{"id":"bgbl1-1989-62-20","kind":"bgbl1","year":1989,"number":62,"date":"1989-12-30T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1989/62#page=77","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1989-62-20/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1989/bgbl1_1989_62.pdf#page=77","order":20,"title":"Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Getreide-Mitverantwortungsabgabenverordnung","law_date":"1989-12-21T00:00:00Z","page":2537,"pdf_page":77,"num_pages":4,"content":["Nr. 62 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1989 2537\nSechzehnte Verordnung\nzur Änderung der Getreide-Mitverantwortungsabgabenverordnung\nVom 21. Dezember 1989\nAuf Grund des§ 6 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5, die sich aus Satz 1 ergebende Menge die Abgaben\ndes § 12 Abs. 2 Satz 1 und 2 sowie der §§ 15, 16 und 31 im Wege des Verfahrens nach§ 8g erstattet, wenn\nAbs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 des Gesetzes zur Durchfüh- und soweit dies nicht zu einer Überschreitung der\nrung der Gemeinsamen Marktorganisationen in der Fas- für diese Erstattung nach den in § 1 genannten\nsung der Bekanntmachung vom 27. August 1986 (BGBI. 1 Rechtsakten festgesetzten Höchstmenge führt.\"\nS. 1397) wird im Einvernehmen mit den Bundesministern\nder Finanzen und für Wirtschaft verordnet: 4. § Be wird wie folgt geändert:\na) In der Überschrift wird das Wort „Erzeuger\" durch\nArtikel 1 das Wort „Kleinerzeuger\" ersetzt.\nb) In Absatz 1 Nummer 2 wird nach dem Wort „Kleiner-\nDie Getreide-Mitverantwortungsabgabenverordnung in\nzeuger\" das Wort ,,(Kleinerzeugerbescheinigung)\"\nder Fassung der Bekanntmachung vom 27. Oktober 1989\neingefügt.\n(BGBI. 1 S. 1934), geändert durch die Verordnung vom\n7. November 1989 (BGBI. 1 S. 1955), wird wie folgt ge- c) Die Absätze 2 bis 3a erhalten folgende Fassung:\nändert: ,,(2) Soweit ein Kleinerzeuger für das Kalenderjahr,\nin dem das Wirtschaftsjahr beginnt, für das die\n1. § 2 Abs. 2 Satz 2 erhält folgende Fassung: Beihilfe gewährt werden soll, einen Antrag auf Ein-\n„Zuständig für die Ausstellung der Bescheinigungen kommensausgleich nach dem Gesetz zur Förde-\nnach§ Be Abs. 2 und 3, § Sh Abs. 3 oder§ 12b Abs. 7 rung der bäuerlichen Landwirtschaft (Einkommens-\nsind die nach Landesrecht zuständigen Stellen (Lan- ausgleich) gestellt hat, wird die Kleinerzeuger-\ndesstellen).\" bescheinigung durch die Landesstellen im Rahmen\nder Prüfung des Antrages auf Einkommensaus-\ngleich von Amts wegen bis zum 31. Mai dieses\n2. § Be erhält folgende Fassung:\nWirtschaftsjahres ausgestellt. Dies setzt voraus,\n,,§ Be daß der Kleinerzeuger in seinem Antrag auf Ein-\nBegriffsbestimmung kommensausgleich angegeben hat, daß er in dem\nWirtschaftsjahr, für das die Beihilfe gewährt werden\nKleinerzeuger von Getreide im Sinne der in § 1 soll, Getreideerzeuger ist.\ngenannten Rechtsakte ist ein Getreideerzeuger, des-\nsen Betrieb am ersten Tag des Wirtschaftsjahres, für (3) Soweit die Kleinerzeugerbescheinigung nicht\ndas die Beihilfe gewährt werden soll, eine landwirt- nach Absatz 2 ausgestellt werden kann, wird sie auf\nschaftlich genutzte Fläche von höchstens 33 Hektar besonderen Antrag durch die Landesstellen bis zum\naufweist.\" 31. Mai des Wirtschaftsjahres, für das die Beihilfe\ngewährt werden soll, ausgestellt. Der Antrag ist bis\nzum 31. März dieses Wirtschaftsjahres schriftlich\n3. § 8 d wird wie folgt geändert:\nbei den Landesstellen einzureichen; später ein-\na) In Absatz 1 werden die Worte „getragenen Basisab- gehende Anträge werden nicht berücksichtigt. Die\ngabe und endgültig festgesetzten Zusatzabgabe\" Landesregierungen können durch Rechtsverord-\ndurch die Worte „endgültig getragenen Basisab- nung einen früheren Endtermin für die Antragstel-\ngabe und Zusatzabgabe\" ersetzt. lung bestimmen. Der Antrag muß enthalten\nb) In Absatz 2 Satz 3 Nr. 3 werden die Worte „vorbe- 1. Name und Anschrift des Antragstellers,\nhaltlich des Satzes 4\" gestrichen.\n2. die Angabe der am ersten Tag des Wirtschafts-\nc) Folgender Absatz 2 a wird eingefügt: jahres, für das die Beihilfe gewährt werden soll,\n,,(2a) Ein Getreideerzeuger, der sowohl einen landwirtschaftlich genutzten Fläche,\nAntrag auf Gewährung der Behilfe nach Absatz 2 3. die Erklärung, daß der Antragsteller Getreide-\nals auch einen Antrag auf Erstattung der Abgaben erzeuger ist.\nnach§ 8g stellen will, hat diese Anträge gleichzeitig Der Antragsteller hat die Richtigkeit der Angabe\nbei dem zuständigen Hauptzollamt einzureichen.\" nach Satz 3 Nr. 2 glaubhaft zu machen; er kann sich\nd) Folgender Absatz 3 a wird eingefügt: dabei der Versicherung an Eides Statt bedienen.\n,,(3 a) Wird der einzelne Beihilfebetrag nach Absatz 3 (3 a) Die Landesstellen können zur Prüfung der\ngekürzt, ist diese Kürzung in eine mengenbezo- Voraussetzungen für die Ausstellung der Klein-\ngene Kürzung umzurechnen. Ein Kleinerzeuger, der erzeugerbescheinigung verlangen, daß ein Erzeu-\neinen Antrag auf Erstattung der Abgaben nach § 8 g ger die besonderen Aufzeichnungen oder die Karte\ngestellt hat, erhält ohne einen weiteren Antrag für nach § 9 f Abs. 1 vorlegt.\"","2538 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil 1\nd) Absatz 4 Satz 1 erhält folgende Fassung: b) im Fall des § 4 Name und Anschrift des zah-\n,,Die Landesstellen überprüfen in jedem Wirt- lungspflichtigen Marktbeteiligten einschließlich\nschaftsjahr unter Berücksichtigung der geographi- des Datums der Rechnung oder Gutschrift,\nschen Verteilung der Flächen durch Stichproben, ob oder\ndie Voraussetzungen für die Ausstellung der Klein- c) im Fall des§ 6 oder des§ 6a Datum und Kenn-\nerzeugerbescheinigung vorgelegen haben.\" Nummern der Abgabeanmeldungen,\n4. die Erklärung, daß der Antragsteller für die bean-\n5. Nach § Be wird folgender § 8f eingefügt:\ntragten Mengen mit den Abgaben belastet worden\n,,§ 8f ist,\nErmächtigungen der Landesregierungen 5. die Angabe, für welchen Zeitraum die Flächenstil-\nlegungsbescheinigung gültig ist,\nDie Landesregierungen können durch Rechtsverord-\nnung bestimmen, daß eine Glaubhaftmachung der für 6. die Erklärung, ob eine für die Dauer der Stillegung\ndie Ausstellung der Kleinerzeugerbescheinigung nach ausgestellte Flächenstillegungsbescheinigung be-\n§ 8 e Abs. 3 erforderlichen Angaben über die Flächen- reits bei einem früheren Antrag vorgelegen hat.\ngröße nicht erforderlich ist, wenn der Antragsteller sich\n(4) Das Hauptzollamt setzt den Erstattungsbetrag\nin seinem Antrag auf Ausstellung der Kleinerzeuger-\ndurch Bescheid fest. Der Erstattungsbetrag wird auf\nbescheinigung damit einverstanden erklärt, daß die\ndas vom Antragsteller angegebene Konto überwie-\nAngabe der Flächengröße auch anhand von Verwal-\nsen.\ntungsunterlagen über einen Antrag auf Gewährung von\nanderen für die Landwirtschaft bestimmten Fördermaß- § 8h\nnahmen überprüft werden kann, bei denen wenigstens Vom Abgabenschuldner zu erbringende Nachweise\neine Bewilligungsvoraussetzung an die Größe der land-\nwirtschaftlich genutzten Fläche des Antragstellers (1) Dem Erstattungsantrag sind folgende Unterla-\ngebunden ist. Eine Überprüfung des Antrags auf Aus- gen beizufügen:\nstellung der Kleinerzeugerbescheinigung muß anhand 1 . geeignete Belege für den Nachweis der Belastung\nder bezeichneten Verwaltungsunterlagen möglich sein. mit der Basisabgabe und der Zusatzabgabe und\nDie Fördermaßnahmen sind in der Rechtsverordnung\nzu bezeichnen.\"\n2. eine Bescheinigung über das Erfüllen der nach den\nin § 1 genannten Rechtsakten für eine Erstattung\nder Abgaben wegen Flächenstillegung eingegan-\n6. Nach dem neuen § 8 f wird folgender Abschnitt einge-\ngenen Verpflichtungen (Flächenstillegungsbe-\nfügt:\nstheinigung).\n„IVb. Abgabenerstattung bei Flächenstillegung\n(2) Für die Belege nach Absatz 1 Nr. 1 gilt § Be\n§ 8g Abs. 1 a entsprechend. Hat eine für die Dauer der Still-\nGewährung der Erstattung legung ausgestellte Flächenstillegungsbescheinigung\nbei einem früheren Antrag nach § 8 g Abs. 2 bereits\n(1) Erfüllt ein Abgabenschuldner die nach den in § 1 vorgelegen, ist die erneute Vorlage der Bescheinigung\ngenannten Rechtsakten vorgesehenen Voraussetzun- nicht erforderlich, soweit sie noch gültig ist.\ngen für eine Erstattung der Abgaben wegen seiner\nTeilnahme an Maßnahmen zur Flächenstillegung, wird (3) Die Flächenstillegungsbescheinigungen sind\ndie Erstattung auf Antrag in Höhe der von dem Abga- den Erzeugern, die die für eine Erstattung der Abga-\nbenschuldner endgültig getragenen Basisabgabe und ben wegen ihrer Teilnahme an gemeinschaftsrecht-\nZusatzabgabe des Wirtschaftsjahres, für das die lichen Maßnahmen zur Flächenstillegung geforderten\nErstattung erfolgen kann, für eine Getreidemenge von Verpflichtungen eingegangen sind, bis zum 31. Mai\nmindestens einer Tonne bis zu der nach den in § 1 des Wirtschaftsjahres, für das die Erstattung erfolgen\ngenannten Rechtsakten zulässigen Höchstmenge kann, von Amts wegen durch die Landesstellen aus-\ngewährt. zustellen. Auf das Verwaltungsverfahren der Landes-\nstellen finden die Vorschriften des Verwaltungsverfah-\n(2) Der Erstattungsantrag ist bis zum 31. Juli für das rensgesetzes Anwendung, soweit in dieser Verord-\nabgelaufene Wirtschaftsjahr, für das die Erstattung nung nicht etwas anderes bestimmt ist.\ngewährt werden soll, bei dem für den Wohnsitz des\nAbgabenschuldners zuständigen Hauptzollamt schrift- (4) Außer im Fall der Stillegung in der Form der\nlich einzureichen; später eingehende Anträge werden Rotationsbranche können die Landesstellen die Flä-\nnicht berücksichtigt. chenstillegungsbescheinigung für die Dauer der jewei-\nligen Stillegung ausstellen. In der Flächenstillegungs-\n(3) Der Antrag muß enthalten\nbescheinigung sind anzugeben ·\n1. Name, Anschrift und Bankverbindung des Antrag- 1 . Name und Anschrift des Erzeugers,\nstellers,\n2. die Form der Stillegung sowie den Umfang der\n2. die Getreidemengen, für die die Erstattung bean- stillgelegten Flächen in Teilen vom Hundert,\ntragt wird,\n3. die Gültigkeitsdauer der Bescheinigung,\n3. eine Aufstellung der abgabenpflichtigen Ge-\nschäftsvorgänge, aus der für jeden Vorgang er- 4. die ausstellende Stelle.\nsichtlich sind (5) Ist eine Flächenstillegungsbescheinigung für die\na) die abgabenpflichtigen Mengen sowie Dauer der Stillegung ausgestellt, ist die ausstellende","Nr. 62 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1989 2539\nLandesstelle verpflichtet, die Flächenstillegungsbe- 2. in übersichtlicher Form besondere Aufzeich-\nscheinigung, auch nachdem sie unanfechtbar gewor- nungen über die Größe, Ort und Lage der von\nden ist, zu widerrufen, wenn sich auf Grund von ihm landwirtschaftlich genutzten Flächen nach\nMeldungen des Erzeugers oder von behördlichen Gemarkung, Flur und Flurstück zu machen und\nÜberprüfungen ergibt, daß die Voraussetzung für die dabei Flächen, die im Sinne der in § 1 genann-\nErteilung der Flächenstillegungsbescheinigung nicht ten Rechtsakte stillgelegt sind, unter Angabe\noder nicht mehr erfüllt wird. Wird die Voraussetzung der Art der Stillegung besonders zu kennzeich-\nfür die Erteilung der Flächenstillegungsbescheinigung nen.\"\nin einem späteren Wirtschaftsjahr wieder erfüllt, ist\neine neue Flächenstillegungsbescheinigung entspre- 8. § 9g wird wie folgt geändert:\nchend Absatz 3 auszustellen; Absatz 4 Satz 1 ist nicht\nanzuwenden. a) In Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe b werden die Worte\n„einen Antrag auf Erstattung der Zusatzabgabe\n(6) Für die Rücknahme oder den Widerruf (Aufhe- nach § 8 a oder auf einen Antrag auf Gewährung\nbung) einer Flächenstillegungsbescheinigung gilt § 10 der Beihilfe nach § 8 c\" durch die Worte „einen\nAbs. 1 und 2 des Gesetzes zur Durchführung der Antrag auf Gewährung der Beihilfe nach § 8 d oder\nGemeinsamen Marktorganisationen. einen Antrag auf Erstattung der Abgaben nach\n§ 8g\" ersetzt.\n(7) Die Landesstellen überprüfen in jedem Wirt-\nschaftsjahr unter Berücksichtigung der geographi- b) Absatz 2 Satz 2 wird gestrichen.\nschen Verteilung der Flächen und der Betriebe der\nErzeuger durch Stichproben, ob die Voraussetzungen 9. § 10 Abs. 3 erhält folgende Fassung:\nfür die Erteilung der Flächenstillegungsbescheinigung ,,(3) Zum Zwecke der Überprüfung der Ausstellung\nerfüllt sind. Dabei sind auch Kontrollen in den Betrie- der Kleinerzeugerbescheinigung oder der Flächenstil-\nben der Antragsteller durchzuführen. Zur Durchfüh- legungsbescheinigung hat der Abgabenschuldner den\nrung der Kontrollen sind insbesondere die bei den Beauftragten der zuständigen Landesstellen das\nAntragstellern vorhandenen betrieblichen und Betreten der Geschäfts-, Betriebs- und Lagerräume\ngeschäftlichen Unterlagen heranzuziehen. Über die sowie das Betreten und Besichtigen der von ihm land-\nDurchführung und das Ergebnis der einzelnen Kon- wirtschaftlich genutzten Flächen während der\ntrollen ist jeweils eine Niederschrift zu fertigen. Betriebs- und Geschäftszeiten zu gestatten; im übri-\n(8) Im Fall der Aufhebung einer Flächenstillegungs- gen gilt Absatz 1 entsprechend.\"\nbescheinigung ist die aufhebende Landesstelle ver-\npflichtet, dem nach § 8g Abs. 2 Satz 1 zuständigen 10. § 11 wird wie folgt geändert:\nHauptzollamt unverzüglich nach Erlaß des Aufhe- a) Absatz 1 Nr. 3 erhält folgende Fassung:\nbungsbescheides eine Mitteilung darüber zu übersen-\nden, in der Namen und Anschrift des betroffenen „3. die Anträge nach§ 8a Abs. 2, § 8d Abs. 2 und\nAbgabenschuldners anzugeben sind. In der Mitteilung § 8g Abs. 2\".\nsind ferner anzugeben, der Grund für die Aufhebung b) In Absatz 3 wird die Angabe ,,§ 8d Abs. 2\" durch\nund ob die sofortige Vollziehung des Aufhebungsbe- die Angabe ,,§ 8e Abs. 3 oder § 12b Abs. 7\" er-\nscheides angeordnet ist. Darüber hinaus ist die Lan- setzt.\ndesstelle verpflichtet, dem Hauptzollamt unverzüglich\nmitzuteilen 11. Dem § 12 b wird folgender Absatz angefügt:\n1. den Zeitpunkt des Eintritts der Bestandskraft des\n,,(7) Abweichend von§ 8e Abs. 2 und 3 wird für das\nAufhebungsbescheides,\nWirtschaftsjahr 1989/90 die Kleinerzeugerbescheini-\n2. den Zeitpunkt und das Ergebnis des endgültigen gung vorbehaltlich des Satzes 6 nur auf besonderen\nAbschlusses des jeweiligen Verfahrens, soweit der Antrag durch die Landesstellen ausgestellt. Der\nAufhebungsbescheid außergerichtlich oder ge- Antrag ist bis zum 31. März dieses Wirtschaftsjahres\nrichtlich angefochten worden ist. bei den Landesstellen schriftlich einzureichen; später\neingehende Anträge werden nicht berücksichtigt. Der\nSatz 2 Nr. 2 gilt entsprechend im Fall eines Verfah- Antrag muß enthalten\nrens, das auf den einstweiligen Rechtsschutz gerich-\ntet ist.\" 1. Name und Anschrift des Antragstellers,\n2. die Angabe der Größe der am ersten Tag des\n7. § 9f wird wie folgt geändert: Wirtschaftsjahres 1989/90 landwirtschaftlich ge-\nnutzten Fläche,\na) Die Überschrift erhält folgende Fassung:\n3. die Erklärung, daß der Antragsteller Getreide-\n„Aufzeichnungspflichten erzeuger ist.\nfür die Kleinerzeugerbescheinigung\nund die Flächenstillegungsbescheinigung\". Der Antragsteller hat die Richtigkeit der Angabe nach\nSatz 3 Nr. 2 glaubhaft zu machen; er kann sich dabei\nb) Absatz 1 Satz 1 erhält folgende Fassung: der Versicherung an Eides Statt bedienen. Die Glaub-\nhaftmachung ist nicht erforderlich, wenn der Antrag-\n,,Ein Getreideerzeuger, der eine Kleinerzeugerbe-\nsteller sich in seinem Antrag damit einverstanden\nscheinigung oder eine Flächenstillegungsbeschei-\nerklärt, daß die Angabe nach Satz 3 Nr. 2 anhand der\nnigung beantragt oder erhält, ist verpflichtet,\nVerwaltungsunterlagen über seinen Antrag auf Ein-\n1. ordnungsmäßige Bücher zu führen, kommensausgleich für das Kalenderjahr 1989 nach","2540 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil 1\ndem Gesetz zur Förderung der bäuerlichen Landwirt- Artikel 3\nschaft oder der Verwaltungsunterlagen über einen\nDer Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und\nAntrag auf Verbilligung nach dem Landwirtschafts-\nForsten kann den Wortlaut der Getreide-Mitverantwor-\nGasölverbilligungsgesetz überprüft werden kann; eine\ntungsabgabenverordnung in der vom 31. Dezember 1989\nÜberprüfung muß anhand dieser Verwaltungsunterla-\nan geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekanntma-\ngen möglich sein. Die Landesregierungen können\nchen. Er kann dabei die Abschnitte, Paragraphen und\ndurch Rechtsverordnung bestimmen, daß bereits für\nAbsätze neu durchnumerieren.\ndas Wirtschaftsjahr 1989/90 die Kleinerzeugerbe-\nscheinigung nach den in § 8 e Abs. 2 Satz 1 oder § 8 e\nAbs. 3 und§ 8f genannten Verfahren auszustellen ist; Artikel 4\ndabei sind für die Kleinerzeugerbescheinigung Form-\nvorschriften festzulegen, um zu gewährleisten, daß Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei-\nder Empfänger der Bescheinigung Getreideerzeuger tungsgesetzes in Verbindung mit § 41 des Gesetzes zur\nist.\" Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen\nauch im Land Berlin .\nArtikel 2\nArtikel 5\nArtikel 3 Abs. 2 der Dreizehnten Verordnung zur Ände-\nrung der Getreide-Mitverantwortungsabgabenverordnung Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in\nvom 2. August 1989 (BGBL I S. 1570) wird aufgehoben. Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn, den 21. Dezember 1989\nDer Bundesminister\nfür Ernährung, Landwirtschaft und Forsten\n1. Kiechle"]}