{"id":"bgbl1-1989-7-11","kind":"bgbl1","year":1989,"number":7,"date":"1989-02-24T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1989/7#page=18","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1989-7-11/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1989/bgbl1_1989_7.pdf#page=18","order":11,"title":"Vierte Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Schiffsvermessung","law_date":"1989-02-21T00:00:00Z","page":250,"pdf_page":18,"num_pages":5,"content":["250                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil 1\nVierte Verordnung\nzur Änderung der Kostenverordnung\nfür Amtshandlungen des Bundesamtes für Schiffsvermessung\nVom 21. Februar 1989\nAuf Grund                                                        1. für Beamte des höheren Dienstes und\n- des § 12 Abs. 2 des Seeaufgabengesetzes in der Fas-                 vergleichbare Angestellte            95,- DM\nsung der Bekanntmachung vom 21. Januar 1987                      2. für Beamte des gehobenen Dienstes\n(BGBI. 1 S. 541) und                                               und vergleichbare Angestellte        70,- DM\n- des § 4 Abs. 2 des Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes             3. für sonstige Bedienstete              50,- DM\".\nin der Fassung der Bekanntmachung vom 4. August              b) Die bisherigen Absätze 5 bis 9 werden Absätze 6\n1986 (BGBI. 1 S. 1270),                                         bis 10.\njeweils in Verbindung mit dem 2 .. Abschnitt des Verwal-        c) Im neuen Absatz 8 wird der Betrag „65,-\" durch den\ntungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBI. 1 S. 821 ),           Betrag „ 75,-\" ersetzt.\nwird vom Bundesminister für Verkehr im Einvernehmen mit\ndem Bundesminister der Finanzen verordnet:\n2. Das Gebührenverzeichnis (Anlage zu § 2 Abs. 1) erhält\ndie aus der Anlage ersichtliche Fassung.\nArtikel 1\nDie Kostenverordnung für Amtshandlungen des Bun-\ndesamtes für Schiffsvermessung vom 22. Juni 1978\nArtikel 2\n(BGBI. 1 S. 770), zuletzt geändert durch § 15 der Verord-\nnung vom 5. Juli 1982 (BGBI. 1 S. 916), wird wie folgt         Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Über-\ngeändert:                                                   leitungsgesetzes in Verbindung mit § 21 des Seeauf-\ngabengesetzes und § 11 Abs. 2 des Binnenschiffahrtsauf-\n1. § 2 wird wie folgt geändert:                             gabengesetzes auch im Land Berlin.\na) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 5 eingefügt:\n,,(5) Werden Gebühren nach Aufwand abgerech-                                 Artikel 3\nnet, werden für jede angefangene Stunde folgende\nBeträge zugrunde gelegt:                               Diese Verordnung tritt am 1 . März 1989 in Kraft.\nBonn, den 21. Februar 1989\nDer Bundesminister für Verkehr\nJürgen Warnke","Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Februar 1989                     251\nAnlage\nAnlage\n(zu§ 2 Abs. 1)\nGebührenverzeichnis\nGebühr\nNr.                                  Gebührentatbestand\nDeutsche Mark\nAusstellung eines Schiffsmeßbriefes oder eines Behältermeßbriefes                      360,-\n2  Erstellung von Abschriften oder Durchschriften eines Schiffsmeßbriefes\noder eines Behältermeßbriefes\n.1 bei der Fertigung mit der Erstschrift                                                32,-\n.2 bei der nachträglichen Fertigung                                                     95,-\n3  Austausch der Schiffsmeßbriefe bei der Umstellung eines Wechselschiffes                170,-\n4  Änderung im Schiffsmeßbrief oder im Behältermeßbrief                                    42,-\n5  Ausstellung\n.1 von Bescheinigungen für die Eintragung in das Schiffbauregister                     250,-\n.2 von Bescheinigungen über das Meßergebnis oder ein vorläufiges Meßergebnis           125,-\n.3 von Bescheinigungen über Laderaum- und Behälterinhalte                              250,-\n.4 sonstiger Bescheinigungen                                                            75,-\n6  Erstellung von Abschriften oder Durchschriften von Bescheinigungen nach Nr. 5\n.1 bei der Fertigung der Erstschrift                                                    27,-\n.2 bei nachträglicher besonderer Fertigung                                              65,-\n7  Vermessung nach§ 1 der Schiffsvermessungsverordnung 1) nach den London-Regeln 2 )\n.1 für ein vollständiges Vermessungsergebnis\nbis RZ 1 600                                                                        400,-\nzuzüglich je Einheit Raumzahl                                                         -,80\nmindestens jedoch                                                                   740,-\nab RZ 1 601 bis RZ 6 000                                                            560,-\nzuzüglich je Einheit Raumzahl                                                         -,70\nab RZ 6 001                                                                         860,-\nzuzüglich je Einheit Raumzahl                                                         -,65\nhöchstens jedoch                                                                 20 000,-\n.2 für Änderung der Nettoraumzahl bei Änderung des Tiefgangs                           200,-\n8  Vermessung nach § 3 Abs. 4 Buchstabe a oder c der Schiffsvermessungsverordnung\nnach Regel I der Oslo-Regeln 3 ) bzw. Vermessung nach ausländischen Vorschriften\n.1 für ein erstes vollständiges Vermessungsergebnis\nbis 1 600 RT                                                                        500,-\nzuzüglich je Registertonne                                                            1,-\nmindestens jedoch                                                                   925,-\nab 1 601 RT bis 6 000 RT                                                            660,-\nzuzüglich je Registertonne                                                            -,90\nab 6 001 RT                                                                       1 260,-\nzuzüglich je Registertonne                                                            -,80\nhöchstens jedoch                                                                 25 000,-","252                                               Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil 1\n.2 für jedes weitere vollständige Vermessungsergebnis\nbis 1 600 AT                                                                                                  300,-\nzuzüglich je Registertonne                                                                                       -,60\nmindestens jedoch                                                                                             660,-\nab 1 601 AT bis 6 000 AT                                                                                      460,-\nzuzüglich je Registertonne                                                                                       -,50\nab 6 001 AT                                                                                                 1 060,-\nzuzüglich je Registertonne                                                                                       -,40\nhöchstens jedoch                                                                                           12 500,-\n9          Vermessung nach § 3 Abs. 4 Buchstabe b der Schiffsvermessungsverordnung\ndurch Feststellung des Bruttoraumgehalts nach Regel I der Oslo-Regeln\nbis 1 600 AT                                                                                                1 000,-\nzuzüglich je Registertonne                                                                                       -,70\nab 1 601 AT bis 6 000 AT                                                                                    1 240,-\nzuzüglich je Registertonne                                                                                       -,55\nab 6 001 AT                                                                                                 2 140,-\nzuzüglich je Registertonne                                                                                       -,40\nhöchstens jedoch                                                                                           12 500,-\n10            Vermessung nach § 3 Abs. 4 Buchstabe a der Schiffsvermessungsverordnung                                     Gebühr nach\nnach Regel II der Oslo-Regeln                                                                                    Nr. 8.2\n11            Vermessung nach § 4 der Schiffsvermessungsverordnung\n(vereinfachtes Verfahren)                                                                                         525,-\n12            Vermessung nach § 6 Abs. 1 der Schiffsvermessungsverordnung\n(Typ- und Serienvermessung)\n.1 für das erste Typschiff                                                                                  Gebühr nach\n(eine Registertonne entspricht einer Einheit Raumzahl)                                                           Nr. 8.1\n.2 für jedes weitere Schiff desselben Typs                                                                30 vom Hundert\nder Gebühr\nnach Nr. 12.1\n.3 für den ersten Schiffsbehältertyp                                                                       nach Aufwand\n.4 für jeden weiteren Schiffsbehälter desselben Typs                                                      30 vom Hundert\nder nach Nr. 12.3\nerhobenen Gebühr\n13            Vermessung von Laderäumen, Verbrauch- und Ladebehältern                                                    nach Aufwand\n14            Projektberechnungen, Vorvermessungen und Gutachten                                                         nach Aufwand\n1)  Verordnung über die Schiffs- und Schiffsbehältervermessung vom 5. Juli 1982 (BGBI. 1 S. 916).\n2)  London-Regeln    = Internationales Schiffsvermessungs-Übereinkommen vom 23. Juni 1969 - Gesetz vom 22. Januar 1975 (BGBI. II S. 65).\n3)  Oslo-Regeln = Anlage zu dem Übereinkommen vom 10. Juni 1947 über ein einheitliches System der Schiffsvermessung - Gesetz vom 8. Oktober 1957\n(BGB!. II S. 1469) mit Änderungen vom 21. Mai 1965 - Gesetz vom 11. August 1967 (BGBI. II S. 2157).","Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Februar 1989                                  253\nEntscheidung des Bundesverfassungsgerichts                     Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts\nAus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom               Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom\n31. Januar 1989 - 1 Bvl 17/87 - wird die Entscheidungs-        6. Dezember 1988 - 1 Bvl 5/85 u. a. - wird die Entschei-\nformel veröffentlicht:                                         dungsformel veröffentlicht:\n§§ 1593, 1598 in Verbindung mit§ 1596 Absatz 1 des             Artikel III Satz 2 des Achten Gesetzes zur Änderung des\nBürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung des Geset-             nordrhein-westfälischen Gesetzes über die juristischen\nzes zur Vereinheitlichung und Änderung familienrecht-          Staatsprüfungen und den juristischen Vorbereitungs-\nlicher Vorsch ritten ( Fami Iienrechtsänderungsgesetz)         dienst (JAG) vom 13. Juli 1982 (GVBI. S. 346) ist mit\nvom 11. August 1961 (Bundesgesetzbl. 1 Seite 1221)             dem Grundgesetz vereinbar, soweit die Vorschrift\nsind mit dem Grundgesetz unvereinbar, soweit sie dem           bestimmt, daß bei einem Beginn der ersten juristischen\nvolljährigen Kind, von den gesetzlichen Anfechtungs-           Staatsprüfung vor dem 1. Januar 1983 die geänderte\ntatbeständen abgesehen, nicht nur die Änderung sei-            Notenskala nicht für Wiederholungsprüfungen gilt,\nnes familienrechtlichen Status, sondern auch die               selbst wenn der erste Prüfungsversuch keine anrechen-\ngerichtliche Klärung seiner Abstammung ausnahmslos             baren Leistungen erbracht hat.\nverwehren.\nDie vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31             Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31\nAbs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht          Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht\nGesetzeskraft.                                                 Gesetzeskraft.\nBonn, den 15. Februar 1989                                     Bonn, den 15. Februar 1989\nDer Bundesminister der Justiz                                   Der Bundesminister der Justiz\nEngelhard                                                         Engelhard\nBerichtigung\nder Dritten Verordnung zur Änderung von Vorschriften\nüber außertarifliche Eingangsabgabenbefreiungen\nVom 9. Februar 1989\nDie Dritte Verordnung zur Änderung von Vorschriften\nüber außertarifliche Eingangsabgabenbefreiungen vom\n17. November 1988 (BGBI. 1 S. 2119) wird wie folgt be-\nrichtigt:\nIn Artikel 3 Nr. 3 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa muß\nes statt „Unterpositionen 2208 1010 und 2208 9079\" rich-\ntig lauten „Unterpositionen 2208 1010 bis 2208 9079\".\nBonn, den 9. Februar 1989\nDer Bundesminister der Finanzen\nIm Auftrag\nLichtenberg","254                        Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil 1\nBerichtigung\ndes Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1988\nVom 15. Februar 1989\nDas Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungs-\ngesetz 1988 vom 20. Dezember 1988 (BGBI. 1 S. 2363) ist\nwie folgt zu berichtigen:\nIn der Anlage 3 c (Anlage VI c des BBesG) - gültig\nab 1. Januar 1990 - muß es in Besoldungsgruppe A 13\nStufe 7 statt „3869\" richtig „2869\" heißen.\nBonn, den 15. Februar 1989\nDer Bundesminister des Innern\nIm Auftrag\nHalfar\nBerichtigung\nder Neufassung der Verordnung\nüber apothekenpflichtige und freiverkäufliche Arzneimittel\nVom 17. Februar 1989\nDie Anlage 1 a der Verordnung über apothekenpflichtige und freiverkäufliche\nArzneimittel in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. November 1988\n(BGBI. 1 S. 2150) wird wie folgt berichtigt:\n1. Die Position\n,,Glycerol (Glycerin),\nauch mit Zusatz von Wasser\"\nmuß richtig lauten:\n,,Glycerol 85 % (Glycerin),\nauch mit Zusatz von Wasser\".\n2. Die Position\n,,(3-sn-Phosphatidyl)cholin (Lecithin),\nauch mit Zusatz arzneilich nicht wirksamer Stoffe oder Zubereitungen als\nFertigarzneimittel\"\nmuß richtig lauten:\n,,Lecithin,\nauch mit Zusatz arzneilich nicht wirksamer Stoffe oder Zubereitungen als\nFertigarzneimittel\";\nsie ist nach der Position\n,,Lebertranemulsion,\nauch aromatisiert, als Fertigarzneimittel\"\neinzufügen.\nBonn, den 17. Februar 1989\nDer Bundesminister\nfür Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit\nIm Auftrag\nDr. Kornfeld"]}