{"id":"bgbl1-1990-11-6","kind":"bgbl1","year":1990,"number":11,"date":"1990-03-16T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1990/11#page=5","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1990-11-6/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1990/bgbl1_1990_11.pdf#page=5","order":6,"title":"Neufassung der Bundeslaufbahnverordnung","law_date":"1990-03-08T00:00:00Z","page":449,"pdf_page":5,"num_pages":24,"content":["Nr. 11 Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. März 1990 449\nb) In Absatz 3 werden die Worte,,§ 8 Abs. 3\" durch die Artikel 6\nWorte ,,§ 8 Abs. 4\" ersetzt.\nBerlin-Klausel\n(2) Absatz 1 gilt nicht im Land Berlin. Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei-\ntungsgesetzes in Verbindung mit § 201 des Bundesbeam-\ntengesetzes und § 125 des Deutschen Richtergesetzes\nauch im Land Berlin.\nArtikel 5\nNeufassung der Bundeslaufbahnverordnung\nArtikel 7\nDer Bundesminister des Innern kann den Wortlaut der\nInkrafttreten\nBundeslaufbahnverordnung in der vom Inkrafttreten dieser\nVerordnung an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in\nbekanntmachen. Kraft.\nBonn, den 8. März 1990\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister des Innern\nSchäuble\nBekanntmachung\nder Neufassung der Bundeslaufbahnverordnung\nVom 8. März 1990\nAuf Grund des Artikels 5 der Verordnung zur Änderung der Laufbahnverordnungen\ndes Bundes vom 8. März 1990 (BGBI. 1 S. 446) wird nachstehend der Wortlaut der\nBundeslaufbahnverordnung in der ab 17. März 1990 geltenden Fassung bekannt-\ngemacht. Die Neufassung berücksichtigt:\n1. die am 1. Februar 1979 in Kraft getretene Verordnung vom 15. November 1978\n(BGBI. 1 S. 1763),\n2. die am 14. November 1980 in Kraft getretene Verordnung vom 5. November 1980\n(BGBI. 1 S. 2062),\n3. die am 15. Juli 1981 in Kraft getretene Verordnung vom 8. Juli 1981 (BGBI. 1S. 646),\n4. den am 25. Dezember 1988 in Kraft getretenen Artikel 9 des Gesetzes vom\n20. Dezember 1988 (BGBI. 1 S. 2363),\n5. den am 17. März 1990 in Kraft tretenden Artikel 1 der eingangs genannten Ver-\nordnung.\nDie Rechtsvorschriften zu den Nummern 1 bis 3 wurden erlassen auf Grund des § 15\ndes Bundesbeamtengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Januar 1977\n(BGBI. 1S. 1) in Verbindung mit§ 46 des Deutschen Richtergesetzes in der Fassung der\nBekanntmachung vom 19. April 1972 (BGBI. 1 S. 713).\nDie Rechtsvorschrift zu Nummer 5 wurde erlassen auf Grund des § 15 des Bundes-\nbeamtengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 1985 (BGBI. 1\nS. 479) in Verbindung mit § 46 des Deutschen Richtergesetzes in der Fassung der\nBekanntmachung vom 19. April 1972 (BGBI. 1 S. 713).\nBonn, den 8. März 1990\nDer Bundesminister des Innern\nSchäuble","450 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1\nVerordnung\nüber die Laufbahnen der Bundesbeamten\n(Bundeslaufbahnverordnung - BLV)\nInhaltsübersicht\nAbschnitt 1 5. Titel\nAllgemeines Höherer Dienst\n§ Leistungsgrundsatz § 30 Einstellung in den Vorbereitungsdienst\n§ 2 Gestaltung der Laufbahnen § 31 Vorbereitungsdienst\n§ 3 Einstellung § 32 Prüfung\n§ 4 Ausschreibung und Auslese § 33 Aufstieg\n§ 5 Erwerb der Befähigung § 33a Aufstieg für besondere Verwendungen\n§ 6 Laufbahnwechsel; Befähigung für eine andere Laufbahn\n§ 7 Probezeit Abschnitt III\n§ 8 Dauer der Probezeit Laufbahnen besonderer Fachrichtungen\n§ 9 Dienstbezeichnung vor der Anstellung\n§ 34 Gestaltungsgrundsätze\n§ 10 Anstellung\n§ 35 Einstellungsvoraussetzungen\n§ 11 Übertragung von höherbewerteten Dienstposten\n§ 36 Zuerkennung der Befähigung\n§ 12 Beförderung\n§ 37 Einstellung in Laufbahnen mit Vorbereitungsdienst\n§ 13 Schwerbehinderte\nAbschnitt IV\nAbschnitt II\nAndere Bewerber\nLaufbahnbewerber\n§ 38 Allgemeine Einstellungsvoraussetzungen\n1. Titel § 39 Besondere Einstellungsvoraussetzungen\nGemeinsame Vorschriften\n§ 14 Einstellung der Laufbahnbewerber Abschnitt V\n§ 15 Ausbildung, Prüfung, lehrende\nDienstliche Beurteilung\n§ 16 Allgemeine Voraussetzungen für einen Aufstieg\n§ 40 Allgemeines\n2. Titel § 41 Inhalt\nEinfacher Dienst\nAbschnitt VI\n§ 17 Einstellung in den Vorbereitungsdienst\nFortbildung\n§ 18 Vorbereitungsdienst\n§ 42\n3. Titel\nMittlerer Dienst Abschnitt VII\n§ 19 Einstellung in den Vorbereitungsdienst Übertritt in das Bundesbeamtenverhältnis\n§ 20 Vorbereitungsdienst § 43\n§ 21 Prüfung\n§ 22 Aufstieg\nAbschnitt VIII\n§ 23 Aufstieg für besondere Verwendungen\nAusnahmen\n4. Titel § 44\nGehobener Dienst\n§ 24 Einstellung in den Vorbereitungsdienst Abschnitt IX\n§ 25 Vorbereitungsdienst Übergangs- und Schlußvorschriften\n§ 26 Prüfung § 45 Übergangsregelungen\n§ 27 Gleichwertige Befähigung § 45a Befristung\n§ 28 Aufstieg § 46 Berlin-Klausel\n§ 29 Aufstieg für besondere Verwendungen § 47 (Inkrafttreten; abgelöste Vorschriften)","Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. März 1990 451\nAbschnitt 1 3. die Ämter, die beim Aufstieg in die nächsthöhere Lauf:-\nbahn derselben Fachrichtung durchlaufen sein müs-\nAllgemeines sen.\nSind Ämter einer Laufbahn im Geschäftsbereich mehrerer\n§ 1\noberster Dienstbehörden vorhanden, bestimmt der Bun-\nLeistungsgrundsatz desminister des Innern die für die Gestaltung dieser Lauf-\nbahn zuständige oberste Dienstbehörde. Für die Gestal-\n(1) Bei Einstellung, Anstellung, Übertragung von Dienst-\ntung der Laufbahnen bei den bundesunmittelbaren Trä-\nposten, Beförderung und Aufstieg der Beamten ist nur\ngern der Sozialversicherung ist der Bundesminister für\nnach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu ent-\nArbeit und Sozialordnung die zuständige oberste Dienst-\nscheiden.\nbehörde.\n(2) Die Eignung umfaßt die allgemeinen beamtenrecht-\n(6) Die Regelungen nach den Absätzen 4 und 5 sollen\nlichen Voraussetzungen der Entscheidungen nach Absatz 1\nzu Laufbahn-, Ausbildungs- und Prüfungsordnungen\nund die zur Erfüllung der Aufgaben erforderliche Befähi-\nzusammengefaßt werden. Der Bundesminister des Innern\ngung. Die fachliche Leistung ist für die Eignung zu berück-\nkann im Einvernehmen mit den zuständigen obersten\nsichtigen.\nDienstbehörden unter Mitwirkung des Bundespersonal-\n(3) Die Befähigung umfaßt die für die dienstliche Ver- ausschusses Rahmenregelungen für mehrere Laufbahnen\nwendung wesentlichen Fähigkeiten, Kenntnisse, Fertig- treffen. Bei Regelungen nach Absatz 4 Satz 2 Nr. 1 Buch-\nkeiten und sonstigen Eigenschaften des Beamten. staben a und c trifft der Bundesminister des Innern seine\nEntscheidungen, soweit Grundsatzfragen der Gleichwer-\n(4) Die fachliche Leistung besteht in den nach den dienst- tigkeit eines Bildungsstandes berührt sind, im Benehmen\nlichen Anforderungen bewerteten Arbeitsergebnissen. mit dem Bundesminister für Bildung und Wissenschaft.\n§2 (7) Dienst- oder Amtsbezeichnungen einer Laufbahn\ndürfen für eine andere Laufbahn nur mit Zustimmung des\nGestaltung der Laufbahnen Bundesministers des Innern verwendet werden.\n(1) Die Ämter gehören zu den Laufbahnen in den Lauf-\nbahngruppen des einfachen, des mittleren, des gehobe- §3\nnen und des höheren Dienstes. Einstellung\n(2) Eine Laufbahn umfaßt alle Ämter derselben Einstellung ist eine Ernennung unter Begründung eines\nFachrichtung, die die gleiche Vor- und Ausbildung oder Beamtenverhältnisses.\neine diesen Voraussetzungen gleichwertige Befähigung\nerfordern (Laufbahnbefähigung); zur Laufbahn gehören §4\nauch Vorbereitungsdienst und Probezeit.\nAusschreibung und Auslese\n(3) Die Zugehörigkeit einer Laufbahn zu einer Laufbahn-\ngruppe richtet sich nach dem im Bundesbesoldungsgesetz (1) Für Einstellungen sind die Bewerber durch Stellen-\nbestimmten Eingangsamt. ausschreibung zu ermitteln, wenn davon nicht nach § 8\nAbs. 2 des Bundesbeamtengesetzes abgesehen werden\n(4) Die obersten Dienstbehörden gestalten die Laufbah- kann.\nnen für ihren Geschäftsbereich im Einvernehmen mit dem\nBundesminister des Innern unter Mitwirkung des Bundes- (2) Beförderungsdienstposten sollen innerhalb des\npersonalausschusses. Die Gestaltung der Laufbahnen Behördenbereichs ausgeschrieben werden. Die obersten\numfaßt insbesondere Dienstbehörden regeln Art und Umfang der Ausschreibun-\ngen und ihrer Bekanntmachung. Von einer Ausschreibung\n1. Regelungen über kann allgemein oder im Einzelfall insbesondere abgese-\na) die Bildungsvoraussetzungen für die Einstellung hen werden, wenn Gründe der Personalplanung oder des\ndarüber, welcher Bildungsstand gleichwertig ist, Personaleinsatzes entgegenstehen.\nb) die Ziele, Gliederung und allgemeinen Inhalte der (3) Die Auslese für Einstellungen und für die Übertra-\nAusbildungen und Prüfungen, gung von Beförderungsdienstposten ist nach den Grund-\nsätzen des § 1 durchzuführen. Die obersten Dienstbehör-\nc) die Voraussetzungen einer Kürzung oder Anrech-\nden regeln die näheren Voraussetzungen für die Einstel-\nnung beim Vorbereitungsdienst oder über die Aner-\nlung. Gesetzliche Vorschriften, nach denen Bewerber\nkennung von Befähigungsnachweisen.\nbestimmter Gruppen bevorzugt einzustellen sind, sind zu\n2. Regelungen über Laufbahnen und Bewerber besonde- berücksichtigen.\nrer Fachrichtungen.\n§ 5\n(5) Die Gestaltung der Laufbahnen nach Absatz 4 Satz 1\numfaßt auch Regelungen über Erwerb der Befähigung\n1. ein herausgehobenes Eingangsamt, soweit das Bun- (1) Laufbahnbewerber erwerben die Laufbahnbefähi-\ndesbesoldungsgesetz dies zuläßt, gung (§ 2 Abs. 2) durch\n2. die Ämter der Laufbahn und die Ämter, die regelmäßig 1. Vorbereitungsdienst und Bestehen der vorgeschriebe-\nzu durchlaufen sind, nen Laufbahnprüfung,","452 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1\n2. Zuerkennung nach § 36, teln, für welche Verwendungen die Beamten besonders\n3. Ausbildung und Bestehen der vorgeschriebenen Auf- geeignet erscheinen. Die Beamten werden während der\nstiegsprüfung nach den §§ 22, 28 oder 33 Abs. 7, Probezeit nach Möglichkeit auf mehr als einem Dienst-\nposten eingesetzt.\n4. Anerkennung oder Zuerkennung nach den §§ 6, 18\nAbs. 5, § 20 Abs. 4 oder§ 27, (2) Wenn die besonderen Verhältnisse der Laufbahn es\nerfordern, kann vorgeschrieben werden, daß die Beamten\n5. Zuerkennung nach § 21 Abs. 2 Satz 3, § 26 Abs. 2 in ausgewählten Tätigkeitsbereichen der Dienstbehörde in\nSatz 3 oder § 32 Abs. 2 Satz 3. die Aufgaben der Laufbahn eingeführt werden; die Einfüh-\n(2) Durch Einführung in die Aufgaben der neuen Lauf- rung kann praxisbezogene Lehrveranstaltungen umfas-\nbahn und Feststellung des erfolgreichen Abschlusses der sen. Die Einführungszeit soll ein Jahr nicht überschreiten.\nEinführung wird die Befähigung für die nächsthöhere Lauf- (3) Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der\nbahn abweichend von Absatz 1 nach den §§ 23, 29, 33 Beamten sind während der Probezeit zu bewerten; vor\nAbs. 1 bis 6 oder 33 a erworben. Ablauf der Probezeit wird festgestellt, ob der Beamte sich\n(3) Andere Bewerber (§ 21 des Bundesbeamtengeset- bewährt hat; auf Erkenntnisse über eine besondere Eig-\nzes) erwerben die Laufbahnbefähigung nach den §§ 38 nung nach Absatz 1 Satz 3 soll hingewiesen werden.\noder 39. Wenn die Bewährung bis zum Ablauf der Probezeit noch\nnicht festgestellt werden kann, kann die Probezeit um\n§6 höchstens zwei Jahre verlängert werden; sie darf jedoch\nLaufbahnwechsel; insgesamt fünf Jahre nicht überschreiten. Die Fristen ver-\nBefähigung für eine andere Laufbahn längern sich um die Zeit einer Beurlaubung ohne Dienstbe-\nzüge, wenn nicht die Voraussetzungen des Absatzes 5\n(1) Ein Laufbahnwechsel ist zulässig, wenn der Beamte vorliegen.\ndie Befähigung für die neue Laufbahn besitzt.\n(4) Dienstzeiten im öffentlichen Dienst, die nicht schon\n(2) Die Laufbahnbefähigung kann als Befähigung für auf den Vorbereitungsdienst angerechnet oder als haupt-\neine gleichwertige Laufbahn anerkannt werden, wenn berufli<;:he Tätigkeit nach § 35 berücksichtigt oder als Zei-\nnicht für die neue Laufbahn eine bestimmte Vorbildung, ten für die Feststellung der Berufserfahrung nach § 38\nAusbildung oder Prüfung durch besondere Rechtsvor- zugrunde gelegt worden sind, sollen auf die Probezeit\nschrift vorgeschrieben oder nach ihrer Eigenart zwingend angerechnet werden, wenn die Tätigkeit nach Art und\nerforderlich ist. Laufbahnen sind einander gleichwertig, Schwierigkeit mindestens der Tätigkeit in einem Amt der\nwenn sie zu derselben Laufbahngruppe gehören und die betreffenden Laufbahn entsprochen hat.\nBefähigung für die neue Laufbahn auf Grund der bisheri-\ngen Laufbahnbefähigung und Tätigkeit durch Unterwei- (5) Als Probezeit gilt die Zeit\nsung erworben werden kann. Die für die Gestaltung der 1. eines Urlaubs für die Tätigkeit in öffentlichen zwischen-\nneuen Laufbahn zuständige oberste Dienstbehörde kann staatlichen oder überstaatlichen Einrichtungen oder zur\nim Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern für Übernahme von Aufgaben der Entwicklungshilfe,\ndie Unterweisung und die Feststellung, ob die Unterwei-\nsung abgeschlossen ist, Regelungen treffen . 2. eines Urlaubs ohne Dienstbezüge, der dienstlichen\nInteressen oder öffentlichen Belangen dient,\n(3) Über die Anerkennung der Befähigung entscheidet wenn eine den Laufbahnanforderungen gleichwertige\ndie für die Gestaltung der neuen Laufbahn zuständige Tätigkeit ausgeübt wird und das Vorliegen der Voraus-\noberste Dienstbehörde; sie kann diese Befugnis auf setzungen bei Gewährung des Urlaubs von der obersten\nandere Behörden übertragen . Soll die Befähigung als ver- Dienstbehörde schriftlich festgestellt worden ist. Der Bun-\nbindlich für alle beteiligten Verwaltungen anerkannt wer- desminister des Innern bestimmt, welche Einrichtungen\nden, entscheidet auf Antrag einer obersten Dienstbehörde und Tätigkeitsbereiche nach Satz 1 als geeignet anerkannt\nder Bundesminister des Innern unter Mitwirkung des werden. Der Zeit eines Urlaubs nach Satz 1 Nr. 1 steht die\nBundespersonalausschusses. Zeit einer von der obersten Dienstbehörde angeordneten\n(4) Für einen Aufstieg in die nächsthöhere Laufbahn Tätigkeit bei einer öffentlichen zwischenstaatlichen oder\ngelten die§§ 22, 23, 28, 29, 33 und 33a. Für eine Ergän- überstaatlichen Einrichtung gleich.\nzung der nach den §§ 23, 29 oder 33 a erworbenen Befähi- (6) Die Probezeit kann um höchstens ein Drittel gekürzt\ngung sind die §§ 22, 28 oder 33 entsprechend anzu- werden, wenn der Beamte in der Probezeit erheblich über\nwenden. dem Durchschnitt liegende Leistungen erbringt und die\n(5) Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 gelten entsprechend Laufbahnprüfung mindestens mit der Note „gut\" bestan-\nfür die Anerkennung einer Laufbahnbefähigung als Befähi- den hat.\ngung für die nächstniedrigere Laufbahn. (7) Bei Entscheidungen nach den Absätzen 4, 5 und 6\ndürfen die Feststellungen nach Absatz 3 Satz 1 nicht\n§7 beeinträchtigt werden. Die Mindestprobezeit (§ 8 Abs. 3)\nProbezeit ist zu leisten.\n(1) Probezeit ist die Zeit im Beamtenverhältnis auf (8) Beamte, die sich nicht bewährt haben, werden ent-\nProbe, während der sich die Beamten für ihre Laufbahn lassen. Sie können statt dessen nach Maßgabe des § 6\nnach Erwerb der Laufbahnbefähigung bewähren sollen. Abs. 5 mit ihrer Zustimmung in die nächstniedrigere Lauf-\nDie Probezeit soll insbesondere erweisen, daß die Be- bahn derselben Fachrichtung übernommen werden, wenn\namten nach Einarbeitung die ihnen übertragenen Aufga- sie hierfür geeignet sind und eine dienstliches Interesse\nben erfüllen. Sie soll zugleich erste Erkennntisse vermit- vorliegt.","Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. März 1990 453\n§8 Ausgleich gewährt. Werden in einem Haushalt mehrere\nDauer der Probezeit Kinder gleichzeitig betreut, dann wird für denselben Zeit-\nraum der Ausgleich nur im Umfang eines Jahres einmal\n(1) Die regelmäßige Probezeit dauert in den Laufbahnen gewährt. Das Ableisten der vorgeschriebenen Probezeit\ndes einfachen Dienstes ein Jahr, bleibt unberührt. Eine Beförderung während der Probezeit\nist zulässig, sofern die dienstlichen Leistungen dies recht-\ndes mittleren Dienstes zwei Jahre,\nfertigen.\ndes gehobenen Dienstes zwei Jahre und sechs Monate,\ndes höheren Dienstes drei Jahre. (4) Die Beamten werden im Eingangsamt ihrer Laufbahn\nangestellt.\nBei anderen Bewerbern (§ 38) erhöht sich die Dauer der\nProbezeit um jeweils ein Jahr; sie beträgt mindestens drei (5) Zur Anstellung in einem höheren als dem Eingangs-\nJahre. amt der Laufbahn kann nach § 44 Abs. 1 die Zulassung\nvon Ausnahmen beantragt werden, wenn der Bewerber für\n(2) In den Laufbahnen des gehobenen und des höheren das Beförderungsamt geeignet erscheint. Dabei soll insbe-\nDienstes sind von der Probezeit mindestens sechs Monate sondere berücksichtigt werden, ob der Bewerber durch\naußerhalb einer obersten Dienstbehörde zu leisten. berufliche Tätigkeiten innerhalb oder außerhalb des öffent-\n(3) Die Mindestprobezeit beträgt in den Laufbahnen des lichen Dienstes, die nach Art, Schwierigkeit und Dauer den\neinfachen und des mittleren Dienstes sechs Monate, in von Beamten der Laufbahn zu fordernden Eignungsvor-\nden Laufbahnen des gehobenen und des höheren Dien- aussetzungen mindestens gleichwertig sind, eine den\nstes zwölf Monate. höheren Anforderungen entsprechende Berufserfahrung\nerworben hat. § 11 gilt entsprechend; die §§ 7 und 8\n§9 bleiben unberührt. Für den Eignungsnachweis kommen\nberufliche Bildungsgänge, die nach dieser Verordnung\nDienstbezeichnung vor der Anstellung schon für die Laufbahnbefähigung zu berücksichtigen\n(1) Während des Beamtenverhältnisses auf Probe bis sind, nicht in Betracht.\nzur Anstellung führen die Beamten als Dienstbezeichnung\ndie Amtsbezeichnung des Eingangsamtes ihrer Laufbahn § 11\nmit dem Zusatz „zur Anstellung\" (,,z. A. \").\nÜbertragung von höherbewerteten Dienstposten\n(2) Die für die Gestaltung der Laufbahn zuständige\nFür einen höherbewerteten Dienstposten hat der Beamte\noberste Dienstbehörde kann im Einvernehmen mit dem\nseine Eignung in einer Erprobungszeit nachzuweisen. Die\nBundesminister des Innern andere Dientbezeichnungen\nzuständige Dienstbehörde kann Ausnahmen zulassen für\nfestsetzen.\nDienstposten, die einem höheren als einem Amt der Besol-\ndungsgruppe 3 der Bundesbesoldungsordnung B_ zuge-\n§ 10\nordnet sind, und für Dienstposten der Leiter der den Bun-\nAnstellung desministerien unmittelbar nachgeordneten Behörden\nsowie der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten\n(1) Anstellung ist eine Ernennung unter erster Ver-\nund Stiftungen des öffentlichen Rechts. Die Erprobungs-\nleihung eines Amtes, das in einer Besoldungsordnung auf-\nzeit soll ein Jahr nicht überschreiten. Sie gilt als geleistet,\ngeführt ist oder für das der Bundespräsident eine Amts-\nsoweit der Beamte sich in den Tätigkeiten eines Dienst-\nbezeichnung festgesetzt hat.\npostens gleicher Bewertung bewährt hat. Die Erprobungs-\n(2) Die Beamten werden nach erfolgreichem Abschluß zeit gilt auch als geleistet, soweit sich der Beamte während\nder Probezeit im Rahmen der besetzbaren Planstellen seiner Beurlaubung in Tätigkeiten bei einer nach§ 7 Abs. 5\nangestellt. Bei der Entscheidung sind die Ergebnisse der anerkannten öffentlichen zwischenstaatlichen oder über-\nFeststellung nach § 7 Abs. 3, die fachlichen Leistungen staatlichen Einrichtung oder als wissenschaftlicher Assi-\nund Dienstzeiten nach Abschluß der Probezeit und das stent oder Geschäftsführer bei Fraktionen des Deutschen\nErgebnis der Laufbahnprüfung oder einer als gleichwertig Bundestages oder der Landtage bewährt hat und die aus-\nanerkannten Prüfung zu berücksichtigen. geübten Tätigkeiten nach Art und Schwierigkeit minde-\nstens den Anforderungen des höherbewerteten Dienst-\n(3) Hat sich die Einstellung wegen einer ununterbroche- postens entsprochen haben. Die Erprobung kann, wenn\nnen Betreuung mindestens eines in häuslicher Gemein- die sonstigen Voraussetzungen nach dieser Verordnung\nschaft lebenden Kindes unter 18 Jahren verzögert, darf die erfüllt sind, im Rahmen der Probezeit nach den §§ 7 und 8\nAnstellung nach Erwerb der Laufbahnbefähigung nicht stattfinden. Wenn die Eignung nicht festgestellt werden\nüber den Zeitpunkt hinausgeschoben werden, zu dem der kann, ist von der Übertragung des Dienstpostens abzu-\nBetroffene ohne die Verzögerung zur Anstellung herange- sehen oder die Übertragung zu widerrufen.\nstanden hätte, sofern die Bewerbung um Einstellung inner-\nhalb von sechs Monaten nach Beendigung der Kinder-\nbetreuung oder Beendigung der im Anschluß an die Kinder- § 12\nbetreuung begonnenen vorgeschriebenen Ausbildung\nBeförderung\nerfolgt ist und diese Bewerbung zur Einstellung geführt\nhat. Entsprechendes gilt für einen Beamten, der wegen (1) Beförderung ist eine Ernennung, durch die dem\neiner Kinderbetreuung ohne Anwärter- oder Dienstbezüge Beamten ein anderes Amt mit höherem Endgrundgehalt\nbeurlaubt war. Zugrunde gelegt wird jeweils der Zeitraum und anderer Amtsbezeichnung verliehen wird. Einer Beför-\nder tatsächlichen Verzögerung bis zu einem Jahr; insge- derung steht es gleich, wenn dem Beamten, ohne daß sich\nsamt können höchstens zwei Jahre berücksichtigt werden. die Amtsbezeichnung ändert, ein anderes Amt mit höhe-\nFür die Betreuung eines Kindes wird nur einer Person der rem Endgrundgehalt verliehen wird. Amtszulagen (§ 42","454 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1\nAbs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes) gelten als Abschnitt 11\nBestandteil des Grundgehaltes.\nLaufbahnbewerber\n(2) Ein Beförderungsamt kann verliehen werden, wenn\ndie Voraussetzungen des § 11 erfüllt sind. Bei Beförderun- 1. Titel\ngen, für die nicht eine Auslese und die probeweise Wahr-\nnehmung des Dienstpostens nach § 11 vorausgegangen Gemeinsame Vorschriften\nsind, richtet sich die Auswahl nach den fachlichen Leistun-\ngen. § 14\n(3) Ämter, die regelmäßig zu durchlaufen sind, dürfen Einstellung der Laufbahnbewerber\nnicht übersprungen werden.\n(1) Die ausgewählten Bewerber werden als Beamte auf\n(4) Eine Beförderung ist nicht zulässig Widerruf in den Vorbereitungsdienst der betreffenden\n1. während der Probezeit (§§ 7, 8); § 10 Abs. 3 Satz 7 Laufbahn eingestellt. Sie führen während des Vorberei-\nbleibt unberührt, tungsdienstes die Dienstbezeichnung „Anwärter\", in Lauf-\nbahnen des höheren Dienstes die Dienstbezeichnung\n2. vor Ablauf eines Jahres nach der Anstellung oder der „Referendar\", je mit einem die Fachrichtung oder die\nletzten Beförderung, es sei denn, daß das bisherige Laufbahn bezeichnenden Zusatz. Die für die Gestaltung\nAmt nicht regelmäßig durchlaufen zu werden brauchte, der Laufbahn zuständige oberste Dienstbehörde kann im\n3. innerhalb von zwei Jahren vor Vollendung des für die Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern andere\nAltersgrenze maßgebenden Lebensjahres. Dienstbezeichnungen festsetzen.\n(5) Ein Amt in der Besoldungsgruppe 13 der Bundes- (2) Die Einstellung in den Vorbereitungsdienst ist bis zu\nbesoldungsordnung A darf Beamten in der Laufbahn- einem Höchstalter von 32 Jahren, bei Schwerbehinderten\ngruppe des gehobenen Dienstes erst verliehen werden, bis zu einem Höchstalter von 40 Jahren zulässig. Bei\nwenn sie eine Dienstzeit von acht Jahren zurückgelegt Bewerbern, die die Laufbahnbefähigung nach § 18 Abs. 5,\nhaben. § 20 Abs. 4 oder § 27 erworben haben, ist für die Einstel-\nlung in das Beamtenverhältnis auf Probe der für den\n(6) Ein Amt in der Besoldungsgruppe 16 der Bundes- Befähigungserwerb erforderliche Zeitraum dem Höchst-\nbesoldungsordnung A oder ein Amt mit höherem Grund- alter nach Satz 1 hinzuzurechnen. Dem Höchstalter von\ngehalt als dem Endgrundgehalt dieser Besoldungsgruppe 32 Jahren nach Satz 1 und dem Höchstalter nach Satz 2\ndarf Beamten erst verliehen werden, wenn sie eine Dienst- ist bei Bewerbern, die wegen Betreuung mindestens eines\nzeit von sechs Jahren zurückgelegt haben. mit ihnen in häuslicher Gemeinschaft lebenden Kindes\n(7) Dienstzeiten, die nach dieser Verordnung Vorausset- unter 18 Jahren von einer Bewerbung um Einstellung vor\nzung für eine Beförderung sind, rechnen von der ersten Vollendung des 32. Lebensjahres abgesehen haben, je\nVerleihung eines Amtes in der Laufbahngruppe. Dienst- Kind ein Zeitraum von drei Jahren bis zu einem Höchst-\nzeiten, die über die im Einzelfall festgesetzte Probezeit alter von 38 Jahren hinzuzurechnen. Die Höchstalters-\nhinaus geleistet sind, sind anzurechnen. Auf die in den Ab- grenzen gelten nicht für Inhaber eines Eingliederungs-\nsätzen 5 und 6 vorgeschriebenen Mindestdienstzeiten oder Zulassungsscheins und in den Fällen des § 7 Abs. 2\nwerden bei der Anstellung nicht berücksichtigte Kinderbe- des Soldatenversorgungsgesetzes.\ntreuungszeiten nach § 10 Abs. 3 angerechnet. Als Dienst-\nzeit gilt die Zeit eines Urlaubs nach § 15\n1. § 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1, Ausbildung, Prüfung, lehrende\n2. § 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2, wenn der Urlaub für eine (1) Soweit die besonderen Verhältnisse der Laufbahn es\nTätigkeit als wissenschaftlicher Assistent oder erfordern, können in den Ausbildungs- und Prüfungsord-\nGeschäftsführer bei Fraktionen des Deutschen Bun- nungen neben den allgemeinen Einstellungsvoraus-\ndestages oder der Landtage erteilt wurde. Im übrigen setzungen(§ 2 Abs. 4) besondere Kenntnisse und Fertig-\ngilt als Dienstzeit die Zeit eines Urlaubs nach § 7 Abs. 5 keiten gefordert werden.\nSatz 1 Nr. 2 bis zur Dauer von insgesamt zwei Jahren.\n(2) In den Ausbildungs- und Prüfungsordnungen sind\nIn den Fällen des Satzes 4 Nr. 1 und 2 Satz 2 ist§ 7 Abs. 5\nfolgende Prüfungsnoten vorzusehen:\nSatz 2 entsprechend anzuwenden.\nsehr gut (1) eine Leistung, die den Anforderungen\n§ 13\nin besonderem Maße entspricht;\nSchwerbehinderte gut (2) eine Leistung, die den Anforderungen\nvoll entspricht;\n(1) Von Schwerbehinderten darf bei der Einstellung,\nbefriedigend (3) eine Leistung, die im allgemeinen\nAnstellung und Beförderung nur das Mindestmaß körper-\nden Anforderungen entspricht;\nlicher Eignung verlangt werden.\nausreichend (4) eine Leistung, die zwar Mängel auf-\n(2) Im Prüfungsverfahren sind für Schwerbehinderte die weist, aber im ganzen den Anforde-\nihrer Behinderung angemessenen Erleichterungen vorzu- rungen noch entspricht;\nsehen.\nmangelhaft (5) eine Leistung, die den Anforderungen\n(3) Bei der Beurteilung der Leistung Schwerbehinderter nicht entspricht, jedoch erkennen\nist eine etwaige Minderung der Arbeits- und Verwendungs- läßt, daß die notwendigen Grund-\nfähigkeit durch die Behinderung zu berücksichtigen. kenntnisse vorhanden sind und die","Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. März 1990 455\nMängel in absehbarer Zeit behoben auswahl treffen. Verbleibt hiernach in Laufbahnen des\nwerden könnten; einfachen und des mittleren Dienstes regelmäßig eine\nungenügend (6) eine Leistung, die den Anforderungen hohe Bewerberzahl, kann ein vereinfachtes Auswahlver-\nnicht entspricht und bei der selbst die fahren vorgesehen werden.\nGrundkenntnisse so lückenhaft sind, (5) Über die Zulassung entscheidet die oberste Dienst-\ndaß die Mängel in absehbarer Zeit behörde unter Berücksichtigung des Vorschlags der Aus-\nnicht behoben werden könnten. wahlkommission; sie kann die Befugnis bei einer Laufbahn\nZur Bildung der Prüfungsnoten können die Einzelleistun- des mittleren und des gehobenen Dienstes auf eine\ngen und die Gesamtleistung der Prüfung nach einem andere Behörde übertragen. Die Entscheidung kann auch\nSystem von Punktzahlen bewertet werden. Bewerber eines früheren Auswahlverfahrens berücksichti-\ngen, wenn dessen Bewertungen nach Absatz 2 Satz 3 für\n(3) Es können Zwischenprüfungen und ausbildungsbe- die Rangfolge vergleichbar gestaltet sind.\ngleitende Leistungskontrollen vorgesehen werden. Ihre\nErgebnisse können auf die Gesamtbewertung der Leistun- (6) Beamte können nach Maßgabe der Laufbahnordnun-\ngen bei der Laufbahnprüfung bis zu einem Drittel ange- gen mehrmals an einem Auswahlverfahren teilnehmen.\nrechnet werden.\n(7) Ein Aufstieg ist ausgeschlossen, wenn für die höhere\n(4) Die Ausbildungs- und Prüfungsordnungen sollen so Laufbahn eine bestimmte Vorbildung, Ausbildung oder\nweit wie möglich vorsehen, daß die einzelnen Ausbil- Prüfung durch besondere Rechtsvorschrift vorgeschrieben\ndungsabschnitte und Lehrpläne an Lernzielen ausgerichtet oder nach ihrer Eigenart zwingend erforderlich ist.\nwerden. Sie sollen ferner eine laufbahnübergreifende\nGrundbildung in einer ersten Ausbildungsstufe und eine\ndarauf aufbauende Fachbildung für die Laufbahn vorse- 2. Titel\nhen. Einfacher Dienst\n(5) Mit der Ausbildung darf nur betraut werden, wer über\ndie erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse verfügt und § 17\nnach seiner Persönlichkeit geeignet ist. Zum hauptamt-\nlichen lehrenden im Rahmen der Ausbildung kann nur Einstellung in den Vorbereitungsdienst\nbestellt werden, wer hierfür fachlich und pädagogisch In den Vorbereitungsdienst einer Laufbahn des ein-\ngeeignet ist. Der Nachweis der fachlichen Eignung gilt als\nfachen Dienstes kann eingestellt werden, wer mindestens\nerbracht, wenn sich der lehrende in einer mindestens den erfolgreichen Besuch einer Hauptschule oder einen\nvierjährigen für die Lehraufgabe förderlichen beruflichen gleichwertigen Bildungsstand nachweist. Als gleichwertig\nTätigkeit bewährt hat. Der Nachweis der pädagogischen\nkann auch ein Bildungsstand anerkannt werden, der auf\nEignung soll durch erfolgreiche Teilnahme an einer päd- geeigneter Bildungsgrundlage durch eine besondere\nagogischen Fortbildungsveranstaltung erbracht werden,\nberufliche Ausbildung oder Weiterbildung innerhalb oder\ndie eine Erprobung in der Wahrnehmung der Lehrtätigkeit\naußerhalb des öffentlichen Dienstes erworben worden ist.\numfaßt. Weitergehende Vorschriften über die Berufung\nvon lehrenden an Fachhochschulen bleiben unberührt.\n§ 18\n§ 16 Vorbereitungsdienst\nAllgemeine Voraussetzungen für einen Aufstieg (1) Der Vorbereitungsdienst dauert mindestens sechs\n(1) Beamte können von dem Vorgesetzten für die Zu- Monate. Er umfaßt eine theoretische und eine praktische\nlassung zum Aufstieg vorgeschlagen werden oder sich Ausbildung.\nbewerben. (2) Der Vorbereitungsdienst soll gekürzt werden, soweit\n(2) In einem Auswahlverfahren wird nach den Anforde- nachgewiesen wird, daß für die Laufbahnbefähigung erfor-\nrungen der künftigen Laufbahnaufgaben und der vorgese- derliche Fähigkeiten, Kenntnisse und Fertigkeiten in einem\nhenen Einführung die Eignung der Beamten festgestellt. beruflichen Bildungsgang außerhalb des Vorbereitungs-\nSie ist mindestens in einer Vorstellung vor einer Auswahl- dienstes oder durch eine für die Laufbahnbefähigung\nkommission, beim Aufstieg aus einer Laufbahn des mittle- gleichwertige berufliche Tätigkeit innerhalb oder außerhalb\nren oder des gehobenen Dienstes auch durch eine schrift- des öffentlichen Dienstes erworben worden sind. Zeiten\nliche Bearbeitung von Aufgaben, nachzuweisen. Die nach Satz 1 sind anzurechnen, wenn die Ausbildung für\nAuswahlkommission bewertet die Ergebnisse; für jedes die Laufbahn üblicherweise nicht im Beamtenverhältnis\nAuswahlverfahren kann eine Rangfolge der erfolgreichen durchgeführt wird. Nach § 17 berücksichtigte Zeiten kön-\nBewerber festgelegt werden. Bei einem Aufstieg für nen nicht angerechnet werden.\nbesondere Verwendungen kann von einem Auswahlver- (3) Der Vorbereitungsdienst schließt mit der Feststellung\nfahren abgesehen werden. ab, ob der Beamte das Ziel des Vorbereitungsdienstes\n(3) Die Auswahlkommission besteht aus mindestens erreicht hat. Schließt er mit einer Prüfung ab und werden\ndrei Mitgliedern. Die Mitglieder müssen einer höheren als die Voraussetzungen einer Kürzung nach Absatz 2 Satz 1\nder Laufbahn der Bewerber angehören. Sie sind unab- und 2 durch ein Abschluß- oder Prüfungszeugnis nachge-\nhängig und an Weisungen nicht gebunden. wiesen, sind Gegenstand der Laufbahnprüfung insbeson-\ndere Ausbildungsinhalte des geleisteten Vorbereitungs-\n(4) Die zuständige Dienstbehörde kann auf der Grund- dienstes. Die Prüfung kann einmal wiederholt werden; die\nlage der dienstlichen Beurteilungen und sonstiger für das oberste Dienstbehörde kann in begründeten Ausnahme-\nAuswahlverfahren zu regelnder Anforderungen eine Vor- fällen eine zweite Wiederholung zulassen. Für Beamte, die","45f Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1\ndas Ziel des Vorbereitungsdienstes nicht erreichen, endet § 21\ndas Beamtenverhältnis mit dem Tage der schriftlichen\nBekanntgabe der Feststellung oder des Prüfungsergebnis- Prüfung\nses nach den Sätzen 1 bis 3. (1) Der Vorbereitungsdienst schließt mit der Laufbahn-\n(4) Absatz 3 Satz 3 und 4 gilt auch für eine Teilprüfung prüfung ab. Ist der Vorbereitungsdienst nach § 20 Abs. 3\no?er Zwischenprüfung, deren Bestehen Voraussetzung für um Zeiten eines geeigneten mit einer Prüfung abgeschlos-\ndie Fortsetzung des Vorbereitungsdienstes ist. Das Beam- senen beruflichen Bildungsganges gekürzt worden, sind\ntenverhältnis endet in diesem Falle mit Ablauf der Fristen Gegenstand der Laufbahnprüfung insbesondere Ausbil-\nnach § 31 Abs. 3 des Bundesbeamtengesetzes, gerechnet dungsinhalte des geleisteten Vorbereitungsdienstes.\nvom Tage der schriftlichen Bekanntgabe des Prüfungser- (2) Die Prüfung kann einmal wiederholt werden; die\ngebnisses. oberste Dienstbehörde kann in begründeten Ausnahmefäl-\n(5) Bewerbern, die außerhalb des Vorbereitungsdien- len eine zweite Wiederholung zulassen. Für Beamte, die\nstes eine inhaltlich dessen Anforderungen entsprechende die Prüfung endgültig nicht bestehen, endet das Beamten-\nAusbildung in einem beruflichen Bildungsgang mit einer verhältnis mit dem Tage der schriftlichen Bekanntgabe des\nPrüfung abgeschlossen haben, die der Laufbahnprüfung Prüfungsergebnisses. Ihnen kann, wenn die nachgewiese-\ngleichwertig ist, kann die Laufbahnbefähigung zuerkannt nen Kenntnisse ausreichen, die Befähigung für eine Lauf-\nwerden. bahn des einfachen Dienstes zuerkannt werden.\n(3) Absatz 2 Satz 1 und 2 gilt auch für eine Teilprüfung\n3. Titel oder Zwischenprüfung, deren Bestehen Voraussetzung für\ndie Fortsetzung des Vorbereitungsdienstes ist. Das Beam-\nMittlerer Dienst tenverhältnis endet in diesem Falle mit Ablauf der Fristen\nnach§ 31 Abs. 3 des Bundesbeamtengesetzes, gerechnet\n§ 19 vom Tage der schriftlichen Bekanntgabe des Prüfungser-\ngebnisses.\nEinstellung in den Vorbereitungsdienst\nIn den Vorbereitungsdienst einer Laufbahn des mittleren § 22\nDienstes kann eingestellt werden, wer mindestens\nAufstieg\n1. den Abschluß einer Realschule oder\n(1) Beamte des einfachen Dienstes können zum Auf-\n2. den erfolgreichen Besuch einer Hauptschule und eine\nstieg in eine Laufbahn des mittleren Dienstes zugelassen\nförderliche abgeschlossene Berufsausbildung oder\nwerden, wenn sie\n3. eine für die Laufbahn geeignete Ausbildung in einem\n1. geeignet sind,\nöffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis\n2. sich in einer Dienstzeit von mindestens einem Jahr seit\noder einen gleichwertigen Bildungsstand nachweist.\nder Anstellung bewährt haben.\n§ 20 (2) Die Beamten werden in die Aufgaben der neuen\nLaufbahn durch die für die Laufbahn eingerichtete Ausbil-\nVorbereitungsdienst dung eingeführt. Soweit die Beamten während ihrer bis-\n(1) Der Vorbereitungsdienst dauert in der Regel zwei herigen Tätigkeit schon hinreichende Kenntnisse erwor-\nJahre; er soll diese Dauer nicht überschreiten. ben haben, wie sie für die neue Laufbahn gefordert wer-\nden, kann die Einführungszeit gekürzt werden.\n(2) Der Vorbereitungsdienst besteht aus einer fachtheo-\nretischen und einer praktischen Ausbildung. Die fachtheo- (3) Die Einführung schließt mit der Aufstiegsprüfung ab.\nretische Ausbildung dauert in der Regel sechs Monate. Sie Diese entspricht der Laufbahnprüfung. § 21 Abs. 2 Satz 1\nsoll auch Grundkenntnisse vermitteln, die in gleichwertigen gilt entsprechend. Beamte, die die Prüfung oder eine Teil-\nLaufbahnen verwendet werden können. prüfung oder Zwischenprüfung, deren Bestehen Voraus-\nsetzung für die Fortsetzung der Einführung ist, endgültig\n(3) Der Vorbereitungsdienst kann gekürzt werden, nicht bestehen, treten in die frühere Beschäftigung zurück.\nsoweit nachgewiesen wird, daß für die Laufbahnbefähi-\ngung erforderliche Fähigkeiten, Kenntnisse und Fertigkei- (4) Ein Amt der Laufbahn des mittleren Dienstes darf\nten in einem beruflichen Bildungsgang außerhalb des Vor- den Beamten erst verliehen werden, wenn sie sich in\nbereitungsdienstes oder durch eine für die Laufbahnbefä- Aufgaben der Laufbahn bewährt haben; § 10 Abs. 2 Satz 2\nhigung gleichwertige berufliche Tätigkeit innerhalb oder ist entsprechend anzuwenden. Für die Verleihung des\naußerhalb des öffentlichen Dienstes erworben worden ersten Beförderungsamtes der Laufbahn soll die Be-\nsind. Zeiten nach Satz 1 sind anzurechnen, wenn die währungszeit nach Erwerb der Laufbahnbefähigung ein\nAusbildung für die Laufbahn üblicherweise nicht im Beam- Jahr nicht unterschreiten. Bis zur Verleihung eines Amtes\ntenverhältnis durchgeführt wird. Nach § 19 berücksichtigte der neuen Laufbahn bleiben die Beamten in ihrer Rechts-\nZeiten können nicht angerechnet werden. stellung.\n(4) Bewerbern, die außerhalb des Vorbereitungsdien-\nstes eine inhaltlich dessen Anforderungen entsprechende § 23\nAusbildung in einem beruflichen Bildungsgang mit einer Aufstieg für besondere Verwendungen\nPrüfung abgeschlossen haben, die der Laufbahnprüfung\ngleichwertig ist, kann die Laufbahnbefähigung zuerkannt (1) Beamten des einfachen Dienstes, die\nwerden. 1. geeignet sind,","Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. März 1990 457\n2. das höchstbewertete Amt ihrer Laufbahn erreicht und schulreife oder eine andere zu einem Hochschulstudium\nsich in einer Dienstzeit von mindestens zehn Jahren berechtigende Schulbildung oder einen gleichwertigen\nseit der Anstellung bewährt haben, Bildungsstand nachweist.\n3. zu Beginn der Einführung nach Absatz 4 mindestens\n50 Jahre alt sind,\n§ 25\nkann ein Amt der nächsthöheren Laufbahn verliehen wer-\nVorbereitungsdienst\nden, wenn sie die Befähigung für die Laufbahn nach den\nAbsätzen 2 bis 7 erworben haben;§ 22 Abs. 4 gilt entspre- (1) Der Vorbereitungsdienst dauert drei Jahre.\nchend. Die Befähigung richtet sich auf den Verwendungs-\nbereich nach Absatz 2, Absatz 7 Satz 2. Die §§ 11 und 12 (2) Der Vorbereitungsdienst wird in einem Studiengang\nbleiben unberührt. Bei Festlegung des höchstbewerteten einer Fachhochschule durchgeführt, der aus Fachstudien\nAmtes nach Nummer 2 bleiben Amtszulagen (§ 42 Abs. 1 an der Fachhochschule des Bundes oder an einer gleich-\ndes Bundesbesoldungsgesetzes) unberücksichtigt. stehenden Hochschuleinrichtung und aus berufsprakti-\nschen Studienzeiten besteht. Die Fachstudien werden in\n(2) Der Verwendungsbereich umfaßt Dienstposten, der Regel im Wechsel mit den berufspraktischen Studien-\nderen fachliche Anforderungen der Beamte durch eine zeiten durchgeführt. Fachstudien und berufspraktische\nnach den Absätzen 4 bis 6 auf Grund fachverwandter Studienzeiten bilden eine Einheit.\nTätigkeiten und entsprechender beruflicher Erfahrung zu\nerwerbende Befähigung erfüllen kann. (3) Die Fachstudien dauern achtzehn Monate. Sie\nschließen ein Grundstudium von sechs Monaten ein. Das\n(3) Die Zulassung des Aufstiegs setzt voraus, daß ein Grundstudium umfaßt die für die Laufbahnen des gehobe-\ndienstliches Bedürfnis den Einsatz des Beamten in dem nen Dienstes allgemein geeigneten Ausbildungsinhalte;\nVerwendungsbereich rechtfertigt. Die oberste Dienst- sie sind für gleichwertige Laufbahnen möglichst einheitlich\nbehörde entscheidet hierüber unter Berücksichtigung des\nzu gestalten.\nAbsatzes 2 und des § 22.\n(4) Die zum Aufstieg zugelassenen Beamten werden in (4) Die berufspraktischen Studienzeiten umfassen die\ndie Aufgaben der neuen Laufbahn eingeführt. Maßgebend praktische Ausbildung von achtzehn Monaten in fachbezo-\nsind die Anforderungen des Verwendungsbereichs. Die genen Schwerpunktbereichen der Laufbahnaufgaben.\nEinführungszeit dauert mindestens sechs Monate; sie soll Davon können insgesamt drei Monate auf praxisbezogene\nein Jahr nicht überschreiten. Die Einführung soll eine Lehrveranstaltungen entfallen.\ntheoretische Lehrveranstaltung von in der Regel einem (5) Der Vorbereitungsdienst kann auf eine praktische\nMonat umfassen. Die oberste Dienstbehörde regelt die Ausbildung in Schwerpunktbereichen der Laufbahnaufga-\nEinzelheiten der Einführung. Soweit die Beamten während ben beschränkt werden, wenn der Erwerb der wissen-\nihrer bisherigen Tätigkeit schon hinreichende Kenntnisse schaftlichen Erkenntnisse und Methoden, die zur Erfüllung\nerworben haben, wie sie für den Verwendungsbereich in der Aufgaben in der Laufbahn erforderlich sind, durch eine\nder neuen Laufbahn gefordert werden, kann die Einfüh- insoweit geeignete Prüfung als Abschluß eines Studien-\nrungszeit um höchstens drei Monate gekürzt werden. ganges einer Hochschule nachgewiesen worden ist. Die\n(5) Der Bundespersonalausschuß oder ein von ihm zu Ausbildungs- und Prüfungsordnung bestimmt, welclle Prü-\nbestimmender unabhängiger Ausschuß stellt auf Antrag fungen geeignet sind. Die praktische Ausbildung soll ein\nder obersten Dienstbehörde fest, ob die Einführung erfolg- Jahr nicht unterschreiten.\nreich abgeschlossen ist. Die Beamten erbringen den (6) Die praktische Ausbildung kann bis auf sechs\nNachweis in einer nach den Befähigungsanforderungen Monate gekürzt werden, soweit Zeiten einer geeigneten\ngestalteten Vorstellung vor dem Ausschuß. Die während berufspraktischen Ausbildung oder für die Laufbahnbefähi-\nder Einführungszeit erbrachten Leistungsnachweise sind gung gleichwertige berufliche Tätigkeiten nachgewiesen\nzu berücksichtigen. worden sind. Tätigkeiten von Angestellten im öffentlichen\n(6) Das Feststellungsverfahren nach Absatz 5 regelt der Dienst können berücksichtigt werden, wenn sie denjenigen\nBundespersonalausschuß. Die oberste Dienstbehörde von Beamten des gehobenen Dienstes gleichwertig sind.\nkann das Verfahren mit Zustimmung des Bundespersonal-\nausschusses und im Einvernehmen mit dem Bundesmini-\nster des Innern selbst regeln und durchführen. Die Inhalte § 26\nder Einführung und der Feststellung sind aufeinander\nPrüfung\nabzustimmen.\n(7) Mit der Feststellung der erfolgreichen Einführung (1) Der Vorbereitungsdienst schließt mit der Laufbahn-\nwird die Befähigung für die Laufbahn zuerkannt. Der Ver- prüfung ab. Ist der Vorbereitungsdienst nach § 25 Abs. 5\nwendungsbereich ist in der Entscheidung zu bezeichnen. gekürzt worden, sind Gegenstand der Laufbahnprüfung\nAusbildungsinhalte des geleisteten Vorbereitungsdienstes.\n(2) Die Prüfung kann einmal wiederholt werden; die\n4. Titel oberste Dienstbehörde kann in begründeten Ausnahmefäl-\nGehobener Dienst len eine zweite Wiederholung zulassen. Für Beamte, die\ndie Prüfung endgültig nicht bestehen, endet das Beamten-\n§ 24 verhältnis mit dem Tage der schriftlichen Bekanntgabe des\nEinstellung in den Vorbereitungsdienst Prüfungsergebnisses. Ihnen kann, wenn die nachgewiese-\nnen Kenntnisse ausreichen, die Befähigung für eine Lauf-\nIn den Vorbereitungsdienst einer Laufbahn des gehobe- bahn des mittleren Dienstes derselben Fachrichtung zu-\nnen Dienstes kann eingestellt werden, wer die Fachhoch- erkannt werden.","458 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1\n(3) Absatz 2 Satz 1 und 2 gilt auch für eine Teilprüfung (4) Die Einführung schließt mit der Aufstiegsprüfung ab.\noder Zwischenprüfung, deren Bestehen Voraussetzung Diese entspricht der Laufbahnprüfung. § 26 Abs. 2 Satz 1\nfür die Fortsetzung des Vorbereitungsdienstes ist. Das gilt entsprechend. Beamte, die die Prüfung oder eine Teil-\nBeamtenverhältnis endet in diesem Falle mit Ablauf der prüfung oder Zwischenprüfung, deren Bestehen Voraus-\nFristen nach § 31 Abs. 3 des Bundesbeamtengesetzes, setzung für die Fortsetzung der Einführung ist, endgültig\ngerechnet vom Tage der schriftlichen Bekanntgabe des nicht bestehen, treten in die frühere Beschäftigung zurück.\nPrüfungsergebnisses.\n(5) Ein Amt der Laufbahn des gehobenen Dienstes darf\nden Beamten erst verliehen werden, wenn sie sich in\n§ 27\nAufgaben der Laufbahn bewährt haben;§ 10 Abs. 2 Satz 2\nist entsprechend anzuwenden. Für die Verleihung des\nGleichwertige Befähigung ersten Beförderungsamtes der Laufbahn soll die Bewäh-\n(1) Nach Maßgabe einer Regelung nach§ 2 Abs. 4 Satz rungszeit nach Erwerb der Laufbahnbefähigung ein Jahr\n2 Nr. 1 Buchstabe c, Abs. 6 Satz 2 wird die Befähigung für nicht unterschreiten. Bis zur Verleihung eines Amtes der\neine Laufbahn des gehobenen Dienstes auch anerkannt, neuen Laufbahn bleiben die Beamten in ihrer Rechts-\nwenn der Bewerber außerhalb des Vorbereitungsdienstes stellung.\neine inhaltlich dessen Anforderungen entsprechende, aus\nFachstudien und berufspraktischen Studienzeiten beste-\nhende Ausbildung in einem Studiengang einer Hochschule § 29\nmit einer Prüfung abgeschlossen hat, die der Laufbahnprü- Aufstieg für besondere Verwendungen\nfung gleichwertig ist.\n(1) Beamten des mittleren Dienstes, die\n(2) Wenn die besonderen Verhältnisse der Laufbahn es\n1 . geeignet sind,\nerfordern, kann als Voraussetzung für die Anerkennung\nder Prüfung als Laufbahnprüfung der erfolgreiche 2. das höchstbewertete Amt ihrer Laufbahn erreicht und\nAbschluß einer Einführung in die Laufbahnaufgaben gefor- sich in einer Dienstzeit von mindestens zehn Jahren\ndert werden. Die Einführungszeit kann auf höchstens seit der ersten Verleihung eines Amtes des mittleren\nsechs Monate festgesetzt oder bis zu dieser Dauer ver- Dienstes bewährt haben,\nlängert werden. Die Probezeit schließt sich an. 3. zu Beginn der Einführung nach Absatz 4 mindestens\n50 Jahre alt sind,\n§ 28 kann ein Amt der nächsthöheren Laufbahn verliehen wer-\nAufstieg den, wenn Sie die Befähigung für die Laufbahn nach den\nAbsätzen 2 bis 7 erworben haben;§ 28 Abs. 5 gilt entspre-\n(1) Beamte des mittleren Dienstes können zum Aufstieg chend. Die Befähigung richtet sich auf den Verwendungs-\nin eine Laufbahn des gehobenen Dienstes zugelassen bereich nach Absatz 2, Absatz 7 Satz 2. Die §§ 11 und 12\nwerden, wenn sie bleiben unberührt. Bei Festlegung des höchstbewerteten\n1. geeignet sind, Amtes nach Nummer 2 bleiben Amtszulagen (§ 42 Abs. 1\ndes Bundesbesoldungsgesetzes) unberücksichtigt.\n2. sich in einer Dienstzeit von mindestens fünf Jahren seit\nder ersten Verleihung eines Amtes des mittleren Dien- (2) Der Verwendungsbereich umfaßt Dienstposten,\nstes bewährt und ein Beförderungsamt erreicht haben. deren fachliche Anforderungen der Beamte durch eine\nnach den Absätzen 4 bis 6 auf Grund fachverwandter\nFür die Feststellung der Eignung ist mit zu berücksichti- Tätigkeiten und entsprechender beruflicher Erfahrung zu\ngen, ob der Bewerber nach seinem Bildungsstand die erwerbende Befähigung erfüllen kann.\nVoraussetzungen für eine erfolgreiche Fachhochschul-\nausbildung erfüllt. (3) Die Zulassung des Aufstiegs setzt voraus, daß ein\ndienstliches Bedürfnis den Einsatz des Beamten in dem\n(2) Die Beamten werden in die Aufgaben der neuen Verwendungsbereich rechtfertigt. Die oberste Dienst-\nLaufbahn durch eine Ausbildung von drei Jahren in dem behörde entscheidet hierüber unter Berücksichtigung des\nfür die Laufbahn eingerichteten Fachhochschulstudien- Absatzes 2 und des § 28.\ngang nach § 25 Abs. 2 bis 4 eingeführt. Soweit die Beam-\nten während ihrer bisherigen Tätigkeit schon hinreichende (4) Die zum Aufstieg zugelassenen Beamten werden in\nKenntnisse erworben haben, wie sie für die neue Laufbahn die Aufgaben der neuen Laufbahn eingeführt. Maßgebend\ngefordert werden, können die Fachstudien und die berufs- sind die Anforderungen des Verwendungsbereichs. Die\npraktischen Studienzeiten jeweils um höchstens sechs Einführungszeit dauert mindestens neun Monate; sie soll\nMonate gekürzt werden. ein Jahr nicht überschreiten. Die Einführung soll eine\ntheoretische Lehrveranstaltung von in der Regel zwei\n(3) In Laufbahnen, in denen eine Ausbildung nach§ 25 Monaten umfassen. Soweit die Beamten während ihrer\nAbs. 2 bis 4 nicht eingerichtet ist, umfaßt die dreijährige bisherigen Tätigkeit schon hinreichende Kenntnisse erwor-\nEinführung eine wissenschaftsorientiert zu gestaltende ben haben, wie sie für den Verwendungsbereich in der\nFachausbildung und eine praktische Ausbildung von je neuen Laufbahn gefordert werden, kann die Einführungs-\nachtzehn Monaten. Sechs Monate der Fachausbildung zeit um höchstens sechs Monate gekürzt werden. Die\nkönnen praxisbegleitend gestaltet werden. Wenn ein oberste Dienstbehörde regelt die Einzelheiten der Ein-\ndienstliches Bedürfnis besteht, kann dem Beamten Gele- führung.\ngenheit gegeben werden, die für die Laufbahn erforderli-\nchen wissenschaftlichen Erkenntnisse und Methoden in (5) Der Bundespersonalausschuß oder ein von ihm zu\neinem Studiengang einer Fachhochschule zu erwerben; bestimmender unabhängiger Ausschuß stellt auf Antrag\n§ 25 Abs. 5 und 6 gilt entsprechend. der obersten Dienstbehörde fest, ob die Einführung erfolg-","Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. März 1990 459\nreich abgeschlossen ist. Die Beamten erbringen den § 32\nNachweis in einer nach den Befähigungsanforderungen Prüfung\ngestalteten Vorstellung vor dem Ausschuß. Die während\nder Einführungszeit erbrachten Leistungsnachweise sind (1) Der Vorbereitungsdienst schließt mit der Laufbahn-\nzu berücksichtigen. prüfung ab. Ist der Vorbereitungsdienst nach § 31 Abs. 2\num Zeiten eines geeigneten mit einer Prüfung abgeschlos-\n(6) Das Feststellungsverfahren nach Absatz 5 regelt der senen beruflichen Bildungsganges gekürzt worden, sind\nBundespersonalausschuß. Die oberste Dienstbehörde Gegenstand der Laufbahnprüfung insbesondere Ausbil-\nkann das Verfahren mit Zustimmung des Bundespersonal- dungsinhalte des geleisteten Vorbereitungsdienstes.\nausschusses und im Einvernehmen mit dem Bundesminister\ndes Innern selbst regeln und durchführen. Die Inhalte der (2) Die Prüfung kann einmal wiederholt werden; die\nEinführung und der Feststellung sind aufeinander abzu- oberste Dienstbehörde kann in begründeten Ausnahmefäl-\nstimmen. len eine zweite Wiederholung zulassen. Für Beamte, die\ndie Prüfung endgültig nicht bestehen, endet das Beamten-\n(7) Mit der Feststellung der erfolgreichen Einführung verhältnis mit dem Tage der schriftlichen Bekanntgabe des\nwird die Befähigung für die Laufbahn zuerkannt. Der Ver- Prüfungsergebnisses. Ihnen kann, wenn die nachgewiese-\nwendungsbereich ist in der Entscheidung zu bezeichnen. nen Kenntnisse ausreichen, die Befähigung für eine Lauf-\nbahn des gehobenen Dienstes derselben Fachrichtung\nzuerkannt werden.\n(3) Absatz 2 Satz 1 und 2 gilt auch für eine Teilprüfung\n5. Titel\noder Zwischenprüfung, deren Bestehen Voraussetzung für\nHöherer Dienst die Fortsetzung des Vorbereitungsdienstes ist. Das Beam-\ntenverhältnis endet in diesem Falle mit Ablauf der Fristen\n§ 30 nach§ 31 Abs. 3 des Bundesbeamtengesetzes, gerechnet\nEinstellung in den Vorbereitungsdienst vom Tage der schriftlichen Bekanntgabe des Prüfungs-\nergebnisses.\nIn den Vorbereitungsdienst einer Laufbahn des höheren\nDienstes kann eingestellt werden, wer ein Studium an § 33\neiner Hochschule, dessen Mindest- oder Regelstudienzeit\nAufstieg\nnicht weniger als drei Jahre beträgt und dabei Zeiten einer\nin den Studiengang eingeordneten berufspraktischen Aus- (1) Beamte des gehobenen Dienstes können zum Auf-\nbildung oder Tätigkeit nicht umfaßt, mit einer Staats- stieg in eine Laufbahn des höheren Dienstes zugelassen\nprüfung oder, soweit üblich, mit einer Hochschulprüfung werden, wenn sie\nabgeschlossen hat. Das Studium muß geeignet sein, in\nVerbindung mit dem Vorbereitungsdienst die Laufbahn- 1. geeignet sind,\nbefähigung zu vermitteln. 2. sich in einer Dienstzeit von mindestens acht Jahren seit\nder ersten Verleihung eines Amtes des gehobenen\n§ 31 Dienstes bewährt und ein Beförderungsamt erreicht\nhaben.\nVorbereitungsdienst\n(2) Die Einführung in die Aufgaben der neuen Laufbahn\n(1) Der Vorbereitungsdienst dauert mindestens zwei dauert mindestens zwei Jahre und sechs Monate; sie soll\nJahre. Er vermittelt durch eine Ausbildung in fachbezoge- drei Jahre nicht überschreiten. Die Einführung umfaßt\nnen Schwerpunktbereichen der Laufbahnaufgaben, ver- einen wissenschaftlich ausgerichteten Bildungsgang von\nbunden mit praxisbezogenen Lehrveranstaltungen, die in der Regel sechs Monaten, der an geeigneten Bildungs-\nfür die Laufbahn erforderlichen berufspraktischen Fähig- einrichtungen innerhalb oder außerhalb des öffentlichen\nkeiten, Kenntnisse und Fertigkeiten. Dienstes durchgeführt werden kann. Ein Teilabschnitt von\n(2) Der Vorbereitungsdienst kann gekürzt werden, zwei Monaten kann praxisbegleitend gestaltet werden. Die\nsoweit nachgewiesen wird, daß für die Laufbahnbefähi- erfolgreiche Teilnahme der Beamten ist festzustellen. Der\ngung erforderliche Fähigkeiten, Kenntnisse und Fertigkei- Bundesminister des Innern erläßt für den Bildungsgang\nten in einem beruflichen Bildungsgang außerhalb des Vor- einen Rahmenplan.\nbereitungsdienstes oder durch eine für die Laufbahnbefä- (3) Für Beamte, die zu Beginn der Einführung das\nhigung gleichwertige, nach Bestehen der ersten Staats- 50. Lebensjahr überschritten und das höchstbewertete\noder der Hochschulprüfung zurückgelegte berufliche Amt ihrer Laufbahn erreicht haben, kann eine Einführungs-\nTätigkeit innerhalb oder außerhalb des öffentlichen Dien- zeit von mindestens fünfzehn Monaten festgelegt werden,\nstes erworben worden sind. Der zu leistende Vorberei- die einen Lehrgang von angemessener Dauer umfaßt.\ntungsdienst dauert mindestens ein Jahr.\n(4) Soweit die Beamten während ihrer bisherigen Tätig-\n(3) Nach Absatz 2 sind anrechenbar auch Zeiten einer keit schon hinreichende Kenntnisse erworben haben, wie\npraktischen Tätigkeit, die Voraussetzung für die Ablegung sie für die neue Laufbahn gefordert werden, kann die\nder für die Laufbahn vorgeschriebenen ersten Staats- oder Einführungszeit um höchstens ein Jahr gekürzt werden.\nHochschulprüfung sind. Auf den Vorbereitungsdienst für\nden höheren allgemeinen Verwaltungsdienst kann eine mit (5) Der Bundespersonalausschuß oder ein von ihm zu\nder Laufbahnprüfung abgeschlossene Ausbildung für den bestimmender unabhängiger Ausschuß stellt auf Antrag\ngehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst oder für der obersten Dienstbehörde fest, ob die Einführung erfolg-\nden gehobenen Justizdienst bis zur Dauer von sechs reich abgeschlossen ist. Wenn ein Laufbahnprüfungsaus-\nMonaten angerechnet werden. schuß besteht, kann dieser als unabhängiger Ausschuß","460 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1\nnach Satz 1 bestellt werden. Die Beamten erbringen den höchstens dem ersten Beförderungsamt der Laufbahn\nNachweis der erfolgreichen Einführung unter Berücksichti- zugeordnet sein.\ngung der vorgesehenen Verwendung in einer nach den\nBefähigungsanforderungen gestalteten Vorstellung vor (3) Die Zulassung des Aufstiegs setzt voraus, daß ein\ndienstliches Bedürfnis den Einsatz des Beamten in dem\ndem Ausschuß. Die während der Einführungszeit erbrach-\nten Leistungsnachweise sind zu berücksichtigen. Mit der Verwendungsbereich rechtfertigt. Die oberste Dienstbe-\nFeststellung der erfolgreichen Einführung wird die Befähi- hörde entscheidet hierüber unter Berücksichtigung des\ngung für die Laufbahn zuerkannt. Absatzes 2 und des § 33.\n(4) Die zum Aufstieg zugelassenen Beamten werden in\n(6) Das Feststellungsverfahren regelt der Bundesperso-\ndie Aufgaben der neuen Laufbahn eingeführt. Maßgebend\nnalausschuß. Die oberste Dienstbehörde kann das Verfah-\nsind die Anforderungen des Verwendungsbereichs. Die\nren mit Zustimmung des Bundespersonalausschusses und\nEinführungszeit dauert mindestens neun Monate; sie soll\nim Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern\nein Jahr nicht überschreiten. Die Einführung soll einen\nselbst regeln und durchführen. Die Inhalte der Einführung\nLehrgang von angemessener Dauer umfassen. Soweit\nund der Feststellung der erfolgreichen Einführung sind\naufeinander abzustimmen. Beamte während ihrer bisherigen Tätigkeiten schon hinrei-\nchende Kenntnisse erworben haben, wie sie für den\n(7) Wenn für die Laufbahn eine Ausbildung eingerichtet Verwendungsbereich in der neuen Laufbahn gefordert\nist, die auch bei einem Aufstieg die Laufbahnbefähigung werden, kann die Einführungszeit um höchstens sechs\nvermitteln kann, können zum Aufstieg zugelassene Monate gekürzt werden.\nBeamte durch diese Ausbildung abweichend von den\nAbsätzen 2 bis 5 in die Aufgaben der Laufbahn eingeführt (5) Der Bundespersonalausschuß oder ein von ihm zu\nbestimmender unabhängiger Ausschuß stellt auf Antrag\nwerden. Die Einführungszeit kann unter den Vorausset-\nder obersten Dienstbehörde fest, ob die Einführung erfolg-\nzungen des Absatzes 4 um höchstens sechs Monate\nreich abgeschlossen ist. Die Beamten erbringen den\ngekürzt werden. Die Einführung schließt mit der Aufstiegs-\nNachweis in einer nach den Befähigungsanforderungen\nprüfung ab. Diese entspricht der Laufbahnprüfung. § 32\nAbs. 2 Satz 1 gilt entsprechend. gestalteten Vorstellung vor dem Ausschuß. Die während\nder Einführungszeit erbrachten Leistungsnachweise sind\n(8) Beamte, die die Einführung nicht erfolgreich zu berücksichtigen.\nabschließen oder die Prüfung oder eine Teilprüfung oder\n(6) Das Feststellungsverfahren nach Absatz 5 regelt\nZwischenprüfung, deren Bestehen Voraussetzung für die\nFortsetzung der Einführung ist, endgültig nicht bestehen, der Bundespersonalausschuß. Die oberste Dienstbehörde\ntreten in die frühere Beschäftigung zurück. kann das Verfahren mit Zustimmung des Bundespersonal-\nausschusses und im Einvernehmen mit dem Bundes-\n(9) Ein Amt der Laufbahn des höheren Dienstes darf den minister des Innern selbst regeln und durchführen. Die\nBeamten erst verliehen werden, wenn sie sich in Aufgaben Inhalte der Einführung und der Feststellung sind aufein-\nder Laufbahn bewährt haben; § 10 Abs. 2 Satz 2 ist ander abzustimmen.\nentsprechend anzuwenden. Für die Verleihung des ersten\n(7) Mit der Feststellung der erfolgreichen Einführung\nBeförderungsamtes der Laufbahn soll die Bewährungszeit\nwird die Befähigung für die Laufbahn zuerkannt. Der Ver-\nnach Erwerb der Laufbahnbefähigung ein Jahr nicht unter-\nwendungsbereich ist in der Entscheidung zu bezeichnen.\nschreiten. Bis zur Verleihung eines Amtes der neuen Lauf-\nbahn bleiben die Beamten in ihrer Rechtsstellung.\n§ 33a Abschnitt III\nAufstieg für besondere Verwendungen Laufbahnen besonderer Fachrichtungen\n(1) Beamten des gehobenen Dienstes, die\n§ 34\n1. geeignet sind,\nGestaltungsgrundsätze\n2. das höchstbewertete Amt ihrer Laufbahn erreicht und\nsich in einer Dienstzeit von mindestens zehn Jahren (1) Laufbahnen im Sinne des § 20 Abs. 1 des Bundes-\nseit der ersten Verleihung eines Amtes des gehobenen beamtengesetzes können eingerichtet werden, soweit\nDienstes bewährt haben, dafür neben den Laufbahnen mit Vorbereitungsdienst und\nLaufbahnprüfung ein dienstliches Bedürfnis besteht. An\n3. zu Beginn der Einführung nach Absatz 4 mindestens\ndie Stelle des Vorbereitungsdienstes und der Laufbahn-\n50 Jahre alt sind,\nprüfung tritt eine für die Laufbahnbefähigung gleichwer-\nkann ein Amt der nächsthöheren Laufbahn verliehen wer- tige, innerhalb oder außerhalb des öffentlichen Dienstes\nden, wenn sie die Befähigung für die Laufbahn nach den geleistete hauptberufliche Tätigkeit. Ihre näheren Voraus-\nAbsätzen 2 bis 7 erworben haben; § 33 Abs. 9 gilt entspre- setzungen und die zu fordernden Bildungsvoraussetzun-\nchend. Die Befähigung richtet sich auf den Verwendungs- gen sind nach Maßgabe des § 35 zu regeln.\nbereich nach Absatz 2 und Absatz 7 Satz 2. Die §§ 11 und\n12 bleiben unberührt. (2) Die besonderen Fachrichtungen, für die Laufbahnen\nnach Absatz 1 eingerichtet sind, und die in ihnen erfaßten\n(2) Der Verwendungsbereich umfaßt Dienstposten, Berufe oder Berufsabschlußbezeichnungen ergeben sich\nderen fachliche Anforderungen der Beamte durch eine aus den Anlagen 1 bis 3. Für die in der Anlage 4 genann-\nnach den Absätzen 4 bis 6 auf Grund fachverwandter ten Laufbahnen besonderer Fachrichtungen gelten die\nTätigkeiten und entsprechender beruflicher Erfahrung zu dort aufgeführten besonderen Einstellungsvoraussetzun-\nerwerbende Befähigung erfüllen kann. Diese können gen.","Nr. 11 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. März 1990 461\n§ 35 2. Lehrtätigkeit bei Lehranstalten des Bundes\nEinstellungsvoraussetzungen ist, können unter den Voraussetzungen der Absätze 1 bis 6 in\neine Laufbahn besonderer Fachrichtung auch eingestellt\n(1) In eine Laufbahn besonderer Fachrichtung kann werden, wenn ihr Beruf in den Anlagen 1 bis 3 nicht\neingestellt werden, wer aufgeführt ist. Die zuständige oberste Dienstbehörde ent-\n1. die Bildungsvoraussetzungen nach Absatz 2 erfüllt, scheidet im Einvernehmen mit dem Bundesminister des\nInnern, welche Einrichtungen als Forschungs- und Ver-\n2. eine hauptberufliche Tätigkeit nach den Absätzen 3\nsuchsanstalten oder als Lehranstalten anzusehen sind.\nund 4 nachweist.\n(2) Die Bildungsvoraussetzungen müssen eine Ausbil- (8) Das Nähere regeln die obersten Dienstbehörden im\nRahmen der Laufbahngestaltung nach § 2 Abs. 4 Satz 1\ndung umfassen, die zu einem allgemein berufsbefähigen-\nund 2 Nr. 2, Abs. 6. Dabei sind insbesondere festzulegen\nden Abschluß geführt hat. Für Laufbahnen des mittleren\nund des gehobenen Dienstes muß die Ausbildung auf der 1. die Bildungsvoraussetzungen für die Einstellung,\nnach den §§ 19 und 24 geforderten Mindestvorbildung auf-\n2. Art und Dauer der hauptberuflichen Tätigkeit insgesamt\nbauen; sie muß für Laufbahnen des gehobenen Dienstes sowie der Anteile besonderer Tätigkeiten und deren\nden Voraussetzungen eines mit der Prüfung abgeschlos-\nReihenfolge,\nsenen Studienganges einer Hochschule nach § 25 Abs. 5\nSatz 1 entsprechen. Für Laufbahnen des höheren Dien- 3. die Anrechnung von Zeiten gleichwertiger praktischer\nstes ist ein allgemein berufsbefähigendes fachwissen- Tätigkeiten.\nschaftliches, den Voraussetzungen des § 30 entsprechen-\ndes Studium an einer Hochschule zu fordern. Die Bil- § 36\ndungsvoraussetzungen müssen in Verbindung mit der Zuerkennung der Befähigung\nhauptberuflichen Tätigkeit geeignet sein, die Laufbahn-\nbefähigung zu vermitteln. Die zuständige oberste Dienstbehörde entscheidet auf\nGrund der nach § 35 zu fordernden Nachweise über den\n(3) Die hauptberufliche Tätigkeit muß nach Erwerb der\nErwerb der Laufbahnbefähigung; sie kann diese Befugnis\nBildungsvoraussetzungen geleistet worden sein. Sie ist\nbei Laufbahnen des mittleren und des gehobenen Dien-\nnach Absatz 2 Satz 4 für die Laufbahnbefähigung geeig-\nnet, wenn sie stes auf andere Behörden übertragen. Die Laufbahn ist in\nder Entscheidung zu bezeichnen.\n1. nach ihrer Fachrichtung der für die Einstellung gefor-\nderten Bildungsvoraussetzungen und den fachlichen § 37\nAnforderungen der Laufbahn entspricht,\nEinstellung in Laufbahnen\n2. nach ihrer Schwierigkeit der Tätigkeit eines Beamten mit Vorbereitungsdienst\nderselben oder einer gleichwertigen Laufbahn ent-\nspricht, (1) In eine Laufbahn, für die ein Vorbereitungsdienst mit\nLaufbahnprüfung eingerichtet ist und deren Fachrichtung\n3. im Hinblick auf die Aufgaben der künftigen Laufbahn\nin den Anlagen 1 bis 3 mit Hinweis auf diese Vorschrift\ndie Fähigkeit des Bewerbers zu fachlich selbständiger\nBerufsausübung erwiesen hat. aufgeführt ist, können auch Bewerber unter den Voraus-\nsetzungen der §§ 35 und 36 eingestellt werden.\n(4) Die erforderliche Dauer der hauptberuflichen Tätig-\nkeit ist nach Maßgabe des § 20 Abs. 1 und des § 15 a (2) Eine Einstellung nach Absatz 1 ist zulässig, wenn\nAbs. 2 des Bundesbeamtengesetzes festzusetzen. Sie soll 1. geeignete Bewerber mit Laufbahnprüfung nicht zur\nin Laufbahnen Verfügung stehen,\ndes mittleren Dienstes zwei Jahre, 2. ein dienstliches Interesse besteht.\ndes gehobenen Dienstes zwei Jahre und sechs Monate, Die Entscheidung bedarf der Zustimmung des Bundesper-\ndes höheren Dienstes drei Jahre und sechs Monate sonalausschusses. Antragsberechtigt sind die zuständi-\nnicht unterschreiten. gen· obersten Dienstbehörden. Die Zustimmung kann für\nbestimmte Laufbahnen oder Verwaltungsbereiche allge-\n(5) Soweit die oberste Dienstbehörde für bestimmte mein erteilt werden.\nLaufbahnen des höheren Dienstes außer der ersten\nStaatsprüfung oder der Hochschulprüfung die Promotion\nverlangt, kann die Dauer der hauptberuflichen Tätigkeit um\nein Jahr und sechs Monate gekürzt werden. Dies gilt nicht,\nAbschnitt IV\nwenn das Studium nur durch Promotion abgeschlossen\nwerden kann. Andere Bewerber\n(6) Anteile einer hauptberuflichen Tätigkeit, die auf eine\nTeilzeitbeschäftigung entfallen, können entsprechend § 38\nihrem Verhältnis zur regelmäßigen Arbeitszeit berücksich- Allgemeine Einstellungsvoraussetzungen\ntigt werden, wenn sie mindestens die Hälfte der regelmäßi-\ngen wöchentlichen Arbeitszeit der Bundesbeamten be- (1) Andere Bewerber müssen durch ihre Lebens- und\ntragen haben. Berufserfahrung befähigt sein, im Beamtendienst die Auf-\ngaben ihrer künftigen Laufbahn wahrzunehmen. Ein\n(7) Bewerber, deren Amtstätigkeit ausschließlich\nbestimmter Vorbildungsgang und der für Laufbahnbewer-\n1. wissenschaftlicher Art bei Forschungs- und Versuchs- ber vorgeschriebene Vorbereitungsdienst dürfen von\nanstalten des Bundes oder ihnen nicht gefordert werden.","462 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1\n(2) In eine Laufbahn, für die eine bestimmte Vorbildung, Abschnitt V\nAusbildung oder Prüfung durch besondere Rechtsvor-\nDienstliche Beurteilung\nschrift vorgeschrieben oder nach ihrer Eigenart zwingend\nerforderlich ist, können andere Bewerber nicht eingestellt\nwerden. § 40\nAllgemeines\n(3) Andere Bewerber dürfen nur eingestellt werden,\nwenn (1) Eignung und Leistung des Beamten sind mindestens\n1. sie mindestens 30, in Laufbahnen des höheren Dien- alle fünf Jahre oder wenn es die dienstlichen oder persönli-\nstes mindestens 34 Jahre alt sind, chen Verhältnisse erfordern zu beurteilen. Die Beurteilung\nist dem Beamten in ihrem vollen Wortlaut zu eröffnen und\n2. sie nicht älter als 50 Jahre sind und mit ihm zu besprechen. Die Eröffnung ist aktenkundig zu\n3. ihre Laufbahnbefähigung auf Antrag der obersten machen und mit der Beurteilung zu den Personalakten zu\nDienstbehörde durch den Bundespersonalausschuß nehmen.\noder durch einen von ihm zu bestimmenden unabhän-\n(2) Die obersten Dienstbehörden können Ausnahmen\ngigen Ausschuß festgestellt worden ist.\nvon der regelmäßigen Beurteilung und bei Beamten, die\nAndere Bewerber können abweichend von Satz 1 Nr. 1 das 50. Lebensjahr vollendet haben, auch von der nichtre-\nauch eingestellt werden in eine Laufbahn gelmäßigen Beurteilung zulassen.\n1 . des mittleren oder des gehobenen Dienstes, wenn sie\nmindestens 27 Jahre alt sind und eine Prüfung bestan- § 41\nden haben, die zu einer ihrer künftigen Laufbahn Inhalt\ngleichwertigen Tätigkeit im Beruf befähigt,\n(1) Die Beurteilung soll sich besonders erstrecken auf\n2. des höheren Dienstes, wenn sie mindestens 32 Jahre\nallgemeine geistige Veranlagung, Charakter, Bildungs-\nalt sind und ein Studium, das die Voraussetzungen\nstand, Arbeitsleistung, soziales Verhalten und Belastbar-\nnach § 30 Satz 1 erfüllt, mit einer ersten Staatsprüfung\nkeit.\noder, soweit üblich, mit einer Hochschulprüfung abge-\nschlossen haben. (2) Die Beurteilung ist mit einem Gesamturteil und mit\neinem Vorschlag für die weitere dienstliche Verwendung\n(4) Das Verfahren zur Feststellung der Befähigung\nabzuschließen.\nregelt der Bundespersonalausschuß.\n(3) Im Einvernehmen mit dem Bundesminister des\nInnern können probeweise neue, von Absatz 1 und 2\nabweichende Regelungen eingeführt werden.\n§ 39\nBesondere Einstellungsvoraussetzungen\n(1) Der Feststellung der Laufbahnbefähigung nach § 38 Abschnitt VI\nkann auch ein Befähigungsnachweis zugrunde gelegt wer- Fortbildung\nden, der durch das Bestehen einer der Laufbahn- oder\nAufstiegsprüfung gleichwertigen Prüfung im öffentlichen\n§ 42\nDienst erbracht worden ist.\n(1) Die dienstliche Fortbildung ist zu fördern; sie wird·\n(2) Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst, die nach durch zentrale Fortbildungsmaßnahmen der Bundesregie-\nRegelungen der zuständigen obersten Dienstbehörde für rung geregelt, soweit sie nicht besonderen Fortbildungs-\neine Übernahme in den Beamtendienst vorgesehen sind, einrichtungen einzelner oberster Dienstbehörden obliegt.\nkann Gelegenheit gegeben werden, ohne Begründung\neines Beamtenverhältnisses an einer Aufstiegsausbildung (2) Die Beamten sind verpflichtet, an Maßnahmen der\nnach den §§ 22, 28 oder 33 Abs. 7 teilzunehmen und die dienstlichen Fortbildung teilzunehmen, die der Erhaltung\nsie abschließende Prüfung abzulegen. Regelungen nach und Verbesserung der Befähigung für ihren Dienstposten\nSatz 1 bedürfen der Zustimmung des Bundesministers des oder für gleichbewertete Tätigkeiten dienen. Dies gilt auch\nInnern und des Bundespersonalausschusses. für Fortbildungsmaßnahmen, die bei Änderungen der Lauf-\nbahnausbildung eine Angleichung an den neuen Befahi-\n(3) Im Falle des Absatzes 2 nehmen die Arbeitnehmer in gungsstand zum Ziel haben. Im übrigen sind die Beamten\nentsprechender Anwendung des§ 16 an dem Auswahlver- verpflichtet, sich durch eigene Fortbildung über die Anfor-\nfahren teil. Sie können zu der Ausbildung zugelassen derungen ihrer Laufbahn unterrichtet zu halten, auch\nwerden, wenn sie die Voraussetzungen nach den Vor- soweit dies der Anpassung an erhöhte und veränderte\nschriften über den Aufstieg nach dieser Verordnung erfül-\nAnforderungen dient.\nlen und nach ihrem Bildungsstand für eine erfolgreiche\nAusbildung geeignet sind. An die Stelle der für die Zulas- (3) Den Beamten soll ihrer Eignung entsprechend Gele-\nsung von Beamten vorgeschriebenen Dienstzeiten oder genheit gegeben werden, an nach Bedarf eingerichteten\nÄmter treten entsprechende Tätigkeiten und Zeiten .im Maßnahmen der dienstlichen Fortbildung teilzunehmen,\nArbeitnehmerverhältnis; darüber hinaus sind für die zeitli- die zum Ziel haben, die Befähigung für höherbewertete\nche Gleichstellung die sonstigen laufbahnrechtlich vorge- Tätigkeiten zu fördern. Die Beamten können vom zuständi-\nschriebenen Zeiten zugrunde zu legen. Mindestens sind gen Vorgesetzten vorgeschlagen werden oder sich bewer-\ndiejenigen Zeiten zu fordern, nach denen im allgemeinen ben. Bei der Auswahl der Beamten sollen die Erforder-\nBeamte zum Aufstieg für die Laufbahn zugelassen wer- nisse der Personalsteuerung besonders berücksichtigt\nden. werden.","Nr. 11 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. März 1990 463\n(4) Beamte, die durch Fortbildung ihrer Fähigkeiten und Abschnitt VIII\nfachlichen Kenntnisse nachweislich wesentlich gesteigert\nhaben, sind zu fördern. Vor allem ist ihnen nach Möglich-\nAusnahmen\nkeit Gelegenheit zu geben, ihre Fachkenntnisse in höher-\nbewerteten Dienstgeschäften anzuwenden und hierbei § 44\nihre besondere fachliche Eignung nachzuweisen.\n(1) Der Bundespersonalausschuß kann auf Antrag der\n(5) Als Nachweis besonderer fachlicher Kenntnisse im obersten Dienstbehörde für einzelne Fälle oder für Grup-\nSinne des Absatzes 4 sind auch das Diplom einer Verwal- pen von Fällen Ausnahmen von folgenden Vorschriften\ntungs- und Wirtschafts-Akademie und Abschlüsse gleich- dieser Verordnung zulassen:\nwertiger Einrichtungen anzusehen. 1. Höchstalter für die Einstellung:§ 14 Abs. 2, § 38 Abs. 3\n(6) Für die pädagogischen Fortbildungsveranstaltungen Nr. 2,\nnach § 15 Abs. 5 erläßt der Bundesminister des Innern im 2. Probezeit; Mindestprobezeit: § 8 Abs. 1 und 2; § 8\nEinvernehmen mit den obersten Dienstbehörden einen Abs. 3,\nRahmenplan.\n3. Anstellung während der Probezeit: § 10 Abs. 2 Satz 1,\n4. Erprobungszeit: § 11,\nAbschnitt VI 1\n5. Überspringen von Ämtern bei Anstellung oder Beförde-\nÜbertritt rung: § 1O Abs. 4; § 12 Abs. 3,\nin das Bundesbeamtenverhältnis 6. Beförderung während der Probezeit; Beförderung\ninnerhalb eines Jahres nach der Anstellung oder der\n§ 43 letzten Beförderung: § 12 Abs. 4 Nr. 1 und 2,\n(1) Bei der Übernahme von Beamten und früheren 7. Beförderung innerhalb von zwei Jahren vor Vollendung\nBeamten anderer Dienstherren ist diese Verordnung anzu- des für die Altersgrenze maßgebenden Lebensjahres:\nwenden; dies gilt nicht, wenn Beamte kraft Gesetzes oder § 12 Abs. 4 Nr. 3,\nauf Grund eines Rechtsanspruchs in ihrer bisherigen 8. Mindestbewährungszeit für Beförderungen: § 12 Abs. 5\nRechtsstellung übernommen werden. und 6,\n(2) Wer außerhalb des Bundesdienstes unter Vorausset- 9. Mindestdienstalter beim Aufstieg, wenn der Beamte\nzungen entsprechend § 5 Abs. 1, Abs. 3 oder§ 33 Abs. 1, mindestens das 45. Lebensjahr vollendet hat; bei\n2, 4 bis 6 die Laufbahnbefähigung erworben hat, besitzt Beamtengruppen, für die gesetzlich eine niedrigere als\ndie Befähigung für die entsprechende Laufbahn im Bun- die regelmäßige Altersgrenze für den Eintritt in den\ndesdienst. In Zweifelsfällen stellt der Bundesminister des Ruhestand bestimmt ist:§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 29\nInnern fest, ob die Voraussetzungen vorliegen; § 122 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 33 Abs. 3, § 33 a Abs. 1 Satz 1\nAbs. 2 des Beamtenrechtsrahmengesetzes bleibt unbe- Nr. 3.\nrührt. § 6 ist entsprechend anzuwenden.\n(2) Eine Ausnahme von der Mindestprobezeit (Absatz 1\n(3) Die vorgeschriebene Probezeit gilt als geleistet, Nr. 2) kann beantragt werden, wenn zwingende dienstliche\nsoweit sich der Beamte bei anderen Dienstherren nach Gründe vorliegen und der Mindestprobezeit gleichwertige\nErwerb der Befähigung in der entsprechenden oder in Bewährungszeiten im öffentlichen Dienst es rechtfertigen.\neiner gleichwertigen Laufbahn bewährt hat.\n(3) Wird einem Beamten nach Zulassung einer Aus-\n(4) Als Anstellung gilt die Verleihung eines Amtes auch nahme bei der Anstellung ein Beförderungsamt verliehen\nin den Fällen, in denen die Voraussetzungen dieser Ver- (Absatz 1 Nr. 5), gilt dies zugleich als Beförderung.\nordnung hierfür nicht vorgelegen haben.\n(5) Wird dem Beamten bei der Übernahme ein Beförde-\nrungsamt verliehen, sind die Vorschriften über Beförderun-\nAbschnitt IX\ngen anzuwenden. Bei anderen Bewerbern rechnet die\nDienstzeit nach § 12 Abs. 7 frühestens von dem Zeitpunkt Übergangs- und Schlußvorschriften\nan, in dem die Voraussetzungen des § 38 Abs. 3 erfüllt\nwaren. In Zweifelsfällen bestimmt der Bundesminister des § 45\nInnern, ob bei der Übernahme ein Amt übersprungen wird.\nÜbergangsregelungen\n(6) Tritt ein Richter, der ein Amt der Besoldungsgruppe 1\nder Bundesbesoldungsordnung R innehat, in die Laufbahn (1) Abweichend von § 19 können in den Vorbereitungs-\ndes höheren allgemeinen Verwaltungsdienstes ein, kann dienst der Laufbahnen des mittleren Dienstes bis zum\nihm ein Amt der Besoldungsgruppe 14 der Bundesbesol- 31. Dezember 1979 auch Bewerber eingestellt werden, die\ndungsordnung A frühestens ein Jahr, ein Amt der Besol- mindestens den erfolgreichen Besuch einer Hauptschule\ndungsgruppe 15 frühestens zwei Jahre nach der Ernen- oder einen gleichwertigen Bildungsstand nachweisen.\nnung zum Richter auf Lebenszeit übertragen werden. (2) Der Vorbereitungsdienst in den Laufbahnen des\nEinern Richter der Besoldungsgruppe 2 der Bundesbesol- mittleren Dienstes wird bis zum 31. Dezember 1979 den\ndungsordnung R kann ein Amt der Besoldungsgruppe 15 Vorschriften des § 20 Abs. 1 bis 3 angepaßt.\nder Bundesbesoldungsordnung A, unter Beachtung des\n§ 12 Abs. 6 ein Amt der Besoldungsgruppe 16 übertragen (3) Abweichend von § 24 können in den Vorbereitungs-\nwerden. Die Sätze 1 und 2 gelten für Staatsanwälte ent- dienst der Laufbahnen des gehobenen Dienstes bis zum\nsprechend. 28. Februar 1979 auch Bewerber eingestellt werden, die","464 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1\nmindestens den erfolgreichen Besuch einer Realschule 3. die nach dem 31. März 1951 im öffentlichen Dienst\noder einen gleichwertigen Bildungsstand nachweisen. zurückgelegte Zeit,\n(4) In den Laufbahnen des gehobenen Dienstes werden soweit die Tätigkeit nach Art und Schwierigkeit mindestens\ndie Ausbildungsinhalte des Vorbereitungsdienstes nach der Tätigkeit in einem Amt der betreffenden Laufbahn\nMaßgabe der Ausbildungs- und Prüfungsordnung bis zum entsprochen hat.\n31. August 1979 den Anforderungen des § 25 Abs. 2 bis 5 (7) Auf die Mindestdienstzeit nach § 12 Abs. 5 können\nangepaßt. Wer die Ausbildung vor der Einrichtung des Zeiten des Kriegsdienstes, der Kriegsgefangenschaft und\nStudienganges an der Fachhochschule des Bundes be- des Gewahrsams nach § 9 des Häftlingshilfegesetzes in\ngonnen hat, setzt sie nach denjenigen Ausbildungs- und der Fassung der Bekanntmachung vom 29. September\nPrüfungsvorschriften fort, die vor diesem Zeitpunkt galten, 1969 (BGBI. 1 S. 1793), zuletzt geändert durch Artikel 51\nund wird nach diesen Vorschriften geprüft. Jedoch werden des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung vom\nAnwärter, die noch nicht mehr als sechs Monate ihrer 14. Dezember 1976 (BGBI. 1 S. 3341 ), bis zu zwei Jahren\nAusbildung zurückgelegt haben, nach Maßgabe der Aus- angerechnet werden. Zeiten des Kriegsdienstes und der\nbildungs- und Prüfungsordnung in die neue Ausbildung Kriegsgefangenschaft bis zum 8. Mai 1945 sind nur in-\nübergeführt. Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend für soweit zu berücksichtigen, als sie die früher gesetzlich vor-\nBeamte, die nach § 28 Abs. 2 oder 3 in die Aufgaben der geschriebene Mindestarbeitsdienstzeit und Mindestwehr-\nneuen Laufbahn eingeführt werden.\ndienstzeit übersteigen.\n(5) Einführungen nach § 33 Abs. 1, 2, 4 und 5, die bis\nzum 31. August 1982 begonnen werden, umfassen eine § 45a\nden Befähigungsanforderungen entsprechende theoreti- Befristung\nsche Ausbildung von mindestens drei Monaten. Beamte,\nderen Einführung vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung Die Vorschrift des § 33a tritt am 31. Dezember 1994\nbegonnen hat, schließen sie nach den bisherigen Vor- außer Kraft.\nschriften ab. § 46\n(6) Bei Beamten, deren Rechtsverhältnisse durch das Berlin-Klausel\nGesetz zu Artikel 131 des Grundgesetzes geregelt werden\nund die am 8. Mai 1945 angestellt waren, sind auf die Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Über-\nDienstzeiten, die Voraussetzung für Beförderungen sind leitungsgesetzes in Verbindung mit § 201 des Bundes-\n(§ 12 Abs. 7), anzurechnen beamtengesetzes auch im Land Berlin.\n1 . die Zeit vom 8. Mai 1945 bis zum 31 . März 1951,\n§ 47\n2. die Zeit einer Kriegsgefangenschaft nach dem 31. März\n1951, (Inkrafttreten; abgelöste Vorschriften)","Nr. 11 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. März 1990 465\nAnlage 1\n(zu § 34)\nHöherer Dienst\nBesondere Fachrichtungen des höheren Dienstes Berufe bzw. Berufsabschlußbezeichnungen\nÄrztlicher Dienst Ärzte; nach Maßgabe der Anlage 4\nArchäologischer Dienst Archäologen\nBeamte im Dienst als Biologen Biologen\nBeamte im Dienst als Chemiker einschließlich der Chemiker\nFachrichtungen physikalische Chemie, Bio- und\nGeo-Chemie\nForst- und holzwirtschaftlicher Dienst Dipl.-Forstwirte\nDipl.-Holzwirte\nGartenbaulicher Dienst einschließlich der Fachrichtung Dipl. -Gärtner\nLandespflege Dipl.-Agraringenieure\nGeographischer Dienst Geographen\nGeologischer Dienst Geologen\nGeophysikalischer Dienst Geophysiker\nHaus- und ernährungswissenschaftlicher Dienst Dipl.-Ernährungswirte\nDipl.-Hauswirte\nDipl. -Ökotrophologen\nBeamte im Dienst als Historiker Historiker\nBeamte im Dienst als Informatiker Dipl.-lnformatiker\nKryptologischer Dienst Kryptologen\nBeamte im Dienst als Kunsthistoriker Kunsthistoriker\nlandwirtschaftlicher Dienst Dipl.-Landwirte\nDipl.-Agraringenieure\nBeamte im Dienst als Lebensmittelchemiker Lebensmittelchemiker; nach Maßgabe der Anlage 4\nBeamte im Dienst als Mathematiker Mathematiker\nBeamte im Dienst als Mineralogen Mineralogen\nBeamte im Dienst als Musikwissenschaftler Musikwissenschaftler\nBeamte im Dienst als Orientalisten Orientalisten\nOzeanographischer Dienst Ozeanographen\nPharmazeutischer Dienst Apotheker; nach Maßgabe der Anlage 4\nBeamte im Dienst als Physiker Physiker\nBeamte im Dienst als Psychologen Psychologen\nRaumordnungsdienst Dipl.-Agraringenieure\nDipl. -Betriebswirte\nDipl.-Forstwirte\nDipl. -Geographen\nDipl.-lngenieure der Fachrichtungen Architektur,\nBauingenieurwesen, Landespflege\n(Landschaftsarchitektur),\nRaumplanung, Vermessungswesen, Wasserwirtschaft,\nWirtschaft\nDipl. -Kaufleute\nDipl. -Soziologen\nDipl.-Volkswirte","466 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1\nBesondere Fachrichtungen des höheren Dienstes Berufe bzw. Berufsabschlußbezeichnungen\nBeamte im Dienst als Romanisten Romanisten\nBe;;1mte im Dienst als Slawisten Slawisten\nBeamte im Dienst als Soziologen Dipl.-Soziologen, Dipl. -Sozialwissenschaftler;\nnach Maßgabe des § 35 Abs. 2 Satz 3 und 4\nSprachendienst Nach Maßgabe des § 35 Abs. 2 Satz 3 und 4:\nDipl.-Dolmetscher\nDipl.-Übersetzer\nNeusprachliche Philologen\nSprachlehrer\nStenographischer Dienst in der Parlamentsverwaltung Parlamentsstenographen\nTechnischer Dienst Dipl.-lngenieure in ihren jeweiligen Fachrichtungen;\nnach Maßgabe des § 37\nTierärztlicher Dienst Tierärzte; nach Maßgabe der Anlage 4\nBeamte im Dienst als Völkerkundler Ethnologen\nWetterdienst Dipl.-Meteorologen; nach Maßgabe des § 37\nWirtschaftsverwaltungsdienst Dipl. -Betriebswirte\n- im Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft Dipl.-Handelslehrer\nDipl.-Kaufleute\nin den Geschäftsbereichen Dipl.-Ökonomen; nach Maßgabe des § 35 Abs. 2\na) des Bundesministers des Innern und des Bundes- Satz 3 und 4\nministers der Verteidigung Dipl.-Verwaltungswissenschaftler\n(nur in den Aufgabenbereichen Beschaffungswesen, Dipl.-Volkswirte\nLogistik, Planung, Statistik, Umweltschutz und Dipl. -Wirtschaftsingenieure\nin Bereichen mit ausschließlich fachspezifischen\nAufgaben)\nb) des Bundeskanzleramtes,\ndes Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung,\ndes Bundesministers für Bildung und Wissenschaft,\ndes Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft\nund Forsten,\ndes Bundesministers der Finanzen,\ndes Bundesministers für Forschung und Technologie,\ndes Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen,\ndes Bundesministers für Jugend, Familie, Frauen\nund Gesundheit,\ndes Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen\nund Städtebau,\ndes Bundesministers für Verkehr,\ndes Bundesministers für wirtschaftliche Zusammen-\narbeit,\nder Verwaltung des Deutschen Bundestages\nsowie bei Bundesbahn, Bundespost und Bundes-\nrechnungshof\n(nur in Bereichen mit ausschließlich fachspezifischen\nAufgaben)\nZahnärztlicher Dienst Zahnärzte","Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. März 1990 467\nAnlage 2\n(zu § 34)\nGehobener Dienst\nBesondere Fachrichtungen des gehobenen Dienstes Berufe bzw. Berufsabschlußbezeichnungen\nGartenbaulicher Dienst einschließlich der Fachrichtung Ingenieure (grad.) - Gartenbau -\nLandespflege Agraringenieure (grad.)\nDienst als Informatiker Informatiker (grad.)\nDienst in der gesetzlichen Krankenversicherung, Fachkräfte des nichttechnischen Dienstes, in dem über-\nKrankenkassendienst wiegend Kenntnisse der gesetzlichen Krankenversiche-\nrung erforderlich sind; nach Maßgabe der Anlage 4\nLand- und forstwirtschaftlicher Dienst und Forstwirtschaft Ingenieure (grad.) - Landbau und Forstwirtschaft-; nach\nMaßgabe des § 37\nLandwirtschaftlich-hauswirtschaftlicher Dienst Staatl. geprüfte ländlich-hauswirtschaftliche Betriebs-\nleiterinnen und Beraterinnen\nNautischer Dienst Kapitäne, Wirtschaftsingenieure (grad.) für Seeverkehr,\nDipl.-Nautiker; nach Maßgabe der Anlage 4\nRaumordnungsdienst Ingenieure (grad.) der Fachrichtungen Bauingenieurwesen,\nLandespflege, Raumplanung, Vermessungswesen,\nWasserwirtschaft\nSeevermessungstechnischer Dienst Wirtschaftsingenieure (grad.) für Seeverkehr,\nDipl.-Nautiker, Kapitäne zugleich Ingenieure (grad.)\n- Vermessungswesen -; nach Maßgabe der Anlage 4\nDienst als Sozialarbeiter, Sozialpädagogen Sozialarbeiter (grad.) und Sozialpädagogen (grad.);\nnach Maßgabe der Anlage 4\nSchiffsmaschinendienst Schiffsingenieure (grad.); nach Maßgabe der Anlage 4\nTechnischer Dienst Ingenieure (grad.) in ihren jeweiligen Fachrichtungen;\nnach Maßgabe des § 37\nDienst in der gesetzlichen Unfallversicherung Fachkräfte des nichttechnischen Dienstes, in dem über-\nwiegend Kenntnisse der gesetzlichen Unfallversicherung\nerforderlich sind; nach Maßgabe der Anlage 4\nWeinbaulicher Dienst Ingenieure (grad.)\n- Weinbau und Kellerwirtschaft -\nWirtschaftsverwaltungsdienst Betriebswirte (grad.)\nWirtschaftsingenieure (grad.)\n- im Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirt-\nschaft\n- in den Geschäftsbereichen\na) des Bundesministers des Innern und des Bundes-\nministers der Verteidigung\n(nur in den Aufgabenbereichen Beschaffungs-\nwesen, Logistik, Planung, Statistik, Umweltschutz\nund in Bereichen mit ausschließlich fachspezifi-\nschen Aufgaben)\nb) des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung,\ndes Bundesministers für Bildung und Wissenschaft,\ndes Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft\nund Forsten,\ndes Bundesministers der Finanzen,\ndes Bundesministers für Forschung und Technologie,\ndes Bundesministers für Jugend, Familie, Frauen\nund Gesundheit,","468 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1\nBesondere Fachrichtungen des gehobenen Dienstes Berufe bzw. Berufsabschlußbezeichnungen\ndes Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen\nund Städtebau,\ndes Bundesministers für Verkehr,\ndes Bundesministers für wirtschaftliche Zusammen-\narbeit\nsowie bei Bundesbahn und Bundespost\n(nur in Bereichen mit ausschließlich fachspezifi-\nschen Aufgaben)\nAnlage 3\n(zu § 34)\nMittlerer Dienst\nBesondere Fachrichtungen des mittleren Dienstes Berufe bzw. Berufsabschlußbezeichnungen\nTechnischer Dienst Nach Maßgabe des § 35 Abs. 2 Satz 2 und 4 und des § 37:\nTechnische Assistenten mit staatlicher Anerkennung\nStaatl. geprüfte Chemotechniker\nGesellen, Facharbeiter, Handwerksmeister und Industrie-\nmeister in ihrem jeweiligen Beruf\nKartographen\nLaboranten\nLandkartentechniker\nOperateure in Kernforschungseinrichtungen\nStaat!. geprüfter Techniker\nTechniker mit staatlicher Anerkennung\nStrahlenschutztechniker in Kernforschungseinrichtungen\nVermessungstechniker\nWerkstoffprüfer\nZeichner","Nr . 11 Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. März 1990 469\nAnlage 4\n(zu §§ 34 und 35)\nEinstellungsvoraussetzungen in besonderen Fällen\nBesondere Fachrichtungen des höheren Dienstes Seevermessungstechnischer Dienst\nVon den Bewerbern nach Anlage 2 sind mindestens zu\nÄrztlicher Dienst\nfordern:\nDie Dauer der hauptberuflichen Tätigkeit der Ärzte beträgt 1. die mit der Prüfung zum Kapitän auf Großer Fahrt\ndrei Jahre. Zeiten einer als Pflicht- oder Medizinalassistent abgeschlossene nautische Ausbildung,\ngeleisteten Tätigkeit werden angerechnet. § 35 Abs. 4\n2. der Besitz des Befähigungszeugnisses zum Kapitän\nSatz 2, Abs. 5 findet keine Anwendung.\nauf Großer Fahrt (Patent A G oder A 6),\nBeamte im Dienst als Lebensmittelchemiker 3. der Besitz eines Allgemeinen Sprechfunkzeugnisses\nfür den Seefunkdienst oder eines gültigen Allgemeinen\nBei Lebensmittelchemikern wird die zusätzlich vorge- Seefunksprechzeugnisses,\nschriebene Ausbildung als hauptberufliche Tätigkeit\n4. ein mit der Prüfung zum Ingenieur (grad.) Vermes-\ngerechnet.\nsungswesen abgeschlossenes Fachhochschulstudium,\nPharmazeutischer Dienst 5. eine hauptberufliche Tätigkeit von sechs Monaten beim\nDeutschen Hydrographischen Institut nach Abschluß\nDie Dauer der hauptberuflichen Tätigkeit der Apotheker des Fachhochschulstudiums.\nbeträgt drei Jahre nach Erteilung der Bestallung.\nTierärzt!icher Dienst Dienst als Sozialarbeiter,\nSozialpädagoge\nDie Dauer der hauptberuflichen Tätigkeit der Tierärzte\nbeträgt drei Jahre. Von den Bewerbern nach Anlage 2 sind mindestens zu\nfordern:\n1. ein Berufspraktikum von mindestens einem Jahr inner-\nBesondere Fachrichtungen des gehobenen Dienstes\nhalb oder nach Abschluß des Studiums,\nDienst in der gesetzlichen Krankenversiche- 2. eine der Vorbildung entsprechende hauptberufliche\nrung, Krankenkassendienst Tätigkeit im öffentlichen Dienst als Sozialarbeiter\n(Sozialpädagoge) nach der staatlichen Anerkennung\nVon den Fachkräften nach Anlage 2 sind abweichend von (§ 35 Abs. 4 und 8).\n§ 35 Abs. 2 bis zum 31. Dezember 1979 mindestens zu\nfordern:\n1. das Zeugnis über den erfolgreichen Besuch einer Real- Schiffsmaschinendienst\nschule oder eine gleichwertige Schulbildung, Von den Bewerbern nach Anlage 2 sind mindestens zu\n2. die Beförderungsprüfung (B-Prüfung) für dienstord- fordern:\nnungsmäßig Angestellte (DG-Angestellte) bei Trägern 1. das Befähigungszeugnis C I zum Schiffsingenieur oder\nder gesetzlichen Krankenversicherung, C 6 zum Schiffsingenieur 1,\n3. nach Bestehen der Prüfung eine hauptberufliche Tätig- 2. eine hauptberufliche Tätigkeit von zwei Jahren nach\nkeit von einem Jahr bei einem Träger der gesetzlichen Erwerb des Befähigungszeugnisses C I oder C 6,\nKrankenversicherung, die ihrer Art und Bedeutung davon mindestens ein Jahr im öffentlichen Dienst.\nnach der Tätigkeit eines Beamten des gehobenen\nDienstes gleichwertig ist.\nDienst in der gesetzlichen\nNautischer Dienst Unfallversicherung\nVon den Bewerbern nach Anlage 2 sind mindestens zu Von den Fachkräften nach Anlage 2 sind abweichend von\nfordern:\n§ 35 Abs. 2 bis zum 31. Dezember 1979 mindestens zu\n1. die mit der Prüfung zum Kapitän auf Großer Fahrt fordern:\nabgeschlossene nautische Ausbildung,\n1. das Zeugnis über den erfolgreichen Besuch einer Real-\n2. der Besitz des Befähigungszeugnisses zum Kapitän schule oder eine gleichwertige Schulbildung,\nauf Großer Fahrt (Patent A G oder A 6),\n2. die Beförderungsprüfung (B-Prüfung) nach den berufs-\n3. der Besitz eines Allgemeinen Sprechfunkzeugnisses genossenschaftlichen Laufbahnrichtlinien,\nfür den Seefunkdienst oder eines gültigen Allgemeinen 3. nach Bestehen der Prüfung eine hauptberufliche\nSeefunksprechzeugnisses,\nTätigkeit von einem Jahr bei einem Träger der gesetz-\n4. eine hauptberufliche Tätigkeit von zwei Jahren nach lichen Unfallversicherung, die ihrer Art und Bedeutung\nErwerb des Patents A G oder A 6, davon mindestens nach der Tätigkeit eines Beamten des gehobenen\nein Jahr im öffentlichen Dienst. Dienstes gleichwertig ist.","470 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1\nVierte Verordnung\nzur Änderung der Saatgutverordnung\nVom 9. März 1990\nAuf Grund des § 11 Abs. 2 Nr. 1 und des § 61 des Saatgutverkehrsgesetzes\nvom 20. August 1985 (BGBI. 1 S. 1633) verordnet der Bundesminister für Ernäh-\nrung, Landwirtschaft und Forsten:\n§ 1\n§ 49 Abs. 3 der Saatgutverordnung vom 21. Januar 1986 (BGBI. 1 S. 146), die\nzuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 16. November 1989 (BGBI. 1S. 2025)\ngeändert worden ist, wird wie folgt geändert:\n1. In Satz 2 werden die Worte „und Gelbklee\" gestrichen.\n2. Nach Satz 3 wird folgender Satz angefügt:\n„Saatgut von Gelbklee darf bis zum 30. April 1990 als Handelssaatgut\nzugelassen oder unter den im Saatgutverkehrsgesetz genannten Vorausset-\nzungen eingeführt und bis zum 30. Juni 1990 in den Verkehr gebracht\nwerden.\"\n§2\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbin-\ndung mit § 64 des Saatgutverkehrsgesetzes auch im Land Berlin.\n§3\nDiese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.\nBonn, den 9. März 1990\nDer Bundesminister\nfür Ernährung, Landwirtschaft und Forsten\n1. Kiechle","Nr. 11 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. März 1990 471\n... fünfte Verordnung\nzur Anderung der Milchaufgabevergütungsverordnung\nVom 14. März 1990\nAuf Grund des § 1 Abs. 2 und 3 des Milchaufgabe- (2) Die Anträge sind beim Bundesamt nach dem von\nvergütungsgesetzes vom 17. Juli 1984 (BGBI. 1 S. 942), diesem im Bundesanzeiger bekanntgemachten Muster\n§ 1 Abs. 3 geändert durch das Gesetz vom 8. März 1990 zu stellen. Sie sollen über die zuständige Landesstelle\n(BGBI. 1 S. 434), verordnet der Bundesminister für Ernäh- geleitet werden.\nrung, Landwirtschaft und Forsten im Einvernehmen mit\n(3) Die Anträge sind gestellt, wenn sie direkt beim\nden Bundesministern der Finanzen und für Wirtschaft:\nBundesamt oder bei der zuständigen Landesstelle ein-\ngegangen sind. Sie erhalten die Reihenfolge, die dem\nArtikel 1 Tag ihres Eingangs dort entspricht. § 7 Abs. 2 Satz 3\ngilt entsprechend.\nDie Milchaufgabevergütungsverordnung in der Fassung\n(4) Reicht die Gesamtmenge von 400 000 Tonnen\nder Bekanntmachung vom 24. Juli 1987 (BGBI. 1 S. 1699),\nMilch nicht, um alle Vergütungen antragsgemäß zu\ngeändert durch die Verordnung vom 4. April 1989 (BGBI. 1\nbewilligen, werden Vergütungen nur nach der Reihen-\nNr. 16 S. 600), wird wie folgt geändert:\nfolge des Eingangs der Anträge, bei gleichzeitigem\nEingang anteilsmäßig bewilligt.\n1. § 13 Abs. 2 Satz 2 wird gestrichen.\n§ 15c\n2. In § 14 Abs. 1 Satz 3 werden die Worte „sowie Er-\nBewilligungsvoraussetzungen\nhöhungen der Anlieferungs-Referenzmenge, die sich\naus einer Anwendung des § 6 Abs. 2 bis 8 der Milch- (1) Der Erzeuger hat sich zu verpflichten, die Milch-\nGarantiemengen-Verordnung ergeben,\" gestrichen. erzeugung für den Markt mit Freisetzung der Referenz-\nmenge (§ 15e) in diesem Umfang endgültig aufzu-\n3. § 15 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt gefaßt: geben.\n,,Wird die Vergütung bewilligt, so wird die Anlieferungs- (2) Dem Antrag ist eine Bestätigung der Molkerei\nReferenzmenge nach Wahl des Erzeugers mit Ablauf über die Höhe der dem Erzeuger bei Antragstellung\ndes Monats, in dem der Bescheid dem Erzeuger zustehenden Anlieferungs-Referenzmenge beizufügen.\nbekanntgegeben worden ist, oder des folgenden (3) Pächter eines gesamten Betriebes haben die\nMonats zugunsten der Bundesrepublik Deutschland schriftliche Einwilligung des Verpächters beizufügen.\nfreigesetzt.\"\n§ 15d\n4. Folgender Abschnitt 3 a wird eingefügt: Höhe und Zahlung der Vergütung\n„Abschnitt 3 a (1) Die Vergütung wird in einem Betrag gewährt. Sie\nVergütungen nach § 1 Abs. 1 b beträgt\ndes Milchaufgabevergütungsgesetzes a) 1 600 Deutsche Mark je 1 000 kg Milch, wenn der\nAntrag spätestens am 31. August 1990, und\n§ 15a\nb) 1 100 Deutsche Mark je 1 000 kg Milch, wenn der\nGewährung der Vergütung\nAntrag spätestens am 31 . Dezember 1990\nAn Erzeuger im Sinne des Artikels 12 Buchstabe c\ngestellt wird. Die Bemessungsgrundlage ist die dem\nder Verordnung (EWG) Nr. 857/84, die sich verpflich-\nErzeuger nach den Vorschriften der Verordnung\nten, die Milcherzeugung für den Markt im Geltungs-\n(EWG) Nr. 857/84 und der Milch-Garantiemengen-Ver-\nbereich dieser Verordnung im Umfang von mindestens\nordnung bei Antragstellung zustehende Anlieferungs-\n2 vom Hundert der einzelbetrieblichen Anlieferungs-\nReferenzmenge mit der Maßgabe, daß Anlieferungs-\nReferenzmenge endgültig aufzugeben, wird auf Antrag\nbis zu einer Gesamtmenge von 400 000 Tonnen Milch Referenzmengen nach Artikel 3 a der Verordnung\neine Vergütung nach Maßgabe der folgenden Vor- (EWG) Nr. 857/84 bei der Berechnung unberücksichtigt\nschriften gewährt. bleiben.\n(2) Die Vergütung wird durch Bescheid, der mit einer\n§ 15b Auflage oder einer Bedingung versehen werden kann,\nAntragsverfahren festgesetzt. Sie wird nach Freisetzung der Referenz-\nmenge gezahlt, sobald der Erzeuger dem Bundesamt\n( 1) Anträge nach § 15 a können von Erzeugern ge-\nschriftlich bestätigt, daß er die Milcherzeugung für den\nstellt werden, denen nach den Vorschriften der Ver-\nMarkt in dem der übernommenen Verpflichtung ent-\nordnung (EWG) Nr. 857/84 und der Milch-Garantie-\nmengen-Verordnung eine Anlieferungs-Referenzmenge sprechenden Umfang aufgegeben hat.\nzusteht. (3) Vergütungsansprüche sind unverzinslich.","472 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil 1\n§ 15e setzung der Referenzmenge mit. Die Mitteilung ist auch\nFreisetzung der Referenzmenge an das jeweilige Land zu richten.\"\n(1) Wird die Vergütung bewilligt, so wird die Anliefe-\n5. In § 17 Abs. 2 wird die Verweisung ,,§ 3 Abs. 1 Satz 1,\nrungs-Referenzmenge in Höhe der aufgegebenen\n§ 8 Abs. 1 oder§ 13 Abs. 1\" durch die Verweisung ,,§ 3\nMenge nach Wahl des Erzeugers mit Ablauf des\nAbs. 1 Satz 1, § 8 Abs. 1, § 13 Abs. 1 oder § 15c\nMonats, in dem der Bescheid dem Erzeuger bekannt-\nAbs. 1\" ersetzt.\ngegeben worden ist, oder des folgenden Monats,\nspätestens jedoch mit Ablauf des 31. März 1991 zugun-\nsten der Bundesrepublik Deutschland freigesetzt. Auf Artikel 2\nMilch, die nach Freisetzung der aufgegebenen Menge Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei-\nvermarktet wird, ist die Abgabe nach Artikel 1 Abs. 1 tungsgesetzes in Verbindung mit§ 3 des Milchaufgabever-\nder Verordnung (EWG) Nr. 857/84 zu entrichten, soweit gütungsgesetzes auch im Land Berlin.\ndie vermarktete Milch die dem Erzeuger nach Abzug\nder aufgegebenen Menge zustehende Anlieferungs-\nReferenzmenge überschreitet. Artikel 3\n(2) Das Bundesamt teilt der Molkerei und dem für Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in\ndiese zuständigen Hauptzollamt den Zeitpunkt der Frei- Kraft.\nBonn, den 14. März 1990\nDer Bundesminister\nfür Ernährung, Landwirtschaft und Forsten\nlgnaz Kiechle\nAchte Bekanntmachung\nüber die Feststellung der Gegenseitigkeit\ngemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes\nVom 7. März 1990\nAuf Grund des § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsge-\nsetzes vom 19. Dezember 1986 (BGBI. 1S. 2563) wird be-\nkanntgemacht, daß die Gegenseitigkeit im Sinne dieses\nGesetzes im Verhältnis zu folgenden Staaten verbürgt ist:\n1. In den Vereinigten Staaten von Amerika:\nRhode Island\n2. In Kanada:\nSaskatchewan\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die\nBekanntmachung vom 17. Oktober 1989 (BGBI. 1 S. 1924).\nBonn, den 7. März 1990\nDer Bundesminister der Justiz\nIn Vertretung\nDr. Kinkel"]}