{"id":"bgbl1-1989-62-4","kind":"bgbl1","year":1989,"number":62,"date":"1989-12-30T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1989/62#page=60","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1989-62-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1989/bgbl1_1989_62.pdf#page=60","order":4,"title":"Achtunddreißigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (38. Ausnahmeverordnung zur StVZO)","law_date":"1989-12-20T00:00:00Z","page":2520,"pdf_page":60,"num_pages":15,"content":["2520 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil 1\nAchtunddreißigste Verordnung\nüber Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung\n(38. Ausnahmeverordnung zur StVZO)\nVom 20. Dezember 1989\nAuf Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a in Verbindung mit Abs. 3 des Straßenverkehrs-\ngesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9231-1, veröffentlichten berei-\nnigten Fassung, die Eingangsworte in Nummer 3 zuletzt geändert durch§ 37 Abs. 2 des Gesetzes\nvom 24. August 1965 (BGBI. 1 S. 927) sowie Absatz 3 eingefügt durch § 70 Abs. 1 Nr. 3 des\nGesetzes vom 15. März 1974 (BGBI. 1 S. 721) und geändert gemäß Artikel 22 Nr. 3 der\nVerordnung vom 26. November 1986 (BGBI. 1 S. 2089), wird nach Anhörung der zuständigen\nobersten Landesbehörden verordnet:\n§ 1\nAbweichend von § 36 Abs. 2 b Satz 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung brauchen\nLuftreifen für Arbeitsmaschinen, Erdbewegungsfahrzeuge, Flurförderfahrzeuge, land- und\nforstwirtschaftliche Zug- und Arbeitsmaschinen und Krafträder nicht mit Angaben versehen zu\nsein, aus denen Tragfähigkeit und Geschwindigkeitskategorie hervorgehen.\n§ 2\nAbweichend von § 54 Abs. 4 Nr. 5 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung brauchen an\nmehrspurigen Fahrzeugen mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von\nmehr als 32 km/h und mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 t an den Längssei-\nten keine zusätzlichen Blinkleuchten angebracht zu sein.\n§3\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 3\ndes Gesetzes vom 28. Dezember 1982 (BGBI. 1 S. 2090) auch im Land Berlin.\n§4\nDiese Verordnung tritt am 1. Januar 1990 in Kraft. § 1 tritt am 31. Dezember 1992 und § 2 tritt\nam 31 . Dezember 1990 außer Kraft.\nBonn, den 20. Dezember 1989\nDer Bundesminister für Verkehr\nDr. Zi mme rm an n","Nr. 62 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1989 2521\nfünfte Verordnung\nzur Änderung der Wohngeldverordnung\nVom 20. Dezember 1989\nAuf Grund des § 36 des Wohngeldgesetzes in der bb) In Nummer 2 werden die Worte „Warmwasser-\nFassung der Bekanntmachung vom 11. Juli 1985 (BGBI. 1 oder Fernwarmwasserversorgungsanlagen\"\nS. 1421 ), der durch Artikel 1 Nr. 1O des Gesetzes vom durch die Worte „Warmwasserversorgungs-\n13. Dezember 1989 (BGBI. 1 S. 2148) neu gefaßt worden anlagen oder der eigenständig gewerblichen\nist, verordnet die Bundesregierung: Lieferung von Warmwasser\" ersetzt.\nb) Absatz 2 wird wie folgt gefaßt:\nArtikel 1 ,,(2) Folgende Kosten fallen unter§ 5 Abs. 2 Nr. 1\nund 2 des Wohngeldgesetzes:\nDie Wohngeldverordnung in der Fassung der Bekannt-\nmachung vom 25. Mai 1988 (BGBI. 1 S. 647) wird wie folgt 1. Kosten des Betriebs zentraler Heizungs- und\ngeändert: Brennstoffversorgungsanlagen sowie zentraler\nWarmwasserversorgungsanlagen im Sinne der\n1. Nach § 1 wird folgender § 1 a eingefügt: Nummer 4 Buchstaben a, b und d sowie der\nNummer 5 Buchstaben a und c der Anlage 3 (zu\n,,§ 1 a § 27 Abs. 1) der Zweiten Berechnungsverord-\nBezugsfertigkeit des Wohnraums nung;\n(1) Die Bezugsfertigkeit (§ 8 Abs. 1 des Wohngeld- 2. Kosten der eigenständig gewerblichen Lieferung\ngesetzes) ist für den Wohnraum festzustellen, für den von Wärme und Warmwasser im Sinne der Num-\nWohngeld beantragt ist. Wohnraum wird durch Neu- mer 4 Buchstabe c und Nummer 5 Buchstabe b\nbau, Wiederaufbau, Wiederherstellung, Ausbau oder der Anlage 3 (zu § 27 Abs. 1) der Zweiten\nErweiterung im Sinne der §§ 2, 16 und 17 des Zweiten Berechnungsverordnung. In den Kosten der Lie-\nWohnungsbaugesetzes und der §§ 2, 10 und 11 des ferung enthaltene Beträge für Kapitalkosten,\nWohnungsbaugesetzes für das Saarland geschaffen. Abschreibungen sowie für Verwaltungs- und\nWird durch eine Modernisierung (§ 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2) Instandhaltungskosten, werden der Miete zuge-\nein Ausbau im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 2 des rechnet.\"\nZweiten Wohnungsbaugesetzes und des § 11 Abs. 1\nSatz 2 des Wohnungsbaugesetzes für das Saarland 3. § 7 wird wie folgt geändert:\nbewirkt, so sind die durch den Ausbau modernisierten\na) In der Überschrift werden nach dem Wort „Miete\"\nWohnungen neu geschaffener Wohnraum.\ndie Worte „und Einkommensermittlung\" eingefügt.\n(2) Wohnraum gilt in dem Zeitpunkt als bezugsfertig,\nb) Folgender neuer Absatz 1 a wird eingefügt:\nin dem er so weit fertiggestellt ist, daß den Bewohnern\nzugemutet werden kann, ihn zu beziehen. Die Ge- „(1 a) Zur Feststellung der nach Maßgabe des § 14\nnehmigung der Bauaufsicht zum Beziehen ist nicht Abs. 1 Nr. 18 des Wohngeldgesetzes bei der Ermitt-\nentscheidend. lung des Jahreseinkommens als Einnahme zu\nberücksichtigenden laufenden Leistungen für den\n(3) Enthält der Wohnraum Teile, die zu verschiede- Lebensunterhalt an Bewohner eines Heimes sind\nnen Zeitpunkten bezugsfertig geworden sind, so ist für von den Leistungen nach Abschnitt 3 des Bundes-\nden gesamten Wohnraum der Zeitpunkt maßgebend, sozialhilfegesetzes und den entsprechenden Lei-\nzu dem der erste Teil bezugsfertig geworden ist. über- stungen nach den Vorschriften des Bundesversor-\nwiegt die Wohnfläche des später bezugsfertig gewor- gungsgesetzes über die Kriegsopferfürsorge ein-\ndenen Teils, so ist der Zeitpunkt seiner Bezugsfertigkeit malige Leistungen sowie die über den gewährten\nmaßgebend. Ohne Einfluß auf den Zeitpunkt der laufenden Lebensunterhalt (§ 27 Abs. 3 des\nBezugsfertigkeit ist es, wenn Räume, deren Grund- Bundessozialhilfegesetzes, § 25 b Abs. 1 Satz 2 des\nfläche nach§ 42 Abs. 4 der II. Berechnungsverordnung Bundesversorgungsgesetzes) hinaus zur Deckung\nnicht zur Wohnfläche rechnet, neu geschaffen wer- des Bedarfs in besonderen Lebenslagen dienenden\nden.\"\nLeistungen abzusetzen. Soweit der auf die Deckung\ndieses Bedarfs, insbesondere auf erhöhte Pflege,\n2. § 6 wird wie folgt geändert: entfallende Betrag im einzelnen nicht oder nur mit\nunverhältnismäßig großen Schwierigkeiten ermittelt\na) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:\nwerden kann, ist Absatz 1 Sätze 3 und 4 entspre-\naa) In Nummer 1 wird das Wort „Fernwärmeversor- chend anzuwenden. Von den laufenden Leistungen\ngungsanlagen\" durch die Worte „der eigen- für den Lebensunterhalt bleiben für die Kosten der\nständig gewerblichen Lieferung von Wärme\" Unterkunft bei der Belegung eines Raumes mit\nersetzt. einem Bewohner 20 vom Hundert, mit mehreren","2522 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil 1\nBewohnern 15 vom Hundert als Einnahme außer b) Absatz 2 wird aufgehoben.\nBetracht.\"\nc) Absatz 3 wird Absatz 2 und wie folgt geändert:\n4. § 12 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Worte ,,für die Fernwärme-\nund Fernwarmwasserversorgung\" durch die\na) Absatz 1 wird wie folgt geändert: Worte „der eigenständig gewerblichen Liefe-\naa) In Nummer 1 werden nach den Worten „des rung von Wärme und Warmwasser\" ersetzt.\nZweiten Wohnungsbaugesetzes\" und den bb) In Satz 2 wird die Verweisung auf ,,§ 6 Abs. 1\nWorten „des Wohnungsbaugesetzes für das Nr. 1 und 2\" ersetzt durch,,§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1\nSaarland\" die Worte „in der jeweils geltenden und 2\".\nFassung\" gestrichen.\nbb) Nach Nummer 4 wird folgender Satz 2 ange- 6. In § 16 Abs. 2 Nr. 2 werden die Worte „des Betriebs von\nfügt: Fernwärme- und Fernwarmwasserversorgungsanla-\ngen\" durch die Worte „der eigenständig gewerblichen\n„Zu den mit dem Nennbetrag auszuweisenden Lieferung von Wärme und Warmwasser, soweit sie\nFremdmitteln gehören auch Darlehen zur Dek- den in Nummer 1 bezeichneten Kosten entsprechen,\"\nkung der laufenden Aufwendungen sowie ersetzt.\nAnnuitätsdarlehen aus Mitteln öffentlicher\nHaushalte.\"\n7. Die Anlage (zu § 1 Abs. 3) wird durch die dieser\nb) In Absatz 2 werden nach dem Wort „Ablösungs- Verordnung beigefügte Anlage ersetzt.\nverordnung\" die Worte „in der jeweils geltenden\nFassung\" gestrichen.\nArtikel 2\nc) In Absatz 3 werden nach dem ersten Wort „nicht\" Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Über-\nein Komma und die Worte „noch nicht\" eingefügt. leitungsgesetzes in Verbindung mit § 39 des Wohngeld-\ngesetzes auch im Land Berlin.\n5. § 15 wird wie folgt geändert:\na) In der Überschrift wird das Wort „Fernheizungs- Artikel 3\nkosten\" durch das Wort „Wärmelieferungskosten\"\nersetzt. Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1990 in Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn, den 20. Dezember 1989\nDer Bundeskanzler\nDr. H e I m u t K o h 1\nDer Bundesminister\nfür Raumordnung, Bauwesen und Städtebau\nGerda Hasselfeldt","Nr. 62 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1989 2523\nAnlage\n(zu Artikel 1 Nr. 7)\nAnlage\n(zu § 1 Abs. 3)\nMietenstufen der Gemeinden (§ 8 Abs. 1 bis 5 des Wohngeldgesetzes) nach Ländern\nab 1. Januar 1990 *)\nNachstehend werden bezeichnet als\nGemeinden: einzelne Gemeinden mit 20 000 und mehr Einwohnern (§ 8 Abs. 4 Nr. 1 WoGG)\n- Stand 30. Juni 1988 -\nKreise: nach Kreisen zusammengefaßte Gemeinden mit weniger als 20 000 Einwohnern und gemeindefreie\nGebiete (§ 8 Abs. 4 Nr. 2 WoGG) **)\nBaden-Württemberg\nMieten- Mieten-\nGemeinde Gemeinde\nstufe stufe\nAalen 2 Konstanz 5\nAchern 2 Kornwestheim 4\nAlbstadt 2 Lahr/Schwarzwald 3\nBacknang 2 Leinfelden-Echterdingen 4\nBaden-Baden 4 Leonberg 4\nBalingen 2 Leutkirch im Allgäu 1\nBiberach a. d. Riß 2 Lörrach 4\nBietigheim-Bissingen 3 Ludwigsburg 3\nBöblingen 4 Mannheim 4\nBretten 1 Mosbach 2\nBruchsal 2 Mühlacker 2\nBühl 2 Nagold 3\nCalw 2 Neckarsulm 2\nCrailsheim 2 Nürtingen 4\nDitzingen 4 Offenburg 2\nEhingen (Donau) 2 Ostfildern 4\nEllwangen (Jagst) Pforzheim 3\nEmmendingen 4 Radolfzell am Bodensee 3\nEsslingen am Neckar 4 Rastatt 3\nEttlingen 3 Ravensburg 3\nFellbach 4 Reutlingen 3\nFilderstadt 4 Rheinfelden (Baden) 3\nFreiburg i. Breisgau 4 Rottenburg am Neckar 3\nFreudenstadt 3 Rottweil 2\nFriedrichshafen 3 Schorndorf 3\nGaggenau 2 Schwäbisch Gmünd 3\nGeislingen a. d. Steige 2 Schwäbisch Hall 2\nGöppingen 3 Sindelfingen 4\nHeidelberg 4 Singen (Hohentwiel) 3\nHeidenheim a. d. Brenz 2 Sinsheim 2\nHeilbronn 3 Stuttgart 5\nHerrenberg 3 Tübingen 5\nHorb am Neckar 2 Tuttlingen 3\nKarlsruhe 3 Ulm 3\nKehl 3 Vaihingen a. d. Enz 3\nKirchheim unter Teck 4 Villingen-Schwenningen 2\n\") Zugrunde liegen Daten der Wohngeldstatistik zum 31. Dezember 1988 einschließlich der bis zum 31 März 1989 erfolgten rückwirkenden Bewilligungen\n*\") Ausgenommen: Bückeburg, Heide, Henstedt-Ulzburg, Kitzingen.","2524\n.\nBundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil 1\n(Fortsetzung Baden-Württemberg)\nMieten- Mieten-\nGemeinde Gemeinde\nstufe stufe\nWaiblingen 4 Weinheim 3\nWaldshut-Tiengen 2 Weinstadt 3\nWangen im Allgäu 2 Wertheim 2\nWeil am Rhein 3 Wiesloch 3\nWeingarten 3 Winnenden 3\nMieten-\nKreis ohne die Gemeinden\nstufe\nAlb-Donau-Kreis Ehingen (Donau)\nBiberach 1 Biberach a. d. Riß\nBodenseekreis 3 Friedrichshafen\nBöblingen 4 Böblingen, Herrenberg, Leonberg, Sindelfingen\nBreisgau-Hochschwarzwald 3\nCalw 2 Calw, Nagold\nEmmendingen 2 Emmendingen\nEnzkreis 2 Mühlacker\nEsslingen 3 Esslingen am Neckar, Filderstadt, Kirchheim unter Teck,\nLeinfelden-Echterdingen, Nürtingen, Ostfildern\nFreudenstadt 1 Freudenstadt, Horb am Neckar\nGöppingen 2 Geislingen a. d. Steige, Göppingen\nHeidenheim Heidenheim a. d. Brenz\nHeilbronn Neckarsulm\nHohenlohekreis\nKarlsruhe Bretten, Bruchsal, Ettlingen\nKonstanz 2 Konstanz, Radolfzell am Bodensee, Singen (Hohentwiel)\nLörrach 2 Lörrach, Rheinfelden (Baden), Weil am Rhein\nLudwigsburg 3 Bietigheim-Bissingen, Ditzingen, Kornwestheim,\nLudwigsburg, Vaihingen a. d. Enz\nMain-Tauber-Kreis Wertheim\nNeckar-Odenwald-Kreis Mosbach\nOrtenaukreis Achern, Kehl, Lahr/Schwarzwald, Offenburg\nOstalbkreis 1 Aalen, Ellwangen (Jagst), Schwäbisch Gmünd\nRastatt 2 Bühl, Gaggenau, Rastatt\nRavensburg Leutkirch im Allgäu, Ravensburg, Wangen im Allgäu,\nWeingarten\nRems-Murr-Kreis 2 Backnang, Fellbach, Schorndorf, Waiblingen,\nWeinstadt, Winnenden\nReutlingen 2 Reutlingen\nRhein-Neckar-Kreis 2 Sinsheim, Weinheim, Wiesloch\nRottweil Rottweil\nSchwäbisch Hall 1 Crailsheim, Schwäbisch Hall\nSchwarzwald-Saar-Kreis 2 Villingen-Schwenningen\nSigmaringen 1\nTübingen 3 Rottenburg am Neckar, Tübingen\nTuttlingen 2 Tuttlingen\nWaldshut Waldshut-Tiengen\nZollernalbkreis Albstadt, Balingen","Nr. 62 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1989 2525\nBayern\nMieten- Mieten-\nGemeinde Gemeinde\nstufe stufe\nAmberg 2 Kulmbach 1\nAnsbach 2 Landshut 2\nAschaffenburg 3 Lauf a. d. Pegnitz 2\nAugsburg 3 Lichtenfels 1\nBad Kissinge:, 2 Lindau (Bodensee) 3\nBamberg 2 Memmingen 2\nBayreuth 2 München 6\nCoburg 2 Neuburg a. d. Donau 2\nDachau 6 Neumarkt i. d. OPf. 1\nDeggendorf Neu-Ulm 3\nErding 4 Nürnberg 4\nErlangen 4 Olching 6\nForchheim 2 Passau 2\nFreising 5 Regensburg 3\nFriedberg 2 Rosenheim 4\nFürstenfeldbruck 5 Roth 2\nFürth 3 Schwabach 2\nGarmisch-Partenkirchen 6 Schwandorf 1\nGeretsried 4 Schweinfurt 1\nGermering 6 Straubing 2\nHof 1 Unterschleißheim 6\nIngolstadt 3 Waldkraiburg 2\nKaufbeuren 2 Weiden i. d. OPf. 1\nKempten (Allgäu) 3 Würzburg 3\nKitzingen 2 Zirndorf 2\nKreis Mieten-\nohne die Gemeinden\nstufe\nAichach-Friedberg Friedberg\nAltötting\nAmberg-Sulzbach\nAnsbach\nAschaffenburg 1\nAugsburg 2\nBad Kissingen 1 Bad Kissingen\nBad Tölz-Wolfratshausen 5 Geretsried\nBamberg\nBayreuth 1\nBerchtesgadener Land 3\nCham\nCoburg\nDachau 4 Dachau\nDeggendorf Deggendorf\nDillingen a. d. Donau\nDingolfing-Landau\nDonau-Ries 1\nEbersberg 5\nEichstätt\nErding 2 Erding\nErlangen-Höchstadt 2","2526 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil 1\n(Fortsetzung Bayern)\nMieten-\nKreis ohne die Gemeinden\nstufe\nForchheim 1 Forchheim\nFreising 4 Freising\nFreyung-Grat enau 1\nFürth 2 Zirndorf\nFürstenfeldbruck 6 Fürstenfeldbruck, Germering, Olching\nGarmisch-Partenkirchen 5 Garmisch-Partenkirchen\nGünzburg\nHaßberge\nHof\nKelheim\nKitzingen Kitzingen\nKronach\nKulmbach 1 Kulmbach\nLandsberg a. Lech 3\nLandshut\nLichtenfels Lichtenfels\nLindau (Bodensee) 2 Lindau (Bodensee)\nMain-Spessart 1\nMiesbach 4\nMiltenberg 1\nMühldorf a. Inn 1 Waldkraiburg\nMünchen 6 Unterschleißheim\nNeuburg-Schrobenhausen Neuburg a. d. Donau\nNeumarkt i. d. OPf. Neumarkt i. d. OPf.\nNeustadt a. d. Aisch-Bad Windsheim\nNeustadt a. d. Waldnaab\nNeu-Ulm 2 Neu-Ulm\nNürnberger Land 2 Lauf a. d. Pegnitz\nOberallgäu 3\nOstallgäu 2\nPassau 1\nPfaffenhofen a. d. Ilm\nRegen\nRegensburg\nRhön-Grabfeld 1\nRosenheim 3\nRoth Roth\nRottal-Inn\nSchwandorf Schwandorf\nSchweinfurt 1\nStarnberg 5\nStraubing-Bogen\nTirschenreuth\nTraunstein 2\nUnterallgäu 1\nWeilheim-Schongau 3\nWeißenburg-Gunzenhausen\nWürzburg\nWunsiedel i. Fichtelgebirge","Nr. 62 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1989 2527\nBerlin Bremen\nMieten- Mieten-\nGemeinde Gemeinde\nstufe stufe\nBerlin (West), Stadt 2 Bremen 4\nBremerhaven 4\nHamburg\nMieten-\nGemeinde\nstufe\nHamburg, Freie und Hansestadt 5\nHessen\nMieten- Mieten-\nGemeinde Gemeinde\nstufe stufe\nBad Hersfeld 2 Kassel 3\nBad Homburg v. d. Höhe 5 Kelkheim (Taunus) 5\nBad Nauheim 4 Korbach 2\nBad Vilbel 4 Lampertheim 3\nBaunatal 2 Langen 4\nBensheim 3 Limburg a. d. Lahn 2\nButzbach 2 Maintal 5\nDarmstadt 4 Marburg 4\nDietzenbach 5 Mörfelden-Walldorf 4\nDillenburg 2 Mühlheim am Main 4\nDreieich 4 Neu-Isenburg 5\nEschwege 1 Obertshausen 4\nFrankfurt am Main 6 Oberursel (Taunus) 4\nFriedberg (Hessen) 3 Offenbach am Main 5\nFriedrichsdorf 5 Pfungstadt 3\nFulda 2 Rodgau 4\nGießen 3 Rödermark 4\nGriesheim 3 Rüsselsheim 4\nGroß-Gerau 4 Taunusstein 4\nHanau 4 Viernheim 3\nHattersheim am Main 5 Weiterstadt 3\nHeppenheim (Bergstraße) 3 Wetzlar 2\nHerborn 2 Wiesbaden 5\nHofheim am Taunus 4\nKreis Mieten-\nohne die Gemeinden\nstufe\nBergstraße 2 Bensheim, Heppenheim (Bergstraße), Lampertheim,\nViernheim\nDarmstadt-Dieburg 3 Griesheim, Pfungstadt, Weiterstadt\nFulda Fulda\nGießen 2 Gießen\nGroß-Gerau 3 Groß-Gerau, Mörfelden-Walldorf, Rüsselsheim\nHersfeld-Rotenburg 1 Bad Hersfeld\nHochtaunuskreis 4 Bad Homburg v. d. Höhe, Friedrichsdorf,\nOberursel (Taunus)","2528 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil 1\n(Fortsetzung Hessen)\nKreis Mieten-\nohne die Gemeinden\nstufe\nKassel Baunatal\nLahn-Dill-Kreis Dillenburg, Herborn, Wetzlar\nLimburg-Weilburg Limburg a. d. Lahn\nMain-Kinzig-Kreis 2 Hanau, Maintal\nMain-Taunus-Kreis 5 Hattersheim am Main, Hofheim am Taunus,\nKelkt:)eim (Taunus)\nMarburg-Biedenkopf 2 Marburg\nOdenwald kreis 2\nOffenbach 3 Dietzenbach, Dreieich, Langen, Mühlheim am Main,\nNeu-Isenburg, Obertshausen, Rodgau, Rödermark\nRheingau-T aunus-Kreis 3 Taunusstein\nSchwalm-Eder-Kreis\nVogelsbergkreis\nWaldeck-Frankenberg Korbach\nWerra-Meißner-Kreis Eschwege\nWetteraukreis 2 Bad Nauheim, Bad Vilbel, Butzbach, Friedberg (Hessen)\nNiedersachsen\nMieten- Mieten-\nGemeinde Gemeinde\nstufe stufe\nAchim 3 Hildesheim 4\nAlfeld (Leine) 2 Holzminden 2\nAurich 2 lsernhagen 4\nBad Harzburg 3 Laatzen 4\nBad Pyrmont 3 Langenhagen 4\nBad Zwischenahn 2 Leer (Ostfriesland) 3\nBarsinghausen 3 Lehrte 2\nBramsche 1 Lingen (Ems) 2\nBraunschweig 3 Lüneburg 4\nBuchholz i. d. Nordheide 5 Melle 2\nBückeburg 2 Meppen\nBurgdorf 3 Münden 2\nBuxtehude 4 Neustadt am Rübenberge 3\nCelle 4 Nienburg (Weser) 3\nCloppenburg 1 Norden 3\nCuxhaven 3 Nordenham 3\nDelmenhorst 4 Nordhorn 2\nDuderstadt Northeim 2\nEinbeck 2 Oldenburg (Oldenburg) 4\nEmden 3 Osnabrück 3\nGanderkesee 3 Osterode am Harz 2\nGarbsen 4 Osterholz-Scharmbeck 3\nGeorgsmarienhütte 2 Papenburg 1\nGifhorn 3 Peine 2\nGoslar 3 Rinteln 1\nGöttingen 4 Salzgitter 3\nHameln 3 Seelze 4\nHannover 4 Seesen 2\nHelmstedt 2 Seevetal 5","Nr. 62 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1989 2529\n(Fortsetzung Niedersachsen)\nMieten- Mieten-\nGemeinde Gemeinde\nstufe stufe\nSpringe 3 Walsrode 3\nStadthagen 2 Wedemark 3\nStade 4 Weyhe 3\nStuhr 3 Wilhelmshaven 3\nUelzen 3 Winsen (Luhe) 5\nVarel 2 Wolfenbüttel 3\nVechta Wolfsburg 3\nVerden (Aller) 3 Wunstorf 2\nWallenhorst 1\nKreis Mieten-\nohne die Gemeinden\nstufe\nAmmerland 2 Bad Zwischenahn\nAurich Aurich, Norden\nCelle 2 Celle\nCloppenburg 1 Cloppenburg\nCuxhaven 2 Cuxhaven\nDiepholz 1 Stuhr, Weyhe\nEmsland Lingen (Ems), Meppen, Papenburg\nFriesland 2 Varel\nGifhorn 1 Gifhorn\nGöttingen 2 Duderstadt, Göttingen, Münden\nGoslar 2 Bad Harzburg, Goslar, Seesen\nGrafschaft Bentheim 1 Nordhorn\nHameln-Pyrmont 1 Bad Pyrmont, Hameln\nHannover 3 Barsinghausen, Burgdorf, Garbsen, lsernhagen, Laatzen,\nLangenhagen, Lehrte, Neustadt am Rübenberge, Seelze,\nSpringe, Wedemark, Wunstorf\nHarburg 3 Buchholz i. d. Nordheide, Seevetal, Winsen (Luhe)\nHelmstedt 1 Helmstedt\nHildesheim 2 Alfeld (Leine), Hildesheim\nHolzminden Holzminden\nLeer 1 Leer (Ostfriesland)\nLüchow-Dannenberg 2\nLüneburg 2 Lüneburg\nNienburg (Weser) 1 Nienburg (Weser)\nNortheim 1 Einbeck, Northeim\nOldenburg (Oldenburg) 2 Ganderkesee\nOsnabrück 1 Bramsche, Georgsmarienhütte, Melle, Wallenhorst\nOsterholz 3 Osterholz-Scharmbeck\nOsterode am Harz 2 Osterode am Harz\nPeine 1 Peine\nRotenburg (Wümme) 2\nSchaumburg 1 Bückeburg, Rinteln, Stadthagen\nSoltau-Fallingbostel 2 Walsrode\nStade 2 Buxtehude, Stade\nUelzen 2 Uelzen\nVechta 1 Vechta\nVerden 2 Achim, Verden (Aller)\nWesermarsch 3 Nordenham\nWittmund 2\nWolfenbüttel 2 Wolfenbüttel","2530 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil 1\nNordrhein-Westfalen\nMieten- Mieten-\nGemeinde Gemeinde\nstufe stufe\nAachen 4 Geldern 3\nAhaus 1 Gelsenkirchen 3\nAhlen 3 Gevelsberg 3\nAlsdorf 3 Gladbeck 3\nAltena 3 Goch 2\nArnsberg 2 Greven 2\nAttendorn 2 Grevenbroich 3\nBad Berleburg 2 Gronau (Westf.) 2\nBad Honnef 3 Gütersloh 2\nBad Oeynhausen 2 Gummersbach 3\nBad Salzuflen 3 Haan 4\nBaesweiler 3 Hagen 3\nBeckum 2 Haltern 3\nBedburg 3 Hamm 3\nBergheim 3 Hamminkeln 2\nBergisch Gladbach 4 Hattingen 3\nBergkamen 3 Heiligenhaus 4\nBielefeld 3 Heinsberg 3\nBocholt 3 Hemer 3\nBochum 3 Hennef (Sieg) 3\nBonn 5 Herdecke 4\nBorken 2 Herford 2\nBornheim 4 Herne 3\nBottrop 3 Herten 3\nBrilon 1 Herzogenrath 3\nBrühl 4 Hilden 4\nBünde 2 Höxter 2\nCastrop-Rauxel 3 Hückelhoven 2\nCoesfeld 2 Hürth 4\nDatteln 3 Ibbenbüren 2\nDelbrück 1 Iserlohn 3\nDetmold 3 Jüchen 3\nDinslaken 3 Jülich 2\nDormagen 4 Kaarst 4\nDorsten 3 Kamen 3\nDortmund 3 Kamp-Lintfort 3\nDülmen 2 Kempen 3\nDüren 3 Kerpen 3\nDüsseldorf 5 Kevelaer 3\nDuisburg 3 Kleve 2\nEmmerich 2 Köln 4\nEmsdetten 2 Königswinter 3\nEnnepetal 3 Korschenbroich 3\nErftstadt 4 Krefeld 4\nErkelenz 3 Kreuztal 3\nErkrath 4 Lage 2\nEschweiler 3 Langenfeld (Rhld.) 4\nEspelkamp 3 Leichlingen (Rhld.) 3\nEssen 4 Lemgo 2\nEuskirchen 3 Lengerich 2\nFrechen 4 Lennestadt 2\nFröndenberg 3 Leverkusen 3\nGeilenkirchen 3 Lippstadt 2","Nr. 62 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1989 2531\n(Fortsetzung Nordrhein-Westfalen)\nMieten- Mieten-\nGemeinde Gemeinde\nstufe stufe\nLöhne 2 Rietberg 2\nLohmar 3 Rösrath 4\nLübbecke 2 Sankt Augustin 4\nLüdenscheid 3 Schloß Holte-Stukenbrock 2\nLünen 3 Schmallenberg 1\nMarl 3 Schwelm 3\nMarsberg 1 Schwerte 3\nMechernich 2 Selm 3\nMeckenheim 4 Siegburg 4\nMeerbusch 4 Siegen 3\nMenden (Sauerland) 3 Soest 3\nMeschede 2 Solingen 4\nMettmann 4 Sprockhövel 3\nMinden 2 Steinfurt 2\nMönchengladbach 3 Stolberg (Rhld.) 3\nMoers 3 Sundern (Sauerland) 2\nMonheim 4 Tönisvorst 3\nMülheim a. d. Ruhr 4 Troisdorf 3\nMünster 4 Übach-Palenberg 3\nNetphen 2 Unna 3\nNettetal 3 Velbert 3\nNeukirchen-Vluyn 4 Viersen 3\nNeuss 4 Voerde (Niederrhein) 3\nNiederkassel 3 Waltrop 3\nOberhausen 3 Warburg 1\nOelde 1 Warendorf 2\nOer-Erkenschwick 3 Warstein 1\nOlpe 2 Wegberg 2\nOverath 3 Werdohl 3\nPaderborn 2 Werl 3\nPetershagen 1 Wermelskirchen 3\nPlettenberg 3 Werne 3\nPorta Westfalica 2 Wesel 3\nPulheim 4 Wesseling 3\nRadevormwald 3 Wetter (Ruhr) 3\nRatingen 4 Wiehl 3\nRecklinghausen 3 Willich 4\nRemscheid 4 Wipperfürth 3\nRheda-Wiedenbrück 2 Witten 3\nRheinbach 3 Wülfrath 3\nRheinberg 3 Würselen 4\nRheine 2 Wuppertal 4","2532 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil 1\n(Fortsetzung Nordrhein-Westfalen)\nKreis Mieten-\nohne die Gemeinden\nstufe\nAachen 2 Alsdorf, Baesweiler, Eschweiler, Herzogenrath, Stolberg\n(Rhld. ), Würselen\nBorken Ahaus, Bocholt, Borken, Gronau (Westf.)\nCoesfeld 2 Coesfeld, Dülmen\nDüren 2 Düren, Jülich\nEnnepe-Ruhr-Kreis 3 Ennepetal, Gevelsberg, Hattingen, Herdecke, Schwelm,\nSprockhövel, Wetter (Ruhr), Witten\nErftkreis 3 Bedburg, Bergheim, Brühl, Erftstadt, Frechen, Hürth,\nKerpen, Pulheim, Wesseling\nEuskirchen 2 Euskirchen, Mechernich\nGütersloh 2 Gütersloh, Rheda-Wiedenbrück, Rietberg,\nSchloß Holte-Stukenbrock\nHeinsberg 2 Erkelenz, Geilenkirchen, Heinsberg, Hückelhoven,\nÜbach-Palenberg, Wegberg\nHerford Bünde, Herford, Löhne\nHochsauerlandkreis Arnsberg, Brilon, Marsberg, Meschede, Schmallenberg,\nSundern (Sauerland)\nHöxter Höxter, Warburg\nKleve 2 Emmerich, Geldern, Goch, Kevelaer, Kleve\nLippe 1 Bad Salzuflen, Detmold, Lage, Lemgo\nMärkischer Kreis 3 Altena, Hemer, Iserlohn, Lüdenscheid, Menden (Sauer-\nland), Plettenberg, Werdohl\nMinden-Lübbecke Bad Oeynhausen, Espelkamp, Lübbecke, Minden,\nPetershagen, Porta Westfalica\nNeuss 3 Dormagen, Grevenbroich, Jüchen, Kaarst, Korschen-\nbroich, Meerbusch, Neuss\nOberbergischer Kreis 3 Gummersbach, Radevormwald, Wiehl, Wipperfürth\nOlpe 1 Attendorn, Lennestadt, Olpe\nPaderborn 1 Delbrück, Paderborn\nRheinisch-Bergischer-Kreis 3 Bergisch Gladbach, Leichlingen (Rhld.), Overath, Rösrath,\nWermelskirchen\nRhein-Sieg-Kreis 3 Bad Honnef, Bornheim, Hennef (Sieg), Königswinter,\nLohmar, Meckenheim, Niederkassel, Rheinbach,\nSankt Augustin, Siegburg, Troisdorf\nSiegen-Wittgenstein 2 Bad Berleburg, Kreuztal, Netphen, Siegen\nSoest Lippstadt, Soest, Warstein, Werl\nSteinfurt Emsdetten, Greven, Ibbenbüren, .Lengerich, Rheine,\nSteinfurt\nUnna 3 Bergkamen, Fröndenberg, Kamen, Lünen, Schwerte,\nSelm, Unna, Werne\nViersen 3 Kempen, Nettetal, Tönisvorst, Viersen, Willich\nWarendorf 2 Ahlen, Beckum, Oelde, Warendorf\nWesel 3 Dinslaken, Hamminkeln, Kamp-Lintfort, Moers,\nNeukirchen-Vluyn, Rheinberg, Voerde (Niederrhein),\nWesel","Nr. 62 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1989 2533\nRheinland-Pfalz\nMieten- Mieten-\nGemeinde Gemeinde\nstufe stufe\nAndernach 2 Ludwigshafen am Rhein 3\nBad Kreuznach 3 Mainz 5\nBad Neuenahr-Ahrweiler 3 Neustadt an der Weinstraße 3\nBingen am Rhein 3 Neuwied 2\nFrankenthal (Pfalz) 3 Pirmasens 2\nIdar-Oberstein 2 Speyer 3\nIngelheim am Rhein 3 Trier 3\nKaiserslautern 3 Worms 3\nKoblenz 3 Zweibrücken 2\nLandau in der Pfalz 3\nKreis Mieten-\nohne die Gemeinden\nstufe\nAhrweiler 2 Bad Neuenahr-Ahrweiler\nAltenkirchen (Westerwald)\nAlzey-Worms 2\nBad Dürkheim 2\nBad Kreuznach 2 Bad Kreuznach\nBernkastel-Wittlich 1\nBirkenfeld 2 Idar-Oberstein\nBitburg-Prüm\nCochem-Zell\nDaun 1\nDonnersbergkreis 2\nGermersheim 2\nKaiserslautern 2\nKusel 2\nLudwigshafen 2\nMainz-Bingen 3 Bingen am Rhein, Ingelheim am Rhein\nMayen-Koblenz 2 Andernach\nNeuwied 2 Neuwied\nPirmasens 1\nRhein-Hunsrück-Kreis 1\nRhein-Lahn-Kreis 2\nSüdliche Weinstraße 2\nTrier-Saarburg 1\nWesterwaldkreis 1","2534 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil 1\nSaarland\nGemeinde Mieten- Mieten-\nGemeinde\nstufe stufe\nBlieskastel 2 Püttlingen 2\nDillingen/Saar 3 Saarbrücken 4\nHomburg 4 Saarlouis 3\nLebach 2 Sankt Ingbert 3\nMerzig 2 Sankt Wendel 3\nNeunkirchen 3 Völklingen 3\nKreis Mieten-\nohne die Gemeinden\nstufe\nMerzig-Wadern 2 Merzig\nNeunkirche11 2 Neunkirchen\nSaarlouis 2 Dillingen/Saar, Lebach, Saartouis\nSaar-Pfalz-Kreis 2 Blieskastel, Homburg, Sankt Ingbert\nSankt Wendel 1 Sankt Wendel\nStadtverband Saarbrücken 2 Saarbrücken, Püttlingen, Völklingen\nSchleswig-Holstein\nGemeinde Mieten- Mieten-\nGemeinde\nstufe stufe\nAhrensburg 5 Kiel 5\nBad Oldesloe 5 Lübeck, Hansestadt 5\nEckernförde 4 Neumünster 4\nElmshorn 4 Norderstedt 6\nFlensburg 4 Pinneberg 5\nGeesthacht 4 Rheinbek 4\nHeide 3 Rendsburg 4\nHenstedt-U lzbu rg 5 Schleswig 3\nHusum 4 Wedel (Holstein) 6\nItzehoe 4\nKreis Mieten-\nohne die Gemeinden\nstufe\nDithmarschen 2 Heide\nHerzogtum Lauenburg 4 Geesthacht\nNordfriesland 3 Husum\nOstholstein 4\nPinneberg 5 Elmshorn, Pinneberg, Wedel (Holstein)\nPlön 4\nRendsburg-Eckernförde 3 Eckernförde, Rendsburg\nSchleswig-Flensburg 2 Schleswig\nSegeberg 4 Henstedt-Ulzburg, Norderstedt\nSteinburg 3 Itzehoe\nStormarn 4 Ahrensburg, Bad Oldesloe, Rheinbek"]}