{"id":"bgbl1-1990-23-7","kind":"bgbl1","year":1990,"number":23,"date":"1990-05-22T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1990/23#page=34","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1990-23-7/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1990/bgbl1_1990_23.pdf#page=34","order":7,"title":"Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Wirtschaftsplan des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1990 (ERP-Nachtragsplangesetz 1990)","law_date":"1990-05-15T00:00:00Z","page":902,"pdf_page":34,"num_pages":8,"content":["902                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1\nGesetz\nüber die Feststellung eines Nachtrags\nzum Wirtschaftsplan des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1990\n(ERP-Nachtragsplangesetz 1990)\nVom 15. Mai 1990\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:                 bis auf einen Selbstbehalt von der Haftung ge-\ngenüber dem ERP-Sondervermögen freigestellt\nwerden.\"\nArtikel 1\nDas ERP-Wirtschaftsplangesetz 1990 vom 22. Dezem-\n4. Der ERP-Wirtschaftsplan wird nach Maßgabe des die-\nber 1989 (BGBI. 1 S. 2463) wird wie folgt geändert:\nsem Gesetz beigefügten Nachtrags zum Gesamtplan\ndes ERP-Sondervermögens 1990 geändert.\n1. In § 1 wird die Zahl „5 374 000 000\" durch die Zahl\n,,6 574 000 000\" ersetzt.\nArtikel 2\n2. In § 2 wird die Zahl „ 1 377 000 000\" durch die Zahl\n,,2 177 000 000\" ersetzt.                                    Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des\nDritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.\n3. § 8 wird wie folgt geändert:\na) Der bisherige Text wird Absatz 1 .\nb) Folgender Absatz 2 wird angefügt:\nArtikel 3\n,,(2) Für die Rückzahlung der aus Kapitel 6             Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1990 in\ngewährten Darlehen können die Hauptleihinstitute      Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind\ngewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und\nwird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBonn, den 15. Mai 1990\nDer Bundespräsident\nWeizsäcker\nDer Bundeskanzler\nDr. H e I m u t K o h 1\nDer Bundesminister für Wirtschaft\nH. Haussmann\nDer Bundesminister der Finanzen\nTheo Waigel","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Mai 1990                       903\nEntwurf\nNachtrag zum Gesamtplan\ndes ERP-Sondervermögens 1990\nTeil 1:         Wirtschaftsplan nach § 7 des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens\nvom 31 . August 1953\nmit Anlage: Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen\nTeil II:        Finanzierungsübersicht\nTeil III:       Kreditfinanzierungsplan\nTeil 1\nWirtschaftsplan\nnach § 7 des Gesetzes\nüber die Verwaltung des ERP-Sondervermögens\nvom 31 . August 1953\nKapitel 1 (Ausgaben):           Bundesgebiet - ohne Berlin (West)\nKapitel 2 (Ausgaben):           Berlin (West)\nKapitel 3 (Ausgaben):            Exportfinanzierung\nKapitel 4 (Ausgaben):            Sonstige Ausgaben\nKapitel 5 (Einnahmen):           Einnahmen\nKapitel 6 (Ausgaben):            DDR und Berlin (Ost)","904                               Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1\nKapitel 5                                                                                         Einnahmen\nBisheriges\nTitel                                                                              Für 1990     Neues Soll\nSoll\nund                    Zweckbestimmung                                           treten hinzu      1990\n1990\nFunktion\n1000 DM      1000 DM       1000 DM\n1                                2                                      3            4             5\nEinnahmen\n331 01-680 Zuweisungen aus dem Bundeshaushalt .................... .                      400 000        400 000\n325 03-928 Einnahmen aus Krediten für Investitionen\nin der DDR und Berlin (Ost) .............................. .                   800 000        800 000\nSonstige Ansätze des Kapitels ........................... .    5 374 000                    5 374 000\nAbschluß\nVerwaltungseinnahmen .....................................             50                           50\nÜbrige Einnahmen ................................. .           5 373 950     1200000        6 573 950\nGesamteinnahmen        5 374 000     1200000        6 574 000","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Mai 1990                                                         905\nKapitel 6                                                                                                                  DDR und Berlin (Ost)\nBisheriges\nTitel                                                                                                                   Für 1990        Neues Soll\nSoll\nund                               Zweckbestimmung                                                                     treten hinzu         1990\n1990\nFunktion\n1000 DM            1000 DM          1000 DM\n1                                                 2                                                     3                 4                5\nAusgaben\nDie im Wirtschaftsplan veranschlagten Mittel werden unter\nEinschaltung des zuständigen Hauptleihinstituts nach Maß-\ngabe von Einzelrichtlinien vergeben.\n868 01-680        Finanzierungshilfen für Investitionen in der DDR und Berlin\n(Ost) .......................................... .                                                          1200000           1200000\nVerpflichtungsermächtigung . . . . . . . . . . . . .           4 800 000 000 DM\ndavon fällig:\nJahr 1991 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 500 000 000 DM\nJahr 1992 bis zu ................ , . . . . . .                1 800 000 000 DM\nJahr 1993 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 500 000 000 DM\nErläuterungen\nDie Kredite sollen schwerpunktmäßig zur Gründung neuer Unter-                           Da der tatsächliche Mittelbedarf in den einzelnen Förderbereichen\nnehmen, zur Modernisierung bestehender Betriebe, für Umwelt-                            noch nicht absehbar ist, kann es zu Verschiebungen in der Auftei-\nschutzinvestitionen sowie für Maßnahmen im Rahmen des Touris-                           lung kommen.\nmusprogramms eingesetzt werden. Kleine und mittlere private\nUnternehmen sollen dabei vorrangig gefördert werden.                                    Gefördert werden\nzu a): Gründung selbständiger Existenzen;\nDarlehen können für Investitionen in der DDR gewährt werden, die                        zu b): Investitionen auf den Gebieten Abwasserreinigung, Abfall-\nvon Unternehmen aus der Bundesrepublik Deutschland, von Unter-                                   wirtschaft, Luftreinhaltung einschließlich Maßnahmen zur\nnehmen in der DDR oder auch von Gemeinschaftsunternehmen                                         Reduzierung von Lärm, Geruch und Erschütterung sowie\ndurchgeführt werden.                                                                             zur Energieeinsparung; aber auch Investitionen, mit denen\nbereits die Entstehung von Umweltbelastungen vermieden\nInsgesamt sind Darlehensmittel in Höhe von 6 Mrd DM, davon                                       wird;\n1,2 Mrd DM als Baransatz und 4,8 Mrd DM als Verpflichtungser-                           zu c):   Investitionen, die der Modernisierung, Produktivitätsstei-\nmächtigung vorgesehen.                                                                           gerung und Erweiterung dienen, des weiteren sonstige\nInvestitionen, soweit sie nicht im Zusammenhang mit\nDer Baransatz ist wie folgt aufgeteilt:                                                          Existenzgründungen stehen;\na) Existenzgründungen ........................ 260 Mio DM                               zu d): in erster Linie die Errichtung, Erweiterung und Modernisie-\nrung von Hotels, Pensionen und Gaststätten.\nb) Umweltschutz ............................. 400 Mio DM\nZur Finanzierung der weiteren Teilbeträge des Förderprogramms\nc) Modernisierungsprogramm ................... 400 Mio DM\nfür die DDR ist eine Verpflichtungsermächtigung bis zur Höhe von\nd) Tourismusprogramm ........................ 140 Mio DM                                4,8 Mrd DM auf das Aufkommen der Jahre 1991 bis 1993 erforderlich.\nAbschluß\nAusgaben für Investitionen ......................... .                                                     1200000           1200000","906                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1\nAbschluß\ndavon entfallen auf\nZuweisungen\nsächliche       Zins-               und            In-\nKap.         Bezeichnung         Einnahmen      Ausgaben\nAusgaben        kosten        Zuschüsse für     vestitionen\nlfd. Zwecke\n1000 DM        1000 DM          1000 DM       1000 DM            1000 DM        1000 DM\n1      Bundesgebiet\n- ohne Berlin (West)                       3 801 000                                           10 000       3 791 000\n:2     Berlin (West) ........                      765 000                                             5 300        759 700\n3      Exportfinanzierung ...                      120 000                                                          120 000\n4      Sonstige Ausgaben ...                       688 000          1 400        681 600                                5 000\n5      Einnahmen .........        6 574 000\n6      DDR und Berlin (Ost) ..                   1200000                                                          1200000\n6 574 000      6 574 000          1 400        681 600             15 300       5 875 700\nAnlage\nÜbersicht über die Verpflichtungsermächtigungen\nKapitel                                            a) aus                              Jahr\nTitel                Zweckbestimmung                 Vorjahren         1990       1991           1992        1993\nb) neu\nin Mio DM\nEs treten hinzu:\nKap. 6\n868 01      Finanzierungshilfen für 1nvestitionen in          a\nder DDR und Berlin (Ost) .............            b                   1 500,0       1 800,0       1 500,0\nBisherige Summe                                   a         1 804,8      591,0          285,0        40,0\nHaushalt 1990 ......................              b                   1 329,8           561,0\nNeue Summe            a         1 804,8      591,0          285,0        40,0\nHaushalt 1990          b                   2 829,8       2 361,0       1 500,0","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Mai 1990                        907\nTeil II\nFinanzierungsübersicht\nBisheriger         Für 1990   Neuer Betrag\nBetrag für 1990     treten hinzu   für 1990\n1000 DM\nErmittlung des Finanzierungssaldos\n1. Ausgaben ....................................... .            5 374 000          1200000      6 574 000\n(ohne Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt, Zufüh-\nrungen an Rücklagen und Ausgaben zur Deckung eines\nkassenmäßigen Fehlbetrages)\n2. Einnahmen ...................................... .            3 997 000           400 000     4 397 000\n(ohne Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt, Einnahmen\naus kassenmäßigen Überschüssen)\n3. Finanzierungssaldo ................................ .         1 377 000           800 000     2177 000\nZusammensetzung des Finanzierungssaldos\n4. Nettoneuverschuldung am Kreditmarkt\n4.1 Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt ........... .      2 577 000           800 000     3 377 000\n4.2 Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt ....... .     1200000                         1200000\nSaldo                                                         1377000             800 000     2177 000\n5. Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen\n6. Finanzierungssaldo ................................ .         1377000             800 000     2 177 000","908                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1\nTeil III\nKreditfinanzierungsplan\nBisheriger     Für 1990   Neuer Betrag\nBetrag für 1990 treten hinzu   für 1990\n1000 DM\n1. Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt\n1.1 langfristig .....................................            1 810 000       800 000     2 610 000\n1.2 kurzfristig .....................................              767 000                     767 000\nSumme 1.          2 577 000       800 000     3 377 000\n2. Ausgaben für Schuldentilgung am Kreditmarkt\n(einschl. Umschuldung)\n2.1 Tilgung langfristiger Schulden .....................            855 000                     855 000\n2.2 Tilgung kurzfristiger Schulden ......................           345 000                     345 000\nSumme 2.          1200000                     1200000\n3. Saldo aus 1. und 2.\nim ERP-Wirtschaftsplan veranschlagte\nNetto-Neuverschuldung am Kreditmarkt .................            1377000         800 000     2177 000","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Mai 1990                     909\nVerordnung\nüber die Einschränkung des Umfangs\nder Statistik der Personalzugänge und -abgänge\n(Personalwechselstatistik) 1990/91\nVom 8. Mal 1990\nAuf Grund des § 5 Abs. 4 Satz 1 des Bundesstatistikgesetzes vom 22. Januar\n1987 (BGBI. 1 S. 462) verordnet die Bundesregierung:\n§ 1\nDer Erhebungsumfang für die Personalwechselstatistik gemäߧ 7 Abs. 1 Nr. 3\ndes Gesetzes über die Finanzstatistik in der Fassung der Bekanntmachung vom\n11. Juni 1980 (BGBI. 1 S. 673, 782), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Geset-\nzes vom 19. Dezember 1986 (BGBI. 1 S. 2555), wird wie folgt eingeschränkt:\nDie Erhebung der Merkmale nach § 7 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes über die\nFinanzstatistik, soweit sie Teilzeitbeschäftigte, Beschäftigte mit Zeitvertrag und\nBeschäftigte in Ausbildung betrifft, und die Erhebung des Personals von Gemein-\nden unter 20 000 Einwohnern werden ausgesetzt.\n§2\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbin-\ndung mit § 27 des Bundesstatistikgesetzes auch im Land Berlin.\n§3\nDiese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft; sie tritt am\n31. Dezember 1991 außer Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn, den 8. Mai 1990\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister der Finanzen\nWaigel"]}