{"id":"bgbl1-1990-14-7","kind":"bgbl1","year":1990,"number":14,"date":"1990-03-27T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1990/14#page=30","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1990-14-7/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1990/bgbl1_1990_14.pdf#page=30","order":7,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 9","page":578,"pdf_page":30,"num_pages":1,"content":["578                                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 9, ausgegeben am 23. März 1990\nTag                                                                    I n h a It                                                             Seite\n14. 3. 90       Verordnung über die Inkraftsetzung einer Änderung der Ausführungsordnung vom 22. April 1988 zum\nMadrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .               158\n8. 2. 90       Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Welturheberrechtsabkommens . . . . . . . . . . . . . . . . .                           161\n19. 2. 90       Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls vom 26. November 1976 zum Abkommen über\ndie Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters . . . . • . .                          162\n20. 2. 90        Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung und der Vereinbarung über die Zusammen-\nlegung der deutschen und der niederländischen Grenzabfertigung am Grenzübergang 's-Heerenberg-\nWest/Abfertigungsstelle Heerenberg an der Straße von Emmerich nach 's-Heerenberg . . . . . . . . . . . . .                         164\n21. 2. 90        Bekanntmachung des deutsch-sowjetischen Abkommens über die frühzeitige Benachrichtigung bei\neinem nuklearen Unfall und den Informationsaustausch über Kernanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  165\n21. 2. 90        Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens Nr. 159 der Internationalen Arbeits-\norganisation über die berufliche Rehabilitation und die Beschäftigung der Behinderten . . . . . . . . . . . . .                     170\n1. 3. 90       Bekanntmachung der Neufassung des Übereinkommens über die Weltorganisation für Meteorologie . .                                    171\nPreis dieser Ausgabe: 6,12 DM (5,12 DM zuzüglich 1,00 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 7,12 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäߧ 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen\nvom 30. Januar 1950 (BGBI. S. 23) wird auf folgende\nim Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:\nBundesanzeiger                         Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung                                                                                            lnkrafttretens\nSeite       (Nr.              vom)\n20. 2. 90      Siebenundsechzigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhr-\nliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung- (Beilage)                        1333        (54          17. 3. 90)           27. 3. 90\n7400·1·6"]}