{"id":"bgbl1-1990-53-5","kind":"bgbl1","year":1990,"number":53,"date":"1990-10-13T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1990/53#page=10","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1990-53-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1990/bgbl1_1990_53.pdf#page=10","order":5,"title":"Verkündungen im Bundesanzeiger","page":2166,"pdf_page":10,"num_pages":1,"content":["2166                                                Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 37, ausgegeben am 10. Oktober 1990\nTag                                                                    I n h a It                                                                         Seite\n24. 9. 90       Gesetz zu dem Protokoll vom 31. Oktober 1988 zu dem Übereinkommen von 1979 über\nweiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Bekämpfung von\nEmissionen von Stickstoffoxiden oder ihres grenzüberschreitenden Flusses . . . . . . . . . . . . . . . .                                     1278\n13. 8. 90       Bekanntmachung des deutsch-indischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . .                                         1303\n17. 8. 90       Bekanntmachung des deutsch-tschechoslowakischen Abkommens zur Regelung von Fragen gemein-\nsamen Interesses im Zusammenhang mit kerntechnischerSicherheit und Strahlenschutz...........                                                 1307\n23. 8. 90        Bekanntmachung des deutsch-ungarischen Abkommens über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet\nder Arbeitsverwaltung und der Arbeitsbeziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             1310\n28. 8. 90        Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur Änderung des Übereinkommens vom\n29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie in der Fassung des\nZusatzprotokolls vom 28. Januar 1964 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     1311\n4. 9. 90       Bekanntmachung des deutsch-malawischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . .                                             1312\n14. 9. 90       Bekanntmachung der Neufassung der Protokollabsprache über das Genehmigungsverfahren im\ndeutsch-niederländischen Straßenpersonenverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .              1313\n17. 9. 90       Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über Normen für\ndie Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten . . . . . . •                                       1316\nPreis dieser Ausgabe: 9,08 DM (7,68 DM zuzüglich 1,40 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 10,08 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen\nvom 30. Januar 1950 (BGBI. S. 23) wird auf folgende\nim Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:\nBundesanzeiger                                     Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung                                                                                                       lnkrafttretens\nSeite         (Nr.                    vom)\n4. 10. 90       Elfte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsver-\nordnung                                                                           5261         (187            6. 10. 90)                   7. 10. 90\n7400-1-6\n4. 10. 90       Siebzigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste\n- Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung -                                      5261         (187            6. 10. 90)                   7. 10. 90\n7400-1-6"]}