oberpostdirektion beziehungsweise die Landes- oder dauernden Aufenthalt in einen Ort außerhalb des\npostdirektion Berlin - Bereich POSTDIENST, in deren Geltungsbereichs des Beamtenversorgungsgesetzes,\nBereich der dienstliche Wohnsitz des Versorgungsbe- so bleibt die letzte Pensionsfestsetzungs- und -rege-\nrechtigten liegt, lungsbehörde zuständig. Diese ist auch zuständig für\n2. alle nach Eintritt des Versorgungsfalles notwendigen die Bewilligung des Sterbegeldes, wenn Hinterbliebene\nEntscheidungen und Maßnahmen zur Festsetzung und mit Anspruch auf Witwengeld, Waisengeld oder Unter-\nRegelung von Versorgungsbezügen sowie zur Betreu- haltsbeitrag nicht vorhanden sind.\nung der Versorgungsempfänger\n(3) Ausgenommen von der Übertragung der Zuständig-\ndie Oberpostdirektion beziehungsweise die Landes- keiten nach Absatz 2 und damit der Generaldirektion\npostdirektion Berlin - Bereich POSTDIENST, in deren\nPOSTDIENST vorbehalten sind:\nBezirk der Versorgungsberechtigte wohnt; wohnen ver-\nsorgungsberechtigte Hinterbliebene (einschließlich der 1. Die Herbeiführung versorgungsrechtlicher Entschei-\nEmpfänger von Unterhaltsbeiträgen) in verschiedenen dungen, die eine grundsätzliche über den Einzelfall\nOrten, so richtet sich die Zuständigkeit nach dem hinausgehende Bedeutung haben,\nWohnsitz der Witwe oder, wenn eine solche nicht vor- 2. Entscheidungen, die nach dem Gesetz oder in Verwal-\nhanden ist, nach dem Wohnsitz der jüngsten Waise, tungsvorschriften der obersten Dienstbehörde vorbe-\n3. alle vor und nach Eintritt des Versorgungsfalles zu halten sind, zum Beispiel nach § 5 Abs. 3 Satz 2, § 6\ntreffenden Entscheidungen auf dem Gebiet der beam- Abs. 2 Satz 2, §§ 60, 64 Beamtenversorgungsgesetz,\ntenrechtlichen Unfallfürsorge über 3. Entscheidungen über das Absehen von der Rückforde-\n- die Anerkennung von Dienst- und Kriegsunfällen, rung zuviel gezahlter Versorgungsbezüge aus Billig-\nkeitsgründen nach§ 52 Abs. 2 Satz 3 Beamtenversor-\n- die Erstattung von Sachschäden und besonderen\ngungsgesetz, wenn der von der Generaldirektion\nAufwendungen,\nPOSTDIENST durch besondere Verfügung festge-\n- das Heilverfahren und die Erstattung von Pflege- setzte Höchstbetrag überschritten wird oder die Über-\nkosten (ausgenommen Hilflosigkeitszuschlag zum zahlung im Prüfungsbericht des Bundesrechnungs-\nUnfallruhegehalt), hofes erörtert worden ist,","2292 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1\n4. die vor und aus Anlaß des Eintritts des Versorgungsfal- 1985 (BGBI. 1S. 479) in Verbindung mit§ 126 Abs. 3 Nr. 2\nles zu treffenden Entscheidungen und Maßnahmen zur Satz 2 des Beamterirechtsrahmengesetzes in der Fassung\nerstmaligen Festsetzung der Versorgungsbezüge für der Bekanntmachung vom 27. Februar 1985 (BGBI. 1\ndie den Generaldirektionen der Unternehmen der Deut- S. 462) übertragen wir nach Maßgabe des § 54 Abs. 1\nschen Bundespost und dem Direktorium angehörenden Satz 1 des Postverfassungsgesetzes die Befugnis, in\nBeamten sowie der beamteten Präsidenten (Rektoren, Angelegenheiten der Beamtenversorgung nach dem\nLeiter) der zentralen und regionalen Mittelbehörden, Beamtenversorgungsgesetz Widerspruchsbescheide an\nVersorgungsberechtigte der Deutschen Bundespost zu\n5. die vor und aus Anlaß des Eintritts des Versorgungsfal-\nerlassen,\nles zu treffenden Entscheidungen und Maßnahmen zur\nerstmaligen Festsetzung von Versorgungsbezügen der den Leitern der in Artikel I genannten Behörden, soweit\nvon § 14 Postverfassungsgesetz erfaßten Personen diese den mit dem Widerspruch angefochtenen Verwal-\nmit Ausnahme der vertraglichen Versorgungsansprü- tungsakt erlassen oder den Erlaß eines Verwaltungsakts\nche nach § 12 Abs. 5 Postverfassungsgesetz, soweit abgelehnt haben.\nder Versorgungsanspruch bei der Deutschen Bundes-\npost besteht, (2) Auf Grund des § 174 Abs. 3 des Bundesbeamtenge-\n6. die vor und aus Anlaß des Eintritts des Versorgungsfal- setzes übertragen wir nach Maßgabe des § 54 Abs. 1\nles zu treffenden Entscheidungen und Maßnahmen zur Satz 1 des Postverfassungsgesetzes die Vertretung der\nerstmaligen Festsetzung von Versorgungsbezügen im obersten Dienstbehörde bei Klagen aus dem Beamtenver-\nRahmen des Beamtenversorgungsrechts des von § 4 7 hältnis in Angelegenheiten der Beamtenversorgung\nAbs. 1 und 2 Postverfassungsgesetz erfaßten Perso- den in Artikel I genannten Behördenleitern, soweit sie nach\nnenkreises aus Vertrag nach § 12 Abs. 5 Postverfas- Absatz 1 für den Erlaß von Widerspruchsbescheiden\nsungsgesetz sowie nach dem Beamtenversorgungsge- zuständig sind.\nsetz, soweit der Versorgungsanspruch bei der Deut-\nschen Bundespost besteht.\nIII.\nII.\nInkrafttreten\nErlaß von Widerspruchsbescheiden\nund Vertretung des Dienstherrn Diese Anordnung tritt am 27. September 1990 in Kraft.\nbei Klagen aus dem Beamtenverhältnis Gleichzeitig tritt insoweit die Anordnung über die Übertra-\nin Angelegenheiten der Beamtenversorgung gung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamten-\nrechtlichen Versorgung im Geschäftsbereich des Bundes-\n(1) Auf Grund des § 172 des Bundesbeamtengesetzes ministers für das Post- und Fernmeldewesen vom 23. Sep-\nin der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar tember 1982 außer Kraft.\nBonn, den 27. September 1990\nDeutsche Bundespost POSTDIENST\nGeneraldirektion\nDer Vorstand\nSender"]}