{"id":"bgbl1-1989-62-15","kind":"bgbl1","year":1989,"number":62,"date":"1989-12-30T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1989/62#page=3","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1989-62-15/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1989/bgbl1_1989_62.pdf#page=3","order":15,"title":"Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1990 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1990)","law_date":"1989-12-22T00:00:00Z","page":2463,"pdf_page":3,"num_pages":23,"content":["Nr. 62 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1989 2463\nGesetz\nüber die Feststellung des Wirtschaftsplans\ndes ERP-Sondervermögens für das Jahr 1990\n(ER P-Wi rtschaftsplangesetz 1990)\nVom 22. Dezember 1989\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: §3\nDer Bundesminister für Wirtschaft wird ermächtigt, Kas-\n§ 1 senverstärkungskredite bis zur Höhe von zwanzig vom\nDer diesem Gesetz beigefügte, nach § 7 des Gesetzes Hundert des in § 1 festgestellten Betrages aufzunehmen.\nüber die Verwaltung des ERP-Sondervermögens in der im\nBundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 640-6, ver- §4\nöffentlichten bereinigten Fassung, geändert durch das\nGesetz vom 18. März 1975 (BGBI. 1 S. 705), aufgestellte Wird gegenüber dem ERP-Wirtschaftsplan infolge eines\nWirtschaftsplan - Teil I des Gesamtplans des ERP-Sonder- unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses\nvermögens für das Jahr 1990 - wird in Einnahme und eine Mehrausgabe erforderlich (Artikel 112 des Grund-\nAusgabe auf gesetzes), so bedarf es eines Nachtragshaushalts nicht,\nwenn die Mehrausgabe im Einzelfall einen Betrag von\n5 37 4 000 000 Deutsche Mark\n5 000 000 Deutsche Mark nicht überschreitet oder wenn\nfestgestellt. Rechtsverpflichtungen zu erfüllen sind.\n§ 2 § 5\n(1) Der Bundesminister für Wirtschaft wird ermächtigt,\n( 1) Der Bundesminister für Wirtschaft wird ermächtigt,\nzur Deckung von Ausgaben für das Jahr 1990 Kredite in\nmit Einwilligung des Bundesministers der Finanzen Bürg-\nHöhe von\nschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen zur\n1 377 000 000 Deutsche Mark Förderung der Wirtschaft einschließlich der freien Berufe\naufzunehmen. bis zum Gesamtbetrag von 700 000 000 Deutsche Mark\nzu Lasten des ERP-Sondervermögens zu übernehmen.\n(2) Dem Kreditrahmen nach Absatz 1 wachsen die\nBeträge zur Tilgung von im Jahr 1990 fällig werdenden (2) Auf den Höchstbetrag nach Absatz 1 werden die auf\nGrund der Ermächtigungen der früheren Wirtschaftsplan-\nKrediten zu, deren Höhe sich aus der Finanzierungsüber-\nsicht (Teil II des Gesamtplans) ergibt. gesetze übernommenen Gewährleistungen angerechnet,\nsoweit das ERP-Sondervermögen noch in Anspruch\n(3) Die in den ERP-Wirtschaftsplangesetzen 1988 und genommen werden kann oder in Anspruch genommen\n1989 erteilten Ermächtigungen zur Beschaffung von Geld- worden ist und für die erbrachten Leistungen keinen Ersatz\nmitteln im Wege des Kredites bleiben wirksam. erlangt hat.","2464 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil 1\n(3) Eine Bürgschaft, Garantie oder sonstige Gewähr- gungsverträgen darf ein fester Veräußerungspreis ver-\nleistung ist auf den Höchstbetrag in der Höhe anzu- einbart werden.\nrechnen, in der das ERP-Sondervermögen daraus in\nAnspruch genommen werden kann. Zinsen und Kosten §8\nsind auf den Ermächtigungsrahmen nur anzurechnen, Die im Wirtschaftsplan veranschlagten Mittel können\nsoweit bei der Übernahme ein gemeinsamer Haftungs- unter Einschaltung der Hauptleihinstitute\nbetrag für Hauptverpflichtung, Zinsen und Kosten fest-\ngelegt wird. Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt,\nund Deutsche Ausgleichsbank, Bonn,\n(4) Soweit das ERP-Sondervermögen ohne Inanspruch- sowie in Berlin durch die Berliner Industriebank AG, Berlin,\nnahme von seiner Haftung frei wird oder Ersatz für\nvergeben werden.\nerbrachte Leistungen erlangt hat, ist eine übernommene\nGewährleistung auf den Höchstbetrag nicht mehr anzu- § 9\nrechnen.\nDie§§ 2 bis 8 gelten bis zum Tage der Verkündung des\n§ 6 ERP-Wirtschaftsplangesetzes 1991 weiter.\nAuf die in Kapitel 1 Titel 681 01 veranschlagte Dankes-\nspende findet § 2 des Gesetzes über die Verwaltung des § 10\nERP-Sondervermögens keine Anwendung.\nDieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des\nDritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.\n§ 7\nDie Vorschriften des § 65 Abs. 7 der Bundeshaushalts- § 11\nordnung finden im Jahr 1990 auf das Eigenkapitalfinanzie-\nrungsprogramm in Berlin keine Anwendung. In Beteili- Dieses Gesetz tritt am 1 . Januar 1990 in Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind\ngewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und\nwird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBonn, den 22. Dezember 1989\nDer Bundespräsident\nWeizsäcker\nDer Bundeskanzler\nDr. H e I m u t K o h 1\nDer Bundesminister für Wirtschaft\nH. Haussmann\nDer Bundesminister der Finanzen\nTheo Waigel","Nr. 62 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1989 2465\nGesamtplan\ndes ERP-Sondervermögens 1990\nTeil 1: Wirtschaftsplan nach § 7 des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens\nvom 31 . August 1953\nmit Anlage: Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen\nTeil II: Finanzierungsübersicht\nTeil III: Kreditfinanzierungsplan\nAnlage: Nachweisung des ERP-Sondervermögens nach dem Stand vom 31 Dezember 1988\nTeil 1\nWirtschaftsplan\nnach § 7 des Gesetzes\nüber die Verwaltung des ERP-Sondervermögens\nvom 31 . August 1953\nKapitel 1 (Ausgaben): Bundesgebiet (ohne Berlin)\nKapitel 2 (Ausgaben): Berlin\nKapitel 3 (Ausgaben): Exportfinanzierung\nKapitel 4 (Ausgaben): Sonstige Ausgaben\nKapitel 5 (Einnahmen): Einnahmen","2466 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil 1\nKap. 1\nBetrag Betrag\nTitel Ist-Ergebnis\nfür für\nund Zweckbestimmung 1988\n1990 1989\nFunktion\n1000 DM 1000 DM 1000 DM\n1 2 3 4 5\nAusgaben\nDie im Wirtschaftsplan veranschlagten Mittel werden unter\nEinschaltung des zuständigen Hauptleihinstituts nach Maß-\ngabe von Einzelrichtlinien vergeben.\n862 o~-691 Finanzierungshilfen zur Leistungssteigerung kleiner und\nmittlerer Unternehmen .................................. . 2 600 000 2 577 000 2 511 429 \")\nMehrausgaben für Darlehen für Vorhaben in regionalen Förder-\ngebieten dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei Kap. 3 Titel\n866 01 geleistet werden.\nVerpflichtungsermächtigung . . . . . . . . . . . . . . 683 000 000 DM\nfällig im Jahr 1991\n862 03-731 Investitionen von Seehafenbetrieben 56 000 51 000 36 364\nVerpflichtungsermächtigung ...... . 15 000 000 DM\ndavon fällig:\nJahr 1991 bis zu ....................... . 5 000 000 DM\nJahr 1992 bis ZU . . . . . . . . 110 000 000 DM\n853 02-692 Investitionen von Gemeinden .............................. . 35 000 80 000 67 442\nEinsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei Titel\n862 13.\n·) Aufteilung nach Funktionszif1ern am Schluß von Teil 1","Nr. 62 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1989 2467\nBundesgebiet {ohne Berlin)\nErläuterungen\n6\nZu Tit. 862 01 Zu e)\nDie ERP-Darlehensprogramme für kleine und mittlere Unternehmen Die Darlehen sollen der Erhaltung der Vielfalt der Träger der Mei-\nsollen der Leistungssteigerung dienen und hierdurch dazu beitra- nungsbildung dienen; sie können zur Finanzierung technischer\ngen, daß sie insbesondere auch die erforderlichen Umweltschutz- Einrichtungen der Herstellung und des Vertriebs von Zeitungen und\ninvestitionen zügig durchführen können. Zeitschriften sowie der hierfür erforderlichen Baumaßnahmen\ngewährt werden.\nKooperationsvorhaben sollen bevorzugt berücksichtigt werden,\nwenn sie eine Verbesserung der Leistungskraft der Kooperations-\npartner bei Wahrung ihrer Selbständigkeit erwarten lassen.\nZu f)\nIm einzelnen sind Darlehen vorgesehen für\nDer Betrag steht Partikulieren und Kleinreedern für den Bau und\na) Vorhaben in regionalen Fördergebieten . . . 1 400 000 000 DM\nUmbau von Binnenschiffen zur Verfügung.\nb) Existenzgründungen und standortbedingte\nInvestitionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 125 000 000 DM\nc) betriebliche Ausbildungsstätten . . . . . . . . . 5 000 000 DM\nZug)\nd) die Refinanzierung privater Kapitalbeteili-\ngungsgesellschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 000 000 DM Mit diesen Darlehen werden den Kreditgarantiegemeinschaften der\nmittelständischen gewerblichen Wirtschaft und der freien Berufe\ne) die Förderung kleiner und mittlerer Presse- sowie den Beteiligungsgarantiegemeinschaften Haftungsfonds in\nunternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 000 000 DM Höhe von 3 % ihrer Bürgschafts-/Garantieverpflichtungen zur Ver-\nf) die Binnenschiffahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1O 000 000 DM fügung gestellt.\ng) Kredit- und Beteiligungsgarantiegemein-\nschaften (Haftungsfondsdarlehen) 8 000 000 DM\nVerpflichtungsermächtigung:\n2 600 000 000 DM\nZur besseren Kreditversorgung der kleinen und mittleren Unterneh-\nZu a) men, insbesondere im Regional-, Existenzgründungs- und Stand-\nortprogramm, ist eine Verpflichtungsermächtigung bis zur Höhe von\nKleine und mittlere gewerbliche Unternehmen in den Gebieten der 683 000 000 DM auf das Aufkommen des Jahres 1991 erforderlich.\nGemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschafts-\nstruktur\" können Darlehen für Investitionen erhalten, wenn sie für\ndie im Bundeshaushaltsplan (Kap. 09 02 Tit. 882 82) veranschlag-\nten Mittel nicht antragsberechtigt sind.\n182 000 000 DM sind auf Grund einer früheren Verpflichtungs- Zu Tit. 862 03\nermächtigung zugesagt. Die Mittel sollen dazu beitragen, die Wettbewerbslage der deut-\nschen Seehäfen zu verbessern.\nZu b)\n15 000 000 DM sind auf Grund einer früheren Verpflichtungs-\nGefördert werden ermächtigung zugesagt.\n- Existenzgründungen von Nachwuchskräften und\n- standortbedingte Investitionen\nVerpflichtungsermächtigung:\nvon Unternehmen des Handels, Handwerks, Gaststätten- und\nBeherbergungsgewerbes, des produzierenden Gewerbes und des Zur kontinuierlichen Fortführung der Maßnahmen ist eine Verpflich-\nKleingewerbes. Außerdem werden Investitionen zur Minderung von tungsermächtigung bis zur Höhe von 15 000 000 DM auf das\nLärm, Geruch und Erschütterungen gefördert. Aufkommen der Jahre 1991 und 1992 erforderlich.\n530 000 000 DM sind auf Grund einer früheren Verpflichtungs-\nermächtigung zugesagt.\nZu c) Zu Tlt. 853 02\nDie Darlehen sind zur Errichtung oder Erweiterung betrieblicher Die Mittel sind vorgesehen für Vorhaben in Schwerpunktorten der\nAusbildungsplätze (Lehrwerkstätten) bestimmt. Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschafts-\nstruktur\"; die Vorhaben müssen der Verbesserung der Standort-\nZu d) qualität dieser Orte dienen. Gefördert werden Investitionen zur\nSteigerung des Wohn- und Freizeitwertes.\nDurch Refinanzierungsdarlehen an private Kapitalbeteiligungs-\ngesellschaften soll kleinen und mittleren Unternehmen die Be- 35 000 000 DM sind auf Grund einer früheren Verpflichtungser-\nschaffung von haftendem Kapital erleichtert werden. mächtigung zugesagt.","2468 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil 1\nKap. 1\nBetrag Betrag\nTitel Ist-Ergebnis\nfür für\nund Zweckbestimmung 1988\n1990 1989\nFunktion\n1000 DM 1000 DM 1000 DM\n1 2 3 4 5\n681 01-029 Dankesspende . . . . . . . . . . . . . . . . . . ................... . 10 000 10 000 10 000\nTitelgruppe\nTitelgr. 01 Umweltschutz und Energieeinsparung ................ . (1 100 000) ( 950 000) (1 040 929)\nDie Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.\n862 11-330 Luftreinhaltung ................................... . 430 000 300 000 240 237\nVerpflichtungsermächtigung . . . . . . . . . . . . . . 260 000 000 DM\ndavon fällig:\nJahr 1991 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 000 000 DM\nJahr 1992 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 000 000 DM\n862 12-330 Abfallwirtschaft .................................. . 240 000 270 000 338 727\nVerpflichtungsermächtigung . . . . . . . . . . . . . . 260 000 000 DM\ndavon fällig:\nJahr 1991 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 000 000 DM\nJahr 1992 bis zu ......................... 130 000 000 DM\n862 13-330 Abwasserreinigung ............................... . 280 000 380 000 461 965\nMehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei\nTitel 853 02 geleistet werden.\nVerpflichtungsermächtigung .............. 250 000 000 DM\ndavon fällig:\nJahr 1991 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 000 000 DM\nJahr 1992 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 000 000 DM\n862 14-629 Rationelle Energieverwendung 150 000\nVerpflichtungsermächtigung 50 000 000 DM\nfällig Im Jahr 1991\nGesamtausgaben 3 801 000 3 668 000\nAbschluß\nZuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke ...... . 10 000 10 000\nAusgaben für Investitionen ......................... . 3 791 000 3 658 000\nGesamtausgaben 3 801 000 3 668 000","Nr. 62 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1989 2469\nBundesgebiet {ohne Berlin)\nErläuterungen\n6\nZu Tit. 681 01 Zu Tit. 862 12\nDie Bundesregierung hat der amerikanischen Stiftung „The German Die Mittel können für die Errichtung und Einrichtung von Anlagen\nMarshall Fund of the United States - A Memorial to the Marshall zur Abfallwirtschaft und Abfallverwertung zur Verfügung gestent\nPlan\" zugesagt, die seit 1972 gewährte Dankesspende von jährlich werden.\n10 000 000 DM für weitere zehn Jahre (1987 bis 1996) zu gewäh-\n200 000 000 DM sind auf Grund einer früheren Verpflichtungs-\nren. Die Stiftung fördert durch Zuschüsse an Einzelpersonen und\nermächtigung zugesagt\nOrganisationen innerhalb und außerhalb der USA Forschungs- und\nStudienprogramme, die dem Verständnis und der Lösung bestimm-\nter nationaler und internationaler Probleme moderner Industrie- Verpflichtungsermächtigung:\ngesellschaften dienen sollen. Die Hälfte der ab 1987 veranschlag- Zur kontinuierlichen Fortführung der Maßnahmen ist eine Verpflich-\nten Mittel ist für Vorhaben der deutsch-amerikanischen Zusammen- tungsermächtigung bis zur Höhe von 260 000 000 DM auf das\narbeit vorgesehen, die überwiegend in der Bundesrepublik durch- Aufkommen der Jahre 1991 und 1992 erforderlich.\ngeführt werden.\nDie Zahlung der Dankesspende in Höhe des Ansatzes ist auf Grund\neiner Verpflichtungsermächtigung aus dem Jahr 1986 zugesagt. Zu Tit. 862 13\nDie Mittel sind für den Bau von Abwasserreinigungsanlagen\nbestimmt. Aus dem Ansatz dürfen auch Regenüberlaufbecken und\nZu Titelgruppe 01 Hauptsammler finanziert werden. 200 000 000 DM sind auf Grund\neiner früheren Verpflichtungsermächtigung zugesagt\nDie Ausgaben und die Verpflichtungsermächtigungen dürfen auch\nfür umweltfreundliche Produktionsanlagen verwendet werden .\nVerpflichtungsermächtigung:\nZur kontinuierlichen Fortführung der Maßnahmen ist eine Verpflich-\ntungsermächtigung bis zur Höhe von 250 000 000 DM auf das\nZu Tit. 862 11 Aufkommen der Jahre 1991 und 1992 erforderlich.\nDie Mittel sollen der Errichtung und Erweiterung von Anlagen zur\nLuftreinhaltung sowie zur Reduzierung von Lärm, Geruch und\nErschütterungen, insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen zu Tit. e,s2 14\nder gewerblichen Wirtschaft, dienen.\nDie Mittel sind für Maßnahmen zur Energieeinsparung, rationellen\n270 000 000 DM sind auf Grund einer früheren Verpflichtungs- Energieverwendung bzw. .zum Einsatz regenerativer Energien\nermächtigung zugesagt. bestimmt\nVerpflichtungsermächtigung: Verpflichtungsermächtigung .:\nZur kontinuierlichen Fortführung der Maßnahmen ist eine Verpflich- Zur kontinuierlichen Fortführung der Maßnahme ist eine Verpflich-\ntungsermächtigung bis zur Höhe von 260 000 000 DM auf das tungsermächtigung bis zur Höhe von 50 000 000 DM für 1991\nAufkommen der Jahre 1991 und 1992 erforderlich. erforderlich.","2470 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil 1\nKap.2\nBetrag Betrag\nTitel Ist-Ergebnis\nfür für\nund Zweckbestimmung 1990 1989\n1988\nFunktion\n1000 DM 1000 DM 1000 DM\n1 2 3 4 5\nAusgaben\nIn Anbetracht der besonderen politischen Lage Berlins\nkönnen im Rahmen der veranschlagten Mittel Finanzierungs-\nhilfen gewährt oder Beteiligungen übernommen werden, bei\ndenen die üblichen bankmäßigen und betriebswirtschaft-\nlichen Voraussetzungen nicht oder nicht in vollem Umfang\nvorliegen, die jedoch im Hinblick auf die politische Ziel-\nsetzung der Berlinhilfe gerechtfertigt erscheinen; Entspre-\nchendes gilt für die Übernahme von Gewährleistungen.\nDie im Wirtschaftsplan veranschlagten Mittel werden unter\nEinschaltung des zuständigen Hauptleihinstituts nach Maß-\ngabe von Einzelrichtlinien vergeben.\nTitelgruppen\nfitelgr. 01 Wirtschaftsförderung durch Bereitstellung von Investitions-\nund sonstigen Krediten ................................ . (739 700) (719 700) (731 509)\n862 11-691 Investitionsdarlehen an Unternehmen ................. . 720 000 680 000 725 008\nAus dem Ansatz dürfen bis zur Höhe von 20 000 000 DM Betriebs-\nmittelkredite geleistet werden.\nMehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei\nTit. 862 14 und Tit. 831 21 geleistet werden.\nEinsparungen bis zur Höhe von 20 000 000 DM dienen zur\nDeckung von Mehrausgaben bei Titel 862 14.\nVerpflichtungsermächtigung . . . . . . . . . . . . . . 250 000 000 DM\ndavon fällig:\nJahr 1991 bis zu ...... . 170 000 000 DM\nJahr 1992 bis zu ..... . 80 000 000 DM\n862 13--691 Umwandlung von Beteiligungen in Darlehen\nAusgaben dürfen bis zur Höhe der Einnahmen bei Kap. 5\nTit. 133 02 geleistet werden.\n862 14-692 Förderung des Absatzes Berliner Erz.eugnisse . 19 700 39 700 6 501\nEinsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei\nTitel 862 11 .\nMehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 20 000 000 DM durch\nEinsparungen bei Titel 862 11 geleistet werden.","Nr. 62 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1989 2471\nBerlin\n. ------------------ ---------------------------------------\nErläuterungen\n--------- ----------------------------------------\n6\n--- -------------------------------------------------\nZu Tit. 862 11\nZur Durchführung von Investitionen der Berliner Wirtschaft sind\nFinanzierungshilfen in Form von zinsgünstigen Darlehen erforder-\nlich. Die veranschlagten Mittel sollen für\na) die Errichtung neuer Betriebe,\nb) die Erweiterung, Rationalisierung und Umstellung von Betrieben\nverwendet werden. Hierdurch soll zugleich dazu beigetragen wer-\nden, daß die Unternehmen insbesondere auch die erforderlichen\nUmweltschutzinvestitionen zügig durchführen können.\n240 000 000 DM sind auf Grund einer früheren Verpflichtungs-\nermächtigung zugesagt.\nVerpflichtungsermächtigung:\nZur kontinuierlichen Förderung der Berliner Wirtschaft ist eine Ver-\npflichtungsermächtigung auf das Aufkommen der Jahre 1991 und\n1992 bis zur Höhe von 250 000 000 DM erforderlich.\nZu Tit. 862 13\nBeteiligungen an Berliner Unternehmen können bei Fälligkeit\n(Ablauf der vereinbarten Laufzeit gemäß Beteiligungsvertrag) in\nERP-Darlehen umgewandelt werden.\n(Vgl. Einnahmen bei Kap. 5 Tit. 133 02)\nZu Tit. 862 14\nDie Mittel sind für die anteilige Finanzierung von Aufträgen von\nAuftraggebern außerhalb des Landes Berlin an gewerbliche Unter-\nnehmen im Land Berlin vorgesehen.","2472 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil 1\nKap. 2\nBetrag Betrag\nTitel Ist-Ergebnis\nfür für\nund Zweckbestimmung 1988\n1990 1989\nFunktion\n1000 DM 1000 DM 1000 DM\n2 3 4 5\nT1telgr. 02 Eigenkapitalfinanzierungsprogramm (20 000) (20 000) ( 691)\n831 21-69 i Erwerb von Beteiligungen und beteiligungsähnlichen\nRechten ....................................... . 20 000 20 000 691\nEinsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei\nTit. 862 11.\n831 22-69 l Erwerb von Beteiligungen und beteiligungsähnlichen\nRechten durch Umwandlung bereits gewährter Darlehen ...\nAusgaben dürfen bis zur Höhe der Einnahmen bei Kap. 5\nTit. 182 02 geleistet werden.\nTitelgr. 03 Wirtschaftsnahe Forschung und andere Fördermaßnahmen (5 300) (5 300) (4 888)\n685 31-171 Wirtschaftsnahe Forschung 2 800 2 800 2 388\nVerpflichtungsermächtigung . . . . . . . . . . . . . 2 800 000 DM\ndavon fällig:\nJahr 1991 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 800 000 DM\nJahr 1992 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 000 000 DM\n685 32-643 Ausstellungen, Messen und sonstige wirtschaftliche Förder-\nmaßnahmen .................................... . 2 500 2 500 2 500\nGesamtausgaben 765 000 745 000\nAbschluß\nZuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke 5 300 5 300\nAusgaben für Investitionen ................ . 759 700 739 700\nGesamtausgaben 765 000 745 000","Nr. 62 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1989 2473\nBerlin\nErläuterungen\n6\nZu Tit. 831 21 -prüfung und die Physikalisch-Technische Bundesanstalt Berlin. Die\nAbwicklung des Programms obliegt dem Senator für Wirtschaft und\nDas ERP-Sondervermögen kann Beteiligungen an Berliner Unter- Arbeit, Berlin, der insoweit als Treuhänder für das ERP-Sonder-\nnehmen vorübergehend erwerben, um deren Eigenkapital zu ver- vermögen handelt.\nstärken.\nVerpflichtungsermächtigung:\nZu Tit. 831 22 Die Förderung der wirtschaftsnahen Forschung in Berlin soll auch In\nForderungen aus ERP-Darlehen an Berliner Unternehmen können den kommenden Jahren kontinuierlich fortgeführt werden. Damit\nin Beteiligungen umgewandelt werden, um das Kapital dieser Unter- bereits 1990 Vorhaben begonnen werden können, für die erst in den\nnehmen dem ausgeweiteten Geschäftsumfang anzupassen (vgl. Jahren 1991 und 1992 Mittel zur Verfügung zu stehen brauchen,\nEinnahme Kap. 5 Tit. 182 02) sind Verpflichtungsermächtigungen bis zur Höhe von insgesamt\n2 800 000 DM erforderlich.\nZu Tit. 685 31\nDie Mittel (Zuschüsse und Zuweisungen) sind für die Förderung von\nZu Tit. 685 32\nForschungsvorhaben bestimmt, deren Ergebnisse erwarten lassen,\ndaß sie als Ausgangspunkt für die technische und wirtschaftliche Die veranschlagten Zuschußmittel sind für Ausstellungen und\nEntwicklung verwendet werden können. Die geförderten For- Messen vorgesehen, insbesondere für\nschungsvorhaben liegen insbesondere auf den Gebieten der Mate- - die Übersee-Import-Messe „Partner des Fortschritts\",\nrialprüfung, des Meßwesens, der Elektronik, Umwelttechnik, Kom-\n- die Internationale Tourismus-Börse.\nmunikationstechnik und der Schiffbautechnik. Die Mittel werdeh\nWissenschaftlern, die ihren Wohnsitz oder Arbeitsplatz in Berlin Darüber hinaus dürfen aus dem Titel in beschränktem Umfang\nhaben und in der Regel Angehörige einer wissenschaftlichen Insti- sonstige wirtschaftliche Fördermaßnahmen finanziert werden, die\ntution in Berlin sind, über diese Institution zur Verfügung gestellt; sowohl den Interessen Berlins als auch denen der Vereinigten\nhierzu gehören auch die Bundesanstalt für Materialforschung und Staaten von Amerika dienen.","2474 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil 1\nKap. 3\n---~----\nBetrag Betrag\nTitel Ist-Ergebnis\nfür für\nund Zweckbestimmung 1988\n1990 1989\nFunktion\n1000 DM 1000 DM 1000 DM\n1 2 3 4 5\nAusgaben\n866 01-023 Finanzierungshilfe für Lieferungen und Leistungen in\nEntwicklungsländer (Exportfonds II) ................... . 120 000 155 000 1 026\nEinsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei Kap. 1\nTit. 862 01 Finanzierungshilfen zur Leistungssteigerung kleiner und\nmittlerer Unternehmen für Darlehen für Vorhaben in regionalen\nFördergebieten.\nVerpflichtungsermächtigung . . . . . . . . . . . . . 120 000 000 DM\ndavon fällig:\nJahr 1991 bis zu .. 30 000 000 DM\nJahr 1992 bis zu .. 90 000 000 DM\nGesamtausgaben 120 000 155 000\nAbschluß\nAusgaben für Investitionen ................... . 120 000 155 000","Nr. 62 Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1989 2475\nExportfinanzierung\nErläuterungen\n6\nZu Tit. 866 01 durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau bis zu einem Gesamt-\nvolumen von 2 000 000 000 DM verstärkt werden (Exportfonds 1)\nDie Darlehen, die überwiegend auf Grund früherer Verpflichtungs-\nEinzelheiten vgl. dazu ERP-Wirtschaftsplangesetz 1981 - BGBI. 1\nermächtigungen zugesagt sind, dienen der Finanzierung von Liefe- S. 745 - (Erläuterungen zu Kap. 3 Tit. 866 01 ).\nrungen und Leistungen im Zusammenhang mit der Ausfuhr von\nInvestitionsgütern in Entwicklungsländer. Die Kreditanstalt für\nWiederaufbau verstärkt die ERP-Darlehen im Verhältnis 1 :3 mit Verpf Iichtungsermächtigung:\nMitteln, die sie auf dem Geld· und Kapitalmarkt beschafft.\nMit der Verpflichtungsermächtigung von 120 000 000 DM (davon\nFür denselben Verwendungszweck stehen auf Grund früher 30 000 000 DM für 1991 und 90 000 000 DM für 19·92) soll eine\ngewährter Darlehen weitere ERP-Mittel in Höhe von ursprünglich kontinuierliche Förderung der langfristigen Exportgeschäfte mit den\n500 000 000 DM zur Verfügung, die revolvierend eingesetzt und Entwicklungsländern sichergestellt werden.","2476 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil 1\nKap. 4\nBetrag Betrag\nTitel Ist-Ergebnis\nfür für\nund Zweckbestimmung 1990 1989\n1988\nFunktion\n1000 DM 1000 DM 1000 DM\n1 2 3 4 5\nAusgaben\n531 01-013 Kosten zur Durchführung von Veröffentlichungen und Unter-\nsuchungen ..................................... . 300 300 102\n671 01-680 Bearbeitungsgebühren ............................ . 1 100 1100 737\n575 01-928 Verzinsung der Kredite ............................ . 681 600 600 600 429 916\n870 01-680 Inanspruchnahme aus Gewährleistungen ............. . 5 000 5 000 1 468\nGesamtausgaben 688 000 607 000\nAbschluß\nSächliche Ausgaben .............................. . 1 400 1 400\nZinskosten ..................................... . 681 600 600 600\nAusgaben für Investitionen ......................... . 5 000 5 000\nGesamtausgaben 688 000 607 000","Nr. 62 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1989 2477\nSonstige Ausgaben\nErläuterungen\n6\nZu Tit. 531 01 Berliner Industriebank AG zu zahlen sind. Aus dem Ansatz können\nauch Gerichts-, Prüfungs- und ähnliche Kosten gezahlt werden.\nMit diesen Mitteln sollen insbesondere Maßnahmen der Öffentlich-\nkeitsarbeit finanziert werden, die mit der Verwaltung des ERP-\nZu Tit. 575 01\nSondervermögens in Zusammenhang stehen. Hierzu gehört die\njährliche ERP-Broschüre, in der über Tätigkeit und Programme des Der Betrag ist für die Verzinsung der aufgenommenen Kredite\nERP-Sondervermögens berichtet wird. Darüber hinaus können für vorgesehen. Aus diesem Ansatz können auch Disagiokosten\ndie zweckmäßige und wirksame Verwendung der ERP-Mittel Unter- gezahlt werden.\nsuchungen und sonstige Erhebungen vorgenommen werden.\nZu Tit. 870 01\nDer Betrag ist für mögliche lnanspruchnahmen aus übernommenen\nZu Tit. 671 01 Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen vorge-\nsehen.\nVeranschlagt sind zu erstattende Bearbeitungsgebühren, die nicht\naus der Zinsmarge zu decken sind. Dazu gehören insbesondere die Die Ermächtigung zur Übernahme von Gewährleistungen ergibt\n· Gebühren für die treuhänderische Verwaltung von ERP-Darlehen sich aus § 5 des jeweiligen ERP-Wirtschaftsplangesetzes.\nund sonstigen Forderungen (z. B. wenn das ERP-Sondervermögen\nVon dem Gewährleistungsrahmen in Höhe von 700 Mio DM sind\naus Bürgschaften in Anspruch genommen wird und den Hauptleih-\n500 Mio DM für Rückbürgschaften des Bürgschaftsprogramms der\ninstituten die Weiterverfolgung der auf das ERP-Sondervermögen\nDeutschen Ausgleichsbank für freie Berufe vorgesehen. Der Rest-\nübergegangenen Ford~rungen übertragen worden ist) sowie die\nbetrag steht für verschiedene Bürgschaften und sonstige Gewähr-\nGebühren, die für die Ubernahme und Verwaltung von Beteiligun-\nleistungen, insbesondere in Berlin, zur Verfügung.\ngen im Rahmen des Eigenkapitalfinanzierungsprogramms Berlin\n(vgl. Kap. 2 Tit. 831 21 und 22) und für die Bearbeitung von Krediten Oie Verpflichtungen aus Gewährleistungen betrugen am 31. 12. 1988\nzu erleichterten Bedingungen (vgl. Kap. 2 Tit. 862 13) an die 232,6 Mio DM.","2478 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil 1\nKap. 5\nBetrag Betrag\nTitel Ist-Ergebnis\nfür für\nund Zweckbestimmung 1988\n1990 1989\nFunktion\n1000 DM 1000 DM 1000 DM\n1 2 3 4 5\nEinnahmen\n119 01-680 Rückflüsse, Erlöse und Erträge aus Zuschüssen 30 30 46\n119 02-680 Stundungs-, Verzugszinsen u. a..................... . 100 100 95\n119 99-680 Vermischte Einnahmen ........................... . 200 100 1 020\n121 01-853 Erträge aus Beteiligungen ......................... . 3 520 3 721 2 652\n121 02-691 Erträge aus Beteiligungen im Rahmen der Eigenkapital-\nfinanzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .......... . 2 000 2 300 1 996\n133 01-691 Erlöse aus der Veräußerung von Beteiligungen im Rahmen\nder Eigenkapitalfinanzierung ....................... . 2 000\n(ohne Umwandlung von Beteiligungen in Darlehen)\n133 02-691 Einnahmen aus der Umwandlung von Beteiligungen in\nDarlehen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ........... .\nDie Einnahmen dienen zur Deckung der Ausgaben bei Kap. 2\nTit. 862 13.\n133 03-691 Rückflüsse aus der Konsolidierung bei Beteiligungen ..... . 44 842\n133 04-872 Erlös aus der Veräußerung von Forderungen ........... . 53 246 53 000\n141 01-680 Vergütungen für die Übernahme von Gewährleistungen .. . 50 50 65\n141 02-680 Rückflüsse aus der Inanspruchnahme aus Gewähr-\nleistungen ..... 328\n162 01-691 Zinsen aus Darlehen ............................. . 1 042 940 1 010 240 945 797\n162 03-872 Sonstige Zinsen ................................. . 12 000 12 000 10 158\n182 01-691 Tilgung von Darlehen ............................. . 2 936 160 2 923 213 3 641 792\n(ohne Umwandlung von Darlehen in Beteiligungen)\n182 02-691 Einnahmen aus der Umwandlung von Darlehen in Betei-\nligungen . . . . . . . .............................. .\nEinnahmen dienen zur Deckung der Ausgaben bei Kap. 2\nTit. 831 22.\n325 02-928 Einnahmen aus Krediten 1 377 000 1 170 000 257 000\nGesamteinnahmen 5 374 000 5 175 000\nAbschluß\nVerwaltungseinnahmen ........................... . 50 50\nÜbrige Einnahmen .............................. . 5 373 950 5 174 950\nGesamteinnahmen 5 374 000 5 175 000","Nr. 62 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1989 2479\nEinnahmen\nErläuterungen\n6\nZu Tit. 119 01 Zu Tit. 141 01\nDie Empfänger von ERP-Zuschüssen sind verpflichtet, Erlöse aus Für die Übernahme von Gewährleistungen ist grundsätzlich eine\ndem Verkauf unbrauchbar oder entbehrlich gewordener Geräte, Vergütung an das ERP-Sondervermögen zu zahlen.\nAusstattungsgegenstände und dergleichen sowie Reingewinne aus\nder Verwertung von Forschungsergebnissen (Lizenzgebühren Zu Tit. 162 01\nusw.) teilweise an das ERP-Sondervermögen abzuführen.\nVeranschlagt sind Zinsen:\na) Kreditanstalt für Wiederaufbau ......... . 530 900 000 DM\ndavon: Exportfinanzierung ....... . (59 300 000 DM)\nZu Tit. 119 02 von Gemeinden ......... . (24 300 000 DM)\nDer Betrag ist geschätzt. b) Berliner Industriebank AG ........ . 104 040 000 DM\nc) Deutsche Ausgleichsbank ....... . 404 000 000 DM\nd) Sonstige ...................... . 4 000 000 DM\nZu Tit. 119 99 1 042 940 000 DM\nDer Betrag ist geschätzt.\nZu Tit. 162 03\nVeranschlagt sind Zinsen aus Guthaben und Sammelkonten\nZu Tit. 121 01\nZu Tit. 182 01\nVeranschlagt ist die Zahlung einer Dividende aus der Beteiligung\n(44,2 Mio DM) und aus Genußrechten (40 Mio DM) an der Berliner Veranschlagt sind Tilgungen:\nIndustriebank AG. a) Kreditanstalt für Wiederaufbau .......... 1 489 000 000 DM\ndavon: Exportfinanzierung ............. (121 100 000 DM)\nvon Gemeinden . . . . . . . . . . . . . . . ( 100 300 000 DM)\nb) Berliner Industriebank AG . . . . . . . . . . . . . . 547 160 000 DM\nZu Tit. 121 02\nc) Deutsche Ausgleichsbank . . . . . . . . . . . . . . 882 000 000 DM\nVeranschlagt sind Erträge aus Beteiligungen, die im Rahmen des d) Sonstige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 000 000 DM\nEigenkapitalfinanzierungsprogramms übernommen worden sind.\n2 936 160 000 DM\nZu Tit. 325 02\nZu Tit. 133 04\nGemäß § 2 Abs. 1 ERP-Wirtschaftsplangesetz 1990 können Geld-\nDie vierte und letzte Rate in Höhe von 53,246 Mio DM für mittel im Wege des Kredits beschafft werden. Die Veranschlagung\ndie Übertragung einer Forderung gegen das Land Berlin an den der Netto-Kreditaufnahme entspricht der Vorschrift des§ 15 Abs. 1\nBundeshaushalt wurde 1989 fällig. Satz 2 BHO (vgl. im übrigen Finanzierungsübersicht Teil II Nr 4)","2480 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil 1\nAbschluß\n~~\n--·-··-· -----~------\ndavon entfallen auf\nZuweisungen\nsächliche Zins- und In-\nKap. Bezeichnung Einnahmen Ausgaben\nAusgaben kosten Zuschüsse für vestitionen\nlfd. Zwecke\n1000 DM 1 000 DM 1 000 DM 1000 DM 1000 DM 1 000 DM\nBundesgebiet\n(ohne Berlin) ........ 3 801 000 10 000 3 791 000\n2 Berlin .............. 765 000 5 300 759 700\n3 Exportfinanzierung ... 120 000 120 000\n4 Sonstige Ausgaben ... 688 000 1 400 681 600 5 000\n5 Einnahmen . . . . . . . . . 5 374 000\n5 374 000 5 374 000 1 400 681 600 15 300 4 675 700\nZu Kap. 1 - Titel 862 01 - Ausgaben -\nIst-Ergebnis 1988 in 1 000 DM\nFunktion\n634 Verarbeitende Industrie ......................................... . 211 543\n635 Handwerk und Kleingewerbe ..................................... . 772 521\n641 Handel ...................................................... . 473 139\n65C Fremdenverkehr ............................................... . 102 432\n670 Sonstige Dienstleistungen ....................................... . 136 519\n680 Sonstige Bereiche 115 765\nZonenrandgebiet\n691 Betrieb! iche Investitionen 699 510\nSumme 2511 429","Nr. n2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1989 2481\nAnlage\nÜbersicht über die Verpflichtungsermächtigungen\nKapitel a) aus Jahr\nTitel Zweckbestimmung Vorjahren 1990 1991 1992 1993 ff.\nb) neu\nin Mio DM\nKap. 1\na 712,0\n862 01 Kleine und mittlere Unternehmen . ,, ,, ,, ,, ..\nb 683,0\na 15,0 10,0\n862 03 Seehafenbetriebe . . . . . . . . .... '\" ,, . ,, ,,\nb 5,0 10,0\na 35,0 15,0\n853 02 Investitionen von Gemeinden ...........\nb\na 270,0 145,0\n862 11 Luftreinhaltung ........ . . ,, ,, ,, ,, .. ..\nb 130,0 130,0\na 200,0 80,0 50,0\n862 12 Abfallwirtschaft .......... .... \",, ,, ..\nb 130,0 130,0\n86213 Abwasserreinigung .....................\na 200,0 100,0 45,0\nb 130,0 120,0\n862 14 Rationelle Energieverwendung .........\na\nb 50,0\n681 01 Dankesspende .....................\na 10,0 10,0 10,0 40,0\nb\nKap. 2\na 240,0 80,0\n862 11 1nvestitionskred ite . . . . ,, ' ,, .... \" . \" . ,, . . b 170,0 80,0\na 2,8 1,0\n685 31 Wirtschaftsnahe Forschung . . .. .. ... \"\nb 1,8 1,0\n~\nKap. 3\n866 01 Finanzierungshilfe für Lieferungen in a 120,0 150,0 180,0\nEntwicklungsländer ... ,, \"\" . . . ...\" \" \". b 30,0 90,0\na 1 804,8 591,0 285,0 40,0\nSumme\nb 1 329,8 561,0","2482 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil 1\nTeil II\nFinanzierungsübersicht\nTeil 1\nERP-Sondervermögen\nBetrag für\n1990 1989\n1000 DM\nErmittlung des Finanzierungssaldos\n1 . Ausgaben . . . . . . . . . . . . . . ................................... . 5 374 000 5 175 000\n(ohne Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt, Zuführungen\nan Rücklagen und Ausgaben zur Deckung eines kassenmäßigen\nFehlbetrages)\n2'. Einnahmen .............................................. . 3 997 000 4 005 000\n(ohne Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt, Einnahmen aus\nkassenmäßigen Überschüssen)\n3 Finanzierungssaldo ....................................... . 1 377 000 1 170 000\nZusammensetzung des Finanzierungssaldos\n4. Nettoneuverschuldung am Kreditmarkt\n4.1 Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt ................... . 2 577 000 2 370 000\n4.2 Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt .. . 1200000 1 200 000\nSaldo .................................................. . 1377000 1 170 000\n5 Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen ................... .\n6 Finanzierungssaldo . . . . . . . . . . ............................ . 1377000 1 170 000","Nr. 62 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1989 2483\nTeil III\nKreditfinanzierungsplan\nTeil 1\nERP-Sondervermögen\nBetrag für\n1990 1989\n1000 DM\n1. Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt\n1. 1 langfristig ............................................ . 1 810 000 1 650 000\n1 .2 kurzfristig ............................................ . 767 000 720 000\nSumme 1. 2 577 000 2 370 000\n2. Ausgaben für Schuldentilgung am Kreditmarkt\n(einschl. Umschuldung)\n2. 1 Tilgung langfristiger Schulden ............................ . 855 000 800 000\n2.2 Tilgung kurzfristiger Schulden ............................ . 345 000 400 000\nSumme 2. 1200000 1200000\n3. Saldo aus 1. und 2.\nim ERP-Wirtschaftsplan veranschlagte\nNetto-Neuverschuldung am Kreditmarkt 1 377 000 1 170 000","2484 Bundesgesetzblatt, Jahrgar;tg 1989, Teil 1\nAnlage\nNachweisung des ERP-Sondervermögens\n1.. Zusammenstellung der Vermögenswerte und Verpflichtungen\nAktiva:\nStand Stand\nam 31. 12. 1988 am 31. 12. 1987\nDM DM\nA. Bankguthaben (Einlagen bei der Deutschen Bundesbank) ...... . 122. 365 628,98 23 861 156, 17\nB. Darlehensforderungen ................................. . 20 971 153 194,12 20 232 004 445,82\nC. Sonstige Forderungen\n1. Zins-, Provisions- und Gewinnertragsforderungen ........... . 295 532 204,51 298 998 773,21\n2. Tilgungsforderungen ................................. . 658 659 493, 90 826 851 554,01\n3. Forderungen aus dem Verkauf von Forderungen ............ . 53 245 837, 11 106 245 837,11\n4. Regreßforderungen .................................. . 6 684 683,41 6 684 683,41\n5. Andere Forderungen 635 822,83 608 252,47\nD. Beteiligungen\n1. Kreditanstalt für Wiederaufbau .......................... . 90 000 000,- 90 000 000,-\n2. Deutsche Ausgleichsbank 28 000 000,- 28 000 000,-\n3. Berliner Industriebank AG\na) Grundkapital 44 200 000,- 44 200 000,-\nb) Genußkapital 40 000 000,- 40 000 000,-\n4. Beteiligung an Berliner Unternehmen im Rahmen des Eigen-\nkapitalfinanzierungsprogramms ......................... . 211 680 000,- 215 488 900,-\n22 522 156 864,86 21 912 943 602,20\n2. Ausfälle im Haushaltsjahr 1988\nDarlehen\n- Bundesgebiet (ohne Berlin) ............................................ . 5 160 245,66 DM\n- Berlin ............................................................. . 899 679,50 DM\nZinsen\n- Bundesgebiet (ohne Berlin) ............................................ .\n- Berlin ............................................................. . 28107,69 DM\nBeteiligungen\n- EKF-Beteiligungen Berlin .............................................. . 2 500 000,- DM\n- Dividenden aus EKF-Beteiligungen ...................................... . 105 209,80 DM\n8 693 242,65 DM","Nr. 62 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1989 2485\nnach dem Stand vom 31 . Dezember 1988\nPassiva:\nStand Stand\nam 31 . 12. 1988 am 31. 12. 1987\nDM DM\nA. Vermögensbestand ........................................... . 16 552 156 864,86 15 999 943 602,20\nB.. Verbindlichkeiten\n1. längerfristige Kredite ........................................ . 5 970 000 000,- 5 713 000 000,-\n2. kurzfristige Kreditre ........................................... . 200 000 000,-\n22 522 156 864,86 21 912 943 602,20\nVerpflichtungen aus Gewährleistungen ........................... . 232 594 353,94 27 4 073 965,40"]}