{"id":"bgbl1-1990-38-10","kind":"bgbl1","year":1990,"number":38,"date":"1990-08-10T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1990/38#page=8","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1990-38-10/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1990/bgbl1_1990_38.pdf#page=8","order":10,"title":"Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften","page":1516,"pdf_page":8,"num_pages":5,"content":["1516 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1\nNr. 27, ausgegeben am 8. August 1990\nTag I n h a It Seite\n5. 7. 90 Bekanntmachung des deutsch-senegalesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit 702\n5. 7. 90 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der\nOrganisation pour la Mise en Valeur du Fleuve Senegal (OMVS) über Finanzielle Zusammenarbeit . . . 704\n5. 7. 90 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Adoption\nvon Kindern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 706\n10. 7. 90 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über das Recht der\nVerträge. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 707\n10. 7. 90 Bekanntmachung des deutsch-jordanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . 708\n11. 7. 90 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Europäischen Charta der kommunalen Selbstver-\nwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71 O\n11. 7. 90 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Internationale See-\nschiffahrts-Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 711\n12. 7. 90 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über psychotrope Stoffe . . . . . . . . 712\n17. 7. 90 Bekanntmachung zu dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 713\n18. 7. 90 Bekanntmachung des deutsch-polnischen Abkommens über die Förderung der Zusammenarbeit von\nUnternehmen im Bereich der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 714\n18. 7. 90 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-australischen Auslieferungsvertrags . . . . . . . . . . 716\nPreis dieser Ausgabe: 3,56 DM (2,56 DM zuzüglich 1,00 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 4,56 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.\nHinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,\ndie mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften\nunmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben.\nAufgeführt werden nur die Verordnungen der Gemeinschaften, die im Inhaltsverzeichnis\ndes Amtsblattes durch Fettdruck hervorgehoben sind.\nABI. EG\nDatum und Bezeichnung der Rec_htsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache -\nNr./Seite vom\nVorschriften für die Agrarwirtschaft\n9. 7. 90 Verordnung (EWG) Nr. 1956/90 der Kommission zur Änderung der\nVerordnung (EWG) Nr. 1314/89 zur Ermächtigung Griechenlands, in\nbestimmten Gebieten die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 des\nRates über die Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe von\nR e b f I ä c h e n vorgesehenen Maßnahmen in den W e i n wirtschafts-\njahren 1989/90 bis 1995/96 nicht anzuwenden L 176/25 10. 7. 90\n10. 7. 90 Verordnung (EWG) Ni. 1967/90 der Kommission zur Änderung der\nVerordnung (EWG) Nr. 79/88 zur Festsetzung von Qualitätsnormen für\nKopfs a I a t, krause E n d i v i e und E s k a r i o I sowie für G e m ü s e -\npaprika L 178/13 11. 7. 90\n10. 7. 90 Verordnung (EWG) Nr. 1968/90 der Kommission über die Anwendung\ndes niedrigsten Erstattungssatzes bei der Ausfuhr bestimmter Erzeug-\nnisse aus dem R o h t ab a k bereich L 178/14 11. 7. 90","Nr. 38 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. August 1990 1517\nABI. EG\nDatum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache -\nNr./Seite vom\n25. 6. 90 Verordnung (EWG) Nr. 1973/90 des Rates zur Festsetzung der jahres-\nzeitlichen Staffelung des Grundpreises für S c h a ff I e i s c h und des\nLeitniveaus im Wirtschaftsjahr 1991 L 179/1 12. 7. 90\n11. 7. 90 Verordnung (EWG) Nr. 1984/90 der Kommission zur Änderung der\nVerordnung (EWG Nr. 646/86) zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen\nfür Wein L 179/21 12. 7. 90\n16. 7. 90 Verordnung (EWG) Nr. 2023/90 der Kommission mit endgültigen\nMaßnahmen betreffend die Erteilung von EHM-Lizenzen im Sektor\nRindfleisch L 184/9 17. 7. 90\n16. 7. 90 Verordnung (EWG) Nr. 2024/90 der Kommission zur Änderung der\nVerordnung (EWG) Nr. 2750/86 zur Festlegung der Durchführungsbe-\nstimmungen zu den Maßnahmen für den Absatz des in den französischen\nüberseeischen Departements erzeugten Z u c k e r s L 184/10 17. 7. 90\n16. 7. 90 Verordnung (EWG) Nr. 2025/90 der Kommission zur Änderung der\nVerordnung (EWG) Nr. 1562/85 mit Durchführungsbestimmungen zu den\nMaßnahmen zur Förderung der Apfelsinenverarbeitung und der Ver-\nmarktung von Verarbeitungserzeugnissen aus Zitronen L 184/12 17. 7. 90\n16. 7. 90 Verordnung (EWG) Nr. 2029/90 der Kommission zur Änderung der\nVerordnung (EWG) Nr. 1729/78 über Durchführungsbestimmungen für\ndie Erstattung bei der Erzeugung für Zucke r, der in der chemischen\nIndustrie verwendet wird L 186/5 18. 7. 90\n18. 7. 90 Verordnung (EWG) Nr. 2046/90 der Kommission zur Feststellung der\ntatsächlichen Erzeugung und zur Festsetzung der in Anwendung der\nRegelung der Höchstgarantiemengen zu zahlenden Preise und Prämien\nfür Tabak der Ernte 1989 L 187/23 19. 7. 90\n18. 7. 90 Verordnung (EWG) Nr. 2047/90 der Kommission zur Änderung der\nVerordnung (EWG) Nr. 1823/89 über die Maßnahmen zur Verbesserung\nder Olivenölqualität im Jahr 1989 L 187/28 19. 7. 90\n18. 7. 90 Verordnung (EWG) Nr. 2048/90 der Kommission zur Durchführung der\nBeihilferegelung für Bau m wo 11- Kleinerzeuger L 187/29 19. 7. 90\n16. 7. 90 Verordnung (EWG) Nr. 2060/90 des Rates mit Übergangsmaßnahmen\nfür den Handel mit der Deutschen Demokratischen Republik im Sektor\nL a n d w i r t s c h a f t und F i s c h e r e i L 188/1 20. 7. 90\n19. 7. 90 Verordnung (EWG) Nr. 2065/90 der Kommission über die Ausgleichsent-\nschädigung an die Erzeugerorganisationen für T h u n f i s c h lieferungen\nan die Konservenindustrie im Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September\n1989 L 188/20 20. 7. 90\n19. 7. 90 Verordnung (EWG) Nr. 2066/90 der Kommission über die Folgen der\nNichtfestsetzung eines Erstattungssatzes für bestimmte I an d wir t -\ns c h a f t I ich e Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II\ndes Vertrages fallenden Waren nach der Deutschen Demokratischen\nRepublik ausgeführt werden L 188/23 20. 7. 90\n16. 7. 90 Verordnung (EWG) Nr. 2072/90 des Rates zur Festsetzung der Beihilfe\nan H o p f e n erzeuger für die Ernte 1989 L 190/1 21.7.90\n20. 7. 90 Verordnung (EWG) Nr. 2079/90 der Kommission zur Änderung der\nVerordnung (EWG) Nr. 1244/82 zur Durchführung der Prämienregelung\nfür die Erhaltung des M u t t e r k u h bestands L 190/15 21. 7. 90\n20. 7. 90 Verordnung (EWG) Nr. 2080/90 der Kommission zur Festsetzung des\nden T o m a t e n erzeugern zu zahlenden Mindestpreises sowie- der\nProduktionsbeihilfe für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten im\nWirtschaftsjahr 1990/91 L 190/19 21. 7. 90\n20. 7. 90 Verordnung (EWG) Nr. 2081/90 der Kommission zur Festsetzung des\nden Erzeugern unverarbeiteter getrockneter Pf I au m e n zu zahlenden\nMindestpreises sowie der Produktionsbeihilfe für Trockenpflaumen im\nWirtschaftsjahr 1990/91 L 190/22 21. 7. 90","1518 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1\nABI. EG\nDatum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache -\nNr./Seite vom\n20. 7. 90 Verordnung (EWG) Nr. 2082/90 der Kommission zur Festsetzung des\nden Erzeugern unverarbeiteter getrockneter Feigen zu zahlenden\nMindestpreises sowie der Produktionsbeihilfe für getrocknete Feigen im\nWirtschaftsjahr 1990/91 L 190/25 21. 7. 90\n20. 7. 90 Verordnung (EWG) Nr. 2083/90 der Kommission zur Festsetzung der\nBeihilfe zur Erzeugung von Ananaskonserven und des den Ananas-\nerzeugern zu zahlenden Mindestpreises für das Wirtschaftsjahr 1990/91 L 190/28 21. 7. 90\n20. 7. 90 Verordnung (EWG) Nr. 2084/90 der Kommission zur Festsetzung des\nBeihilfebetrags zugunsten der Erzeugung bestimmter Körner I e g um i -\nn o s e n für das Wirtschaftsjahr 1990/91 L 190/30 21.7.90\n20. 7. 90 Verordnung (EWG) Nr. 2085/90 der Kommission zur Abweichung von der\nVerordnung (EWG) Nr. 19/82 mit Durchführungsbestimmungen zur Ver-\nordnung (EWG) Nr. 2641/80 des Rates hinsichtlich der Einfuhren von\nErzeugnissen des Schaf- und Ziegen f I e i s c h sektors mit Ursprung\nin bestimmten Drittländern L 190/31 21. 7. 90\n20. 7. 90 Verordnung (EWG) Nr. 2086/90 der Kommission über den Verkauf von\nG et r e i de aus Beständen der französischen Interventionsstelle zur\nLieferung in die französischen überseeischen Departements L 190/33 21. 7. 90\nAndere Vorschriften\n18. 6. 90 Verordnung (EWG) Nr. 1925/90 des Rates über die gemeinsame Ein-\nfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in der Union der\nSozialistischen Sowjetrepubliken L 177/1 10. 7. 90\n6. 7. 90 Verordnung (EWG) Nr. 1964/90 der Kommission über die Einreihung von\nbestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur L 178/5 11. 7. 90\n10. 7. 90 Verordnung (EWG) Nr. 1965/90 der Kommission zur Wiedererhebung\nder gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze für bestimmte Waren\nmit Ursprung in Jugoslawien L 178/8 11. 7. 90\n10. 7. 90 Verordnung (EWG) Nr. 1966/90 der Kommission zur Aufhebung der\nVerordnung (EWG) Nr. 1428/90 zur Wiedererhebung der gegenüber\ndritten Ländern geltenden Zollsätze für bestimmte Waren mit Ursprung in\nJugoslawien L 178/12 11. 7. 90\n6. 7. 90 Verordnung (EWG) Nr. 1978/90 der Kommission zur Änderung der Liste\nim Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 55/87 zur Festlegung der Liste der\nSchiffe mit einer Länge über alles von mehr als 8 m, die in bestimmten\nZonen der Gemeinschaft mit Baumkurren fischen dürfen L 179/11 12. 7. 90\n10. 7. 90 Verordnung (EWG) Nr. 1979/90 der Kommission zur Festsetzung der\nvom Rat im Sektor Saatgut in Ecu festgesetzten und wegen der\nWährungsneufestsetzung am 5. Januar 1990 zu verringernden Beihilfen-\nbeträge L 179/13 12. 7. 90\n11. 7. 90 Verordnung (EWG) Nr. 1980/90 der Kommission zur Wiedereinführung\nder Erhebung der Zölle für Schuhe der KN-Codes 6401 und 6402 mit\nUrsprung in Malaysia, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3896/89 des\nRates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden L 179/17 12. 7. 90\n11. 7. 90 Verordnung (EWG) Nr. 1981/90 der Kommission zur Wiedereinführung\nder Erhebung der Zölle für Schuhe der KN-Codes 6401 und 6402 mit\nUrsprung auf den Philippinen, denen die in der Verordnung (EWG)\nNr. 3896/89 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden L 179/18 12. 7. 90\n11. 7. 90 Verordnung (EWG) Nr. 1982/90 der Kommission zur Wiedereinführung\nder Erhebung der Zölle für Geschirr des KN-Codes 6912 00 50 mit\nUrsprung in Brasilien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3896/89 des\nRates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden L 179/19 12. 7. 90\n12. 7. 90 Verordnung (EWG) Nr. 2001/90 der Kommission zur Aufhebung der\nVerordnung (EWG) Nr. 1118/90 zur Einstellung des Seezungenfanges\ndurch Schiffe unter belgischer Flagge L 180/11 13. 7. 90\n29. 6. 90 Verordnung (EWG) Nr. 2008/90 des Rates zur Förderung der Energie-\ntechnologien in Europa (Thermie-Programm) L 185/1 17. 7. 90","Nr. 38 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. August 1990 1519\nABI. EG\nDatum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift - Ausgabe in deutscher Sprache -\nNr./Seite vom\n17. 7. 90 Verordnung (EWG) Nr. 2030/90 der Kommission mit Durchführungsvor-\nschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 über die Warenkontrolle\nbei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, für die Erstattungen\noder andere Zahlungen geleistet werden L 186/6 18. 7. 90\n17. 7. 90 Verordnung (EWG) Nr. 2031/90 der Kommission über die Staffelung der\nEinfuhrpreise für Tafeltrauben mit Ursprung in Zypern L 186/9 18. 7. 90\n16. 7. 90 Verordnung (EWG) Nr. 2036/90 des Rates zur Einführung eines endgülti-\ngen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ferrobor mit Ursprung in\nJapan und zur endgültigen Vereinnahmung der vorläufigen Zölle auf\ndiese Einfuhren L 187/1 19. 7. 90\n17. 7. 90 Verordnung (EWG) Nr. 2039/90 der Kommission zur Festsetzung von\nDurchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zollwerts bestimm-\nter verderblicher Waren L 187/7 19. 7. 90\n10. 7. 90 Verordnung (EWG) Nr. 2042/90 der Kommission zur Anwendung des\nBeschlusses Nr. 5/90 des Gemischten Ausschusses EWG-Island zur\nErgänzung und Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des\nBegriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in\" oder „Ursprungserzeugnisse\"\nund über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen L 187/15 19. 7. 90\n18. 7. 90 Verordnung (EWG) Nr. 2045/90 der Kommission zur Wiedererhebung\nder gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze für bestimmte Waren\nmit Ursprung in Jugoslawien L 187/21 19. 7. 90\n17. 7. 90 Verordnung (EWG) Nr. 2051/90 der Kommission zur Einführung eines\nvorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von gewebten Säcken\naus Polyolefin mit Ursprung in der Volksrepublik China L 187/36 19. 7. 90\n17. 7. 90 Verordnung (EWG) Nr. 2064/90 der Kommission zur Einführung eines\nvorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von linearen Wolfram-\nHalogen-Glühlampen mit Ursprung in Japan L 188/1 O 20. 7. 90\n16. 7. 90 Verordnung (EWG) Nr. 2073/90 des Rates zur Änderung der Verordnung\n(EWG) Nr. 3905/89 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemein-\nschaftszollkontingente für eine landwirtschaftliche und eine chemische\nWare (1990) hinsichtlich Sauerkirschen, in Alkohol eingelegt L 190/3 21. 7. 90\nBerichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 1613/90 der Kommission\nvom 13. Juni 1990 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls\nauf die Einfuhren von Kugellagern mit einem größten äußeren Durchmes-\nser von 30 mm oder weniger mit Ursprung in Thailand (ABI. Nr. L 152\nvom 16. 6. 1990) L 179/44 12. 7. 90\nBerichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 1561 /90 der Kommission\nvom 7. Juni 1990 zur Anderung der Verordnung (EWG) Nr. 3540/85 mit\nDurchführungsbestimmungen zu den besonderen Maßnahmen für\nErbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen (ABI. Nr. L 148 vom\n12.6.1990) L 186/26 18. 7. 90\nBerichtigung der Entscheidung Nr. 1796/90/EGKS der Kommission\nvom 29. Juni 1990 über die Aussetzung von Zollsätzen und mengen-\nmäßigen Beschränkungen für unter den EGKS-Vertrag fallende Erzeug-\nnisse aus der Deutschen Demokratischen Republik (ABI. Nr. L 166 vom\n29. 6. 1990) L 186/27 18. 7. 90","1520 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1\nHerausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags-\nges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.\nBundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige Veröffent-\nlichungen von wesentlicher Bedeutung.\nBundesgesetzblatt Teil II enthält\na) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDi;l und die zu ihrer\nInkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit\nzusammenhängende Bekanntmachungen,\nb) Zolltarifvorschriften.\nW:tufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-\nbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:\nBundesgesetzblatt, Postfach 1320, 5300 Bonn 1, Telefon: (0228) 38208-0\nTelefax: (0228) 38208-36\nBezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 81,48 DM. Einzelstücke je angefan-\ngene 16 Seiten__ 2,56 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für\nB_undesgesetzblatter, ~1e vor dem 1. Januar 1990 ausgegeben worden sind.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes-\ngesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.\nP_reis dieser Ausgabe: 3,56 DM (2,56 DM zuzüglich 1,00 DM Versandkosten), bei\nLieferung gegen Vorausrechnung 4,56 DM. Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. • Postfach 13 20 • 5300 Bonn 1\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz Postvertriebsstück • Z 5702 A • Gebühr bezahlt\nbeträgt 7%.\nÜbersicht\nüber den Stand der Bundesgesetzgebung\nDie 473. Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung,\nabgeschlossen am 30. Juni 1990,\nist im Bundesanzeiger Nr. 133 vom 20. Juli 1990 erschienen.\nDiese Übersicht enthält bei den aufgeführten Gesetzesvorlagen\nalle wichtigen Daten des Gesetzgebungsablaufs\nsowie die Hinweise auf die\nBundestags- und Bundesrats-Drucksachen\nund auf die sachlich zuständigen Ausschüsse des Bundestages.\nVerkündete Gesetze sind nur noch in der der Verkündung\nfolgenden Übersicht enthalten.\nDer Bundesanzeiger Nr. 133 vom 20. Juli 1990 kann zum Preis von 5,80 DM\n(4,30 DM + 1,50 DM Versandkosten einschl. 7% Mehrwertsteuer)\ngegen Voreinsendung des Betrages\nauf das Postgirokonto „Bundesanzeiger\" Köln 834 00-502 (BLZ 370 100 50)\nbezogen werden."]}