{"id":"bgbl1-1990-46-4","kind":"bgbl1","year":1990,"number":46,"date":"1990-09-05T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1990/46#page=9","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1990-46-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1990/bgbl1_1990_46.pdf#page=9","order":4,"title":"Dienst- und besoldungsrechtliches Begleitgesetz zum Gesetz über den Auswärtigen Dienst (Begleitgesetz Auswärtiger Dienst - BGAD)","law_date":"1990-08-30T00:00:00Z","page":1849,"pdf_page":9,"num_pages":4,"content":["Nr. 46 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. September 1990                             1849\nDienst- und besoldungsrechtliches Begleitgesetz\nzum Gesetz über den Auswärtigen Dienst\n(Begleitgesetz Auswärtiger Dienst - BGAD)\nVom 30. August 1990\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates          3. In§ 54\ndas folgende Gesetz beschlossen:                                 a) erhält Absatz 1 Satz 1 folgende Fassung:\n,,§ 7 gilt mit der Maßgabe, daß der Kaufkraftaus-\nArtikel 1                                gleich vom Bundesminister des Auswärtigen im\nÄnderung des Bundesbeamtengesetzes                        Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern\nund dem Bundesminister der Finanzen, hinsichtlich\nDas Bundesbeamtengesetz in der Fassung der                      der Bundeswehrdienstorte im Ausland auch im\nBekanntmachung vom 27. Februar 1985 (BGBI. 1 S. 479),               Einvernehmen mit dem Bundesminister der Vertei-\nzuletzt geändert durch Artikel 2 des Achten Gesetzes zur            digung, geregelt wird.\",\nÄnderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 30. Juni 1989\nb) wird Absatz 2 Satz 1 wie folgt gefaßt:\n(BGBI. 1 S. 1282), wird wie folgt geändert:\nAbweichend von Absatz 1 Satz 2 Halbsatz 1\n1 . In § 89 Abs. 1 wird folgender Satz 3 angefügt:\n~erden der Berechnung des Kaufkraftausgleichs\nvon Beamten und Soldaten in den Besoldungs-\n„Die Erteilung zusätzlichen Urlaubs an ins Ausland             gruppen A 1 bis A 8 fünfundsechzig vom Hundert\nentsandte Beamte des Auswärtigen Dienstes wird in              zugrunde gelegt.\",\n§ 18 des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst gere-\ngelt.\"                                                      c) wird folgender Absatz 3 angefügt:\n,,(3) Abschläge werden nicht erhoben\n2. Nach § 190 wird folgender § 190 a eingefügt:                     1. auf den Zuschlag gemäß § 55 Abs. 7 sowie auf\n,,§ 190 a                                    jährliche Sonderzuwendungen, vermögens-\nwirksame Leistungen und Jubiläumszuwendun-\nFür Beamte des Auswärtigen Dienstes gilt dieses\ngen,\nGesetz, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.\"\n2. während einer Reise ins Inland, zu der ein\nFahrkostenzuschuß gewährt wird.\nArtikel 2                                Der Bundesminister des Auswärtigen wird ermäch-\nÄnderung des Bundesbesoldungsgesetzes                       tigt, das Nähere im Einvernehmen mit dem Bun-\ndesminister des Innern und dem Bundesminister\nDas Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung der                    der Finanzen zu regeln.\"\nBekanntmachung vom 21. Februar 1989 (BGBI. 1 S. 261 ),\nzuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juli\n1990 (BGBI. 1 S. 1451), wird wie folgt geändert:              4. In§ 55\na) werden in Absatz 1 Satz 1 die Worte „VI a bis ~\"\ndurch die Worte „VI a bis VI h\" und in Satz 2 die\n1. § 7 erhält folgende Fassung:                                   Worte „Absätze 2 bis 4\" durch die Worte „Absätze\n,,§ 7                               2 bis 5\" ersetzt,\nKaufkraftausgleich\nb) wird folgender Absatz 5 eingefügt:\nHat der Beamte, Richter oder Soldat seinen dienst-           ,,(5) Beamte, für die das Gesetz über den Auswär-\nlichen Wohnsitz in einem fremden Währungsgebiet               tigen Dienst gilt, erhalten anstelle des Auslandszu-\nund muß er über die Bezüge in der Währung dieses              schlags nach den Anlagen VI a bis VI c den Aus-\nGebietes verfügen, so ist ein Unterschied zwischen\nlandszuschlag nach den Anlagen VI f bis VI h.\nder Kaufkraft der fremden Währung und der Kaufkraft           Soweit die Voraussetzungen nach Absatz 4 Satz 2\nder Deutschen Mark durch Zu- oder Abschläge auszu-            vorliegen, erhalten sie den Auslandszuschlag nach\ngleichen (Kaufkraftausgleich). Der Kaufkraftausgleich         Anlage VI d oder VI e, der sich um die Differenz der\nwird vom Bundesminister des Innern im Benehmen                Anlagen VI h und VI c erhöht. Gilt für beide Ehegat-\nmit dem Bundesminister der Finanzen geregelt; der             ten das Gesetz über den Auswärtigen Dienst, so\nKaufkraftausgleich für Beamte, Richter und Soldaten           erhalten sie den Auslandszuschlag nach der\nim Ausland wird vom Auswärtigen Amt nach Maßgabe\nAnlage VI g. Der Bundesminister des Auswärtigen\ndes § 54 geregelt.\"                                           wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bun-\ndesminister des Innern und dem Bundesminister\n2. In § 53 Satz 1 wird der Strichpunkt durch einen Punkt         der Finanzen durch Rechtsverordnung zu bestim-\nersetzt und der folgende Halbsatz gestrichen.                men, daß verheirateten Beamten zum Ausgleich","1850                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1\nder besonderen, mit dem Auswärtigen Dienst ver-       9. In die Anlage I wird folgende Nummer 13 b eingefügt:\nbundenen Belastungen des Ehegatten (§ 29 des             „ 13 b. Zulage für Kanzler an großen Botschaften\nGesetzes über den Auswärtigen Dienst) ein um bis\nzu 5 % der Dienstbezüge im Ausland erhöhter                      Beamten des Auswärtigen Dienstes der Besol-\nAuslandszuschlag gewährt wird. Er kann dabei                     dungsgruppe A 13 wird während der Dauer\nbestimmen, ob und inwieweit Erwerbseinkommen                     ihrer Verwendung als Kanzler an Auslandsver-\ndes Ehegatten berücksichtigt wird. Die Sätze 1 bis                tretungen, deren Leiter nach der Besoldungs-\n5 gelten entsprechend für Beamte, die im Ausland                  gruppe B 9 eingestuft ist, oder wenn sie die\nunter Fortzahlung ihrer Dienstbezüge als Berater                  Geschäfte des inneren Dienstes mehrerer Ver-\nfür polizeiliche Aufgaben bei einer ausländischen                 tretungen leiten (Verwaltungsgemeinschaft),\nRegierung, sowie für Soldaten, die im Ausland                     eine Zulage in Höhe von 15 vom Hundert des\nunter Fortzahlung ihrer Dienstbezüge in integrier-                Auslandszuschlags der Stufe 5 für die Besol-\nten militärischen Stäben oder als Berater bei einer               dungsgruppe A 13 gewährt.\"\nausländischen Regierung verwendet werden.\",\n10. In den Anlagen VI a bis VI e werden die Spalten A 1\nc) werden die bisherigen Absätze 5 und 6 die Absätze         bis A 4 und A 5 bis A 6 sowie die Worte „A 7 bis A 8\"\n6 und 7,                                                  gestrichen und durch die Worte „A 1 bis A 8\" ersetzt.\nd) wird in dem neuen Absatz 6 Satz 1 der erste\nHalbsatz wie folgt gefaßt:                           11 . Nach der Anlage VI e werden die Anlagen 1 bis 3\ndieses Gesetzes eingefügt.\n„Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch\nRechtsverordnung die Dienstorte den Stufen des      12. Die bisherige Anlage VI f wird die Anlage VI i.\nAuslandszuschlags zuzuteilen;\".\n5. In § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 werden jeweils der                              Artikel 3\nKlammerhinweis ,,(Anlage VI f)\" durch den Klammer-                          Übergangsvorschrift\nhinweis ,,(Anlage VI i)\" ersetzt.\nErhält ein Beamter bei Inkrafttreten dieses Gesetzes\nwährend eines Heimaturlaubs Auslandsdienstbezüge\n6. In § 57 Abs. 1 erhält Satz 3 die folgende Fassung:\nnach § 58 des Bundesbesoldungsgesetzes, so bestimmen\n„Beträgt die Mieteigenbelastung                         sich seine Bezüge bis zum Abschluß des Heimaturlaubs\n1. bei Beamten und Soldaten in den Besoldungsgrup-      weiterhin nach § 58 des Bundesbesoldungsgesetzes in\npen A 1 bis A 8 mehr als zwanzig vom Hundert,        der bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fas-\nsung.\n2. bei Beamten und Soldaten in den Besoldungsgrup-                                Artikel 4\npen A 9 und höher sowie bei Richtern mehr als\nzweiundzwanzig vom Hundert                                                  Berlin-Klausel\nder Bezüge nach Satz 1, so wird der volle Mehrbetrag       Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des\nals Mietzuschuß erstattet.\"                             Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Rechts-\nverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen\nwerden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Über-\n7. § 58 wird gestrichen.\nleitungsgesetzes.\nArtikel 5\n8. a) Der bisherige § 58 a wird § 58.\nInkrafttreten\nb) Im neuen§ 58 Abs. 1 werden die Worte,,§§ 52 bis\n58\" durch die Worte ,,§§ 52 bis 57'' ersetzt.          Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1991 in Kraft.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und\nwird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBonn, den 30. August 1990\nDer Bundespräsident\nWeizsäcker\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister des Innern\nSchäuble","Nr. 46 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. September 1990                       1851\nAnlage 1\n(Anlage VI f BBesG)\nAuslandszuschlag (§ 55 Abs. 5)\n(Monatsbeträge in DM)\nBesoldungs-                                              Stufe\ngruppe\n1       2      3      4       5      6        7    8     9     10      11      12\nA 1 bisA8 .......   1 425   1 664  1 904   2144   2 384  2 624    2 864 3104  3344  3 584   3 824   4 064\nA9 .............    1 667   1 925  2184    2 442  2 701  2959     3 218 3476  3 735 3 993   4252    4 510\nA 10 ............   1 885   2153   2 421   2688   2 956  3224     3492  3 760 4027  4 295   4 563   4 831\nA 11 ............   2 068   2 350  2 633   2 915  3197   3 479    3 761 4044  4326  4 608   4890. 5172\nA 12 ..........· .. 2 300   2 598  2 897   3196   3494   3 793    4092  4390  4689  4988    5287    5 585\nA 13 ............   2 529   2 841  3152    3463   3 774  4085     4396  4 707 5 018 5329    5 640   5 951\nA 14 ............   2 762   3 083  3 404   3 726  4047   4369     4690  5 011 5333  5 654   5 975   6 297\nA 15 ............   3 087   3437   3 786   4135   4484   4 833    5183  5 532 5 881 6 230   6 579   6 928\nA 16 bis B 2 ...... 3 304   3 674  4 043   4 413  4 783  5153     5 523 5892  6 262 6 632   7 002   7 371\n83 bis 84 .......   3 337   3 729  4120   4 512   4903   5294     5 686 6077  6 469 6 860   7 251   7643\nB 5 bis B 7 ....... 3 721   4152   4 584  5 015   5 447  5879     6 310 6 742 7173  7 605   8 036\nB 8 und höher ..... 4050    4 543  5 035  5 527   6020   6 512    7 004 7 497 7989  8 482\nAnlage 2\n(Anlage VI g BBesG)\nAuslandszuschlag (§ 55 Abs. 5)\n(Monatsbeträge in DM)\nStufe\nBesoldungs-\ngruppe\n1      2      3       4      5       6        7    8     9     10      11      12\nA 1 bisA8 .......   1 221   1 425  1 629   1 833  2037    2 241   2 445 2649  2853  3057    3 261   3465\nA9 .............    1 429   1 649  1 868   2088   2 307   2 526   2746  2965  3185  3404    3623    3843\nA 10 ............   1 617   1 845  2072    2300   2 527   2755    2983  3210  3438  3666    3893    4 121\nA 11 ............   1 774   2 033  2 254   2494   2 734   2974    3 214 3454  3694  3934    4174    4414\nA 12 ............   1 974   2227   2 480   2734   2987    3241    3494  3747  4001  4254    4507    4 761\nA 13 ............   2172    2 436  2 701   2 966  3 231   3495    3760  4025  4289  4554    4 819   5084\nA 14 ............   2 371   2644   2 917   3190   3463    3 736   4009  4282  4555  4828    5101    5 374\nA 15 ............   2 651   2 948  3 245   3 541  3838    4135    4 431 4728  5025  5 321   5 618   5 915\nA 16 bis B 2 ...... 2 839   3153   3467    3 782  4096    4410    4 724 5038  5352  5666    5 981   6295\nB3bisB4 .......     2872    3 204  3 537   3870   4 202   4535    4868  5200  5533  5866    6199    6531\nB5bisB 7 .......    3 204   3 571  3938    4304   4 671   5038    5404  5 771 6138  6 504   6 871\n8 8 und höher ..... 3 492   3 910  4 328   4 746  5165    5 583   6 001 6 419 6837  7 255","1852                                Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1\nAnlage 3\n(Anlage VI h BBesG)\nAuslandszuschlag (§ 55 Abs. 5)\n(Monatsbeträge in DM)\nBesoldungs-                                               Stufe\ngruppe\n1     2      3      4       5      6       7      8     9     10    11    12\nA 1 bisA8 .......      1 024 1 192  1 360   1 527  1 695   1 863   2 031  2199  2367  2 535 2 703 2 871\nA9 ........... .,.     1 195 1 377  1 558   1 739  1 921   2102    2283   2465  2646  2827  3 008 3190\nA 10,, ....... , ...   1 353 1 541  1 728   1 916  2103    2 291   2478   2665  2853  3040  3 228 3 415\nA11 ......,,, .... .,. 1 485 1 683  1 880  2078    2276    2474    2 671  2 869 3067  3265  3462  3660\nA 12 ....... ., .....  1 651 1 860  2 070  2279    2488    2697    2906   3115  3324  3 533 3 742 3 951\nA 13 ....... ., ....   1 817 2035   2252   2469    2687    2904    3121   3 339 3 920 3773  3 991 4208\nA 14 ............      1 985 2 209  2434   2658    2883    3108    3 332  3 557 3 781 4006  4230  4455\nA 15 ............      2220  2 464  2 708  2 952   3196    3440    3 685  3929  4173  4417  4661  4905\nA 16 bis B 2 ..., ...  2379  2637   2896   3154    3 413   3 671   3 930  4188  4447  4 705 4964  4993\nB3bisB4 .......        2409  2 683  2 957  3 231   3 505   3779    4053   4327  4 601 4875  5149  5423\nB 5 bis B 7 .......    2692  2985   3296   3 598   3900    4201    4503   4805  5107  5409  5 710\nB 8 und höher .....    2 939 3284   3629   3974    4 319   4664    5009   5 354 5699  6044"]}