{"id":"bgbl1-1990-37-10","kind":"bgbl1","year":1990,"number":37,"date":"1990-07-31T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1990/37#page=35","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1990-37-10/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1990/bgbl1_1990_37.pdf#page=35","order":10,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 23, Nr. 24 und Nr. 25","page":1503,"pdf_page":35,"num_pages":2,"content":["Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Juli 1990                                                                                     1503\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 23, ausgegeben am 18. Juli 1990\nTag                                                                           I n h a It                                                                              Seite\n10. 7. 90      Gesetz zu dem Vertrag vom 10. November 1989 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und\nder Republik Polen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen . . . . .                                                            606\n10. 7. 90      Gesetz zu dem Zusatzprotokoll Nr. 4 vom 25. April 1989 zu der am 17. Oktober 1868 in\nMannheim unterzeichneten Revidierten Rheinschlffahrtsakte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                        615\n10. 7. 90      Gesetz zu dem Abkommen vom 4. Juli 1989 zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Volksrepublik Bulgarien über die Schiffahrt auf den\nBinnenwasserstraßen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            619\nneu: 9500-13\n11. 6. 90      Bekanntmachung des deutsch-mosambikanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit                                                                      628\n11. 6. 90      Bekanntmachung des deutsch-somalischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . .                                                         630\n13. 6. 90      Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-tschechoslowakischen Abkommens über den\nBinnenschiffsverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . .       631\n13. 6. 90      Bekanntmachung des deutsch-mauretanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . .                                                            632\n18. 6. 90      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Gründung eines Rates für die\nZusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                            634\n18. 6. 90      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Internationale Fernmelde-\nsatellitenorganisation „INTELSAT\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                634\n19. 6. 90      Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls vom 14. November 1988 über den Beitritt der\nPortugiesischen Republik und des Königreichs Spanien zur Westeuropäischen Union . . . . . . . . . . . . .                                                  635\n19. 6. 90      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des\nTerrorismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  636\nDieser Ausgabe des Bundesgesetzblattes Teil II ist für Abonnenten\ndie Zeitliche Übersicht über die Veröffentlichungen im ersten Halbjahr 1990 beigelegt.\nPreis dieser Ausgabe: 6, 12 DM (5, 12 DM zuzüglich 1,00 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 7, 12 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.","1504                                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil                                    1\nNr. 24, ausgegeben am 20. Juli 1990\nTag                                                                                I n h a It                                                                             Seite\n13. 7. 90       Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. September 1988 zwischen der Regierung der Ver-\neinigten Staaten von Amerika, Regierungen von Mitgliedstaaten der Europäischen Weltraum-\norganisation, der Regierung Japans und der Regierung Kanadas über Zusammenarbeit bei\nDetailentwurf, Entwicklung, Betrieb und Nutzung der ständig bemannten zivilen Raumstation                                                                     637\nneu: 188-39\n22. 6. 90       Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Eingliederung der Internatio-\nnalen Pappelkommission in die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen                                                              668\nPreis dieser Ausgabe: 6, 12 DM (5, 12 DM zuzüglich 1,00 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 7, 12 DM.\nIm Bezugspreis il>t die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.\nNr. 25, ausgegeben am 28. Juli 1990\nTag                                                                                Inhalt                                                                                  Seite\n13. 7. 90       Verordnung zur Durchsetzung der deutsch-österreichischen Vereinbarung vom 12. Juli 1990 über die\nErrichtung vorgeschobener österreichischer Grenzdienststellen am Grenzübergang Passau-Mariahilf                                                                670\n14. 5. 90       Bekanntmachung des deutsch-zairischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit                                                                                672\n14. 5. 90       Bekanntmachung des deutsch-zairischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit                                                                                674\n17. 5. 90       Bekanntmachung des deutsch-nigerianischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . • •                                                              676\n20. 6. 90       Bekanntmachung der deutsch-mosambikanischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit . • •                                                                 677\n26. 6. 90       Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Organisation der Vereinten Nationen für\nindustrielle Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . •           679\n26. 6. 90       Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung des Internationalen\nFonds für landwirtschaftliche Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                      679\n28. 6. 90       Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Charta der Vereinten Nationen . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                  680\n28. 6. 90       Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Verhütung, Verfolgung\nund Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich Diplomaten\n(Diplomatenschutzkonvention) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                   680\n29. 6. 90       Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens zum Schutz der Ozon-\nschicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  681\n29. 6. 90       Bekanntmachung der deutsch-tschechoslowakischen Vereinbarung über die Entsendung tschecho-\nslowakischer Arbeitnehmer zur Beschäftigung auf der Grundlage von Werkverträgen . . . . . . . . . . . . . .                                                    682\nPreis dieser Ausgabe: 3,56 DM (2,56 DM zuzüglich 1,00 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 4,56 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung."]}