{"id":"bgbl1-1989-61-9","kind":"bgbl1","year":1989,"number":61,"date":"1989-12-29T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1989/61#page=63","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1989-61-9/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1989/bgbl1_1989_61.pdf#page=63","order":9,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 43","page":2459,"pdf_page":63,"num_pages":1,"content":["Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1989                                                                                        2459\nBundesgesetzblatt\nTe i I II\nNr. 43, ausgegeben am 21. Dezember 1989\nTag                                                                                 I n h a It                                                                              Seite\n14. 12. 89       Gesetz zu dem Abkommen vom 15. Januar 1988 zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Ungarischen Volksrepublik über die Binnenschiffahrt . . . . .                                                                1026\nneu 9500-11\n14. 12. 89       Gesetz zu dem Abkommen vom 26. Januar 1988 zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über den\nBinnenschiffsverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .               1035\nneu: 9500-12\n15. 12. 89       Gesetz zu der Erklärung vom 11. Dezember 1986 zu dem Übereinkommen vom 3. Dezember\n1976 zum Schutze des Rheins gegen Verunreinigung durch Chloride . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                  1045\n30. 11. 89       Vierundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Zolltarifverordnung (Zollkontingent 1990 für\nBananen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     1048\n613-2-8\n9. 11. 89       Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Freibord-Übereinkommens von 1966                                                                   1049\n13. 11. 89       Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt . . . .                                                           1049\n13. 11 . 89      Bekanntmachung der Änderung des deutsch-luxemburgischen Verwaltungsabkommens über den\nStraßenpersonen- und -güterverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                     1050\n13. 11 . 89      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über den verbindlichen dreisprachigen\nWortlaut des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                  1052\n13. 11. 89       Bekanntmachung der deutsch-portugiesischen Vereinbarung über die Beziehungen auf dem Gebiet\ndes Films . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    1053\n15. 11. 89       Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über die vorübergehende\nEinfuhr von Lehrmaterial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             1056\n20. 11. 89       Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls Nr. 4 zur Konvention zum Schutze der\nMenschenrechte und Grundfreiheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                       1056\n23. 11 . 89      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die politischen Rechte der\nFrau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1057\n24. 11 . 89      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens zum Schutz der Ozon-\nschicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  1058\n27. 11 . 89      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über einen Verhaltenskodex für\nLinienkonferenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          1059\n27. 11. 89       Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrags über das Verbot von Kernwaffenversuchen\nin der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                              1061\n27. 11 . 89      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Vereinheitlichung gewisser\nBegriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                              1062\n28. 11 . 89      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Weltorganisa-\ntion für geistiges Eigentum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            1062\n29. 11. 89       Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Änderungen der Satzung des Zwischenstaatlichen\nKomitees für Auswanderung (früher: Satzung des Zwischenstaatlichen Komitees für Europäische\nAuswanderung) unter Umbenennung dieser Satzung in „Satzung der Internationalen Organisation für\nWanderung\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         1063\n30. 11. 89       Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über sichere Con-\ntainer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   1064\n4. 12. 89       Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-venezolanischen Abkommens zur Vermeidung\nder Doppelbesteuerung der Unternehmen der Luftfahrt und der Seeschiffahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                              1065\n5. 12. 89       Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-türkischen Doppelbesteuerungsabkommens . . . .                                                               1066\n15. 12. 89       Bekanntmachung über Gebührensätze und Tarife für das FS-Streckengebührensystem nach dem\nInternationalen Ubereinkommen über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL\"                                                                    1067\nPreis dieser Ausgabe: 8,45 DM (7.05 DM zuzüglich 1,40 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 9,45 DM.\nIm Bezugspreis 1st die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung."]}