{"id":"bgbl1-1990-49-2","kind":"bgbl1","year":1990,"number":49,"date":"1990-09-28T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1990/49#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1990-49-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1990/bgbl1_1990_49.pdf#page=1","order":2,"title":"Bekanntmachung des Schreibens der Präsidentin der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik vom 25. August 1990 und des Beschlusses der Volkskammer vom 23. August 1990 über den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland","law_date":"1990-09-19T00:00:00Z","page":2057,"pdf_page":1,"num_pages":2,"content":["2057\nBundesgesetzblatt\nTeil 1                                                                               Z 5702 A\n1990                      Ausgegeben zu Bonn am 28. September 1990                                                                                              Nr. 49\nTag                                                                 I n h a It                                                                               Seite\n19. 9. 90    Bekanntmachung des Schreibens der Präsidentin der Volkskammer der Deutschen Demokratischen\nRepublik vom 25. August 1990 und des Beschlusses der Volkskammer vom 23. August 1990 über\nden Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der\nBundesrepublik Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     2057\nneu: 105-2\n21. 9. 90    Bekanntmachung des Bundeswahlgesetzes in der für die Wahl zum 12. Deutschen Bundestag\ngeltenden Fassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  2059\n111-1\n18. 9. 90    Bekanntmachung über die Gewährung eines dem Sortenschutz entsprechenden Schutzes außerhalb\ndes Geltungsbereichs des Sortenschutzgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  2104\nneu: 7822-7-3\nBekanntmachung\ndes Schreibens\nder Präsidentin der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik\nvom 25. August 1990\nund des Beschlusses der Volkskammer vom 23. August 1990\nüber den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik\nzum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland\nVom 19. September 1990\nDie Präsidentin der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik hat dem Bundes-\npräsidenten, der Präsidentin des Deutschen Bundestages und dem Bundeskanzler mit Schreiben\nvom 25. August 1990 den Beschluß der Volkskammer vom 23. August 1990 übermittelt, durch den\ndiese den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zum Geltungsbereich des Grund-\ngesetzes für die Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 Satz 2 des Grundgesetzes mit\nWirkung vom 3. Oktober 1990 erklärt.\nDas Schreiben der Präsidentin der Volkskammer an den Bundespräsidenten und der Beschluß\nder Volkskammer werden nachstehend veröffentlicht.\nBonn, den 19. Se~ember 1990\nDer Bundesminister des Innern\nSchäuble","2058                               Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1\nBerlin, den 25. August 1990\nSehr verehrter Herr Bundespräsident,\nlieber Herr von Weizsäcker,\ngestatten Sie mir, Ihnen den Beschluß der Volkskammer vom 23. August 1990 zum Beitritt der\nDeutschen Demokratischen Republik zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundes-\nrepublik Deutschland zu übermitteln.\nDer Beschluß ist das Ergebnis der Beratung eines Gemeinsamen Antrages der Fraktionen\nder CDU, der DSU, der FDP und der SPD. 294 Abgeordnete stimmten dem Beschluß zu,\n62 Abgeordnete stimmten mit Nein und 7 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Von den\n400 Abgeordneten waren 363 anwesend.\nEs ist mir eine große Freude, Ihnen dies in einem persönlichen Schreiben mitteilen zu dürfen.\nMit freundlichen Grüßen\nDr. Sabine Bergmann-Pohl\nBeschluß\nder Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik\nüber den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik\nzum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland\nvom 23. August 1990\nDie Volkskammer erklärt den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zum Geltungs-\nbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 des Grund-\ngesetzes mit Wirkung vom 3. Oktober 1990.\nSie geht dabei davon aus,\n- daß die Beratungen zum Einigungsvertrag zu diesem Termin abgeschlossen sind,\n- die Zwei-plus-vier-Verhandlungen einen Stand erreicht haben, der die außen- und sicherheits-\npolitischen Bedingungen der deutschen Einheit regelt,\n- die Länderbildung soweit vorbereitet ist, daß die Wahl in den Länderparlamenten am\n14. Oktober 1990 durchgeführt werden kann.\nVorstehender Besctiluß wurde von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik\nin ihrer 30. Tagung am 23. August 1990 gefaßt.\nBerlin, 23. August 1990\nDie Präsidentin\nder Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik\nBergmann-Pohl"]}