{"id":"bgbl1-1990-35-13","kind":"bgbl1","year":1990,"number":35,"date":"1990-07-21T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1990/35#page=28","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1990-35-13/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1990/bgbl1_1990_35.pdf#page=28","order":13,"title":"Verordnung über die Mitteilungspflichten nach § 16 e des Chemikaliengesetzes zur Vorbeugung und Information bei Vergiftungen (Giftinformationsverordnung - ChemGiftInfoV)","law_date":"1990-07-17T00:00:00Z","page":1424,"pdf_page":28,"num_pages":8,"content":["1424 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1\nVerordnung\nüber die Mitteilungspflichten nach § 16 e des Chemikaliengesetzes\nzur Vorbeugung und Information bei Vergiftungen\n(Giftinformationsverordnung - ChemGiftlnfoV)\nVom 17. Juli 1990\nAuf Grund des § 16 e Abs. 5 Nr. 3, des § 20 Abs. 6 und nahme auf die Mitteilung einschließlich einer Änderungs-\ndes § 14 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Chemikaliengesetzes in mitteilung des Herstellers oder Einführers dieser Zuberei-\nder Fassung der Bekanntmachung vom 14. März 1990 tung ersetzen, wenn er Namen und Anschrift des Herstel-\n(BGBI. 1 S. 521) verordnet die Bundesregierung: lers oder Einführers, den Handelsnamen der Zubereitung\nsowie die vom Bundesgesundheitsamt vergebene Mit-\n§ 1 teilungsnummer angibt.\nAnwendungsbereich (3) Die Einstufung von Zubereitungen nach § 1 Nr. 1 hat\nnach den §§ 4 und 5 in Verbindung mit Anhang I und\nDiese Verordnung trifft nähere Bestimmungen über Art,\nAnhang VI der Gefahrstoffverordnung vom 26. August\nUmfang, Inhalt und Form von Mitteilungen an das Bundes-\n1986 (BGBI. 1S. 1470), zuletzt geändert durch die Verord-\ngesundheitsamt,\nnung vom 23. April 1990 (BGBI. 1 S. 790), zu erfolgen.\n1. die derjenige, der bestimmte Zubereitungen in den Soweit danach Berechnungsverfahren nicht vorgeschrie-\nVerkehr bringt, nach § 16 e Abs. 1 des Chemikalien- ben sind, kann die Einstufung aufgrund eines Berech-\ngesetzes abzugeben hat, nungsverfahrens nach Artikel 3 der Richtlinie 88/379/EWG\n2. die ein Arzt nach § 16 e Abs. 2 des Chemikalien- des Rates vom 7. Juni 1988 zur Angleichung der Rechts-\ngesetzes bei Vergiftungsfällen abzugeben hat. und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die\nEinstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher\nZubereitungen (ABI. EG Nr. L 187 S. 14) durchgeführt\n§2\nwerden. Neue Tierversuche dürfen zur Einstufung einer\nMitteilungspflicht Zubereitung nach § 1 Nr. 1 nicht durchgeführt werden.\nbeim Inverkehrbringen von Zubereitungen\n(§ 16 e Abs. 1 des Chemikaliengesetzes)\n§3\n(1) Die Mitteilung nach § 16 e Abs. 1 des Chemikalien- Ärztliche Mitteilungspflicht bei Vergiftungen\ngesetzes hat (§ 16e Abs. 2 des Chemikaliengesetzes)\n1. bei erstmaliger Mitteilung vor dem Inverkehrbringen\nDie Mitteilung nach§ 16e Abs. 2 des Chemikaliengeset-\nunter Verwendung des Formblattes nach Anlage 1 ,\nzes hat unter Verwendung des Formblattes nach Anlage 3\n2. bei einer Änderungsmitteilung unverzüglich unter Ver- zu erfolgen und muß zumindest die Angaben zu den\nwendung des Formblattes nach Anlage 2 unter Nen- Nummern 1 bis 4 des Formblattes umfassen. Sie hat\nnung der vom Bundesgesundheitsamt vergebenen\n1. bei akuten Erkrankungen nach Abschluß der Behand-\nMitteilungsnummer\nlung,\nzu erfolgen. Bei erstmaliger Mitteilung sind zumindest die\n2. bei chronischen Erkrankungen nach Stellung der\nAngaben zu den Nummern 1 bis 8 des Formblattes nach\nDiagnose,\nAnlage 1 mitzuteilen. Das Bundesgesundheitsamt bestä-\ntigt dem Mitteilenden den Eingang der Mitteilung und teilt 3. bei einer Beratung im Zusammenhang mit einer\nihm die entsprechende Mitteilungsnummer mit. Erkrankung nach Abschluß der Beratung,\n(2) Wer eine Zubereitung unverändert oder als Bestand- 4. sofern im Falle einer Erkrankung mit Todesfolge eine\nteil einer eigenen Zubereitung unter eigenem Handels- Obduktion durchgeführt wird, nach deren Abschluß\nnamen in den Verkehr bringt, kann die Angaben zu Num- unverzüglich zu erfolgen. Wenn zur Beratung ein Informa-\nmer 3 des Formblattes nach Anlage 1 durch eine Bezug- tions- und Behandlungszentrum für Vergiftungen hinzuge-","Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Juli 1990 1425\nzogen wird, ist eine Mitteilung nur von dem behandelnden §5\nArzt vorzunehmen. Berlin-Klausel\n§4\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Über-\nVertraulichkeit leitungsgesetzes in Verbindung mit § 30 des Chemikalien-\nAlle auf den Formblättern nach den Anlagen 1, 2 und 3 gesetzes auch im Land Berlin.\nübermittelten Daten, einschließlich der freiwilligen Anga-\nben, sind vertraulich zu behandeln. Die Angaben im Form- §6\nblatt nach Anlage 3 dürfen nicht zur Herstellung eines Inkrafttreten\nPersonenbezuges zum Patienten verarbeitet oder genutzt\nwerden. Diese Verordnung tritt am 1. August 1990 in Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn, den 17. Juli 1990\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister\nfür Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit\nKlaus Töpfer","1426 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1\nAnlage 1\n(zu§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1)\nBitte mit Schreibmaschine ausfüllen.\nAn das\nBundesgesundheitsamt\nMax-von-Pettenkofer-I nstitut\nDokumentations- und Bewertungs-\nstelle für Vergiftungen\nPostfach 33 00 13\n1000 Berlin 33\nMitteilung einer Zubereitung\n(Erstmalige Mitteilung nach § 16e Abs. 1 des Chemikaliengesetzes)\n1. a) Name der Firma, Anschrift\nb) Telefonnummer der Firma\nc) Zuständige Stelle der Firma für Auskünfte über die Zubereitung\nTel.-Nr.: ..................................................................................................................................................................\nTel.-Nr. nach Geschäftsschluß: ...............................................................................................................................\n2. a) Handelsname der Zubereitung\nb) Die Zubereitung wird von der mitteilenden Firma\nD hergestellt D eingeführt\nD von einer anderen Firma bezogen und unverändert in den Verkehr gebracht\n3. Inhaltsstoffe\na) Besondere Inhaltsstoffe\nAnzugeben sind\naa) sehr giftige, giftige, krebserzeugende, fruchtschädigende, erbgutverändernde oder sensibilisierende Stoffe,\nab der Konzentration, mit der sie zur Kennzeichnung einer Zubereitung beitragen, mindestens aber ab 0, 1 %,\nbb) stark ätzende Säuren und Laugen, wie Salpetersäure, Salzsäure, Schwefelsäure, Kalilauge, Natronlauge,\nsowie quarternäre Ammoniumverbindungen und Phenole ab 0, 1 % , soweit diese Stoffe nicht unter aa) fallen,\ncc) ätzende Stoffe\nbei Raumtemperatur flüssige\n- Halogenkohlenwasserstoffe,\n- Petroldestillate einschließlich Mischungen unter Angabe der GAS-Nummern,\n- Glykole, jedoch nicht Polyglykole,\nab 1 % , soweit diese Stoffe nicht unter aa) oder bb) fallen.","Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Juli 1990 1427\nDie Konzentration des Stoffes in der Zubereitung ist auf 10 % genau (relativ) anzugeben. Soweit Gehalte von\nunter 5 % anzugeben sind und zur Beurteilung des Gefahrenpotentials der Zubereitung nicht die Kenntnis der\ngenauen Konzentration des Stoffes notwendig ist, kann die Konzentrationsangabe in folgenden Konzentrations-\nstufen erfolgen: bis unter 0,1 %, 0,1 % bis unter 0,5%, 0,5% bis unter 1,0%, 1,0% bis unter 1,5%, 1,5% bis\nunter 2,0%, 2,0% bis unter 3,0%, 3,0% bis unter 4,0%, 4,0% bis unter 5,0%. Bei produktionsbedingt üblichen\nSchwankungen sind auch abweichende Konzentrationsbereichsangaben zulässig.\nStoffe Konzentration bzw. R-Sätze\nKonzentrationsstufe\nb) Sonstige Inhaltsstoffe\nAnzugeben sind alle anderen Inhaltsstoffe bei einem Gehalt ab 1,0 bis 100 Gewichtsprozenten.\nSofern zur Beurteilung des Gefahrenpotentials der Zubereitung nicht die Kenntnis des einzelnen Stoffes\nnotwendig ist und vergleichbare physikalische/chemische und toxikologische Eigenschaften vorliegen, kann statt\nder Bezeichnung des einzelnen Stoffes eine Gruppenbezeichnung verwandt werden, z. 8.\n- kationische Tenside,\n- anionische Tenside,\n- nicht ionische Tenside,\n- Fettsäuren,\n- Pflanzenöle.\nDie Konzentration des Stoffes in der Zubereitung ist auf 20 % genau (relativ) anzugeben. Soweit Gehalte von\nunter 10 % anzugeben sind und zur Beurteilung des Gefahrenpotentials der Zubereitung nicht die Kenntnis der\ngenauen Konzentration des Stoffes notwendig ist, kann die Konzentrationsangabe in folgenden Konzentrations-\nstufen erfolgen: 1,0 % bis unter 2,0%, 2,0% bis unter 4,0%, 4,0% bis unter 7,0%, 7,0% bis unter 10,0%. Bei\nproduktionsbedingt üblichen Schwankungen sind auch abweichende Konzentrationsbereichsangaben zulässig.\nStoffe Konzentration bzw. R-Sätze\nKonzentrationsstufe\n4. Kennzeichnung der Zubereitung\na) Gefahrensymbole ...................................................................................................................................................\nb) Gefahrenbezeichnungen ........................................................................................................................................\nc) Hinweise auf besondere Gefahren (R-Sätze) ..........................................................................................................\nd) Sicherheitsratschläge (S-Sätze) .............................................................................................................................","1428 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1\ne) Weitere Kennzeichnungen ......................................................................................................................................\nf) Einstufung\naufgrund der Prüfung der Zubereitung\naufgrund von Berechnungsverfahren ......................................................................................................................\n5. Verwendungsart, Verwendungszweck\n6. Angaben zur Verpackung\na) Gebindeformen (z. B. Dose, Spraydose, Flasche mit Schraubverschluß, Tropfflasche, etc.)\nb) Füllmengen (ml oder g) ...........................................................................................................................................\nc) D Das Gebinde trägt einen kindergesicherten Verschluß\nd) D Das Gebinde trägt ein fühlbares Warnzeichen\n7. Empfehlungen über Vorsichtsmaßnahmen bei Vergiftungen und Sofortmaßnahmen bei Unfällen\n8. pH-Wert einer Mischung Wasser/Zubereitung im Verhältnis 1 : 1, sofern der Wert unter 2,5 oder über 10,0 liegt\nZusätzliche Angaben (freiwillig)\n9. Analytik der wichtigsten Inhaltsstoffe (Methode, Matrix)\n10. Konsistenz der Zubereitung\n(z.B. leichtbewegliche Flüssigkeit, zähflüssig, Pulver, Paste, etc.)\n11 . Farbe der Zubereitung\n12. Gefährliche Reaktionen mit anderen Zubereitungen, die für den Verbraucher bestimmt sind\n13. Sonstige Angaben","Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Juli 1990 1429\nAnlage 2\n(zu § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2)\nBitte mit Schreibmaschine ausfüllen.\nAn das\nBundesgesundheitsamt\nMax-von-Pettenkofer-lnstitut\nDokumentations- und Bewertungs-\nstelle für Vergiftungen\nPostfach 33 00 13\n1000 Berlin 33\nÄnderungsmitteilung einer Zubereitung\n(Änderungsmitteilung nach § 16e Abs. 1 des Chemikaliengesetzes)\nA. Name der Firma, Anschrift\nHandelsname der Zubereitung\nB. Vom Bundesgesundheitsamt erteilte Zubereitungsnummer\n1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1\nC. D Die Zubereitung wird ab dem ........................................................... endgültig nicht mehr in den Verkehr gebracht\nD Die Zubereitung wird ab dem ................................................................ erstmalig in der nachfolgend dargestellten\nForm in den Verkehr gebracht\nD. Angaben zu den Nummern 1 bis 13 des Formblattes zur erstmaligen Mitteilung, die sich gegenüber der letzten\nMitteilung geändert haben. Geänderte Konzentrationen sind nur anzugeben, wenn sich die Konzentration bei Stoffen\nnach 3 a) um mehr als 1O% , bei Stoffen nach 3 b) um mehr als 20 % des angegebenen Wertes (relativ) geändert hat.\nIst eine Angabe in einer der unter 3 a) oder 3 b) angegebenen Konzentrationsstufen erfolgt, ist eine Änderungs-\nmeldung notwendig, wenn diese Konzentrationsstufe verlassen wurde. Ist wegen produktionsbedingt üblicher\nSchwankungen eine Konzentrationsbereichsangabe erfolgt, ist eine Änderungsmitteilung notwendig, wenn der\nangegebene Konzentrationsbereich verlassen wurde.\nE. Merkmale, an denen sich die ursprüngliche und die geänderte Zubereitung eindeutig unterscheiden lassen (z.B.\nVerpackungscode, Farbe)","1430 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1\nAnlage 3\n(zu § 3)\nBitte deutlich lesbar ausfüllen.\nAn das\nBundesgesundheitsamt\nMax-von-Pettenkofer-lnstitut\nDokumentations- und Bewertungs-\nstelle für Vergiftungen\nPostfach 33 00 13 Stempel und Unterschrift des Arztes\nmit Datum\n1000 Berlin 33\nMitteilung bei Vergiftungen\n(nach § 16e Abs. 2 des Chemikaliengesetzes)\n1. Angaben zur/zum Patientin/en\nAlter: .......................... Jahre, ............................ Monate (bei Kindern unter 3 Jahren)\nGeschlecht D weiblich D männlich\n2. bekannter D oder vermuteter D Auslöser der Erkrankung; ggf. nach Patientenangaben\nName der Zubereitung aufgenommene Menge Hersteller,\n(auch Handelsname, soweit bekannt) Verpackungs-Code\n1.\n2.\n3.\n3. Exposition; ggf. nach Patientenangabe\nD oral D percutan D inhalativ D sonstige ........................................................................ .\nD einmalig am D mehrmalig/chronisch\n- Häufigkeit ....................................................................................................................\n- Zeitraum .....................................................................................................................\n4. Symptome\na) Zielorgane (1 = leicht, b) nähere Angaben (z. 8. Verlauf,\n2 = mittel, 3 = schwer) Laborparameter, allergische Reaktionen, Folgeschäden)\nD ZNS/peripheres Nervensystem .......................................................................................................................\nD Auge .................................................................................................................................................................\nD Respiration strakt .............................................................................................................................................\nD Kardiovaskuläres System ................................................................................................................................","Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Juli 1990 1431\nD Hämatopoetisches System ..............................................................................................................................\nD Gastrointestinaltrakt ........................................................................................................................................\nD Leber ...............................................................................................................................................................\nD Niere/Harnwege ..............................................................................................................................................\nD endokrines System ..........................................................................................................................................\nD Haut .................................................................................................................................................................\nD psychischer Zustand ........................................................................................................................................\nD sonstige ...........................................................................................................................................................\nZusätzliche Angaben, die für die Beurteilung des Vergiftungsfalles von Bedeutung sind (freiwillig)\n5. Exposition\nD unbeabsichtigt D absichtlich D fraglich\nD beruflich D in der Schule D im privaten Bereich\n6. D Die Patientin war bei der Intoxikation schwanger in der ............................................................................. Woche\n7. Wohnort der/des Patientin/an, erste Stelle des Postleitzahlencodes ............................................................................\n8. D Es wurde ein Nachweis des Stoffes ......................................................................................................................\nin ..................................................................................................................... (Blut, Harn, etc.) durch das Labor\n........................................................................................................................................................ durchgeführt.\nD qualitativ\nD quantitativ, Konzentration ..............................................................................................................................\n9. Therapie\nD keine D ambulant D stationär, wo ..............................................................................................\n10. Verlauf\nD vollständige Wiederherstellung 0 Tod\nD bleibende Schäden D unbekannt\n11. Weitere Angaben (z. B. relevante Vorbefunde, Gewicht des Patienten, berufliche Tätigkeit des Patienten, Ver·\ngiftungshergang einschließlich Ort, Art der Therapie, Registriernummer beim Arzt/in der Klinik)"]}