{"id":"bgbl1-1990-34-8","kind":"bgbl1","year":1990,"number":34,"date":"1990-07-14T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1990/34#page=49","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1990-34-8/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1990/bgbl1_1990_34.pdf#page=49","order":8,"title":"Flaggenrechtsverordnung (FIRV)","law_date":"1990-07-04T00:00:00Z","page":1389,"pdf_page":49,"num_pages":8,"content":["Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Juli 1990 1389\nFlaggenrechtsverordnung\n(FIRV)\nVom 4. Juli 1990\nAuf Grund 3. der Fahrzeugtyp oder die Gattung und der Hauptbau-\n- des § 22 Nr. 1, 4, 5 und 6 Buchstaben a bis f des stoff;\nFlaggenrechtsgesetzes in der Fassung der Bekannt- 4. der Bauort sowie das Datum des Stapellaufs, falls\nmachung vom 4. Juli 1990 (BGBI. 1 S. 1342) verordnet vorhanden, andernfalls das Datum der Kiellegung\nder Bundesminister für Verkehr, oder das Baujahr, es sei denn, daß dies nur mit\n- des§ 22 Nr. 3 des Flaggenrechtsgesetzes verordnet der besonderen Schwierigkeiten zu ermitteln ist;\nBundesminister für Verkehr im Einvernehmen mit dem 5. der Hafen im Sinne des § g- des Flaggenrechts-\nBundesminister der Justiz: gesetzes;\n6. die Ergebnisse der amtlichen Vermessung;\nErster Abschnitt\n7. der Name, die Staatsangehörigkeit und der Wohnsitz\nGrenzen der Seefahrt oder Sitz des Antragstellers; bei einer Reederei: die\nMitreeder, die Größe der Schiffsparten und der Korre-\n§ 1 spondentreeder; bei einer offenen Handelsgesell-\nschaft: die Gesellschafter; bei einer Kommanditgesell-\nAls Grenzen der Seefahrt im Sinne des § 1 des Flaggen-\nschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien: die\nrechtsgesetzes werden bestimmt:\npersönlich haftenden Gesellschafter;\n1. die Festland- und Inselküstenlinie bei mittlerem Hoch-\n8. die den Erwerb des Eigentums begründenden Tat-\nwasser,\nsachen;\n2. die seewärtige Begrenzung der Binnenwasserstraßen,\n9. die Nationalflagge, die das Schiff zuletzt geführt hat;\n3. bei an der Küste gelegenen Häfen die Verbindungslinie\n10. das Schiffsregister, in dem das Schiff eingetragen ist\nder Molenköpfe und\noder zuletzt eingetragen war; im zweiten Falle auch\n4. bei Mündungen von Flüssen, die keine Binnenwasser- der Zeitpunkt der Löschung;\nstraßen sind, die Verbindungslinie der äußeren Ufer-\n11. in den Fällen des§ 7 des Flaggenrechtsgesetzes die\nausläufe.\nverbindliche Erklärung, daß das Recht zur Führung\nder anderen Nationalflagge enden soll;\nZweiter Abschnitt\n12. die besonderen Gründe, aus denen das Schiffsvorzer-\nBerechtigung zur Führung der Bundesflagge tifikat anstelle des Schiffszertifikats beantragt wird.\n(2) Die in Absatz 1 bezeichneten Angaben von Tat-\n1. Schiffsvorzertifikate\nsachen sind glaubhaft zu machen. Der Schiffsmeßbrief\noder die entsprechende Urkunde einer ausländischen Ver-\n§2 messungsbehörde (Absatz 1 Nr. 6) oder eine beglaubigte\n(1) Für die Erteilung eines Schiffsvorzertifikats (§ 3 Abschrift oder Ablichtung dieser Urkunde, bei Schiffsneu-\nBuchstabe a, § 5 des Flaggenrechtsgesetzes) ist das bauten eine Bescheinigung über das vorläufige amtliche\nKonsulat zuständig, in dessen Bezirk sich das Schiff in Meßergebnis sind vorzulegen.\ndem Zeitpunkt befindet, in dem das Recht zur Führung der\nBundesflagge oder die Befugnis zur Ausübung dieses\nRechts entsteht. §4\nBei der Entscheidung über die Ausstellung des Schiffs-\n(2) Das ausstellende Konsulat ist für die Eintragung des\nvorzertifikats ist insbesondere zu berücksichtigen, ob aus-\nVermerks in das Schiffsvorzertifikat nach § 7 Abs. 2 des\nFlaggenrechtsgesetzes zuständig. reichende Gründe für die Erteilung dieses Ausweises\nanstelle des Schiffszertifikats vorhanden sind. Hat der\nEigentümer des Schiffs keinen Wohnsitz im Geltungs-\n§3 bereich des Grundgesetzes, so hat der Antragsteller nach-\n(1) Der Antrag auf Erteilung eines Schiffsvorzertifikats ist zuweisen, daß ihm eine rechtzeitige Eintragung des\nvom Eigentümer des Schiffs zu stellen. In dem Antrag sind Schiffs in einem deutschen Schiffsregister nicht möglich\nanzugeben: war.\n1 . der Name des Schiff es; §5\n2. gegebenenfalls das von einem Registergericht zu- (1) Das Schiffsvorzertifikat hat die aus dem Muster in der\ngeteilte Unterscheidungssignal; Anlage zu dieser Verordnung ersichtliche Form.","1390 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1\n(2) Das Konsulat übersendet unverzüglich eine beglau- 3. in den Fällen des § 7 Abs. 1 Nr. 3 neben den in\nbigte Abschrift oder Ablichtung des erteilten Schiffsvorzer- Nummer 2 genannten Angaben:\ntifikats der Flaggenbehörde, der See-Berufsgenossen-\na) der Name und der Wohnsitz oder Sitz des Eigen-\nschaft in Hamburg sowie dem für die Eintragung des\ntümers;\nSchiffes zuständigen Schiffsregistergericht.\nb) die das Nutzungsrecht des Ausrüsters begründen-\n(3) Wird für das Schiff ein Schiffszertifikat erteilt, so hat den Tatsachen und die Dauer dieses Rechts;\nder Eigentümer das Schiffsvorzertifikat unverzüglich dem\nSchiffsregistergericht, welches das Schiffszertifikat erteilt c) die Tatsachen, aus denen sich ergibt, daß der Aus-\nhat, abzugeben. rüster Deutscher ist oder einem Deutschen im Sinne\ndes § 1 Abs. 2 des Flaggenrechtsgesetzes gleich-\ngeachtet wird, sowie\n2. Befugnisse d) die Tatsachen, aus denen sich ergibt, daß das Schiff\nnach den §§ 10, 11 des Flaggenrechtsgesetzes, gemäß den Vorschriften des Bundesrechts besetzt\nFlaggenscheine wird.\n(3) § 3 Abs. 2 gilt für die in den Absätzen 1 und 2\n§6 bezeichneten Angaben entsprechend. Ferner sind vorzu-\nFür die Verleihung der Befugnisse zur Führung der legen:\nBundesflagge (§§ 10 und 11 FIRG) und die Erteilung der 1. der Meßbrief oder die entsprechende Urkunde einer\nFlaggenscheine (§ 3 Buchstabe b des Flaggenrechts- ausländischen Vermessungsbehörde oder eine öffent-\ngesetzes), verbunden mit der Zuteilung der Unterschei- lich beglaubigte Abschrift oder Ablichtung dieser\ndungssignale der Schiffe, ist die Flaggenbehörde zustän- Urkunde,\ndig.\n2. in den Fällen des § 7 Abs. 1 Nr. 2 und 3 die amtliche\n§ 7 Bestätigung der zuständigen ausländischen Behörde\n(1) Der Antrag auf Verleihung der Befugnis zur Führung oder eines Konsulates des in Betracht kommenden\nder Bundesflagge und auf Erteilung eines Flaggenscheins ausländischen Staates, daß dessen Recht der Führung\nist der Bundesflagge nicht entgegensteht, sowie\n1. für ein Seeschiff, dem diese Befugnis nach § 10 des 3. in den Fällen des § 7 Abs. 1 Nr. 3 die öffentlich\nFlaggenrechtsgesetzes verliehen werden soll, von dem beglaubigte Erklärung des Eigentümers, daß er dem\nInhaber der Schiffswerft oder vom Eigentümer des Flaggenwechsel für die Dauer des Nutzungsrechts des\nSeeschiffs, Ausrüsters zustimmt.\n2. für ein Seeschiff, dem diese Befugnis nach§ 11 Abs. 1\n§9\nSatz 1 des Flaggenrechtsgesetzes verliehen werden\nsoll, von dessen ausländischem Eigentümer, Der Flaggenschein wird\n3. für ein Seeschiff, dem diese Befugnis nach § 11 Abs. 1 1. in den Fällen des § 7 Abs. 1 Nr. 1 für die Dauer der\nSatz 2 des Flaggenrechtsgesetzes verliehen werden Überführung in einen anderen Hafen einschließlich der\nsoll, vom Ausrüster erforderlichen vorausgehenden Fahrten,\nzu stellen. 2. in den Fällen des § 7 Abs. 1 Nr. 2 für die Dauer der\nBefugnis zur Führung der Bundesflagge,\n(2) Absatz 1 gilt entsprechend für den Verzicht des\nBerechtigten auf die Befugnis. 3. in den Fällen des§ 7 Abs. 1 Nr. 3 unter dem Vorbehalt\ndes Widerrufs für die Dauer der Überlassung des Schif-\n(3) Ausländischer Eigentümer im Sinne von Absatz 1 ist fes zur Bereederung in eigenem Namen\nein Eigentümer, dessen Schiff nicht nach§§ 1 oder 2 des\nerteilt. Wird die Befugnis zur Führung der Bundesflagge\nFlaggenrechtsgesetzes zur Führung der Bundesflagge\nvor Ablauf der in Satz 1 genannten Fristen auf späteren\nberechtigt ist.\nAntrag für einen weiteren Zeitraum verliehen, so kann dies\nauf dem Flaggenschein vermerkt werden; der Erteilung\n§8 eines neuen Flaggenscheins bedarf es in diesem Fall\n(1) In dem Antrag sind der Name, in den Fällen des § 10 nicht.\ndes Flaggenrechtsgesetzes die Baunummer des Schiffes\nsowie die in § 3 Abs. 1 Nr. 3, 4, 6 und 7 genannten Daten § 10\nanzugeben. Die Flaggenbehörde übersendet der See-Berufsgenos-\n(2) Ferner sind anzugeben: senschaft in Hamburg eine beglaubigte Abschrift oder\nAblichtung des Flaggenscheins.\n1. in den Fällen des§ 7 Abs. 1 Nr. 1 der Hafen, in den das\nSchiff übergeführt werden soll;\n2. in den Fällen des § 7 Abs. 1 Nr. 2:\n§ 11\na) der Heimathafen;\nDer Antragsteller hat unverzüglich alle Veränderungen\nb) das Schiffsregister, in dem das Schiff eingetragen der in § 8 bezeichneten Angaben anzuzeigen. Die Anzeige\nist oder zuletzt eingetragen war, und die bisherige ist an die Flaggenbehörde zu richten. Auf Verlangen der\nNationalflagge des Schiffes sowie Flaggenbehörde ist der Flaggenschein zur Berichtigung\nc) die Staatsangehörigkeit des Eigentümers; vorzulegen.","Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Juli 1990 1391\n3. Flaggenbescheinigungen Dritter Abschnitt\nGestattung der Führung\n§ 12\neiner anderen Nationalflagge\nFlaggenbescheinigungen (§ 3 Buchstabe c des Flag- (§ 7 des Flaggenrechtsgesetzes)\ngenrechtsgesetzes) werden ausgestellt:\n1. für Seeschiffe der Bundeswehr vom Bundesminister § 19\nder Verteidigung;\nFür die Gestattung der Führung einer anderen National-\n2. für die anderen in § 3 Buchstabe c des Flaggenrechts- flagge ist die Flaggenbehörde als Genehmigungsbehörde\ngesetzes genannten Seeschiffe von der Flaggenbe- zuständig.\nhörde.\n§ 13 § 20\nDie Flaggenbescheinigung berührt nicht die Vorschriften (1) Der Antrag hat die in§ 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 7, 9 und 10\ndarüber, ob und wie anstelle oder neben der Bundesflagge bezeichneten Angaben zu enthalten.\neine Dienstflagge gesetzt werden darf:\n(2) Ferner sind anzugeben:\n4. Flaggenzertifikate 1. die Gründe für den Antrag;\n2. Datum und Dauer des Vertrages zur Bereederung in\n§ 14 eigenem Namen;\nFür die Erteilung der Flaggenzertifikate (§ 3 Buchstabe d 3. die in Abteilung III des Schiffsregisters eingetragenen\ndes Flaggenrechtsgesetzes) ist die Flaggenbehörde zu- Gläubigerrechte;\nständig.\n4. die Zustimmung der eingetragenen Gläubiger zur Füh-\n§ 15\nrung der anderen Flagge;\n(1) Wird der Antrag auf Erteilung eines Flaggenzertifi-\n5. die künftig zu führende Flagge;\nkats für ein Seeschiff gestellt, das nicht nach den Vor-\nschriftrn der §§ 1 oder 2 des Flaggenrechtsgesetzes zur 6. die Zustimmung des künftigen Flaggenstaats zur Flag-\nFührung der Bundesflagge berechtigt ist, so ist er mit dem genführung.\nAntrag auf Verleihung der Befugnis hierzu zu verbinden.\n(3) Die Angaben sind nachzuweisen:\n(2) Für Fahrzeuge, die nach ihrer Bauart nicht zur\nSeefahrt im Sinne des § 1 des Flaggenrechtsgesetzes 1. zu Absatz 1 und Absatz 2 Nr. 3 durch Vorlage einer\nbestimmt sind, kann ein Antrag auf Erteilung eines Flag- amtlich beglaubigten Abschrift oder Ablichtung des\ngenzertifikats nicht gestellt werden. Schiffsregisterblatts nach dem neuesten Stand und\nhinsichtlich der Staatsangehörigkeit des Antragstellers\ndurch Glaubhaftmachung;\n§ 16\n2. zu Absatz 2 Nr. 2 durch Vorlage einer Urschrift oder\n(1) Der Antrag auf Erteilung eines Flaggenzertifikats ist\namtlich beglaubigten Abschrift oder Ablichtung des\nvom Eigentümer des Seeschiffs zu stellen.\nVertrages zur Bereederung in eigenem Namen;\n(2) In dem Antrag sind die in § 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 bis 5, 7 3. zu Absatz 2 Nr. 4 durch eine schriftliche Erklärung der\nbis 9 genannten Daten sowie folgende Identitätsmerkmale Gläubiger;\ndes Schiffes anzugeben:\n4. zu Absatz 2 Nr. 6 durch eine Bescheinigung, die den\n1. die Rumpflänge, gemessen zwischen den äußersten .\nNamen des Schiffes und des Ausrüsters, die Dauer der\nPunkten des Vorstevens und des Hinterstevens,\nGestattung der Führung der ausländischen Flagge\n2. die Baunummer oder Bootsnummer, falls diese am sowie die Bestätigung enthält, daß das Schiff ein-\nRumpf fest angebracht sind, schließlich der Hypotheken im deutschen Schiffsregi-\n3. die Motornummer, ster eingetragen bleiben kann.\n4. sonstige für die Identität wesentliche Merkmale.\n(4) § 11 Satz 1 und 2 gilt für die in den Absätzen 1 und 2\n(3) § 3 Abs. 2 Satz 1 gilt entsprechend. bezeichneten Angaben entsprechend.\n§ 17\nIst der Antragsteller nicht Deutscher im Sinne der §§ 1\nVierter Abschnitt\nund 2 des Flaggenrechtsgesetzes, wird das Flaggenzertifi-\nkat unter dem Vorbehalt des Widerrufs nach Maßgabe der Register\nVerleihung der Befugnis zur Führung der Bundesflagge\nausgestellt. 1. Flaggenreglster\n§ 18\n(1) Flaggenzertifikate sind spätestens nach Ablauf von § 21\n8 Jahren seit ihrer Ausstellung ungültig, es sei denn, die (1) Die Flaggenbehörde führt ein Register aller See-\nGültigkeitsdauer wird für jeweils höchstens den gleichen schiffe, denen ein amtlicher Ausweis über die .Berechti-\nZeitraum verlängert. gung zur Führung der Bundesflagge (§ 3 des Flaggen-\n(2) § 11 gilt für die in § 16 bezeichneten Angaben rechtsgesetzes) erteilt worden ist (§ 22 Nr. 6 Buchstabe d\nentsprechend. des Flaggenrechtsgesetzes).","1392 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1\n(2) In das Register werden neben einer fortlaufenden Fünfter Abschnitt\nNummer und dem Datum der Eintragung aufgenommen:\nErgänzende Vorschriften\n1. die Art des Ausweises, das Datum seiner Erteilung und\nim Falle der Befristung die Gültigkeitsdauer,\n§ 26\n2. bei Schiffen, die in einem deutschen Schiffsregister\n(1) Bei der Anwendung dieser Verordnung ist den völ-\neingetragen sind, der aus den Abteilungen I und II des\nkerrechtlichen Verantwortlichkeiten der Bundesrepublik\nSchiffsregisters ersichtliche Inhalt sowie die in § 3\nDeutschland als Flaggen- und als Registerstaat Rechnung\nAbs. 1 Nr. 9 und 1O bezeichneten Daten,\nzu tragen.\n3. bei Schiffen, für die ein Flaggenzertifikat erteilt worden\nist, die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 und 3 bis 5 enthaltenen (2) Diese Verordnung läßt die Verpflichtungen des\nTatsachen sowie der Name des Eigentümers, die Antragstellers, Kontrollen in technischen, sozialen und\nRumpflänge des Schiffes und die Nummer des Flag- Verwaltungsangelegenheiten über das Schiff zuzulassen\ngenzertifikats, und es insbesondere den vorgeschriebenen Besichtigun-\ngen und Prüfungen zu stellen, unberührt.\n4. bei sonstigen Schiffen die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 6,\n9 und 1O bezeichneten Daten sowie der Name des\nEigentümers, § 27\n5. in den Fällen der §§ 10 und 11 des Flaggenrechts- Flaggenbehörde ist das Bundesamt für Seeschiffahrt\ngesetzes zusätzlich zu den unter Nummer 4 bezeichne- und Hydrographie.\nten Daten der Inhalt der verliehenen Berechtigung,\n6. in den Fällen des § 7 des Flaggenrechtsgesetzes der § 28\nAusrüster, der neue Flaggenstaat und der Zeitraum,\n(1) Die Anträge im Sinne dieser Verordnung sollen\nwährend dessen das Recht zur Führung der Bundes-\nrechtzeitig für jedes Schiff gesondert gestellt werden. Die\nflagge nicht ausgeübt werden darf,\nFlaggenbehörde gibt Muster der Anträge im Verkehrsblatt\n7. alle Veränderungen der unter den Nummern 1 bis 6 bekannt.\nbezeichneten Daten.\n(2) Die Flaggenbehörde kann bei der Ermittlung von\nTatsachen, die glaubhaft zu machen sind, vom Antragstel-\n§ 22\nler oder von Dritten eine Versicherung an Eides Statt\nDie Eintragung wird zehn Jahre nach Beendigung der verlangen und abnehmen.\nBerechtigung zur Führung der Bundesflagge gelöscht.\n§ 29\n2. Internationales Seeschiffahrtsregister Der Bundesminister für Verkehr gibt die Muster der\namtlichen Ausweise über die Berechtigung zur Führung\n§ 23 der Bundesflagge im Verkehrsblatt bekannt.\nDas Internationale Seeschiffahrtsregister (§ 12 des\nFlaggenrechtsgesetzes) wird von der Flaggenbehörde als\nAnhang zum Flaggenregister geführt. Es enthält über die § 30\nAngaben im Flaggenregister hinaus nur den Vermerk, daß (1) Die Anzeige des Schiffsnamens und dessen Ände-\ndas Schiff im Internationalen Seeschiffahrtsregister ein- rung ist an die Flaggenbehörde zu richten; diese ist auch\ngetragen ist. für die Untersagung der Führung von Schiffsnamen (§ 9\n§ 24 Abs. 3 des Flaggenrechtsgesetzes) zuständig.\nMit dem Antrag auf Eintragung in das Internationale (2) Namen und Hafen sind am Schiff in lateinischer\nSeeschiffahrtsregister hat der Eigentümer glaubhaft die Schrift unter Berücksichtigung der Größe des Schiffs so\nTatsachen anzugeben, aus denen sich der Betrieb des anzubringen, daß in Fahrt eine ausreichende Lesbarkeit\nSchiffs im internationalen Verkehr im Sinne des § 34 c durch andere Verkehrsteilnehmer bei guten Sichtverhält-\nAbs. 4 des Einkommensteuergesetzes in der jeweils gel- nissen gewährleistet ist.\ntenden Fassung ergibt.\n§ 31\n§ 25\n(1) Für jedes Schiff wird über die Berechtigung zur\n(1) Ein im Internationalen Seeschiffahrtsregister ein-\nFührung der Bundesflagge nur ein Ausweis erteilt.\ngetragenes Seeschiff wird ausgetragen\n1 . auf Antrag oder (2) Der Berechtigte hat, soweit möglich, den Ausweis\nunverzüglich der Flaggenbehörde zuzuleiten, wenn seine\n2. von Amts wegen, wenn der Flaggenbehörde bekannt Berechtigung zur Führung der Bundesflagge vor Ablauf\nwird, daß die gesetzlichen Eintragungsvoraussetzun- der in dem Ausweis angegebenen Gültigkeitsdauer endet\ngen nicht erfüllt sind. oder das Schiff untergeht oder ausbesserungsunfähig\nEin Schiff wird nicht ausgetragen, wenn nur der eingetra- wird. Die Flaggenbehörde hat den Ausweis in diesen Fäl-\ngene Name geändert wird. len unbrauchbar zu machen.\n(2) Die Eintragung wird zehn Jahre nach Austragung (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für das Schiffszerti-\ndes Seeschiffs gelöscht. fikat.","Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Juli 1990 1393\n2. die Zweite Durchführungsverordnung zum Flaggen-\nSechster Abschnitt rechtsgesetz (Flaggenscheine) in der im Bundes-\nSchlußbestimmungen gesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9514-1-2, ver-\nöffentlichten bereinigten Fassung,\n§ 32 3. die Dritte Durchführungsverordnung zum Flaggen-\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Über- rechtsgesetz (Grenze der Seefahrt; Anbringung der\nleitungsgesetzes in Verbindung mit § 23 des Flaggen- Schiffsnamen) in der im Bundesgesetzblatt Teil III,\nrechtsgesetzes auch im Land Berlin. Gliederungsnummer 9514-1-3, veröffentlichten berei-\nnigten Fassung, geändert durch § 11.07 der Verord-\nnung vom 14. Januar 1977 (BGBI. 1 S. 59),\n§ 33 4. die Verwaltungsanordnung des Bundesministers für\nDiese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Verkehr über die Flaggenbescheinigungen für See-\nKraft. Gleichzeitig treten schiffe des öffentlichen Dienstes vom 27. April 1951\n(BAnz. Nr. 83 vom 2. Mai 1951 ), geändert durch die\n1. die Erste Durchführungsverordnung zum Flaggen- Allgemeine Verwaltungsvorschrift vom 23. Januar 1961\nrechtsgesetz (Flaggenzeugnisse) in der im Bundes- (BAnz. Nr. 20 vom 28. Januar 1961 ),\ngesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9514-1-1 ver-\nöffentlichten bereinigten Fassung, ' außer Kraft.\nBonn, den 4. Juli 1990\nDer Bundesminister für Verkehr\nDr. Zimme rm an n","1394 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1\nAnlage\n(zu § 5 Abs. 1)\nBundesrepublik Deutschland\nFederal Republic of Germany\nSchiffsvorzertifikat\nProvisional Ship Certificate\nHiermit wird bescheinigt, daß das nachstehend bezeichnete Schiff nach § ...... des Flaggenrechtsgesetzes\nberechtigt ist, die Flagge der Bundesrepublik Deutschland zu führen, und daß ihm alle Rechte, Eigenschaften\nund Privilegien eines deutschen Schiffes zustehen.\nThis is to certify that, und er the provisions of Section ...... of the Flag Act, the ship described below is entitled to fly the flag of\nthe Federal Republic of Germany and that all the properties, rights and privileges inherent in a German ship are lawfully due\nto her.\n1 . Name des Schiffes:\nName of Ship\n2. Unterscheidungssignal: ..................................................................................................................................\nDistinctive Number or Letters\n3. Fahrzeugtyp, Gattung, Hauptbaustoff: ............................................................................................................\nType and Category of Ship, Main building material\n4. Heimathafen: ..................................................................................................................................................\nDomestic Port\n5. Länge: ............................................................................................................................................................\nLength\n6. Meßbrief: .............................................................................................................................................·........... .\nTonnage Certificate\nDieses Schiffsvorzertifikat ist gültig bis ................................................................................................................\nThe present Certificate is valid until\nWird für das Schiff ein Schiffszertifikat erteilt, ist dieses Schiffsvorzertifikat dem Schiffsregistergericht ab-\nzugeben (§ 5 Abs. 3 Flaggenrechtsverordnung) .\n.................................................... ,den ................................................... .\n(Ort und Datum der Ausstellung)\n(Place and Date of issue)\nAusstellende Behörde\nlssuing Authority\n(Siegel) (Unterschrift)\n(Seal) (Signature)","Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Juli 1990 1395\nErste Verordnung\nzur Änderung der Hebammenhilfe-Gebührenverordnung\nVom 6. Juli 1990'\nAuf Grund des § 134 des Fünften Buches Sozialgesetz- Maßgebend für die Berechnung des Zuschlages zu\nbuch (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, den Leistungen nach den Nummern 9 bis 11 ist der\nBGBI. 1 S. 2477) verordnet der Bundesminister für Arbeit Zeitpunkt der Geburt oder der Ausstoßung einer\nund Sozialordnung: Fehlgeburt oder einer Blasenmole, zu den Leistun-\nArtikel 1 gen nach den Nummern 13 und 14 der Zeitpunkt der\nBeendigung der Hilfe.\"\nDie Hebammenhilfe-Gebührenverordnung vom\nf) Bei den „Allgemeinen Bestimmungen zu den Besu-\n28. Oktober 1986 (BGBI. 1 S. 1662) wird wie folgt geändert:\nchen nach den Nummern 15 bis 20\" wird in Buch-\nstabe a folgender zweiter Absatz eingefügt:\n1. § 3 Satz 1 erhält folgende Fassung:\n„Bei fernmündlicher Beratung, die einen Besuch\n„Als Auslagen kann die Hebamme neben den für die nach den Nummern 15 bis 20 ersetzt, ist eine\neinzelnen Leistungen vorgesehenen Gebühren nur die Gebühr analog Nummer 1 berechnungsfähig. Sie ist\nihr entstandenen Kosten der für die Vorsorgeuntersu- an einem Tag neben Leistungen nach den Num-\nchung der Schwangeren, für die Hilfe bei Schwanger- mern 15 bis 20 nicht berechnungsfähig.\"\nschaftsbeschwerden oder bei Wehen, für die Hilfe bei\neiner Geburt und für die Überwachung des Wochen- g) Bei der Leistung nach Nummer 15 wird der Betrag in\nbettverlaufs notwendigen Materialien berechnen, die der Spalte „Gebühr in DM\" von „22\" in „37\" ge-\nmit ihrer Anwendung verbraucht sind oder die der ändert.\nWöchnerin zur weiteren Verwendung überlassen wer- h) Bei der Leistung nach Nummer 16 wird der Betrag in\nden; dabei ist auf wirtschaftliche Beschaffung zu Spalte „Gebühr in DM\" von „30\" in „43\" geändert.\nachten.\"\ni) Nach der Leistung nach Nummer 16 wird folgende\nNummer 16a eingefügt:\n2. Das Gebührenverzeichnis (Anlage zu § 2 Abs. 1) wird\nwie folgt geändert: „ 16a Zuschlag zu der Gebühr nach Nummer 15\noder Nummer 16 für den ersten Hausbesuch\na) Bei der Leistung nach Nummer 3 wird der Betrag in nach der Geburt 6,- DM\".\nder Spalte „Gebühr in DM\" von „ 12\" in „20\" ge-\nändert. k) Bei der Leistung nach Nummer 22 wird in der Spalte\n„Leistung\" die Zahl „4.\" durch die Zahl „6.\" ersetzt\nb) Bei der Leistung nach Nummer 4 wird der Betrag in und der Betrag in der Spalte „Gebühr in DM\" von\nder Spalte „Gebühr in DM\" von „ 1O\" in „ 15\" ge-\n,,6,50\" in „ 13\" geändert.\nändert.\nc) Bei der Leistung nach Nummer 5 wird der Betrag in\nArtikel 2\nder Spalte „Gebühr in DM\" von „ 15\" in „20\" ge-\nändert. Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei-\nd) Bei der Leistung nach Nummer 8 wird der Betrag in tungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 78 des Gesund-\nder Spalte „Gebühr in DM\" von „ 18\" in „25\" ge- heits-Reformgesetzes vom 20. Dezember 1988 (BGBI. 1\nändert. S. 24 77) auch im Land Berlin.\ne) Nach der Leistung nach Nummer 14 wird folgende\nNummer 14a eingefügt: Artikel 3\n,, 14a Zuschlag zu den Leistungen nach den Num- Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1990 in\nmern 9, 10, 11, 13 und 14 bei Hilfe bei Nacht, Kraft. Sie findet bei Geburten und Fehlgeburten nach dem\nan Samstagen ab 12 Uhr sowie an Sonn- und 30. Juni 1990 für die Vergütung sämtlicher Hilfeleistungen '\nFeiertagen 25,- DM Anwendung.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn, den 6. Juli 1990\nDer Bundesminister\nfür Arbeit und Sozialordnung\nNorbert Blüm","1396 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1\nHerausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags-\nges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.\nBundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige Veröffent-\nlichungen von wesentlicher Bedeutung.\nBundesgesetzblatt Teil II enthält\na) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu ihrer\nInkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit\nzusammenhängende Bekanntmachungen,\nb) Zolltarifvorschriften.\nlaufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-\nbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:\nBundesgesetzblatt, Postfach 1320, 5300 Bonn 1, Telefon: (0228) 38208-0\nTelefax: (0228) 38208-36\nBezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 81,48 DM. Einzelstücke je angefan-\ngene 16 Seiten 2,56 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für\nBundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1990 ausgegeben worden sind.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes-\ngesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.\nPreis dieser Ausgabe: 11,64 DM (10,24 DM zuzüglich 1,40 DM Versandkosten),\nbei Lieferung gegen Vorausrechnung 12,64 DM. Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. • Postfach 13 20 • 5300 Bonn 1\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz Postvertriebsstück • Z 5702 A • Gebühr bezahlt\nbeträgt 7%.\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen\nvom 30. Januar 1950 (BGBI. S. 23) wird auf folgende\nim Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:\nBundesanzeiger Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung 1nkrafttretens\nSeite (Nr. vom)\n28. 6. 90 Verordnung TSF Nr. 4/90 zur Änderung des Güterfernver-\nkehrstarifs 3369 (120 3. 7. 90) 1. 8. 90\n9291"]}