{"id":"bgbl1-1990-21-1","kind":"bgbl1","year":1990,"number":21,"date":"1990-04-27T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1990/21#page=62","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1990-21-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1990/bgbl1_1990_21.pdf#page=62","order":1,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 14","page":818,"pdf_page":62,"num_pages":1,"content":["818                                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1\nRichter die Wahlberechtigten unverzüglich zur Wahlver-                                                                                   Fünfter Teil\nsammlung zur Wahl eines oder mehrerer Stellvertreter für\nSchlu ßvorschriften\nden Rest ihrer Amtszeit ein. Im übrigen gelten die §§ 24\nund 25 entsprechend.\n§ 28\n§ 27                                                                                                Berlin-Klausel\nWahl der Bezirks-                                                           Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei-\nund Hauptschwerbehindertenvertretung                                                    tungsgesetzes in Verbindung mit § 72 des Schwerbehin-\nder schwerbehinderten Richter                                                    dertengesetzes auch im Land Berlin.\nFür die Wahl der Bezirks- und Hauptschwerbehinderten-\nvertretung der schwerbehinderten Richter gelten die §§ 24                                                                                       § 29\nbis 26 entsprechend.                                                                                                                    (Inkrafttreten)\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 14, ausgegeben am 25. April 1990\nTag                                                                              I n h a It                                                                              Seite\n12. 3. 90      Bekanntmachung der deutsch-polnischen Abkommen über die Zusammenarbeit auf den Gebieten der\nWissenschaft und Technik sowie die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Gesundheitswesens und\nder medizinischen Wissenschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  302\n26. 3. 90      Bekanntmachung zu dem Artikel 46 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grund-\nfreiheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  317\n28. 3. 90      Bekanntmachung des deutsch-albanischen Abkommens über kulturelle Zusammenarbeit . . . . . . . . . .                                                           318\n5. 4. 90      Bekanntmachung über die Änderung des Protokolls zum deutsch-skandinavischen Abkommen über\nden internationalen Straßenverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  320\n6. 4. 90      Bekanntmachung des deutsch-somalischen Abkommens über kulturelle Zusammenarbeit . . . . . . . . . .                                                           321\nPreis dieser Ausgabe: 6,12 DM (5,12 DM zuzüglich 1,00 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 7,12 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung."]}