{"id":"bgbl1-1990-54-2","kind":"bgbl1","year":1990,"number":54,"date":"1990-10-16T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1990/54#page=5","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1990-54-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1990/bgbl1_1990_54.pdf#page=5","order":2,"title":"Anordnung zur Änderung der Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern","law_date":"1990-09-10T00:00:00Z","page":2173,"pdf_page":5,"num_pages":1,"content":["Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. Oktober 1990              2173\nAnordnung\nzur Änderung der Anordnung\nüber die Ernennung und Entlassung von Beamten\nim Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern\nVom 10. September 1990\nAuf Grund des Artikels 1 der Anordnung des Bundespräsidenten über die\nErnennung und Entlassung der Bundesbeamten und Richter im Bundesdienst\nvom 14. Juli 1975 (BGBI. 1S. 1915), geändert durch die Anordnung vom 21. Juni\n1978 (BGBI. 1 S. 921 ), wird angeordnet:\n1.\nAbschnitt I der Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten\nim Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern vom 4. November 1988\n(BGBI. 1 S. 2204) wird wie folgt geändert:\nIm Buchstaben a) sind nach dem Wort „Zivilschutz\" ein Komma und in der\nfolgenden Zeile die Worte „dem Präsidenten des Bundesamtes für die Anerken-\nnung ausländischer Flüchtlinge\" einzufügen.\nIm Buchstaben b) sind die Worte „dem Direktor des Instituts für Angewandte\nGeodäsie\" durch die Worte „dem Präsidenten und Professor des Instituts für\nAngewandte Geodäsie\" zu ersetzen sowie die Worte „dem Direktor des Bundes-\namtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge\" ersatzlos zu streichen.\nII.\nDiese Anordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.\nBonn, den 10. September 1990\nDer Bundesminister des Innern\nSchäuble"]}