{"id":"bgbl1-1990-46-2","kind":"bgbl1","year":1990,"number":46,"date":"1990-09-05T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1990/46#page=52","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1990-46-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1990/bgbl1_1990_46.pdf#page=52","order":2,"title":"Verkündungen im Bundesanzeiger","page":1892,"pdf_page":52,"num_pages":1,"content":["1892                                               Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil                                 1\nNr. 31, ausgegeben am 1. September 1990\nTag                                                                       I n h a It                                                                                  Seite\n29. 8. 90      Gesetz zu dem Vertrag vom 3. August 1990 zur Vorbereitung und Durchführung der ersten\ngesamtdeutschen Wahl des Deutschen Bundestages zwischen der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Deutschen Demokratischen Republik sowie dem Änderungsvertrag vom\n20. August 1990 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       813\nneu: 111-7; 111-1\n24. 7. 90      Bekanntmachung zu dem Patentzusammenarbeitsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                    833\n27. 7. 90      Bekanntmachung des deutsch-sowjetischen Abkommens über einen Schüler- und Lehreraustausch . .                                                               833\nPreis dieser Ausgabe: 6,12 DM (5,12 DM zuzüglich 1,00 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 7,12 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen\nvom 30. Januar 1950 (BGBI. S. 23) wird auf folgende\nim Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:\nBundesanzeiger                                     Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung                                                                                                                    lnkrafttretens\nSeite          (Nr.                    vom)\n16. 8. 90      Verordnung Nr. 6/90 über die Festsetzung von Entgelten für\nVerkehrsleistungen der Binnenschiffahrt                                                     4477           (162            30. 8. 90)                    10. 9. 90\n9500-4-6-4\n23. 8. 90      Verordnung TSF Nr. 6/90 zur Änderung des Güterfernver-\nkehrstarifs                                                                                 4541           (165              3. 9. 90)                   1. 10. 90\n9291\n28. 8. 90      Berichtigung der Verordnung zur Verhütung einer Einschlep-\npung der Spongiformen Rinderenzephalopathie bei der Ein-\nfuhr von Futtermitteln tierischer Herkunft                                                  4541           (165              3. 9. 90)"]}