{"id":"bgbl1-1990-3-9","kind":"bgbl1","year":1990,"number":3,"date":"1990-01-26T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1990/3#page=16","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1990-3-9/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1990/bgbl1_1990_3.pdf#page=16","order":9,"title":"Bekanntmachung der Neufassung der Baunutzungsverordnung","law_date":"1990-01-23T00:00:00Z","page":132,"pdf_page":16,"num_pages":12,"content":["132 Bundesgesetzblatt, Jahrgang .1990, Teil 1\nBekanntmachung\nder Neufassung der Baunutzungsverordnung\nVom 23. Januar 1990\nAuf Grund des Artikels 2 der Vierten Verordnung zur Änderung der Baunut-\nzungsverordnung vom 23. Januar 1990 (BGBI. 1 S. 127) wird nachstehend der\nWortlaut der Baunutzungsverordnung in der ab 27. Januar 1990 geltenden\nFassung bekanntgemacht. Die Neufassung berücksichtigt:\n1. die Fassung der Bekanntmachung vom 15. September 1977 (BGBI. 1\nS. 1763),\n2. den am 1. Januar 1987 in Kraft getretenen Artikel 1 der Verordnung vom\n19. Dezember 1986 (BGBI. 1 S. 2665),\n3. den am 27. Januar 1990 in Kraft tretenden Artikel 1 der eingangs genannten\nVerordnung.\nDie Rechtsvorschriften wurden erlassen auf Grund\nzu 2. des § 2 Abs. 8 Nr. 1 bis 3 des Bundesbaugesetzes in der Fassung der\nBekanntmachung vom 18. August 1976 (BGBI. 1 S. 2256),\nzu 3. des § 2 Abs. 5 Nr. 1 bis 3 des Baugesetzbuchs in der Fassung der ·\nBekanntmachung vom 8. Dezember 1986 (BGBI. 1 S. 2253).\nBonn, den 23. Januar 1990\nDer Bundesminister\nfür Raumordnung, Bauwesen und Städtebau\nGerda Hasselfeldt","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Januar 1990 133\nVerordnung\nüber die bauliche Nutzung der Grundstücke\n(Baunutzungsverordnung - BauNVO)\nInhaltsübersicht\nErster Abschnitt §18 Höhe baulicher Anlagen\nArt der baulichen Nutzung §19 Grundflächenzahl, zulässige Grundfläche\n§ Allgemeine Vorschriften für Bauflächen und Baugebiete § 20 Vollgeschosse, Geschoßflächenzahl, Geschoßfläche\n§ 2 Kleinsiedlungsgebiete § 21 Baumassenzahl, Baumasse\n§ 3 Reine Wohngebiete § 21 a Stellplätze, Garagen und Gemeinschaftsanlagen\n§ 4 Allgemeine Wohngebiete\n§ 4 a Gebiete zur Erhaltung und Entwicklung der Wohnnutzung\nDritter Abschnitt\n(besondere Wohngebiete)\nBauweise, überbaubare Grundstücksfläche\n§ 5 Dorfgebiete\n§ 22 Bauweise\n§ 6 Mischgebiete\n§ 23 Überbaubare Grundstücksfläche\n§ 7 Kerngebiete\n§ 8 Gewerbegebiete\n§ 9 Industriegebiete Vierter Abschnitt\n§ 10 Sondergebiete, die der Erholung dienen § 24 (weggefallen)\n§ 11 Sonstige Sondergebiete\n§ 12 Stellplätze und Garagen fünfter Abschnitt\n§ 13 Gebäude und Räume für freie Berufe Überleitungs- und Schlußvorschriften\n§ 14 Nebenanlagen § 25 Fortführung eingeleiteter Verfahren\n§ 15 Allgemeine Voraussetzungen für die Zulässigkeit baulicher § 25 a Überleitungsvorschriften aus Anlaß der zweiten Ände-\nund sonstiger Anlagen rungsverordnung\n§ 25 b Überleitungsvorschrift aus Anlaß der dritten Änderungs-\nzweiter Abschnitt verordnung\nMaß der baulichen Nutzung § 25c Überleitungsvorschrift aus Anlaß der vierten Änderungs-\n§ 16 Bestimmung des Maßes der baulichen Nutzung verordnung\n§ 17 Obergrenzen für die Bestimmung des Maßes der bau- § 26 Berlin-Klausel\nlichen Nutzung § 27 Inkrafttreten","134 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1\nErster Abschnitt (6) Im Bebauungsplan kann festgesetzt werden, daß alle\noder einzelne Ausnahmen, die in den Baugebieten nach\nArt der baulichen Nutzung den §§ 2 bis 9 vorgesehen sind,\n1. nicht Bestandteil des Bebauungsplans werden oder\n§ 1\n2. in dem Baugebiet allgemein zulässig sind, sofern die\nAllgemeine Vorschriften\nallgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt\nfür Bauflächen und Baugebiete\nbleibt.\n(1) Im Flächennutzungsplan können die für die Bebau-\n(7) In Bebauungsplänen für Baugebiete nach den §§ 4\nung vorgesehenen Flächen nach der allgemeinen Art ihrer\nbis 9 kann, wenn besondere städtebauliche Gründe dies\nbaulichen Nutzung (Bauflächen) dargestellt werden als\nrechtfertigen(§ 9 Abs. 3 des Baugesetzbuchs), festgesetzt\n1. Wohnbauflächen (W) werden, daß in bestimmten Geschossen, Ebenen oder\nsonstigen Teilen baulicher Anlagen\n2. gemischte Bauflächen (M)\n3. gewerbliche Bauflächen (G) 1. nur einzelne oder mehrere der in dem Baugebiet all-\ngemein zulässigen Nutzungen zulässig sind,\n4. Sonderbauflächen (S).\n2. einzelne oder mehrere der in dem Baugebiet allgemein\n(2) Die für die Bebauung vorgesehenen Flächen können zulässigen Nutzungen unzulässig sind oder als Aus-\nnach der besonderen Art ihrer baulichen Nutzung (Bau- nahme zugelassen werden können oder\ngebiete) dargestellt werden als\n3. alle oder einzelne Ausnahmen, die in den Baugebieten\n1. Kleinsiedlungsgebiete (WS) nach den §§ 4 bis 9 vorgesehen sind, nicht zulässig\noder, sofern die allgemeine Zweckbestimmung des\n2. reine Wohngebiete (WR)\nBaugebiets gewahrt bleibt, allgemein zulässig sind.\n3. allgemeine Wohngebiete (WA)\n(8) Die Festsetzungen nach den Absätzen 4 bis 7 kön-\n4. besondere Wohngebiete (WB) nen sich auch auf Teile des Baugebiets beschränken.\n5. Dorfgebiete (MD) (9) Wenn besondere städtebauliche Gründe dies recht-\n6. Mischgebiete (MI) fertigen, kann im Bebauungsplan bei Anwendung der\nAbsätze 5 bis 8 festgesetzt werden, daß nur bestimmte\n7. Kerngebiete (MK) Arten der in den Baugebieten allgemein oder ausnahms-\n8. Gewerbegebiete (GE) weise zulässigen baulichen oder sonstigen Anlagen zuläs-\nsig oder nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise\n9. Industriegebiete (GI)\nzugelassen werden können.\n10. Sondergebiete (SO).\n(10) Wären bei Festsetzung eines Baugebiets nach den\n(3) Im Bebauungsplan können die in Absatz 2 bezeich- §§ 2 bis 9 in überwiegend bebauten Gebieten bestimmte\nneten Baugebiete festgesetzt werden. Durch die Festset- vorhandene bauliche und sonstige Anlagen unzulässig,\nzung werden die Vorschriften der §§ 2 bis 14 Bestandteil kann im Bebauungsplan festgesetzt werden, daß Erweite-\ndes Bebauungsplans, soweit nicht aufgrund der Absätze 4 rungen, Änderungen, Nutzungsänderungen und Erneue-\nbis 1O etwas anderes bestimmt wird. Bei Festsetzung von rungen dieser Anlagen allgemein zulässig sind oder aus-\nSondergebieten finden die Vorschriften über besondere nahmsweise zugelassen werden können. Im Bebauungs-\nFestsetzungen nach den Absätzen 4 bis 1O keine Anwen- plan können nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit\ndung; besondere Festsetzungen über die Art der Nutzung getroffen werden. Die allgemeine Zweckbestimmung des\nkönnen nach den §§ 1O und 11 getroffen werden. Baugebiets muß in seinen übrigen Teilen gewahrt bleiben.\nDie Sätze 1 bis 3 gelten auch für die Änderung und\n(4) Für die in den §§ 4 bis 9 bezeichneten Baugebiete Ergänzung von Bebauungsplänen.\nkönnen im Bebauungsplan für das jeweilige Baugebiet\nFestsetzungen getroffen werden, die das Baugebiet\n§2\n1. nach der Art der zulässigen Nutzung, Kleinsiedlungsgebiete\n2. nach der Art der Betriebe und Anlagen und deren\n(1) Kleinsiedlungsgebiete dienen vorwiegend der Unter-\nbesonderen Bedürfniss~n und Eigenschaften\nbringung von Kleinsiedlungen einschließlich Wohngebäu-\ngliedern. Die Festsetzungen nach Satz 1 können auch für den mit entsprechenden Nutzgärten und landwirtschaft-\nmehrere Gewerbegebiete einer Gemeinde im Verhältnis lichen Nebenerwerbsstellen.\nzueinander getroffen werden; dies gilt auch für Industrie-\ngebiete. Absatz 5 bleibt unberührt. (2) Zulässig sind\n(5) Im Bebauungsplan kann festgesetzt werden, daß 1. Kleinsiedlungen einschließlich Wohngebäude mit ent-\nbestimmte Arten von Nutzungen, die nach den §§ 2, 4 bis sprechenden Nutzgärten, landwirtschaftliche Neben-\n9 und 13 allgemein zulässig sind, nicht zulässig sind oder erwerbsstellen und Gartenbaubetriebe,\nnur ausnahmsweise zugelassen werden können, sofern 2. die der Versorgung des Gebiets dienenden Läden,\ndie allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets ge- Schank- und Speisewirtschaften sowie nicht störenden\nwahrt bleibt. Handwerksbetriebe.","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Januar 1990 135\n(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden bringung von Gewerbebetrieben und sonstigen Anlagen\nim Sinne der Absätze 2 und 3, soweit diese Betriebe und\n1. sonstige Wohngebäude mit nicht mehr als zwei Woh- Anlagen nach der besonderen Eigenart des Gebiets mit\nnungen, der Wohnnutzung vereinbar sind.\n2. Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheit-\n(2) Zulässig sind\nliche und sportliche Zwecke,\n3. Tankstellen, 1. Wohngebäude,\n4. nicht störende Gewerbebetriebe. 2. Läden, Betriebe des Beherbergungsgewerbes,\nSchank- und Speisewirtschaften,\n§3 3. sonstige Gewerbebetriebe,\nReine Wohngebiete 4. Geschäfts- und Bürogebäude,\n(1) Reine Wohngebiete dienen dem Wohnen. 5. Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheit-\nliche und sportliche Zwecke.\n(2) Zulässig sind Wohngebäude.\n(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden\n(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden\n1. Anlagen für zentrale Einrichtungen der Verwaltung,\n1. Läden und nicht störende Handwerksbetriebe, die zur\n2. Vergnügungsstätten, soweit sie nicht wegen ihrer\nDeckung des täglichen Bedarfs für die Bewohner des\nZweckbestimmung oder ihres Umfangs nur in Kern-\nGebiets dienen, sowie kleine Betriebe des Beherber-\ngebieten allgemein zulässig sind,\ngungsgewerbes,\n3. Tankstellen.\n2. Anlagen für soziale Zwecke sowie den Bedürfnis-\nsen der Bewohner des Gebiets dienende Anlagen für (4) Für besondere Wohngebiete oder Teile solcher\nkirchliche, kulturelle, gesundheitliche und sportliche Gebiete kann, wenn besondere städtebauliche Gründe\nZwecke. dies rechtfertigen (§ 9 Abs. 3 des Baugesetzbuchs), fest-\ngesetzt werden, daß\n(4) Zu den nach Absatz 2 sowie den §§ 2, 4 bis 7\nzulässigen Wohngebäuden gehören auch solche, die ganz 1. oberhalb eines im Bebauungsplan bestimmten\noder teilweise der Betreuung und Pflege ihrer Bewohner Geschosses nur Wohnungen zulässig sind oder\ndienen.\n2. in Gebäuden ein im Bebauungsplan bestimmter Anteil\n§4 der zulässigen Geschoßfläche oder eine bestimmte\nGröße der Geschoßfläche für Wohnungen zu verwen-\nAllgemeine Wohngebiete\nden ist.\n(1) Allgemeine Wohngebiete dienen vorwiegend dem\nWohnen. §5\n(2) Zulässig sind Dorfgebiete\n1. Wohngebäude, (1) Dorfgebiete dienen der Unterbringung der Wirt-\n2. die der Versorgung des Gebiets dienenden Läden, schaftsstellen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, dem\nSchank- und Speisewirtschaften sowie nicht störenden Wohnen und der Unterbringung von nicht wesentlich stö-\nHandwerksbetriebe, renden Gewerbebetrieben sowie der Versorgung der\nBewohner des Gebiets dienenden Handwerksbetrieben.\n3. Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheit- Auf die Belange der land- und forstwirtschaftlichen\nliche und sportliche Zwecke. Betriebe einschließlich ihrer Entwicklungsmöglichkeiten ist\n(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden vorrangig Rücksicht zu nehmen.\n1. Betriebe des Beherbergungsgewerbes, (2) Zulässig sind\n2. sonstige nicht störende Gewerbebetriebe, 1. Wirtschaftsstellen land- und forstwirtschaftlicher\nBetriebe und die dazugehörigen Wohnungen und\n3. Anlagen für Verwaltungen,\nWohngebäude,\n4. Gartenbaubetriebe,\n2. Kleinsiedlungen einschließlich Wohngebäude mit ent-\n5. Tankstellen. sprechenden Nutzgärten und landwirtschaftliche\nNebenerwerbsstellen,\n§ 4a\n3. sonstige Wohngebäude,\nGebiete zur Erhaltung und Entwicklung\n4. Betriebe zur Be- und Verarbeitung und Sammlung\nder Wohnnutzung (besondere Wohngebiete)\nland- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse,\n(1) Besondere Wohngebiete sind überwiegend bebaute 5. Einzelhandelsbetriebe, Schank- und Speisewirtschaf-\nGebiete, die aufgrund ausgeübter Wohnnutzung und vor- ten sowie Betriebe des Beherbergungsgewerbes,\nhandener sonstiger in Absatz 2 genannter Anlagen eine\nbesondere Eigenart aufweisen und in denen unter Berück- 6. sonstige Gewerbebetriebe,\nsichtigung dieser Eigenart die Wohnnutzung erhalten und 7. Anlagen für örtliche Verwaltungen sowie für kirchliche,\nfortentwickelt werden soll. Besondere Wohngebiete die- kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche\nnen vorwiegend dem Wohnen; sie dienen auch der Unter- Zwecke,","136 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1\n8. Gartenbaubetriebe, 1 . oberhalb eines im Bebauungsplan bestimmten\nGeschosses nur Wohnungen zulässig sind oder\n9. Tankstellen.\n2. in Gebäuden ein im Bebauungsplan bestimmter Anteil\n(3) Ausnahmsweise können Vergnügungsstätten im der zulässigen Geschoßfläche oder eine bestimmte\nSinne des § 4a Abs. 3 Nr. 2 zugelassen werden. Größe der Geschoßfläche für Wohnungen zu verwen-\nden ist.\n§6 Dies gilt auch, wenn durch solche Festsetzungen dieser\nMischgebiete Teil des Kerngebiets nicht vorwiegend der Unterbringung\nvon Handelsbetrieben sowie der zentralen Einrichtungen\n(1) Mischgebiete dienen dem Wohnen und der Unter- der Wirtschaft, der Verwaltung und der Kultur dient.\nbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht\nwesentlich stören.\n§8\n(2) Zulässig sind Gewerbegebiete\n1. Wohngebäude, ( 1) Gewerbegebiete dienen vorwiegend der Unterbrin-\n2. Geschäfts- und Bürogebäude, gung von nicht erheblich belästigenden Gewerbebetrie-\nben.\n3. Einzelhandelsbetriebe, Schank- und Speisewirtschaf-\nten sowie Betriebe des Beherbergungsgewerbes, (2) Zulässig sind\n4. sonstige Gewerbebetriebe, 1. Gewerbebetriebe aller Art, Lagerhäuser, Lagerplätze\n5. Anlagen für Verwaltungen sowie für kirchliche, kultu- und öffentliche Betriebe,\nrelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke, 2. Geschäfts-, Büro- und Verwaltungsgebäude,\n6. Gartenbaubetriebe, 3. Tankstellen,\n7. Tankstellen, 4. Anlagen für sportliche Zwecke.\n8. Vergnügungsstätten im Sinne des § 4 a Abs. 3 Nr. 2\n(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden\nin den Teilen des Gebiets, die überwiegend durch\ngewerbliche Nutzungen geprägt sind. 1. Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen\nsowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter, die dem\n(3) Ausnahmsweise können Vergnügungsstätten im\nGewerbebetrieb zugeordnet und ihm gegenüber in\nSinne des § 4a Abs. 3 Nr. 2 außerhalb der in Absatz 2\nGrundfläche und Baumasse untergeordnet sind,\nNr. 8 bezeichneten Teile des Gebiets zugelassen werden.\n2. Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale und gesund-\nheitliche Zwecke, ·\n§ 7\n3. Vergnügungsstätten.\nKerngebiete\n(1) Kerngebiete dienen vorwiegend der Unterbringung §9\nvon Handelsbetrieben sowie der zentralen Einrichtungen Industriegebiete\nder Wirtschaft, der Verwaltung und der Kultur.\n(1) Industriegebiete dienen ausschließlich der Unterbrin-\n(2) Zulässig sind gung von Gewerbebetrieben, und zwar vorwiegend sol-\n1. Geschäfts-, Büro- und Verwaltungsgebäude, cher Betriebe, die in anderen Baugebieten unzulässig\nsind.\n2. Einzelhandelsbetriebe, Schank- und Speisewirtschaf-\nten, Betriebe des Beherbergungsgewerbes und Ver- (2) Zulässig sind\ngnügungsstätten,\n1. Gewerbebetriebe aller Art, Lagerhäuser, Lagerplätze\n3. sonstige nicht wesentlich störende Gewerbebetriebe, und öffentliche Betriebe,\n4. Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheit- 2. Tankstellen.\nliche und sportliche Zwecke,\n(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden\n5. Tankstellen im Zusammenhang mit Parkhäusern und\nGroßgaragen, 1 . Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen\nsowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter, die dem\n6. Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen\nGewerbebetrieb zugeordnet und ihm gegenüber in\nsowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter,\nGrundfläche und Baumasse untergeordnet sind,\n7. sonstige Wohnungen nach Maßgabe von Festsetzun-\n2. Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheit-\ngen des Bebauungsplans.\nliche und sportliche Zwecke.\n(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden\n§ 10\n1. Tankstellen, die nicht unter Absatz 2 Nr. 5 fallen,\nSondergebiete, die der Erholung dienen\n2. Wohnungen, die nicht unter Absatz 2 Nr. 6 und 7 fallen.\n(1) Als Sondergebiete, die der Erholung dienen, kom-\n(4) Für Teile eines Kerngebiets kann, wenn besondere men insbesondere in Betracht\nstädtebauliche Gründe dies rechtfertigen (§ 9 Abs. 3 des\nBaugesetzbuchs), festgesetzt werden, daß Wochenendhausgebiete,","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Januar 1990 137\nFerienhausgebiete, bauliche Entwicklung und Ordnung nicht nur unwesent-\nlich auswirken können,\nCampingplatzgebiete.\n3. sonstige großflächige Handelsbetriebe, die im Hinblick\n(2) Für Sondergebiete, die der Erholung dienen, sind die auf den Verkauf an letzte Verbraucher und auf die\nZweckbestimmung und die Art der Nutzung darzustellen Auswirkungen den in Nummer 2 bezeichneten Einzel-\nund festzusetzen. Im Bebauungsplan kann festgesetzt handelsbetrieben vergleichbar sind,\nwerden, daß bestimmte, der Eigenart des Gebiets entspre-\nchende Anlagen und Einrichtungen zur Versorgung des sind außer in Kerngebieten nur in für sie festgesetzten\nGebiets und für sportliche Zwecke allgemein zulässig sind Sondergebieten zulässig. Auswirkungen im Sinne des Sat-\noder ausnahmsweise zugelassen werden können. zes 1 Nr. 2 und 3 sind insbes.andere schädliche Umwelt-\neinwirkungen im Sinne des § 3 des Bundes-Immissions-\n(3) In Wochenendhausgebieten sind Wochenendhäuser schutzgesetzes sowie Auswirkungen auf die infrastruktu-\nals Einzelhäuser zulässig. Im Bebauungsplan kann festge- relle Ausstattung, auf den Verkehr, auf die Versorgung der\nsetzt werden, daß Wochenendhäuser nur als Hausgrup- Bevölkerung im Einzugsbereich der in Satz 1 bezeichne-\npen zulässig sind oder ausnahmsweise als Hausgruppen ten Betriebe, auf die Entwicklung zentraler Versorgungs-\nzugelassen werden können. Die zulässige Grundfläche bereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden,\nder Wochenendhäuser ist im Bebauungsplan, begrenzt auf das Orts- und Landschaftsbild und auf den Naturhaus-\nnach der besonderen Eigenart des Gebiets, unter Berück- halt. Auswirkungen im Sinne des Satzes 2 sind bei Betrie-\nsichtigung der landschaftlichen Gegebenheiten festzuset- ben nach Satz 1 Nr. 2 und 3 in der Regel anzunehmen,\nzen. wenn die Geschoßfläche 1200 m2 überschreitet. Die Regel\ndes Satzes 3 gilt nicht, wenn Anhaltspunkte dafür beste-\n(4) In Ferienhausgebieten sind Ferienhäuser zulässig, 2\nhen, daß Auswirkungen bereits bei weniger als 1200 m\ndie aufgrund ihrer Lage, Größe, Ausstattung, Erschließung\nGeschoßfläche vorliegen oder bei mehr als 1200 m2\nund Versorgung für den Erholungsaufenthalt geeignet und Geschoßfläche nicht vorliegen; dabei sind in bezug auf die\ndazu bestimmt sind, überwiegend und auf Dauer einem\nin Satz 2 bezeichneten Auswirkungen insbesondere die\nwechselnden Personenkreis zur Erholung zu dienen. Im\nGliederung und Größe der Gemeinde und ihrer Ortsteile,\nBebauungsplan kann die Grundfläche der Ferienhäuser, die Sicherung der verbrauchernahen Versorgung der\nbegrenzt nach der besonderen Eigenart des Gebiets, unter\nBevölkerung und das Warenangebot des Betriebs zu\nBerücksichtigung der landschaftlichen Gegebenheiten berücksichtigen.\nfestgesetzt werden.\n(5) In Campingplatzgebieten sind Campingplätze und § 12\nZeltplätze zulässig.\nStellplätze und Garagen\n(1) Stellplätze und Garagen sind in allen Baugebieten\n§ 11 zulässig, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 6 nichts\nSonstige Sondergebiete anderes ergibt.\n(1) Als sonstige Sondergebiete sind solche Gebiete (2) In Kleinsiedlungsgebieten, reinen Wohngebieten und\ndarzustellen und festzusetzen, die sich von den Baugebie- allgemeinen Wohngebieten sowie Sondergebieten, die der\nten nach den §§ 2 bis 10 wesentlich unterscheiden. Erholung dienen, sind Stellplätze und Garagen nur für den\ndurch die zugelassene Nutzung verursachten Bedarf\n(2) Für sonstige Sondergebiete sind die Zweckbestim- zulässig.\nmung und die Art der Nutzung darzustellen und festzuset-\nzen. Als sonstige Sondergebiete kommen insbesondere in (3) Unzulässig sind\nBetracht 1. Stellplätze und Garagen für Lastkraftwagen und Kraft-\nGebiete für den Fremdenverkehr, wie Kurgebiete und omnibusse sowie für Anhänger dieser Kraftfahrzeuge\nGebiete für die Fremdenbeherbergung, in reinen Wohngebieten,\nLadengebiete, 2. Stellplätze und Garagen für Kraftfahrzeuge mit einem\nEigengewicht über 3,5 Tonnen sowie für Anhänger\nGebiete für Einkaufszentren und großflächige Handels- dieser Kraftfahrzeuge in Kleinsiedlungsgebieten und\nbetriebe, allgemeinen Wohngebieten.\nGebiete für Messen, Ausstellungen und Kongresse, (4) Im Bebauungsplan kann, wenn besondere städte-\nbauliche Gründe dies rechtfertigen (§ 9 Abs. 3 des Bau-\nHochschulgebiete, gesetzbuchs), festgesetzt werden, daß in bestimmten\nKlinikgebiete, Geschossen nur Stellplätze oder Garagen und zugehörige\nNebeneinrichtungen (Garagengeschosse) zulässig sind.\nHafengebiete, Eine Festsetzung nach Satz 1 kann auch für Geschosse\nunterhalb der Geländeoberfläche getroffen werden. Bei\nGebiete für Anlagen, die der Erforschung, Entwicklung\nFestsetzungen nach den Sätzen 1 und 2 sind Stellplätze\noder Nutzung erneuerbarer Energien, wie Wind- und\nSonnenenergie, dienen. und Garagen auf dem Grundstück nur in den festgesetzten\nGeschossen zulässig, soweit der Bebauungsplan nichts\n(3) 1. Einkaufszentren, anderes bestimmt.\n2. großflächige Einzelhandelsbetriebe, die sich nach Art, (5) Im Bebauungsplan kann, wenn besondere städte-\nLage oder Umfang auf die Verwirklichung der Ziele der bauliche Gründe dies rechtfertigen (§ 9 Abs. 3 des Bau-\nRaumordnung und Landesplanung oder auf die städte- gesetzbuchs), festgesetzt werden, daß in Teilen von","138 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1\nGeschossen nur Stellplätze und Garagen zulässig sind. (2) Die Anwendung des Absatzes 1 hat nach den städte-\nAbsatz 4 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. baulichen Zielen und Grundsätzen des § 1 Abs. 5 des\nBaugesetzbuchs zu erfolgen.\n(6) Im Bebauungsplan kann festgesetzt werden, daß in\n(3) Die Zulässigkeit der Anlagen in den Baugebieten ist\nBaugebieten oder bestimmten Teilen von Baugebieten\nnicht allein nach den verf ahrensrechtlichen Einordnungen\nStellplätze und Garagen unzulässig oder nur in beschränk-\ndes Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der auf seiner\ntem Umfang zulässig sind, soweit landesrechtliche Vor-\nGrundlage erlassenen Verordnungen zu beurteilen.\nschriften nicht entgegenstehen.\n(7) Die landesrechtlichen Vorschriften über die Ablösung\nder Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen und Zweiter Abschnitt\nGaragen sowie die Verpflichtung zur Herstellung von Stell- Maß der baulichen Nutzung\nplätzen und Garagen außerhalb der im Bebauungsplan\nfestgesetzten Bereiche bleiben bei Festsetzungen nach\nden Absätzen 4 bis 6 unberührt. § 16\nBestimmung des Maßes der baulichen Nutzung\n(1) Wird im Flächennutzungsplan das allgemeine Maß\n§ 13 der baulichen Nutzung dargestellt, genügt die Angabe der\nGebäude und Räume für freie Berufe Geschoßflächenzahl, der Baumassenzahl oder der Höhe\nbaulicher Anlagen.\nFür die Berufsausübung freiberuflich Tätiger und solcher\nGewerbetreibender, die ihren Beruf in ähnlicher Art aus- (2) Im Bebauungsplan kann das Maß der baulichen\nüben, sind in den Baugebieten nach den §§ 2 bis 4 Nutzung bestimmt werden durch Festsetzung\nRäume, in den Baugebieten nach den §§ 4a bis 9 auch\nGebäude zulässig. 1. der Grundflächenzahl oder der Größe der Grundflä-\nchen der baulichen Anlagen,\n2. der Geschoßflächenzahl oder der Größe der Geschoß-\n§ 14\nfläche, der Baumassenzahl oder der Baumasse,\nNebenanlagen\n3. der Zahl der Vollgeschosse,\n(1) Außer den in den §§ 2 bis 13 genannten Anlagen 4. der Höhe baulicher Anlagen.\nsind auch untergeordnete Nebenanlagen und Einrichtun-\ngen zulässig, die dem Nutzungszweck der in dem Bauge- (3) Bei Festsetzung des Maßes der baulichen Nutzung\nbiet gelegenen Grundstücke oder des Baugebiets selbst im Bebauungsplan ist festzusetzen\ndienen und die seiner Eigenart nicht widersprechen.\n1. stets die Grundflächenzahl oder die Größe der Grund-\nSoweit nicht bereits in den Baugebieten nach dieser Ver-\nflächen der baulichen Anlagen,\nordnung Einrichtungen und Anlagen für die Tierhaltung\nzulässig sind, gehören zu den untergeordneten Neben- 2. die Zahl der Vollgeschosse oder die Höhe baulicher\nanlagen und Einrichtungen im Sinne des Satzes 1 auch Anlagen, wenn ohne ihre Festsetzung öffentliche\nsolche für die Kleintierhaltung. Im Bebauungsplan kann die Belange, insbesondere das Orts- und Landschaftsbild,\nZulässigkeit der Nebenanlagen und Einrichtungen einge- beeinträchtigt werden können.\nschränkt oder ausgeschlossen werden.\n(4) Bei Festsetzung des Höchstmaßes für die Geschoß-\nflächenzahl oder die Größe der Geschoßfläche, für die\n(2) Die der Versorgung der Baugebiete mit Elektrizität, Zahl der Vollgeschosse und die Höhe baulicher Anlagen\nGas, Wärme und Wasser sowie zur Ableitung von Abwas- im Bebauungsplan kann zugleich ein Mindestmaß festge-\nser dienenden Nebenanlagen können in den Baugebieten setzt werden. Die Zahl der Vollgeschosse und die Höhe\nals Ausnahme zugelassen werden, auch soweit für sie im baulicher Anlagen können auch als zwingend festgesetzt\nBebauungsplan keine besonderen Flächen festgesetzt werden.\nsind. Dies gilt auch für fernmeldetechnische Nebenanla-\ngen sowie für Anlagen für erneuerbare Energien, soweit (5) Im Bebauungsplan kann das Maß der baulichen\nnicht Absatz 1 Satz 1 Anwendung findet. Nutzung für Teile des Baugebiets, für einzelne Grund-\nstücke oder Grundstücksteile und für Teile baulicher\nAnlagen unterschiedlich festgesetzt werden; die Fest-\n§ 15 setzungen können oberhalb und unterhalb der Gelände-\noberfläche getroffen werden.\nAllgemeine Voraussetzungen für die Zulässigkeit\nbaulicher und sonstiger Anlagen (6) Im Bebauungsplan können nach Art und Umfang\nbestimmte Ausnahmen von dem festgesetzten Maß der\n(1) Die in den §§ 2 bis 14 aufgeführten baulichen und baulichen Nutzung vorgesehen werden.\nsonstigen Anlagen sind im Einzelfall unzulässig, wenn sie\nnach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der\nEigenart des Baugebiets widersprechen. Sie sind auch § 17\nunzulässig, wenn von ihnen Belästigungen oder Störun- Obergrenzen für die Bestimmung\ngen ausgehen können, die nach der Eigenart des Bauge- des Maßes der baulichen Nutzung\nbiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzu-\nmutbar sind, oder wenn sie solchen Belästigungen oder (1) Bei der Bestimmung des Maßes der baulichen Nut-\nStörungen ausgesetzt werden. zung nach§ 16 dürfen, auch wenn eine Geschoßflächen-","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Januar 1990 139\nzahl oder eine Baumassenzahl nicht dargestellt oder fest- (3) Für die Ermittlung der zulässigen Grundfläche ist die\ngesetzt wird, folgende Obergrenzen nicht überschritten Fläche des Baugrundstücks maßgebend, die im Bauland\nwerden: und hinter der im Bebauungsplan festgesetzten Straßen-\nbegrenzungslinie liegt. Ist eine Straßenbegrenzungslinie\n2 3 4\nnicht festgesetzt, so ist die Fläche des Baugrundstücks\nGrund- Geschoß- Bau- maßgebend, die hinter der tatsächlichen Straßengrenze\nflächen- flächen- massen-\nBaugebiet liegt oder die im Bebauungsplan als maßgebend für die\nzahl zahl zahl\n(GRZ) (GFZ) (BMZ) Ermittlung der zulässigen Grundfläche festgesetzt ist.\nin Kleinsiedlungsgebieten (WS) 0,2 0,4 (4) Bei der Ermittlung der Grundfläche sind die Grund-\n•· ·----~--\nin reinen Wohngebieten (WR) flächen von\nallgemeinen Wohn-\n1. Garagen und Stellplätzen mit ihren Zufahrten,\ngebieten (WA)\nFerienhausgebieten 0,4 1,2 2. Nebenanlagen im Sinne des § 14,\n------------·-\nin besonderen 3. baulichen Anlagen unterhalb der Geländeoberfläche,\nWohngebieten (WB) 0,6 1,6 durch die das Baugrundstück lediglich unterbaut wird,\nin Dorfgebieten (MD)\nmitzurechnen. Die zulässige Grundfläche darf durch die\nMischgebieten (MI) 0,6 1,2\n--- - Grundflächen der in Satz 1 bezeichneten Anlagen bis zu\nin Kerngebieten (MK) 1,0 3,0 50 vom Hundert überschritten werden, höchstens jedoch\nin Gewerbegebieten (GE) bis zu einer Grundflächenzahl von 0,8; weitere Überschrei-\nIndustriegebieten (GI) tungen in geringfügigem Ausmaß können zugelassen wer-\nsonstigen Sondergebieten 0,8 2,4 10,0 den. Im Bebauungsplan können von Satz 2 abweichende\nin Wochenendhausgebieten 0,2 0,2 Bestimmungen getroffen werden. Soweit der Bebauungs-\nplan nichts anderes festsetzt, kann im Einzelfall von der\n(2) Die Obergrenzen des Absatzes 1 können überschrit- Einhaltung der sich aus Satz 2 ergebenden Grenzen abge-\nten werden, wenn\nsehen werden\n1. besondere städtebauliche Gründe dies erfordern, 1. bei Überschreitungen mit geringfügigen Auswirkungen\n2. die Überschreitungen durch Umstände ausgeglichen auf die natürlichen Funktionen des Bodens oder\nsind oder durch Maßnahmen ausgeglichen werden, 2. wenn die Einhaltung der Grenzen zu einer wesent-\ndurch die sichergestellt ist, daß die allgemeinen Anfor- lichen Erschwerung der zweckentsprechenden Grund-\nderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse stücksnutzung führen würde.\nnicht beeinträchtigt, nachteilige Auswirkungen auf die\nUmwelt vermieden und die Bedürfnisse des Verkehrs\nbefriedigt werden, und\n§ 20\n3. sonstige öffentliche Belange nicht entgegenstehen.\nVollgeschosse, Geschoßflächenzahl, Geschoßfläche\nDies gilt nicht für Wochenendhausgebiete und Ferienhaus-\ngebiete. (1) Als Vollgeschosse gelten Geschosse, die nach lan-\ndesrechtlichen Vorschriften Vollgeschosse sind oder auf\n(3) In Gebieten, die am 1. August 1962 überwiegend ihre Zahl angerechnet werden.\nbebaut waren, können die Obergrenzen des Absatzes 1\nüberschritten werden, wenn städtebauliche Gründe dies (2) Die Geschoßflächenzahl gibt an, wieviel Quadratme-\nerfordern und sonstige öffentliche Belange nicht entgegen- ter Geschoßfläche je Quadratmeter Grundstücksfläche im\nstehen. Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 ist entsprechend anzuwen- Sinne des § 19 Abs. 3 zulässig sind.\nden. (3) Die Geschoßfläche ist nach den Außenmaßen der\nGebäude in allen Vollgeschossen zu ermitteln. Im Bebau-\n§ 18 ungsplan kann festgesetzt werden, daß die Flächen von\nHöhe baulicher Anlagen Aufenthaltsräumen in anderen Geschossen einschließlich\nder zu ihnen gehörenden Treppenräume und einschließ-\n(1) Bei Festsetzung der Höhe baulicher Anlagen sind die lich ihrer Umfassungswände ganz oder teilweise mitzu-\nerforderlichen Bezugspunkte zu bestimmen. rechnen oder ausnahmsweise nicht mitzurechnen sind.\n(2) Ist die Höhe baulicher Anlagen als zwingend festge- (4) Bei der Ermittlung der Geschoßfläche bleiben\nsetzt (§ 16 Abs. 4 Satz 2), können geringfügige Abwei- Nebenanlagen im Sinne des§ 14, Balkone, Loggien, Ter-\nchungen zugelassen werden. rassen sowie bauliche Anlagen, soweit sie nach Landes-\nrecht in den Abstandsflächen (seitlicher Grenzabstand und\nsonstige Abstandsflächen) zulässig sind oder zugelassen\n§ 19\nwerden können, unberücksichtigt.\nGrundflächenzahl, zulässige Grundfläche\n(1) Die Grundflächenzahl gibt an, wieviel Quadratmeter\nGrundfläche je Quadratmeter Grundstücksfläche im Sinne § 21\ndes Absatzes 3 zulässig sind. Baumassenzahl, Baumasse\n(2) Zulässige Grundfläche ist der nach Absatz 1 errech- (1) Die Baumassenzahl gibt an, wieviel Kubikmeter Bau-\nnete Anteil des Baugrundstücks, der von baulichen Anla- masse je Quadratmeter Grundstücksfläche im Sinne des\ngen überdeckt werden darf. § 19 Abs. 3 zulässig sind.","140 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1\n(2) Die Baumasse ist nach den Außenmaßen der Dritter Abschnitt\nGebäude vom Fußboden des untersten Vollgeschosses\nbis zur Decke des obersten Vollgeschosses zu ermitteln. Bauweise-, überbaubare Grundstücksfläche\nDie Baumassen von Aufenthaltsräumen in anderen\nGeschossen einschließlich der zu ihnen gehörenden Trep- § 22\npenräume und einschließlich ihrer Umfassungswände und Bauweise\nDecken sind mitzurechnen. Bei baulichen Anlagen, bei\ndenen eine Berechnung der Baumasse nach Satz 1 nicht (1) Im Bebauungsplan kann die Bauweise als offene\nmöglich ist, ist die tatsächliche Baumasse zu ermitteln. oder geschlossene Bauweise festgesetzt werden.\n(3) Bauliche Anlagen und Gebäudeteile im Sinne des (2) In der offenen Bauweise werden die Gebäude mit\n§ 20 Abs. 4 bleiben bei der Ermittlung der Baumasse seitlichem Grenzabstand als Einzelhäuser, Doppelhäuser\nunberücksichtigt. oder Hausgruppen errichtet. Die Länge der in Satz 1\nbezeichneten Hausformen darf höchstens 50 m betragen.\n(4) Ist im Bebauungsplan die Höhe baulicher Anlagen Im Bebauungsplan können Flächen festgesetzt werden,\noder die Baumassenzahl nicht festgesetzt, darf bei Gebäu- auf denen nur Einzelhäuser, nur Doppelhäuser, nur Haus-\nden, die Geschosse von mehr als 3,50 m Höhe haben, gruppen oder nur zwei dieser Hausformen zulässig sind.\neine Baumassenzahl, die das Dreieinhalbfache der zuläs-\nsigen Geschoßflächenzahl beträgt, nicht überschritten (3) In der geschlossenen Bauweise werden die\nwerden. Gebäude ohne seitlichen Grenzabstand errichtet, es sei\ndenn, daß die vorhandene Bebauung eine Abweichung\n§ 21 a erfordert.\nStellplätze, Garagen und Gemeinschaftsanlagen\n(4) Im Bebauungsplan kann eine von Absatz 1 abwei-\n(1) Garagengeschosse oder ihre Baumasse sind in chende Bauweise festgesetzt werden. Dabei kann auch\nsonst anders genutzten Gebäuden auf die Zahl der zuläs- festgesetzt werden, inwieweit an die vorderen, rückwärti-\nsigen Vollgeschosse oder auf die zulässige Baumasse gen und seitlichen Grundstücksgrenzen herangebaut wer-\nnicht anzurechnen, wenn der Bebauungsplan dies fest- den darf oder muß.\nsetzt oder als Ausnahme vorsieht.\n§ 23\n(2) Der Grundstücksfläche im Sinne des § 19 Abs. 3 sind\nFlächenanteile an außerhalb des Baugrundstücks festge- Überbaubare Grundstücksfläche\nsetzten Gemeinschaftsanlagen im Sinne des § 9 Abs. 1\n(1) Die überbaubaren Grundstücksflächen können durch\nNr. 22 des Baugesetzbuchs hinzuzurechnen, wenn der\ndie Festsetzung von Baulinien, Baugrenzen oder Bebau-\nBebauungsplan dies festsetzt oder als Ausnahme vorsieht.\nungstiefen bestimmt werden. § 16 Abs. 5 ist entsprechend\nanzuwenden.\n(3) Soweit § 19 Abs. 4 nicht entgegensteht, ist eine\nÜberschreitung der zulässigen Grundfläche durch über- (2) Ist eine Baulinie festgesetzt, so muß auf dieser Linie\ndachte Stellplätze und Garagen bis zu 0, 1 der Fläche des gebaut werden. Ein Vor- oder Zurücktreten von Gebäude-\nBaugrundstücks zulässig; eine weitergehende Überschrei- teilen in geringfügigem Ausmaß kann zugelassen werden.\ntung kann ausnahmsweise zugelassen werden Im Bebauungsplan können weitere nach Art und Umfang\n1. in Kerngebieten, Gewerbegebieten und Industrie- bestimmte Ausnahmen vorgesehen werden.\ngebieten,\n(3) Ist eine Baugrenze festgesetzt, so dürfen Gebäude\n2. in anderen Baugebieten, soweit solche Anlagen nach und Gebäudeteile diese nicht überschreiten. Ein Vortreten\n§ 9 Abs. 1 Nr. 4 des Baugesetzbuchs im Bebauungs- von Gebäudeteilen in geringfügigem Ausmaß kann zuge-\nplan festgesetzt sind. lassen werden. Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.\n(4) Bei der Ermittlung der Geschoßfläche oder der (4) Ist eine Bebauungstiefe festgesetzt, so gilt Absatz 3\nBaumasse bleiben unberücksichtigt die Flächen oder entsprechend. Die Bebauungstiefe ist von der tatsäch-\nBaumassen von lichen Straßengrenze ab zu ermitteln, sofern im Bebau-\nungsplan nichts anderes festgesetzt ist.\n1. Garagengeschossen, die nach Absatz 1 nicht ange-\nrechnet werden,\n(5) Wenn im Bebauungsplan nichts anderes festgesetzt\n2. Stellplätzen und Garagen, deren Grundflächen die ist, können auf den nicht überbaubaren Grundstücksflä-\nzulässige Grundfläche unter den Voraussetzungen des chen Nebenanlagen im Sinne des § 14 zugelassen wer-\nAbsatzes 3 überschreiten, den. Das gleiche gilt für bauliche Anlagen, soweit sie nach\n3. Stellplätzen und Garagen in Vollgeschossen, wenn der Landesrecht in den Abstandsflächen zulässig sind oder\nBebauungsplan dies festsetzt oder als Ausnahme vor- zugelassen werden können.\nsieht.\n(5) Die zulässige Geschoßfläche oder die zulässige Vierter Abschnitt\nBaumasse ist um die Flächen oder Baumassen notwendi-\nger Garagen, die unter der Geländeoberfläche hergestellt\n§ 24\nwerden, insoweit zu erhöhen, als der Bebauungsplan dies\nfestsetzt oder als Ausnahme vorsieht. (weggefallen)","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Januar 1990 141\nFünfter Abschnitt Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans erneut ein-\nzuleiten, bleibt unberührt.\nÜberleitungs- und Schlußvorschriften\n(2) Auf Bebauungspläne, auf die § 11 Abs. 3 in der\n§ 25 Fassung der Bekanntmachung vom 15. September 1977\nAnwendung findet, ist § 11 Abs. 3 Satz 4 entsprechend\nFortführung eingeleiteter Verfahren*) anzuwenden.\nFür Bauleitpläne, deren Aufstellung oder Änderung § 25c\nbereits eingeleitet ist, sind die dieser Verordnung entspre-\nÜberleitungsvorschrift aus Anlaß\nchenden bisherigen Vorschriften weiterhin anzuwenden,\nder vierten Änderungsverordnung\nwenn die Pläne bei dem Inkrafttreten dieser Verordnung\nbereits ausgelegt sind. (1) Ist der Entwurf eines Bauleitplans vor dem\n27. Januar 1990 nach § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuchs\n•) Diese Vorschrift betrifft die Fortführung eingeleiteter Verfahren bei In-\nöffentlich ausgelegt worden, ist auf ihn diese Verordnung\nkrafttreten der Baunutzungsverordnung (1. August 1962) in der in der bis zum 26. Januar 1990 geltenden Fassung anzu-\nursprünglichen Fassung vom 26. Juni 1962 (BGBI. 1 S. 429). Für die wenden. Das Recht der Gemeinde, das Verfahren zur\nFortführung eingeleiteter Verfahren bei Inkrafttreten der Änderungsver- Aufstellung des Bauleitplans erneut einzuleiten, bleibt\nordnung (1. Januar 1969) bestimmt Artikel 2 der Verordnung zur Ände-\nrung der Baunutzungsverordnung vom 26. November 1968 (BGBI. 1\nunberührt.\nS. 1233):\n(2) Wird in Gebieten mit Bebauungsplänen, auf die § 20\n„Für Bauleitpläne, deren Aufstellung oder Änderung bereits eingeleitet\nist, gilt die Verordnung in der bisherigen Fassung, wenn die Pläne bei\nAbs. 2 Satz 2 in einer früheren Fassung anzuwenden ist,\nInkrafttreten dieser Verordnung bereits nach § 2 Abs. 6 des Bundesbau- die zulässige Geschoßfläche durch Flächen von Aufent-\ngesetzes ausgelegt sind.\" haltsräumen in anderen als Vollgeschossen überschritten,\nkann die Überschreitung zugelassen werden, wenn öffent-\nliche Belange nicht entgegenstehen.\n§ 25a\n(3) Die Vorschriften dieser Verordnung über die Zuläs-\nÜberleitungsvorschriften aus Anlaß sigkeit von Vergnügungsstätten in den Baugebieten sind\nder zweiten Änderungsverordnung auch in Gebieten mit Bebauungsplänen anzuwenden, die\nauf der Grundlage einer früheren Fassung dieser Verord-\n(1) Für Bauleitpläne, deren Aufstellung oder Änderung\nnung aufgestellt worden sind; besondere Festsetzungen in\nbereits eingeleitet ist, gilt diese Verordnung in ihrer bis zum\ndiesen Bebauungsplänen über die Zulässigkeit von Ver-\nInkrafttreten der Zweiten Verordnung zur Änderung dieser\ngnügungsstätten bleiben unberührt. In den im Zusammen-\nV~r?rdnung vom 15. September 1977 (BGBI. t S. 1757)\nhang bebauten Gebieten, auf die § 34 Abs. 1 des Bau-\ngultlgen Fassung, wenn die Pläne bei Inkrafttreten der\ngesetzbuchs Anwendung findet, können in einem Bebau-\nzweiten Änderungsverordnung nach § 2a Abs. 6 des\nungsplan aus besonderen städtebaulichen Gründen\nBundesbaugesetzes oder § 2 Abs. 6 des Bundesbau-\nBestimmungen über die Zulässigkeit von Vergnügungs-\ngesetzes in der bis zum 1. Januar 1977 geltenden Fas-\nstätten festgesetzt werden, um eine Beeinträchtigung\nsung ausgelegt sind.\n1 . von Wohnnutzungen oder\n(2) Von der Geltung der Vorschriften der zweiten Ände-\nrungsverordnung über gesonderte Festsetzungen für 2. von anderen schutzbedürftigen Anlagen, wie Kirchen,\nübereinanderliegende Geschosse und Ebenen sowie son- Schulen und Kindertagesstätten, oder\nstige Teile baulicher Anlagen sind solche Bebauungspläne 3. der sich aus der vorhandenen Nutzung ergebenden\nausgenommen, auf die§ 9 Abs. 3 des Bundesbaugeset- städtebaulichen Funktion des Gebiets\nzes in der ab 1. Januar 1977 geltenden Fassung nach\n~aßgabe des Artikels 3 § 1 Abs. 3 des Gesetzes zur zu verhindern; in Gebieten mit überwiegend gewerblicher\nAnderung des Bundesbaugesetzes vom 18. August 1976 Nutzung können solche Bestimmungen nur zum Schutz\n(BGBI. 1 S. 2221) keine Anwendung findet. Auf diese der in Nummer 2 bezeichneten Anlagen oder zur Verhin-\nBebauungspläne finden die Vorschriften dieser Verord- derung einer städtebaulich nachteiligen Massierung von\nnung über gesonderte Festsetzungen für übereinander- Vergnügungsstätten festgesetzt werden. Von den Sätzen\nliegende Geschosse und Ebenen und sonstige Teile bau- 1 und 2 unberührt bleiben am 27. Januar 1990 vorhan-\nlicher Anlagen in der bis zum Inkrafttreten der zweiten dene, baurechtlich genehmigte Vergnügungsstätten\nÄnderungsverordnung gültigen Fassung weiterhin Anwen- einschließlich notwendiger Änderungen, die sich aus\ndung. behördlichen Auflagen oder gewerberechtlichen Bestim-\nmungen ergeben.\n§ 25b § 26\nÜberleitungsvorschrift aus Anlaß Berlin-Klausel\nder dritten Änderungsverordnung\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei-\n(1) Ist der Entwurf eines Bebauungsplans vor dem tungsgesetzes in Verbindung mit § 247 des Baugesetz-\nInkrafttreten der dritten Änderungsverordnung nach § 2a buchs auch im Land Berlin.\nAbs. 6 des Bundesbaugesetzes öffentlich ausgelegt wor-\nden, ist auf ihn § 11 Abs. 3 Satz 3 in der bis zum\nInkrafttreten der dritten Änderungsverordnung geltenden § 27\nFassung anzuwenden. Das Recht der Gemeinde, das (1nkrafttreten)","142 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1\nBekanntmachung\nzu § 35 Abs. 4 des Warenzeichengesetzes\nVom 18. Januar 1990\nAuf Grund des§ 35 Abs. 4 des Warenzeichengesetzes\nin der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 1968\n(BGBI. 1 S. 1, 29), eingefügt durch Artikel 2 Abs. 1 Nr. 10\ndes Gesetzes vom 15. August 1986 (BGBI. 1S. 1446), wird\nbekanntgemacht, daß im Verhältnis zu\nÄgypten und\nKanada\nGegenseitigkeit bei der Gewährung der Priorität für Dienst-\nleistungsmarken besteht.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nBekanntmachung vom 9. März 1988 (BGBI. 1 S. 351 ).\nBonn, den 18. Januar 1990\nDer Bundesminister der Justiz\nIn Vertretung\nDr. Kin kel\nBerichtigung\nder Neufassung der Bundeswahlordnung\nVom 17. Januar 1990\nDie Bundeswahlordnung in der Fassung der Bekannt-\nmachung vom 7. Dezember 1989 (BGBI. 1990 1 S. 1) ist\nwie folgt zu berichtigen:\n1. Die unter der Bezeichnung „Anlage 4 B\" (Seite 41) in\nKlammern angegebene Bezugsnorm lautet richtig:\n,,(zu§ 19 Abs. 2)\".\n2. Die Fußnote 2 zu „noch Anlage 14\" (Seite 54) ist um\nfolgenden Satz 2 zu ergänzen:\n„Die Wahlberechtigung des Unterzeichners muß im\nZeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein.\"\nBonn, den 17. Januar 1990\nDer Bundesminister des Innern\nIm Auftrag\nvon Rottenburg","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Januar 1990 143\nBundesgesetzblatt\nTe i I II\nNr. 2, ausgegeben am 24. Januar 1990\nTag 1n halt Seite\n14. 12. 89 Bekanntmachung des deutsch-malawischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit 18\n14. 12. 89 Bekanntmachung des deutsch-sambischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . 19\n19. 12. 89 Bekanntmachung einer Änderung der Verfahrensordnung des Dritten Senats des Obersten Rück-\nerstattungsgerichts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21\n19. 12. 89 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über den Austausch\ntherapeutischer Substanzen menschlichen Ursprungs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22\n20. 12. 89 Bekanntmachung des deutsch-sowjetischen Protokolls über die Hilfe für Armenien . . . . . . . . . . . . . . . . 22\n20. 12. 89 Bekanntmachung des deutsch-sambischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . 26\n21. 12. 89 Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Forschung und Technologie\nund der Nationalen Luft- und Raumfahrtbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika über Flugaktivi-\ntäten mit dem Space Shuttle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28\n2. 1. 90 Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Forschung und Technologie der\nBundesrepublik Deutschland und der Nationalen Luft- und Raumfahrtbehörde der Vereinigten Staaten\nvon Amerika über den Datenaustausch über orbitale Objekte (Raumfahrttrümmer) . . . . . . . . . . . . . . . . 30\nMit dieser Ausgabe des Bundesgesetzblattes wird den Abonnenten die Neuauflage des Fundstellennachweises 8, Völkerrechtliche\nVereinbarungen und Verträge mit der DDR, abgeschlossen am 31. Dezember 1989, gesondert übersandt.\nPreis dieser Ausgabe: 3,56 DM (2,56 DM zuzüglich 1,00 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 4,56 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen\nvom 30. Januar 1950 (BGBI. S. 23) wird auf folgende\nim Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:\nBundesanzeiger Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung\nSeite (Nr. vom) lnkrafttretens\n11. 1. 90 Verordnung Nr. 1/90 über die Festsetzung von Entgelten für\nVerkehrsleistungen der Binnenschiffahrt 281 (12 18. 1. 90) 1. 2. 90\n9500-4-6-4"]}