{"id":"bgbl1-1990-46-1","kind":"bgbl1","year":1990,"number":46,"date":"1990-09-05T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1990/46#page=51","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1990-46-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1990/bgbl1_1990_46.pdf#page=51","order":1,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 30 und Nr. 31","page":1891,"pdf_page":51,"num_pages":1,"content":["Nr. 46          Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. September 1990                                                                              1891\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 30, ausgegeben am 24. August 1990\nTag                                                                             I n h a It                                                                              Seite\n20. 8. 90      Gesetz zu dem Vertrag vom 1. Dezember 1987 über die wasserwirtschaftliche Zusammenarbeit\nim Einzugsgebiet der Donau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 790\n9. 8. 90      Verordnung zu dem Abkommen vom 1. Juli 1990 zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik über die Aufhebung der\nPersonenkontrollen an den innerdeutschen Grenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                               795\n20. 7. 90      Bekanntmachung des deutsch-sowjetischen Abkommens über die wissenschaftlich-technische\nZusammenarbeit auf dem Gebiet der Erforschung und Nutzung des Weltraums zu friedlichen Zwecken                                                               801\n24. 7. 90      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rechtsstellung der\nStaatenlosen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     803\n24. 7. 90      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zum Übereinkommen über den Beförde-\nrungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                  803\n25. 7. 90      Bekanntmachung des deutsch-kenianischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . .                                                            804\n30. 7. 90      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz des architektonischen\nErbes Europas..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           805\n30. 7. 90      Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und\nGrundfreiheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .      806\n30. 7. 90      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Verhütung der Meeresver-\nschmutzung vom lande aus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 807\n30. 7. 90      Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls zur Änderung des Übereinkommens zur\nVerhütung der Meeresverschmutzung vom lande aus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                  808\n1. 8. 90      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens gegen Geisel-\nnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  809\n2. 8. 90      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und\nNaturerbes der Welt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        809\n2. 8. 90      Bekanntmachung über den Geltungsber.~ich des Protokolls zum Internationalen Übereinkommen von\n1969 über die zivilrechtliche Haftung für Olverschmutzungsschäden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                      810\n2. 8. 90      Bekanntmachung_ über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über die zivilrecht-\nliche Haftung für Olverschmutzungsschäden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          810\n2. 8. 90      Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Internationalen Studienzentrale für die\nErhaltung und Restaurierung von Kulturgut . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                      811\n2. 8. 90      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des lnt~rnationalen Übereinkommens über die Errichtung\neines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Olverschmutzungsschäden . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                              811\nPreis dieser Ausgabe: 6, 12 DM (5, 12 DM zuzüglich 1,00 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 7, 12 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung."]}