{"id":"bgbl1-1990-35-7","kind":"bgbl1","year":1990,"number":35,"date":"1990-07-21T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1990/35#page=42","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1990-35-7/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1990/bgbl1_1990_35.pdf#page=42","order":7,"title":"Verkündungen im Bundesanzeiger","page":1438,"pdf_page":42,"num_pages":1,"content":["1438                                               Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 22, ausgegeben am 7. Juli 1990\nTag                                                                   I n h a It                                                                            Seite\n12. 6. 90       Siebenundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Zolltarifverordnung (Zollpräferenzen 1990 gegen-\nüber Entwicklungsländern - EGKS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       582\n613-2-8\n25. 5. 90       Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung\njeder Form von Rassendiskriminierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         596\n30. 5. 90       Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher\nHandlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           597\n30. 5. 90       Bekanntmachung zu der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes . . . . . . . . .                                            598\n30. 5. 90       Bekanntmachung der deutsch-polnischen Vereinbarung über die Entsendung von Arbeitnehmern\npolnischer Unternehmen zur Ausführung von Werkverträgen . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                        602\nPreis dieser Ausgabe: 6, 12 DM (5, 12 DM zuzüglich 1,00 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 7, 12 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäߧ 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen\nvom 30. Januar 1950 (BGBI. S. 23) wird auf folgende\nim Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:\nBundesanzeiger                                      Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung\nSeite          (Nr.                   vom)                  lnkrafttretens\n4. 7. 90      Verordnung Nr. 5/90 über die Festsetzung von Entgelten für\nVerkehrsleistungen der Binnenschiffahrt                                           3545           (125            10. 7. 90)                    20. 7. 90\n9500-4-6-4\n29. 6. 90      Sieb?ehnte Verordnung der Bundesanstalt für Flugsicherung\nzur Anderung der fünfundachtzigsten Durchführungsverord-\nnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Meldepunk-\nten, Streckenführungen und Reiseflughöhen für Flüge nach\nInstrumentenflugregeln im unteren kontrollierten Luftraum)                        3593           (127            12. 7. 90)                    23. 8. 90\n96-1-2-85"]}