{"id":"bgbl1-1990-5-2","kind":"bgbl1","year":1990,"number":5,"date":"1990-02-09T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1990/5#page=29","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1990-5-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1990/bgbl1_1990_5.pdf#page=29","order":2,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 4 und Nr. 5","page":201,"pdf_page":29,"num_pages":1,"content":["Nr. 5 -     Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Februar 1990                                                                     201\nB u n desg esetzb I att\nTeil II\nNr. 4, ausgegeben am 31. Januar 1990\nTag                                                                      I n h a It                                                                       Seite\n21. 12. 89        Bekanntmachung des deutsch-nepalesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit                                                            61\n10.   1. 90       Bekanntmachung des deutsch-kolumbianischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . .                                                64\n10.   1. 90       Bekanntmachung zu den Artikeln 25 und 46 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und\nGrundfreiheiten und zum Protokoll Nr. 4 zu dieser Konvention . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  66\n10.  1. 90        Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens betreffend\nAuskünfte über ausländisches Recht sowie des Zusatzprotokolls hierzu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          67\nDieser Ausgabe des Bundesgesetzblattes sind für die Abonnenten das Titelblatt, die Zeitliche Übersicht und das Sachverzeichnis für\ndas Bundesgesetzblatt Teil II, Jahrgang 1989, beigelegt.\nPreis dieser Ausgabe: 3,56 DM (2,56 DM zuzüglich 1,00 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 4,56 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.\nNr. 5, ausgegeben am 6. Februar 1990\nTag                                                                     I n h a It                                                                        Seite\n12. 12. 89         Bekanntmachung de_? Übereinkommens zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung d~r Verschmutzung\nder Nordsee durch 01 und andere Schadstoffe und über das Außerkrafttreten des Ubereinkommens\nzur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Ölverschmutzungen der Nordsee . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                   70\n9.  1. 90        Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Straßenverkehr und des\nEuropäischen Zusatzübereinkommens hierzu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            82\n9.  1. 90        Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens von Nizza über die internationale\nKlassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                           83\n11.   1. 90        Bekanntmachung des deutsch-bangladeschischen Abkommens über finanzielle Zusamm~narbeit                                                        83\n12.   1. 90        Bekanntmachung des deutsch-ghanaischen Abkommens über finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . .                                              86\n15.   1 . 90       Bekanntmachung des deutsch-dominikanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . .                                                87\n15.   1 . 90      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem\nAbbau der Ozonschicht führen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   89\n18.   1. 90       Bekanntmachung des deutsch-mosambikanischen Abkommens über finanzielle Zusammenarbeit . . .                                                    90\nPreis dieser Ausgabe: 6, 12 DM (5, 12 DM zuzüglich 1,00 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 7, 12 DM.\nIm Bezwgspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung."]}