{"id":"bgbl1-1990-17-3","kind":"bgbl1","year":1990,"number":17,"date":"1990-04-10T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1990/17#page=36","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1990-17-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1990/bgbl1_1990_17.pdf#page=36","order":3,"title":"Verordnung über das Einsammeln und Befördern sowie über die Überwachung von Abfällen und Reststoffen (Abfall- und Reststoffüberwachungs-Verordnung - AbfRestÜberwV)","law_date":"1990-04-03T00:00:00Z","page":648,"pdf_page":36,"num_pages":53,"content":["648                                       Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1\nVerordnung\nüber das Einsammeln und Befördern\nsowie über die Überwachung von Abfällen und Reststoffen\n(Abfall- und Reststoffüberwachungs-Verordnung - AbfRestÜberwV)\nVom 3. April 1990\nAuf Grund des§ 12 Abs. 3 und des§ 2 Abs. 3 des Abfallgesetzes vom 27. August 1986 (BGBI. 1S. 1410) in Verbindung\nmit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBI. 1S. 821) wird von der Bundesregierung,\nauf Grund des § 11 Abs. 2 und 3 des Abfallgesetzes wird vom Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-\nsicherheit verordnet:\nlnhaltsü hersieht\nErster Abschnitt                                             Vierter Abschnitt\nAllgemelne Bestimmungen                               Nachweisführung über entsorgte Abfälle\n§      Anwendungsbereich                                       § 14  Begleitscheine\n§ 2    Ausnahmen                                               § 15  Ausfüllen der Begleitscheine\n§ 3    Lesbarkeit und Dokumentenechtheit                       § 16  Handhabung der Begleitscheine\n§ 17  Einrichtung und Führung der Nachweisbücher\n§ 18  Sonderfälle\nzweiter Abschnitt\n§ 19  Elektronische Datenverarbeitung\nEinsammeln und Befördern von Abfällen\n§ 20  Aufbewahrungspflichten\n§ 4    Antragsunterlagen                                       § 21  Nachweisführung bei Sammelentsorgung\n§  5   Form und Inhalt der Genehmigung                         § 22  Ausfüllen der Übernahmescheine\n§ 6    Übertragbarkeit der Genehmigung                         § 23  Handhabung der Übernahmescheine\n§ 7    Gebühren und Auslagen                                   § 24  Begleitscheine bei Sammelentsorgung\nfünfter Abschnitt\nDritter Abschnitt\nReststoffe\nNachweis über die Zulässigkeit\nder vorgesehenen Entsorgung\n§ 25  Nachweis über die Zulässigkeit der vorgesehenen Ver-\nwertung\n§ 8    Entsorgungsnachweis                                     § 26  Nachweisführung über durchgeführte Verwertung\n§ 9    Handhabung des Entsorgungsnachweises\n§ 10   Sammelentsorgungsnachweis                                                    Sechster Abschnitt\nSchlußbestlmmungen\n§ 11   Handhabung des Sammelentsorgungsnachweises\n§ 12   Nachweis über die Zulässigkeit der vorgesehenen Ent-    § 27  Ordnungswidrigkeiten\nsorgung in sonstigen Fällen                             § 28  Berlin-Klausel\n§ 13   Elektronische Datenverarbeitung                         § 29  Inkrafttreten","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. April 1990                               649\nErster Abschnitt                      3. Nachweis über Gewässerschadenhaftpflichtversiche-\nrung,\nAllgemeine Bestimmungen\n4. Nachweis über Betriebshaftpflichtversicherung.\n(2) Die zuständige Behörde kann die Vorlage weiterer\n§ 1\nUnterlagen, insbesondere:\nAnwendungsbereich\n1. zum Nachweis der Zuverlässigkeit des Antragstellers\n(1) Diese Verordnung gilt für                                 oder der für die Leitung und Beaufsichtigung des\nBetriebes verantwortlichen Personen (z. B. Unbedenk-\n1 . Betreiber gewerblicher oder sonstiger wirtschaftlicher\nlichkeitsbescheinigungen des Finanzamtes, des\nUnternehmen oder öffentlicher Einrichtungen, in denen\nSozialversicherungsträgers     (Krankenkasse),     der\nAbfälle anfallen (Abfallerzeuger),\nBerufsgenossenschaft),\n2. Einsammler oder Beförderer von Abfällen (Abfallbeför-\n2. Zulassungen, Genehmigungen oder Bescheinigungen\nderer},\nnach nationalen oder internationalen Vorschriften über\n3. Betreiber von Abfallentsorgungsanlagen (Abfallentsor-         die Beförderung gefährlicher Güter,\nger).\n3. Genehmigung oder Erlaubnis nach dem Güterkraftver-\n(2) Diese Verordnung gilt nach Maßgabe der §§ 25              kehrsgesetz\nund 26 ferner für Besitzer von Reststoffen im Sinne des § 1  verlangen.\nder Reststoffbestimmungs-Verordnung.\n(3) Der Antrag ist in dreifacher Ausfertigung einzu-\nreichen.\n§2\nAusnahmen                                                       §5\n(1) Soweit Altöle gemäß § 5 a Abs. 2 des Abfallgesetzes               Form und Inhalt der Genehmigung\nder Verwertung zugeführt werden, finden § 5 Abs. 2 und          (1) Die Genehmigung wird unter Verwendung eines\ndie §§ 8 bis 13 keine Anwendung.                             Vordruckes nach Anlage 2 erteilt.\n(2) Bei freiwilliger oder durch Rechtsverordnung nach        (2) Die Genehmigung ergeht unter der aufschiebenden\n§ 14 Abs. 1 Nr. 3 des Abfallgesetzes vorgeschriebener        Bedingung, daß zum Nachweis der geordneten Entsor-\nRücknahme gilt Absatz 1 entsprechend, soweit die Ver-        gung im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 3 des Abfallgesetzes\nwendung anderer, geeigneter Nachweise vorgesehen             für die einzusammelnden oder zu befördernden Abfälle\nwird.                                                        jeweils der Entsorgungsnachweis gemäß § 8, § 1O oder\n§ 12 geführt wird.\n§3                                 (3) Sonstige Verpflichtungen der Abfallbesitzer und\nLesbarkeit und Dokumentenechtheit                 -beförderer, die sich aus innerstaatlichen Rechtsvorschrif-\nten oder internationalen Übereinkommen über die Beför-\nAlle Eintragungen in den in der Anlage 1 bis 7 aufgeführ- derung gefährlicher Güter ergeben, bleiben unberührt.\nten Vordrucken müssen leserlich in deutscher Sprache mit\nDruck, Schreibmaschine, Kugelschreiber oder einem son-\nstigen Schreibgerät mit dauerhafter Schrift vorgenommen                                  § 6\nwerden. Der ursprüngliche Inhalt einer Eintragung darf                   Übertragbarkeit der Genehmigung\nnicht unleserlich gemacht werden, ohne daß gleichzeitig\nDie Genehmigung ist nicht übertragbar.\nkenntlich gemacht wird, ob sie bei der ursprünglichen\nEintragung oder erst später gemacht worden sind.\n§7\nGebühren und Auslagen\nzweiter Abschnitt                         Für Amtshandlungen der Genehmigungsbehörde wer-\nEinsammeln und Befördern von Abfällen                 den Gebühren und Auslagen erhoben. Für die Bemessung\nder Gebühren gelten folgende Rahmensätze:\n1. Erteilung von Genehmigungen in einem Einzelfall für\n§4                                  das Einsammeln und Befördern von\nAntragsunterlagen                          a) Sperrmüll oder hausmüllähnlichen Abfällen:\n(1) Die Genehmigung nach § 12 des Abfallgesetzes                  10 bis 2 000 DM,\noder die Erweiterung einer bereits erteilten Genehmigung         b) sonstigen Abfällen, insbesondere besonders über-\nist vom Abfallbeförderer unter Verwendung eines Vordruk-             wachungsbedürftigen Abfällen:\nkes nach Anlage 1 bei der zuständigen Behörde zu bean-               20 bis 10 000 DM.\ntragen. Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen:\n2. Erteilung von Genehmigungen in sonstigen Fällen für\n1. Gewerbeanmeldung,                                             das Einsammeln oder Befördern:\n2. Handelsregisterauszug,                                        30 bis 10 000 DM.","650                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1\n3. Bestätigung der Zulässigkeit der Entsorgung und Über-       (5) Die für die Entsorgungsanlage zuständige Behörde\nsendung des Originales des Entsorgungsnachweises        bestätigt die Zulässigkeit der Entsorgung und übersendet\nan den Abfallentsorger bei                              das Original des Entsorgungsnachweises dem Abfallent-\nsorger.\na) Sperrmüll oder hausmüllähnlichen Abfällen:\n20 bis 6 000 DM,                                        (6) Der Abfallentsorger hat vom Original des Entsor-\ngungsnachweises eine Ablichtung für sich zu fertigen und\nb) Erdaushub, Straßenaufbruch oder Bauschutt, ver-\ndem Abfallerzeuger das Original des Entsorgungsnach-\nunreinigt durch Schadstoffe:\nweises zuzuleiten. Das Original des Entsorgungsnachwei-\n30 bis 8 000 DM,                                     ses verbleibt beim Abfallerzeuger. Dieser hat eine Ablich-\nc) sonstigen Abfällen, insbesondere besonders über-     tung des Entsorgungsnachweises der für ihn zuständigen\nwachungsbedürftigen Abfällen:                        Behörde zuzuleiten.\n40 bis 10 000 DM.                                       (7) Wird die Bestätigung nicht gegeben, fertigt die für die\nEntsorgungsanlage zuständige Behörde für sich eine\nAblichtung der Originalunterlagen an. Sie sendet je eine\nDritter Abschnitt                      weitere Ablichtung an die für den Abfallerzeuger zustän-\nNachweis über die Zulässigkeit                  dige Behörde und den Abfallentsorger. Die Originalunter-\nlagen sind dem Abfallerzeuger zuzuleiten.\nder vorgesehenen Entsorgung\n(8) Bei einer Abfallentsorgung außerhalb des Geltungs-\nbereiches des Abfallgesetzes hat der Abfallerzeuger vor\n§8\nder Verbringung der Abfälle den Teil „Verantwortliche\nEntsorgungsnachweis                       Erklärung\" der für ihn zuständigen Behörde zuzuleiten. Mit\nder Übersendung einer Ablichtung der Ausfuhrgenehmi-\n(1) Soweit eine Nachweispflicht nach § 11 Abs. 2 oder\ngung an die in Satz 1 genannte Behörde hat der Abfaller-\nAbs. 3 des Abfallgesetzes besteht, hat der Abfallerzeuger\nzeuger den Entsorgungsnachweis erbracht.\nden Nachweis über die Zulässigkeit der vorgesehenen\nEntsorgung unter Verwendung eines Vordruckes nach               (9) Der Abfallerzeuger hat dem Abfallbeförderer Ablich-\nAnlage 3 zu führen. Dabei hat der Abfallerzeuger insbe-      tungen von den Blättern 1, 4, 6, 8 und 9 des Entsorgungs-\nsondere Möglichkeiten der Abfallverwertung zu prüfen.        nachweises zu übergeben. Der Abfallbeförderer hat eine\nAblichtung dieser Unterlagen bei der Einsammlung oder\n(2) Der Entsorgungsnachweis besteht aus der Verant-\nBeförderung mitzuführen.\nwortlichen Erklärung des Abfallerzeugers, der Annahmeer-\nklärung des Abfallentsorgers sowie der Entsorgungsbestä-        (10) Die Länder können bestimmen, daß die Aufgaben,\ntigung der für die Entsorgungsanlage zuständigen Behörde.    die\nDer Entsorgungsnachweis gilt längstens 5 Jahre.\n1. der für die Entsorgungsanlage zuständigen Behörde,\n(3) Durch Vorlage einer Ablichtung des Entsorgungs-       2. dem Abfallentsorger\nnachweises bei der zuständigen Behörde ist die Anzeige-\npflicht nach § 11 Abs. 3 Satz 2 des Abfallgesetzes erfüllt.  obliegen, von zentralen Stellen wahrgenommen werden.\nSoweit es zur Erfüllung der Aufgaben durch zentrale Stel-\n(4) Wenn gefährliche Abfälle im Sinne des § 5 der         len erforderlich ist, können die Länder von den Absätzen 2,\nAbfallverbringungsverordnung aus dem Geltungsbereich         4, 6 und 7 abweichende Regelungen treffen.\ndes Abfallgesetzes in einen Mitgliedstaat der Euro-\npäischen Gemeinschaften verbracht werden sollen, entfällt       (11) Für die Entsorgungsnachweise ist ein Nachweis-\ndie Annahmeerklärung und Entsorgungsbestätigung.             buch zu führen. § 17 Abs. 1 und § 20 gelten entsprechend.\nSofern ansonsten eine Abfallentsorgung außerhalb des\nGeltungsbereiches des Abfallgesetzes erfolgen soll, wird\n§ 10\ndie Annahmeerklärung von Absatz 2 durch die Genehmi-\ngung der zuständigen Behörde nach § 13 des Abfallgeset-                    Sammelentsorgungsnachweis\nzes ersetzt.\n(1) Abweichend von § 8 Abs. 1 kann durch den Abfallbe-\nförderer zum Nachweis der Zulässigkeit der Entsorgung\n§9                              von Abfällen der Vordruck nach Anlage 4 (Sammelentsor-\nHandhabung des Entsorgungsnachweises                 gungsnachweis) verwendet werden, wenn diese Abfälle\ndie nachfolgenden Bedingungen erfüllen:\n(1) Der Abfallerzeuger hat den Teil „Verantwortliche\n1. Die einzusammelnden Abfälle müssen denselben\nErklärung\" des Entsorgungsnachweises auszufüllen.\nAbfallschlüssel haben.\n(2) Der Abfallerzeuger hat den Entsorgungsnachweis        2. Die einzusammelnden Abfälle müssen den gleichen\nmit dem ausgefüllten Teil „Verantwortliche Erklärung\" dem\nEntsorgungsweg haben.\nAbfallentsorger zuzuleiten.\n3. Die einzusammelnden Abfälle müssen in ihrer Zusam-\n(3) Der Abfallentsorger hat den Teil „Annahmeerklä-           mensetzung den im Sammelentsorgungsnachweis\nrung\" des Entsorgungsnachweises auszufüllen.                     genannten Maßgaben für die Sammelcharge entspre-\n(4) Der Abfallentsorger hat die Teile „Verantwortliche        chen.\nErklärung\" und „Annahmeerklärung\" der für die Entsor-        4. Die bei einer Sammeltour je Abfallerzeuger eingesam-\ngungsanlage zuständigen Behörde zuzuleiten.                      melte Abfallmenge darf 1, 1 m3, bei der Sammlung von","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. April 1990                               651\nflüssigen Abfällen unter Einsatz von Saugdrucktank-        (5) Der ursprüngliche Inhalt von gespeicherten Angaben\nwagen 3 m , nicht übersteigen.\n3\nmuß jederzeit in Klarschrift ausgegeben werden können.\nVeränderungen dürfen nur vorgenommen werden, wenn\n(2) Der Sammelentsorgungsnachweis besteht aus der        kenntlich gemacht wird, ob sie bei der ursprünglichen\nVerantwortlichen Erklärung des Abfallbeförderers, der       Eintragung oder erst später gemacht worden sind.\nAnnahmoerklärung des Abfallentsorgers sowie der Entsor-\ngungsbestätigung der für die Entsorgungsanlage zuständi-\ngen Behörde. Der Sammelentsorgungsnachweis gilt läng-\nstens 5 Jahre.                                                                   Vierter Abschnitt\n(3) § 8 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.                         Nachweisführung über entsorgte Abfälle\n§ 11                                                        § 14\nHandhabung des Sammelentsorgungsnachweises                                      Begleitscheine\n(1) Der Abfallbeförderer hat den Teil „Verantwortliche      (1) Der Nachweis über die durchgeführte Entsorgung\nErklärung\" des Sammelentsorgungsnachweises auszu-           von besonders überwachungsbedürftigen Abfällen wird mit\nfüllen.                                                     Hilfe der Begleitscheine nach dem Vordruck nach Anlage 6\ngeführt.\n(2) § 9 Abs. 2 bis 11 gilt entsprechend.\n(2) Die Nachweispflicht gilt ferner für Besitzer solcher\nAbfälle, die nicht besonders überwachungsbedürftige\n§ 12                            Abfälle sind, soweit die zuständige Behörde von ihnen die\nNachweis über die Zulässigkeit                Einrichtung und Führung eines Nachweisbuches sowie die\nder vorgesehenen Entsorgung in sonstigen Fällen           Vorlage von Belegen nach § 11 Abs. 2 des Abfallgesetzes\nverlangt.\n(1) Soweit eine Nachweispflicht nach § 11 Abs. 2 oder\nAbs. 3 des Abfallgesetzes nicht besteht, hat der Abfaller-     (3) Bei der Abgabe von Abfällen aus dem Besitz eines\nzeuger den Nachweis über die Zulässigkeit der vorgesehe-    Abfallerzeugers ist für jede Abfallart ein gesonderter Satz\nnen Entsorgung unter Verwendung eines Vordruckes nach       von Begleitscheinen zu verwenden, der aus sechs Ausfer-\nAnlage 5 zu führen. Der vereinfachte Entsorgungsnach-       tigungen besteht. Die Zahl der Ausfertigungen verringert\nweis besteht aus der Verantwortlichen Erklärung des         sich, soweit Abfallerzeuger oder Abfallbeförderer und\nAbfallerzeugers und der Annahmeerklärung des Abfallent-     Abfallentsorger ganz oder teilweise personengleich sind.\nsorgers.                                                       (4) Von den Ausfertigungen der Begleitscheine sind\n(2) Der Abfallbeförderer hat eine Ablichtung des verein- - die Ausfertigungen 1 (weiß) und 5 (altgold) als Belege\nfachten Entsorgungsnachweises bei der Einsammlung              für das Nachweisbuch des Abfallerzeugers,\noder Beförderung mitzuführen.\n- die Ausfertigungen 2 (rosa) und 3 (blau) zur Vorlage an\n(3) § 8 Abs. 4 Satz 2 gilt entsprechend.                    die zuständige Behörde,\n- die Ausfertigung 4 (gelb) als Beleg für das Nachweis-\n§ 13                               buch des Abfallbeförderers,\nElektronische Datenverarbeitung               - die Ausfertigung 6 (grün) als Beleg für das Nachweis-\nbuch des Abfallentsorgers\n(1) Angaben aus den Entsorgungs- und Sammelentsor-\nbestimmt.\ngungsnachweisen können der zuständigen Behörde vom\nBetreiber der Entsorgungsanlage in digitalisierter Form zur\nVerfügung gestellt werden. In diesem Fall ist statt der                                 § 15\nFührung von Nachweisbüchern eine geordnete Speiche-                       Ausfüllen der Begleitscheine\nrung aller gemäß § 8 in die Entsorgungsnachweise, gemäß\n§ 10 in die Sammelentsorgungsnachweise und gemäß               (1) Der Abfallerzeuger hat die Begleitscheine nach Maß-\n§ 12 in die vereinfachten Entsorgungsnachweise aufzu-       gabe der für ihn bestimmten Aufdrucke auf den Ausferti-\nnehmenden Angaben vorzunehmen.                              gungen auszufüllen; er hat insbesondere die Eintragungen\nüber die Entsorgungsnachweisnummern, den Abfall-\n(2)__ Die Angaben aus den Entsorgungsnachweisen sind     schlüssel einschließlich der Bezeichnung des Abfalles, die\nvor Ubergabe des mit der Entsorgungsbestätigung der         Abfallmenge, die Bezeichnung seines Unternehmens, die\nzuständigen Behörde versehenen Originales des Entsor-       Erzeugernummer und das Datum der Übergabe sowie die\ngungsnachweises an den Abfallerzeuger von dem Abfall-       Eintragungen über den Abfallbeförderer und die Anlage, in\nentsorger zu speichern.                                     der seine Abfälle behandelt oder abgelagert werden, vor-\nzunehmen. Ferner hat er die richtige Deklarierung zu\n(3) Die Angaben aus den Sammelentsorgungsnachwei-\nversichern. Bei besonders überwachungsbedürftigen\nsen sind vor Übergabe des mit der Entsorgungsbestäti-\nAbfällen ist die Bezeichnung der Abfallart und des Abfall-\ngung der zuständigen Behörde an den Abfallbeförderer\nschlüssels aus den Spalten 1 und 2 der Anlage der Abfall-\nvon dem Abfallentsorger zu speichern.\nbestimmungs-Verordnung vom 3. April 1990 (BGBI. 1\n(4) Die Angaben aus den vereinfachten Entsorgungs-       S. 614) einzutragen. Bei anderen Abfällen sind die Be-\nnachweisen sollen bei der Annahme des Abfalles zur          zeichnungen und Abfallschlüssel aus dem Vereinfachten\nBehandlung oder Ablagerung von dem Abfallentsorger          Entsorgungsnachweis in die Begleitscheine einzu-\ngespeichert werden.                                         tragen.","652                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1\n(2) Bei Annahme der Abfälle hat der Abfallbeförderer auf   gilt entsprechend. Entsorgt der Abfallerzeuger die Abfälle\nden Ausfertigungen 1 bis 6 der Begleitscheine die ord-        selbst, so hat er das Nachweisbuch nur aus der Aus-\nnungsgemäße Beförderung zu versichern; er hat die amt-        fertigung 6 (grün) einzurichten und zu führen.\nlichen Kennzeichen von Zugmaschine und Anhänger und              (3) Der Abfallbeförderer hat das Nachweisbuch aus der\ndas Datum der Übernahme einzutragen sowie den Firmen-\nAusfertigung 4 (gelb) der Begleitscheine einzurichten und\nnamen und die Beförderernummer nachzutragen, soweit           zu führen. Mit ihnen erbringt er den Nachweis, welche\ndiese Angaben vom Abfallerzeuger nicht schon eingesetzt       Abfälle nach Art und Menge er aus dem Besitz eines\nworden sind.\nAbfallerzeugers übernommen und an einen Abfallentsor-\n(3) Der Abfallentsorger hat auf den Ausfertigungen 2       ger weitergegeben hat. Entsorgt der Abfallbeförderer die\nbis 6 der Begleitscheine das Datum der Annahme einzu-         Abfälle selbst, so hat er das Nachweisbuch aus der Ausfer-\ntragen und die Annahme der Abfälle zur ordnungsge-            tigung 6 (grün) einzurichten und zu führen.\nmäßen Entsorgung zu versichern; er hat die Bezeichnung           (4) Der Abfallentsorger hat das Nachweisbuch aus der\nseines Unternehmens und die Entsorgungsnummer nach-           Ausfertigung 6 (grün) der Begleitscheine einzurichten und\nzutragen, soweit diese vom Abfallerzeuger nicht schon\nzu führen. Mit ihnen erbringt er den Nachweis, welche\neingesetzt worden sind.\nAbfälle er nach Art und Menge zur Entsorgung übernom-\nmen hat.\n§ 16\n(5) Die Verantwortung für das Ausfüllen der Begleit-\nHandhabung der Begleitscheine                    scheine, die Einrichtung und Führung __ eines Nachweis-\n(1) Bei Annahme der Abfälle übergibt der Abfallbeförde-    buches sowie für die Übergabe und Ubersendung von\nrer dem Abfallerzeuger die Ausfertigung 1 (weiß) der          Begleitscheinen an die zuständige Behörde trägt der zur\nBegleitscheine als Beleg für dessen Nachweisbuch, nach-       Einrichtung und Führung eines Nachweisbuches Verpflich-\ndem er die ordnungsgemäße Beförderung versichert und          tete. Er kann die Erfüllung der ihm nach diesen Vorschrif-\ndie erforderlichen Ergänzungen vorgenommen hat; die           ten obliegenden Aufgaben einem Dritten übertragen.\nAusfertigungen 2 bis 6 hat er während des Beförder~ngs-       Seine Verantwortlichkeit bleibt hiervon unberührt.\nvorganges mitzuführen und dem Abfallentsorger bei Uber-\ngabe der Abfälle auszuhändigen.                                                             § 18\n(2) Spätestens zehn Werktage nach Annahme der                                        Sonderfälle\nAbfälle vom Abfallbeförderer übergibt oder übersendet der\n(1) Wer Abfälle, für die er ein Nachweisbuch führen muß,\nAbfallentsorger die Ausfertigungen 2 (rosa) und 3 (blau}\nvon einem anderen übernimmt, der insoweit nicht zur\nder für die Entsorgungsanlage zuständigen Behörde als\nFührung eines Nachweisbuches verpflichtet ist, hat auch\nBeleg über die Annahme der Abfälle; die Ausfertigung 4\ndessen Namen und Anschrift auf den für ihn bestimmten\n(gelb) übergibt oder übersendet er dem Abfallbeförderer,\nund auf den von ihm weiterzugebenden Ausfertigungen\ndie Ausfertigung 5 (altgold) dem Abfallerzeuger als Beleg\ndes Begleitscheines anzugeben. Wer Abfälle einem ande-\nzu deren Nachweisbüchern. Die Ausfertigung 6 (grün)\nren übergibt, der insoweit nicht zur Führung eines Nach-\nbehält der Abfallentsorger als Beleg für sein Nachweis-\nweisbuches verpflichtet ist, hat dessen Namen und\nbuch.\nAnschrift auf den Ausfertigungen des Begleitscheines\n(3} Spätestens zehn Werktage nach Erhalt übersendet        anzugeben.\ndie für die Entsorgungsanlage zuständige Behörde die\n(2) Ist wegen anderer als der in Absatz 1 genannten\nAusfertigung 2 (rosa) an die für den Abfallerzeuger zustän-\nBesonderheiten eine uneingeschränkte Anwendung der\ndige Behörde, soweit sie nicht ebenfalls für den Abfall-\nVorschriften der§§ 14 bis 17 im Einzelfall nicht möglich, so\nerzeuger zuständig ist.\nhat der betroffene Besitzer von Abfällen die Begleitscheine\nin einer von der zuständigen Behörde bestimmten Weise\n§ 17                             zu verwenden.\nEinrichtung und Führung der Nachweisbücher                  (3) Bei der Übergabe von Kleinmengen im Sinne des § 1\n(1) Die Nachweisbücher bestehen aus einer Sammlung         Abs. 2 der Verordnung über besonders übe~achungsbe-\nvon Begleitscheinen. Sie werden eingerichtet und geführt,     dürftige Abfälle ist dem Abfallerzeuger die Ubergabe der\nindem der zur Einrichtung und Führung eines Nachweisbu-       Kleinmengen mit Hilfe der Übernahmescheine unter V_e~-\nches Verpflichtete die für sein Nachweisbuch bestimmten       wendung eines Vordruckes nach Anlage 7 zu bescheini-\nAusfertigungen der Begleitscheine unverzüglich nach           gen.\nErhalt, spätestens jedoch am darauffolgenden Werktag,\nden jeweiligen Entsorgungsnachweisen zugeordnet in                                          § 19\nzeitlicher Reihenfolge abheftet.                                          Elektronische Datenverarbeitung\n(2) Der Abfallerzeuger hat das Nachweisbuch aus den           (1) Angaben aus den Begleitscheinen können der\nAusfertigungen 1 und 5 (weiß und altgold) der Begleit-        zuständigen Behörde vom Abfallentsorger in digitalisiert~r\nscheine einzurichten und zu führen. Dabei ist unabhängig      Form zur Verfügung gestellt werden. § 13 Abs. 2 Satz 1 gilt\nvon der zeitlichen Reihenfolge die Ausfertigung 5 jeweils     entsprechend. In diesem Fall ist statt der Führung von\nder Ausfertigung 1 zuzuordnen. Mit ihnen erbringt er den      Nachweisbüchern eine geordnete Speicherung aller\nNachweis, welche Abfälle nach Art und Menge er mit dem        gemäß § 15 aufzunehmenden Angaben vorzunehmen.\nZiel der Entsorgung an einen Abfallbeförderer abgegeben\nhat. Ist der Abfallerzeuger zugleich Abfallbeförderer, so hat    (2) Im Falle des Absatzes 1 Satz 1 sind die Angaben\ner das Nachweisbuch aus den Ausfertigungen 4                  spätestens vor Versendung der Ausfertigungen nach § 16\nund 5 (gelb und altgold) einzurichten und zu führen; Satz 2   Abs. 2 zu speichern; § 13 Abs. 5 gilt entsprechend.","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. April 1990                                    653\n§ 20                             denen sich die Sammelladung zusammensetzt. Das wei-\ntere Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen über\nAufbewahrungspflichten\ndie Begleitscheine.\n(1) Die Nachweisbücher sind drei Jahre, vom Datum der\nletzten Eintragung oder des letzten Beleges an gerechnet,\naufzubewahren. Abfallentsorger haben die Nachweis-                                 Fünfter Abschnitt\nbücher mindestens zehn Jahre nach Stillegung der Anlage\naufzubewahren. Der Zulassungsbescheid kann eine län-                                  Reststoffe\ngere Aufbewahrungsfrist vorschreiben.\n(2) Werden Nachweise nach den §§ 13 und 19 geführt,                                   § 25\ngilt Absatz 1 entsprechend.                                                Nachweis über die Zulässigkeit\nder vorgesehenen Verwertung\n§ 21                                (1) Der Nachweis über die Zulässigkeit der vorgesehe-\nNachweisführung bei Sammelentsorgung                 nen Verwertung von Reststoffen wird unter Verwendung\neines Vordruckes nach Anlage 3 erbracht.\n(1) Bei der   Verwendung eines Sammelentsorgungs-\nnachweises im    Sinne des § 10 wird der Nachweis über die      (2) Die Vorschriften der §§ 3, 8 bis 11 und 13 gelten\ndurchgeführte    Entsorgung mit Hilfe der Übernahme-         entsprechend.\nscheine unter    Verwendung eines Vordruckes nach An-\nlage 7 und der   Begleitscheine im Sinne des § 14 geführt.                                § 26\n(2) Der Übernahmeschein besteht aus zwei Ausfertigun-                            Nachweisführung\ngen. Davon sind                                                            über durchgeführte Verwertung\n- die Ausfertigung 1 (weiß) als Beleg für das Nachweis-         (1) Der Nachweis über die durchgeführte Verwertung\nbuch des Abfallerzeugers,                                von Reststoffen wird unter Verwendung eines Vordruckes\n- die Ausfertigung 2 (gelb) als Beleg für das Nachweis-      nach Anlage 6 geführt, wenn die zuständige Behörde die\nbuch des Abfallbeförderers                               Einrichtung und Führung eines Nachweisbuches, sowie\ndie Vorlage von Belegen in entsprechender Anwendung\nbestimmt.\ndes § 11 Abs. 2 des Abfallgesetzes verlangt.\n(2) Die Vorschriften des § 14 Abs. 2, 3 und 4 sowie der\n§ 22\n§§ 15 bis 24 sind entsprechend anzuwenden.\nAusfüllen der Übernahmescheine\n(1) Der Abfallerzeuger hat die Übernahmescheine nach\nMaßgabe der für ihn bestimmten Aufdrucke auf den Aus-                             Sechster Abschnitt\nfertigungen auszufüllen.\nSchlußbestimmungen\n(2) Bei Annahme der Abfälle gilt für den Abfallbeförderer\nAbsatz 1 entsprechend.\n§ 27\nOrdnungswidrigkeiten\n§ 23\nOrdnungswidrig im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 11 des\nHandhabung der Übernahmescheine\nAbfallgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig\n(1) Bei Annahme der Abfälle übergibt der Abfallbeförde-   1. entgegen § 3 eine Eintragung nicht vorschriftsmäßig\nrer dem Abfallerzeuger die Ausfertigung 1 (weiß) des             vornimmt, unleserlich macht oder eine Veränderung\nÜbernahmescheines als Beleg für dessen Nachweisbuch.             vornimmt,\nDie Ausfertigung 2 (gelb) hat der Abfallbeförderer während\ndes Beförderungsvorganges mitzuführen und nach Über-         2. entgegen\ngabe der Abfälle an den Abfallentsorger zusammen mit der         a) § 9 Abs. 1 oder 3 den Entsorgungsnachweis,\nAusfertigung 4 (gelb) des Begleitscheines in seinem Nach-\nb) § 11 Abs. 1 oder 2 in Verbindung mit§ 9 Abs. 3 den\nweisbuch abzuheften.\nSammelentsorgungsnachweis,\n(2) Für den Übernahmeschein gelten die Bestimmungen           c) § 15 oder § 18 Abs. 1 einen Begleitschein oder\ndes§ 14 Abs. 1 bis 3, des§ 17 Abs. 1 und 5 und des§ 20\nentsprechend.                                                    d) § 22 einen Übernahmeschein\nnicht, nicht richtig oder nicht vollständig ausfüllt,\n§ 24                             3. entgegen § 12 Abs. 1 den vereinfachten Entsorgungs-\nBegleitscheine bei Sammelentsorgung                    nachweis nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt,\n4. entgegen § 17 Abs. 2 Satz 1, 4 oder 5, Abs. 3 Satz 1\nDer Abfallbeförderer hat nach Maßgabe des § 15\noder 3 ode.r Abs. 4 Satz 1 das Nachweisbuch nicht oder\nAbs. 1 und 2 die Begleitscheine auszufüllen. Er hat insbe-\nsondere die Sammelentsorgungs-Nachweisnummer ein-                nicht in der vorgeschriebenen Form einrichtet oder führt\nzutragen. Vor der Übergabe der Abfälle hat er in das             oder\nMehrzweckfeld des Begleitscheines (Frei für Vermerke)        5. entgegen § 20 ein Nachweisbuch oder eine in § 13\ndie Nummern der Übernahmescheine einzutragen, aus                Abs. 1 Satz 2 oder § 19 Abs. 1 Satz 3 bezeichnete","654                                    Bundesgeseti:blatt, Jahrgang 1990, Teil 1\nSpeicherung des Nachweises während der in dieser                                     § 29\nVorschrift oder in einem vollziehbaren Zulassungsbe-                            Inkrafttreten\nscheid festgesetzten Frist nicht aufbewahrt.\nDiese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die\n§ 28                               Verkündung folgenden sechsten Kalendermonats in Kraft.\nBerlin-Klausel                          Gleichzeitig treten die Abfallnachweis-Verordnung vom\n2. Juni 1978 (BGBI. 1 S. 668) und die Abfallbeförderungs-\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei-       Verordnung vom 24. August 1983 (BGBI. 1S. 1130), beide\ntungsgesetzes in Verbindung mit§ 21 des Abfallgesetzes       Verordnungen geändert durch § 19 der Verordnung vom\nauch im Land Berlin.                                         18. November 1988 (BGBI. 1 S. 2126), außer Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn, den 3. April 1990\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister\nfür Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit\nKlaus Töpfer","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. April 1990                                                       655\nAnlage 1\nSeite 1\nAntrag auf Erteilung einer                                                                       Zutreffendes bitte ankreuzen~ oder ausfüllen.\nGenehmigung zum Einsammeln oder Befördern von\nAbfällen nach§ 12 Abfallgesetz (AbfG)\n~       Angaben zum Abfallbeförderer\nFirma                                                                                 Beförderernummer\n1.1\nIIIIIIIIIIUIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIII                                               1111111111\nAnschrift\nStraße                                                                                            Hausnummer\n1.2\nl l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l 111111111111111\nStaat          Postleitzahl    Ort\nOIJJ\n1.3    [II]           111111          1111111       i 111111111111111            IIIIIIIIIIIIIIII\nTelefonnummer                                    Telefax\n1.4\n111111111111111 I I I I I I                      l l l l l l 111111111111111\n1.5    Antragsteller ist zugleich        Erzeuger der Abfälle\nD      Entsorger der Abfälle\nD\n~       Für Leitung und Aufsicht verantwortliche Person:\nName                                        Geburtsdat.  Geburtsort\n2.1.1\n111111111111111 I I I I I I I I I I I I I\nAusstellungsdat.      liegt der Be-      Anlage\nhörde vor\n2.1.2 Nachweis der Fachkunde (1,2}\n1111111                D                  D\n2.1.3 Polizeiliches Führungszeugnis (2)\nVertreter:\n1111 1 11              D                  D\nName                                        Geburtsdat.  Geburtsort\n2.2.1\n111111111111              l 111111111111 l l 1                                                       liegt der Be-      Anlage\nAusstellungsdat.      hörde vor\n2.2.2 Nachweis der Fachkunde (1,2}\n1111111                D                  D\n2.2.3 Polizeiliches Führungszeugnis (2}\n11111 II               D                  D\n21      Folgende Antragsunterlagen sind als Anlage beigefügt oder liegen der· Behörde bereits vor:\nMit Ausstellungs-     liegt der Be-      Anlage\ndatum vom             hörde vor\n3.1    Gewerbeanmeldung\n1111111                D                  D\n3.2     Handelsregisterauszug\n1111111                D                  D\n3.3     Nachweis über Gewässerschaden-Haftpflichtversicherung\n111111               D                  D\n3.4     Nachweis über Betriebs-Haftpflichtversicherung\n111111               D                  D\n3.5     Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts (2}\n111111               D                  D\n3.6     Unbedenklichkeitsbesch. der Sozialversicherungsträger (Krankenkasse) (2)\n11111                D                  D\n3.7     Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft (2)\n11111                D                  D\n3.8     Genehmigungen oder Bescheinigungen nach nationalen oder\ninternationalen Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter (2)\n11111                D                  D\n3.9\nn11111111111111111111111111111                                  (2)\n111111               D                  D\n(1)     Die Fachkunde bt über eine abgeschlos::.ene, fachbezogene Ausbildung an einer staatlichen oder staatlich anerkannten\nHochschule, Fachhochschule oder Ingenieurschule nachzuweisen. Die Fachkunde kann auch durch eine vergleichbare\nAusbildung oder langjährige praktische Erfahrungen nachgewiesen werden.\n(2}     Vorlage dieser Unterlagen, soweit von der zuständigen Behörde angeordnet.","656                                             Bundesgesetiblatt, Jahrgang 1990, Teil 1\nAnlage 1\nSeite 2\n~         Angaben über die einzusammelnden oder zu befördernden Abfälle\nAbfallart\n4.1       Besonders überwachungsbedürftige Abfälle n. § 2 Abs.2 AbfG                            ja\nD D nein\n4.2\n4.3\nAltöle, die gemäߧ 5a AbfG der Verwertung zugeführt werden\nVon der Beförderung oder sonstigen Entsorgung ausgeschlossene Abfälle nach § 3\nja\n• • nein\nAbs. 3 AbfG, soweit sie nicht unter Ziffer 4.1 oder 4.2 fallen                         ja\nD   nein   D\n4.4       Genaue Auflistung der besonders überwachungsbedürftigen Abfälle nach Nr. 4.1 und Nr. 4.3: Zuordnung      Zuordnung\nSchlüssel Abfallbezeichnung                                                               zu Nr. 5.1 (*) zu Nr. 5.2 (*)\n4 .4. 1         1111              ______________                                                    D              D\n4.4.2\n1    1 1    1     ----------•                                                                      D\n4.4.3\n1    1 1    1\n---------•                                                                       D\n4.4.4\n1    1 1 1                                                                          D              D\n4.4.5\n11     1    1                                                                       D              D\n4.4.6\n1    1 11                                                                           D              D\n4.4.7\n1 1 11            ----------•                                                                      D\n4.4.8\n11 1               1     ----------•                                                                      D\n4 .4. 9 IL.....Ll_._l  ~ ----------•                                                                               D\n4.4.101..........1_.__I~\n----------•                                                                      D\n4 .4. 11 1L_..L......JL-L...J,__,\n----------•                                                                      D\n4.4. 12 II-J.....J..-J.._.__.\n----------•                                                                      D\n4.4.13   . . _ I~ . _ . _ _ .\n---------•                                                                       D\n4.4.141\n11\n---------•                                                                       D\n4.4.151\nII                                                                           D              D\n4.4.161 \\              11                                                                           D              D\n4.4.171 1              1    1                                                                       D              D\n4.4.181 11                  1                                                                       D              •\n4.4.19111                                                                                           D              D\n4.4.20111                                                                                           D              D\n4.4.21   L-1.II_..__I-1......L-I  _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __\nD              D\n4 4 22\n· · 1 1111                                                                                        D              D\n4 4 23\n· · 111111 - - - - - - - - - - - - - - -                                                          D              D\n4.4·24111111 - - - - - - - - - - - - - - -                                                          D              D\n(*)       Zutreffendes ankreuzen","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. April 1990                                                             657\nAnlage 1\nSeite 3\nAntrag auf Erteilung einer                                                                          Zutreffendes bitte ankreuzen 181 oder ausfüllen.\nGenehmigung zum Einsammeln oder Befördern von\nAbfällen nach § 12 Abfallgesetz {AbfG)\nL:J\n5.1    Die Einsammlungs- und Beförderungsgenehmigung soll gemäß §12 Abs.2 Satz 2 und 3 AbfG für den Geltungsbereich des\nAbfallgesetzes gelten, da die Einsammlung und Beförderung auf Grund freiwilliger oder durch Rechtsverordnung nach\n§14 Abs.1 Nr.3 AbfG vorgeschriebener Rücknahme bestimmter Erzeugnisse durch den Vertreiber erfolgt oder dem\n§5a AbfG unterliegt.\n5.2    Gebiet, in dem eingesammelt wird oder in dem die Beförderung beginnt (auszufüllen, wenn die Voraussetzungen\nnach Nr.5.1 nicht vorliegen):\n~        Erforderliche Angaben für folgende in Nr.4.4 aufgeführten Abfälle/ Altöle im Fall von\n§ 2 Abs. 1 oder 2 der AbfRestÜberwV\n(ggf. Angaben zu weiteren Stoffen und Betreibern auf gesondertem Blatt)\nSchlüssel:\n11 1 111      111111       111   ! 11 lliW            1 l 1111\n111111 111111 111111 111111 111111\n(Erforderliche Angaben, soweit kein Entsorgungsnachweis zu erbringen ist)\n6.1     Betreiber und Standort der Entsorgungs-/ Verwertungsanlage\n6.1.1  Firma                                                                                     Entsorger- / Verwerternummer\n11111111          il  l l l l l l l l l 111111111111111             !!!!     1 11         1111111111\nAnschrift\n6.1.2 Straße                                                                                                 Hausnummer\n1111111111111111111111111111111111111111111111                                                        [IIlJ\n6.1.3 Staat            Postleitzahl    Ort\nDJJ\n6.1.4 Telefonnummer\n111111           11111111111111111111111 l l l l l l l l l l l l l l l l\nTelefax\n111111111111111 l l l l l 1                      1 l l I l 11 l l 111111111111\n6.2     Einverständniserklärung des Betreibers der Entsorgungs-/ Verwertungsanlage ist als Anlage beigefügt             ja\nD D  nein\n~       Bestätigung und Unterschrift\n7.1    Wir werden nur die in diesem Antrage aufgeführten Abfälle einsammeln oder befördern, für die wir die\nnach den §§ 8 bis 12 der Abfall- und Reststoffüberwachungsverordnung vom 3. April 1990 (BGBI. 1 S. 648)\nerforderlichen Nachweise bei der Einsammlung oder Beförderung mitführen.\nD\n7.2    Wir bestätigen, daß die Angaben im Antrag richtig sind. Wir versichern, geeignete Geräte und Fahrzeuge\nfür die Transporte einzusetzen und die für die Beförderung zusätzlich geltenden Vorschriften, insbesondere\ndie Rechtsvorschritten über die Beförderung gefährlicher Güter, einzuhalten. Wir verpflichten uns,\nbei Wechsel auf andere Stoffe die Behältnisse und Fahrzeuge in geeigneter Weise zu reinigen.\nOrt                                               Datum              Unterschrift\n7.3\n1111111","658                                            Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1\nAnlage 2\nSeite 1\nGenehmigungsbescheid                                                                    Beförderernummer l       ! I 11 l l !1 1\n1.      Der vorstehende Antrag wird mit folgenden Maßgaben genehmigt:\n1.1     Die im Antrag gemachten Angaben sind Bestandteil dieser Genehmigung. Soweit unter Ziffer 1.7 abweichende Bestimmungen\ngetroffen werden, gehen diese den Angaben im Antrag vor.\n1.2     Die Berechtigung zum Einsammeln oder Befördern von Abfällen besteht nur, wenn bei Beginn des Einsammelns oder\ndes Beförderns für diese Abfälle ein Entsorgungs- / Verwertungsnachweis vorliegt.\n1.3     Die in dem Entsorgungs-/ Verwertungsnachweis für die Entsorgung oder Beförderung des Abfalls getroffenen Maßgaben sind\neinzuhalten.\n1.4     In dem zum Einsammeln oder Befördern benutzten Beförderungsmittel sind\n1.       eine Kopie der Einsammlungs- und Beförderungsgenehmigung\n2.a      bei Abfällen im Sinne des § 2 Abs. 2 des Abfallgesetzes eine Kopie der Seiten 1,4,6,8 und 9\ndes Entsorgungsnachweises\n2.b      bei sonstigen Abfällen eine Kopie des vereinfachten Entsorgungsnachweises\n3.       die Ausfertigungen 2 bis 6 der Begleitscheine oder die Ausfertigungen 2 der Übernahmescheine\nfür die eingesammelten oder beförderten Abfälle mitzuführen.\n1.5     Das mit dem Einsammeln oder Befördern betraute Personal muß mit den Gefahren beim Umgang mit Abfällen\nvertraut und in der Lage sein, bei Unfällen auf die beförderten Abfälle abgestimmte Maßnahmen zu ergreifen,\ninsbesondere die zuständigen Stellen (Polizei, Feuerwehr, Wasserbehörde, Umweltschutzbehörde) zu benachrichtigen.\n1.6     Beförderungsmittel dürfen nur eingesetzt werden, wenn die Deckungssumme der Haftpflichtversicherung bei besonders\nüberwachungsbedürftigen Abfällen DM 3.000.000, bei sonstigen Abfällen DM 1.000.000 je Beförderungsmittel beträgt.\nBei Erlöschen der Haftpflichtversicherung wird die Genehmigung unwirksam.\n1.7     Die Genehmigung wird unter folgenden weiteren Nebenbestimmungen erteilt:\n1.8      Änderungen des für die Genehmigung entscheidungserheblichen Sachverhaltes (z.B. der Angaben zum Einsammler oder\nBeförderer oder der vorgelegten Antragsunterlagen) machen eine erneute Antragstellung erforderlich.","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. April 1990                                                 659\nAnlage 2\nSeite 2\n2.      Diese Genehmigung wird unbefristet     D ,bis 1 1 1 1 1 1 1erteilt.\n3.      Die Genehmigung wird unter dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt. Sie ist nicht übertragbar.\n4.      Die Genehmigung kann, insbesondere bei\n1.       unrichtigen oder unvollständigen Angaben im Antrag\n2.       Nichteinhalten der Auflagen dieser Genehmigung oder des Entsorgungsnachweises\n3.       sonstigen Verstößen gegen die Vorschriften des Abfallgesetzes und die dazu ergangenen Durchführungs-\nbestimmungen\nzurückgenommen oder widerrufen werden. Außerdem können Verstöße gegen diese Vorschriften als Straftaten oder\nOrdnungswidrigkeiten (z.B.§§ 326, 330a StGB,§ 18 AbfG) geahndet werden.\n5.      Dieser Bescheid ist gebührenpflichtig. Die Gebühr wird gemäß § 7 der Abfall- und Reststoffüberwachungs-Verordnung auf\n1 1 1 1 1 1 1DM festgesetzt. An Auslagen werden   ITIIJ    DM erhoben.\n6.      Hinweise\n6.1     Beim Einsammeln oder Befördern der Abfälle sind alle einschlägigen Vorschriften, insbesonde der Grundsatz des\n§ 2 Abs. 1 AbfG und die sich aus § 11 Abs. 2 oder 3 in Verbindung mir der Abfall- und Reststoffüberwachurigs-Verordnung\nvom 3. April 1990 (BGBI. 1 S. 648) ergebenden Nebenpflichten zu beachten.\n6.2     Diese Genehmigung schließt nach anderen Vorschriften erforderliche Genehmigungen, Erlaubnisse oder Zulassungen\n(insbesondere nach nationalen oder internationalen verkehrsrechtlichen Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter)\nnicht ein. Die Genehmigung läßt auch die Anforderungen unberührt, welche die Gefahrgutvorschriften - insbesondere in bezug\nauf die beförderten Stoffe, die Beförderungsmittel, das Transportpersonal und das Mitführen von Begleitpapieren - stellen. Es wird\ndarauf hingewiesen, daß die in Nummer 4 des Antrags aufgeführten Abfälle gefährliche Güter im Sinne der Gefahrgutverordnung\nStraße (GGVS), der Gefahrgutverordnung Eisenbahn (GGVE), der Gefahrgutverordnung Binnenschiffahrt (GGVBinSch)\noder der Gefahrgutvemrdnung See sein können'Und Beförderungsmittel nach Maßgabe der GGVS entsprechend\ngekennzeichnet werden müssen.\n7.      Rechtsbehelfsbelehrung:\nDie beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung ist Bestandteil dieses Bescheides.\n8.      Aktenzeichen\nOrt                                              Datum               Unterschrift / Stempel der Genehmigungsbehörde\n1111111","658                                            Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1\nAnlage 2\nSeite 1\nGenehmigungsbescheid                                                                    Beförderernummer 1 1 1 1 1 l 1 1 1 1\n1.      Der vorstehende Antrag wird mit folgenden Maßgaben genehmigt:\n1.1     Die im Antrag gemachten Angaben sind Bestandteil dieser Genehmigung. Soweit unter Ziffer 1.7 abweichende Bestimmungen\ngetroffen werden, gehen diese den Angaben im Antrag vor.\n1.2     Die Berechtigung zum Einsammeln oder Befördern von Abfällen besteht nur, wenn bei Beginn des Einsammelns oder\ndes Beförderns für diese Abfälle ein Entsorgungs-/ Verwertungsnachweis vorliegt.\n1.3     Die in dem Entsorgungs-/ Verwertungsnachweis für die Entsorgung oder Beförderung des Abfalls getroffenen Maßgaben sind\neinzuhalten.\n1.4     In dem zum Einsammeln oder Befördern benutzten Beförderungsmittel sind\n1.       eine Kopie der Einsammlungs- und Beförderungsgenehmigung\n2.a      bei Abfällen im Sinne des § 2 Abs. 2 des Abfallgesetzes eine Kopie der Seiten 1,4,6,8 und 9\ndes Entsorgungsnachweises\n2.b      bei sonstigen Abfällen eine Kopie des vereinfachten Entsorgungsnachweises\n3.       die Ausfertigungen 2 bis 6 der Begleitscheine oder die Ausfertigungen 2 der Übernahmescheine\nfür die eingesammelten oder beförderten Abfälle mitzuführen.\n1.5     Das mit dem Einsammeln oder Befördern betraute Personal muß mit den Gefahren beim Umgang mit Abfällen\nvertraut und in der Lage sein, bei Unfällen auf die beförderten Abfälle abgestimmte Maßnahmen zu ergreifen,\ninsbesondere die zuständigen Stellen {Polizei, Feuerwehr, Wasserbehörde, Umweltschutzbehörde) zu benachrichtigen.\n1.6     Beförderungsmittel dürfen nur eingesetzt werden, wenn die Deckungssumme der Haftpflichtversicherung bei besonders\nüberwachungsbedürftigen Abfällen DM 3.000.000, bei sonstigen Abfällen DM 1.000.000 je Beförderungsmittel beträgt.\nBei Erlöschen der Haftpflichtversicherung wird die Genehmigung unwirksam.\n1.7     Die Genehmigung wird unter folgenden weiteren Nebenbestimmungen erteilt:\n1.8     Änderungen des für die Genehmigung entscheidungserheblichen Sachverhaltes {z.B. der Angaben zum Einsammler oder\nBeförderer oder der vorgelegten Antragsunterlagen) machen eine erneute Antragstellung erforderlich.","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. April 1990                                               661\nAnlage 3\nSeite 2\nEntsorgungs-/ Verwertungsnachweis                                                                                      INR.    111111\n.--------------,\nVerantwortliche Erklärung\n(auszufüllen durch den Abfall-/ Reststofferzeuger)\n,_zutreffendes bitte ankreuzen 181 oder ausfüllen.    1\nBlatt  @\nl.:J     Abfall- / Reststoffentstehung\n5.1    Beschreibung des Verfahrens (ggf weitere Angaben auf gesondertem Blatt)\n5.2    Wurde der Abfall / Reststoff einer Vorbehandlung unterzogen ? Ja          O       nein    0\n5.3    Wenn Ja, welcher Vorbehandlung (ggf weitere Angaben auf gesondertem Blatt)\n5.4    Abfall-/ Reststoffentstehung in einer nach BlmSchG genehmigten Anlage               Ja     D       Nein    D\n5.4.1   Nummer      [D]J         und Spalte    D     nach der Anlage zur 4. BlmSchV\n5.4.2 Zuständige Genehmigungsbehörde nach BlmSchG\nl l l l l l l l l l l l l l l 11111111111111111111111111\n5.4.3 Aktenzeichen des Bescheides\nl l l l l l 111111111111111\n5.4.4 Auflagen zur Entsorgung aus dem Bescheid (ggf weitere Angaben auf gesondertem Blatt\noder Kopie der Auflagen beilegen)\n~        Hinweise zur Arbeitssicherheit\nDer Abfall / Reststoff kann folgende Gefahrstoffe nach GefStoffV\nenthalten:\n6.1    lfd. Nr   Bezeichnung\n[D]J         1111111111             1111      11111                                           11            111\n[D]J         111111 1 111           1111      111 1 1                                         11            111\n[D]J         1 1 1 1 1 1 1 111      1 1 1 1   11111                                           1 1           1 1 1\n[D]J         1 1 1 1 11 1 111       1 1 11    11111                                           11            l 11\n6.2    Folgende Unterlagen liegen der Verantwortlichen Erklärung bei:\nBetriebsinterne Arbeitssicherheitsvorschriften    DJ     Anzahl\nSicherheitsdatenblätter der Ausgangsstoffe        DJ     Anzahl","662                                            Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1\nAnlage 3\nSeite 3\nEntsorgungs-/ Verwertungsnachweis                                                                                                     INR.    11111\nVerantwortliche Erklärung                                                                                                      ---,l\n(auszufüllen durch den Abfall- / Reststofferzeuger)\n,~Z-u-tre-ff-en-d-es-b-itt-e-an_k_re-uz_e_n~-od-e-r-au_s_fü_lle_n__\n1\nBlatt  @\ntJ      Abfall- / Reststoffanalytik für die Prüfung einer konkreten Entsorgung /\nVerwertung (ggf. im Dialog mit dem Entsorger / Verwerter festzulegen)\n7.1    Abfall-/ Reststoffbestimmende Komponenten (ggf weitere Angaben auf gesondertem Blatt)\n7.2    Wurde geprüft, ob der Abfall/ Reststoff verwertet werden kann?               Ja      D                Nein     D\n7.3    Wird dieser Abfall/ Reststoff einer Verwertung zugeführt?                    Ja      D                Nein     D\n7.4    Wenn ja, Art und Ort der Verwertung:\n7.5    Wenn nein, Begründung:\n7.6    Entsorgungsweg nach Katalog der besonders überwachungsbedürftigen Abfälle (Anhang C der TA\nCPB\nsonstige\nHMV   • • •\nBesonders überwachungsbedürftige Abfälle)\nD                 SAV           HMD        SAD  D           UTD        D\n7.7    Folgende Deklarationsanalysen sind beigefügt:\nChemisch-Physikalische Behandlung (Anhang 1a)\nD\nVerbrennung (Anhang 1b)\nD\nDeponie (Anhang 1c)\nD\nUntertagedeponie (Anhang 1d)\nD\nVerwertung (Anhang 1e)\nD\nSonstige (Anhang 1f)\nD\nD\nD","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. April 1990                                       663\nAnlage 3\nSeite 4\nEntsorgungs- / Verwertungsnachweis                                                                             INR.    111111\nVerantwortliche Erklärung                                     I\n~---------------,\nZutreffendes bitte ankreuzen~ oder ausfüllen. I   Blatt  0\n(auszufüllen durch den Abfall- / Reststofferzeuger)\n~       Anfall und Abgabe des Abfalls / Reststoffs\n8.1    Jahresmenge (t/a)         Jahresmenge [m3/a)\n111111II          oder    II II II 11\n8.2    Abgabehäufigkeit\ntäglich   [IJ-mal       wöchentlich [IJ-mal       monatlich [IJ-mal            jährlich  [D-mal\neinmalig  D\nl:J     Hinweise zur Beförderung\n9.1    Angaben, die für Handhabung, Beförderung oder Entsorgung wesentlich sein können:\n9.2    Gefahrgut nach GGVS/ GGVE Ja           0      Nein  0\n9.2.1 wenn ja, Festlegung entsprechend GGVS/GGVE                Klasse: [D            Ziffer:  [IT]]\n9.2.2 Ordnungsnummer des Verzeichnisses der gefährlichen\nGüter der Empfehlungen der Vereinten Nationen:            U.N.-NR.    [IT]]\n~       Verantwortliche Erklärung\n10.1   Wir versichern, daß die in dieser Verantwortlichen Erklärung gemachten Angaben über den\nAbfall/ Reststoff zutreffen. Wir werden nur Abfälle zur Entsorgung bereitstellen, für die\ndie Verwertung geprüft wurde und die den Angaben in der Verantwortlichen Erklärung entsprechen.\nOrt                               Datum               Rechtsverbindliche Unterschrift des\nAbfall- / Reststofferzeugers\n1111111\n10.2   Bei der Erstellung der Verantwortlichen Erklärung hat mitgewirkt:\nOrt                               Datum               Unterschrift\n1111111","664                                           Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil                          1\nAnlage 3\nSeite 5\nEntsorgungs-/ Verwertungsnachweis                                                                                          INR.    11         1\nAblehnungserklärung\n(auszufüllen durch den Entsorqer oder Verwerter)\n1 Zutreffendes bitte ankreuzen i:g] oder ausfüllen.\nl      Blatt   ®\n~       Angaben zum Abfallentsorger oder Verwerter\n11.1    f=irma\n..\nl l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l 111111111111111                                                                   . ..\n11.2    Straße                                                                                                   Hausnr.                           ..\n11.3\nl l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l 111111111111111\nStaat        Postleitzahl    Ort\nITill ·\n[DJ           ITill           111111111          !l   l l l l l l l l l 111111111111111\n~       Stellungnahme zur Verantwortlichen Erklärung\n12.1   Begründung der Ablehnung\n12.2   Wir können den deklarierten Abfall / Reststoff nicht annehmen.\nOrt                             Datum                 Rechtsverbindliche Unterschrift des\nEntsorgers / Verwerters\n1111111\n::\n..\n::","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. April 1990                                                                                                                                                         665\nAnlage 3\nSeite 6\nEntsorgungs- / Verwertungsnachweis\nAnnahmeerklärung                                                                                                                                                 Zu1reffendes bitte ankreuzen igJ oder ausfüllen.\nauszufüllen durch den Entsor er oder Verwerter\n13\nAngaben zum Abfallentsorger oder Verwerter\n13.1    Firma\n1---  1. ,. . .,.1.1. .,. . . ,1,..........\n, .........\n11 ..........\n11....,......,1,..........\n, .........\n1 1..........\n1 1.. .,. . . ,11..........\n, .........\n, 1..........\n1 1.........,11...._1.,....,..,l -.--rl1.. .,. . . ,11.--1.........\n11...,.......11~11\n13.2    Straße                                                                                                                                                                                                                                               Hausnr.\n13.3\n!11111111111111111111111111111111111111111\nStaat                                      Postleitzahl                        Ort\nDIIJ\nITIJ                                        DIIJ                               .....\n11 \"T\"\"TI1.. .,. . . ,11..-.-1...........\n1 1....--.1l~I.,. . . . ,1-.-.1         . 1 1..........\n1 .-.--11...--rl1-.-1,......,...1     1 ~I1.. .,. . . ,11..-.-1...........\n1 1.. .,. . . ,11~11\n14     Zuweisung zur Entsorgungs-/ Verwertungsanlage\n14.1    Bezeichnun~ des Werks/ Betriebes\n14.2\n111111                                fl      l l l l l l l l l 111111111111111\nBezeichnunr der Entsor~unrs- / Verwertungsanla~e\n111111\nEntsorger- / Verwerternr.\n1.,,......1...........\n11_1.........     1 L. .1. . .I_____    1 1_Ll~L~ll_._._._l. .11_1\nI ..........                                             . . . . .........1.........1 I__._I.II. . . ._.__.l~__.__.I11 11 1 1 1 1 1 1 1\n14.3    Straße                                                                                                                                                                                                                                               Hausnr.\n14.4\n1.,,......1...........\nStaat\n1 1_1.........    1 1--=--II__._I. .,. . . .11__.__,. I1~1~1l_._._._1...........\nPostleitzahl                        Ort\n1 1_1.........1.........       11__._I..........    1 l_.__.l~_ll~l...........                        1 1~11                               DIIJ\nITIJ                                        DIIJ                               ..-.-1\n1..-r--r-,-l,............    1 ,~,                   1 ..--.-11...,.......1l............l\"\"\"T\"\"\"T\"\"\"'.,.........I1...,.......11.. .,. . . ,11--.--1....--.-,\n1 .....-.-1l . ,. . . . .1.l. . ,. . . . ,11\n14.5   Ansprechpartner\n14.6\n11111111111111111\nTelefonnummer\n1111    Telefaxnummer\n111111\n11111111111111111                                                                                        1111111111                                                       111111\n15      Anlieferungsort\n15.1    Erfolgt die Anlieferung über ein Zwischenlager ?\n15.2   Adresse des Zwischenlagers\nl l l 11111111111111111111111111111111111111111111111\n15.3   Entsorgernummer\n1111111111\n15.4    Straße                                                                                                                                                                                                                                               Hausnr.\n15.5\n111111111111111111111111111111\nStaat                                      Postleitzahl                        Ort\n11111111111                                                                DIIJ\nITIJ                                        DIIJ                               ~,,. . . . . .\n11....,......,11~,...........,,....,......,,1~,~,,~,..........                    ,.-.--,1-.--r11-.-11~1...........            11....,......,11~1~,,....,......,,1~,1\n15.6   Ansprechpartner\n15.7\nl l l l l 1111111111111111111111111\nTelefonnummer                                                                                              Telefaxnummer\n11111111111111111                                                                                        ,..........\n,.,.........,,...,.......,,....,......,,1.-....-1~,~,,-,1~,1\n15.8    Sonstige Nebenbestimmungen (ggf. weitere Angaben auf gesondertem Blatt)","666                                          Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1\nAnlage 3\nSeite 7\nEntsorgungs-/ Verwertungsnachweis                                                                                    INR.    1111    1\nAnnahmeerklärung\n(auszufüllen durch den Entsorger oder Verwerter)\n1 Zutreffendes bitte ankreuzen 181 oder ausfüllen.\n1\nBlatt  (i)\n~      Stellungnahme zur Verantwortlichen Erklärung\n16.1   Beurteilung der Angaben in der Verantwortl. Erklärung (ggf. weitere Angaben auf gesondertem Blatt)\n16.2   Zuweisung zum Entsorgungsweg\n~      Einsatz als Reststoff (nur ausfüllen bei Verwertung)\n17.1   Art der Verwertung\n17.2   Findet die Verwertung in einer nach BlmSchG genehmigten Anlage statt?             Ja    D        Nein   D\n17.3   Zuständige Genehmigungsbehörde nach BlmSchG                                                                                 ::\nIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIII\nAktenzeichen des Bescheides\n111111111111111 I I I I I I\n17.4   Entstehen bei der Verwertung Abfälle ?          Ja  D      Nein   D\nWenn ja, welche Abfälle und in welcher Menge je eingesetzter Tonne Reststoff (ca.-Angaben)\n17.5   Abfallschlüssel     Bezeichnung des Abfalls                                           Menge je Tonne in kg\n1111                                                                                   1111\n17.6\n1111                                                                                   1111\n17.7                                                                                                                                 ..\n1111                                                                                   1111               ::\n17.8\n1111                                                                                   1111\n17.9\n11111                                                                                  11111","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. April 1990                                         667\nAnlage 3\nSeite 8\nINR.\nEntsorgungs- / Verwertungsnachweis\nAnnahmeerklärung                                                ~-----,1\n1 Zutreffendes bitte ankreuzen~ oder ausfüllen.\nBlatt\n11111\n®\n(auszufüllen durch den EntsorQer oder Verwerter)\n~       Auflagen für die Anlieferung\n18.1   Anlieferungshäufigkeit\ntäglich    [IJ-mal      wöchentlich [D-mal         monatlich [D-mal               jährlich  [D-mal\n18.2   Beförderungsmittel\nKFZ   D      Bahn  D      Binnenschiff  D       Seeschiff D        sonstige Beförderungsmittel          D\n18.3   Beförderungsart (z.B. Tank, Container)\n18.4   Verpackung\n18.5   Besondere Schutzmaßnahmen (siehe auch Punkt 6, ggf. weitere Angaben auf gesondertem Blatt)\n18.6   Betriebsinterne Kennzeichnung der angelieferten Abfälle/ Reststoffe\n111111111111\n18.7   Erforderliche Vorbehandlung beim Abfall-/ Reststofferzeuger (ggf. weitere Angaben auf ges. Blatt)\n~       Annahmeerklärung\n19.1   Die Anlage ist für die Entsorgung/ Verwertung des deklarierten Abfalls/ Reststoffs zugelassen. Wir\nsind bereit, den deklarierten Abfall / Reststoff anzunehmen.\nOrt                              Datum                 Rechtsverb. Unterschrift des Abfallentsorgers\noder Verwerters\n1111111","668                                                        Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1\nAnlage 3\nSeite 9\nEntsorgungs-/ Verwertungsnachweis                                                                                             INR.    111111\nBestätigung der Behörde\n(auszufüllen durch die für die Entsorgungs-/1/erwertungsanl.zust.Behörde)   1\nZutreffendes bit!e ankreuzen~ oder ausfüllen.\n1\nBlatt  ®\nEJ        Bestätigung der Zulässigkeit der Entsorgung / Verwertung\n20.1     Die Zulässigkeit der Entsorgung / Verwertung des in diesem Entsorgungs- / Verwertungsnachweis\nbeschriebenen Abfalls / Reststoffes wird bestätigt:                 Ja   D              Nein  D\n20.2     Die Entsorgung / Verwertung wird unter folgenden zusätzlichen Maßgaben\nals zulässig erachtet:\n20.3     Die Zulässigkeit der Entsorgung / Verwertung in der beschriebenen Form\nwird mit folgender Begründung nicht bestätigt:\n20.4    Aktenzeichen\nl l l l l l 111111111111111\nOrt                                        Datum                   Unterschrift der\nEntsorger- oder Verwerterbehörde\n1111 1 11","Nr. 17 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. April 1990            669\nAnlage 3\nAnhang 1a\nEntsorgungs-/ Verwertungsnachweis                                                      INR.1111111\nAnhang 1a Chemisch-physikalische Behandlung\n(auszufüllen durch den Abfallerzeuger in Abstimmung mit dem Abfallentsorger)\nDeklarationsanalyse für die Zuordnung zur CP-Behandlung\nParameter, die zusätzlich zu den in Nr. 4 der Verantwortlichen Erklärung gemachten Angaben\nzu bestimmen sind:\npH-Wert\n11111\n2      Chrom (VI)                                                        mg/I\n11  111\n3      Cyanide, leicht freisetzbar                                       mg/I\n11111\n4      Nitrit                                                            mg/I\n11111\nParameter, die zu bestimmen sind, wenn sie d~r Entsorger aufgrund der Angaben\nder Nrn. 3, 4, 5, 6 u. 7 der Verantwortlichen Erklärung für erforderlich hält:\n5      Arsen                                                 11111       mg/l\n6      Blei                                                  11111       mg/l\n7      Cadmium                                               111  -  1   mg/l\n8      Kupfer                                                111         mg/l\n9      Nickel\n111         m911\n10     Quecksilber                                           111         mg/l\n11     Zink                                                    11        mg/I\n12     Phenole                                                 11        mg/1\n13.1   AOX                                                               mg/I\n11\n13.2   EOX                                                     11        mg/I\n14     Bei Flüssigkeiten, Schlämmen:\nschwerflüchtige lipophile Stoffe                     1111111      mg/l\n15     Bei Feststoffen:\nExtrahierbarer Anteil der Originalsubstanz           1111111      Gew%\nParameter                                            Wert         Dimension\n16\n11111111111111111111111111                           1111111111111\n17\n11111111111111111111111111                           1111111111111\n18\n111111111111111                I I I I I I I I I I I 1111111111111","670                                            Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1\nAnlage 3\nAnhang 1b\nEntsorgungs- / Verwertungsnachweis                                                         (NR.1111111\nAnhang 1b Verbrennung\n(auszufüllen durch den Abfallerzeuger in Abstimmung mit dem Abfallentsorger)\nDeklarationsanalyse für die Zuordnung zur Verbrennung\nParameter, die zusätzlich zu den in Nr. 4 der Verantwortlichen Erklärung gemachten Angaben\nzu bestimmen sind:\npH-Wert\n1111111\n2      Chlor gesamt                                        1111111 Gew%\n3      Schwefel gesamt                                     II I j j 11Gew %\n4      Flammpunkt                                          1111111       oc\n5      Heizwert                                            1 1 1 1 1 1 1 kJ/kg\nParameter, die zu bestimmen sind, wenn sie der Entsorger aufgrund der\nAngaben der Nrn. 3, 4, 5, 6 u. 7 der Verantwortlichen Erklärung für erforderlich hält:\n6      Zink                                                              Gew%\n111111\n7      Quecksilber                                                       Gew%\n111111\n8      Cadmium                                                           Gew%\n111111\n9      Kupfer                                                            Gew%\n11111 1\n10     Fluor                                                             Gew%\n11111 1\n11     Brom                                                              Gew%\n111111\n12     Jod                                                               Gew%\n111111\nParameter                                            Wert         Dimension\n13\nl 1111111111111111111111111                         111111          11 1 II\n14\nl l l l l l l l l l l 111111111111111               111111          11111\n15\n11111111111 J            i 1111111111111            111111          11111\n16\n11111111111111111111111                         1   111111          11111\n17\n11     11111111111111111111                          II 1 111       11111\n18\n11     111111111         i l l l l l l l l II       111111 1        11 1 11\n19\n11111111111111111111                          1 II 111       11111\n20\n11111111111111111111                         111111          11111\n21\n1    11111111111111111111                     1    II I II 1      11111\n22\n1111111111111111111111111                         111111          11111","Nr. 17       Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. April 1990                                   671\nAnlage 3\nAnhang 1c\nEntsorgungs-/ Verwertungsnachweis                                                                          INR.1111111\nAnhang 1c Oberirdische Deponie\n(auszufüllen durch den Abfallerzeuger in Abstimmung mit dem Abfallentsorger)\nDeklarationsanalyse für die Zuordnung zur oberirdischen Deponie\nParameter, die zusätzlich zu den in Nr. 4 der Verantwortlichen Erklärung gemachten Angaben\nzu bestimmen sind:\nGlühverlust des Trockenrückst.                      Gew%\n1 1  1 1 1 1 1\nder Originalsubstanz\n2       wasserlöslicher Anteil                              Gew%       3    pH-Wert im Eluat\n1 1 1                                                         1 1 1 1 1\n4       Leitfähigkeit im Eluat                              11S/cm     5    Arsen im Eluat                            mg/I\n1 1                                                           1 1 1 1 1\n6       Blei im Eluat                                       mg/I       7    Cadmium im Eluat                          mg/I\n1 1                                                           1 1 1 1 1\n8       Chrom (VI) im Eluat                                 mg/I       9    Kupfer im Eluat                           mg/I\n1 1                                                           1 1 1 1 1\n10      Nickel im Eluat                                     mg/I       11   Quecksilber im Eluat                      mg/I\n1 1                                                           1 1 1 1 1\n12     Zink im Eluat                                        mg/I       13   Fluorid im Eluat                          mg/I\n1 1                                                           1 1 1 1 1\n14      Cyanide, leicht treisetzbar im Eluat 1              mg/I\n1\nParameter, die zu bestimmen sind, wenn sie der Entsorger aufgrund der\nAngaben der Nrn. 3, 4, 5, 6 u. 7 der Verantwortlichen Erklärung für erforderlich hält:\n15     Festigkeit der Originalsubstanz\nWert                                                        Wert\n15.1   Flügelscherfestigkeit                                kN/m 2     15.2 axiale Verformung\n1111111                                                     1111 111\n15.3   Bruchfestigkeit                                      kN/m 2\n1 1 111    1 1\n16     Extrahierbare / lipophile Stoffe\n111\nGew%       17   TOC im Eluat\nII II        mg/I\n18     Phenole im Eluat                                     mg/I       19   AOXim Eluat                               mg/I\n1 11                                                 11    11\n20     Chlorid im Eluat                                     mg/I       21   Sulfat im Eluat                           mg/I\n111                                                  11    11\n22     Ammonium im Eluat                                    mg/I       23   Nitrit im Eluat                           mg/I\n111                                                  11    11\nParameter                             Wert           o·mension       Parameter                    Wert         Dimension\n24                                                                     25\n1 1 111111111             1111          11                  11       11      11   1111    11  111   1 1 1 1    111   1 II\n26\nITT    1   111111         1111          11                    1 27   11      11   1111    1 1 111   1111       111111\n28                                                                   1 29\n111      111111         1111          11                           11                   11  11                11111\n30                                                                     31\n111      1111       1   1111          11                           11                   1 1                   11111\n32                                                                     33\n111      1111       1 1 1111          1 1            11            11                   1 1                   1 1111\n34                                                                     35\n111      1111       111111          1111             11            11        11         11                11  11111\n36                                                                     37\n111      1111       111111          1 1 l ·11       111            111       11         1 1       1 1 1111     1 1 111","672                                           Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1\nAnlage 3\nAnhang 1d\nEntsorgungs- / Verwertungsnachweis                                                                             INR.1111111\nAnhang 1d Untertagedeponie\n(auszufüllen durch den Abfallerzeuger in Abstimmung mit dem Abfallentsorger)\nDeklarationsanalyse für die Zuordnung zur Untertagedeponie\nParameter, die zusätzlich zu den in Nr. 4 der Verantwortlichen Erklärung gemachten Angaben\nzu bestimmen sind\nWert                                                              Wert\npH-Wert im Eluat                                              2   Wassergehalt                                    %\n1111111                                                           1111111\n3      Schmelzpunkt                                     oc           4   Siedepunkt\n1111111\noc\n1111111\n5      Flammpunkt\n1111111\noc          6     Dampfdruck bei 30 °C\n1111111\nin bar\n7     Welche Gase kann der Abfall durch evtl. Nachreaktionen unter den Ablagerungsbedingungen entwickeln?\n7.1   wenn er im Anlieferunrbehältnis eingeschlossen bleibt:\nl l 111111111111111 ll 11· 1111111111 l 11 1 11111111111111111111111111111\n7.2   wenn er mit Luft in Berührung kommt:\nl l l l l 11111111111111111111111111111111111111111111111111111111111 I\n7.3   wenn er mit dem anstehenden Salz in Berührunj kommt:\n111111 1 11111111111111111                       1111111111111111111111111111111111111111\n7.4    Bei welchen Temperaturen treten Zersetzungen, Ausgasungen, spontane Zersetzungen auf:                   1111111      oc\n7.5   Welche Gase können bei den betreffenden Temperaturen entstehen:\n11111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111\n8     Angabe der gefährlichen (bzw. toxischen) Bestandteile\n8.1   des Abfalls\n11111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111\n8.2   der Zersetzungsprodukte\nl l l l l l l I l l l l l l l l 1111 l l l l 1111 l 111111111111111111111111111111111111\nParameter, die zu bestimmen sind, wenn sie der Entsorger aufgrund der\nAngaben der Nm. 3, 4, 5, 6 u. 7 der Verantwortlichen Erklärung für erforderlich hält:\n9                                                                                                   Anteil in Gewichts-%\n9.1    Chemische Bezeichnung der Einzelkomponenten (ggf. weitere Ang. auf ges. Blatt)   ·m Durchschnitt    min.         max.\n1111111111111111111111111111111111111111                                            1111111            11111      1111111\n9.2\n1111111111111111111111111111111111111111                                            1111111            111        1111111\n9.3\n1111111111111111111111111111111111111111                                            1111111            11 l       1111111\n9.4\n1111111111111111111111111111111111111111                                            111111 l           111        1111111\n9.5\n111111111          ! 111111111111111111111111111111                                 1111111            111        1111111\n10     Aus welchen Stoffen bestehen die Flüssigkeiten? (ggf. weitere Angaben auf gesondertem Blatt)\n11111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111\n11     Weitere Parameter                   Wert         Dimension         Weitere Parameter                  Wert         Dimension\n12\n1111111111111              i 111     l l 11111111111               11111111111111111                   1111111111111\n13                                                                   14\n1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 11     1111111111111                 11111111111111111                   1111111111111","Nr. 17   ~  Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. April 1990                        673\nAnlage 3\nAnhang 1e\nEntsorgungs- / Verwertungsnachweis                                                                   INR.1111111\nAnhang 1 e Verwertung\n(auszufüllen durch den Abfall- / Reststofferzeuger in Abstimmung mit dem Abfallentsorger/ Verwerter)\nDeklarationsanalyse für die Zuordnung zur Verwertung\nParameter, die zu bestimmen sind, wenn sie der Verwerter aufgrund der Angaben\nder Nrn. 3, 4, 5, 6 u. 7 der Verantwortlichen Erklärung für erforderlich hält:\nParameter                                               Wert           Dimension\n1\n11111111111111111111111111                              111111         1111\n2                                                              1111111._.,_I...._.._I...........\n11111111111111111111                        11111\n3\nll111111111111111111                        11111              111 II.._._\nI ...._.._I...........\n4\nLillllll 111111111111 1111                                     11111.._._1 ...._.._I...........\ns        l l l l 111111111111111 1111                                 1         11             1\n6                                                                     1         1 1 11\n111111 11        11     111111         1111\n7\n11111       11          11     11111111            ..__._I1~        1              1\n8\n111     1   11          1      111     1111    II._._1 1 ~ ._.,_...._.._...........\n9\n111         11                   II    11111      111111\n10\n1    11        11                   11    1 1 11 1    .__.._I1 ~     ~...........\n11\n1              11         11        11    1   11\n12\n11         111        1               11 1 1    II\n13\n11         11         11              1   11    11\n14\n1          11         11     11     11    11    11\n15\n1                            11     11    11111                          1   1 1\n16\n1       1           1   11     11    11111            1           1111\n11\n1       1     1     1 1 II     11    1 1 111          111         11111\n1\na      11     1   1 1 1 11    1 1 1 11 1 1     111 1         1111           1     111\n19\n1111111111             1111111          1111          1  1   11                 II\n20\n111111111111111111                      1111             111111                 111\n21\n1111111111111111111 1111                                 111111                 11\n22\nl l l l l l l 11111111111111111                          111111                 II\n23\nLi l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l         111     11    1111\n1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 II I LIIJ\n24\n1                                                       1111       11    1111\n25\n11111111111111111111111111                              1111       11    1111\n26\n•  111111111111111111111111                             1111       11    11111","674                                            Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil         1\nAnlage 3\nAnhang 1f\nEntsorgungs-/ Verwertungsnachweis                                                                    I NR. I 1 1 1 1 1 1\nAnhang 1f Sonstige Behandlungsverfahren (außer Verfahren nach Anhang 1a, 1b u. 1e)\n(auszufüllen durch den Abfall- / Reststofferzeuger in Abstimmung mit dem Abfallentsorger/ Verwerter)\nDeklarationsanalyse für die Zuordnung zu sonstigen Behandlungsverfahren\nParameter, die zu bestimmen sind, wenn sie der Entsorger/ Verwerter aufgrund der\nAngaben der Nrn. 3, 4, 5, 6 u. 7 der Verantwortlichen Erklärung für erforderlich hält:\nParameter                                             Wert         Dimension\n1  i 111111       1111111111111 I I                    1   l 11    11111\n2\n11111111          111111111111                 11          111     11111\n3                1111\n1    1            111      11111               11          111     11111\n4\n11   111      11     11           11          1 11    11111\n5                                                                  1111\n11 1 111      11     11           11                  11111\n6                                                                          11111\n111111        11     11           11          11\n7\n1   1   111111 1 11          11  II       11          11      1111\n8     11111111111111111111 ,-                       1 11           11      1111\n9\n11111111111111111111111111                               1   11    11111\n10\n111 1 11 1 1111111111                 11111111           1 1 111   11111\n11\n1 II 1 111 I 1 1 1 111111             1111 1 1 1 1       111 l l 11 II 111\n12\n11 111 l l II 11111 111 11111 111                        1 ! 111   111111\n13\n1 1 1 11 11 1 11 1 111 1 11           1111111          1 1 1111       1 1 II 1\n14\n1 11 11 1 11 11 1 1 11 1 11 1 1 1 1111                 111          1111\n15\n111111111111111111111111                               111          1 1 11\n16\nl 11 l 11111111111111111111                           111            111\n17\n111111 l 11111111111111111                                 1            II\n18\n1 1 11 1 111 11 1 11 1 1 1 11111111                        1   1        11\n19\n11 11      1 1111111 1111 1 II 1 111                       111          11\n20\n11     II    1111111111111111111                               11\n21\n11     11    1 1 11 1 11 1 1 1 1 11 1 1 1111               1   11       11\n22\n11     11    1111111111111111111                         11    11       11\n23\n1111111111111!111111111                                  II II 111\n24\n11     1111 1 111        111 1 111111111                 11    11     111\n25\n11     1 1111 l l l      1 1 1 1 1 1 1 1 1 11 1 1        11111        111\n26\n11     11111111          1111111111111                   11111        1111","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. April 1990                                                                                                                675\nAnlage 4\nSeite 1\nSammelentsorgungs- / Sammelverwertungsnachweis                                                                                                                                                                       INR.    111111\nVerantwortliche Erklärung                                                                                             ! Zutreffendes bitte ankreuzen Cis! oder ausfüllen.                                       1\nBlatt  (!)\n(auszufüllen durch den Abfall- / Reststoffbeförderer)\nl:J\n1.1    Sammelentsorgungsnachweis für Abfälle                                                                                        D\n1.2    Sammelverwertungsnachweis für Reststoffe                                                                                     D\n~        Angaben zum Abfall-/ Reststoffbeförderer\n2.1    Firma/ Körperschaft\n11111111111111111111111111111111111111111\n2.2    Straße                                                                                                                                                                                      Hausnr.\n2.3\n111111111111111111111111111111111111111111\nStaat                            Postleitzahl                 Ort\n[II]]\nITIJ                             [II]]                        ..-.-,1~,,~11~11~11~1,~,,~,,~,~,,~,,~,,~,,~,,~,,~,,~,~,,,\nl:_J    Abfall-/ Reststoffherkunft\n3.1    Gebiet, in dem der Abfall / Reststoff einrsammelt wird oder die Beförderung beginnt\n11111111111111111111 _ l l l l l 111111111111111\n~       Abfall-/ Reststoffbeschreibung\n4.1   Abfall-/Reststoffschlüssel                                                Bezeichnung nach Katalog der besonders überwachungsbedürfti~\ngen Abfälle/ Reststoffartenkatalog\n111111\n4.2\n4.3\nKonsistenz: fest\nAussehen\nD        stichfest      D          pastös/schlammig/breiig                          D        staubförmig                        D        flüssig       D\nl l l l l l l 11111111111111111111111111111111111111111111\n4.4    Farbe\n..-.-11-,--,-11...,......,11-.-1..--.-II...........\n11~1..-,-11-,-.,..11...,......,11_,_1. --.-11. .11~1\n. . . . ..-,-11-,--,-11...........\n1 1-.-1. --.-11..........\n1 1.. ,. . . ,11..........\n1 ....-.-1, ...........\n11--.-1. .-r-11..........\n1 1....,.....,11~11\n4.5    Geruch\n111111111111111111111111111111111111111111111111111\n4.6    Brennverhalten unter üblichen Bedingungen:                                                        selbstentzündlich                   D        brennbar                   D        unbrennbarO\n4.7    Reaktionen mit Wasser:                                                                Bildung von Gasen                      D         Erwärmung                           D\nkeine Reaktionen                   D\n4.8    Reaktionen mit anderen Stoffen\n~        Hinweise zur Arbeitssicherheit\nDer Abfall / Reststoff kann folgende Gefahrstoffe nach GefStoffV\nenthalten:\n5.1    lfd. Nr                  Bezeichnung\n[Il]JIIIIIII                                            l l l 111111111111111                                                      111                 11             1111111111\n[Il]JIIIIIII                                            l l l l 11111111111111                                                     111                 11             1111111111\n[II]] ITIJ 1 1 1                                        111111111111111111                                                         111                 11             111111111 I\n[IIJJWIIII                                              11111111 1 111111111                                                       111                 11             1111111111","676                                             Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1\nAnlage 4\nSeite 2\nSammelentsorgungs- / Sammelverwertungsnachweis                                                                    INR.    111111\nVerantwortliche Erklärung\n(auszufüllen durch den Abfall- / Reststoffbeförderer)\n1 Zutreffendes bitte ankreuzen t8J oder ausfüllen.\n1\nBlatt  ®\n~       Abfall- / Reststoffanalytik für die Prüfung einer konkreten Entsorgung /\nVerwertung (ggf. im Dialog mit dem Entsorger / Verwerter festzulegen)\n6.1    Abfall-/ Reststoffbestimmende Komponenten (ggf weitere Angaben auf gesondertem Blatt)\n6.2    Wurde geprüft, ob der Abfall / Reststoff verwertet werden kann?        Ja\nD             Nein   D\n6.3    Wird dieser Abfall / Reststoff einer Verwertung zugeführt ?            Ja\nD             Nein   D\n6.4    Wenn ja, Art und Ort der Verwertung:\n6.5    Wenn nein, Begründung:\n6.6    Entsorgungsweg nach Katalog der besonders überwachungsbedürftigen Abfälle (Anhang C der TA\nBesonders überwachungsbedürftige Abfälle)\nCPB   D\nsonstige\nHMV   D      SAV    D     HMD  •      SAO  D        UTD    D\n6.7    Folgende Deklarationsanalysen sind beigefügt:\nChemisch-Physikalische Behandlung (Anhang 1a)\nD\nVerbrennung (Anhang 1b)\nD\nDeponie (Anhang 1c)\nD\nUntertagedeponie (Anhang 1d)\nD\nVerwertung (Anhang 1e)\nD\nSonstige (Anhang 1f)\nD\nD\nD","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. April 1990                                         677\nAnlage 4\nSeite 3\nSammelentsorgungs- / Sammelverwertungsn~chweis                                                                     INR.    111111\nVerantwortliche Erklärung\n(auszufüllen durch den Abfall-/ Reststoffbeförderer\n1Zutreffendes bitte ankreuzen 181 oder ausfüllen.\n1\nBlatt  @\n~       Anfall und Abgabe des Abfalls/ Reststoffs\n7.1    Jahresmenge [t/a]          Jahresmenge [m3/a]\nITI    1/ 1 1 1    oder    [[[[DJJ\n7.2    Abgabehäufigkeit\ntäglich    []]-mal       wöchentlich OJ-mal        monatlich [IJ-mal             jährlich    [IJ-mal\neinmalig   D\ntJ      Hinweise zur Beförderung\n8.1    Angaben, die für Handhabung, Beförderung oder Entsorgung wesentlich sein können:\n8.2    Gefahrgut nach GGVS/ GGVE Ja            D     Nein   D\n8.2.1  wenn ja, Festlegung entsprechend GGVS/GGVE                Klasse:    DJ         Ziffer:    DII]\n8.2.2 Ordnungsnummer des Verzeichnisses der gefährlichen\nGüter der Empfehlungen der Vereinten Nationen:             U.N.-NR.    DIIJ\n!]      Verantwortliche Erklärung\n9.1    Wir versichern, daß die in dieser Verantwortlichen Erklärung gemachten Angaben über den\nAbfall / Reststoff zutreffen. Wir werden nur Abfälle zur Entsorgung bereitstellen, für die\ndie Verwertung geprüft wurde und die den Angaben in der Verantwortlichen Erklärung entsprechen.\nOrt                                Datum               Rechtsverbindliche Unterschrift des\nAbfall-/ Reststoffbeförderers\n1111111\n9.2    Bei der Erstellung der Verantwortlichen Erklärung hat mitgewirkt:\nOrt                                Datum               Unterschrift\n1111111","678                                                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1\nAnlage 4\nSeite 4\nSammelentsorgungs- / Sammelverwertungsnachweis                                                                                                                                         INR.    111111\nAblehnungserklärung\n(auszufüllen durch den EntsorQer oder Verwerter)\n1 Zutreffendes bitte ankreuzen 181 oder ausfüllen.\n1\nBlatt  @\n~       Angaben zum Abfallentsorger oder Verwerter\n10.1   Firma\n~,l . 11--.-..1\n. . . . 1-.-1T\"\"\"\"T-11~II~11~1~11. .1. . . .1-,. . .-,11.. . . .-1.,. . . . ,. .11. .11-,...-,11..-.-1\n.....            .,. . . . ,. .11. .11-r--,llr-,-I\n....          . ,. . ,. .11. .11.....-.11\n....\n10.2   Straße                                                                                                                                                                   Hausnr.\n10.3\nl l l l l l l l l l l l 111111111111111111111111111111\nStaat               Postleitzahl      Ort\nITIIJ\n[IlJ               ITIIJI-1~11-11-11~1-11~11-11~1~11~11-11~11~1~11~11~11-.-1~111\n~       Stellungnahme zur Verantwortlichen Erklärung\n11.1   Begründung der Ablehnung\n11.2   Wir können den deklarierten Abfall / Reststoff nicht annehmen.\nOrt                                        Datum                                                      Rechtsverbindliche Unterschrift des\nEntsorgers / Verwerters\n111111 1","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. April 1990                                                                                                     679\nAnlage 4\nSeite 5\nSammelentsorgungs- / Sammelverwertungsnachweis                                                                                               NR.111                             1            1\nAnnahmeerklärung\n(auszufüllen durch den EntsorQer oder Verwerter)\n1 Zutreffendes bitte ankreuzen l:ii::I oder ausfüllen.\n1\nBlatt           ®\n~        Angaben zum Abfallentsorger oder Verwerter                                                                                                                       ,:_\n12.1    Firma                                                                                                                                                                    ::\n:\nIII III III I ITT III III III III III III III III III I                                                                                                                               ::\n12.2    Straße                                                                                                     Hausnr.\n12.3\nl l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l lll ITID\nStaat         Postleitzahl     Ort\n[[D            ITID I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I\nE]      Zuweisung zur Entsorgungs- / Verwertungsanlage                                                                                                                         ...\n13.1    Bezeiohnun! des Werks/ Betriebes\n..\n13.2\n111111       = 1111111111111111111111111111111111\nBezeichnunr der Entsorgun[ s- / Verwertungsanlale                                Entsorger- / Verwerternr.\n·. ::\n111111        1111111            1111     IJ 1      111111111111111111111                                                                                                 ...\n13.3    Straße                                                                                                     Hausnr.                                                             ...\n13.4\n111111111111111\nStaat         Postleitzahl\n1111\nOrt\n111     1111            11111111111                              ITID                                                           :\n..\n13.5\n[[D           ITID\nAnsprechpartner\n1111     111     1111            1111111111111111111                                                                                                 ..\n111111111111111                  1111     111     1111                                                                                                     .\n13.6   Telefonnummer                           Telefaxnummer                                                                                                                           _::   ...\n:·.\nIIIIIIIIIIIIIII                  1      111111111                 11 1 111\n~       Anlieferungsort\n...\n14.1   Erfolgt die Anlieferung über ein Zwischenlager ?\n14.2   Adresse des Zwischenlagers\nI I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I II I I I I I I I I I I I\n14.3   Entsorgernummer                                                                                                                                                                 ..\n1111111111\n14.4   Straße                                                                                                      Hausnr.                                                      .:::::\n14.5\n11 III III III III III III III III III III III III III I\nStaat          Postleitzahl    Ort\nITID                                                                 ·-··\n14.6\n[[D           ITID\nAnsprechpartner\n11111111111111111111111111111111111\nIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIII                                                                                                                                          ...\n14.7   Telefonnummer                           Telefaxnummer                                                                  :\nII I I I I I I I I I I I I I I I        I I I I I I I I I I I I II I I I\n·:\n14.8    Sonstige Nebenbestimmungen (ggf. weitere Angaben auf gesondertem Blatt)                                                      ::       ..\n.       ;:\n··•\n:cc:·:\n.   .        ..\n::.\n.. ..\n..                 :       .   .\n:•\n..\n....                       :\n::_:\n·::\n...                             ,· ...\n··:\n..               ..\n..                    :\n.\n..\n...                               . ...\n..              . ....","680                                           Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil                      1\nAnlage 4\nSeite 6\nSammelentsorgungs- / Sammelverwertungsnachweis                                                                                    NR.                           11\nAnnahmeerklärung\n(auszufüllen durch den Entsorger oder Verwerter)\n1 Zutreffendes bitte ankreuzen 181 oder ausfüllen.\n1\nBlatt         @\n~       Stellungnahme zur Verantwortlichen Erklärung\n:::\n:\n:                    .::\n15.1   Beurteilung der Angaben in der Verantwortl. Erklärung (ggf. weitere Angaben auf gesondertem Blatt)\n:::\n:\n.:\n:\n15.2   Zuweisung zum Entsorgungsweg\n: :\n~        Einsatz als Reststoff (nur ausfüllen bei Verwertung)\n16.1   Art der Verwertung                                                                                                           :           : :\n:\n16.2\n16.3\nFindet die Verwertung in einer nach BlmSchG genehmigten Anlage statt?\nZuständige Genehmigungsbehörde nach BlmSchG\nJa\nD       Nein    D\n..                          ::\n11111111111111111111111111111111111111111                                                                    ::\nAktenzeichen des Bescheides\nl l l l l l 111111111111111\n16.4    Entstehen bei der Verwertung Abfälle ?         Ja D        Nein   D\n:\nWenn ja, welche Abfälle und in welcher Menge je eingesetzter Tonne Reststoff (ca.-Angaben)                                                             ::\n:\n16.5   Abfallschlüssel     Bezeichnung des Abfalls                                            Menge je Tonne in kg\n11                                                                                   1    1\n:                                         :\n:     :':\n16.6                                                                                                                                                   ::   ::\n11                                                                                   1    1\n16.7\nII                                                                                   1    1                                                    :\n16.8\n11                                                                                   1    1\n16.9\n11  1                                                                                1    1\n:\n:\n:\n:              :\n::","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. April 1990                                          681\nAnlage 4\nSeite 7\nSammelentsorgungs- / Sammelverwertungsnachweis                                                                    INR.    111111\nAnnahmeerklärung\n(auszufüllen durch den Entsorger oder Verwerter)\n1 Zutreffendes bille anl<reuzen ~ oder ausfüllen.\n1\nBlatt  0\n~       Auflagen für die Anlieferung\n17.1   Anlieferungshäufigkeit\ntäglich    [D-mal      wöchentlich []-mal         monatlich []-mal               jährlich    []]-mal\n17.2   Beförderungsmittel\nKFZ   O      Bahn  O     Binnenschiff  O      Seeschiff O        sonstige Beförderungsmittel            D\n17.3   Beförderungsart (z.B. Tank, Container)\n17.4   Verpackung\n17.5   Besondere Schutzmaßnahmen (siehe auch Punkt 5, ggf. weitere Angaben auf gesondertem Blatt)\n17.6   Betriebsinterne Kennzeichnung der angelieferten Abfälle/ Reststoffe\n111111111111\n17.7   Erforderliche Vorbehandlung beim Abfall-/ Reststoffbeförderer (ggf. weitere Angaben auf ges. Blatt)\n~       Annahmeerklärung\n18.1   Die Anlage ist für die Entsorgung/ Verwertung des deklarierten Abfalls/ Reststoffs zugelassen. Wir\nsind bereit, den deklarierten Abfall/ Reststoff anzunehmen.\nOrt                              Datum                Rechtsverb .. Unterschrift des Abfallentsorgers\noder Verwerters\n1111111","682                                                         Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1\nAnlage 4\nSeite 8\nSammelentsorgungs-/ Sammelverwertungsnachweis                                                                                   NR.I   1        1\nBestätigung der Behörde\n(auszufüllen durch die für die Entsorgungs-Nerwertungsanl.zust.Behörde)\n1 Zutreffendes bitte ankreuzen~ oder ausfüllen.\n1\nBlatt   ®\n..::.1     Bestätigung der Zulässigkeit der Entsorgung/ Verwertung\n19.1     Die Zulässigkeit der Entsorgung / Verwertung des in diesem Entsorgungs-/ Verwerwertungsnachweis\nbeschriebenen Abfalls/ Reststoffes wird bestätigt:                Ja   D              Nein  D                              :\n19.2     Die Entsorgung / Verwertung wird unter folgenden zusätzlichen Maßgaben\nals zulässig erachtet:                                                                                                            ..\n:\n:\n--               :\n19.3     Die Zulässigkeit der Entsorgung / Verwertung in der beschriebenen Form\nwird mit folgender Begründung nicht bestätigt:                                                                                         :\n..\n19.4     Aktenzeichen\n1\n1  1  1 1  1\n1   1  1 1  i\n1\n1\n1\ni  !\ni !  1 1 1  1\nOrt                                       Datum                  Unterschrift der\nEntsorger- oder      VeN✓erterbehörde\n::\n1\n1  1\n1 t  1  1  1","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. April 1990                 683\nAnlage 4\nAnhang 1a\nSammelentsorgungs- / Sammelverwertungsnachweis                                              TNR.11.11111\nAnhang 1a Chemisch-physikalische Behandlung\n(auszufüllen durch den Abfall- /Reststoffbeförderer in Abstimmung mit dem Abfallentsorger)\nDeklarationsanalyse für die Zuordnung zur CP-Behandlung\nParameter, die zusätzlich zu den in Nr. 4 der Verantwortlichen Erklärung gemachten Angaben\nzu bestimmen sind:\npH-Wert\n11111\n2       Chrom (VI)                                                         mg/I\n11111\n3       Cyanide, leicht freisetzbar                                        mg/I\n11111\n4       Nitrit                                                             mg/I\n11111\nParameter, die zu bestimmen sind, wenn sie der Entsorger aufgrund der Angaben\nder Nm. 3, 4, 5 u. 6 der Verantwortlichen Erklärung für erforderlich hält:\n5       Arsen                                                              mg/I\n111\n6       Blei                                                               mg/I\n111\n7      Cadmium                                                             mg/I\n1 1\n8       Kupfer                                                             mg/I\n9       Nickel                                                             mg/I\n1\n10      Quecksilber\nII  1      mg/I\n11      Zink                                                               mg/I\n1111 1\n12      Phenole                                                            mg/I\n1 1 1 II\n13.1   AOX                                                                 mg/I\n11111\n13.2    EOX                                                                mg/I\n11111\n14      Bei Flüssigkeiten, Schlämmen:\nschwerflüchtige lipophile Stoffe                                   mg/I\n1111111\n15      Bei Feststoffen:\nExtrahierbarer Anteil der Originalsubstanz                         Gew%\n1111111\nParameter                                              Wert        Dimension\n16\nl l l l l l l l l l l 111111111111111                   1111111111111\n17\nl l l l l I l l l l l l l l 111111111111                111111111111 1\n18\n111111111111111111111111 1 1 1 1 1111111111 I","684                                           Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1\nAnlage 4\nAnhang 1b\nSammelentsorgungs- / Sammelverwertungsnachweis                                              INR.I III III\nAnhang 1b Verbrennung\n(auszufüllen durch den Abfall- / Reststoffbeförderer in Abstimmung mit dem Abfallentsorger)\nDeklarationsanalyse für die Zuordnung zur Verbrennung\nParameter, die zusätzlich zu den in Nr. 4 der Verantwortlichen Erklärung gemachten Angaben\nzu bestimmen sind:\npH-Wert\nII 11\n2     Chlor gesamt                                                        Gew%\n11\n3      Schwefel gesamt                                                    Gew%\n11\n4      Flammpunkt\n11\noc\n5      Heizwert                                                           kJ/kg\n11\nParameter, die zu bestimmen sind, wenn sie der Entsorger aufgrund der\nAngaben der Nrn. 3, 4, 5 u. 6 der Verantwortlichen Erklärung für erforderlich hält:\n6     Zink                                                      111111    Gew%\n7      Quecksilber                                              1111 \\ I Gew%\n8      Cadmium                                                  111111 Gew     %\n9      Kupfer                                                   111111 Gew%\n10     Fluor                                                    111111 Gew     %\n11     Brom                                                     111111    Gew %\n12     Jod                                                      III111Gew%\nParameter                                               Wert       Dimension\n13\n11 1 1 1 1111          11111       1111              11   II     11    11\n14\n11 1 11    1111        1 1111      111               II   11           11\n15\n11111      1111          1111      111               11   11           11\n16\n11111      1111          1111      111               11   11           11\n11\n1    1111111111               11111111 11                 II\n18\n1 11111111111                 11111111                    11              11\n19\n1 11111111111                 111111111 1                 111\n20\n1 1111111111111111111111                                  1 1 1 11\n21\n11 1111111111111111111111                                 1 1 1 11\n22\n111111111111111111111111                                  111    11","Nr. 17     Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. April 1990                                685\nAnlage 4\nAnhang 1c\nSammelentsorgungs- / Sammelverwertungsnachweis                                                           lNR.1111111\nAnhang 1c Oberirdische Deponie\n(auszufüllen durch den Abfall-/ Reststoffbeförderer in Abstimmung mit dem Abfallentsorger)\nDeklarationsanalyse für die Zuordnung zur oberirdischen Deponie\nParameter, die zusätzlich zu den in Nr. 4 der Verantwortlichen Erklärung gemachten Angaben\nzu bestimmen sind:\nGlühverlust des Trockenrückst.                     Gew%\n1111111\nder Originalsubstanz\n2      wasserlöslicher Anteil                             Gew%      3     pH-Wert im Eluat\n11111                                                    1111 1 1\n4      Leitfähigkeit im Eluat                             µS/cm     5     Arsen im Eluat                         mg/1\n11                                                       111111\n6      Blei im Eluat                                      mg/1      7     Cadmium im Eluat                       mg/1\n11                                                         11111\n8      Chrom (VI) im Eluat                                mg/1      9     Kupfer im Eluat                        mg/1\n11      1                                                  11111\n10     Nickel im Eluat                                    mg/1      11    Quecksilber im Eluat                   mg/1\n11      1                                                  11111\n12     Zink im Eluat                                      mg/1      13    Fluorid im Eluat                       mg/1\n11    11                                                   111 II\n14     Cyanide, leicht freisetzbar im Eluat               mg/1\n11  1 11\nParameter, die zu bestimmen sind, wenn sie der Entsorger aufgrund der\nAngaben der Nrn. 3, 4, 5 u. 6 der Verantwortlichen Erklärung für erforderlich hält:\n15     Festigkeit der Originalsubstanz\nWert                                                       Wert\n15.1   Flügelscherfestigkeit                              kN/m2     15.2 axiale Verformung\n1111111                                                    1 1 11111\n15.3   Bruchfestigkeit                                    kN/m 2\n1111 IJJ\n16     Extrahierbare / lipophile Stoffe                   Gew%      17    TOC im Eluat                           mg/1\n111111                                                   1111111\n18     Phenole im Eluat                                   mg/1      19    AOXim Eluat                            mg/1\n111111                                                   1111111\n20     Chlorid im Eluat                                   mg/1      21    Sulfat im Eluat                        mg/1\n111111                                                   1111111\n22     Ammonium im Eluat\n1111   JJ   mg/1      23    Nitrit im Eluat\n1111111\nmg/1\nParameter                            Wert          Dimension       Parameter                    Wert      Dimension\n24                                                                  25\n1 1 111     111111111· 1             1111              1111          11111111111                  11111        111\n26     ITTI 1                                                       27\n1111111111               1111              1111          11111111111                  11111        111\n28                                                                  29\n111    1111111111               1111              111           1111111 1 111                11  11       111\n30                                                                  31\n111    11     1111111             l 11            1  1          111111           11          11  II       111\n32                                                                  33\n111    11     1111111             111             1             111111           11     1    II  11       111\n34\n111    11     1111111             111     1     1 1\n35\n111111           II 1   1    11  II   1 1 111\n36                                                                  37\n111    11     1111111             111   1 1     11              111111           11 1 1 11   11  11   11111","686                                            Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil           1\nAnlage 4\nAnhang 1d\nSammelentsorgungs- / Sammelverwertungsnachweis                                                                       NR.\nAnhang 1d Untertagedeponie\nauszufüllen durch den Abfall- / Reststoffbeförderer in Abstimmun    mit dem Abfallentsor er\nDeklarationsanalyse für die Zuordnung zur Untertagedeponie\nParameter, die zusätzlich zu den in Nr. 4 der Verantwortlichen Erklärung gemachten Angaben\nzu bestimmen sind\nWert                                                                 Wert\npH-Wert im Eluat                                               2     Wassergehalt                                       %\n1111111                                                               1111111\n3      Schmelzpunkt                                        oc          4    Siedepunkt                                         oc\n1111111                                                               1111111\n5      Flammpunkt\n1111111\noc         6      Dampfdruck bei 30 °C\n1111111\nin bar\n7      Welche Gase kann der Abfall durch evtl. Nachreaktionen unter den Ablagerungsbedingungen entwickeln?\n7.1\n7.2   wenn er mit Luft in Berührung kommt:\nl 11111111 l 111 l 111111111111111111111111111111111111111111111111111\n7.3   wenn er mit dem anstehenden Salz in BerührunT kommt:\n111111111111111 I I I I I I I I I                   l l l l l l l l l l l l l l l l l ll   l l l l l l 111111111111111\n7.4    Bei welchen Temperaturen treten Zersetzungen, Ausgasungen, spontane Zersetzungen auf:                        111111     I °C\n7.5   Welche Gase können bei den betreffenden Temperaturen entstehen:\n11111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111\n8     Angabe der gefährlichen (bzw. toxischen) Bestandteile\n8.1   des Abfalls\n11111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111\n8.2   der Zersetzungsprodukte\nl 11111111111 l l l l 1111 1 l l l l l 11111111111 l l 1111 l 1111 l l l 1111 l l l l 111111\nParameter, die zu bestimmen sind, wenn sie der Entsorger aufgrund der\nAngaben der Nrn. 3, 4, 5 u. 6 der Verantwortlichen Erklärung für erforderlich hält:\n9                                                                                                        Anteil in Gewichts-%\n9.1    Chemische Bezeichnung der Einzelkomponenten (ggf. weitere Ang. auf ges. Blatt)       im Durchschnitt     min.         max.\n11 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 11 1 11 1 111 1111111111111111                          11 1111111111 l 11 I ,......,..-IIlr--r-,11--,-,11\n92\n·      111111111111111111111111111111111111111                                            1111 l l 111        l 111111111 l 111\n93\n·      111111111111111111111111111111111111111                                            l 111111111111111 l 111111\n94\n·      111111111111111111111111111111 I I I I I I I I I                                   11111111 l l 1111111111111\n95\n·   1111111111111111111111111111111111 l 111 l 1                                          1111111111 l 1111 l l 11 l l 11\n10    Aus welchen Stoffen bestehen die Flüssigkeiten? (ggf. weitere Angaben auf gesondertem Blatt)\n11111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111111\n11    Weitere Parameter                     Wert           Dimension        Weitere Parameter                     Wert          Dimension\n12\nl 111111111111111 I                   l 111111111111                  11111111111111111                     1111111111111\n13                                                                     14\n11 1 II 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 11        111 11111 1 1 11 1              1111 11 1 1 1 1111 1 1 1 1            11 1 l l l l l l l l II","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. April 1990                             687\nAnlage 4\nAnhang 1e\nSammelentsorgungs- / Sammelverwertungsnachweis                                                         INR.1111111\nAnhang 1e Verwertung\n(auszufüllen durch den Abfall-/ Reststoffbeförderer in Abstimmunq mit dem Abfallentsorger/ Verwerter)\nDeklarationsanalyse für die Zuordnung zur Verwertung\nParameter, die zu bestimmen sind, wenn sie der Verwerter aufgrund der Angaben\nder Nrn. 3, 4, 5 u. 6 der Verantwortlichen Erklärung für erforderlich hält:\nParameter                                               Wert       Dimension\n1\nITTIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIII                             1111111111111\n2\nITTTITI 1111111111111                      111 1 1     11111 1 1111111\n3\n11111111111111111111                       1111        111111      111111\n4\nl l l l l 111111111111111                  1111        111111      111111\n5      11111111111111111111                       1111        111     11    1111\n6\n11111111111111111111                       1111        111     11    1111\n1\nITTTI 11111111111111111111                             111     11    1111\na      1111111111111111111111111                               III    II    1111\n9\n11 III III ITll l l l l l l l l l l l l l               111    11    1111\n10\n111111111111111111111111                             111     11  11111\n11\n111 11 11 11 11 111 1111111111                       1 11    11  1 1 i 1 11\n12\n1 1 11 111 1 11 11 11111 1111111                      ITTTITI 1111\n13\n11111111111              111111111111                   11111    1111\n14\n1 11 1 1 1 1 1 1 1 1     1 1 1 1 1 1 1 1 1111            1 1 11    1 11\n15\n11111111111              111     11111111                1111      111\n16\n11111111111              111     11111111                1111      1111\n11\n11 1 1 1 1 111 1 11 111          11111 1111              11111     11 1 1\n18\n11111111111 11 11                1 1111111        1      1111      1111\n19\nII 1111 111 11 1 II 1 1 1 1111111 1                   11 1111      111 11\n20\n1111111 1 11111111                 1111111            111111       11    11\n21\n1111111         11111111           1111111            111111       11    11\n22\n11111111          11111111           1111111            111111       1 ! !1\n23\n11111111          11111111           1111111            111111       11    11\n24\n11111111          1111111111111111                      111111       11    11\n25\n1111111111111111111111111                               111111       11    11\n26\n1111111111111111111111111                               111111111111","688                                          Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil                                  1\nAnlage 4\nAnhang 1f\nSammelentsorgungs- / Sammelverwertungsnachweis                                                                      INR. I 1 1 1 1 1 1\nAnhang 1f Sonstige Behandlungsverfahren (außer Verfahren nach Anhang 1a, 1b u. 1e)\n(auszufüllen durch den Abfall-/ Reststoffbeförderer in Abstimmung mit dem Abfallentsorger/ Verwerter)\nDeklarationsanalyse für die Zuordnung zu sonstigen Behandlungsverfahren\nParameter, die zu bestimmen sind, wenn sie der Entsorger/ Verwerter aufgrund der\nAngaben der Nrn. 3, 4, 5 u. 6 der Verantwortlichen Erklärung für erforderlich hält:\nParameter                                              Wert                  Dimension\n1\n11            111111        11       1111                 1111                     1111\n2\n1 1           II   111      11       1111                 11         11            111               1\n3       1           11   111      11       1111                 11         11            111\n4\n1           II   111      II       111   l              11         11            111\n5\n1    111111      11111111111                            11111                    111\n6\n11111111         11111111111                  II        11111                    111\n1\n11111111111111111111                       111          11111                    111\na       l l l l l 111111111111111                  111          11111                    1111\n9\n111111111111111111111111                                11111              ...........\n1   ~I. . . . . .\n10\n111111111111111111111111                                111 II . . . 11           . . . . ................\n11\n111    111111111111111111                       '---'--'---'-----'--' 11           1\n12\n1    11  1  1 11 111 11111 1 1 1 1 1 11                                                 1          1\n13\n1    1 11 11 1 11 II 111 1 11 1 1 1 1 1                                                 111\n14\n1    111    1111   11 II I II 11 111                                                    1     1 1\n15\n11 11 11 11 111 1111           1 11 1111                                                      11\n16\nl l l l l l l 111111111111111                                                                 11\n17\n1111111111111111111111                          1                                             11\n18\n111111111111111111111111                              ~''~                                    11\n19\n111111111111111111111111                                 11111                    1           11\n20\n111111111111111111111111                                 111111                   1111\n21\n1 1111111111111                1 111111111                 111111                   1111\n22\n1111111111111                1111111111                  111111                   1111\n23\n1111111111          1 11     11111111111                 1111 1 111111\n24\n1 1 1 1  11 1 11 1 1 II      I II  1 1 II I II 1         11111111111\n25\n1111111111111111111111111                            111111111111\n26\n11111111111111111111111111                              111111111111","Nr. 17     Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. April 1990                                             689\nAnlage 5\nSeite 1\nVereinfachter Entsorgungsnachweis                                                                                         INR.    111111\nVerantwortliche Erklärung\n(auszufüllen durch den AbfallerzeuQer)\n1 Zutreffendes bitte ankreuzen t8'J oder ausfüllen.\nl   Blatt  G)\n~\n1.1     Vereinfachter Entsorgungsnachweis für Abfälle                           D                                                        :\nE.I\n2.1\nAngaben zum Abfallerzeuger\nFirma/ Körrrschaft\n[U I 1 1: 1 1 1 1 1 1 1 1 ITI 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1\n2.2     Straße                                                                                                     Hausnr.\n1111111111             I_I  111111111111111               III III III III III                              [ll1               ..\n2.3     Staat           Postleitzahl      Ort\nIT]]            [ll1              rTI 11111111111111111111111111111111\ntJ\n3.1\nAbfallherkunft\nAnfallstelle (BezeichnunQ des Werks/ des Betriebes bzw. der Altlast)\n11111111 1 11111 111 1111111 111111111 11111111\n3.2     Bezeichnunj dar Anla/e                                                                        Erzeu[ernummer\n111111] 111:111111111                             11111              11 1111                  III       111111\n3.3     Straße oder Koordinaten                                                                                    Hausnr.\nl l l l l l 111111111111111                       11111              11111111111                           [ll1\n3.4     Staat           Postleitzahl      Ort\nIT]]             [ll1             111111          11111              1111111111111111111\n3.5     Ansprechpartner\n3.6\nl l l l l l 111111111111111\nTelefonnummer\n11111\nTee axnummer\n11111111111111111                          11111111111111111\n~        Abfallbeschreibung\n4.1     Betriebsinterne Bezeichnung\n4.2\nlAbfallschlüssel\nl l l l l l l    l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l 111111111111111\nBezeichnung nach Abfallartenkatalog\n111111\n4.3\n4.4\nKonsistenz:\nAussehen\nfest D    stichfest D  pastös/schlammig/breiig       D    staubförmig         O     flüssig   D\n111111111111111 I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I t 11111\n4.5     Farbe\nl 11111111111111111111111111111111111111111111111111\n4.6     Geruch\n111111111111111 I 1 11111 1 l l l l l l l l l l l l l 111111111111111\n4.7     Brennverhalten unter üblichen Bedingungen:        selbstentzündlich O          brennbar O          unbrennbarO\n4.8     Reaktionen mit Wasser:                     Bildung von Gasen     D       Erwärmung\nD\nkeine Reaktionen\nD\n4.9     Reaktionen mit anderen Stoffen","690                                           Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil                         1\nAnlage 5\nSeite 2\nVereinfachter Entsorgungsnachweis                                                                                   INR.    1111 1\nVerantwortliche Erklärung\n(auszufüllen durch den AbfallerzeuQer)\n1 Zutreffendes bitte ankreuzen C!!O oder ausfüllen.\n1\nBlatt  ®\nl:J     Anfall und Angabe des Abfalls\n5.1    Jahresmenge [t/a]         Jahresmenge [m3/a]\n11111111           oder  1 1 1 1 1 II 1\n5.2    Abgabehäufigkeit\ntäglich    DJ-mal       wöchentlich DJ-mal        monatlich DJ-mal              jährlich      DJ-mal\neinmalig   D\n~       Hinweise zur Beförderung\n6.1    Angaben, die für Handhabung, Beförderung oder Entsorgung wesentlich sein können:\n6.2    Gefahrgut nach GGVS/ GGVE Ja           D      Nein D\n6.2.1  wenn ja, Festlegung entsprechend GGVS/GGVE               Klasse:     [D         Ziffer:     []J]J\n6.2.2 Ordnungsnummer des Verzeichnisses der gefährlichen\nGüter der Empfehlungen der Vereinten Nationen:             U.N.-NR.    []J]J\ntJ      Verantwortliche Erklärung\n7.1    Wir versichern, daß die in dieser Verantwortlichen Erklärung gemachten Angaben über den\nAbfall zutreffen. Wir werden nur Abfälle zur Entsorgung bereitstellen, für die\ndie Verwertung geprüft wurde und die den Angaben in der Verantwortlichen Erklärung entsprechen.\nOrt                              Datum               Rechtsverbindliche Unterschrift des\nAbfallerzeugers\n1111111\n7.2    Bei der Erstellung der Verantwortlichen Erklärung hat mitgewirkt:\nOrt                              Datum               Unterschrift\n1111111","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. April 1990                                                   691\nAnlage 5\nSeite 3\nVereinfachter Entsorgungsnachweis                                                                                        INR.    II 1 1 1\nAnnahmeerklärung\n(auszufüllen durch den Entsorger)\n1 Zutreffendes bitte ankreuzen 181 oder ausfüllen.\n1\nBlatt\n®\n~        Angaben zum Abfallentsorger (Annahme)\n8.1     Firma\nl l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l 111111111111111\n8.2     Straße                                                                                                   Hausnr.\nl l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l 111111111111111                                    [IlJ\n8.3     Staat          Postleitzahl     Ort\n[II]           [IlJ             l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l 111111111111111\n.:J\n9.1\nZuweisung zur Entsorgungsanlage\nBezeichnung des Werks/ Betriebes\n11111111111111111111111                           1111        1111          1111111\n9.2     Bezeichnunl der Entsorgungsanla~e                                                           Entsorgernummer\n111111         1111111111111111                   1111        1 t II        111             1111111111\n9.3     Straße                                                                                                   Hausnr.\nl l l l l l l l l l l l l l l l l ll l l l l      1111        1 11          11111111                     [IlJ                       :\n9.4     Staat          Postleitzahl    Ort\n[II]           [IlJ             111   ! 1111      1111        1 11          11111111111111n\n9.5    Ansprechpartner\n111111111111111 I I I I I I I I                   1111 1      1\n9.6    Telefonnummer                             Telefaxnummer\n11111111111111111                         1111111111                111111\n~       Anlieferungsort\n10.1    Erfolgt die Anlieferung über ein Zwischenlager?\n10.2   Adresse des Zwischenlagers\nl l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l l 111111111111111\n10.3    Entsorgernummer\n1111111111\n10.4    Straße                                                                                                   Hausnr.\nl l l l l l l l l l l l l l 111111111111111                      111111111111                             [IlJ\n10.5    Staat          Postleitzahl    Ort\n[II]           [IlJ             11111111111111                   11111111111111111111\n10.6    Ansprechpartner\nl l l l l l l l l l l l l l 111111111111111                      1\n10.7    Telefonnummer                            Telefaxnummer\n11111111111111111                         111111111              1111111\n10.8    Sonstige Auflagen (ggf. weitere Angaben auf gesondertem Blatt)","692                                            Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1\nAnlage 5\nSeite 4\nVereinfachter Entsorgungsnachweis                                                                                  INR.    1111  1\nAnnahmeerklärung\n(auszufüllen durch den Entsorger)\n1 Zutreffendes bitte ankreuzen 181 oder ausfüllen.\n1\nBlatt  0\n~       Auflagen für die Anlieferung\nAnlieferungshäufigkeit\n11.1   täglich    DJ-mal       wöchentlich DJ-mal       monatlich [D-mal               jährlich    DJ-mal\nBeförderungsmittel\n11.2   KFZ   D      Bahn  D     Binnenschiff  D     Seeschiff D        sonstige Beförderungsmittel             D\nBeförderungsart (z.B. Tank, Container)\n11.3\nVerpackung\n11.4\nBesondere Schutzmaßnahmen (siehe auch Punkt 6, ggf. weitere Angaben auf gesondertem Blatt)\n11.5\nBetriebsinterne Kennzeichnung der angelieferten Abfälle\n11 6\n·   111111111111\nErforderliche Vorbehandlung beim Abfallerzeuger (ggf. weitere Angaben auf ges. Blatt)\n11.7\n::\n~       Annahmeerklärung\n::\n12.1   Die Anlage ist für die Entsorgung des deklarierten Abfalls zugelassen. Wir sind bereit, den\ndeklarierten Abfall anzunehmen.\nOrt                               Datum              Rechtsverb. Unterschrift des Abfallentsorgers\n1111111","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. April 1990                                                                     693\nAnlage 6\nBegleitschein                     Beleg zum Nachweis der Entsorgung von Abfällen/ Verwertung von Reststoffen\nDiese Ausfertigung (weiß) ist mit der Unterschrift des Beförderers\nim Nachweisbuch des Erzeugers abzuheften.                                                               Nr.: 1 1 1 1 1 1 l 1 1 1 1 1 W\n---\nCD Abfall-/ Reststoffart                                                        ® Abfall-/ Reststoffschlüssel               ® Menge\n3\nTonnen (t)                      Kubikmeter (m      )\na:          $\n1          1   1   1   1 1 1  1   1   1   1,1    1    1   11       1    1 1,1 1     1  1\n------\n0            O>\na.           Q')\n(4) Entsorgungs-/ Verwertungsnachweisnum mer                                     ® Amtliches Kennzeichen des Fahrzeuges\nZugmasc hine                                                 Anhänger, Auflieger\n0           ,-...\n---\nz           CO\n1    1    1    1     1     1    1  1   1   1 1   1 1          1    1   1   1    1   1    1    1   1  1   1  1  1\n::i:_\n..J                ® Erzeugernummer                                    (j) Beförderernummer                                  ®    Entsorger-/ Verwerternummer\n\"i:         C\")\n...,        N\n1  1    1    1   1    1  1    1  1     1            1    1    1     1    1     1   1   1   1   1          1   1   1    1   1    1   1    1     1 1\n:c                  Datum der Übergabe                                 Datum der Übernahme                                   Datum der Annahme\nc:,         \"'>      Tag   I I\nMonat     Jahr                              Tag       Monat I Jahr\nTag  I I\nMonat    Jahr\nLL          X\n1 1          1        1 1                                           1    1     1   1                      1 1          1        1 1\nw           :t\nC           >      ®   Erzeuger                                        @Bef örderer                                          @ Entsorger/ Verwerter\n0           ::>        (Name, Anschrift oder Stempel)                        (Name , Anschrift oder Stempel)                      (Name, Anschrift oder Stempel)\nm           1-\n<t:         (J)\n~-~\nC   Q)\nQ)  ~\n\"Cl .0\n~-~\n~.c           @   Versicherung der richtigen Deklarlerung         @    Versic herung der ordnungsgemäßen Beförderung    @    Versicherung der Annahme zur ordnungsgemäßen\na>S                                                                                                                          Entsorgung/ Verwertung\n; 5l\ni::  Q)        Unterschrift                                        Untersch ritt                                         Unterschrift\nmu\nFrei für Vermerke\n@   Übernahmeschein-Nummern,\nSchiffsregister-Nummer","694                                                                       Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1\nAnlage 6\nBealeitschein                        Beleg zum Nachweis der Entsorgunij von Abfällen/ Verwertung von Reststoffen\nDiese~usfertigung (rosa) ist vom t:ntsorger/ Verwerter mit seiner Unterschrift und der des\n~t:;~~~~-s zusammen mit der Ausfertigung 3 (blau) an die für ihn zuständige Behörde                                Nr.: 1    1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1                     [gJ\n(i) Abfall-/ Reststoffart                                                             ® Abfall-/ Reststoffschlüssel                   ® Menge\nTonnen (t) _ _ _              Kubikmeter ~<m3)~~~\n0\na:\nQ.\n-\n(1)\nCO\n-c-c:-=c==--:c :::: .\n0 E~tsorgu-ngs-/ Verwertungsnachweisnummer\nl\n:-:__--=--==========================~\n1 1 1 1 1 1           1 1 1 1,1 1 1 11 1 1 1,1 1 1 1\n@ Amtliches Kennzeichen des Fahrzeuges\nAnhäAger, Auflieger\n0             ....                                                                     Zugmaschine\nz             CO    [111111111                                                         ~,, ~ , ~ ,~ , ~ , ~ ,, ~ , ~ , ~ ,1\n1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1\n~             lt)\n-=-=-=----=~=------ ----- ----_:_ -=---~-;=_============;-;:============~\n..J           ~       ® Erzeugernummer                                                  0 Beförderernummer                                 ® Entsorger-/ Verwerternummer\n::-:'.        M\n-,            N\n1 1 1 1 1 1 1 1 1 1                                               1 1 1 1 1 1 1 1 1 1                                1 1 1 1 1 1 1 1 1 1\n:I:          N         Datum der Übergabe                                               Datum der Übernahme                                Datum der Annahme\nC,\nu..\n>\n><\nTag   I I\nMonat     Jahr                                          Tag I Monat I Jahr\nTag   I I\nMonat    Jahr\n1 1 _ 1 _ 1 1                                                     1 1 1 1 1 1 1                                      1 1         1        1 1\nUJ           ~\nC            >        ® Erzeuger                                                        @) Beförderer                                      @ Entsorger/ Verwerter\n()           :::::>        (Name, Anschrift oder Stempel)                                  (Name, Anschrift oder Stempel)                      (Name, Anschrift oder Stempel)\nm            t-\nCS:          u,\nehc·ii\nCD 3:\n-0 .0\n~-~\nH              @    Versicherung der richtigen Deklarierung                      @  Vernicherung der ordnungsgemäßen Beförderung    @   Versicherung der Annahme zur ordnungsgemij:len\n~Cl)                                                                                                                                    Entsorgung/ Verwertung\n~!\nin 'ä\nUnterschrift                                                      Unterschrift                                       Unterschrift\nFrei für Vermerke\n@    Übernahmeschein-Nummern,\nSchiffsregister-Nummer\n--------          ---------------------------------------------'","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. April 1990                                                                            695\nAnlage 6\nBealeitschein                       Beleg zum Nachweis der Entsorgung von Abfällen/ Verwertung von Reststoffen\nDieseAusfertigung (blau) ist vom Entsorger/ Verwerter mit seiner Unterschrift und der des\n~~f~:~~~~-s zusammen mit der Ausfertigung 2 (rosa) an die für ihn zuständige Behörde                              Nr.: 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 ~\n1\n( )   Abfall-/ Reststoffart                                                              ® Abfall-/ Reststoffschlüssel                 ® Menge\n---·---                                                          Tonnen (t)                      Kubikmeter (m3)\na:          &\n1          1   1   1   1 1 1  1   1   1   1,1    1    1   11       1   1    1,1 1   1 1\n----\n0           O>\na.          00\n( 4)  Entsorgungs-/ Verwertun gsnachweisnummer                                           ® Amtliches Kennzeichen des Fahrzeuges\nZugmaschine                                                    Anhänger, Auflieger\nö           ,-..\nz           CO    1111 TIJ-]                                                 1     1     1    1   1     1    1   1   1   1   1 1 1          1    1   1   1    1   1    1    1    1   1 1  1 1\n~           lt)                                                                ····-·\n...J\n..:i;2\nq-    @ Erzeugernummer                                              0 Beförderernummer                                    ® Entsorger-/ Verwerternummer\nC\")\n'\"\"l        N\n1 1 1 1 1 1 1 1 1 1                                          1      1    1    1   1     1    1   1   1   1          1   1   1    1   1    1   1    1    1    1\nJ:         N      Datum der Übergabe                                            Datum der Übernahme                                   Datum der Annahme\n15           >-         Tag     Monat     Jahr                                       Tag     J Monat  J   Jahr                             Tag  I Monat I  Jahr\nLL         ><                                                                  1      1    1    1   1     1    1                      1   1   1    1   1    1 1\nUJ         ~\nc          >      @ Erzeuger                                                    @) Beförderer                                         @ Entsorger/ Verwerter\nü           ::::>        (Name, Anschrift oder S1empol)                                 (Name, Anschrift oder S1empel)                      (Name, Anschrift oder Stempel)\nm          1-\n<(          cn\n-~ iii\n(/)CIJ\nc·äi\nQl  ~\n--0 .0\n~-~\n~ .c         Q._2)                                                         @                                                     @\n_I\nVersicherung der richtigen Deklarierung                       Versicherung der ordnungsgemäßen Beförderung         Versicherung der Annahme zur ordnungsgemäßen\nQl~\n>                                                                                                                                     Entsorgung/ Verwertung\n~~           Unterschrift                                                  Unterschrift                                          Unterschrift\nro 'ö\nFrei für Vermerke\n@     Übernahmeschein-Nummern,\nSchiffsregister-Nummer\n--·-----","696                                                             Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil                           1\nAnlage 6\nBegleitschein                        Beleg zum Nachweis der Entsorgung von Abfällen/ Verwertung von Reststoffen\nDiese Ausfertigung (gelb) ist mit der Unterschrift des Entsorgers/ Verwerters\nim Nachweisbuch des Beförderers abzuheften.                                                                       Nr.: 1     1    1   1    1    1    1    1   1   1  1  1 [I)\n[ ~J Ab~IH Resrato~rt                                                           ® Abfall-/ Reststoffschlüssel                             ® Menge\nTonnen (t)                       Kubikmeter (m3)\nCC         s\n111111                          1111,1111111-1,1~1~1I\nC,         (J)\na.          CO\n~~gungs-/ Verwertungsna-c-=-hweisnummer                          ® Amtliches Kennzeichen des Fahrzeuges\nZugmaschine                                                           Anhänger, Auflieger\n0           .....\nz           U)     11111111                                             ~ , ~ , ~ ,, ~ , ~ , ~ ,, ~ , ~ , ~ ,1\n1   1    1    1    1    1    1   1   1  1  1  1 1\n~          lt)            -- ..                                         ------:---:-___~::...~~--==-~-=------~- ~-~=============-~\n_J         .:,,     ® Erzeugernummer                                     0 Beförderernummer                                              ® Entsorger-/ Verwerternummer\n~          M\n\"\"\")        N\n1   1     1   1   1    1   1    1  1     1           1 1 1 1 1 1 1 1 1 1                                             1  1   1    1    1    1    1    1   1   1\n:c         N        Datum der Übergabe                                   Datum der Übernahme                                             Datum der Annahme\na          >           Tag      Monat    Jahr                                Tag       Monat  Jahr                                         Tag    Monat     Jahr\nLL         ><\nw\n==·\nC          >        (9) Erzeuger                                         @ Beförderer                                                    @ Entsorger/ Verwerter\nu          :::::,        (Name, Anschrift oder Stempel)                         (Name, Anschrift oder Stempel)                               (Name, Anschrift oder S1empel)\n1~-          ....\n-\n1 <(        Cl)J\nQ) ..\nin~\nc·iii\nQ) ~\n\"O .0\n!ii\"~\n1:..c          @    Versicherung der rict1tigen Deklarierung        @      Versicherung der ordnungsgemäßen Beförderung             §   Versicherung der Annahme zur ordnungsgemäßen\n~c½                                                                                                                                     Entsorgung/ Verwertung\n~!\nin '6\nUnterschrift                                         Unterschrift\n---·--\nUnterschrift\n-------- -----~ ------------     ---~-------------~--\n(f~\nFrei für Vermerke\nÜbernahmeschein-Nummern,\nl\nSchiffsregister-Nummer\ni","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. April 1990                                                                      697\nAnlage 6\nBegleitschein                     Beleg zum Nachweis der Entsorgung von Abfällen/ Verwertung von Reststoffen\nDiese Ausfertigung (altgold) ist vom Entsorger/ Verwerter mit seiner Unterschrift und der des\nNr.: 1    11111111111                               [§]\nl0 Abta1i:,\nBeförderers an den Erzeüger zu senden.\n- ----------·-- -- -----------  ----------------------------,\nAeslstoffart                                                     ® Abfall-/ Reststoffschlüssel                   @ Menge\nTonnen (t)                    Kubikmeter (m3)\n1         1 1 1 1 1 1            1 1 1 1,1 1 1 1 1 1 1 1,~1                    1 -,.--,11\na:         $\n0          O>                                                     ----==-:==--=--~:-=::~=:======================~\na.         CO\n(4) Entsorgungs-/ Verwertungsnachweisnummer                                        @ Amtliches Kennzeichen des Fahrzeuges\n----                                                              Zugmaschine                                                   Anhänger, Auflieger\nb          .....\n---\nc.o\n1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1                                      1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1\n...J              ® Erzeugernummer                                           0 Beförderernummer                                    ® Entsorger-/ Verwerternummer\n~          M\n..,        C\\I\n1 1 1 1 1 1 1 1 1 1                                       1     1    1   1   1    1   1   1   1 1                1   1   1   1   1    1   1   1   1  1\n:I.:      N       Datum der Übergabe                                         Datum der Übernahme                                   Datum der Annahme\n(!)       >         Tag   I I\nMonat      Jahr                                     Tag    I Monat I  Jahr\nTag  I  Monat I Jahr\nLL        ><                                                                1     1    1   1   1    1   1\nw         ,:      1  1          1        1  1                                                                                      1 1         1        1 1\nC         >       ® Erzeuger                                                 @ Beförderer                                          @ Entsorger/ Verwerter\n(.)       :::::,      (Name, Anschrift oder Stempel)                               (Name, Anschrift oder Stempel)                      (Name, Anschrift oder Stempel)\nm         1-\nex:       cn\n~~\nc·i>\nQ) ~\n\"O .0\ni-~\n~.c          @   Versicherung der richtigen Deklarlerung               @      Versicherung der ordnungsgemäßen Beförderung    @   Versicherung der Annahme zur ordnungsgemäßen\nQ)~\nEntsorgung/ Verwertung\n~ 5!\nt::a,         Unterschrift                                               Unterschrift                                          Unterschrift\niil'ö\nFrei für Vermerke\n@   Übernahmeschein-Nummern,\nSchiffllregieter-Nummer","698                                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1\nAnlage 6\nBegleitschein                     Beleg zum Nachweis der Entsorgung von Abfällen/ Verwertung von Reststoffen\nDiese Ausfertigung (grün) ist mit der Unterschrift des Beförderers\nim Nachweisbuch des Entsorgers/ Verwerters abzuheften.                                                   Nr.: 1      1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1                    Cfü\n® Abfall-/ Reststoffschlüssel                   ® Menge\nTonnen (t)                       Kubikmeter (m3)\n1          1   1   1   1 1 1    1   1    1    1,1   1    1  11       1    1 1,1  1 1 1\nweisnummer                    ® Amtliches Kennzeichen des Fahrzeuges\nZugmaschine                                                   Anhänger, Auflieger\n1 1      1    1   1     1   1   1   1   1   1 1 1             1    1 1 1 1          1    1    1   1 1 1 1  1\n-    -\n0 Beförderernummer                                   ® Entsorger-/ Verwerternummer\n1   1    1    1   1     1   1   1   1   1            1    1    1    1  1 1      1    1    1   1\nDatum der Übernahme                                  Datum der Annahme\nTag   I Monat I   Jahr                                Tag   I I\nMonat   Jahr\nLL\nw                                                                 1   1    1    1   1     1   1                        1 1           !        1 1\nC    >      ®   Erzeuger                                          @) Beförderer                                        @ Entsorger/ Verwerter\n(.)  ::::)      (Name, Anschrift oder Stempel)                         (Name, Anschrift oder Stempel)                        (Name, Anschrift oder Stempel)\n....\ncn\n@   Versicherung der richtigen Deklarierung           @    Versicherung der ordnungsgemäßen Beförderung    @     Verwlcherung der Annahme zur ordnungsgemäßen\nEntsorgung/ Verwertung\nUnterschrift                                         Unterschrift                                         Unterschrift\n--~-\n--~----\nFrei für Vermerke\n@   Übernahmeschein-Nummern,\nSchiff,;register-Nummer","Nr. 17     Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. April 1990                                                    699\nAnlage 7\nÜbernahmeschein                               zum Nachweis der Übernahme von Abfällen/Reststoffen\nDiese Ausfertigung (weiß) ist mit der Unterschrift des Beförderers\nim Nachweisbuch des Erzeugers abzuheften.                                                                  Nr.: 1 1  1   1 1 1   1 1 1           IT]\nCD Abfall- / Reststoffart                                                      ® Abfall-/Reststoff-                         ®   Menge\nschlüssel                      Kilogramm (kg)    Liter (1)\n1   1 1  1    1  1           1 1 1 1 1        1 1 1 1 1\nC.    CO\n-b     ,....\nz     (0\n~     U)\n© Sammelentsorgungs- / Sammel-\n...J  ~\nverwertungsnachweisnummer\n~      M\n-:,   N\n1    1    1    1  1    1   1   1\n:::c N                                                               Datum der Übernahme\nC,'   >                                                                  Tag     Monat I Jahr\nLL   X\n..____.____.__ 1  1    1   1\nw    ~\nC    >       ® Erzeuger                                             ® Beförderer\n(.)  :::::)        (Name, Anschrift oder S1empel)                         (Name, Anschrift oder S1empel)\nai   1-\n<(   cn\n(D   Versicherung der richtigen Deklarierung           ®     Versicherung der ordnungsgemäßen Beförderung\nl, ~,\nUnterschrift\nru, v.,~.,..\nUnterschrift\n----------------=--·-::_:_-::.:::__---::·:-=:.:===-.:·=-·======'--================~1\n----------~-----------------------j","700                                                            Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1\nHerausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags-\nges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn\nBundesgesetzblatt Teil I enthalt Gesetze, Verordnungen und sonstige Veröffent-\nlichungen von wesentlicher Bedeutung\nBundesgesetzblatt Teil II enthalt\na) völkerrechtliche Vereinbarungen und Vertrage mit der DDR und die zu ihrer\nInkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit\nzusammenhängende Bekanntmachungen,\nb) Zolltarifvorschriften.\nLautender Bezug nur im Verlagsabonnement Postanschrift für Abonnements-\nbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:\nBundesgesetzblatt. Postfach 1320. 5300 Bonn 1, Telefon· (0228) 38208-0\nTelefax: (0228) 38208-36\nBezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich Je 81 ,48 DM. Einzelstücke je angefan-\ngene 16 Seiten 2,56 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für\nBundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1990 ausgegeben worden sind.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes-\ngesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.\nPreis dieser Ausgabe: 16,76 DM (15.36 DM zuzüglich 1,40 DM Versandkosten).\nbei Lieferung gegen Vorausrechnung 17,76 DM                                                                Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. • Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz                                          Postvertriebsstück • Z 5702 A · Gebühr bezahlt\nbetragt 7%.\nAnlage 7\nÜbernahmeschein                                zum Nachweis der Übernahme von Abfällen/Reststoffen\nDiese Ausfertigung (gelb) ist zusammen mit dem dazugehörigen Begleitschein\nim Nachweisbuch des Beförderers abzuheften.                                                                     Nr.: 1     1 1 1 1 1 1 1 1\n(i) Abfall- / Reststoffart                                                        ®   Abfall-/Reststoff-                               ®  Menge\nL----------~'\nschlüssel                             Kilogramm (kg)        Liter (!)\n1 1 1 1 1             1 1 1 1 1\n;~\n: c,,\n~l                                                                                               111111\nc:,,J\n;~\n~j\ni]\n1-\nl ..J\n!~\nr-.:,\n1-\n1-\nCO\nU')\n~\n~\nM\nN\n© Sammelentsorgungs- / Sammel-\n1  1\nverwertungsnachweisnummer\n1    1   1    1   1   1\n: J:      N                                                                   Datum der Übernahme\nf--\nfr\n~--\n>\nX\n1\nTag I Monat I Jahr\n1   1 1 1 1 1\nIW\n1-       ~\niC\n1-        >       ® Erzeuger                                                  ® Beförderer\n[U        ::::,       (Name, Anschrift oder S1empel)                              (Name, Anschrift oder Stempel)\nim\n1--\n....\n--\n<.!     U>I\n(7) Versicherung der rich1rgen Deklarierung                 ®   Versicherung der ordnungsgemäßen Beförderung\nUnterschrift                                                Unterschrift"]}