{"id":"bgbl1-1990-30-1","kind":"bgbl1","year":1990,"number":30,"date":"1990-06-28T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1990/30#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1990-30-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1990/bgbl1_1990_30.pdf#page=2","order":1,"title":"Gesetz zur Aufhebung des Aufnahmegesetzes","law_date":"1990-06-26T00:00:00Z","page":1142,"pdf_page":2,"num_pages":59,"content":["1142 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1\nGesetz\nzur Aufhebung des Aufnahmegesetzes\nVom 26. Juni 1990\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates 1. In § 1 Abs. 1 werden nach den Worten „Besetzung des\ndas folgende Gesetz beschlossen: Schadensgebietes\" die Worte „und vor dem 1. Juli\n1990\" eingefügt.\nArtikel 1\n2. § 20 Abs. 2 erhält folgende Fassung:\n§ 1 ,,(2) Die§§ 71 und 92 des Bundesvertriebenengesetzes\nsind auf Berechtigte nach Abschnitt I sinngemäß anzu-\nAufhebung des Aufnahmegesetzes wenden. Hierbei bleiben der in § 1 Abs. 1 Satz 1\nDas Gesetz über die Aufnahme von Deutschen in das bezeichnete Zeitpunkt sowie § 1 Abs. 1 Satz 3 außer\nBundesgebiet in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliede- Betracht.\"\nrungsnummer 240-2, veröffentlichten bereinigten Fas-\nsung, geändert durch Artikel 11 Abs. 1 des Gesetzes vom Artikel 3\n18. Februar 1986 (BGBI. 1S. 265), und die Verordnung zur Änderung der 2. LeistungsDV-LA\nDurchführung des Aufnahmegesetzes in der im Bundes-\ngesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 240-2-1, veröffent- Die Zweite Verordnung über Ausgreichsleistungen\nlichten bereinigten Fassung, geändert durch Artikel 11 nach dem Lastenausgleichsgesetz in der Fassung vom\nAbs. 2 des Gesetzes vom 18. Februar 1986 (BGBI. 1 19. Dezember 1968 (BGBI. 1 S. 1395, 1398), zuletzt ge-\nS. 265), werden aufgehoben. ändert durch die Verordnung vom 26. Mai 1975 (BGBI. 1\nS. 1275), wird wie folgt geändert:\n§2 In § 1 Abs. 2 Nr. 1 werden nach den Worten „im\nÜbergangsvorschriften Anschluß daran\" die Worte „vor dem 1. Juli 1990\" ein-\ngefügt.\nPersonen, die vor dem Tag des lnkrafttretens dieses\nGesetzes ihren ständigen Aufenthalt im Geltungsbereich Artikel 4\ndes Aufnahmegesetzes genommen haben, können einen\nDie Zweite Verordnung über Ausgleichsleistungen nach\nAntrag nach§ 1 Abs. 1 des Aufnahmegesetzes in Verbin-\ndem Lastenausgleichsgesetz kann auf der Grundlage der\ndung mit § 8 der Verordnung zur Durchführung des Auf-\njeweiligen Ermächtigung durch Rechtsverordnung ge-\nnahmegesetzes innerhalb einer Frist von drei Monaten seit\nändert oder aufgehoben werden.\ndem Inkrafttreten dieses Gesetzes stellen. Das Verfahren\nrichtet sich nach den bisher geltenden Vorschriften. Satz 2\ngilt auch für Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Ge- Artikel 5\nsetzes noch nicht abgeschlossen sind.\nBerlin-Klausel\nDieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des\nArtikel 2\nDritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.\nÄnderung des Flüchtlingshilfegesetzes\nDas Flüchtlingshilfegesetz in der Fassung der Bekannt- Artikel 6\nmachung vom 15. Mai 1971 (BGBI. 1 S. 681 ), zuletzt Inkrafttreten\ngeändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 24. Juni 1985\n(BGBI. 1 S. 1144), wird wie folgt geändert: Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 1990 in Kraft.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und\nwird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBonn, den 26. Juni 1990\nDer Bundespräsident\nWeizsäcker\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister des Innern\nSchäuble","Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juni 1990 1143\nGesetz\nzum Abbau von Hemmnissen bei Investitionen\nin der Deutschen Demokratischen Republik einschließlich Berlin {Ost)\n{DDR-Investitionsgesetz - DDR-IG)\nVom 26. Juni 1990\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates 2. die Bildung und Auflösung der Rücklage in der Buch-\ndas folgende Gesetz beschlossen: führung des Steuerpflichtigen verfolgt werden können.\nZum Schluß des Wirtschaftsjahrs, in dem die Vorausset-\n§ 1 zungen der Nummer 1 oder 2 nicht mehr erfüllt sind, ist die\nRücklage in voller Höhe gewinnerhöhend aufzulösen.\nSteuerfreie Rücklage\nbei Überführung bestimmter Wirtschaftsgüter (3) Wird eine Beteiligung im Sinne des Absatzes 1 Sätze\nin eine Kapitalgesellschaft 1 oder 2 ganz oder teilweise veräußert oder in das Privat-\noder Erwerbs- oder Wirtschaftsgenossenschaft vermögen überführt, so ist die gebildete Rücklage im Wirt-\nin der Deutschen Demokratischen Republik schaftsjahr der Veräußerung oder Überführung in das\neinschließlich Berlin (Ost) Privatvermögen insgesamt oder im Verhältnis des ver-\näußerten oder in das Privatvermögen überführten Anteils\n(1) Steuerpflichtige, die den Gewinn nach § 4 Abs. 1\nder Beteiligung zur Gesamtbeteiligung im Sinne des\noder § 5 des Einkommensteuergesetzes ermitteln und\nAbsatzes 1 Sätze 1 oder 2 vorzeitig gewinnerhöhend auf-\nzum Anlagevermögen eines inländischen Betriebs gehö-\nzulösen. Entsprechendes gilt in den Fällen des Absatzes 1\nrende abnutzbare Wirtschaftsgüter in eine Kapitalgesell-\nschaft mit Sitz und Geschäftsleitung in der Deutschen Satz 2, soweit die überführten Wirtschaftsgüter aus dem\nBetriebsvermögen der Kapitalgesellschaft in der Deut-\nDemokratischen Republik einschließlich Berlin (Ost)\nschen Demokratischen Republik einschließlich Berlin (Ost)\ngegen Gewährung neuer Anteile an der Gesellschaft über-\nführen, können im Wirtschaftsjahr der Überführung bis zur ausscheiden.\nHöhe des durch die Überführung entstandenen Gewinns (4) Die Absätze 1 bis 3 sind bei der Überführung von\neine den steuerlichen Gewinn mindernde Rücklage bilden. zum Anlagevermögen eines inländischen Betriebs gehö-\nBesteht bereits eine Beteiligung an einer Kapitalgesell- renden abnutzbaren Wirtschaftsgütern in eine Erwerbs-\nschaft mit Sitz und Geschäftsleitung in der Deutschen oder Wirtschaftsgenossenschaft mit Sitz und Geschäftslei-\nDemokratischen Republik einschließlich Berlin (Ost) und tung in der Deutschen Demokratischen Republik ein-\nwerden in einem solchen Fall zum Anlagevermögen eines schließlich Berlin (Ost) sinngemäß anzuwenden.\ninländischen Betriebs gehörende abnutzbare Wirtschafts-\ngüter in die Gesellschaft ohne Gewährung neuer Anteile\nund ohne eine sonstige Gegenleistung, die dem Wert der\nüberführten Wirtschaftsgüter entspricht, überführt, gilt §2\nSatz 1 mit der Maßgabe entsprechend, daß im Wirtschafts- Steuerfreie Rücklage\njahr der Überführung bis zur Höhe des infolge der für Verluste einer Tochtergesellschaft\nunentgeltlichen oder teilunentgeltlichen Überführung ent- in der Deutschen Demokratischen Republik\nstandenen Gewinns eine Rücklage gebildet werden kann. einschließlich Berlin (Ost)\nDie Rücklage ist spätestens vom zehnten auf ihre Bildung\nfolgenden Wirtschaftsjahr an jährlich mit mindestens (1) Unbeschränkt Steuerpflichtige, die den Gewinn nach\neinem Zehntel gewinnerhöhend aufzulösen. § 4 Abs. 1 oder§ 5 des Einkommensteuergesetzes ermit-\nteln, können für Verluste einer Kapitalgesellschaft mit Sitz\n(2) Die Bildung der Rücklage setzt voraus, daß und Geschäftsleitung in der Deutschen Demokratischen\n1. die Kapitalgesellschaft ausschließlich oder fast aus- Republik einschließlich Berlin (Ost), an deren Nennkapital\nschließlich die folgenden Tätigkeiten in der Deutschen der Steuerpflichtige mindestens zu 10 vom Hundert unmit-\nDemokratischen Republik einschließlich Berlin (Ost) telbar beteiligt ist (Tochtergesellschaft), eine den steuer-\nzum Gegenstand hat: die Herstellung oder Lieferung lichen Gewinn mindernde Rücklage bilden. Die Bildung der\neinschließlich Ausfuhr von Waren, außer Waffen ande- Rücklage ist für das Wirtschaftsjahr, in dem der Steuer-\nrer Art als Sport- und Jagdwaffen, die Gewinnung von pflichtige Anteile an der Tochtergesellschaft in einem Aus-\nBodenschätzen oder die Bewirkung anderer gewerb- maß erwirbt, das erstmals zu einer Beteiligung des Steuer-\nlicher Leistungen oder land- und forstwirtschaftlicher pflichtigen in dem in Satz 1 bezeichneten Umfang führt,\noder freiberuflicher Tätigkeiten oder das Halten einer oder - wenn der Steuerpflichtige an der Tochtergesell-\nBeteiligung von mindestens einem Viertel am Nenn- schaft bereits in dem in Satz 1 bezeichneten Umfang\nkapital einer Kapitalgesellschaft mit Sitz und beteiligt war - in dem er weitere Anteile an dieser Gesell-\nGeschäftsleitung in der Deutschen Demokratischen schaft erwirbt, und in den vier folgenden Wirtschaftsjahren\nRepublik einschließlich Berlin (Ost), die ausschließlich zulässig; die neu erworbenen Anteile müssen mindestens\noder fast ausschließlich die vorgenannten Tätigkeiten 5 vom Hundert des Nennkapitals der Tochtergesellschaft\nin der Deutschen Demokratischen Republik einschließ- betragen. Die Rücklage darf für das Wirtschaftsjahr des\nlich Berlin (Ost) zum Gegenstand hat, und Steuerpflichtigen, in dem der Verlust der Tochtergesell-","1144 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1\nschaft entstanden ist, bis zur Höhe des Teils des Verlustes geblieben sind, oder den Auflösungsbetrag im\ngebildet werden, der dem Verhältnis der neu erworbenen Sinne der Nummer 2 übersteigt,\nAnteile zum Nennkapital dieser Gesellschaft entspricht; sie 2. wenn in einem auf ihre Bildung folgenden Wirtschafts-\nist zu vermindern um den Betrag, in dessen Höhe der jahr auf die neu erworbenen Anteile im Sinne des\nSteuerpflichtige im Wirtschaftsjahr ihrer Bildung auf die Absatzes 1 Satz 2 an der Tochtergesellschaft eine\nneu erworbenen Anteile an der Tochtergesellschaft eine Teilwertabschreibung vorgenommen wird,\nTeilwertabschreibung vornimmt. Die Rücklage darf den\nBetrag nicht übersteigen, mit dem die neu erworbenen in Höhe des Betrags der Teilwertabschreibung,\nAnteile in der Steuerbilanz angesetzt sind. 3. wenn vom Steuerpflichtigen Anteile an der T ochterge-\nsellschaft veräußert oder in das Privatvermögen über-\n(2) Voraussetzung für die Bildung der Rücklage ist, daß führt werden,\n1 . der neue Anteilserwerb im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 in Höhe des Teils der Rücklage, der dem Anteil der\nnach dem 31 . Dezember 1989 stattgefunden hat, veräußerten oder in das Privatvermögen überführ-\nten Anteile an den neu erworbenen Anteilen im\n2. die Tochtergesellschaft ausschließlich oder fast aus- Sinne des Absatzes 1 Satz 2 entspricht,\nschließlich die folgenden Tätigkeiten in der Deutschen\nDemokratischen Republik einschließlich Berlin (Ost) 4. wenn die Nachweisverpflichtungen im Sinne des\nzum Gegenstand hat: die Herstellung oder Lieferung Absatzes 2 Nr. 4 und 6 nicht erfüllt werden,\neinschließlich Ausfuhr von Waren, außer Waffen ande-\nin voller Höhe,\nrer Art als Sport- und Jagdwaffen, die Gewinnung von\nBodenschätzen oder die Bewirkung anderer gewerb- spätestens jedoch am Schluß des fünften auf ihre Bildung\nlicher Leistungen oder land- und forstwirtschaftlicher folgenden Wirtschaftsjahrs.\noder freiberuflicher Tätigkeiten oder das Halten einer\nBeteiligung von mindestens einem Viertel am Nenn- (4) Die Absätze 1 bis 3 sind für Verluste einer Erwerbs-\nkapital einer Kapitalgesellschaft mit Sitz und oder Wirtschaftsgenossenschaft mit Sitz und Geschäftslei-\nGeschäftsleitung in der Deutschen Demokratischen tung in der Deutschen Demokratischen Republik ein-\nRepublik einschließlich Berlin (Ost), die ausschließlich schließlich Berlin (Ost) sinngemäß anzuwenden.\noder fast ausschließlich die vorgenannten Tätigkeiten\nin der Deutschen Demokratischen Republik einschließ- §3\nlich Berlin (Ost) zum Gegenstand hat, und\nGewerbesteuer\n3 die Voraussetzungen der Nummer 2 durch Vorlage\nDie Vorschriften der §§ 1 und 2 gelten auch für die\nsachdienlicher Unterlagen, insbesondere Bilanzen und\nErmittlung des Gewerbeertrags nach § 7 des Gewerbe-\nErgebnisrechnungen und etwaige Geschäftsberichte\nsteuergesetzes.\nder Tochtergesellschaft, nachgewiesen werden; auf\nVerlangen sind diese Unterlagen mit dem vorgeschrie- §4\nbenen Prüfungsvermerk einer behördlich anerkannten\nÄnderung des Einkommensteuergesetzes\nWirtschaftsprüfungsstelle oder einer vergleichbaren\nStelle vorzulegen, Dem § 2 a des Einkommensteuergesetzes in der Fas-\n4. der Steuerpflichtige und die Tochtergesellschaft sich sung der Bekanntmachung vom 27. Februar 1987 (BGBI. 1\nverpflichten, Unterlagen der in Nummer 3 bezeichneten S. 657), zuletzt geändert durch Artikel 3 Nr. 2 des Geset-\nArt auch für die dem Verlustjahr folgenden Wirtschafts- zes vom 22. Februar 1990 (BGBI. 1 S. 266), werden fol-\njahre vorzulegen, solange eine Rücklage im Sinne des gende Absätze 5 und 6 angefügt:\nAbsatzes 1 ausgewiesen wird; aus den Unterlagen ,,(5) Die Absätze 1, 3 und 4 gelten sinngemäß für nega-\nmuß sich die Höhe der in diesen Wirtschaftsjahren tive Einkünfte aus einer gewerblichen Betriebsstätte in der\nerzielten Betriebsergebnisse der Tochtergesellschaft Deutschen Demokratischen Republik einschließlich Berlin\nzweifelst rei ergeben, (Ost). Absatz 1 Nr. 2 ist dabei nicht anzuwenden, wenn die\n5. die Tochtergesellschaft erklärt, daß sie mit der Ertei- negativen Einkünfte aus einer Betriebsstätte stammen, die\nlung von Auskünften durch die Steuerbehörden der ausschließlich oder fast ausschließlich die folgenden Tätig-\nDeutschen Demokratischen Republik einschließlich keiten in der Deutschen Demokratischen Republik ein-\nBerlin (Ost) an die inländischen Finanzbehörden ein- schließlich Berlin (Ost) zum Gegenstand hat: die Herstel-\nverstanden ist, und lung oder Lieferung einschließlich Ausfuhr von Waren,\naußer Waffen anderer Art als Sport- und Jagdwaffen, die\n6. die Bildung und Auflösung der Rücklage in der Buch-\nführung des Steuerpflichtigen verfolgt werden können. Gewinnung von Bodenschätzen oder die Bewirkung ande-\nrer gewerblicher Leistungen oder das Halten einer Beteili-\ngung von mindestens einem Viertel am Nennkapital einer\n(3) Die Rücklage ist gewinnerhöhend aufzulösen, Kapitalgesellschaft mit Sitz und Geschäftsleitung in der\n1 wenn die Tochtergesellschaft in einem auf das Verlust- Deutschen Demokratischen Republik einschließlich Berlin\njahr folgenden Wirtschaftsjahr einen Gewinn erzielt, (Ost), die ausschließlich oder fast ausschließlich die vorge-\nnannten Tätigkeiten in der Deutschen Demokratischen\nin Höhe des Teils des Gewinns, der dem Verhältnis\nRepublik einschließlich Berlin (Ost) zum Gegenstand hat.\nder neu erworbenen Anteile im Sinne des Absat-\nzes 1 Satz 2 zum Nennkapital der Tochtergesell- (6) Absatz 3 gilt sinngemäß für negative Einkünfte aus\nschaft entspricht, soweit er die Verlustteile, die bei Vermietung und Verpachtung (§ 21 ), die in der Deutschen\nder Bildung der Rücklage nach Absatz 1 Satz 3 Demokratischen Republik einschließlich Berlin (Ost) bezo-\nzweiter Halbsatz und Satz 4 unberücksichtigt gen werden, oder aus land- und forstwirtschaftlicher oder","Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juni 1990 1145\nfreiberuflicher Tätigkeit, die in einer Betriebsstätte in der das Halten einer Beteiligung von mindestens einem\nDeutschen Demokratischen Republik einschließlich Berlin Viertel am Nennkapital einer Kapitalgesellschaft mit\n(Ost) ausgeübt wird.\" Sitz und Geschäftsleitung in der Deutschen Demokrati-\nschen Republik einschließlich Berlin (Ost), die aus-\n§ 5 schließlich oder fast ausschließlich die vorgenannten\nTätigkeiten in der Deutschen Demokratischen Republik\nÄnderung des Gewerbesteuergesetzes einschließlich Berlin (Ost) zum Gegenstand hat. Soweit\nDas Gewerbesteuergesetz in der Fassung der Bekannt- sich in einem der folgenden Erhebungszeiträume ein\nmachung vom 14. Mai 1984 (BGBI. 1S. 657), zuletzt geän- positiver Gewerbeertrag aus den in der Deutschen\ndert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. Dezember 1989 Demokratischen Republik einschließlich Berlin (Ost)\n(BGBI. 1 S. 2408), wird wie folgt geändert: belegenen Betriebsstätten ergibt, ist der abgezogene\nBetrag in dem betreffenden Erhebungszeitraum dem\nGewerbeertrag wieder hinzuzurechnen.\"\n1. Nach § 9 wird folgender § 9 a eingefügt:\n,,§ 9a 2. Nach § 36 Abs. 4 a wird folgender Absatz 4 b angefügt:\nGewerbeverlust aus Betriebsstätten ,,(4b) § 9a ist erstmals auf Gewerbeverluste des\nin der Deutschen Demokratischen Republik Erhebungszeitraums 1990 anzuwenden.\"\neinschließlich Berlin (Ost)\nDer Gewerbeertrag wird auf Antrag um den Teil des\n§6\nGewerbeverlustes gekürzt, der auf die in der Deut-\nschen Demokratischen Republik einschließlich Berlin Berlin-Klausel\n(Ost) belegenen Betriebsstätten des Unternehmens\nDieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 des\nentfällt, wenn die Betriebsstätten ausschließlich oder\nDritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.\nfast ausschließlich die folgenden Tätigkeiten in der\nDeutschen Demokratischen Republik einschließlich\nBerlin (Ost) zum Gegenstand haben: die Herstellung §7\noder Lieferung einschließlich Ausfuhr von Waren,\nInkrafttreten, Anwendungszeitraum\naußer Waffen anderer Art als Sport- und Jagdwaffen,\ndie Gewinnung von Bodenschätzen oder die Bewirkung Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in\nanderer gewerblicher Leistungen oder land- und forst- Kraft. Es ist erstmals anzuwenden für Wirtschaftsjahre, die\nwirtschaftlicher oder freiberuflicher Tätigkeiten oder im Veranlagungszeitraum 1990 enden.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und\nwird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBonn, den 26. Juni 1990\nDer Bundespräsident\nWeizsäcker\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister der Finanzen\nWaigel","1146 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1\nGesetz\nüber die Feststellung eines Zweiten Nachtrags\nzum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1990\n(Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 1990)\nVom 26. Juni 1990\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: b) Nach Nummer 14 wird folgende Nummer 15 ein-\ngefügt:\n„ 15. für Verpflichtungen der Gebietskörperschaften\nArtikel 1 der Deutschen Demokratischen Republik und\ndes Treuhandvermögens aus der Aufnahme\nDas Haushaltsgesetz 1990 vom 22. Dezember 1989 von Krediten und der Übernahme von Ge-\n(BGBI. 1 S. 2421 ), geändert durch Gesetz vom 23. Mai währleistungen nach Artikel 27 des Vertrages\n1990 (BGBI. 1 S. 944), wird wie folgt geändert: über die Schaffung einer Währungs-, Wirt-\nschafts- und Sozialunion zwischen der Bun-\n1 . In § 1 wird die Zahl „306 924 494 000\" durch die Zahl desrepublik Deutschland und der Deutschen\n,,311 796 229 000\" ersetzt. Demokratischen Republik vom 18. Mai 1990;\".\nc) Die bisherige Nummer 15 wird Nummer 16.\n2. In § 2 Abs. 1 wird die Zahl „32 885 856 000\" durch die\nZahl „31 008 591 000\" ersetzt. Artikel 2\nDer Bundeshaushaltsplan wird nach Maßgabe des die-\n3. Dem § 9 wird folgender Absatz 3 angefügt: sem Gesetz als Anlage beigefügten Nachtrags geändert.\n,,(3) Die Ermächtigungen nach Absatz 1 Nr. 1 bis 3 Artikel 3\ngelten für Ausführer, Kreditgeber und Investoren mit\nSitz im Währungsgebiet der Deutschen Mark.\" Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des\nDritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.\n4, § 11 wird wie folgt geändert: . Artikel 4\na) Die Zahl „38 500 000 000\" wird durch die Zahl Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1 . Januar 1990 in\n,,58 500 000 000\" ersetzt. Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind\ngewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und\nwird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBonn, den 26. Juni 1990\nDer Bundespräsident\nWeizsäcker\nDer Bundeskanzler\nDr. H e I m u t K o h 1\nDer Bundesminister der Finanzen\nTheo Waigel","Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juni 1990 1147\nZweiter Nachtrag\nzum\nGesamtplan\ndes Bundeshaushaltsplans\n1990\nTeil 1: Haushaltsübersicht\nmit Anlage Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen\nTeil II: Finanzierungsübersicht\nTeil III: Kreditfinanzierungsplan","1148 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1\nZweiter Nachtrag zum Gesamtplan Einnahmen Teil 1: Haushaltsübersicht\nSteuern und steuer-\nähnliche Abgaben\nEpl. Bezeichnung\n1990\n1000 DM\nEs treten hinzu:\n01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt\n02 Deutscher Bundestag .............................................................. .\n03 Bundesrat ...........................................................•............\n04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt ................................................. .\n05 Auswärtiges Amt .................................................................. .\n06 Bundesminister des Innern ..........................•....•...........................\n07 Bundesminister der Justiz ........................................................... .\n08 Bundesminister der Finanzen\n09 Bundesminister für Wirtschaft\n10 Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ................................. .\n11 Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung ............................................ .\n12 Bundesminister für Verkehr .......................................................... .\n13 Bundesminister für Post und Telekommunikation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .................. .\n14 Bundesminister der Verteidigung ...................................................... .\n15 Bundesminister für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit ................................ .\n16 Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit .............................. .\n19 Bundesverfassungsgericht .......................................................... .\n20 Bundesrechnungshof .............................................................. .\n23 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit ....................................... .\n25 Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ............................... .\n27 Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen .......................................... .\n30 Bundesminister für Forschung und Technologie .......................................... .\n31 Bundesminister für Bildung und Wissenschaft ............................................ .\n32 Bundesschuld .................................................................... .\n33 Versorgung ...................................................................... .\n35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte ............ .\n36 Zivile Verteidigung .\n60 Allgemeine Finanzverwaltung ........................................................ . 6 749 000\nSumme Nachtrag .................................................................. . 6 749 000\nBisherige Summe Haushalt 1990 ..................................................... . 249 007 900\nNeue Summe Haushalt 1 ) 1990 ...................................................... . 255 756 900\nSumme Haushalt 1989 ............................................................. . 242 203 400\ngegenüber 1989 mehr(+) / weniger( - ) ................................... ; ............. . + 13 553 500\n1\n) Zu Spalte 3: Darin Steuereinnahmen in Höhe von 254.2 Mrd DM.\nZu Spalten 4 und 5: Verwaltungsernnahmen sowie übrige Einnahmen (ohne Einnahmen aus Krediten = 30 898 Millionen DM) = 25 031 Millionen DM","Nr, 30 Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juni 1990 1149\nTeil 1: Haushaltsübersicht Einnahmen Zweiter Nachtrag zum Gesamtplan\nVerwaltungs- Bisherige Neue Gesamt- gegenüber 1989\neinnahmen --\ni..11 II IQI llln;:>tl Gesamteinnahmen Gesamteinnahmen einnahmen mehr(+)\nweniger H Epl.\n1990 1990 1990 1990 1989\n1000 DM 1000 DM 1000 DM 1000 DM 1000 DM 1000 DM\n4 5 6 7 8 9 10\n- - 121 121 101 + 20 01\n- 2 922 2922 2 911 + 11 02\n- - 25 25 16 + 9 03\n- 2243 2243 2135 + 108 04\n- - 99 359 99 359 53195 + 46164 05\n- - 39 911 39 911 29442 +; 10 469 06\n- - 276 260 276260 262 016 + 14 244 07\n- - 933 991 933 991 876 576 + 57 415 08\n- 515 520 515 520 415 917 + 99603 09\n- 263 060 263 060 269 673 - 6 613 10\n- 460 517 460 517 436 205 + 24 312 11\n- - 1243760 1243760 1005090 + 238 670 12\n- - 6 073 352 6 073 352 5 489 053 + 584 299 13\n- - 828 599 828 599 715 256 + 113 343 14\n- 110 748 110 748 83 669 + 27079 15\n- - 266 138 266138 4 118 + 262 020 16\n- 504 504 474 + 30 19\n- - 1 339 1 339 667 + 672 20\n- - 1 163 782 1163 782 1348616 - 184 834 23\n- - 1095312 1 095 312 1187 020 - 91 708 25\n- - 1 560 1560 1 553 + 7 27\n- - 73 588 73588 74143 - 555 30\n- - 354 165 354165 337 883 + 16 282 31\n- -1988333 34 797 561 32 920 296 29 470 703 + 3 449 593 32\n- - 84000 84000 85 000 - 1 000 33\n- - 209 888 209 888 199 630 + 10 258 35\n- 16 347 16347 18 112 - 1 765 36\n- - 258 009 922 264 758 922 248 944 826 + 15 814 096 60\n1 988 333 306 924 494 311796229 291 314 000 + 20 482 229\n18 997 325 38 919 269\n18 997 325 36 930 936\n15 138 293 33 972 307\n+3 859 032 +2 958 629","1150 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1\nZweiter Nachtrag zum Gesamtplan Ausgaben Teil 1: Haushaltsübersicht\nSächliche Militärische Schulden-\nPersonal- Verwaltungs- Beschaffungen,\nausgaben dienst\nausgaben Anlagen usw.\nEpl. Bezeichnung\n1990 1990 1990 1990\n1000 DM 1000 DM 1000 DM 1000 DM\n3 4 5 6\nEs treten hinzu:\n01 Bundespräsident und Bundes-\npräsidialamt ...................... . - - - -\n02 Deutscher Bundestag ............... . - 1 068 - -\n03 Bundesrat ........................ . - - - -\n04 Bundeskanzler und Bundes-\nkanzleramt ....................... . - - - -\n05 Auswärtiges Amt .................. . - - - -\n06 Bundesminister des Innern ........... . - - - -\n07 Bundesminister der Justiz ........... . - - - -\n08 Bundesminister der Finanzen ......... . 4 805 951 - -\n09 Bundesminister für Wirtschaft ......... . - - - -\n10 Bundesminister für Ernährung,\nLandwirtschaft und Forsten .......... . - - - -\n11 Bundesminister für Arbeit und\nSozialordnung .................... . - - - -\n12 Bundesminister für Verkehr .......... . - - - -\n13 Bundesminister für Post und\nTelekommunikation ................ . - - - -\n14 Bundesminister der Verteidigung ...... . - - - -\n15 Bundesminister für Jugend, Familie,\nFrauen und Gesundheit ............. . - - - -\n16 Bundesminister für Umwelt,\nNaturschutz und Reaktorsicherheit .... . - - - -\n19 Bundesverfassungsgericht ........... . - - - -\n20 Bundesrechnungshof ............... . - - - -\n23 Bundesminister für wirtschaftliche\nZusammenarbeit .................. . - - - -\n25 Bundesminister für Raumordnung,\nBauwesen und Städtebau ........... . - - - -\n27 Bundesminister für innerdeutsche\nBeziehungen ..................... . - - - -\n30 Bundesminister für Forschung\nund Technologie ................... . - - - -\n31 Bundesminister für Bildung und\nWissenschaft ..................... . - - - -\n32 Bundesschuld ..................... . - - - -\n33 Versorgung ....................... . - - - -\n35 Verteidigungslasten im Zusammen-\nhang mit dem Aufenthalt ausländischer\nStreitkräfte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . - - - -\n36 Zivile Verteidigung ................. . - - - -\n60 -\nAllgemeine Finanzverwaltung ......... 1--------~--------+---------1---------- - - -\nSumme Nachtrag .................. . 4805 2 019 - -\nBisherige Summe Haushalt 1990 ...... . 43 586 835 12 295 360 21 957 311 33 306 720\n1--------~------~--4----------1----------\nN e ue Summe Haushalt 1990 ........ . 43 591 640 12 297 379 21 957 311 33 306 720\nSumme Haushalt 1989 .............. . 41 558 566 11 689 163 21 859 395 32 355 809\ngegen über 1989\n~---------1---------+--------+-------\n- mehr(+) / weniger( - ) - ............ . +2 033 074 +608 216 +97 916 +950 911","Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juni 1990 1151\nTeil l: Haushaltsübersicht Ausgaben Zweiter Nachtrag zum Gesamtplan\nZuweisungen Besondere Bisherige Neue\nAusgaben Summe Gesamt- gegenüber 1989\nund Zuschüsse Finanzierungs- Gesamt- Gesamt-\nfür Spalten ausgaben mehr(+)\n(ohne ausgaben ausgaben ausgaben\nInvestitionen 1989 weniger(-) Epl.\nInvestitionen 3 bis 9\n1990 1990 1990 1990 1990\n1000 DM 1000 DM 1000 DM 1000 DM 1000 DM 1000 DM 1000 DM 1000 DM\n7 8 9 10 11 12 13 14 15\n- - - - 26 341 26 341 26 926 - 585 01\n- - - - 693 922 694 990 616 387 + 78 603 02\n- - - - 17 523 17 523 14 783 + 2740 03\n- - - - 607 720 607 720 560 397 + 47 323 04\n- - - - 3 327 083 3 327 083 2 918 367 + 408 716 05\n- - - - 4 922 132 4 922132 4 738 638 + 183 494 06\n- - - - 486 388 486 388 466 732 + 19 656 07\n- 1 611 - 7367 3 804 727 3 812 094 3 817 542 - 5448 08\n- - - - 6 872 910 6 872 910 7 536 470 - 663 560 09\n110 000 - - - 9891816 10 001 816 9 466 552 + 535 264 10\n- - - - 69 637 571 69 637 571 67 618 562 +2019009 11\n- 60 200 - 60200 25 641 985 25 702 185 24 941 108 + 761 077 12\n- - - - 307 621 307 621 21 209 + 286 412 13\n- - - - 53 687 465 53 687 465 53 284 821 + 402 644 14\n- - - - 22 526 999 22 526 999 21 119 393 + 1407606 15\n- - - - 1 083 747 1083747 541 468 + 542 279 16\n- - - - 16 626 16626 15 539 + 1 087 19\n- - - - 56040 56040 59 309 - 3269 20\n- - - - 7 245 801 7 245 801 7 109 146 + 136 655 23\n- - - - 6 426 029 6 426 029 6 329 639 + 96390 25\n- - - - 1300684 1300684 1 195 760 + 104 924 27\n- - - - 7 866 340 7 866 340 7 645 405 + 220 935 30\n- - - - 4 192 616 4192 616 3 782 760 + 409 856 31\n- - - - 37 733 110 37733110 37 568 425 + 164 685 32\n- - - - 10 401 594 10 401 594 10 188 310 + 213 284 33\n- - - - 1864453 1864453 1 819 746 + 44 707 35\n- -56 900 - -56 900 952 730 895 830 869 402 + 26428 36\n4 750 000 - - 4 750 000 25 332 521 30 082 521 17 041 204 +13 041 317 60\n4 860 000 4 911 - 4 760 667 306 924 494 311796229 291314000 ·+20 482 229\n155 622 399 38 960 869 1 195 000\n160 482 399 38 965 780 1195 000\n148 267 839 37 455 189 -1 871 961\n+12 214 560 +1 510 591 +3 066 961","1152 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1\nAnlage zur Haushaltsübersicht\nzweiter Nachtrag zur\nÜbersicht über die Verpflichtungsermächtigungen im Bundeshaushaltsplan\nund deren Inanspruchnahme\nVerpflich- von dem Gesamtbetrag (Sp. 3) dürfen fällig werden\ntungs-\nermächti- Für künftige\nEpl. Bezeichnung gung 1991 1992 1993 Folgejahre Haushalts-\n1990 jahre\n1000 DM 1000 DM 1000 DM 1000 DM 1000 DM 1000 DM\n1 2 3 4 5 6 7 8\nEs treten hinzu:\n01 Bundespräsidialamt .............. - - - - - -\n02 Deutscher Bundestag ............. - - - - - -\n03 Bundesrat ...................... - - - - - -\n04 Bundeskanzleramt ............... - - - - - -\n05 Auswärtiges Amt ................. - - - - - -\n06 Bundesminister des Innern ......... - - - - - -\n07 Bundesminister der Justiz .......... - - - - - -\n08 Bundesminister der Finanzen ....... - - - - - -\n09 Bundesminister für Wirtschaft ....... 175 000 - - - - 175 000\n10 Bundesminister für Ernährung,\nLandwirtschaft und Forsten ........ 190 000 55000 45000 30000 60000 -\n11 Bundesminister für Arbeit\nund Sozialordnung ............... - - - - - -\n12 Bundesminister für Verkehr ~ . ... .. . 349 700 104 700 150 000 95000 - -\n13 Bundesminister für Post\nund Telekommunikation ........... - - - - - -\n14 Bundesminister der Verteidigung .... - - - - - -\n15 Bundesminister für Jugend,\nFamilie, Frauen und Gesundheit ..... - - - - - -\n16 Bundesminister für Umwelt,\nNaturschutz und Reaktorsicherheit ... - - - - - -\n19 Bundesverfassungsgericht ......... - - - - - -\n20 Bundesrechnungshof ............. - - - - - -\n23 Bundesminister für wirtschaftliche\nZusammenarbeit ................ - - - - - -\n25 Bundesminister für Raumordnung,\nBauwesen und Städtebau .......... - - - - - -\n27 Bundesminister für innerdeutsche\nBeziehungen .................... - - - - - -\n30 Bundesminister für Forschung\nund Technologie ................. - - - - - -\n31 Bundesminister für Bildung\nund Wissenschaft ................ - - - - - -\n32 Bundesschuldenverwaltung ........ - - - - - -\n35 Verteidigungslasten im\nZusammenhang mit dem\nAufenthalt ausländischer\nStreitkräfte ..................... - - - - - -\n36 Zivile Verteidigung ............... -198 900 -95 100 -51 900 -51 900 - -\n60 Allgemeine Finanzverwaltung ....... 2 000 000 45000 177 000 177 000 1 601 000 -\nSumme Nachtrag ................ 2 515 800 109 600 320 100 250 100 1 661 000 175 000\nBisherige Summe\nHaushalt 1990 ................... 50 836 364 16 061 989 10 492 056 6 992 686 5 715 627 11574006\nNeue Summe\nHaushalt 1990 . . . .. . . .... . . .. ..\n~ 53 352 164 16 171 589 10812156 7 242 786 7 376 627 11749006","Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juni 1990 1153\nZweiter Nachtrag zum Gesamtplan: Teil II\nFinanzierungsübersicht\nBisheriger Für 1990 Neuer\nBetrag für 1990 treten hinzu Betrag für 1990\n- 1000 DM -\nErmittlung des Finanzierungssaldos\n1. Ausgaben .................................................. . 306 924 494 4 871 735 311 796 229\n(ohne Ausgaben zur Schuldentilgung am\nKreditmarkt, Zuführungen an Rücklagen\nund Ausgaben zur Deckung eines kas-\nsenmäßigen Fehlbetrags)\n2. Einnahmen ............................. . 272 478 638 6 749 000 279 227 638\n(ohne Einnahmen aus Krediten vom Kre-\nditmarkt, Mehreinnahmen bei Kap. 6002\nTit. 12104, Einnahmen aus Rücklagen,\nEinnahmen aus kassenmäßigen Über-\nschüssen und Münzeinnahmen)\n3. Finanzierungssaldo - 34 445 856 1877265 - 32 568 591\nZusammensetzung des Finanzierungssal-\ndos\n4. Nettoneuverschuldung/Nettotilgung am\nKreditmarkt\n4.1 Einnahmen ..... .. (102 952 356) (- 1 877 265) (101 075 091)\n4.1.1 aus Krediten vom Kreditmarkt 102 952 356 - 1 877 265 101 075 091\n4.1.2 aus Mehreinnahmen bei Kap 6002 Tit\n12104 ....\n42 Ausgaben zur Schuldentilgung am Kre-\nditmarkt...................... ........ ....... .......... . (69 987 000) (69 987 000)\n4.2.1 durch Kredite vom Kreditmarkt. ............... . 69 987 000 69 987 000\n4.2.2 durch Mehreinnahmen bei Kap 6002 Tit.\n12104 ......... ················· ..... .\n4.3 Ausgaben zur Deckung kassenmäßiger\nFehlbeträge ...\nSaldo - 32 965 356 1 877 265 - 31088091\n5. Ausgaben zur THgung der lnvestitionshil-\nfe-Abg:iihe 79 500 79 500\n6.\n7. - 32 885 856 1877265 - 31 008 591\nÜber-\n9.\n9.1 Er.tn;:üimen aus\n92 Zuführungen an\n10. Münzeinnat1m,rm - 1 560 000 - 1 560 000\n11. Finanzierungssaldo - 24 445 856 1 877 265 - 32 568 591","1154 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1\nZweiter Nachtrag zum Gesamtplan: Teil III\nKreditfinanzierungsplan\nBisheriger Für 1990 Neuer\nBetrag für 1990 treten hinzu Betrag für 1990\n- 1000 DM -\n1. Einnahmen\n1.1 aus Krediten vom Kreditmarkt\ndavon voraussichtlich\n1.1.1 langfristig ................ . 67 008 500 67 008 500\n1.1.2 kürzerfristig ..................................... . 35 943 856 - 1877265 34 066 591\n1.2 aus Mehreinnahmen bei Kap. 6002 Tit.\n12104 .............................................. .\nSumme 1 ............ .................... . 102 952 356 - 1877265 101075091\n2. Ausgaben zur Schuldentilgung am Kredit-\nmarkt\n2.1 Tilgung langfristiger Schulden mit Lauf-\nzeiten von mehr als 4 Jahren .................... . (56 940 000) (56 940 000)\n2.101 Schuldbuchforderungen der Träger der\nSozialversicherung ..................................... .\n2.102 Bundesanleihen (einschl. der Entschädi-\ngung für verspätet vorgelegte oder verlo-\nrengeg;rngene Prämienschatzanweisun-\ngen) ........................................................... . 7 700 000 7 700 000\n2.103 Bundesschatzbriefe ................................... .. 9 264 000 9 264 000\n2.104 Schuldbuchkredite ..................................... .\n2.105 Schuldscheindarlehen .............................. .. 19 919 000 19 919 000\n2.106 Bundesschatzanweisungen ........................ . 2 148 000 2 148 000\n2.107 Bundesobligationen ................................... .. 17 800 000 17 800 000\n2.108 Ausgleichsforderungen nach dem Um-\nstellungsergänzungsgesetz ...... ... .. ... . .. .. 12 000 12 000\n2.109 Ablösungsschuld ......................................... .\n2.110 Altsparerentschädigung ............................. .\n2.111 Bereinigte Auslandsschulden (Londoner\nSchuldenabkommen) .................................. .\n2.112 Auf Grund des Gesetzes zur näheren Re-\ngelung der Entschädigungsansprüche für\nAuslandsbands (Auslandsbands-Entschä-\ndigungsgesetz) ............................................ .\n2.113 Nachkriegsschulden für Verbindlichkeiten\nder Koka aus Anschlußgebieten ........... .\n2 114 Ausgleichsforderungen und Rentenaus-\ngleichsforderungen zur Aufbesserung von\nVersicherungsleistungen........... ..... .... . 97 000 97 000","Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juni 1990 1155\nBisheriger Für 1990 Neuer\nBetrag für 1990 treten hinzu Betrag für 1990\n- 1000 DM -\n2.2 Tilgung kürzerfristiger Schulden mit Lauf-\nzeiten bis zu 4 Jahren .......................... . {13 047 000) (13 047 000}\n2.201 Bundesschatzanweisungen ..................... .. 2 457 000 2 457 000\n2.202 Unverzinsliche Schatzanweisungen ..... . 3 450 000 3 450 000\n2.203 Finanzierungsschätze des Bundes ..... . 5 500 000 5 500 000\n2.204 Schuldscheindarlehen ......................... . 1 640 000 1 640 000\n2.3 Deckung kassenmäßiger Fehlbeträge ..... .\nSumme 2 ..... 69 987 000 69 987 000\n3. Ausgaben zur Tilgung der Investitionshil-\nfe-Abgabe.... ........... ... ... .. ......... . .. 79 500 79 500\n4. Ausgaben zur Schuldentilgung insgesamt 70 066 500 70 066 500\n5. Marktpflege ....... .\n6. Zusammen .......... . 70 066 500 70 066 500\nSaldo aus 1. und 6. (im Haushaltsplan\ninsgesamt veranschlagte Nettoneuver-\nschuldung) . . ............................. . 32 885 856 - 1 877 265 31 008 591\nEinnahmen aus Krediten von Gebietskör-\nperschaften - einschließlich ERP-Sonder-\nvermögen und LA-Fonds (im Haushalts-\nplan veranschlagt) ...................................... .\nAusgaben zur Schuldentilgung bei 'Ge-\nbietskörperschaften - einschließlich ERP -\nSondervermögen und LA - Fonds (im\nHaushaltsplan veranschlagt) .................... .","1156 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1\nGesetz\nüber die Feststellung eines Zweiten Nachtrags\nzum Wirtschaftsplan des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1990\n{Zweites ERP-Nachtragsplangesetz 1990)\nVom 26. Juni 1990\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: 3. Der ERP-Wirtschaftsplan wird nach Maßgabe des\ndiesem Gesetz beigefügten Nachtrags zum Gesamt-\nArtikel 1 plan des ERP-Sondervermögens 1990 geändert.\nDas ERP-Wirtschaftsplangesetz 1990 vom 22. Dezem-\nber 1989 (BGBI. 1 S. 2463), geändert durch das ERP- Artikel 2\nNachtragsplangesetz 1990 vom 15. Mai 1990 (BGBI. 1\nS. 902), wird wie folgt geändert: Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des\nDritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.\n1. In § 1 wird die Zahl „6 574 000 000\" durch die Zahl\n,, 11 374 000 000\" ersetzt.\nArtikel 3\n2. In § 2 wird die Zahl „2 177 000 000\" durch die Zahl Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1 . Januar 1990 in\n,,6 977 000 000\" ersetzt. Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind\ngewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und\nwird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBonn, den 26. Juni 1990\nDer Bundespräsident\nWeizsäcker\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister für Wirtschaft\nH. H a u s s m an n\nDer Bundesminister der Finanzen\nTheo Waigel","Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juni 1990 1157\nZweiter Nachtrag ·zum Gesamtplan\ndes ERP-Sondervermögens 1990\nTeil 1: Wirtschaftsplan nach § 7 des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens\nvom 31 . August 1953\nTeil II: Finanzierungsübersicht\nTeil III: Kreditfinanzierungsplan\nTeil 1\nWirtschaftsplan\nnach § 7 des Gesetzes\nüber die Verwaltung des ERP-Sondervermögens\nvom 31. August 1953\nKapitel 1 (Ausgaben): Bundesgebiet - ohne Berlin (West)\nKapitel 2 (Ausgaben): Berlin (West)\nKapitel 3 (Ausgaben): Exportfinanzierung\nKapitel 4 (Ausgaben): Sonstige Ausgaben\nKapitel 5 (Einnahmen): Einnahmen\nKapitel 6 (Ausgaben): DDR und Berlin (Ost)","1158 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1\n!Kapitel 5 Einnahmen\nBisheriges\nTitel Für 1990 Neues Soll\nSoll\nund Zweckbestimmung 1990\ntreten hinzu 1990\nFunktion\n1000 DM 1000 DM 1000 DM\n1 2 3 4 5\nEinnahmen\n~l25 03-928 Einnahmen aus Krediten für Investitionen\nin der DDR und Berlin (Ost) ........................ . 800 000 4 800 000 5 600 000\nSonstige Ansätze des Kapitels ...................... . 5 774 000 5 774 000\nA_bschluß\nVerwaltungseinnahmen ........................... . 50 50\nÜbrige Einnahmen ............................... . 6 573 950 4 800 000 11 373 950\nGesamteinnahmen 6 574 000 4 800 000 11374000","Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juni 1990 1159\nKapitel 6 DDR und Berlin (Ost)\nBisheriges\nTitel Für 1990 Neues Soll\nSoll\nund Zweckbestimmung 1990\ntreten hinzu 1990\nFunktion\n1000 DM 1000 DM 1000 DM\n1 2 3 4 5\nAusgaben\nDie im Wirtschaftsplan veranschlagten Mittel werden unter\nEinschaltung des zuständigen Hauptleihinstituts nach Maß-\ngabe von Einzelrichtlinien vergeben.\n868 01-680 Finanzierungshilfen für Investitionen in der DDR und Berlin\n(Ost) .......................................... . 1200000 4 800 000 6 000 000\nErläuterungen\nDie zusätzlichen Ausgaben sind erforderlich geworden, da infolge Der neue Baransatz ist wie folgt aufgeteilt:\nder großen Nachfrage nach ERP-Krediten der bisherige Baransatz a) Existenzgründungen .... .' ................. 1 300 Mio. DM\n(1,2 Mrd. DM) durch Zusagen vollständig ausgeschöpft ist. Der\nzusätzliche Mittelbedarf von 4,8 Mrd. DM wird in voller Höhe durch b) Umweltschutz ........................... 2 000 Mio. DM\nKreditaufnahme finanziert. Die Zinsdifferenz zwischen den Zinsko- c) Modernisierungsprogramm ................. 2 000 Mio. DM\nsten für die Kreditaufnahme und den Zinserlösen aus den ERP-\nKrediten wird bis zu einer Höhe von durchschnittlich 2, 75 Prozent- d) Tourismusprogramm . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . 700 Mio. DM\npunkten aus dem Bundeshaushalt erstattet.\nAbschluß\nAusgaben für Investitionen ......................... . 1200000 4 800 000 6 JOO 000","1160 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1\nAbschluß\ndavon entfallen auf\nZuweisungen\nsächliche Zins- und In-\nKap. Bezeichnung Einnahmen Ausgaben\nAusgaben kosten Zuschüsse für vestitionen\nlfd. Zwecke\n1000 DM 1000 DM 1000 DM 1000 DM 1000 DM 1000 DM\nBundesgebiet\n- ohne Berlin (West) 3 801 000 10 000 3 791 000\n2 Berlin (West) ........ 765 000 5 300 759 700\n3 Exportfinanzierung ... 120 000 120 000\n4 Sonstige Ausgaben ... 688 000 1 400 681 600 5 000\n5 Einnahmen ......... 11 374 000\n6 DDR und Berlin (Ost) .. 6 000 000 6 000 000\n11 374 000 11374000 1 400 681 600 15 300 10 675 700","Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juni 1990 1161\nTeil II\nFinanzierungsübersicht\nBisheriger Für 1990 Neuer Betrag\nBetrag für 1990 treten hinzu für 1990\n1000 DM\nErmittlung des Finanzierungssaldos\n1. Ausgaben ....................................... . 6 574 000 4 800 000 11374000\n(ohne Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt, Zufüh-\nrungen an Rücklagen und Ausgaben zur Deckung eines\nkassenmäßigen Fehlbetrages)\n2. Einnahmen ...................................... . 4 397 000 4 397 000\n(ohne .Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt, Einnahmen\naus kassenmäßigen Überschüssen)\n3. Finanzierungssaldo ................................ . 2 177 000 4 800 000 6 977 000\nZusammensetzung des Finanzierungssaldos\n4. Nettoneuverschuldung am Kreditmarkt\n4.1 Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt ........... . 3 377 000 4 800 000 8177 000\n4.2 Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt 1200000 1200000\nSaldo .......................................... . 2 177 000 4 800 000 6 977 000\n5. Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen .......... .\n6. Finanzierungssaldo ................................ . 2 177 000 4 800 000 6 977 000","1162 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1\nTeil III\nKreditfinanzierungsplan\nBisheriger Für 1990 Neuer Betrag\nBetrag für 1990 treten hinzu für 1990\n1000 DM\n1. Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt\n1.1 langfristig ..................................... 2 610 000 4 800 000 7 410 000\n1.2 kurzfristig ..................................... 767 000 767 000\nSumme 1. 3 377 000 4 800 000 8177 000\n2. Ausgaben für Schuldentilgung am Kreditmarkt\n(einschl. Umschuldung)\n2.1 Tilgung langfristiger Schulden * •••••••••••••••••••• 855 000 855 000\n2.2 Tilgung kurzfristiger Schulden ..................... 345 000 345 000\nSumme 2. 1200000 1200000\n3. Saldo aus 1 . und 2.\nim ERP-Wirtschaftsplan veranschlagte\nNetto-Neuverschuldung am Kreditmarkt ................. 2 177 000 4 800 000 6 977 000","Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juni 1990 1163\nGesetz\nzur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts\n(Kinder- und Jugendhilfegesetz - KJHG)\nVom 26. Juni 1990\nInhaltsübersicht\nErster Teil Zweiter Absch_nitt\nErgänzung und Änderung des Sozialgesetzbuchs Förderung der Erziehung in der Familie\n§ 16 Allgemeine Förderung der Erziehung in der Familie\nArtikel 1 § 17 Beratung in Fragen der Partnerschaft, Trennung und\nScheidung\nSozialgesetzbuch (SGB)\n§ 18 Beratung und Unterstützung bei der Ausübung der Perso-\nAchtes Buch (Vill) nensorge\nKinder- und Jugendhilfe § 19 Vater-/Mutter-Kind-Einrichtungen\n§ 20 Betreuung und Versorgung des Kindes in Notsituationen\nErstes Kapitel\n§ 21 Unterstützung bei notwendiger Unterbringung zur Erfül-\nAllgemeine Vorschriften lung der Schulpflicht ·\n§ Recht auf Erziehung, Elternverantwortung, Jugendhilfe\nDritter Abschnitt\n§ 2 Aufgaben der Jugendhilfe\nFörderung von Kindern\n§ 3 Freie und öffentliche Jugendhilfe in Tageseinrichtungen und in Tagespflege\n§ 4 Zusammenarbeit der öffentlichen Jugendhilfe mit der § 22 Grundsätze der Förderung von Kindern in Tageseinrich-\nfreien Jugendhilfe tungen\n§ 5 Wunsch- und Wahlrecht § 23 Tagespflege\n§ 6 Geltungsbereich § 24 Ausgestaltung des Förderungsangebots\n§ 7 Begriffsbestimmungen § 25 Unterstützung selbstorganisierter Förderung von Kindern\n§ 8 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen § 26 Landesrechtsvorbehalt\n§ 9 Grundrichtung der Erziehung, Gleichberechtigung von\nMädchen und Jungen Vierter Abschnitt\n§ 10 Verhältnis zu anderen Leistungen und Verpflichtungen Hilfe zur Erziehung,\nHilfe für junge Volljährige\nzweites Kapitel\n§ 27 Hilfe zur Erziehung\nLeistungen der Jugendhilfe\n§ 28 Erziehungsberatung\nErster Abschnitt § 29 Soziale Gruppenarbeit\nJugendarbeit, Jugendsozialarbeit, § 30 Erziehungsbeistand, Betreuungshelfer\nerzieherischer Kinder- und Jugendschutz § 31 Sozialpädagogische Familienhilfe\n§ 11 Jugendarbeit § 32 Erziehung in einer Tagesgruppe\n§ 12 Förderung der Jugendverbände § 33 Vollzeitpflege\n§ 13 Jugendsozialarbeit § 34 Heimerziehung, sonstige betreute Wohnform\n§ 14 Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz § 35 Intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung\n§ 15 Landesrechtsvorbehalt § 36 Mitwirkung, Hilfeplan","1164 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1\n§ 37 Zusammenarbeit bei Hilfen außerhalb der eigenen Familie § 63 Datenspeicherung\n§ 38 Ausübung der Personensorge § 64 Datenverwendung, Offenbarungsbefugnis\n§ 39 Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder des Jugend- § 65 Besonderer Vertrauensschutz in der persönlichen und\nlichen erzieherischen Hilfe\n§ 40 Krankenhilfe § 66 Datenlöschung, Datensperrung\n§ 41 Hilfe für junge Volljährige, Nachbetreuung § 67 Auskunft an den Betroffenen\n§ 68 Personenbezogene Daten im Bereich der Amtspflegschaft\nund der Amtsvormundschaft\nDrittes Kapitel\nAndere Aufgaben der Jugendhilfe\nfünftes Kapitel\nErster Abschnitt Träger der Jugendhilfe,\nZusammenarbeit, Gesamtverantwortung\nVorläufige Maßnahmen\nzum Schutz von Kindern und Jugendlichen\nErster Abschnitt\n§ 42 lnobhutnahme von Kindern und Jugendlichen\nTräger der öffentlichen Jugendhilfe\n§ 43 Herausnahme des Kindes oder des Jugendlichen ohne\nZustimmung des Personensorgeberechtigten § 69 Träger der öffentlichen Jugendhilfe, Jugendämter, Lan-\ndesjugendämter\nZweiter Abschnitt § 70 Organisation des Jugendamts und des Landesjugendamts\nSchutz von Kindern und Jugendlichen § 71 Jugendhilfeausschuß, Landesjugendhilfeausschuß\nin Familienpflege und in Einrichtungen § 72 Mitarbeiter, Fortbildung\n§ 44 Pflegeerlaubnis\nZweiter Abschnitt\n§ 45 Erlaubnis für den Betrieb einer Einrichtung\nZusammenarbeit mit der freien Jugendhilfe,\n§ 46 Örtliche Prüfung\nehrenamtliche Tätigkeit\n§ 47 Meldepflichten\n§ 73 Ehrenamtliche Tätigkeit\n§ 48 Tätigkeitsuntersagung\n§ 74 Förderung der freien Jugendhilfe\n§ 49 Landesrechtsvorbehalt\n§ 75 Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe\nDritter Abschnitt § 76 Beteiligung anerkannter Träger der freien Jugendhilfe an\nMitwirkung in gerichtlichen Verfahren der Wahrnehmung anderer Aufgaben\n§ 77 Vereinbarungen über die Höhe der Kosten\n§ 50 Mitwirkung in Verfahren vor den Vormundschafts- und den\nFamiliengerichten § 78 Arbeitsgemeinschaften\n§ 51 Beratung und Belehrung in Verfahren zur Annahme als\nKind Dritter Abschnitt\n§ 52 Mitwirkung in Verfahren nach dem Jugendgerichtsgesetz Gesamtverantwortung,\nJugendhilfeplanung\nVierter Abschnitt\n§ 79 Gesamtverantwortung, Grundausstattung\nPflegschaft und Vormundschaft\nfür Kinder und Jugendliche § 80 Jugendhilfeplanung\n§ 81 Zusammenarbeit mit anderen Stellen und öffentlichen Ein-\n§ 53 Beratung und Unterstützung von Pflegern und Vormün-\nrichtungen\ndern\n§ 54 Erlaubnis zur Übernahme von Vereinsvormundschaften\nSechstes Kapitel\n§ 55 Amtspflegschaft und Amtsvormundschaft\nZentrale Aufgaben\n§ 56 Führung der Amtspflegschaft und der Amtsvormundschaft\n§ 82 Aufgaben der Länder\n§ 57 Mitteilungspflichten des Standesbeamten\n§ 83 Aufgaben des Bundes, Bundesjugendkuratorium\n§ 58 Beistandschaft und Gegenvormundschaft des Jugend-\namts § 84 Jugendbericht\nFünfter Abschnitt\nBeurkundung und Beglaubigung, Siebtes Kapitel\nvollstreckbare Urkunden Zuständigkeit\n§ 59 Beurkundung und Beglaubigung § 85 Örtliche Zuständigkeit für Leistungen und andere Aufga-\n§ 60 Vollstreckbare Urkunden ben\n§ 86 Besondere örtliche Zuständigkeit für einzelne Aufgaben\nViertes Kapitel § 87 Örtliche Zuständigkeit für Amtspflegschaft und Amtsvor-\nmundschaft\nSchutz personenbezogener Daten\n§ 88 Örtliche Zuständigkeit für Erlaubnis, Meldepflichten und\n§ 61 Anwendungsbereich Untersagung\n§ 62 Datenerhebung § 89 Sachliche Zuständigkeit","Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juni 1990 1165\nAchtes Kapitel Dritter Teil\nHeranziehung zu den Kosten, Überleitungs- und Schlußvorschriften\nKostenerstattung\n§ 90 Erhebung von Teilnahmebeiträgen Erster Abschnitt\n§ 91 Grundsätze der Heranziehung zu den Kosten Ü berleitu ngsvo rsch ritten\n§ 92 Kostentragung, Kostenbeitrag\nArtikel 10\n§ 93 Umfang des Kostenbeitrags\nÜbergangsfassung einzelner Vorschriften\n§ 94 Überleitung von Ansprüchen\n§ 95 Feststellung der Sozialleistungen Artikel 11\n§ 96 Auskunftspflichten Übergangsvorschrift für Leistungen\n§ 97 Kostenerstattung zwischen Trägern der öffentlichen an seelisch behinderte Kinder und Jugendliche\nJugendhilfe\nNeuntes Kapitel Artikel 12\nKinder- und Jugendhilfestatistik Fortführung einer Einrichtung\n§ 98 Zweck und Umfang der Erhebung\nArtikel 13\n§ 99 Erhebungsmerkmale\nJugendhilfeausschuß, Landesjugendhilfeausschuß\n§ 100 Hilfsmerkmale\n§ 101 Periodizität und Berichtszeitraum Artikel 14\n§ 102 Auskunftspflicht Örtliche Zuständigkeit, Kostenerstattung\n§ 103 Übermittlung\nZehntes Kapitel Artikel 15\nStraf- und Bußgeldvorschriften Sachliche Zuständigkeit des Landesjugendamts\n§ 104 Bußgeldvorschriften\n§ 105 Strafvorschriften\nArtikel 16\nFortgeltung von Verwaltungsakten\nArtikel 2\nÄnderung des Sozialgesetzbuchs\nArtikel 17\n- Allgemeiner Teil -\nÖffentlich-rechtliche Streitigkeiten\nArtikel 3\nÄnderung des Sozialgesetzbuchs Artikel 18\n- Verwaltungsverfahren - Verfahren vor dem Vormundschaftsgericht\nzweiter Teil Artikel 19\nÄnderung weiterer Gesetze Eintragungen im Erziehungsregister\nArtikel 4 zweiter Abschnitt\nÄnderung des Bundessozialhilfegesetzes Sc h I u ß vors c h r i f t e n\nArtikel 5\nArtikel 20\nÄnderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs\nEinschränkung von Grundrechten\nArtikel 6\nÄnderung des Jugendgerichtsgesetzes Artikel 21\nZuständigkeit für die Kostenerstattung\nArtikel 7 auf Grund der deutsch-schweizerischen\nÄnderung des Gesetzes über die Angelegenheiten Fürsorgevereinbarung\nder freiwilligen Gerichtsbarkeit\nArtikel 22\nArtikel 8\nStadtstaatenklausel\nÄnderung des Gesetzes\nüber die Durchführung von Statistiken Artikel 23\nauf dem Gebiet der Sozialhilfe,\nder Kriegsopferfürsorge und der Jugendhilfe Berlin-Klausel\nArtikel 9 Artikel 24\nÄnderung sonstigen Bundesrechts Inkrafttreten","1166 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates (3) Andere Aufgaben der Jugendhilfe sind\ndas folgende Gesetz beschlossen:\n1. die lnobhutnahme von Kindern und Jugendlichen\n(§ 42),\nErster Teil 2. die Herausnahme des Kindes oder des Jugendlichen\nErgänzung und Änderung ohne Zustimmung des Personensorgeberechtigten\n(§ 43),\ndes Sozialgesetzbuchs\n3. die Erteilung, der Widerruf und die Zurücknahme der\nPflegeerlaubnis (§ 44),\nArtikel 1\n4. die Erteilung, der Widerruf und die Zurücknahme der\nSozialgesetzbuch (SGB) Erlaubnis für den Betrieb einer Einrichtung sowie die\nErteilung nachträglicher Auflagen und die damit ver-\nAchtes Buch (VIII) bundenen Aufgaben (§§ 45 bis 47),\nKinder- und Jugendhilfe 5. die Tätigkeitsuntersagung (§ 48),\n6. die Mitwirkung in Verfahren vor den Vormundschafts-\nErstes Kapitel und den Familiengerichten (§ 50),\nAllgemeine Vorschriften 7. die Beratung und Belehrung in Verfahren zur\nAnnahme als Kind (§ 51 ),\n§ 1 8. die Mitwirkung in Verfahren nach dem Jugend-\nRecht auf Erziehung, gerichtsgesetz (§ 52),\nElternverantwortung, Jugendhilfe 9. die Beratung und Unterstützung von Pflegern und\n(1) Jeder junge Mensch hat ein Recht auf Förderung Vormündern (§ 53),\nseiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenver- 10. die Erteilung, der Widerruf und die Zurücknahme der\nantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit. Erlaubnis zur Übernahme von Vereinsvormundschaf-\n(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche ten (§ 54),\nRecht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende 11 . Amtspflegschaft und Amtsvormundschaft, Beistand-\nPflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemein- schaft und Gegenvormundschaft des Jugendamts\nschaft. (§§ 55 bis 58),\n(3) Jugendhilfe soll zur Verwirklichung des Rechts nach 12. Beurkundung und Beglaubigung (§ 59),\nAbsatz 1 insbesondere\n13. die Aufnahme von vollstreckbaren Urkunden (§ 60).\n1 . junge Menschen in ihrer individuellen und sozialen\nEntwicklung fördern und dazu beitragen, Benachteili-\ngungen zu vermeiden oder abzubauen, §3\n2. Eltern und andere Erziehungsberechtigte bei der Er- Freie und öffentliche Jugendhilfe\nziehung beraten und unterstützen, (1) Die Jugendhilfe ist gekennzeichnet durch die Vielfalt\n3. Kinder und Jugendliche vor Gefahren für ihr Wohl von Trägern unterschiedlicher Wertorientierungen und die\nschützen, Vielfalt von Inhalten, Methoden und Arbeitsformen.\n4. dazu beitragen, positive Lebensbedingungen für junge (2) Leistungen der Jugendhilfe werden von Trägern der\nMenschen und ihre Familien sowie eine kinder- und freien Jugendhilfe und von Trägern der öffentlichen\nfamilienfreundliche Umwelt zu erhalten oder zu schaf- Jugendhilfe erbracht. Leistungsverpflichtungen, die durch\nfen. dieses Buch begründet werden, richten sich an die Träger\n§ 2 der öffentlichen Jugendhilfe.\nAufgaben der Jugendhilfe (3) Andere Aufgaben der Jugendhilfe werden von Trä-\n(1) Die Jugendhilfe umfaßt Leistungen und andere Auf- gern der öffentlichen Jugendhilfe wahrgenommen. Soweit\ngaben zugunsten junger Menschen und Familien. dies ausdrücklich bestimmt ist, können Träger der freien\nJugendhilfe diese Aufgaben wahrnehmen oder mit ihrer\n(2) Leistungen der Jugendhilfe sind: Ausführung betraut werden.\n1 . Angebote der Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit\nund des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes §4\n(§§11 bis14),\nZusammenarbeit der öffentlichen Jugendhilfe\n2. Angebote zur Förderung der Erziehung in der Familie mit der freien Jugendhilfe\n(§§ 16 bis 21),\n3. Angebote zur Förderung von Kindern in Tageseinrich- (1) Die öffentliche Jugendhilfe soll mit der freien Jugend-\ntungen und in Tagespflege (§§ 22 bis 25), hilfe zum Wohl junger Menschen und ihrer Familien part-\nnerschaftlich zusammenarbeiten. Sie hat dabei die Selb-\n4. Hilfe zur Erziehung und ergänzende Leistungen (§§ 27 ständigkeit der freien Jugendhilfe in Zielsetzung und\nbis 37, 39, 40), Durchführung ihrer Aufgaben sowie in der Gestaltung ihrer\n5. Hilfe für junge Volljährige und Nachbetreuung (§ 41 ). Organisationsstruktur zu achten.","Nr. 30 Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juni 1990 1167\n(2) Soweit no,c.,nnc, 110 Einrichtungen, Dienste und Veran- (2) Kind im Sinne des § 1 Abs. 2 ist, wer noch nicht\nstaltungen von anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe 18 Jahre alt ist.\nbetrieben oder rechtzeitig geschaffen werden können, soll\ndie öffentliche Jugendr1ilfe von ~.. --~-p-- Maßnahmen ab- (3) Nichteheliches Kind im Sinne dieses Buches ist, wer\nnichtehelicher Abstammung und noch nicht 18 Jahre alt\nsehen.\nist.\n(3) Die öffentliche Jugendhilfe soll die freie Jugendhilfe\nnach Maßgabe dieses Buches fördern und dabei die ver- (4) Die Bestimmungen dieses Buches, die sich auf die\nschiedenen Formen der Selbsthilfe stärken. Annahme als Kind beziehen, gelten nur für Personen, die\ndas 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.\n§ 5\n§ 8\nWunsch- und Wahlrecht\nBeteiligung von Kindern und Jugendlichen\nDie Leistungsberechtigten haben das Recht, zwischen\nEinrichtungen und Diensten verschiedener Träger zu wäh- (1) Kinder und Jugendliche sind entsprechend ihrem\nlen und Wünsche hinsichtlich der Gestaltung der Hilfe zu Entwicklungsstand an allen sie betreffenden Entscheidun-\näußern. Den Wünschen soll entsprochen werden, sofern gen der öffentlichen Jugendhilfe zu beteiligen. Sie sind in\ndies nicht mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden geeigneter Weise auf ihre Rechte im Verwaltungsverfah-\nist. Die Leistungsberechtigten sind auf dieses Recht hinzu- ren sowie im Verfahren vor dem Vormundschaftsgericht\nweisen. und dem Verwaltungsgericht hinzuweisen.\n§ 6 (2) Kinder und Jugendliche haben das Recht, sich in\nGeltungsbereich allen Angelegenheiten der Erziehung und Entwicklung an\ndas Jugendamt zu wenden.\n(1) Leistungen nach diesem Buch werden jungen Men-\nschen, Müttern, Vätern und Personensorgeberechtigten (3) Kinder und Jugendliche können ohne Kenntnis des\nvon Kindern und Jugendlichen gewährt, die ihren tatsäch- Personensorgeberechtigten beraten werden, wenn die\nlichen Aufenhalt im Geltungsbereich dieses Gesetzbuchs Beratung aufgrund einer Not- und Konfliktlage erforderlich\nhaben. Für die Erfüllung anderer Aufgaben gilt Satz 1 ist und solange durch die Mitteilung an den Personen-\nentsprechend. sorgeberechtigten der Beratungszweck vereitelt würde.\n(2) Ausländer können Leistungen nach diesem Buch nur\n§9\nbeanspruchen, wenn sie rechtmäßig oder aufgrund einer\nausländerrechtlichen Duldung ihren gewöhnlichen Aufent- Grundrichtung der Erziehung,\nhalt im Geltungsbereich dieses Gesetzbuchs haben. Gleichberechtigung von Mädchen und Jungen\n(3) Deutschen können Leistungen nach diesem Buch Bei der Ausgestaltung der Leistungen und der Erfüllung\nauch gewährt werden, wenn sie ihren Aufenthalt nicht im der Aufgaben sind\nGeltungsbereich dieses Gesetzbuchs haben und soweit\n1 . die von den Personensorgeberechtigten bestimmte\nsie nict1t Hilfe vom Aufenthaltsland erhalten. ·\nGrundrichtung der Erziehung sowie die Rechte der\n(4) Regelungen des über- und zwischenstaatlichen Personensorgeberechtigten und des Kindes oder des\nRechts bleiben unberührt. Jugendlichen bei der ~estimmung der religiösen Erzie-\nhung zu beachten,\n§ 7 2. die wachsende Fähigkeit und das wachsende Bedürf-\nnis des Kindes oder des Jugendlichen zu selbständi-\nBegriffsbestimmungen\ngem, verantwortungsbewußten Handeln sowie die\n(1) Im Sinne dieses Buches ist jeweiligen besonderen sozialen und kulturellen Bedürf-\nnisse und Eigenarten junger Menschen und ihrer Fami-\n1 . Kind, wer noch nicht 14 Jahre alt ist, soweit nicht die lien zu berücksichtigen,\nAbsätze 2 bis 4 etwas anderes bestimmen,\n3. die unterschiedlichen Lebenslagen von Mädchen und\n2. Jugendlicher, wer 14, aber noch nicht 18 Jahre alt ist, Jungen zu berücksichtigen, Benachteiligungen abzu-\n3. junger Volljähriger, wer 18, aber noch nicht 27 Jahre alt bauen und die Gleichberechtigung von Mädchen und\nist, Jungen zu fördern.\n4. junger Mensch, wer noch nicht 27 Jahre alt ist, § 10\n5. Personensorgeberechtigter, wem allein oder gemein- Verhältnis zu anderen Leistungen\nsam mit einer anderen Person nach den Vorschriften und Verpflichtungen\ndes Bürgerlichen Gesetzbuchs die Personensorge\nzusteht, (1) Verpflichtungen anderer, insbesondere Unterhalts-\npflichtiger oder der Träger anderer Sozialleistungen, wer-\n6. Erziehungsberechtigter, der Personensorgeberechtigte den durch dieses Buch nicht berührt. Leistungen anderer\nund jede sonstige Person über 18 Jahren, soweit sie dürfen nicht deshalb versagt werden, weil nach diesem\naufgrund einer Vereinbarung mit dem Personensorge- Buch entsprechende Leistungen vorgesehen sind.\nberechtigten nicht nur vorübergehend und nicht nur für\neinzelne Verrichtungen Aufgaben der Personensorge (2) Die Leistungen nach diesem Buch gehen Leistungen\nwahrnimmt. nach dem Bundessozialhilfegesetz vor. Soweit junge Men-","1168 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1\nsehen wegen einer körperlichen oder geistigen wesent- Jugendverbände und ihre Zusammenschlüsse werden\nlichen Behinderung oder weil sie von einer solchen Behin- Anliegen und Interessen junger Menschen zum Ausdruck\nderung bedroht sind, Maßnahmen der Eingliederungshilfe gebracht und vertreten.\nnach dem Bundessozialhilfegesetz bedürfen, gehen diese\nLeistungen vor; das Jugendamt wirkt bei der Aufstellung § 13\ndes Gesamtplans nach § 46 des Bundessozialhilfegeset-\nJugendsozialarbeit\nzes und der Durchführung der Maßnahmen der Eingliede-\nrungshilfe durch die Träger der Sozialhilfe mit. (1) Jungen Menschen, die zum Ausgleich sozialer\nBenachteiligungen oder zur Überwindung individueller\nBeeinträchtigungen in erhöhtem Maße auf Unterstützung\nZweites Kapitel angewiesen sind, sollen im Rahmen der Jugendhilfe\nsozialpädagogische Hilfen angeboten werden, die ihre\nLeistungen der Jugendhilfe schulische und berufliche Ausbildung, Eingliederung in die\nArbeitswelt und ihre soziale Integration fördern.\nErster Abschnitt\n(2) Soweit die Ausbildung dieser jungen Menschen nicht\nJugendarbeit, Jugendsozialarbeit, durch Maßnahmen und Programme anderer Träger und\nerzieherischer Kinder- und Jugendschutz Organisationen sichergestellt wird, können geeignete\nsozialpädagogisch begleitete Ausbildungs- und Beschäf-\n§ 11 tigungsmaßnahmen angeboten werden, die den Fähigkei-\nten und dem Entwicklungsstand dieser jungen Menschen\nJugendarbeit Rechnung tragen.\n(1) Jungen Menschen sind die zur Förderung ihrer Ent- (3) Jungen Menschen kann während der Teilnahme an\nwicklung erforderlichen Angebote der Jugendarbeit zur schulischen oder beruflichen Bildungsmaßnahmen oder\nVerfügung zu stellen. Sie sollen an den Interessen junger bei der beruflichen Eingliederung Unterkunft in sozialpäd-\nMenschen anknüpfen und von ihnen mitbestimmt und agogisch begleiteten Wohnformen angeboten werden.\nmitgestaltet werden, sie zur Selbstbestimmung befähigen\nund zu gesellschaftlicher Mitverantwortung und zu sozia- (4) Die Angebote sollen mit den Maßnahmen der Schul-\nlem Engagement anregen und hinführen. verwaltung, der Bundesanstalt für Arbeit, der Träger\nbetrieblicher und außerbetrieblicher Ausbildung sowie der\n(2) Jugendarbeit wird angeboten von Verbänden, Grup- Träger von Beschäftigungsangeboten abgestimmt wer-\npen und Initiativen der Jugend, von anderen Trägern der den.\nJugendarbeit und den Trägern der öffentlichen Jugend-\nhilfe. Sie umfaßt für Mitglieder bestimmte Angebote, die § 14\noffene Jugendarbeit und gemeinwesenorientierte Ange- Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz\nbote.\n(1) Jungen Menschen und Erziehungsberechtigten sol-\n(3) Zu den Schwerpunkten der Jugendarbeit gehören: len Angebote des erzieherischen Kinder- und Jugend-\nschutzes gemacht werden.\n1. außerschulische Jugendbildung mit allgemeiner, politi-\nscher, sozialer, gesundheitlicher, kultureller, natur- (2) Die Maßnahmen sollen\nkundlicher und technischer Bildung,\n1. junge Menschen befähigen, sich vor gefährdenden Ein-\n2. Jugendarbeit in Sport, Spiel und Geselligkeit, flüssen zu schützen und sie zu Kritikfähigkeit, Entschei-\n3. arbeitswelt-, schul- und familienbezogene Jugend- dungsfähigkeit und Eigenverantwortlichkeit sowie zur\narbeit, Verantwortung gegenüber ihren Mitmenschen führen,\n4. innerdeutsche und internationale Jugendarbeit, 2. Eltern und andere Erziehungsberechtigte besser be-\nfähigen, Kinder und Jugendliche vor gefährdenden Ein-\n5. Kinder- und Jugenderholung,\nflüssen zu schützen.\n6. Jugendberatung.\n§ 15\n(4) Angebote der Jugendarbeit können auch Personen\nLandesrechtsvorbehalt\nüber 27 Jahre in angemessenem Umfang einbeziehen.\nDas Nähere über Inhalt und Umfang der in diesem\n§ 12 Abschnitt geregelten Aufgaben und Leistungen regelt das\nLandesrecht.\nFörderung der Jugendverbände\n(1) Die eigenverantwortliche Tätigkeit der Jugendver-\nbände und Jugendgruppen ist unter Wahrung ihres sat- zweiter Abschnitt\nzungsgemäßen Eigenlebens nach Maßgabe des § 74 zu Förderung der Erziehung in der Familie\nfördern.\n(2) In Jugendverbänden und Jugendgruppen wird § 16\nJugendarbeit von jungen Menschen selbst organisiert, Allgemeine Förderung\ngemeinschaftlich gestaltet und mitverantwortet. Ihre Arbeit der Erziehung in der Familie\nist auf Dauer angelegt und in der Regel auf die eigenen\nMitglieder ausgerichtet, sie kann sich aber auch an junge (1) Müttern, Vätern, anderen Erziehungsberechtigten\nMenschen wenden, die nicht Mitglieder sind. Durch und jungen Menschen sollen Leistungen der allgemeinen","Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juni 1990 1169\nFörderung der Erziehung in der Familie angeboten wer- mundschaftsgericht angeordnet hat, daß eine Pflegschaft\nden. Sie sollen dazu beitragen, daß Mütter, Väter und nicht eintritt.\nandere Erziehungsberechtigte ihre Erziehungsverantwor-\ntung besser wahrnehmen können. (3) Die Mutter eines nichtehelichen Kindes hat Anspruch\nauf Beratung und Unterstützung bei der Geltendmachung\n(2) Leistungen zur Förderung der Erziehung in der Fami- ihrer Ansprüche auf Erstattung der Entbindungskosten\nlie sind inbesondere nach § 1615 k und auf Unterhalt nach § 1615 1des Bürger-\nlichen Gesetzbuchs.\n1. Angebote der Familienbildung, die auf Bedürfnisse und\nInteressen sowie auf Erfahrungen von Familien in (4) Mütter und Väter, denen die elterliche Sorge nicht\nunterschiedlichen Lebenslagen und Erziehungssitua- zusteht, haben Anspruch auf Beratung und Unterstützung\ntionen eingehen, die Familie zur Mitarbeit in Erzie- bei der Ausübung des Umgangsrechts. Bei der Herstellung\nhungseinrichtungen und in Formen der Selbst- und von Besuchskontakten und bei der Ausführung gericht-\nNachbarschaftshilfe besser befähigen sowie junge licher oder vereinbarter Umgangsregelungen soll in geeig-\nMenschen auf Ehe, Partnerschaft und das Zusammen- neten Fällen Hilfestellung geleistet werden.\nleben mit Kindern vorbereiten,\n2. Angebote der Beratung in allgemeinen Fragen der § 19\nErziehung und Entwicklung junger Menschen,\nVater-/Mutter-Kind-Einrichtungen\n3. Angebote der Familienfreizeit und der Familienerho-\nlung, insbesondere in belastenden Familiensituationen, Müttern oder Vätern, die allein für ein Kind unter sechs\ndie bei Bedarf die erzieherische Betreuung der Kinder Jahren zu sorgen haben, sollen Betreuung und Unterkunft\neinschließen. gemeinsam mit dem Kind in einer geeigneten Wohnform\nangeboten werden, wenn und solange sie aufgrund ihrer\n(3) Das Nähere über Inhalt und Umfang der Aufgaben Persönlichkeitsentwicklung dieser Form zur Unterstützung\nregelt das Landesrecht. bei der Pflege und Erziehung des Kindes bedürfen. Wäh-\nrend dieser Zeit soll darauf hingewirkt werden, daß sie eine\n§ 17 schulische oder berufliche Ausbildung aufnehmen oder\nBeratung in Fragen der Partnerschaft, fortführen und eine Berufstätigkeit aufnehmen können.\nTrennung und Scheidung\n§ 20\n(1) Müttern und Vätern soll im Rahmen der Jugendhilfe\nBeratung in Fragen der Partnerschaft angeboten werden, Betreuung und Versorgung des Kindes\nwenn sie für ein Kind oder einen Jugendlichen zu sorgen in Notsituationen\nhaben oder tatsächlich sorgen. Die Beratung soll helfen,\n(1) Fällt der Elternteil, der die überwiegende Betreuung\n1. ein partnerschaftliches Zusammenleben in der Familie des Kindes übernommen hat, für die Wahrnehmung dieser\naufzubauen, Aufgabe aus gesundheitlichen oder anderen zwingenden\nGründen aus, so soll der andere Elternteil bei der Betreu-\n2. Konflikte und Krisen in der Familie zu bewältigen,\nung und Versorgung des im Haushalt lebenden Kindes\n3 im Falle der Trennung oder Scheidung die Bedingun- unterstützt werden, wenn\ngen für eine dem Wohl des Kindes oder des Jugend-\n1. er wegen berufsbedingter Abwesenheit nicht in der\nlichen förderliche Wahrnehmung der Elternverantwor-\nLage ist, die Aufgabe wahrzune~men,\ntung zu schaffen.\n2. die Hilfe erforderlich ist, um das Wohl des Kindes zu\n(2) Im Falle der Trennung oder Scheidung sollen Eltern gewährleisten,\nbei der Entwicklung eines einvernehmlichen Konzepts für\ndie Wahrnehmung der elterlichen Sorge unterstützt wer- 3. Angebote der Förderung des Kindes in T ageseinrich-\nden, das als Grundlage für die richterliche Entscheidung tungen oder in Tagespflege nicht ausreichen.\nüber das Sorgerecht nach der Trennung oder Scheidung\ndienen kann. (2) Fällt ein alleinerziellender Elternteil oder fallen beide\nElternteile aus gesundheitlichen oder anderen zwingenden\n§ 18 Gründen aus, so soll unter der Voraussetzung des Absat-\nBeratung und Unterstützung zes 1 Nr. 3 das Kind im elterlichen Haushalt versorgt und\nbei der Ausübung der Personensorge betreut werden, wenn und solange es für sein Wohl erfor-\nderlich ist.\n(1) Mütter und Väter, die allein für ein Kind oder einen\n§ 21\nJugendlichsn zu scr;;on haben odGr tatsächlich sorgen,\nh:1bc,n Anspruch auf ßeratung und Unterstützung bei der Unterstützung bei nctwendiger Untarbringung\nft.u:::C::::iun2 der Perscnon=orge einsch!i1::ßlich der Geltend- zur Erfü:tung der Schulpflicht\nmachung von Untorha.:ts- oder Unterhaltsersatzansprü-\nchen des Kindes oder Jugend!ichen. Können Personensorgeberechtigte wegen des mit ihrer\nberuflichen Tätigkeit verbundenen ständigen Ortswech-\n(2) Ist anzunehmen, daß ein Kind nichtehelich geboren sels die Erfüllung der Schulpflicht ihres Kindes oder\nwird, so hat die Mutter einen Anspruch darauf, daß vor der Jugendlichen nicht sicherstellen und ist deshalb eine\nGeburt die Feststellung der Vaterschaft durch geeignete anderweitige Unterbringung des Kindes oder des Jugend-\nErmittlungen und sonstige Maßnahmen vorbereitet wird; lichen notwendig, so haben sie Anspruch auf Beratung und\ndies gilt nicht, wenn mit dieser Aufgabe ein Pfleger für das Unterstützung. In geeigneten Fällen können die Koster:i\nnoch nicht geborene Kind betraut ist oder wenn das Vor- der Unterbringung in einer für das Kind oder den Jugend-","1170 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1\nliehen geeigneten Wohnform übernommen werden, wenn § 25\nund soweit dies den Eltern aus ihrem Einkommen und Unterstützung selbstorganisierter Förderung\nVermögen nicht zuzumuten ist. von Kindern\nMütter, Väter und andere Erziehungsberechtigte, die die\nFörderung von Kindern selbst organisieren wollen, sollen\nDritter Abschnitt beraten und unterstützt werden.\nFörderung von Kindern\nin Tageseinrichtungen § 26\nund in Tagespflege Landesrechtsvorbehalt\nDas Nähere über Inhalt und Umfang der in diesem\n§ 22 Abschnitt geregelten Aufgaben und Leistungen regelt das\nGrundsätze der Förderung von Kindern Landesrecht. Am 31. Dezember 1990 geltende landes-\nin Tageseinrichtungen rechtliche Regelungen, die das Kindergartenwesen dem\nBildungsbereich zuweisen, bleiben unberührt.\n(1} In Kindergärten, Horten und anderen Einrichtungen,\nin denen sich Kinder für einen Teil des Tages oder ganz-\ntags aufhalten, (Tageseinrichtungen) soll die Entwicklung Vierter Abschnitt\ndes Kindes zu einer eigenverantwortlichen und gemein-\nschaftsfähigen Persönlichkeit gefördert werden. Hilfe zur Erziehung,\nHilfe für junge Volljährige\n(2) Die Aufgabe umfaßt die Betreuung, Bildung und\nErziehung des Kindes. Das Leistungsangebot soll sich § 27\npädagogisch und organisatorisch an den Bedürfnissen der\nHilfe zur Erziehung\nKinder und ihrer Familien orientieren.\n(1) Ein Personensorgeberechtigter hat bei der Erzie-\n(3) Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben sollen die in hung eines Kindes oder eines Jugendlichen Anspruch auf\nden Einrichtungen tätigen Fachkräfte und anderen Mit- Hilfe (Hilfe zur Erziehung), wenn eine dem Wohl des\narbeiter mit den Erziehungsberechtigten zum Wohl der Kindes oder des Jugendlichen entsprechende Erziehung\nKinder zusammenarbeiten. Die Erziehungsberechtigten nicht gewährleistet ist und die Hilfe für seine Entwicklung\nsind an den Entscheidungen in wesentlichen Angelegen- geeignet und notwendig ist.\nheiten der Tageseinrichtung zu beteiligen.\n(2) Hilfe zur Erziehung wird insbesondere nach Maß-\ngabe der §§ 28 bis 35 gewährt. Art und Umfang der Hilfe\n§ 23 richten sich nach dem erzieherischen Bedarf im Einzelfall;\nTagespflege dabei soll das engere soziale Umfeld cdes Kindes oder des\nJugendlichen einbezogen werden.\n(1) Zur Förderung der Entwicklung des Kindes, insbe-\nsondere in den ersten Lebensjahren, kann auch eine Per- (3) Hilfe zur Erziehung umfaßt insbesondere die Gewäh-\nson vermittelt werden, die das Kind für einen Teil des rung pädagogischer und damit verbundener therapeu-\nTages oder ganztags entweder im eigenen oder im Haus- tischer Leistungen. Sie soll bei Bedarf Ausbildungs- und\nhalt des Personensorgeberechtigten betreut (Tagespflege- Beschäftigungsmaßnahmen im Sinne von § 13 Abs. 2\nperson). einschließen.\n(4) Hilfe zur Erziehung umfaßt auch die Maßnahmen der\n(2) Die Tagespflegeperson und der Personensorge-\nEingliederungshilfe nach Maßgabe des § 40 des Bundes-\nberechtigte sollen zum Wohl des Kindes zusammenarbei-\nsozialhilfegesetzes und der Verordnung nach § 47 des\nten. Sie haben Anspruch auf Beratung in allen Fragen der\nBundessozialhilfegesetzes.\nTagespflege.\n(3) Wird eine geeignete Tagespflegeperson vermittelt § 28\nund ist die Förderung des Kindes in Tagespflege für sein\nWohl geeignet und erforderlich, so sollen dieser Person Erziehungsberatung\ndie entstehenden Aufwendungen einschließlich der Kosten Erziehungsberatungsstellen und andere Beratungsdien-\nder Erziehung ersetzt werden. ste und -einrichtungen sollen Kinder, Jugendliche, Eltern\nund andere Erziehungsberechtigte bei der Klärung und\n(4) Zusammenschlüsse von Tagespflegepersonen sol-\nBewältigung individueller und familienbezogener Pro-\nlen beraten und unterstützt werden.\nbleme und der zugrundeliegenden Faktoren, bei der\nLösung von Erziehungsfragen sowie bei Trennung und\n§ 24 Scheidung unterstützen. Dabei sollen Fachkräfte verschie-\nAusgestaltung des Förderungsangebots dener Fachrichtungen zusammenwirken, die mit unter-\nschiedlichen methodischen Ansätzen vertraut sind.\nAlle Kinder, für deren Wohl eine Förderung in Tagesein-\nrichtungen (§ 22) oder in Tagespflege (§ 23) erforderlich § 29\nist, sollen eine entsprechende Hilfe erhalten. Die Länder\nSoziale Gruppenarbeit\nregeln die Verwirklichung dieses Grundsatzes durch Lan-\ndesrecht und tragen für einen bedarfsgerechten Ausbau Die Teilnahme an sozialer Gruppenarbeit soll älteren\nSorge. Kindern und Jugendlichen bei der Überwindung von Ent-","Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juni 1990 1171\nwicklungsschwierigkeiten und Verhaltensproblemen hel- 2. die Erziehung in einer anderen Familie oder familien-\nfen. Soziale Gruppenarbeit soll auf der Grundlage eines ähnlichen Lebensform vorbereiten oder\ngruppenpädagogischen Konzepts die Entwicklung älterer\n3. die Verselbständigung des Jugendlichen fördern und\nKinder und Jugendlicher durch soziales Lernen in der\nbegleiten.\nGruppe fördern.\nDie Jugendlichen sollen auf ein selbständiges Leben vor-\n§ 30 bereitet und in Fragen der Lebensführung, der Ausbildung.\nErziehungsbeistand, Betreuungshelfer und Beschäftigung beraten und unterstützt werden.\nDer Erziehungsbeistand und der Betreuungsheifer soi;.\n§ 35\nlen das Kind oder den Jugendlichen bei der Bewältigung\nvon Entwicklungsproblemen möglichst unter Einbeziehung Intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung\ndes sozialen Umfelds unterstützen und unter Erhaltung\nIntensive sozialpädagogische Einzelbetreuung soll\ndes Lebensbezugs zur Familie seine Verselbständigung\nJugendlichen gewährt werden, die einer intensiven Unter-\nfördern.\nstützung zur sozialen Integration und zu einer eigenverant-\n§ 31 wortlichen Lebensführung bedürfen. Die Hilfe ist in der\nRegel auf längere Zeit angelegt und soll den individuellen\nSozialpädagogische Familienhilfe\nBedürfnissen des Jugendlichen Rechnung tragen.\nSozialpädagogische Familienhilfe soll durch intensive\nBetreuung und Begleitung Familien in ihren Erziehungs- § 36\naufgaben, bei der Bewältigung von Alltagsproblemen, der\nMitwirkung, Hilfeplan\nLösung von Konflikten und Krisen, im Kontakt mit Ämtern\nund Institutionen unterstützen und Hilfe zur Selbsthilfe (1) Der Personensorgeberechtigte und das Kind oder\ngeben. Sie ist in der Regel auf längere Dauer angelegt und der Jugendliche sind vor ihrer Entscheidung über die Inan-\nerfordert die Mitarbeit der Familie. spruchnahme einer Hilfe zur Erziehung und vor einer\nnotwendigen Änderung von Art und Umfang der Hilfe zu\n§ 32 beraten und auf die möglichen Folgen für die Entwicklung\ndes Kindes oder des Jugendlichen hinzuweisen. Vor und\nErziehung in einer Tagesgruppe während einer langfristig zu leistenden Hilfe zur Erziehung\naußerhalb der eigenen Familie ist zu prüfen, ob die\nHilfe zur Erziehung in einer Tagesgruppe soll die Ent-\nAnnahme als Kind in Betracht kommt. Ist Hilfe zur Erzie-\nwicklung des Kindes oder des Jugendlichen durch soziales\nhung außerhalb der eigenen Familie erforderlich, so sind\nLernen in der Gruppe, Begleitung der schulischen Förde-\ndie in Satz 1 genannten Personen bei der Auswahl der\nrung und Elternarbeit unterstützen und dadurch den Ver- Einrichtung oder der Pflegestelle zu beteiligen. Den Wün-\nbleib des Kindes oder des Jugendlichen in seiner Familie schen ist zu entsprechen, sofern sie nicht mit unverhältnis-\nsichern. Die Hilfe kann auch in geeigneten Formen der mäßigen Mehrkosten verbunden sind.\nFamilienpflege geleistet werden.\n(2) Die Entscheidung über die im Einzelfall angezeigte\nHilfeart soll, wenn Hilfe zur Erziehung voraussichtlich für\n§ 33\nlängere Zeit zu leisten ist, im Zusammenwirken mehrerer\nVollzeitpflege Fachkräfte getroffen werden. Als Grundlage für die Ausge-\nstaltung der Hilfe sollen sie zusammen mit dem Personen-\nHilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege soll entsprechend sorgeberechtigten und dem Kind oder dem Jugendlichen\ndem Alter und Entwicklungsstand des Kindes oder des einen Hilfeplan aufstellen, der Feststellungen über den\nJugendlichen und seinen persönlichen Bindungen sowie erzieherischen Bedarf, die zu gewährende Art der Hilfe\nden Möglichkeiten der Verbesserung der Erziehungsbe- sowie die notwendigen Leistungen enthält; sie sollen\ndingungen in der Herkunftsfamilie Kindern und Jugendli- regelmäßig prüfen, ob die gewählte Hilfeart weiterhin\nchen in einer anderen Familie eine zeitlich befristete Erzie- geeignet und notwendig ist. Werden bei der Durchführung\nhungshilfe oder eine auf Dauer angelegte Lebensform der Hilfe andere Personen, Dienste oder Einrichtungen\nbieten. Für besonders entwicklungsbeeinträchtigte Kinder tätig, so sind sie oder deren Mitarbeiter an der Aufstellung\nund Jugendliche sind geeignete Formen der Familien- des Hilfeplans und seiner Überprüfung zu beteiligen.\npflege zu schaffen und auszubauen.\n(3) Erscheinen Hilfen nach § 27 Abs. 4 erforderlich, so\nsind bei der Aufstellung und Änderung des Hilfeplanes\n§ 34 sowie bei der Durchführung der Hilfe auch der behan-\nHeimerziehung, sonstige betreute Wohnform delnde Arzt, das Gesundheitsamt, der Landesarzt nach\n§ 126 a des Bundessozialhilfegesetzes, der Träger der\nHilfe zur Erziehung in einer Einrichtung über Tag und Sozialhilfe und die Bundesanstalt für Arbeit zu beteiligen.\nNacht (Heimerziehung) oder in einer sonstigen betreuten\nWohnform soll durch eine Verbindung von Alltagserleben\nund pädagogischen und therapeutischen Angeboten Kin- § 37\nder und Jugendliche in ihrer Entwicklung fördern und ent- Zusammenarbeit bei Hilfen\nsprechend ihrem Alter und Entwicklungsstand sowie den außerhalb der eigenen Familie\nMöglichkeiten der Verbesserung der Erziehungsbedingun-\ngen in der Herkunftsfamilie (1) Bei Hilfen nach §§ 32 bis 34 soll darauf hingewirkt\nwerden, daß die Pflegeperson oder die in der Einrichtung\n1. eine Rückkehr des Kindes oder des Jugendlichen in die für die Erziehung verantwortlichen Personen und die\nFamilie zu erreichen versuchen oder Eltern zum Wohl des Kindes oder des Jugendlichen","1172 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1\nzusammenarbeiten. Durch Beratung und Unterstützung Kindes oder des Jugendlichen förderliche Erziehung nicht\nsollen die Erziehungsbedingungen in der Herkunftsfamilie mehr ermöglichen können, sowie bei sonstigen Meinungs-\ninnerhalb eines im Hinblick auf die Entwicklung des Kindes verschiedenheiten sollen die Beteiligten das Jugendamt\noder Jugendlichen vertretbaren Zeitraums so weit verbes- einschalten.\nsert werden, daß sie das Kind oder den Jugendlichen\n(3) In Rechtsgeschäften, zu denen ein Vormund der\nwieder selbst erziehen können. Während dieser Zeit soll\nGenehmigung des Vormundschaftsgerichts bedarf, haben\ndurch begleitende Beratung und Unterstützung der Fami-\nlien darauf hingewirkt werden, daß die Beziehung des die in Absatz 1 genannten Personen die Zustimmung des\ngesetzlichen Vertreters des Kindes oder des Jugendlichen\nKindes oder Jugendlichen zur Herkunftsfamilie gefördert\neinzuholen. Bedarf der gesetzliche Vertreter der Genehmi-\nwird. Ist eine nachhaltige Verbesserung der Erziehungsbe-\ngung des Vormundschaftsgerichts, so ist sie ihm gegen-\ndingungen in der Herkunftsfamilie innerhalb dieses Zeit-\nüber zu erteilen. § 1829 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist\nraums nicht erreichbar, so soll mit den beteiligten Perso-\nentsprechend anzuwenden.\nnen eine andere, dem Wohl des Kindes oder des Jugendli-\nchen förderliche und auf Dauer angelegte Lebensperspek-\ntive erarbeitet werden. § 39\nLeistungen zum Unterhalt\n(2) Die Pflegeperson hat vor der Aufnahme des Kindes\ndes Kindes oder des Jugendlichen\noder des Jugendlichen und während der Dauer der Pflege\nAnspruch auf Beratung und Unterstützung; dies gilt auch in (1) Wird Hilfe zur Erziehung nach den §§ 32 bis 35\nden Fällen, in denen dem Kind oder dem Jugendlichen gewährt, so ist auch der notwendige Unterhalt des Kindes\nkeine Hilfe zur Erziehung gewährt wird oder die Pflegeper- oder des Jugendlichen außerhalb des Elternhauses\nson der Erlaubnis nach § 44 nicht bedarf. § 23 Abs. 4 gilt sicherzustellen. Bei Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege ist\nentsprechend. der Unterhalt nach Maßgabe der Absätze 3 bis 6 zu\nbemessen.\n(3) Das Jugendamt soll den Erfordernissen des Einzel-\nfalls entsprechend an Ort und Stelle überprüfen, ob die (2) Leistungen zum Lebensunterhalt bei Hilfe zur Erzie-\nPflegeperson eine dem Wohl des Kindes oder des Jugend- hung nach § 34 oder § 35 umfassen auch einen angemes-\nlichen förderliche Erziehung gewährleistet. Die Pflegeper- senen Barbetrag zur persönlichen Verfügung des Kindes\nson hat das Jugendamt über wichtige Ereignisse zu unter- oder des Jugendlichen, dessen Höhe von der nach Lan-\nrichten, die das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen desrecht zuständigen Behörde festgesetzt wird. Die\nbetreffen. Beträge sollen nach Altersgruppen gestaffelt sein.\n§ 38 (3) Der Unterhalt des Kindes oder des Jugendlichen in\nAusübung der Personensorge Vollzeitpflege umfaßt den gesamten Lebensbedarf ein-\nschließlich der Kosten der Erziehung. Der gesamte regel-\n(1) Sofern nicht der Personensorgeberechtigte etwas mäßig wiederkehrende Bedarf soll durch laufende Leistun-\nanderes erklärt oder das Vormundschaftsgericht etwas gen gedeckt werden. Einmalige Beihilfen oder Zuschüsse\nanderes angeordnet hat, sind die Pflegeperson und die in können insbesondere zur Erstausstattung einer Pflege-\nder Einrichtung für die Erziehung verantwortlichen Perso- stelle, bei wichtigen persönlichen Anlässen sowie für\nnen im Rahmen einer Hilfe zur Erziehung nach § 33 oder Urlaubs- und Ferienreisen des Kindes oder des Jugendli-\n§ 34 berechtigt, den Personensorgeberechtigten in der chen gewährt werden.\nAusübung der elterlichen Sorge zu vertreten, insbeson-\ndere (4) Die laufenden Leistungen sollen auf der Grundlage\nder tatsächlichen Kosten gewährt werden, sofern sie einen\n1 . Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens für das Kind angemessenen Umfang nicht übersteigen. Sie sollen in\noder den Jugendlichen abzuschließen und Ansprüche einem monatlichen Pauschalbetrag gewährt werden,\naus solchen Rechtsgeschäften geltend zu machen, soweit nicht nach der Besonderheit des Einzelfalls abwei-\n2. den Arbeitsverdienst eines Jugendlichen zu verwalten, chende Leistungen geboten sind. Wird ein Kind oder ein\nJugendlicher im Bereich eines anderen Jugendamts unter-\n3. Unterhalts-, Versicherungs-, Versorgungs- und son- gebracht, so soll sich die Höhe des zu gewährenden\nstige Sozialleistungen für das Kind oder den Jugendli- Pauschalbetrages nach den Verhältnissen richten, die am\nchen geltend zu machen und zu verwalten, Ort der Pflegestelle gelten.\n4. im Rahmen einer Grundentscheidung des Personen-\n(5) Die Pauschalbeträge für laufende Leistungen zum\nsorgeberechtigten Rechtshandlungen im Zusammen-\nUnterhalt sollen von den nach Landesrecht zuständigen\nhang mit dem Besuch einer Tageseinrichtung oder der\nBehörden festgesetzt werden. Dabei ist dem altersbedingt\nSchule oder mit der Aufnahme eines Berufsausbil-\nunterschiedlichen Unterhaltsbedarf von Kindern und\ndungs- oder eines Arbeitsverhältnisses vorzunehmen,\nJugendlichen durch eine Staffelung der Beträge nach\n5. bei Gefahr im Verzug alle Rechtshandlungen vorzu- Altersgruppen Rechnung zu tragen. Das Nähere regelt\nnehmen, die zum Wohl des Kindes oder des Jugendli- Landesrecht.\nchen notwendig sind; der Personensorgeberechtigte ist\nunverzüglich zu unterrichten. (6) Kindergeld, Kinderzuschläge und vergleichbare Ren-\ntenbestandteile, bei deren Festsetzung das Kind oder der\n(2) Sofern der Personensorgeberechtigte durch Willens- Jugendliche berücksichtigt wird, sind in der Höhe des\nerklärung die Rechtsmacht der Pflegeperson oder der in Betrages, der sich bei entsprechender Anwendung des\nder Einrichtung für die Erziehung verantwortlichen Perso- § 54 Abs. 4 Satz 2 des Ersten Buches ergibt, auf die\nnen soweit einschränkt, daß diese eine dem Wohl des laufenden Leistungen anzurechnen.","Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juni 1990 1173\n§ 40 2. in einer Einrichtung oder\nKrankenhilfe 3. in einer sonstigen betreuten Wohnform.\nKindern und Jugendlichen, für die Leistungen zum Mit der lnobhutnahme ist dem Kind oder dem Jugendli-\nUnterhalt nach § 39 zu gewähren sind, ist Krankenhilfe zu chen unverzüglich Gelegenheit zu geben, eine Person\nleisten; für den Umfang der Hilfe gelten die§§ 36 und 37 seines Vertrauens zu benachrichtigen. Während der lnob-\nAbs. 2 bis 4 sowie die §§ 37 a, 37 b und 38 des Bundesso- hutnahme übt das Jugendamt das Recht der Beaufsichti-\nzialhilfegesetzes entsprechend. Das Jugendamt kann statt gung, Erziehung und Aufenthaltsbestimmung aus; der\ndessen in geeigneten Fällen die Beiträge für eine freiwillige mutmaßliche Wille des Personensorgeberechtigten oder\nKrankenversicherung übernehmen, soweit sie angemes- des Erziehungsberechtigten ist dabei angemessen zu\nsen sind. berücksichtigen. Es hat für das Wohl des Kindes oder des\nJugendlichen zu sorgen, das Kind oder den Jugendlichen\n§ 41 in seiner gegenwärtigen Lage zu beraten und Möglichkei-\nHilfe für junge Volljährige, Nachbetreuung ten der Hilfe und Unterstützung aufzuzeigen.\n(1) Einern jungen Volljährigen soll Hilfe für die Persön- (2) Das Jugendamt ist verpflichtet, ein Kind oder einen\nlichkeitsentwicklung und zu einer eigenverantwortlichen Jugendlichen in seine Obhut zu nehmen, wenn das Kind\nLebensführung gewährt werden, wenn und solange die oder der Jugendliche um Obhut bittet. Das Jugendamt hat\nHilfe auf Grund der individuellen Situation des jungen den Personensorge- oder Erziehungsberechtigten unver-\nMenschen notwendig ist. Die Hilfe wird in der Regel nur bis züglich von der lnobhutnahme zu unterrichten. Wider-\nzur Vollendung des 21 . Lebensjahres gewährt; in begrün- spricht der Personensorge- oder Erziehungsberechtigte\ndeten Einzelfällen soll sie für einen begrenzten Zeitraum der lnobhutnahme, so hat das Jugendamt unverzüglich\ndarüber hinaus fortgesetzt werden.\n1. das Kind oder den Jugendlichen dem Personensorge-\n(2) Können durch die Hilfe nach Absatz 1 die Vorausset- oder Erziehungsberechtigten zu übergeben oder\nzungen\n2. eine Entscheidung des Vormundschaftsgerichts über\n1. für ein Absehen von der Verfolgung (§ 45 des Jugend- die erforderlichen Maßnahmen zum Wohl des Kindes\ngerichtsgesetzes) oder oder des Jugendlichen herbeizuführen.\n2. für die Einstellung des Verfahrens(§ 47 des Jugendge- Ist der Personensorge- oder Erziehungsberechtigte nicht\nrichtsgesetzes) erreichbar, so gilt Satz 3 Nr. 2 entsprechend.\ngeschaffen werden, so setzt die Gewährung der Hilfe in (3) Das Jugendamt ist verpflichtet, ein Kind oder einen\nden Fällen der Nummer 1 die Zustimmung des Staatsan- Jugendlichen in seine Obhut zu nehmen, wenn eine drin-\nwalts, in den Fällen der Nummer 2 die Zustimmung des gende Gefahr für das Wohl des Kindes oder des Jugendli-\nRichters und des Staatsanwalts voraus. chen die lnobhutnahme erfordert. Freiheitsentziehende\nMaßnahmen sind dabei nur zulässig, wenn und soweit sie\n(3) Für die Ausgestaltung der Hilfe gelten § 27 Abs. 3\nerforderlich sind, um eine Gefahr für Leib oder Leben des\nund 4 sowie die §§ 28, 29, 30, 33, 34, 35, 36, 39 und 40\nKindes oder. des Jugendlichen oder eine Gefahr für Leib\nentsprechend mit der Maßgabe, daß an die Stelle des\noder Leben Dritter abzuwenden. Die Freiheitsentziehung\nPersonensorgeberechtigten oder des Kindes oder des\nist ohne gerichtliche Entscheidung spätestens mit Ablauf\nJugendlichen der junge Volljährige tritt.\ndes Tages nach ihrem Beginn zu beenden. Absatz 2 Satz\n(4) Der junge Volljährige soll auch nach Beendigung der 2 bis 4 gilt entsprechend.\nHilfe bei der Verselbständigung im notwendigen Umfang\nberaten und unterstützt werden. § 43\nHerausnahme des Kindes oder des Jugendlichen\nohne Zustimmung des Personensorgeberechtigten\nDrittes Kapitel\n(1) Hält sich ein Kind oder ein Jugendlicher mit Zustim-\nAndere Aufgaben der Jugendhilfe mung des Personensorgeberechtigten bei einer anderen\nPerson oder in einer Einrichtung auf und werden T atsa-\nErster Abschnitt chen bekannt, die die Annahme rechtfertigen, daß die\nVoraussetzungen des § 1666 des Bürgerlichen Gesetz-\nvorläufige Maßnahmen buchs vorliegen, so ist das Jugendamt bei Gefahr im\nzum Schutz von Kindern Verzug befugt, das Kind oder den Jugendlichen von dort\nund Jugendlichen zu entfernen und bei einer geeigneten Person, in einer\nEinrichtung oder in einer sonstigen betreuten Wohnform\n§ 42 vorläufig unterzubringen. Das Jugendamt hat den Perso-\nnensorgeberechtigten unverzüglich von den getroffenen\nlnobhutnahme von Kindern und Jugendlichen\nMaßnahmen zu unterrichten. Stimmt der Personensorge-\n(1) lnobhutnahme eines Kindes oder eines Jugendlichen berechtigte nicht zu, so hat das Jugendamt unverzüglich\nist die vorläufige Unterbringung des Kindes oder des eine Entscheidung des Vormundschaftsgerichts herbeizu-\nJugendlichen bei führen.\n1. einer geeigneten Person oder (2) § 42 Abs. 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.","1174 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1\nZweiter Abschnitt (2) Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen verse-\nhen werden. Sie ist zu versagen, wenn die Betreuung der\nSchutz von Kindern und Jugendlichen Kinder oder der Jugendlichen durch geeignete Kräfte nicht\nin Familienpflege und in Einrichtungen gesichert oder in sonstiger Weise das Wohl der Kinder\noder der Jugendlichen in der Einrichtung nicht gewährle1-\n~ 44 stet ist. Über die Voraussetzungen der Eignung sind Ver-\nPflegeerlaubnis einbarungen mit den Trägern der Einrichtungen anzustre-\nben. Die Erlaubnis ist zurückzunehmen oder zu widerru-\n(1) Wer ein Kind oder einen Jugendlichen außerhalb des fen, wenn das Wohl der Kinder oder der Jugendlichen in\nElternhauses in seiner Familie regelmäßig betreuen oder der Einrichtung gefährdet, und der Träger der Einrichtung\nihm Unterkunft gewähren will (Pflegeperson), bedarf der nicht bereit oder in der Lage ist, die Gefährdung abzuwen-\nErlaubnis. Einer Erlaubnis bedarf nicht, wer ein Kind oder den. Zur Sicherung des Wohles der Kinder und der\neinen Jugendlichen Jugendlichen können auch nachträgliche Auflagen erteilt\nwerden. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die\n1. im Rahmen von Hilfe zur Erziehung auf Grund einer\nRücknahme oder den Widerruf der Erlaubnis haben keine\nVermittlung durch das Jugendamt,\naufschiebende Wirkung.\n2. als Vormund oder Pfleger im Rahmen seines Wir-\nkungskreises, (3) Besteht für eine Einrichtung neben der Aufsicht nach\nAbsatz 1 eine Aufsicht nach anderen Rechtsvorschriften,\n3. als Verwandter oder Verschwägerter bis zum dritten\nso hat die zuständige Behörde ihr Tätigwerden zuvor m:-t\nGrad,\nder anderen Behörde abzustimmen. Sie hat den Träger\n4. bis zur Dauer von acht Wochen, der Einrichtung rechtzeitig auf weitergehende Anforderun-\ngen nach anderen Rechtsvorschriften hinzuweisen.\n5. im Rahmen eines Schüler- oder Jugendaustausches,\n6. während des Tages, es sei denn gewerbsmäßig, (4) Für den Betrieb einer sonstigen Wohnform, in der\nKinder oder Jugendliche betreut werden oder Unterkunft\nbetreut oder ihm Unterkunft gewährt.\nerhalten, gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend. Ist die\n(2) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn das Wohl des sonstige Wohnform organisatorisch mit der Einrichtung\nKindes oder des Jugendlichen in der Pflegestelle nicht verbunden, so gilt sie als Teil der Einrichtung.\ngewährleistet ist.\n§ 46\n(3) Das Jugendamt soll den Erfordernissen des Einzel-\nfalls entsprechend an Ort und Stelle überprüfen, ob die Örtliche Prüfung\nVoraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis weiterbe-\nstehen. Ist das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen in (1) Die zuständige Behörde soll nach den Erfordernis-\nder Pflegestelle gefährdet und ist die Pflegeperson nicht sen des Einzelfalls an Ort und Stelle überprüfen, ob die\nbereit oder in der Lage, die Gefährdung abzuwenden, so Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis weiter-\nist die Erlaubnis zurückzunehmen oder zu widerrufen. bestehen. Sie soll das Jugendamt und einen zentralen\nTräger der freien Jugendhilfe, wenn diesem der Träger der\n(4) Wer ein Kind oder einen Jugendlichen in erlaubnis- Einrichtung angehört, an der Überprüfung beteiligen.\npflichtige Familienpflege aufgenommen hat, hat das\nJugendamt über wichtige Ereignisse zu unterrichten, die (2) Die von der zuständigen Behörde mit der Überprü-\ndas Wohl des Kindes oder des Jugendlichen betreffen. fung der Einrichtung beauftragten Personen sind berech-\ntigt, die für die Einrichtung benutzten Grundstücke und\nRäume, soweit diese nicht einem Hausrecht der Bewohner\n§ 45\nunterliegen, während der Tageszeit zu betreten, dort Prü-\nErlaubnis für den Betrieb einer Einrichtung fungen und Besichtigungen vorzunehmen, sich mit den\nKindern und Jugendlichen in Verbindung zu setzen und die\n(1) Der Träger einer Einrichtung, in der Kinder oder\nBeschäftigten zu befragen. Zur Abwehr von Gefahren für\nJugendliche ganztägig oder für einen Teil des Tages\ndas Wohl der Kinder und der Jugendlichen können die\nbetreut werden oder Unterkunft erhalten, bedarf für den\nGrundstücke und Räume auch außerhalb der in Satz 1\nBetrieb der Einrichtung der Erlaubnis. Einer Erlaubnis\ngenannten Zeit und auch, wenn sie zugleich einem Haus-\nbedarf nicht, wer\nrecht der Bewohner unterliegen, betreten werden. Der\n1. eine Jugendfreizeiteinrichtung, eine Jugendbildungs- Träger der Einrichtung hat die Maßnahmen nach den\neinrichtung, eine Jugendherberge oder ein Schulland- Sätzen 1 und 2 zu dulden.\nheim betreibt,\n§ 47\n2. ein Schülerheim betreibt, das landesgesetzlich der\nMeldepflichten\nSchulaufsicht untersteht,·\n3. eine Einrichtung betreibt, die (1) Der Träger einer erlaubnispflichtigen Einrichtung hat\nder zuständigen Behörde ·\na) außerhalb der Jugendhilfe liegende Aufgaben für\nKinder oder Jugendliche wahrnimmt, wenn für sie 1. die Betriebsaufnahme unter Angabe von Name und\neine entsprechende gesetzliche Aufsicht besteht Anschrift des Trägers, Art und Standort der Einrichtung,\noder der Zahl der verfügbaren Plätze sowie der Namen und\nder beruflichen Ausbildung des Leiters und der Betreu-\nb) im Rahmen des Hotel- und Gaststättengewerbes\nungskräfte sowie\nnicht überwiegend der Aufnahme von Kindern oder\nJugendlichen dient. 2. die bevorstehende Schließung der Einrichtung","Nr. 30 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juni 1990 1175\nunverzüglich anzuzeigen. Änderungen der in Nummer 1 (3) Hält das Jugendamt zur Abwendung einer Gefähr-\nbezeichneten Angaben sind der zuständigen Behörde dung des Wohls des Kindes oder des Jugendlichen das\nunverzüglich, die Zahl der belegten Plätze ist jährlich ein- Tätigwerden des Gerichts für erforderlich, so hat es das\nmal zu melden. Gericht anzurufen. Absatz 2 gilt entsprechend.\n(2) Der Träger einer erlaubnispflichtigen Einrichtung, in\n§ 51\nder Kinder dauernd ganztägig betreut werden, hat der\nzuständigen Behörde jeweils bei der Aufnahme eines Kin- Beratung und Belehrung\ndes in die Einrichtung in Verfahren zur Annahme als Kind\n1 . Angaben zur Person, (1) Das Jugendamt hat im Verfahren zur Ersetzung der\nEinwilligung eines Elternteils in die Annahme nach § 1748\n2. Angaben über den bisherigen Aufenthalt, Abs. 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs den Elternteil\n3. die Bezeichnung der einweisenden Stelle oder Person über die Möglichkeit der Ersetzung der Einwilligung zu\nsowie belehren. Es hat ihn darauf hinzuweisen, daß das Vor-\nmundschaftsgericht die Einwilligung erst nach Ablauf von\n4. eine Äußerung, ob für das Kind die Annahme als Kind drei Monaten nach der Belehrung ersetzen darf. Der\nin Betracht kommt und ob Vermittlungsbemühungen Belehrung bedarf es nicht, wenn der Elternteil seinen\nbereits unternommen werden, Aufenthaltsort ohne Hinterlassung seiner neuen Anschrift\nzu übermitteln. Die Angaben nach Nummer 4 sind jährlich gewechselt hat und der Aufenthaltsort vom Jugendamt\nwährend eines Zeitraums von drei Monaten trotz ange-\neinmal für alle Kinder zu wiederholen.\nmessener Nachforschungen nicht ermittelt werden konnte;\n(3) Die zuständige Behörde kann Einrichtungen oder in diesem Fall beginnt die Frist mit der ersten auf die\nGruppen von Einrichtungen von der Meldepflicht nach Belehrung oder auf die Ermittlung des Aufenthaltsorts\nAbsatz 2 ausnehmen. Sie kann ferner bestimmen, daß von gerichteten Handlung des Jugendamts. Die Fristen laufen\nder wiederholten Meldung desselben Kindes abgesehen frühestens fünf Monate nach der Geburt des Kindes ab.\nwerden kann.\n(2) Das Jugendamt soll den Elternteil mit der Belehrung\n§ 48 nach Absatz 1 über Hilfen beraten, die die Erziehung des\nKindes in der eigenen Familie ermöglichen könnten. Einer\nTätigkeitsuntersagung Beratung bedarf es insbesondere nicht, wenn das Kind seit\nlängerer Zeit bei den Annehmenden in Familienpflege lebt\nDie zuständige Behörde kann dem Träger einer erlaub-\nund bei seiner Herausgabe an den Elternteil eine schwere\nnispflichtigen Einrichtung die weitere Beschäftigung des\nund nachhaltige Schädigung des körperlichen und seeli-\nLeiters, eines Beschäftigten oder sonstigen Mitarbeiters\nschen Wohlbefindens des Kindes zu erwarten ist. Das\nganz oder für bestimmte Funktionen oder Tätigkeiten Jugendamt hat dem Vormundschaftsgericht im Verfahren\nuntersagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, mitzuteilen, welche Leistungen erbracht oder angeboten\ndaß sie die für ihre Tätigkeit erforderliche Eignung nicht worden sind oder aus welchem Grund davon abgesehen\nbesitzen. wurde.\n§ 49 (3) Das Jugendamt hat den Vater eines nichtehelichen\nLandesrechtsvorbehalt Kindes bei der Wahrnehmung seiner Rechte nach§ 1747\nAbs. 2 Sätze 2 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu\nDas Nähere über die in diesem Abschnitt geregelten beraten. Die Beratung soll so rechtzeitig erfolgen, daß der\nAufgaben regelt das Landesrecht. Vater sich, ehe das Kind in Adoptionspflege gegeben wird,\nentscheiden kann, ob er die Ehelicherklärung oder die\nAnnahme des Kindes beantragen oder ob er auf den\nAntrag verzichten will, spätestens jedoch vor der Anhörung\nDritter Abschnitt des Jugendamts oder der Abgabe der gutachtlichen Äuße-\nrung durch das Jugendamt.\nMitwirkung in gerichtlichen Verfahren\n§ 52\n§ 50\nMitwirkung in Verfahren\nMitwirkung in Verfahren\nnach dem Jugendgerichtsgesetz\nvor den Vormundschafts- und den Familiengerichten\n(1) Das Jugendamt hat nach Maßgabe der§§ 38 und 50\n(1) Das Jugendamt unterstützt das Vormundschafts- Abs. 3 Satz 2 des Jugendgerichtsgesetzes im jugendrich-\ngericht und das Familiengericht bei allen Maßnahmen, die terlichen Verfahren mitzuwirken. Es hat frühzeitig zu prü-\ndie Sorge für die Person von Kindern und Jugendlichen fen, ob für den Jugendlichen oder den jungen Volljährigen\nbetreffen. Es hat in Verfahren vor dem Vormundschafts- Leistungen der Jugendhilfe in Betracht kommen.\nund dem Familiengericht mitzuwirken, die in den§§ 49 und\n49 a des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilli- (2) Der Mitarbeiter des Juge:,damts oder des anerkann-\ngen Gerichtsbarkeit genannt sind. ten Trägers der freien Jugendhilfe, der nach § 38 Abs. 2\nSatz 2 des Jugendgerichtsgesetzes tätig wird, soll den\n(2) Das Jugendamt unterrichtet insbesondere über Jugendlichen oder den jungen Volljährigen während des\nangebotene und erbrachte Leistungen, bringt erzieheri- gesamten Verfahrens betreuen. Er hat entsprechend dem\nsche und soziale Gesichtspunkte zur Entwicklung des Stand des Verfahrens den Staatsanwalt oder den Richter\nKindes oder des Jugendlichen ein und weist auf weitere über das Ergebnis der Prüfung nach Absatz 1 Satz 2 zu\nMöglichkeiten der Hilfe hin. unterrichten.","1176 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1\nVierter Abschnitt (2) Das Jugendamt überträgt die Ausübung der Auf-\ngaben des Pflegers oder des Vormunds einzelnen seiner\nPflegschaft und Vormundschaft\nBeamten oder Angestellten. Die Übertragung gehört zu\nfür Kinder und Jugendliche\nden Angele@enheiten der laufenden Verwaltung. In dem\ndurch die Übertragung umschriebenen Rahmen ist der\n§ 53\nBeamte oder Angestellte gesetzlicher Vertreter des Kindes\nBeratung und Unterstützung oder des Jugendlichen.\nvon Pflegern und Vormündern\n(1) Das Jugendamt hat dem Vormundschaftsgericht\n§ 56\nPersonen und Vereine vorzuschlagen, die sich im Einzel-\nfall zum Pfleger oder Vormund eignen. Führung der Amtspflegschaft\nund der Amtsvormundschaft\n(2) Pfleger und Vormünder haben Anspruch auf regel-\nmäßige und dem jeweiligen erzieherischen Bedarf des\n(1) Auf die Führung der Amtspflegschaft und der Amts-\nMündels entsprechende Beratung und Unterstützung.\nvormundschaft sind die Bestimmungen des Bürgerlichen\n(3) Das Jugendamt hat darauf zu achten, daß die Vor- Gesetzbuchs anzuwenden, soweit dieses Gesetz nicht\nmünder und Pfleger für die Person der Mündel, insbeson- etwas anderes bestimmt.\ndere ihre Erziehu-ng und Pflege, Sorge tragen. Es hat\nberatend darauf hinzuwirken, daß festgestellte Mängel im (2) Gegenüber dem Jugendamt als Amtsvormund und\nEinvernehmen mit dem Vormund oder dem Pfleger beho- Amtspfleger werden die Vorschriften des § 1802 Abs. 3\nben werden. Soweit eine Behebung der Mängel nicht und der§§ 1811 und 1818 des Bürgerlichen Gesetzbuchs\nerfolgt, hat es dies dem Vormundschaftsgericht mitzutei-\nnicht angewandt. In den Fällen des § 1803 Abs 2 und des\nlen. Es hat dem Vormundschaftsgericht über das persön-\n§ 1822 Nr. 6 und 7 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist eine\nliche Ergehen und die Entwicklung eines Mündels Aus-\nkunft zu erteilen. Erlangt das Jugendamt Kenntnis von der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts nicht erforder-\nGefährdung des Vermögens eines Mündels, so hat es dies lich. Landesrecht kann für das Jugendamt als Amtspfleger\ndem Vormundschaftsgericht anzuzeigen. oder als Amtsvormund weitergehende Ausnahmen von\nder Anwendung der Bestimmungen des Bürgerlichen\n(4) Für die Beistandschaft nach§ 1690 des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Vormundschaft über Minderjährige\nGesetzbuchs gelten die Absätze 1 bis 3, für die Beistand- (§§ 1773 bis 1895) vorsehen, die die Aufsicht des Vor-\nschaft nach § 1685 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und die\nmundschaftsgerichts in vermögensrechtlicher Hinsicht\nGegenvormundschaft gelten die Absätze 1 und 2 entspre-\nsowie beim Abschluß von Lehr- und Arbeitsverträgen\nchend. Ist ein Verein Vormund, so findet Absatz 3 keine\nAnwendung. betreffen.\n§ 54 (3) Mündelgeld kann mit Genehmigung des Vormund-\nErlaubnis zur Übernahme schaftsgerichts auf Sammelkonten des Jugendamts\nvon Vereinsvormundschaften bereitgehalten und angelegt werden, wenn es den Interes-\nsen des Mündels dient und sofern die sichere Verwaltung,\n(1) Ein rechtsfähiger Verein kann Pflegschaften, Vor-\nTrennbarkeit und Rechnungslegung des Geldes ein-\nmundschaften oder Beistandschaften übernehmen, wenn\nschließlich der Zinsen jederzeit gewährleistet ist. Die Anle-\nihm das Landesjugendamt dazu eine Erlaubnis erteilt hat.\ngung von Mündelgeld gemäß § 1807 des Bürgerlichen\n(2) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn der Verein Gesetzbuchs ist auch bei der Körperschaft zulässig, die\ngewährleistet, daß er das Jugendamt errichtet hat.\n1 . eine ausreichende Zahl geeigneter Mitarbeiter hat und\ndiese beaufsichtigen, weiterbilden und gegen Schäden, (4) Das Jugendamt hat in der Regel jährlich zu prüfen,\ndie diese anderen im Rahmen ihrer Tätigkeit zufügen ob im Interesse des Kindes oder des Jugendlichen seine\nkönnen, angemessen versichern wird, Entlassung als Amtspfleger oder Amtsvormund und die\nBestellung einer Einzelperson oder eines Vereins ange-\n2. sich planmäßig um die Gewinnung von Einzelvormün-\nzeigt ist, und dies dem Vormundschaftsgericht mitzuteilen.\ndern, Einzelpflegern und Beiständen bemüht und sie in\nihre Aufgaben einführt, fortbildet und berät,\n3. einen Erf a.hrungs2 1Jstö.usch zvvischen den Mitarbeitern § 57\nermöglicht\nMitteih.mgspflichte·n des Stand~sbcamten\n(3) Die Ertaubn;s f]iit Iür das jevvci!:ge Bundo:,!and, in\ndc:rri der Verein ~;c::.c n ~;ilz hat ~:.10 !