{"id":"bgbl1-1989-61-2","kind":"bgbl1","year":1989,"number":61,"date":"1989-12-29T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1989/61#page=9","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1989-61-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1989/bgbl1_1989_61.pdf#page=9","order":2,"title":"Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Sozialplan im Konkurs- und Vergleichsverfahren","law_date":"1989-12-22T00:00:00Z","page":2405,"pdf_page":9,"num_pages":37,"content":["Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember i989 2405\nGesetz\nzur Änderung des Gesetzes übe r den Sozialplan\n1\nim Konkurs- und Vergleichsverfahren\nVom 22. Dezember 1989\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:\nArtikel 1\nDas Gesetz über den Sozialplan im Konkurs- und Vergleichsverfahren vom\n.20 . Februar 1985 (BGBI. 1 S. 369), geändert durch das Gesetz vom 20. Dezem-\nber 1988 (BGBI. 1 S. 2450), wird wie folgt geändert:\nIn § 8 wird die Jahreszahl „ 1989\" durch die Jahreszah',I .,, 1991\" ersetzt\nArtikel 2\nDieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungs-\ngesetzes auch im Land Berlin.\nArtikel 3\nDieses Gesetz tnitt am Tage nach der Verkündung in Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetz-\nblatt verkündet.\nBonn, den 22. Dezember 1989\nDer Bundespräsident\nWeizsäcker\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister der Justiz\nEngelhard\nDer Bundesminister\nfür Arbeit und Sozialordnung\nNorbert Blüm","2406 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil 1\nGesetz\nzur Verlängerung beschäftigungsfördernder Vorschriften\n(Beschäftigungsförderungsgesetz 1990 - BeschFG 1990)\nVom 22. Dezember 1989\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: (3) Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz in der Fas-\nsung der Bekanntmachung vom 14. Juni 1985 (BGBI. 1\n§ 1 S. 1068), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes\nvom 20. Dezember 1988 (BGBI. 1 S. 2330), wird wie folgt\nÄnderung geändert:\ndes Gesetzes über arbeitsrechtliche Vorschriften\nzur Beschäftigungsförderung, a) Nach Artikel 1 § 1- wird eingefügt:\ndes Arbeitsförderungsgesetzes, ,,§ 1 a\ndes Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes Anzeige der Überlassung\nund des Schwerbehindertengesetzes\n(1) Keiner Erlaubnis bedarf ein Arbeitgeber mit weni-\n(1) Das Gesetz über arbeitsrechtliche Vorschriften zur ger als 20 Beschäftigten, der zur Vermeidung von\nBeschäftigungsförderung vom 26. April 1985 (BGBI. 1 Kurzarbeit oder Entlassungen an einen Arbeitgeber\nS. 710) wird wie folgt geändert: desselben Wirtschaftszweigs im selben oder im unmit-\nIn § 1 Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe „ 1. Januar 1990\" telbar angrenzenden Handwerkskammerbezirk einen\ndurch die Angabe 11 31. Dezember 1995\" ersetzt. Arbeitnehmer bis zur Dauer von drei Monaten überläßt,\nwenn er die Überlassung vorher schriftlich dem für\n(2) Das Arbeitsförderungsgesetz vom 25. Juni 1969 seinen Geschäftssitz zuständigen Landesarbeitsamt\n(BGBI. 1 S. 582), zuletzt geändert durch Artikel 1 des angezeigt hat.\nGesetzes vom 22. Dezember 1989 (BGBI. 1S. 2398), wird\n(2) In der Anzeige sind anzugeben\nwie folgt geändert:\n1. Vor- und Familiennamen, Wohnort und Wohnung,\na) In § 40a Abs. 1 a werden die Jahreszahl „ 1992\" durch\nTag und Ort der Geburt des Leiharbeitnehmers,\ndie Jahreszahl „ 1995\" und die Jahreszahl „ 1993\"\ndurch die Jahreszahl 1996\" sowie in§ 40b die Jahres-\nII\n2. Art der vom Leiharbeitnehmer zu leistenden Tätig-\nzahl „ 1992\" durch die Jahreszahl „ 1995\" ersetzt. In keit und etwaige Pflicht zur auswärtigen Leistung,\n§ 44 Abs. 2 b Satz 1 , § 97 Abs. 3 Satz 1 sowie den 3. Beginn und Dauer der Überlassung,\n§§ 119 a und 155 a wird jeweils die Jahreszahl „ 1989\" 4. Firma und Anschrift des Entleihers.\"\ndurch die Jahreszahl 1995\" ersetzt. In § 44 Abs. 2b\nII\nSatz 4, § 97 Abs. 3 Satz 2, § 105c Abs. 1 Satz 3 und b) In Artikel 1 § 12 Abs. 3 wird die Verweisung ,,§ 317 a\n§ 242 e wird jeweils die Jahreszahl „ 1990\" durch die der Reichsversicherungsordnung\" durch die Verwei-\nJahreszahl 1996\" ersetzt.\nII\nsung ,,§ 28a Viertes Buch Sozialgesetzbuch\" ersetzt.\nb § 63 Abs. 4 erhält folgende Fassung: c) Artikel 1 § 16 wird wie folgt geändert:\n11(4) Bis zum 31. Dezember 1995 wird Kurzarbeiter- aa) In Absatz 1 wird nach Nummer 2 folgende Nummer\ngeld auch an Arbeitnehmer gewährt, die zur Vermei- 2 a eingefügt:\ndung von anzeigepflichtigen Entlassungen im Sinne „2 a. eine Anzeige nach § 1 a nicht richtig, nicht\ndes§ 17 Nr. 1 des Kündigungsschutzgesetzes in einer vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,\".\nbetriebsorganisatorisch eigenständigen Einheit zusam-\nbb) In Absatz 2 werden vor der Zahl „3\" die Zahl „2 a\"\nmengefaßt sind, wenn der Arbeitsausfall auf einer\nund ein Komma eingefügt.\nschwerwiegenden strukturellen Verschlechterung der\nLage des Wirtschaftszweiges beruht und der hiervon d) Artikel 6 § 3 a wird wie folgt geändert:\nbetroffene Arbeitsmarkt außergewöhnliche Verhält- aa) Absatz 1 wird wie folgt gefaßt:\nnisse aufweist; die Voraussetzungen des Absatzes 1\nSatz 1 und des Absatzes 3 brauchen nicht vorzuliegen. ,,(1) Mit Wirkung vom 1. Januar 1996 werden\nDer Betrieb soll den in der betrieblichen Einheit (Satz 1 Artikel 1 § 1 a, Artikel 1 § 16 Abs. 1 Nr. 2 a und in\nerster Halbsatz) zusammengefaßten Arbeitnehmern Artikel 1 § 16 Abs. 2 die Zahl „2a\" und das nachfol-\neine berufliche Qualifizierung ermöglichen.\" gende Komma gestrichen sowie in Artikel 1 § 1\nAbs. 2, in Artikel 1 § 3 Abs. 1 Nr. 6 und in Artikel 1\nc) § 67 Abs. 2 Nr. 3 erhält folgende Fassung: § 16 Abs. 1 Nr. 9 jeweils das Wort „sechs\" durch\n113• in der Zeit vom 1. Januar 1990 bis zum 31. Dezem- das Wort „drei\" ersetzt.\"\nber 1995 in den Fällen des § 63 Abs. 4 bis auf bb) In Absatz 2 wird die Jahreszahl „ 1990\" durch die\nvierundzwanzig Monate verlängert wird.\" Jahreszahl „ 1996\" ersetzt.\nd) Dem § 105c wird folgender Absatz 3 angefügt:\n(4) In§ 8 und§ 10 Abs. 2 des Schwerbehindertengeset-\n,,(3) Der Anspruch nach Absatz 1 ist ausgeschlossen, zes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. August\nwenn dem Arbeitslosen eine Teilrente wegen Alters 1986 (BGBI. 1 S. 1421, 1550), das zuletzt durch Artikel 44\naus der gesetzlichen Rentenversicherung oder eine des Gesetzes vom 18. Dezember 1989 (BGBI. 1 S. 2261)\nähnliche Leistung öffentlich-rechtlicher Art zuerkannt geändert worden ist, wird die Jahreszahl „ 1989\" jeweils\nist.\" durch die Jahreszahl „ 1995\" ersetzt.","Nr. 61 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1989 2407\n(5) In Artikel 2 § 7 Abs. 3 Satz 3 des Arbeiterrentenver- Verfügung standen, weil sie nicht bereit waren, jede\nsicherungs-Neuregelungsgesetzes in der im Bundes- zumutbare Beschäftigung anzunehmen oder an zumut-\ngesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 8232-4, veröffent- baren beruflichen Bildungsmaßnahmen teilzunehmen. Der\nlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 13 Zeitraum von zehn Jahren, in dem acht Jahre Pflichtbei-\ndes Gesetzes vom 18. Dezember 1989 (BGBI. 1 S. 2261) tragszeiten sein müssen, verlängert sich auch um\ngeändert worden ist, wird jeweils die Jahreszahl „ 1990\"\ndurch die Jahreszahl „ 1996\" ersetzt. 1 . Arbeitslosigkeitszeiten nach Satz 1 ,\n(6) In Artikel 2 § 7 a Abs. 4 Satz 3 des Angestelltenver- 2. Ersatzzeiten,\nsicherungs-Neuregelungsgesetzes in der im Bundesge-\nsoweit diese Zeiten nicht auch Pflichtbeitragszeiten sind.\nsetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 821-2, veröffentlich-\nVom 1. Januar 1996 an werden Arbeitslosigkeitszeiten\nten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 8 des\nnach Satz 1 nur berücksichtigt, wenn die Arbeitslosigkeit\nGesetzes vom 18. Dezember 1989 (BGBI. 1 S. 2261)\nvor dem 1 . Januar 1996 begonnen hat und der Versicherte\ngeändert worden ist, wird jeweils die Jahreszahl „ 1990\"\nvor diesem Tage das 58. Lebensjahr vollendet hat.\"\ndurch die Jahreszahl „ 1996\" ersetzt.\n(7) In Artikel 2 § 4 Abs. 6 Satz 3 des Knappschafts-\nrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes in der im §2\nBundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 822-8, ver-\nöffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Arti- Berlin-Klausel\nkel 10 des Gesetzes vom 18. Dezember 1989 (BGBI. 1 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des\nS ..2261) geändert worden ist, wird jeweils die Jahreszahl Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Rechts-\n,, 1990\" durch die Jahreszahl „ 1996\" ersetzt. verordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen\n(8) In Artikel 1 des Rentenreformgesetzes 1992 vom werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten\n18. Dezember 1989 (BGBI. 1 S. 2261) wird§ 237 wie folgt Überleitungsgesetzes.\ngefaßt:\n,,§ 237 §3\nAltersrente wegen Arbeitslosigkeit Inkrafttreten\nAnspruch auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit besteht Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in\nauch für Versicherte, die während der Arbeitslosigkeit von Kraft. § 1 Abs. 2 Buchstabe b und c tritt am 1 . Januar 1990\n52 Wochen nur deshalb der Arbeitsvermittlung nicht zur in Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind\ngewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und\nwird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBonn, den 22. Dezember 1989\nDer Bundespräsident\nWeizsäcker\nDer Bundeskanzler\nDr. H e I m u t K o h 1\nDer Bundesminister\nfür Arbeit und Sozialordnung\nNorbert Blüm","2408 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil 1\nGesetz\nzur steuerlichen Förderung des Wohnungsbaus\nund zur Ergänzung des Steuerreformgesetzes 1990\n(Wohnungsbauförderungsgesetz - WoBauFG)\nVom 22. Dezember 1989\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates 4. Dem § 5 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:\ndas folgende Gesetz beschlossen:\n,,Steuerrechtliche Wahlrechte bei der Gewinnermitt-\nlung sind in Übereinstimmung mit der handelsrechtli-\nArtikel 1 chen Jahresbilanz auszuüben.\"\nÄnderung des Einkommensteuergesetzes\n5. § 6 wird wie folgt geändert:\nDas Einkommensteuergesetz in der Fassung der\na) Absatz 1 wird wie folgt geändert:\nBekanntmachung vom 27. Februar 1987 (BGBI. 1 S. 657),\nzuletzt geändert durch Artikel 1O des Gesetzes vom aa) Nummer 1 Satz 4 wird wie folgt gefaßt:\n22. Dezember 1989 (BGBI. 1 S. 2398), wird wie folgt geän- „Bei Wirtschaftsgütern, die bereits am Schluß\ndert: des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs zum\nAnlagevermögen des Steuerpflichtigen gehört\n1. In § 3 Nr. 62 Satz 1 wird der zweite Halbsatz gestri- haben, kann der Steuerpflichtige in den folgen-\nchen.\nden Wirtschaftsjahren den Teilwert auch dann\nansetzen, wenn er höher ist als der letzte\n2. In § 3 b Abs. 3 wird der erste Satzteil wie folgt gefaßt:\nBilanzansatz; es dürfen jedoch höchstens die\n„Wenn die Nachtarbeit vor O Uhr aufgenommen Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder\nwird, gilt abweichend von den Absätzen 1 und 2 der nach Nummer 5 oder 6 an deren Stelle\nfolgendes:\". tretende Wert, vermindert um die Absetzun-\ngen für Abnutzung nach § 7, angesetzt wer-\n3. § 4 wird wie folgt geändert: den.\"\na) In Absatz 5 Satz 1 Nr. 1 wird der Betrag „50 bb) In Nummer 2 Satz 3 werden nach dem Wort\nDeutsche Mark\" durch den Betrag „ 75 Deutsche „Herstellungskosten\" die Worte „oder der\nMark\" ersetzt. nach Nummer 5 oder 6 an deren Stelle tre-\ntende Wert\" eingefügt.\nb) Es wird folgender Absatz 8 angefügt:\ncc) Nummer 2 a wird wie folgt geändert:\n,,(8) Für Erhaltungsaufwand bei Gebäuden in\nSanierungsgebieten und städtebaulichen Entwick- aaa) In Satz 1 werden die Worte ,,, diese\nlungsbereichen sowie bei Baudenkmalen gelten Verbrauchs- oder Veräußerungsfolge\ndie §§ 11 a und 11 b entsprechend.\" auch für den Wertansatz in der handels-","Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1989 2409\nrechtlichen Jahresbilanz unterstellt b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:\nwird\" gestrichen.\naa) In Satz 2 wird das Wort „zwei\" durch das Wort\nbbb) In Satz 2 wird das Wort „Durchschnitts- „vier\" und die Worte „Absatzes 1 Satz 2 Nr. 2\nwert·· durch das Wort „Bilanzsansatz\" bis 4\" durch die Worte „Absatzes 1 Satz 2 Nr.\nersetzt. 2 bis 5\" ersetzt.\nccc) Nach Satz 2 wird folgender Satz einge- bb) In Satz 3 wird das Wort „zwei\" durch das Wort\nfügt: ,,vier\", das Wort „vier\" durch das Wort „sechs\"\nund das Wort „zweiten\" durch das Wort „vier-\n,,Auf einen im Bilanzansatz berücksich-\nten\" ersetzt; die Worte „und Schiffen\" werden\ntigten Bewertungsabschlag nach § 51\nAbs. 1 Nr. 2 Buchstabe m ist Satz 2 gestrichen.\ndieser Vorschrift entsprechend anzu- cc) In Satz 5 wird das Wort „zweiten\" durch das\nwenden.\" Wort „vierten\" und das Wort „vierten\" durch\ndas Wort „sechsten\" ersetzt; die Worte „oder\ndd) Der Nummer 4 wird folgender Satz angefügt:\nSchiffen\" werden gestrichen.\n„ Werden Gebäude, soweit sie zu einem\ndd) Satz 6 wird aufgehoben.\nBetriebsvermögen gehören und nicht Wohn-\nzwecken dienen, und der in angemessenem c) Absatz 6 wird wie folgt gefaßt:\nUmfang dazugehörende Grund und Boden\n,,(6) Ist ein Betrag nach Absatz 1 oder 3 abgezo-\nentnommen und im Anschluß daran vom Steu-\ngen worden, so tritt für die Absetzungen für Abnut-\nerpflichtigen in den folgenden zehn Jahren\nzung oder Substanzverringerung oder in den Fäl-\nunter den Voraussetzungen des § 7 k Abs. 2\nlen des § 6 Abs. 2 im Wirtschaftsjahr des Abzugs\nNr. 1, 2, 4 und 5 und Abs. 3 vermietet, so kann\nder verbleibende Betrag an die Stelle der Anschaf-\ndie Entnahme bis zum 31. Dezember 1992 mit\nfungs- oder Herstellungskosten. In den Fällen des\ndem Buchwert angesetzt werden.\"\n§ 7 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 sind die um den\nb) Absatz 3 wird aufgehoben. Abzugsbetrag nach Absatz 1 oder 3 geminderten\nAnschaffungs- oder Herstellungskosten maßge-\nbend.\"\n6. § 6 b wird wie folgt geändert:\nd) Absatz 7 wird wie folgt gefaßt:\na) Absatz 1 wird wie folgt geändert:\n,,(7) Soweit eine nach Absatz 3 Satz 1 gebildete\naa) In Satz 1 wird der letzte Teilsatz wie folgt Rücklage gewinnerhöhend aufgelöst wird, ohne\ngefaßt: daß ein entsprechender Betrag nach Absatz 3\n,,bei Veräußerung von Grund und Boden, abgezogen wird, ist der Gewinn des Wirtschafts-\nGebäuden, Aufwuchs auf oder Anlagen im jahrs, in dem die Rücklage aufgelöst wird, für jedes\nGrund und Boden kann ein Betrag bis zur volle Wirtschaftsjahr, in dem die Rücklage bestan-\nvollen Höhe des bei der Veräußerung entstan- den hat, um 6 vom Hundert des aufgelösten Rück-\ndenen Gewinns abgezogen werden; letzteres lagenbetrags zu erhöhen.\"\ngilt auch bei der Veräußerung von Anteilen an e) Absatz 8 wird wie folgt geändert:\nKapitalgesellschaften durch Unternehmensbe-\naa) In Satz 1 Nr. 1 wird das Wort „fünf\" durch das\nteiligungsgesellschaften im Sinne des Satzes\nWort „drei\" ersetzt.\n2 Nr. 5.\"\nbb) In Satz 2 werden nach den Worten „Herstel-\nbb) Am Ende von Satz 2 Nr. 4 wird der Punkt\nlungskosten von\" die Worte „Anteilen an Kapi-\ndurch ein Komma ersetzt sowie das Wort\ntalgesellschaften oder\" eingefügt.\n,,oder\" und folgende Nummer 5 angefügt:\n„5. Anteilen an Kapitalgesellschaften, die eine 7. Dem § 7 a Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:\nUnternehmensbeteiligungsgesellschaft\nangeschafft hat, die nach dem Gesetz ,,Werden im Begünstigungszeitraum die Anschaf-\nüber Unternehmensbeteiligungsgesell- fungs- oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts\nschaften vom 17. Dezember 1986 (BGBI. 1 nachträglich gemindert, so bemessen sich vom Jahr\nS. 2488) anerkannt ist, soweit der Gewinn der Minderung an bis zum Ende des Begünstigungs-\nbei der Veräußerung von Anteilen an Kapi- zeitraums die Absetzungen für Abnutzung, erhöhten\ntalgesellschaften entstanden ist. Der Absetzungen und Sonderabschreibungen nach den\nWiderruf der Anerkennung und der Ver- geminderten Anschaffungs- oder Herstellungsko-\nzicht auf die Anerkennung haben Wirkung sten.\"\nfür die Vergangenheit, wenn nicht Aktien\nder Unternehmensbeteiligungsgesell- 8. Dem § 7 b wird folgender Absatz 8 angefügt:\nschaft öffentlich angeboten worden sind. ,,(8) Führt eine nach § 7 c begünstigte Baumaß-\nBescheide über die Anerkennung, die nahme dazu, daß das bisher begünstigte Objekt kein\nRücknahme oder den Widerruf der Aner- Einfamilienhaus, Zweifamilienhaus und keine Eigen-\nkennung und über die Feststellung, ob tumswohnung mehr ist, kann der Steuerpflichtige die\nAktien der Unternehmensbeteiligungsge- erhöhten Absetzungen nach den Absätzen 1 und 2 bei\nsellschaft öffentlich angeboten worden Vorliegen der übrigen Voraussetzungen für den rest-\nsind, sind Grundlagenbescheide im Sinne lichen Begünstigungszeitraum unter Einbeziehung der\nder Abgabenordnung.\" Herstellungskosten für die Baumaßnahme nach § 7 c","2410 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil 1\nin Anspruch nehmen, soweit er diese Herstellungs- bis zu 1 O vom Hundert der Herstellungskosten für\nkosten nicht in die Bemessu11gsgrundlage nach § 7 c Modernisierungs- und lnstandsetzungsmaßnahmen\neinbezogen hat.\" im Sinne des § 177 des Baugesetzbuchs im Jahr der\nHerstellung und in den folgenden 9 Jahren absetzen.\n9. Nach § 7 b wird folgender § 7 c eingefügt: Satz 1 ist entsprechend anzuwenden auf Herstel-\nlungskosten für Maßnahmen, die der Erhaltung,\n,,§ 7c Erneuerung und funktionsgerechten Verwendung\nErhöhte Absetzungen für Baumaßnahmen eines Gebäudes im Sinne des Satzes 1 dienen, das\nan Gebäuden wegen seiner geschichtlichen, künstlerischen oder\nzur Schaffung neuer Mietwohnungen städtebaulichen Bedeutung erhalten bleiben soll, und\nzu deren Durchführung sich der Eigentümer neben\n(1) Bei Wohnungen im Sinne des Absatzes 2, die bestimmten Modernisierungsmaßnahmen gegenüber\ndurch Baumaßnahmen an Gebäuden im Inland herge- der Gemeinde verpflichtet hat. Der Steuerpflichtige\nstellt worden sind, können abweichend von§ 7 Abs. 4 kann die erhöhten Absetzungen im Jahr des\nund 5 im Jahr der Fertigstellung und in den folgenden Abschlusses der Maßnahme und in den folgenden 9\n4 Jahren Absetzungen jeweils bis zu 20 vom Hundert Jahren auch für Anschaffungskosten in Anspruch neh-\nder Bemessungsgrundlage vorgenommen werden. men, die auf Maßnahmen im Sinne der Sätze 1 und 2\nentfallen, soweit diese nach dem rechtswirksamen\n(2) Begünstigt sind Wohnungen,\nAbschluß eines obligatorischen Erwerbsvertrags oder\n1. für die der Bauantrag nach dem 2. Oktober 1989 eines gleichstehenden Rechtsakts durchgeführt wor-\ngestellt worden ist oder, falls ein Bauantrag nicht den sind. Die erhöhten Absetzungen können nur in\nerforderlich ist, mit deren Herstellung nach diesem Anspruch genommen werden, soweit die Herstel-\nZeitpunkt begonnen worden ist, lungs- oder Anschaffungskosten durch Zuschüsse\n2. die vor dem 1 . Januar 1993 fertiggestellt worden aus Sanierungs- oder Entwicklungsförderungsmitteln\nsind und nicht gedeckt sind. Nach Ablauf des Begünstigungs-\nzeitraums ist ein Restwert den Herstellungs- oder\n3. für die keine Mittel aus öffentlichen Haushalten\nAnschaffungskosten des Gebäudes o,der dem an\nunmittelbar oder mittelbar gewährt werden.\nderen Stelle tretenden Wert hinzuzurechnen; die wei-\n(3) Bemessungsgrundlage sind die Aufwendungen, teren Absetzungen für Abnutzung sind einheitlich für\ndie dem Steuerpflichtigen durch die Baumaßnahme das gesamte Gebäude nach dem sich hiernach erge-\nentstanden sind, höchstens jedoch 60 000 Deutsche benden Betrag und dem für das Gebäude maßgeben-\nMark je Wohnung. Sind durch die Baumaßnahmen den Hundertsatz zu bemessen.\nGebäudeteile hergestellt worden, die selbständige (2) Der Steuerpflichtige kann die erhöhten Abset-\nunbewegliche Wirtschaftsgüter sind, gilt für die Her- zungen nur in Anspruch nehmen, wenn er durch eine\nstellungskosten, für die keine Absetzungen nach\nBescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde\nAbsatz 1 vorgenommen werden,§ 7 Abs. 4; § 7b Abs.\ndie Voraussetzungen des Absatzes 1 für das\n8 bleibt unberührt.\nGebäude und die Maßnahmen nachweist. Sind ihm\n(4) Die erhöhten Absetzungen können nur in Zuschüsse aus Sanierungs- oder Entwicklungsförde-\nAnspruch genommen werden, wenn die Wohnung rungsmitteln gewährt worden, so hat die Bescheini-\nvom Zeitpunkt der Fertigstellung bis zum Ende des gung auch deren Höhe zu enthalten; werden ihm\nBegünstigungszeitraums fremden Wohnzwecken solche Zuschüsse nach Ausstellung der Bescheini-\ndient. gung gewährt, so ist diese entsprechend zu· ändern.\n(5) Nach Ablauf des Begünstigungszeitraums ist ein (3) Die Absätze 1 und 2 sind auf Gebäudeteile, die\nRestwert den Anschaffungs- oder Herstellungskosten selbständige unbewegliche Wirtschaftsgüter sind,\ndes Gebäudes oder dem an deren Stelle tretenden sowie auf Eigentumswohnungen und auf im Teileigen-\nWert hinzuzurechnen; die weiteren Absetzungen für tum stehende Räume entsprechend anzuwenden.\nAbnutzung sind einheitlich für das gesamte Gebäude\nnach dem sich hiernach ergebenden Betrag und dem § 7i\nfür das Gebäude maßgebenden Hundertsatz zu Erhöhte Absetzungen bei Baudenkmalen\nbemessen. Satz 1 ist auf Gebäudeteile, die selbstän-\ndige unbewegliche Wirtschaftsgüter sind, und auf (1) Bei einem im Inland belegenen Gebäude, das\nEigentumswohnungen entsprechend anzuwenden.\" nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften\nein Baudenkmal ist, kann der Steuerpflichtige abwei-\nchend von § 7 Abs. 4 und 5 jeweils bis zu 10 vom\n10. Nach § 7 g werden die folgenden §§ 7 h bis 7 k einge-\nHundert der Herstellungskosten für Baumaßnahmen,\nfügt:\ndie nach Art und Umfang zur Erhaltung des Gebäudes\n,,§ 7h als Baudenkmal oder zu seiner sinnvollen Nutzung\nerforderlich sind, im Jahr der Herstellung und in den\nErhöhte Absetzungen\nfolgenden 9 Jahren absetzen. Eine sinnvolle Nutzung\nbei Gebäuden in Sanierungsgebieten\nist nur anzunehmen, wenn das Gebäude in der Weise\nund städtebaulichen Entwicklungsbereichen\ngenutzt wird, daß die Erhaltung der schützenswerten\n(1) Bei einem im Inland belegenen Gebäude in Substanz des Gebäudes auf die Dauer gewährleistet\neinem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet oder ist. Bei einem im Inland belegenen Gebäudeteil, das\nstädtebaulichen Entwicklungsbereich kann der Steu- nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften\nerpflichtige abweichend von § 7 Abs. 4 und 5 jeweils ein Baudenkmal ist, sind die Sätze 1 und 2 entspre-","Nr. 61 Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1989 2411\nchend anzuwenden. Bei einem im Inland belegenen gatorischen Vertrags bis zum Ende des Jahres\nGebäude oder Gebäudeteil, das für sich allein nicht der Fertigstellung angeschafft worden sind,\ndie Voraussetzungen für ein Baudenkmal erfüllt, aber\n2. die vor dem 1. Januar 1993 fertiggestellt worden\nTeil einer Gebäudegruppe oder Gesamtanlage ist, die\nsind,\nnach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften als\nEinheit geschützt ist, kann der Steuerpflichtige die 3. für die keine Mittel aus öffentlichen Haushalten\nerhöhten Absetzungen von den Herstellungskosten unmittelbar oder mittelbar gewährt werden,\nfür Baumaßnahmen vornehmen, die nach Art und 4. die im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und\nUmfang zur Erhaltung des schützenswerten äußeren in den folgenden 9 Jahren (Verwendungszeitraum)\nErscheinungsbildes der Gebäudegruppe oder dem Steuerpflichtigen zu fremden Wohnzwecken\nGesamtanlage erforderlich sind. Der Steuerpflichtige dienen und\nkann die erhöhten Absetzungen im Jahr des\nAbschlusses der Baumaßnahme und in den folgenden 5. für die der Steuerpflichtige für jedes Jahr des Ver-\n9 Jahren auch für Anschaffungskosten in Anspruch wendungszeitraums, in dem er die Wohnungen\nvermietet hat, durch eine Bescheinigung nach-\nnehmen, die auf Baumaßnahmen im Sinne der Sätze\n1 bis 4 entfallen, soweit diese nach dem rechtswirksa- weist, daß die Voraussetzungen des Absatzes 3\nvorliegen.\nmen Abschluß eines obligatorischen Erwerbsvertrags\noder eines gleichstehenden Rechtsakts durchgeführt (3) Die Bescheinigung nach Absatz 2 Nr. 5 ist von\nworden sind. Die Baumaßnahmen müssen in Abstim- der nach § 3 des Wohnungsbindungsgesetzes\nmung mit der in Absatz 2 bezeichneten Stelle durch- zuständigen Stelle, im Saarland von der durch die\ngeführt worden sein. Die erhöhten Absetzungen kön- Landesregierung bestimmten Stelle (zuständige\nnen nur in Anspruch genommen werden, soweit die Stelle), nach Ablauf des jeweiligen Jahres des Begün-\nHerstellungs- oder Anschaffungskosten nicht durch stigungszeitraums für Wohnungen zu erteilen,\nZuschüsse aus öffentlichen Kassen gedeckt sind.\n1. a) die der Steuerpflichtige nur an Personen ver-\n§ 7 h Abs. 1 Satz 5 ist entsprechend anzuwenden.\nmietet hat, für die\n(2) Der Steuerpflichtige kann die erhöhten Abset- aa) eine Bescheinigung über die Wohnberech-\nzungen nur in Anspruch nehmen, wenn er durch eine tigung nach § 5 des Wohnungsbindungsge-\nBescheinigung der nach Landesrecht zuständigen setzes, im Saarland eine Mieteranerken-\noder von der Landesregierung bestimmten Stelle die nung, daß die Voraussetzungen des § 14\nVoraussetzungen des Absatzes 1 für das Gebäude des Wohnungsbaugesetzes für das Saar-\noder Gebäudeteil und für die Erforderlichkeit der Auf- land erfüllt sind, ausgestellt worden ist,\nwendungen nachweist. Hat eine der für Denkmal- oder\nschutz oder Denkmalpflege zuständigen Behörden\nbb) eine Bescheinigung ausgestellt worden ist,\nihm Zuschüsse gewährt, so hat die Bescheinigung\ndaß sie die Voraussetzungen des § 88 a\nauch deren Höhe zu enthalten; werden ihm solche\nZuschüsse nach Ausstellung der Bescheinigung Abs. 1 Buchstabe b des Zweiten Woh-\ngewährt, so ist diese entsprechend zu ändern. nungsbaugesetzes, im Saarland des§ 51 b\nAbs. 1 Buchstabe b des Wohnungsbauge-\n(3) § 7h Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden. setzes für das Saarland, erfüllen,\n§ 7k und wenn die Größe der Wohnung die in dieser\nBescheinigung angegebene Größe nicht über-\nErhöhte Absetzungen für Wohnungen steigt, oder\nmit Sozialbindung\nb) für die der Steuerpflichtige keinen Mieter im\n(1) Bei Wohnungen im Sinne des Absatzes 2 kön- Sinne des Buchstabens a gefunden hat und für\nnen abweichend von § 7 Abs. 4 und 5 im Jahr der die ihm die zuständige Stelle nicht innerhalb\nFertigstellung und in den folgenden 4 Jahren jeweils von 6 Wochen nach seiner Anforderung einen\nbis zu 10 vom Hundert und in den folgenden 5 Jahren solchen Mieter nachgewiesen hat,\njeweils bis zu 7 vom Hundert der Herstellungskosten und\noder Anschaffungskosten abclesistzt werden. Im Fall\n2. bei denen die Höchstmiete nicht überschritten wor-\nder Anschaffung ist Satz 1 nur anzuwenden, wenn der\nden ist. Die Landesregierungen werden ermäch-\nHersteller für die veräußerte Wo~mung weder Abset-\ntigt, die Höchstmiete in Anlehnung an die Beträge\nzungen für Abnutzung nach § 7 Abs. 5 vorgenommen\nnach§ 72 Abs. 3 des Zweiten Wohnungsbaugeset-\nnoch erhöhte Absetzungen oder Sonderabsct1reibun-\nzes, im Saarland unter Berücksichtigung der\ngen in Anspruch genommen hat. Nach Ablauf dieser\nBesonderheiten des Wohnungsbaugesetzes für\n10 Jahre sind als Absetzungen für Abnutzung bis zur\ndas Saarland durch Rechtsverordnung festzuset-\nvollen Absetzung jährlich 3 1/3 vom Hundert des Rest-\nzen. In der Rechtsverordnung ist eine Erhöhung\nwerts abzuziehen;§ 7 Abs. 4 Satz 2 gilt entsprechend.\nder Mieten in Anlehnung an die Erhöhung der\n(2) Begünstigt sind Wohnungen im Inland, Mieten im öffentlich geförderten sozialen Woh-\nnungsbau zuzulassen. § 4 des Gesetzes zur Rege-\n1. a) für die der Bauantrag nach dem 28. Februar\nlung der Miethöhe bleibt unberührt.\"\n1989 gestellt worden ist und die vom Steuer-\npflichtigen hergestellt worden sind oder\n11. § 9 wird wie folgt geändert:\nb) die vom Steuerpflichtigen nach dem 28.\nFebruar 1989 auf Grund eines nach diesem a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:\nZeitpunkt rechtswirksam abgeschlossenen obli- aa) Nummer 6 Satz 2 wird gestrichen.","2412 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil 1\nbb) Nummer 7 wird wie folgt gefaßt: eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung unent-\n,, 7. Absetzungen für Abnutzung und für Sub- geltlich zu Wohnzwecken überlassen werden.\nstanzverringerung und erhöhte Absetzun- (2) Der Steuerpflichtige kann Erhaltungsaufwand,\ngen. § 6 Abs. 2 Satz 1 bis 3 ist in Fällen der an einem eigenen Gebäude entsteht und nicht zu\nder Anschaffung oder Herstellung von den Betriebsausgaben oder Werbungskosten gehört,\nWirtschaftsgütern entsprechend anzu- im Kalenderjahr des Abschlusses der Maßnahme und\nwenden.\" in den neun folgenden Kalenderjahren jeweils bis. zu\nb) In Absatz 5 wird nach dem Zitat ,,§ 4 Abs. 5 Nr. 8\" 10 vom Hundert wie Sonderausgaben abziehen, wenn\ndas Zitat „und Ba\" eingefügt. die Voraussetzungen des § 11 a Abs. 1 in Verbindung\nmit § 7 h Abs. 2 oder des § 11 b Sätze 1 oder 2 in\nVerbindung mit § 7 i Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 vorlie-\n12 § 10 wird wie folgt geändert:\ngen. Dies gilt nur, soweit der Steuerpflichtige das\na) Absatz 1 Nr. 1 wird wie folgt gefaßt: Gebäude in dem jeweiligen Kalenderjahr zu eigenen\n„ 1 . Unterhaltsleistungen an den geschiedenen Wohnzwecken mitzt und diese Aufwendungen nicht\noder dauernd getrennt lebenden unbeschränkt nach§ 10e Abs. 6 abgezogen hat. Soweit der Steuer-\neinkommensteuerpflichtigen Ehegatten, wenn pflichtige das Gebäude während des Verteilungszeit-\nder Geber dies mit Zustimmung des Empfän- raums zur Einkunftserzielung nutzt, ist der noch nicht\ngers beantragt, bis zu 27 000 Deutsche Mark berücksichtigte Teil des Erhaltungsaufwands im Jahr\nim Kalenderjahr. Der Antrag kann jeweils nur des Übergangs zur Einkunftserzielung wie Sonder-\nfür ein Kalenderjahr gestellt und nicht zurück- ausgaben abzuziehen. Absatz 1 Satz 4 ist entspre-\ngenommen werden. Die Zustimmung ist mit chend anzuwenden.\nAusnahme der nach § 894 Abs. 1 der Zivilpro- (3) Die Abzugsbeträge nach den Absätzen 1 und 2\nzeßordnung als erteilt geltenden bis auf Wider- kann der Steuerpflichtige nur bei einem Gebäude in\nruf wirksam. Der Widerruf ist vor Beginn des Anspruch nehmen. Ehegatten, bei denen die Voraus-\nKalenderjahrs, für das die Zustimmung erst- setzungen des § 26 Abs. 1 vorliegen, können die\nmals nicht gelten soll, gegenüber dem Finanz- Abzugsbeträge nach den Absätzen 1 und 2 bei insge-\namt zu erklären. Die Sätze 1 bis 4 gelten für samt zwei Gebäuden abziehen. Gebäuden im Sinne\nFälle der Nichtigkeit oder der Aufhebung der der Absätze 1 und 2 stehen Gebäude gleich, fQr die\nEhe entsprechend;\". Abzugsbeträge nach § 52 Abs. 21 Satz 6 in Verbin-\nb) In Absatz 3 Nr. 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa dung mit § 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe x oder Buch-\nwerden die Worte „oder einer Ersatzkasse\" gestri- stabe y des Einkommensteuergesetzes 1987 in der\nchen. Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 1987\n(BGBI. 1 S. 657) in Anspruch genommen worden sind.\nc) In Absatz 4 Satz 3 wird der Klammerzusatz ,,(§ 3\nAbs. 5 Wohnungsbau-Prärniengesetz)\" durch den (4) Sind mehrere Steuerpflichtige Eigentümer eines\nKlammerzusatz ,,(§ 3 Abs. 2 Wohnungsbau-Prä- Gebäudes, so ist Absatz 3 mit der Maßgabe anzuwen-\nmiengesetz)\" ersetzt. den, daß der Anteil des Steuerpflichtigen an einem\nsolchen Gebäude dem Gebäude gleichsteht. Erwirbt\n13. In § 10 e Abs. 1 wird nach Satz 4 folgender Satz ein Miteigentümer, der für seinen Anteil bereits\neingefügt: Abzugsbeträge nach Absatz 1 oder Absatz 2 abgezo-\ngen hat, einen Anteil an demselben Gebäude hinzu,\n,,§ 6b Abs. 6 gilt sinngemäß.\" kann er für danach von ihm durchgeführte Maßnah-\nmen im Sinne der Absätze 1 oder 2 auch die Abzugs-\n14. Nach§ 10e wird folgender§ 10f eingefügt: beträge nach den Absätzen 1 und 2 in Anspruch\nnehmen, die auf den hinzuerworbenen Anteil entfal-\n,,§ 1 Of\nlen. § 1Oe Abs. 5 Satz 2 und 3 sowie Abs. 7 ist\nSteuerbegünstigung für zu eigenen sinngemäß anzuwenden.\nWohnzwecken genutzte Baudenkmale\nund Gebäude in Sanierungsgebieten (5) Die Absätze 1 bis 4 sind auf Gebäudeteile, die\nund städtebaulichen Entwicklungsbereichen selbständige unbewegliche Wirtschaftsgüter sind, und\nauf Eigentumswohnungen entsprechend anzuwen-\n(1) Der Steuerpflichtige kann Aufwendungen an den.\"\neinem eigenen Gebäude im Kalenderjahr des\nAbschlusses der Baumaßnahme und in den neun\n15. Nach § 11 werden folgende §§ 11 a und 11 b einge-\nfolgenden Kalenderjahren jeweils bis zu 10 vom Hun-\nfügt:\ndert wie Sonderausgaben abziehen, wenn die Voraus-\nsetzungen des § 7 h oder des § 7 i vorliegen. Dies gilt ,,§ 11 a\nnur, soweit er das Gebäude in dem jeweiligen Kalen-\nSonderbehandlung von Erhaltungsaufwand\nderjahr zu eigenen Wohnzwecken nutzt und die Auf-\nbei Gebäuden in Sanierungsgebieten\nwendungen nicht in die Bemessungsgrundlage nach\nund städtebaulichen Entwicklungsbereichen\n§ 1Oe einbezogen hat. Für Zeiträume, für die der\nSteuerpflichtige erhöhte Absetzungen von Aufwen- (1) Der Steuerpflichtige kann durch Zuschüsse aus\ndungen nach § 7 h oder § 7 i abgezogen hat, kann er Sanierungs- oder Entwicklungsförderungsmitteln nicht\nfür diese Aufwendungen keine Abzugsbeträge nach gedeckten Erhaltungsaufwand für Maßnahmen im\nSatz 1 in Anspruch nehmen. Eine Nutzung zu eigenen Sinne des § 177 des Baugesetzbuchs an einem im\nWohnzwecken liegt auch vor, wenn Teile einer zu Inland belegenen Gebäude in einem förmlich festge-","Nr. 61 Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1989 2413\noder städtebaulichen Ent- 17. § 22 Nr. 4 Buchstabe a wird wie folgt gefaßt:\nwicklungsbereich auf 2 bis 5 Jahre gleichmäßig vertei- ,,a) für Nachversicherungsbeiträge auf Grundgesetz-\nlen. Satz 1 ist entsprechend anzuwenden auf durch licher Verpflichtung nach den Abgeordnetenge-\nZuschüsse aus Sanierungs- oder Entwicklungsförde- setzen im Sinne des Satzes 1 und für Zuschüsse\nrungsmitteln nicht gedeckten Erhaltungsaufwand für zu Krankenversicherungsbeiträgen § 3 Nr. 62, \".\nMaßnahmen, die der Erhaltung, Erneuerung und funk-\ntionsgerechten Verwendung eines Gebäudes im\nSinne des Satzes 1 dienen, das wegen seiner 18. In § 25 Abs. 1 werden die Worte „den §§ 46 Jnd 46 a\"\ngeschichtlichen, künstlerischen oder städtebaulichen durch ,,§ 46\" ersetzt.\nBedeutung erhalten bleiben soll, und zu deren\nDurchführung sich der Eigentümer neben be- 19. § 32b wird wie folgt geändert:\nstimmten Modernisierungsmaßnahmen gegenüber\nder Gemeinde verpflichtet hat. a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:\naa) Nummer 1 wird wie folgt geändert:\n(2) Wird das Gebäude während des Verteilungszeit-\nraums veräußert, ist der noch nicht berücksichtigte aaa) In Buchstabe a werden nach dem Wort\nTeil des Erhaltungsaufwands im Jahr der Veräuße- „ Überbrückungsgeld\" ein Komma und\nrung als Betriebsausgaben oder Werbungskosten das Wort „Eingliederungsgeld\" einge-\nabzusetzen. Das gleiche gilt, wenn ein nicht zu einem fügt.\nBetriebsvermögen gehörendes Gebäude in ein bbb) In Buchstabe g werden das Wort „oder\"\nBetriebsvermögen eingebracht oder wenn ein durch ein Komma ersetzt und folgender\nGebäude aus dem Betriebsvermögen entnommen Buchstabe h angefügt:\noder wenn ein Gebäude nicht mehr zur Einkunftser-\nzielung genutzt wird. „h) Verdienstausfallentschädigung\nnach dem Unterhaltssicherungsge-\n(3) Steht das Gebäude im Eigentum mehrerer Per- setz oder\".\nsonen, ist der in Absatz 1 bezeichnete Erhaltungsauf-\nbb) Nummer 2 wird wie folgt gefaßt:\nwand von allen Eigentümern auf den gleichen Zeit-\nraum zu verteilen. „2. ausländische Einkünfte, die nach einem\nAbkommen zur Vermeidung der Doppel-\n(4) § 7h Abs. 2 und 3 ist entsprechend anzuwen- besteuerung steuerfrei sind, oder Ein-\nden. künfte, die nach einem sonstigen zwi-\n§ 11 b schenstaatlichen Übereinkommen unter\ndem Vorbehalt der Einbeziehung bei der\nSonderbehandlung von Erhaltungsaufwand Berechnung der Einkommensteuer steu-\nbei Baudenkmalen erfrei sind,\".\nDer Steuerpflichtige kann durch Zuschüsse aus b) Absatz 2 Nr. 2 wird wie folgt gefaßt:\nöffentlichen Kassen nicht gedeckten Erhaltungsauf-\n,,2. im Fall des Absatzes 1 Nr. 2 die dort bezeich-\nwand für ein im Inland belegenes Gebäude oder\nneten Einkünfte, ausgenommen die darin ent-\nGebäudeteil, das nach den jeweiligen landesrechtli-\nhaltenen außerordentlichen Einkünfte.\"\nchen Vorsct1riften ein Baudenkmal ist, auf 2 bis 5\nJahre gleichmäßig verteilen, soweit die Aufwendun-\ngen nach Art und Umfang zur Erhaltung des Gebäu- 20. § 33 b Abs. 6 wird wie folgt geändert:\ndes oder Gebäudeteils als Baudenkmal oder zu seiner\na) In Satz 2 wird das Wort „Behinderten\" durch das\nsinnvollen Nutzung erforderlich und die Maßnahmen\nWort „Pflegebedürftigen\" ersetzt.\nin Abstimmung mit der in § 7 i Abs. 2 bezeichneten\nStelle vorgenommen worden sind. Durch Zuschüsse b) In Satz 3 wird das Wort „Behinderter\" durch das\naus öffentlichen Kassen nicht gedeckten Erhaltungs- Wort „Pflegebedürftiger\" ersetzt.\naufwand für ein im Inland belegenes Gebäude oder\nGebäudeteil, das für sich allein nicht die Vorausset-\n21. Am Ende des § 36 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe e wird der\nzungen für ein Baudenkmal erfüllt, aber Teil einer\nPunkt durch ein Komma ersetzt und folgender Buch-\nGebäudegruppe oder Gesamtanlage ist, die nach den\njeweiligen landesrechtlichen Vorschriften als Einheit stabe f angefügt:\ngeschützt ist, kann der Steuerpflichtige auf 2 bis 5 ,,f) wenn die Einnahmen bei der Veranlagung nicht\nJahre gleichmäßig verteilen, soweit die Aufwendun- erfaßt werden.\"\ngen nach Art und Umfang zur Erhaltung des schüt-\nzenswerten äußeren Erscheinungsbildes der Gebäu-\n22. § 37 Abs. 3 Satz 3 wird wie folgt gefaßt:\ndegruppe oder Gesamtanlage erforderlich und die\nMaßnahmen in Abstimmung mit der in § 7i Abs. 2 „Das Finanzamt kann bis zum Ablauf des auf den\nbezeichneten Stelle vorgenommen worden sind.§ 7h Veranlagungszeitraum folgenden fünfzehnten Kalen-\nAbs. 3 und § 7 i Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 sowie § 11 a dermonats die Vorauszahlungen an die Einkommen-\nAbs. 2 und 3 sind entsprechend anzuwenden.\" steuer anpassen, die sich für den Veranlagungszeit-\nraum voraussichtlich ergeben wird; dieser Zeitraum\nverlängert sich auf einundzwanzig Monate, wenn die\n16. In § 12 Nr. 3 werden die Worte „mit Ausnahme der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft bei der erst-\nZinsen auf Steuerforderungen nach den §§ 233 a, 234 maligen Steuerfestsetzung die anderen Einkünfte vor-\nund 237 der Abgabenordnung\" gestrichen. aussichtlich überwiegen werden.\"","2414 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil 1\n23. Dem § 40 Abs. 2 werden folgende Sätze angefügt: Sonderabschreibungen auch für nach\n„Der Arbeitgeber kann die Lohnsteuer mit einem dem 31 . Dezember 1989 und vor dem 1.\nPauschsteuersatz von 15 vom Hundert für Sachbe- Januar 1991 angeschaffte oder herge-\nzüge in Form der unentgeltlichen oder verbilligten stellte Wirtschaftsgüter sowie für vor\nBeförderung eines Arbeitnehmers zwischen Wohnung dem 1. Januar 1991 geleistete Anzah-\nund Arbeitsstätte und für Zuschüsse zu den Aufwen- lungen auf Anschaffungskosten und\ndungen des Arbeitnehmers für Fahrten zwischen entstandene Teilherstellungskosten in\nWohnung und Arbeitsstätte erheben, soweit diese Anspruch genommen werden.\"\nBezüge den Betrag nicht übersteigen, den der Arbeit- bbb) Der bisherige Satz 4 wird gestrichen.\nnehmer nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2 als Wer- ccc) Im letzten Satz wird die Jahreszahl\nbungskosten geltend machen könnte, wenn die ,, 1990\" durch die Jahreszahl „ 1991\"\nBezüge nicht pauschal besteuert würden. Die nach\nersetzt.\nSatz 2 pauschal besteuerten Bezüge mindern die\nnach § 9 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2 abziehbaren Wer- cc) Nach Buchstabe r Satz 1 wird folgender Satz\nbungskosten; sie bleiben bei der Anwendung des eingefügt:\n§ 40 a Abs. 1 bis 4 außer Ansatz.\" „In den Fällen der Doppelbuchstaben bb und\ncc ist Voraussetzung, daß der Erhaltungsauf-\n24. § 40 b wird wie folgt geändert: wand vor dem 1. Januar 1990 entstanden ist.\"\na) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt: dd) Am Ende des Buchstabens y Satz 1 wird der\n,,(3) Von den Beiträgen für eine Unfallversiche- Punkt durch ein Semikolon ersetzt und folgen-\nrung des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber der Halbsatz angefügt:\ndie Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz von „Voraussetzung ist, daß die Maßnahmen vor\n15 vom Hundert der Beiträge erheben, wenn meh- dem 1. Januar 1992 abgeschlossen worden\nrere Arbeitnehmer gemeinsam in einem Unfallver- sind.\"\nsicherungsvertrag versichert sind und der Teil-\nb) Absatz 4 Nr. 1 Buchstabe a wird aufgehoben.\nbetrag, der sich bei einer Aufteilung der gesamten\nBeiträge durch die Zahl der begünstigten Arbeit-\nnehmer ergibt, 120 Deutsche Mark im Kalenderjahr 27. § 52 wird wie folgt geändert:\nnicht übersteigt.\" a) Nach Absatz 2 c wird folgender neuer Absatz 2 d\neingefügt:\nb) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4.\n,,(2d) § 3 Nr. 62 ist erstmals für den Veranlagungs-\nc) Dem neuen Absatz 4 werden in Satz 2 nach den\nzeitraum 1989 anzuwenden.\"\nWorten „im Sinne des Absatzes 1 Satz 1\" die\nWorte „und des Absatzes 3\" angefügt. b) Die bisherigen Absätze 2 d und 2 e werden Absätze\n2e und 2f.\n25. In § 41 Abs. 1 wird Satz 6 wie folgt gefaßt: c) In Absatz 5 wird das Zitat ,,§ 4 Abs. 5 Nr. 2, 5 und\n„ Ist während der Dauer des Dienstverhältnisses in Sa\" durch das Zitat,,§ 4 Abs. 5 Nr. 1, 2, 5 und Ba\"\nanderen Fällen als in denen des Satzes 5 der ersetzt.\nAnspruch auf Arbeitslohn für mindestens fünf aufein- d) Nach Absatz 5 werden folgende Absätze 5 a und\nander folgende Arbeitstage im wesentlichen weggefal- 5 b eingefügt:\nlen, so ist dies jeweils durch Eintragung des Groß-\n,,(5a) § 4 Abs. 8 ist erstmals auf Erhaltungsauf-\nbuchstabens U zu vermerken.\"\nwand anzuwenden, der nach dem 31. Dezember\n1989 entstanden ist.\n26. § 51 wird wie folgt geändert:\n(Sb) § 5 Abs. 1 Satz 2 ist erstmals für das\na) Absatz 1 Nr. 2 wird wie folgt geändert:\nWirtschaftsjahr anzuwenden, das nach dem\naa) Am Ende des Buchstabens b wird das Semi- 31. Dezember 1989 endet.\"\nkolon durch einen Punkt ersetzt und folgender\ne) Absatz 7 wird wie folgt gefaßt:\nSatz angefügt:\n,,(7) § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 und Nr. 2a ist erstmals\n,,Die Bildung der Rücklage setzt nicht voraus, für das Wirtschaftsjahr anzuwenden, das nach\ndaß in der handelsrechtlichen Jahresbilanz ein dem 31. Dezember 1989 endet. § 6 Abs. 1 Nr. 4\nentsprechender Passivposten ausgewiesen Satz 4 ist erstmals für das Wirtschaftsjahr anzu-\nwird;\". wenden, das nach dem 31 . Dezember 1988 endet.\nbb) Buchstabe n wird wie folgt geändert: § 6 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes 1987 in\nder Fassung der Bekanntmachung vom 27.\naaa) Nach Satz 1 werden folgende Sätze\neingefügt: Februar 1987 ist letztmals für das Wirtschaftsjahr\nanzuwenden, das vor dem 1. Januar 1990 endet.\"\n„ Die Sonderabschreibungen können\nf) Dem Absatz 9 wird folgender Satz angefügt:\nbereits für Anzahlungen auf Anschaf-\nfungskosten und für T eilherstellungsko- ,,§ 6 b Abs. 3 Satz 6 des Einkommensteuergeset-\nsten zugelassen werden. Hat der Steu- zes 1987 in der Fassung der Bekanntmachung\nerpflichtige vor dem 1. Januar 1990 die vom 27. Februar 1987 ist letztmals für das Wirt-\nWirtschaftsgüter bestellt oder mit ihrer schaftsjahr anzuwenden, das vor dem 1. Januar\nHerstellung begonnen, so können die 1990 endet.\"","Nr. 61 Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1989 2415\ng) Nach Absatz 12 werden folgende Absätze 12 a und schatten und Vereinen, deren Geschäftsbetrieb sich\n12 b eingefügt: überwiegend auf die Durchführung von Milchquali-\n,,(12a) § 7b Abs. 8 und die§§ 7c und 7k sind täts- und Milchleistungsprüfungen oder auf die Tier-\nerstmals für den Veranlagungszeitraum 1989 besamung beschränkt, bleiben die auf diese Tätig-\nanzuwenden. keiten gerichteten Zweckgeschäfte mit Nichtmitglie-\ndern bei der Berechnung der 10-Vomhundertgrenze\n(12b) Die§§ 7h und 7i sind erstmals auf Maß- außer Ansatz;\".\nnahmen anzuwenden, die nach dem 31 Dezember\n1991 abgeschlossen worden sind. Soweit Anschaf- 2. In § 50 Abs. 1 Nr. 3 wird das Zitat ,,§ 43 Abs. 1 Nr. 6\"\nfungskosten begünstigt werden, sind die Vorschrif- durch das Zitat ,,§ 43 Abs. 1 Nr. 5\" ersetzt.\nten auch auf Maßnahmen anzuwenden, die vor\ndem 1. Januar 1992 abgesd1lossen worden sind.\" 3. Dem § 54 wird folgender Absatz 12 angefügt:\nh) Nach Absatz 14 werden folgende neue Absätze ,,(12) § 50 Abs. 1 Nr. 3 ist erstmals auf Kapitalerträge\n14a und i 4 b eingefügt: anzuwenden, die nach dem 30. Juni 1989 zufließen.\n,,(14a) § 10f Abs. 1 ist erstmals auf Baumaßnah- Auf Kapitalerträge, die nach dem 31. Dezember 1988\nmen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember und vor dem 1. Juli 1989 zugeflossen sind, ist § 50\n1991 abgeschlossen worden sind. Soweit Anschaf- Abs. 1 Nr. 3 in der Fassung des Artikels 2 Nr. 11 des\nfungskosten begünstigt werden, ist § 10f Abs. 1 Steuerreformgesetzes 1990 vom 25. Juli 1988 (BGBI. l\nauch auf Baumaßnahmen anzuwenden, die vor S. 1093) anzuwenden.\"\ndem 1 Januar 1992 abgeschlossen worden sind.\n(14b) Die §§ 11 a und 11 b sind erstmals auf\nErhaltungsaufwand anzuwenden, der nach dem Artikel 3\n31 . Dezember 1989 entstanden ist.\" Änderung des Gewerbesteuergesetzes\ni) Der bisherige Absatz 14 a wird Absatz 14 c.\nDas Gewerbesteuergesetz in der Fassung der Bekannt-\nk) Dem Absatz 15 wird folgender Satz angefügt: machung vom 14. Mai 1984 (BGBI. 1 S. 657), zuletzt geän-\n„Bei einem Gebäude oder Gebäudeteil des dert durch Artikel 71 des Gesetzes vom 18. Dezember\nBetriebsvermögens, das nach den jeweiligen 1989 (BGBI. 1 S. 2261 ), wird wie folgt geändert:\nlandesrechtlichen Vorschriften ein Baudenkmal ist,\nsind die Sätze 2 bis 8 auch über das in den Sätzen 1. In § 3 Nr. 8 werden die Worte „wenn sie die für eine\n2 und 6 genannte Datum 1998 hinaus anzuwen- Befreiung von der Körperschaftsteuer erforderlichen\nden.\" Voraussetzungen erfüllen\" durch die Worte „soweit sie\nvon der Körperschaftsteuer befreit sind\" ersetzt.\n1) Nach Absatz 21 wird folgender neuer Absatz 21 a\neingefügt: 2. In§ 9 Nr. 6 wird das Zitat,,§ 43.Abs. 1 Nr. 6\" durch das\n,,(21 a) § 22 Nr. 4 Buchstabe a ist erstmals für den Zitat ,,§ 43 Abs. 1 Nr. 5\" ersetzt.\nVeranlagungszeitraum 1987 anzuwenden.\"\n3. In § 11 Abs. 1 Satz 3 werden die Worte ,,§ 3 Nr. 5, 6,\nm) Der bisherige Absatz 21 a wird Absatz 21 b. 9, 15 und 17\" durch die Worte ,,§ 3 Nr. 5, 6, 8, 9, 15 und\nn) Dem Absatz 25 wird folgender Satz angefügt: 17\" ersetzt.\n,,§ 36 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe f ist auch für Veran-\n4. Am Ende von § 12 Abs. 4 Nr. 1 werden das Semikolon\nlagungszeiträume vor 1990 anzuwenden.\"\ndurch einen Punkt ersetzt und folgende Sätze ange-\nfügt:\nArtikel 2 ,,Bei Luftverkehrsunternehmen, deren Flugbetriebslei-\nstung überwiegend nicht im Inland erbracht wird, sind\nÄnderung des Körperschaftsteuergesetzes die überwiegend nicht im Inland eingesetzten Luftfahr-\nDas Körperschaftsteuergesetz in der Fassung der zeuge den ausländischen und den inländischen\nBekanntmachung vom 10. Februar 1984 (BGBI. 1 S. 217), Betriebsstätten anteilig zuzurechnen. Für die Zurech-\nzuletzt geändert durch Artikel 70 des Gesetzes vom nung sind die Zerlegungsvorschriften (§§ 28 bis 34)\n18. Dezember 1989 (BGBI. 1 S. 2261 ), wird wie folgt geän- sinngemäß anzuwenden;\".\ndert:\n5. § 19 Abs. 3 wird wie folgt geändert:\ni. § 5 Abs. 1 Nr. 14 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 wird das Wort „laufenden\" gestrichen.\na) In Satz 1 werden die Worte „ wenn sich ihr b) Die Sätze 2 und 3 werden wie folgt gefaßt:\nGeschäftsbetrieb beschränkt\" durch die Worte\n,,soweit sich ihr Geschäftsbetrieb beschränkt\" ,,Die Anpassung kann bis zum Ende des fünfzehn-\nersetzt. ten auf den Erhebungszeitraum folgenden Kalen-\ndermonats vorgenommen werden; bei einer nach-\nb) Die Sätze 2 bis 4 werden durch folgende Sätze träglichen Erhöhung der Vorauszahlungen ist der\nersetzt: Erhöhungsbetrag innerhalb eines Monats nach\n„Die Steuerbefreiung ist ausgeschlossen, wenn die Bekanntgabe des Vorauszahlungsbescheids zu\nEinnahmen des Unternehmens aus den in Satz 1 entrichten. Das Finanzamt kann bis zum Ende des\nnicht bezeichneten Tätigkeiten 10 vom Hundert der fünfzehnten auf den Erhebungszeitraum folgenden\ngesamten Einnahmen übersteigen. Bei Genossen- Kalendermonats für Zwecke der Gewerbesteuer-","2416 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil 1\nVorauszahlungen den einheitlichen Steuermeßbe- 2. In § 14b Abs. 1 wird nach Satz 1 folgender Satz\ntrag festsetzen, der sich voraussichtlich ergeben eingefügt:\nwird.\"\n„Satz 1 gilt entsprechend für Anschaffungskosten, die\nauf Modernisierungsmaßnahmen entfallen, soweit\n6. In§ 31 Abs. 3 werden die Worte „des§ 3 Nr. 5, 6, 8 und diese nach dem rechtswirksamen Abschluß eines obli-\n15\" durch die Worte „des § 3 Nr. 5, 6, 8, 9, 12, 13, 15 gatorischen Erwerbsvertrags oder eines gleichstehen-\nund 17\" ersetzt. den Rechtsakts durchgeführt worden sind.\"\n7. § 36 wird wie folgt geändert: 3. Nach§ 14b werden folgende§§ 14c und 14d einge-\na) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 4 a eingefügt: fügt:\n,,(4a) § 9 Nr. 6 ist erstmals auf Kapitalerträge\n,,§ 14c\nanzuwenden, die nach dem 30. Juni 1989 zufließen. Erhöhte Absetzungen für Baumaßnahmen\nAuf Kapitalerträge, die nach dem 31. Dezember , an Gebäuden\n1988 und vor dem 1. Juli 1989 zugeflossen sind, ist zur Schaffung neuer Mietwohnungen\n§ 9 Nr. 6 in der Fassung des Artikels 3 Nr. 3 des\nSteuerreformgesetzes 1990 vom 25. Juli 1988 Bei in Berlin (West) belegenen Wohnungen ist § 7 c\n(BGBI. 1 S. 1093) anzuwenden.\" des Einkommensteuergesetzes mit der Maßgabe anzu-\nwenden, daß\nb) Nach Absatz 6 wird folgender Absatz 6a eingefügt:\n1. § 7 c Abs. 2 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes\n,,(6 a) § 12 Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 und 3 gilt erstmals nicht anzuwenden ist,\nfür den Erhebungszeitraum 1986.\"\n2. die Bemessungsgrundlage höchstens 75 000 Deut-\nsche Mark je Wohnung beträgt und der Steuerpflich-\nArtikel 4 tige im Jahr der Fertigstellung und in den folgenden\n2 Jahren Absetzungen jeweils bis zu 33½ vom\nÄnderung des Berlinförderungsgesetzes Hundert der Bemessungsgrundlage vornehmen\nDas Berlinförderungsgesetz 1987 in der Fassung der kann,\nBekanntmachung vom 10. Dezember 1986 (BGBI. 1 3. bei Wohnungen, die im steuerbegünstigten oder frei\nS. 2415), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes finanzierten Wohnungsbau errichtet worden sind,\nvom 18. Dezember 1989 (BGBI. 1 S. 2212), wird wie folgt abweichend von Nummer 2 die Bemessungsgrund-\ngeändert: lage höchstens 100 000 Deutsche Mark je Woh-\nnung beträgt und der Steuerpflichtige im Jahr der\n1. § 14 a wird wie folgt geändert: Fertigstellung und in den folgenden 2 Jahren Abset-\nzungen bis zur Höhe von insgesamt 100 vom Hun-\na) Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefaßt:\ndert vornehmen kann; § 14 a Abs. 4 Satz 3 gilt\n„ Die erhöhten Absetzungen bemessen sich nach entsprechend.\nden Herstellungskosten für die ausgebauten oder\nDie erhöhten Absetzungen können nur in Anspruch\nneu hergestellten Gebäudeteile oder nach den\ngenommen werden, wenn die Wohnung vom Zeitpunkt\nAnschaffungskosten, die auf diese Gebäudeteile\nder Fertigstellung bis zum Ende des vierten auf das\nentfallen, soweit die Ausbauten oder Erweiterungen\nJahr der Fertigstellung folgenden Jahres fremden\nnach dem rechtswirksamen Abschluß eines obliga-\nWohnzwecken dient. Satz 1 gilt nicht für Wohnungen,\ntorischen Erwerbsvertrags oder eines gleichgestell-\ndie durch den Umbau bisher gewerblich oder landwirt-\nten Rechtsakts durchgeführt worden sind.\"\nschaftlich genutzter Räume geschaffen worden sind.\nb) In Absatz 5 werden die Sätze 2 und 3 durch folgen-\nden Satz ersetzt:\n„Absatz 2 Sätze 2 und 3 und Absatz 4 Satz 3 gelten § 14d\nentsprechend.\" Erhöhte Absetzungen für Wohnungen\nc) Absatz 6 wird wie folgt gefaßt: mit Sozialbindung\n,,(6) Die erhöhten Absetzungen nach den Absät- (1) Bei in Berlin (West) belegenen Wohnungen ist\nzen 1 bis 5 können bereits für Teilherstellungsko- § 7 k des Einkommensteuergesetzes mit der Maßgabe\nsten und für Anzahlungen auf Anschaffungskosten anzuwenden, daß der Steuerpflichtige abweichend von\nin Anspruch genommen werden. In den Fällen der § 14a\nAbsätze 1 und 2 ist § 7 a Abs. 2 des Einkommen-\n1. Absetzungen im Jahr der Fertigstellung und dem\nsteuergesetzes mit der Maßgabe anzuwenden, daß\ndarauffolgenden Jahr jeweils bis zu 20 vom Hun-\ndie Summe der erhöhten Absetzungen 14 vom Hun-\ndert, ferner in den darauffolgenden 10 Jahren\ndert der bis zum Ende des jeweiligen Jahres insge-\njeweils bis zu 5,5 vom Hundert der Herstellungsko-\nsamt aufgewendeten Teilherstellungskosten oder\nsten oder der Anschaffungskosten vornehmen\nAnzahlungen nicht übersteigen darf.\"\nkann; § 14a Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3 gilt entspre-\nd) Absatz 8 wird wie folgt gefaßt: chend,\n,,(8) Die Absätze 1 bis 7 sind auf Eigentumswoh- 2. bei Wohnungen, die im frei finanzierten Wohnungs-\nnungen, die mindestens 5 Jahre nach ihrer Anschaf- bau errichtet worden sind, abweichend von Nummer\nfung oder Herstellung fremden Wohnzwecken die- 1 im Jahr der Fertigstellung und in den folgenden 4\nnen, entsprechend anzuwenden.\" Jahren Absetzungen bis zur Höhe von insgesamt 75","Nr. 61 Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1989 2417\nvom Hundert der Herstellungskosten oder der d) Nach Absatz 6 wird folgender Absatz 6 a eingefügt:\nAnschaffungskosten vornehmen kann; von dem\n,,(6a) § 14a Abs. 6 sowie die§§ 14c, 14d und 15a\nJahr an, in dem die Absetzungen nicht mehr vorge-\nsind erstmals für den Veranlagungszeitraum 1989\nnommen werden können, spätestens vom fünften\nanzuwenden.\"\nauf das Jahr der Fertigstellung folgenden Jahr an,\nsind die Absetzungen für Abnutzung nach dem e) Nach Absatz 9 wird folgender Absatz 9a eingefügt:\nRestwert und dem nach § 7 Abs. 4 des Einkommen- ,,(9 a) § 17 Abs. 3 ist, soweit die Finanzierung von\nsteuergesetzes unter Berücksichtigung der Restnut- Anschaffungskosten begünstigt wird, auch anzu-\nzungsdauer maßgebenden Hundertsatz zu bemes- wenden, wenn die Darlehen vor dem 1. Januar 1990\nsen. gewährt worden sind.\"\n(2) Die Absetzungen nach Absatz 1 Nr. 1 können\nabweichend von§ 7k Abs. 2 Nr. 3 des Einkommensteu-\nArtikel 5\nergesetzes auch dann vorgenommen werden, wenn für\ndie Wohnungen öffentliche Mittel im Sinne des § 6 Abs . Änderung des Bewertungsgesetzes\n1 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes gewährt wer-\nDas Bewertungsgesetz vom 30. Mai 1985 (BGBI.\nden .\nS . 845), zuletzt geändert durch § 12 des Gesetzes vorn\n(3) Die Absetzungen können bereits für Teilherstel- 1.2. Juli 1989 (BGBI. 1 S. 1435), wird wie folgt geändert:\nlungskosten und für Anzahlungen auf Anschaffungsko-\nsten in Anspruch genommen werden. In den Fällen des 1 . Dem § 11 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:\nAbsatzes 1 Nr. 1 ist§ 7 a Abs. 2 des Einkommensteuer-\n,,Bei der Ermittlung des Vermögens sind Wirtschafts-\ngesetzes mit der Maßgabe anzuwenden, daß die\ngüter des Vorratsvermögens, die nach § 6 Abs. 1 Nr..\nSumme der erhöhten Absetzungen 20 vom Hundert der\n2 a des Einkommensteuergesetzes bewertet worden\nbis zum Ende des jeweiligen Jahres insgesamt aufge-\nsind, mit den Werten anzusetzen, die sich nach den\nwendeten Teilherstellungskosten oder Anzahlungen\nGrundsätzen über die steuerliche Gewinnermittlung er-\nnicht übersteigen darf.\"\ngeben.\"\n4. In§ 15a werden die Worte,,§§ 14, 14a, 14b oder 15\" 2. § 103 a Satz 2 wird wie folgt gefaßt:\ndurch die Worte,,§§ 14, 14a bis 14d oder 15\" ersetzt. ,,Rückstellungen für die Verpflichtung zu einer Zuwen-\ndung anläßlich eines Dienstjubiläums sind nur abzugs-\nfähig, wenn das Dienstverhältnis mindestens 10 Jahre\n5. § 17 wird wie folgt geändert:\nbestanden hat, das Dienstjubiläum das Bestehen eines\na) In Absatz 3 wird nach Satz 1 folgender Satz 2 Dienstverhältnisses von mindestens 15 Jahren voraus-\neingefügt: setzt und die Zusage schriftlich erteilt ist; § 52 Abs. 6\n„Satz 1 gilt entsprechend, wenn die Darlehen zur Satz 1 des Einkommensteuergesetzes ist entspre-\nFinanzierung von Anschaffungkosten verwendet chend anzuwenden.\"\nwerden, die auf Maßnahmen im Sinne des Satzes 1\nNr. 1 und Nr. 2 Buchstabe a entfallen, soweit diese 3. § 109 Abs. 4 wird wie folgt gefaßt:\nnach dem rechtswirksamen Abschluß eines obliga- ,,(4) Kapitalforderungen, der für Zölle und Steuern\ntorischen Erwerbsvertrags oder eines gleichstehen- angesetzte Aufwand (§ 9.8a Satz 2), der Geschäfts-\nden Rechtsakts durchgeführt worden sind.\" oder Firmenwert, Rückstellungen für Preisnachlässe,\nb) In Absatz 5 Satz 2 wird das Wort „Ersterwerber\" für Wechselhaftung und für Jubiläumszuwendungen\ndurch das Wort „Erwerber\" ersetzt. sowie Wirtschaftsgüter des Vorratsvermögens, die\nnach § 6 Abs. 1 Nr. 2 a des Einkommensteuergesetzes\nbewertet worden sind, sind mit den Werten anzusetzen,\n6. § 31 wird wie folgt geändert: die sich nach den Grundsätzen über die steuerliche\na) In Absatz 5 a werden die Worte „erstmals auf Gewinnermittlung ergeben.\"\nGebäude\" durch die Worte „ vorbehaltlich der\nAbsätze 5 b und 6 a erstmals_ auf Gebäude, Eigen- 4. § 124 wird wie folgt gefaßt:\ntumswohnungen\" und das Wort „Dachgeschoßaus-\n,,§ 124\nbauten\" durch das Wort „Eigentumswohnungen\"\nersetzt. Anwendung des Gesetzes\nb) Nach Absatz 5a wird folgender Absatz 5b einge- Die vorstehende Fassung dieses Gesetzes ist erst-\nfügt: mals zum 1. Januar 1990 anzuwenden. § 97 Abs. 1 Nr.\n5 Buchstabe b und § 11 0 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 sind auch\n,,(Sb)§ 14a Abs. 2 und 5 und§ 14b sind, soweit\nfür Feststellungszeitpunkte vor dem 1 . Januar 1986\nAnschaffungskosten begünstigt werden, auch anzu-\nanzuwenden, soweit die Feststellungsbescheide noch\nwenden, wenn die ausgebauten oder neu herge-\nnicht bestandskräftig sind oder unter dem Vorbehalt der\nstellten Gebäudeteile vor dem 1. Januar 1990 fertig-\nNachprüfung stehen. § 97 Abs. 1 Nr. 5 Sätze 2 und 3\ngestellt oder die Modernisierungsmaßnahmen vor\nund § 103 a in der Fassung des Artikels 10 Nr. 3 des\ndiesem Zeitpunkt abgeschlossen worden sind.\"\nSteuerreformgesetzes vom 25. Juli 1988 (BGBI. 1 S.\nc) In Absatz 6 werden die Worte „Herstellungskosten\" 1093) sind erstmals zum 1. Januar 1989 anzuwenden.\njeweils durch die Worte „Anschaffungs- oder Her- § 11 Abs. 2 Satz 3 ist erstmals für die Bewertung von\nstellungskosten\" ersetzt. Anteilen an Kapitalgesellschaften auf den 31. Dezem-","241 81\nBundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil 1\nber 1990 anzuwenden. § 104 Abs. 12 und § 109 Abs. 4, 3. § 14 Abs. 1 wird wie folgt geändert:\nsoweit dieser die Bewertung von Wirtschaftsgütern des a) In Satz 1 wird das Zitat ,,§ 1 Abs. 1 Nr. 1\" durch das\nVorratsvermögens regelt, sind erstmals zum 1. Januar Zitat ,,§ 1 Abs. 1 Nr. 1 und 3\" ersetzt.\n1991 anzuwenden. § 103a Satz 2 und§ 109 Abs. 4,\nsoweit dieser die Bewertung von Rückstellungen für b) Nach Satz 2 werden folgende Sätze eingefügt:\nJubiläumszuwendungen regelt, sind erstmals zum „In den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 3 und des § 10\n1. Januar 1994 anzuwenden.\" Abs. 5 sind die Nummern 5 und 6 mit der Maßgabe\nanzuwenden, daß die Bemessungsgrundlage für die\nLeistung (§ 10 Abs. 4) und der darauf entfallende\nArtikel 6 Steuerbetrag anzugeben sind. Unternehmer, die\nÄnderung des Vermögensteuergesetzes § 24 Abs. 1 bis 3 anwenden, sind jedoch auch in\ndiesen Fällen nur zur Angabe des Entgelts und des\nDas Vermögensteuergesetz in der Fassung der darauf entfallenden Steuerbetrags berechtigt.\"\nBekanntmachung vom 14. März 1985 (BGBI. 1 S. 558),\nzuletzt geändert durch Artikel 72 des Gesetzes vom\n4. § 15 wird wie folgt geändert:\n18. Dezember 1989 (BGBI. 1 S. 2261 ), wird wie folgt geän-\ndert: a) Die Absätze 5 bis 7 werden aufgehoben.\nb} Absatz 8 wird Absatz 5; in dessen Nummer 3 wird\n1. § 3 Abs. 1 Nr. 7 wird wie folgt gefaßt:\nder Klammerhinweis ,,(Absätze 4 und 5)\" durch den\n,, 7. Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sowie Klammerhinweis ,,(Absatz 4)\" ersetzt.\nVereine im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 14 des\nKörperschaftsteuergesetzes, soweit sie die für eine\n5. § 19 Abs. 1 wird wie folgt geändert:\nBefreiung von der Körperschaftsteuer erforderli-\nchen Voraussetzungen erfüllen;\". a} In Satz 4 wird der Klammerhinweis ,,(§§ 15 und\n15 a)\" durch den Klammerhinweis ,,(§ 15)\" ersetzt.\n2 § 24 wird wie folgt gefaßt:\nb) Folgender Satz wird angefügt:\n,,§ 24 ,,§ 15a ist nur anzuwenden, wenn sich die für den\nNeufassung Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnisse bei\nDer Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, den einem Wirtschaftsgut ändern, das von dem Unter-\nWortlaut dieses Gesetzes in der jeweils geltenden Fas- nehmer bereits vor Beginn des Zeitraums erstmalig\nsung mit neuem Datum, unter neuer Überschrift und in verwendet worden ist, in dem die Steuer nach Satz\nneuer Paragraphenfolge bekanntzumachen und dabei 1 nicht erhoben wird.\"\noffenbare Unrichtigkeiten und Unstimmigkeiten im\nWortlaut zu beseitigen.\" 6. § 22 wird wie folgt geändert:\na) Dem Absatz 1 werden folgende Sätze angefügt:\nArtikel 7 ,,Diese Verpflichtung gilt in den Fällen des§ 14 Abs.\n3 auch für Personen, die nicht Unternehmer sind. Ist\nÄnderung des Umsatzsteuergesetzes\nein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb nach § 24\nDas Umsatzsteuergesetz vom 26. November 1979 Abs. 3 als gesondert geführter Betrieb zu behan-\n(BGBI. 1 S. 1953), zuletzt geändert durch Artikel 6 des deln, so hat der Unternehmer Aufzeichnungspflich-\nGesetzes vom 18. Dezember 1989 (BGBI. 1 S. 2212), wird' ten für diesen Betrieb gesondert zu erfüllen.\"\nwie folgt geändert: b} Absatz 2 wird wie folgt geändert:\n§ 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchstabe c wird wie folgt aa) Nummer 1 Satz 3 wird durch folgende Sätze\ngefaßt: ersetzt:\n,,c) im Rahmen seines Unternehmens Aufwendungen ,,Dies gilt entsprechend für die Bemessungs-\ntätigt, die unter das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 grundlagen nach § 10 Abs. 4 Nr. 1 und 2, wenn\nSatz 1 Nr. 1 bis 7 oder Abs. 7 oder§ 12 Nr. 1 des Lieferungen und sonstige Leistungen im Sinne\nEinkommensteuergesetzes fallen. Das gilt nicht für des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchstabe b und\nGeldgeschenke und für Bewirtungsaufwendungen, Nr. 3 sowie des § 10 Abs. 5 ausgeführt werden.\nsoweit § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteu- Aus den Aufzeichnungen muß außerdem her-\nergesetzes den Abzug von 20 vom Hundert der vorgehen, welche Umsätze der Unternehmer\nangemessenen und nachgewiesenen Aufwendun- nach § 9 als steuerpflichtig behandelt.\"\ngen ausschließt;\". bb) Nummer 2 Satz 3 wird wie folgt gefaßt:\n2 § 10 Abs. 4 Nr. 1 wird wie folgt gefaßt: ,,Nummer 1 Satz 4 gilt entsprechend;\".\nin den Fällen des Eigenverbrauchs im Sinne des cc) Nummer 3 wird aufgehoben.\n§ 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchstabe a sowie bei dd) Nummer 4 wird Nummer 3.\nLieferungen im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2\nee) Nach der neuen Nummer 3 wird folgende Num-\nBuchstabe b und Nr. 3 nach dem Einkaufspreis\nzuzüglich der Nebenkosten für den Gegenstand mer 4 eingefügt:\noder für einen gleichartigen Gegenstand oder man- ,,4. die wegen unberechtigten Steuerauswei-\ngels eines Einkaufspreises nach den Selbstkosten, ses nach § 14 Abs. 2 und 3 geschuldeten\njeweils zum Zeitpunkt des Umsatzes;\". Steuerbeträge;\".","Nr. 61 Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1989 2419\nff) Am Ende der Nummer 5 werden das Semikolon „und Artikel 9 des Wohnungsbauförderungsgesetzes vom\ndurch einen Punkt ersetzt und folgender Satz 22. Dezember 1989 (BGBI. 1 S. 2408)\".\nangefügt:\n„Sind steuerpflichtige Lieferungen und sonstige\nLeistungen im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Artikel 11\nBuchstabe b und Nr. 3 sowie des § 10 Abs. 5 Änderung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes\nausgeführt worden, so sind die Bemessungs-\ngrundlagen nach § 1O Abs. 4 Nr. 1 und 2 und In § 10 Abs. 4 des Wohnungsbau-Prämiengesetzes in\ndie darauf entfallenden Steuerbeträge aufzu- der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Oktober 1988\nzeichnen;\". (BGBI. 1 S. 2098) werden die Worte „Abs. 1\" gestrichen.\nc) Absatz 4 Satz 1 wird aufgehoben..\n7. § 24 Abs. 3 wird wie folgt gefaßt: Artikel 12\n,,(3) Führt der Unternehmer neben den in Absatz 1 Änderung des zweiten Wohnungsbaugesetzes\nbezeichneten Umsätzen auch andere Umsätze aus, so Nach § 114 des Zweitan Wohnungsbaugesetzes in der\nist der land- und forstwirtschaftliche Betrieb als ein in Fassung der Bekanntmachung vom 11. Juli 1985 (BGBL 1\nder Gliederung des Unternehmens gesondert geführter S. 1284, 1661 ), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes\nBetrieb zu behandeln.\" vom 22. Dezember 1989 (BGBI. 1 S. 2398) geändert wor-\nden ist, wird folgender § 115 eingefügt:\n8. Dem § 27 wird folgender Absatz 9 angefügt:\n,,(9) § 14 Abs. 1 Satz 3 und 4 ist auch auf Rechnungen ,,§ 115\nfür Umsätze anzuwenden, die vor dem 1. Januar 1990 Überleitungsvorschriften\nausgeführt werden, soweit beim leistenden Unterneh- für § 23 Abs. 2 des GrunderweFbsteuergesetzes\nmer die Steuerfestsetzungen für die betreffenden\nBesteuerungszeiträume nicht bestandskräftig sind.\" Soweit es für die Grunderwerbsteuer von Bedeutung ist\n(§ 23 Abs. 2 des Grunderwerbsteuergesetzes), ob nach\ndem 31. Dezember 1989 bezugsfertig gewordene Woh-\nnungen als steuerbegünstigt hätten anerkannt werden\nArtikel 8\nkönnen, entscheidet das für die Grunderwerbsteuer\nÄnderung des Kapitalverkehrsteuergesetzes zuständige Finanzamt bei der Steuerfestsetzung nach den\nbis zum 31. Dezember 1989 geltenden Vorschriften, ob die\nAm Ende des§ 22 Nr. 6 des Kapitalverkehrsteuergeset-\nsachlichen Voraussetzungen der Anerkennung als steuer-\nzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Novem-\nbegünstigte Wohnung vorliegen.\"\nber 1972 (BGBI. 1 S. 2129), das zuletzt durch Artikel 2\nNr. 16 des Gesetzes vom 8. Dezember 1986 (BGBI. 1\nS. 2191) geändert worden ist, wird der Punkt durch ein\nArtikel 13\nKomma ersetzt und folgende Nummer 7 angefügt\nÄnderung\n„7. Anschaffungsgeschäfte über Wertpapiere, die mit der des Wohnungsbaugesetzes für das Saarland\nVereinbarung übereignet werden, Wertpapiere glei-\ncher Art und Güte nach Ablauf einer vereinbarten Frist Nach§ 53d des Wohnungsbaugesetzes für das Saarland\nzurückzuübereignen.\" in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September\n1985 (Amtsblatt des Saarlandes S. 1185), das zuletzt\ndurch Artikel 8 des Gesetzes vom 22. Dezember 1989\n(BGBI. 1 S. 2398) geändert worden ist, wird folgender\nArtikel 9 § 53 e eingefügt:\nÄnderung der Abgabenordnung\n,,§ 53e\nIn § 233 a Abs. 2 Satz 2 der Abgabenordnung vorn Überleitungsvorschriften\n16. März 1976 (BGBI. 1 S. 613; 1977 1 S. 269), die zuletzt für § 23 Abs. 2 des Grunderwerbsteuergesetzes\ndurch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 1989\nSoweit es für die Grunderwerbsteuer von Bedeutung ist\n(BGBI. 1 S. 2212) geändert worden ist, wird das Wort „Ein-\n(§ 23 Abs. 2 des Grunderwerbsteuergesetzes), ob nach\nkommensteuer\" durch die Worte „ Einkommen- und Kör-\ndem 31. Dezember 1989 bezugsfertig gewordene Woh-\nperschaftsteuer\" ersetzt.\nnungen als steuerbegünstigt hätten anerkannt werden\nkönnen, entscheidet das für die Grunderwerbsteuer\nzuständige Finanzamt bei der Steuerfestsetzung nach den\nArtikel 10 bis zum 31. Dezember 1989 geltenden Vorschriften, ob die\nÄnderung des Einführungsgesetzes sachlichen Voraussetzungen der Anerkennung als steuer-\nzur Abgabenordnung begünstigte Wohnung vorliegen.\"\nIn Artikel 97 § 15 Abs. 4 des Einführungsgesetzes zur\nAbgabenordnung vom 14. Dezember 1976 (BGBI. 1 Artikel 14\nS. 3341; 1977 1 S. 667), das zuletzt durch Artikel 2 des\nÄnderung des Gesetzes über das Kreditwesen\nGesetzes vom 18. Dezember 1989 (BGBI. 1 S. 2212)\ngeändert worden ist, werden nach dem Klammerzusatz In § 12 Abs. 4 des Gesetzes über das Kreditwesen in der\n,,(BGBI. 1 S. 1093)\" folgende Worte eingefügt: Fassung der Bekanntmachung vom 11. Juli 1985 (BGBI. 1","2420 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil 1\nS. 1472), das zuletzt durch Artikel 23 des Gesetzes vom Artikel 16\n25. Juli 1988 (BGBI. 1 S. 1093) geändert worden ist, wer- Berlin-Klausel\nden die Worte „Absatz 1 gilt nicht für von der Körper-\nschaftsteuer befreite, eingetragene Genossenschaften im Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 und\nSinne des§ 5 Abs. 1 Nr. 1O Satz 1 des Körperschaftsteuer- des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im\ngesetzes, die am 31. Dezember 1989 als gemeinnützige Land Berlin. Rechtsverordnungen, die aufgrund dieses\nWohnungsunternehmen anerkannt waren,\" durch die Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach\nWorte „Absatz 1 gilt nicht für eingetragene Genossen- § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.\nschaften, die am 31 . Dezember 1989 als gemeinnützige\nWohnungsunternehmen anerkannt waren und deren\nGeschäftstätigkeit überwiegend auf die Vermietung von Artikel 17\nWohnungen an ihre Mitglieder gerichtet ist,\" ersetzt.\nInkrafttreten\n(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am\nTage nach der Verkundung in Kraft.\nArtikel 15 (2) Die Artikel 7 und 8 treten vorbehaltlich des Satzes 2\nSaar-Klausel am 1. Januar 1990 in Kraft. Artikel 7 Nr. 1 tritt mit Wirkung\nvom 1. Januar 1989 in Kraft, soweit darin Bewirtungsauf-\nArtike, 12 gilt nicht im Saarland. wendungen vom Eigenverbrauch ausgenommen werden.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und\nwird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBonn, den 22. Dezember 1989\nDer Bundespräsident\nWeizsäcker\nDer Bundeskanzler\nDr. H e I m u t K o h 1\nDer Bundesminister der Finanzen\nWaigel","Nr. 61 Tag der Ausgabe: Bonn, den .29. De.zember 1989 2421\nGesetz\nüber die Feststellung des Bundeshaushaltsplans\nfür das Haushaltsjahr 1'990\n{Haushaltsgesetz 1990)\nVom .22. Dezember 1989\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen• 2. Einsparungen bei Titel 423 01 zur Verstärkung der bei\nTitel 423 02 veranschlagten Ausgaben,\n§ 1 3. Einsparungen bei Titeln der Gruppen 422, 423, 425\nund 426 zur Verstärkung der bei Titeln der Gruppen\nDer diesem Gesetz als Anlage beigefügte Bundeshaus- 443 und 453 veranschlagten Ausgaben,\nhaltsplan für das Haushaltsjahr 1990 wird in Einnahme und\nAusgabe auf 300 135 000 000 Deutsche Mark festgestellt. 4. Einsparungen bei Titeln der Gruppen 422, 423 und\n425, die durch die Gewährung von Erziehungsurlaub\nentstehen, zur Verstärkung der bei Titel 427 01 ver-\n§2\nanschlagten Ausgaben\n(1) Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, (2) Innerhalb der einzelnen Kapitel sind die Ausgaben\nzur Deckung von Ausgaben für das Haushaltsjahr 1990 bei Titeln der Gruppen 422 und 4.25 gegenseitig deckungs-\nKredite bis zur Höhe von 26 942 000 000 Deutsche Mark\nfähig.\naufzunehmen.\n(3) Die Erläuterungen zu den Titeln der Gruppe 425 sind\n(2) Dem Kreditrahmen nach Absatz 1 wachsen die hinsichtlich der Zahl der für die einzelnen Vergütungs-\nBeträge zur Tilgung von im Haushaltsjahr 1990 fällig wer- gruppen angegebenen Stellen verbindlich. Abweichungen\ndenden Krediten zu, deren Höhe sich aus der Finanzie- bedürfen der Einwilligung des Bundesministers der Finan-\nrungsübersicht (Teil II des Gesamtplans) ergibt. Mehrein- zen.\nnahmen bei Titel 121 04 im Kapitel 60 02 sind zur Tilgung\n(4) Innerhalb der einzelnen Kapitel fließen die Ein-\nfälliger Schulden zu verwenden und vermindern die\nErmächtigung nach Satz 1 . nahmen den Ausgaben bei folgenden Titeln - einschließ-\nlich der entsprechenden Titel in Titelgruppen - zu:\n(3) Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt.\n1. Titel 427 01\nab Oktober des Haushaltsjahres im Vorgriff auf die Kredit-\nermächtigung des nächsten Haushaltsjahres Kredite bis aus Zuschüssen für die berufliche Eingliederung Behin-\nzur Höhe von 4 vom Hundert des in § 1 festgestellten derter sowie für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen,\nBetrages aufzunehmen. Die danach aufgenommenen Kre- 2. Titel 441 01, 443 01 und 446 01\ndite sind auf die Kreditermächtigung des nächsten Haus- aus Schadensersatzleistungen Dritter,\nhaltsjahres anzurechnen.\n3. Titel 511 01 und 518 01\n(4) Auf die Kreditermächtigung sind anzurechnen aus der Veräußerung von ausgesondertem Schriftgut,\nbei Diskontpapieren der Nettobetrag, aus der Anfertigung von Fotokopien für Dritte sowie aus\nder privaten Inanspruchnahme elektronischer Fach-\n2. bei Bundesschatzanweisungen der Verkaufserlös.\ninformationszentren,\n(5) Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt 4. Titel 513 01 (im Kapitel 14 14 Titel 513 02)\nzum Ankauf von Schuldtiteln des Bundes im Wege der\naus der privaten Inanspruchnahme dienstlicher Fern-\nMarktpflege Kredite bis zu 10 vom Hundert des Betrages\nmeldeanlagen,\nder umlaufenden Bundesanleihen und Bundesobligatio-\nnen aufzunehmen, dessen Höhe sich aus der jeweils 5. Titel 514 O1 (im Kapitel 06 25 Titel 514 04, im Kapitel\nletzten im Bundesanzeiger veröffentlichten Übersicht über 14 15 Titel 553 04, im Kapitel 14 17 Titel 522 01)\nden Stand der Schuld der Bundesrepublik Deutschland aus Schadensersatzleistungen Dritter insoweit, als s,ie\nergibt zur Instandsetzung bestimmt sind, sowie aus der\n§ 3 Abgabe von Kraftstoffen (Betriebsstoffen) an andere\nBedarfsträger,\nDer Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt,\nKassenverstärkungskredite bis zu 8 vom Hundert des in 6. Titel 517 01\n§ 1 festgestellten Betrages aufzunehmen. Auf die Kredit- aus Erstattungen Dritter.\nermächtigung sind die Beträge anzurechnen, die auf\n(5) Innerhalb eines Kapitels dienen Einnahmen auf\nGrund von Ermächtigungen früherer Haushaltsgesetze\nGrund der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverord-\naufgenommen sind. nung vom 28. März 1988 (BGBI. 1 S. 484) zur Verstärkung\n§ 4 der Ausgaben der Hauptgruppen 5 bis 8.\n(1) Innerhalb der einzelnen Kapitel können verwendet (6) Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 der Bundeshaushaltsord-\nwerden (einseitige Deckungsfähigkeit): nung wird zugelassen, daß von Bundesdienststellen im\n1. Einsparungen bei Titel 422 01 zur Verstärkung der bei Bereich der Datenverarbeitung entwickelte Software\nTitel 422 02 veranschlagten Ausgaben, unentgeltlich an Stellen der öffentlichen Verwaltung im","2422 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil 1\nGeltungsbereich dieses Gesetzes abgegeben wird, soweit nung zur Deckung der gesamten Ausgaben oder eines\nGegenseitigkeit besteht. Das gilt auch für von Bundes- nicht abgegrenzten Teils der Ausgaben einer Einrichtung\ndienststellen erworbene Software. Für erworbene Lizen- außerhalb der Bundesverwaltung (institutionelle Förde-\nzen an Standard-Software ist die jeweilige Lizenzverein- rung) sind gesperrt, wenn der Haushalts- oder Wirtschafts-\nbarung maßgebend. plan des Zuwendungsempfängers nicht von dem zuständi-\ngen Bundesminister und dem Bundesminister der Finan-\n(7) Die obersten Bundesbehörden können mit Einwil-\nzen gebilligt ist. Der Bundesminister der Finanzen hat vor\nligung des Bundesministers der Finanzen die Deckungs-\nder Aufhebung der Sperre die Einwilligung des Haushalts-\nfähigkeit der Ausgaben bei Titeln der Gruppen 511 bis 519,\nausschusses des Deutschen Bundestages einzuholen,\n527 und 539 innerhalb eines Kapitels anordnen, soweit die\nwenn die Zuwendungen den Betrag von 1 000 000 Deut-\nMittel nicht übertragbar sind, der Mehrbedarf des Einzel-\nsche Mark im Haushaltsjahr überschreiten.\ntitels nicht mehr als 20 vom Hundert beträgt und die\nMaßnahme wirtschaftlich zweckmäßig erscheint. Soweit (2) Die in Absatz 1 genannten Zuwendungen zur institu-\neine Deckung nach Satz 1 nicht möglich ist, kann der tionellen Förderung dürfen nur mit der Auflage bewilligt\nBundesminister der Finanzen in besonders begründeten werden, daß der Zuwendungsempfänger seine Beschäftig-\nAusnahmefällen zulassen, daß Mehrausgaben bei Titeln ten nicht besserstellt als vergleichbare Arbeitnehmer des\nder Gruppen 514 und 517 sowie des Titeis 522 01 im Bundes; vorbehaltlich einer abweichenden tarifvertrag-\nKapitel 14 17 bis zur Höhe von 30 vom Hundert des lichen Regelung dürfen deshalb keine günstigeren Arbeits-\nAnsatzes durch Einsparungen anderer Ausgaben inner- bedingungen vereinbart werden als sie für Arbeitnehmer\nhalb der Hauptgruppe 5 desselben Einzelplans gedeckt des Bundes jeweils vorgesehen sind. Entsprechendes gilt\nwerden. In besonders begründeten Ausnahmefällen kann bei Zuwendungen zur Projektförderung, wenn die Gesamt-\nder Bundesminister der Finanzen zulassen, daß Mehraus- ausgaben des Zuwendungsempfängers überwiegend aus\ngaben bei den Titeln 526 01 und 526 04 gegen Einsparun- öffentlichen Mitteln finanziert werden. Der Bundesminister\ngen bei anderen Ausgaben der Obergruppen 51 bis 54 der Finanzen kann bei Vorliegen zwingender Gründe Aus-\ndesselben Einzelplans gedeckt werden. nahmen zulassen.\n(8) Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt,\n(3) Die in den Erläuterungen zu den Titeln, aus denen\nmit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deut- Verwaltungskosten erstattet oder Zuwendungen im Sinne\nschen Bundestages innerhalb des Einzelplans 14 (Bun- des § 23 der Bundeshaushaltsordnung zur institutionellen\ndesminister der Verteidigung) die Deckungsfähigkeit der Förderung geleistet werden, für andere als Projektauf-\nAusgaben bei Titeln der Gruppen 551 , 553 bis 559 der\ngaben ausgebrachten Stellen für Angestellte sind hinsicht-\nKapitel 14 08 und 14 11 bis 14 20 sowie bei Titel 522 01 im\nlich der Gesamtzahl und der Zahl der für die einzelnen Ver-\nKapitel 14 17 anzuordnen, falls dies auf Grund später\ngütungsgruppen angegebenen Stellen verbindlich. Die\neingetretener Umstände wirtschaftlich zweckmäßig er- Wertigkeit übertariflicher Stellen ist durch Angabe der ent-\nscheint. Diese Regelung gilt auch für übertragbare Aus- sprechenden Besoldungsgruppen zu kennzeichnen. Der\ngaben.\nBundesminister der Finanzen kann Abweichungen in den\n(9) Die in den Kapiteln 14 13 bis 14 20 bei Titeln der Wertigkeiten der Stellen des Tarifbereichs zulassen.\nGruppen 551 und 554 veranschlagten Verpflichtungser- Satz 1 gilt nicht für die Max-Planck-Gesellschaft zur Förde-\nmächtigungen sind in Höhe von 20 vom Hundert gesperrt. rung der Wissenschaften e. V. (MPG) in Göttingen, die\nDie Inanspruchnahme der gesperrten Verpflichtungs- Deutsche Forschungsanstalt für Luft- und Raumfahrt e. V.\nermächtigungen bedarf der Einwilligung des Haushalts- (DLR) in Köln, das Kernforschungszentrum Karlsruhe\nausschusses des Deutschen Bundestages. GmbH (KfK) und das Hahn-Meitner-lnstitut für Kern-\n(10) Der Beginn von Hochbaumaßnahmen des Bundes forschung Berlin GmbH (HMI).\nfür Verwaltungszwecke und der institutionell geförderten\nZuwendungsempfänger bedarf der Einwilligung des Bun- § 7\ndesministers der Finanzen. In den Beginn von Hochbau-\nmaßnahmen bis zu insgesamt mindestens einem Viertel Der Bund kann den Ländern auf Grund von Ver-\ndes gesamten Neubauvolumens darf nicht eingewilligt waltungsvereinbarungen Finanzhilfen im Sinne des Arti-\nwerden. Das Nähere regelt der Bundesminister der Finan- kels 104 a Abs. 4 des Grundgesetzes nach Maßgabe der\nzen. dafür im Bundeshaushaltsplan zur Verfügung gestellten\nMittel gewähren.\n§ 5\n§ 37 Abs. 1 Satz 3 bis 5 der Bundeshaushaltsordnung ist §8\nin folgender Fassung anzuwenden: (1) Die Rückzahlung zuviel erhobener Einnahmen ist\n„Als unabweisbar ist ein Bedürfnis insbesondere nicht stets beim jeweiligen Einnahmetitel abzusetzen.\nanzusehen, wenn nach Lage des Einzelfalles ein Nach-\n(2) Bei Unrichtigkeit einer Zahlung, bei Doppelzahlun-\ntragshaushaltsgesetz rechtzeitig herbeigeführt oder die\ngen oder Überzahlungen darf die Rückzahlung von der\nAusgabe bis zum nächsten Haushaltsgesetz zurückge-\nAusgabe abgesetzt werden, wenn die Bücher noch nicht\nstellt werden kann. Eines Nachtragshaushaltsgesetzes\nabgeschlossen sind. Die Rückzahlung zuviel geleisteter\nbedarf es nicht, wenn die Mehrausgabe im Einzelfall einen\nPersonalausgaben ist stets beim jeweiligen Ausgabetitel\nBetrag von 10 000 000 Deutsche Mark nicht überschreitet\nabzusetzen. Umsatzsteuerkürzungsbeträge nach § 2 des\noder wenn Rechtsverpflichtungen zu erfüllen sind.\"\nBerlinförderungsgesetzes in der Fassung der Bekannt-\n§ 6 machung vom 10. Dezember 1986 (BGBI. 1 S. 2415), das\nzuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 22. Dezember\n(1) Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für 1989 (BGBI. 1 S. 2408) geändert worden ist, sind stets\nZuwendungen im Sinne des § 23 der Bundeshaushaltsord- beim jeweiligen Ausgabetitel abzusetzen.","Nr. 61 Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1989 2423\n(3) Titelverwechslungen dürfen nur berichtigt werden, (2) Der Höchstbetrag der Gewähr1eistungen nach\nsolange die Bücher noch nicht abgeschlossen sind oder Absatz 1 Nr. 1 wird auf 165 000 000 000 Deutsche Mark,\ndurch die Titelverwechslung der Bundeshaushalt und der der Höchstbetrag der Gewährleistungen nach Absatz 1\nHaushalt einer anderen Gebietskörperschaft oder der Nr. 2 bis 4 auf insgesamt 15 000 000 000 Deutsche Mark\nHaushalt der Europäischen Gemeinschaften betroffen festgesetzt.\nsind.\n§ 10\n§ 9 Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, Bürg-\nschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen für\n(1) Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt,\nMarktordnungs- und Bevorratungsmaßnahmen auf dem\nBürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen\nErnährungsgebiet bis zur Höhe von 6 000 000 000 Deut-\n.zu übernehmen\nsche Mark zu übernehmen.\n1. a) im Zusammenhang mit förderungswürdigen Aus-\nfuhren zugunsten von Ausf ührern und zugunsten\nvon Kreditgebern für Kredite an ausländische § 11\nSchuldner. Die Gewährleistungen werden nach Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, Bürg-\nRichtlinien übernommen, die der Bundesminister für schaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen bis\nWirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundes- zur Höhe von 38 500 000 000 Deutsche Mark zu über-\nminister der Finanzen, dem Bundesminister für wirt- nehmen\nschaftliche Zusammenarbeit und dem Bundes-\nminister des Auswärtigen festlegt, 1. zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft und der\nfreien Berufe, wenn eine anderweitige Finanzierung\nb) im Zusammenhang mit Ausfuhren, an deren Durch- nicht möglich ist und ein allgemeines volkswirtschaft-\nführung ein besonderes staatliches Interesse der liches Interesse an der Durchführung der Maßnahmen\nBundesrepublik Deutschland besteht, zugunsten besteht;\nvon Ausführern und zugunsten von Kreditgebern für\nKredite an ausländische Schuldner, 2. zur Förderung der Berliner Wirtschaft und des Waren-\nverkehrs mit Berlin nach Richtlinien, die der Bundes-\nc) zum Zwecke der Umschuldung nach Buchstabe a minister für Wirtschaft im Einvernehmen mit dem Bun-\noder b gedeckter Forderungen deutscher Gläubiger. desminister der Finanzen und den sonst beteiligten\nDabei können die Selbstbeteiligungen nachträglich Fachministern festlegt;\nermäßigt sowie in Ausnahmefällen Bürgschaften,\nGarantien oder sonstige Gewährleistungen für bis- 3. zur Förderung des Verkehrswesens;\nher ungedeckte Forderungen übernommen werden, 4. zur Förderung von Investitionen, die der Herstellung\nwenn andernfalls die Umschuldungsmaßnahmen von Produkten zur Vermeidung von Umweltbelastun-\nnicht durchgeführt werden können; gen dienen, wenn eine anderweitige Finanzierung\nnicht möglich ist;\n.2. a) für Kredite an ausländische Schuldner, wenn dies\nder Finanzierung förderungswürdiger Vorhaben 5. a) zur Förderung des Wohnungsbaues, insbesondere\ndient oder im besonderen staatlichen Interesse der des öffentlich geförderten sozialen Wohnungs-\nBundesrepublik Deutschland liegt, baues,\nb) zum Zwecke der Umschuldung nach Buchstabe a b) zur Förderung des Baues gewerblicher Räume,\ngedeckter Forderungen deutscher Gläubiger. Dabei wenn der Bau der gewerblichen Räume im Zusam-\nkönnen die Selbstbeteiligungen nachträglich ermä- menhang mit dem Bau von Wohnungen steht,\nßigt sowie in Ausnahmefällen Bürgschaften, Garan- c) zur Förderung des Erwerbs vorhandener Wohnun-\ntien oder sonstige Gewährleistungen für b~sher gen durch kinderreiche Familien und Schwerbehin-\nungedeckte Forderungen übernommen werden, derte;\nwenn andernfalls die Umschuldungsmaßnahmen\n6. für Verbindlichkeiten, die der Deutschen Siedlungs-\nnicht durchgeführt werden können;\nund Landesrentenbank aus der Ausgabe von Schuld-\n3. zur Absicherung des politischen Risikos bei förde- verschreibungen erwachsen - § 3 des Gesetzes über\nrungswürdigen Kapitalanlagen im Ausland, wenn zwi- die Deutsche Siedlungs- und Landesrentenbank vom\nschen der Bundesrepublik Deuts'chland und dem Land, 11. Juli 1989 (BGBI. 1 S. 1421 );\nin dem das Kapital angelegt wird, eine Vereinbarung 7. für Maßnahmen gemäߧ 5 des Landwirtschaftsgeset-\nüber die Behandlung von Kapitalanlagen besteht oder, zes in der im Bundesgesetzblatt Teil 111, Gliederungs-\nsolange dies nicht der Fall ist, durch die Rechtsordnung nummer 780-1, veröffentlichten bereinigten Fassung,\ndes betreffenden Landes oder in sonstiger Weise ein das durch Artikel 75 des Gesetzes vom 14. Dezember\nausreichender Schutz der Kapitalanlage gewährleistet 1976 (BGBI. 1 S. 3341) geändert worden ist;\nerscheint. Die Gewährleistungen werden nach Richt-\nlinien übernommen, die der Bundesminister für Wirt- 8. zur Förderung der Fischwirtschaft;\nschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister der 9. im Zusammenhang mit der Freigabe beschlagnahm-\nFinanzen, dem Bundesminister für wirtschaftliche ter deutscher Auslandsvermögen;\nZusammenarbeit und dem Bundesminister des Aus-\n10. für Verbindlichkeiten des Ausgleichsfonds aus der\nwärtigen festlegt;\nEintragung der Schuldbuchforderungen oder der Aus-\n4. gegenüber der Europäischen Investitionsbank für Kre- händigung von Schuldverschreibungen nach § 252\ndite dieser Bank an Schuldner außerhalb der Europäi- Abs. 3 des Lastenausgleichsgesetzes in der cassung\nschen Gemeinschaft. der Bekanntmachung vom 1. Oktober 1969 (BGBI. 1","2424 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil 1\nS. 1909), das zuletzt durch § 28 des Haushaltsgeset- Ermächtigungen des Haushaltsgesetzes 1989 angerech-\nzes 1989 vom 20. Dezember 1988 (BGBI. 1 S. 2246) net, soweit der Bund noch in Anspruch genommen werden\ngeändert worden ist; kann oder soweit er in Anspruch genommen worden ist\nund für die erbrachten Leistungen keinen Ersatz erlangt\n11. im Zusammenhang mit der Abdeckung von Haft-\nhat.\npflichtrisiken, die sich insbesondere aus Tätigkeiten\nergeben, die in den Anwendungsbereich des Atom- (2) Eine Bürgschaft, Garantie oder sonstige Gewähr-\ngesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes ergan- leistung ist auf den Höchstbetrag der entsprechenden\ngenen Rechtsverordnungen fallen, soweit dadurch Ermächtigung in der Höhe anzurechnen, in der der Bund\neine Finanzierung aus Haushaltsmitteln vermieden daraus in Anspruch genommen werden kann. Zinsen und\nwird; Kosten sind auf den jeweiligen Ermächtigungsrahmen nur\n12. für Kredite, die das vom Bundesminister für Arbeit und anzurechnen, soweit dies gesetzlich bestimmt ist oder bei\nSozialordnung im Einvernehmen mit dem Bundes- der Übernahme ein gemeinsamer Haftungsbetrag für\nminister der Finanzen beauftragte Kreditinstitut im Hauptverpflichtung, Zinsen und Kosten festgelegt wird.\nZusammenhang mit der Gewährung von Kapitalisie-\n(3) Soweit in den Fällen der §§ 9 bis 12 der Bund ohne\nrungsbeträgen an Versorgungsberechtigte nach dem Inanspruchnahme von seiner Haftung frei wird oder Ersatz\nRentenkapitalisierungsgesetz-KOV vom 27. April für erbrachte Leistungen erlangt hat, ist eine übernom-\n1970 (BGBI. 1 S. 413), geändert durch Artikel 2 des\nmene Gewährleistung auf den Höchstbetrag nicht mehr\nGesetzes vom 4. Juni 1985 (BGB!. 1 S. 910), auf- anzurechnen.\nnimmt;\n(4) Die Ermächtigungsrahmen der §§ 9 bis 12 können\n13. zur Förderung der Anpassung und der Gesundung\nmit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deut-\ndes deutschen Steinkohlenbergbaues und der deut-\nschen Steinkohlenbergbaugebiete; schen Bundestages auch für Zwecke der jeweils anderen\nVorschriften verwendet werden.\n14. zugunsten von Personen, die vom Bund an deutsche\nAuslandsvertretungen entsandt oder im Rahmen sei-\nner Auslandskulturarbeit ins Ausland entsandt oder § 15\nvermittelt werden, sowie zugunsten von Personen, die\nvon der Gesellschaft für Außenhandelsinformationen Die Bundesregierung wird ermächtigt, die Beteiligung\n(GfAI) zur Beschaffung von außenwirtschaftlichem der Bundesrepublik Deutschland am Kapital der Internatio-\nInformationsmaterial ins Ausland entsandt werden, für nalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (Weltbank),\nihre Verpflichtungen gegenüber den Zollbehörden des der Afrikanischen, Asiatischen, Interamerikanischen und\nAufnahmestaates im Zusammenhang mit der Ein- und Karibischen Entwicklungsbank, des Gemeinsamen Fonds\nAusfuhr von Umzugsgut sowie für ihre sonstigen Ver- für Rohstoffe und der Multilateralen Investitions-Garantie-\npflichtungen gegenüber Behörden und Personen des Agentur, die Beteiligung an der Auffüllung der Mittel der\nAufnahmestaates, soweit dies gesetzlich vorgeschrie- Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA), des Inter-\nben oder nach den örtlichen Umständen unvermeid- nationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung\nbar ist und im dienstlichen Interesse des Bundes liegt: (IFAD) sowie seines Sonderprogramms für Subsahara-\nAfrika und des Sonderfonds der Afrikanischen, Asiati-\n15. im Falle eines unvorhergesehenen, unabweisbaren schen, Interamerikanischen und Karibischen Entwick-\nBedürfnisses, insbesondere für Notmaßnahmen. lungsbank sowie freiwillige Beiträge zum Gemeinsamen\nFonds für Rohstoffe durch Hingabe von unverzinslichen\n§ 12 Schuldscheinen zu erbringen.\nDer Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, im\nZusammenhang mit der Beteiligung der Bundesrepublik § 16\nDeutschland an der Europäischen Investitionsbank, der\nInternationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, mit\n(Weltbank), der Afrikanischen, Asiatischen, Interamerika- Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen\nnischen und Karibischen Entwicklungsbank, dem Wieder- Bundestages bei Aktiengesellschaften, an denen der Bund\neingliederungsfonds des Europarates, dem Gemeinsamen beteiligt ist, einem genehmigten Kapital im Sinne des\nFonds für Rohstoffe sowie an der Multilateralen Investi- § 202 des Aktiengesetzes zuzustimmen und sich zur Lei-\ntions-Garantie-Agentur Gewährleistungen in der Form von stung des auf den Bundesanteil entfallenden Erhöhungs-\nabrufbarem Kapital (Haftungskapital) oder Garantien bis betrages zu verpflichten.\nzur Höhe von 35 000 000 000 Deutsche Mark zu über-\nnehmen. § 17\n§ 13 (1) Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt,\nGewährleistungen nach den §§ 9 bis 12 können auch in mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deut-\nausländischer Währung übernommen werden; sie sind zu schen Bundestages Planstellen für Beamte und Stellen\ndem Mittelkurs, der vor Ausfertigung der Urkunden zuletzt zusätzlich auszubringen, wenn hierfür ein unabweisbares,\namtlich festgestellt worden ist, auf den Höchstbetrag an- auf andere Weise nicht zu befriedigendes Bedürfnis\nzurechnen. besteht.\n§ 14 (2) Die für den Einzelplan zuständige Stelle übersendet\nihre Anträge auf Ausbringung der zusätzlichen Planstellen\n( 1) Auf die Höchstbeträge der §§ 9 bis 12 werden jeweils und Stellen auch dem Bundesrechnungshof. Er kann dazu\ndie Gewährleistungen auf Grund der entsprechenden Stellung nehmen.","Nr. 61 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1989 2425\n(3) Die nach Absatz 1 neu ausgebrachten Planstellen Auslandshandelskammer oder als Auslandskorrespondent\nund Stellen sind in entsprechender Zahl und Wertigkeit irri der Gesellschaft für Außenhandelsinformationen (GfAI)\nGesamthaushalt einzusparen. ohne Dienstbezüge länger als ein Jahr beurlaubt wird.\n(4) Bei der Ermittlung des Anteils der Planstellen der (6) Die Absätze 1 bis 5 gelten sinngemäß für Richter,\nBesoldungsgruppe B 3 auf Grund der Fußnoten 12, 18, 19 Soldaten und Angestellte.\nund 21 zur Besoldungsgruppe B 3 des Bundesbesol-\ndungsgesetzes sind die Planstellen der Besoldungsgruppe (7) Über den weiteren Verbleib der nach den Absätzen 1\nA 16, die mit dem Vermerk „künftig wegfallend\" oder bis 6 ausgebrachten Planstellen ist in dem nächsten Haus-\n,,künftig umzuwandeln\" versehen sind, nicht zu berück- haltsplan zu entscheiden.\nsichtigen; dies gilt nicht, wenn der Vermerk „künftig weg-\nfallend\" den Zeitpunkt des Wegfalls näher bestimmt oder § 19\nden Zusatz trägt „mit Wegfall der Aufgabe\". Satz 1 gilt\n(1) Für einen planmäßigen Beamten, der nach § 72 a\nentsprechend bei Anwendung anderer gesetzlicher Ober-\ndes Bundesbeamtengesetzes ohne Dienstbezüge be-\ngrenzen für den Anteil der Planstellen für Beförderungs-\nurlaubt wird, gilt vom Beginn der Beurlaubung an eine\nämter.\nLeerstelle der entsprechenden Besoldungsgruppe als aus-\n(5) Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, gebracht.\nmit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deut-\n(2) Absatz 1 giit entsprechend bei Beurlaubungen nach\nschen Bundestages die Stellenpläne zu ändern, soweit\n§ 48 b des Deutschen Richtergesetzes und § 28 a des\ndies auf Grund gesetzlicher Vorschriften notwendig ist.\nSoldatengesetzes.\n§ 18 § 20\n( 1) Wird ein planmäßiger Beamter im dienstlichen Inter- Wird ein planmäßiger Bundesrichter an einem obersten\nesse des Bundes mit Zustimmung seiner obersten Dienst- Gerichtshof des Bundes zum Richter des Bundesverfas-\nbehörde im Dienst einer öffentlichen zwischenstaatlichen sungsgerichts gewählt, kann der Bundesminister der\noder überstaatlichen Einrichtung oder für eine Tätigkeit bei Finanzen für diesen Richter im Einzelplan des abgeben-\neiner Fraktion des Deutschen Bundestages unter Wegfall den obersten Gerichtshofes des Bundes eine Leerstelle\nder Dienstbezüge länger als ein Jahr verwendet und der bisherigen Besoldungsgruppe des Bundesrichters\nbesteht ein unabweisbares Bedürfnis, die Planstelle des ausbringen.\nBeamten neu zu besetzen, so kann der Bundesminister § 21\nder Finanzen für diesen Beamten eine Leerstelle der bis-\nAbweichend von § 50 Abs. 3 der Bundeshaushalts-\nherigen Besoldungsgruppe des Beamten ausbringen. Das\nordnung können\ngleiche gilt für eine Verwendung beim Bundeskanzleramt\nund der Ständigen Vertretung sowie bei sonstigen juristi- 1. mit Einwilligung des Bundesministers der Finanzen für\nschen Personen des öffentlichen Rechts. Beamte und Angestellte, die zu einer Vertretung der\nBundesrepublik Deutschland im Ausland abgeordnet\n(2) Kehren mehrere Beamte gleichzeitig in den Bundes- sind,\ndienst zurück, kann der Bundesminister der Finanzen mit\nEinwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen 2. für Beamte des höheren Dienstes, die nach§ 8 Abs. 2\nBundestages in besonderen Fällen zulassen, daß nur jede der Bundeslaufbahnverordnung vom 15. November\nzweite freiwerdende Planstelle für die zurückkehrenden 1978 (BGBI. 1 S. 1763), die zuletzt durch Artikel 9 des\nBeamten in Anspruch zu nehmen ist. Gesetzas vom 20. Dezember 1988 (BGBI. 1 S. 2363)\ngeändert worden ist, zur Ableistung der Probezeit\n(3) Für Beamte, die demnächst zur Verwendung im außerhalb einer obersten Dienstbehörde abgeordnet\nDienst einer öffentlichen zwischenstaatlichen oder über- sind,\nstaatlichen Einrichtung ohne Dienstbezüge beurlaubt und\nvon der abordnenden Verwaltung die Personalausgaben\ndie auf diese Verwendung vorbereitet werden sollen, kann\nfür die Dauer der Abordnung weitergezahlt werden.\nder Bundesminister der Finanzen für die Zeit bis zum\nWegfall der Dienstbezüge Planstellen ausbringen, wenn\nein unabweisbares Bedürfnis besteht, ihre bisherigen § 22\nPlanstellen neu zu besetzen. Das gl_eiche gilt, wenn Ersatz Die Vorschriften des Haushaltsgrundsätzegesetzes, der\nfür Beamte gewonnen werden soll, die ohne Wegfall der Bundeshaushaltsordnung sowie die zu ihrer Änderung,\nDienstbezüge bei einer bestehenden oder erwarteten Ein- Ergänzung und Durchführung erlassenen Bestimmungen\nrichtung dieser Art verwendet werden oder künftig verwen- sind auf die Anlagen E zu den Kapiteln 10 04, 23 02 und\ndet werden sollen oder die durch Teilnahme an zwischen- 60 06 des Bundeshaushaltsplans entsprechend anzuwen-\nstaatlichen oder überstaatlichen Konferenzen länger als den. Der Bundesminister der Finanzen kann Änderungen\nein Jahr an der Erfüllung ihrer dienstlichen Aufgaben ver- der Anlagen E, die auf Grund der endgültigen Feststellun-\nhindert sind. gen von Haushalts- oder Berichtigungshaushaltsplänen\n(4) Absatz 1 findet entsprechend Anwendung. wenn ein der Europäischen Gemeinschaften erforderlich werden,\nBeamter nach§ 79 a Abs. 1 Nr. 2 oder§ 89 a Abs. 2 Nr. 2 vornehmen und bekanntgeben. Der Haushaltsausschuß\ndes Bundesbeamtengesetzes langfristig beurlaubt wird. des Deutschen Bundestages ist unverzüglich zu unter-\nrichten.\n(5) Die Absätze 1, 2 und 3 gelten entsprechend, wenn\n§ 23\nein planmäßiger Beamter im dienstlichen Interesse des\nBundes mit Zustimmung seiner obersten Dienstbehörde Der Bund gewährt der Bundesanstalt für Arbeit bei kurz-\nzur Verwendung in einem Entwicklungsland oder bei einer fristigen Liquiditätsschwierigkeiten zur Aufrechterhaltung","2426 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil 1\neiner ordnungsgemäßen Kassenwirtschaft zinslose Gesetz- und Verordnungsblatt des Wirtschaftsrates des\nBetriebsmitteldarlehen bis zur Höhe von 2 000 000 000 Vereinigten Wirtschaftsgebietes S. 24) gegenüber dem\nDeutsche Mark. Die Darlehen sind zurückzuzahlen, sobald Bund zusteht.\nund soweit die Einnahmen eines Monats die Ausgaben\n(2) Die Vermögensgegenstände, die der Bundesminister\nübersteigen und dieser Überschuß voraussichtlich im\nfür Post und Telekommunikation zur Erfüllung seiner politi-\nnächsten Monat des lauf enden Haushaltsjahres nicht zur\nschen und hoheitlichen Aufgaben nach § 1 Abs. 1 des\nDeckung der Ausgaben benötigt wird, spätestens jedoch\nPostverfassungsgesetzes vom 8. Juni 1989 (BGB!. 1\nzum Schluß des Haushaltsjahres. § 187 Abs. 2 des\nS. 1026) aus dem Sondervermögen Deutsche Bundespost\nArbeitsförderungsgesetzes vom 25. Juni 1969 (BGBI. 1\nübernimmt, werden ohne Wertausgleich übertragen.\nS. 582), das zuletzt durch § 1 Abs. 2 des Gesetzes vom\n22. Dezember 1989 (BGBI. 1S. 2406) geändert worden ist, (3) Soweit Dienststellen des Bundesministers für Post\nfindet insoweit keine Anwendung. Der Ermächtigungs- und Telekommunikation erst nach dem 31. Dezember\nrahmen darf wiederholt in Anspruch genommen werden. 1989 eingerichtet werden, tragen die Unternehmen der\nDeutschen Bundespost die bis zur Einrichtung entstehen-\n§ 24 den Personalausgaben und sächlichen Verwaltungsaus-\ngaben weiter.\nDas nach Artikel 1 des Straßenbaufinanzierungsgeset-\nzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnum- § 27\nmer 912-3, veröffentlichten bereinigten Fassung, das\nzuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. Dezember § 2 Abs. 5, die §§ 4, 5 und 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 3\n1988 (BGBI. 1 S. 2270) geändert worden ist, und nach sowie die§§ 7 bis 24 gelten bis zum Tage der Verkündung\nArtikel 3 des Verkehrsfinanzgesetzes 1971 vom des Haushaltsgesetzes des folgenden Haushaltsjahres\n28. Februar 1972 (BGBI. 1S. 201 ), das zuletzt durch Artikel weiter.\n3 des Gesetzes vom 26. Juni 1981 (BGBI. 1 S. 537)\n§ 28\ngeändert worden ist, für Zwecke des Straßenwesens\ngebundene Aufkommen an Mineralölsteuer ist auch für Der Präsident des Bundesausgleichsamtes wird\nsonstige verkehrspolitische Zwecke im Bereich des ermächtigt, bis zum Inkrafttreten des 32. Gesetzes zur\nBundesministers für Verkehr zu verwenden. Änderung des Lastenausgleichsgesetzes für den Aus-\ngleichsfonds im Haushaltsjahr 1990 Kassenverstärkungs-\n§ 25 kredite als Buchkredite bis zur Höhe von 100 000 000\nDeutsche Mark aufzunehmen. Die Ermächtigung nach\n§ 19 Abs. 2 Satz 2 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes\nSatz 1 gilt bis zum Tage der Verkündung des Haushalts-\nin der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Juli 1985\ngesetzes des Bundes für das folgende Haushaltsjahr\n(BGBI. 1 S. 1284), das zuletzt durch Artikel 12 des Geset-\nweiter.\nzes vom 22. Dezember 1989 (BGBI. 1 S. 2408) geändert\nworden ist, findet keine Anwendung. § 29\nDieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des\n§ 26\nDritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.\n( 1) Die Deutsche Bundespost wird verpflichtet, die im\nHaushaltsjahr 1990 fälligen Zinsen für die Ausgleichsfor- § 30\nderung zu übernehmen, die der Postsparkasse auf Grund\ndes § 10 der Bankenverordnung (Beilage Nr. 5/48 zum Dieses Gesetz tritt am 1 . Januar 1990 in Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind\ngewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und\nwird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBonn, den 22. Dezember 1989\nDer Bundespräsident\nWeizsäcker\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister der Finanzen\nWaigel","Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1989 2427\nGesamtplan\ndes Bundeshaushaltsplans\n1\n1990 )\nTeil 1: Haushaltsübersicht\nmit Anlage Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen\nTeil II: Finanzierungsübersicht\nT~il III: Kreditfinanzierungsplan\n') Bei den Ansätzen fur 1989 1st der Nachtragshaushalt 1989 berücksichtigt.","2428 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil 1\nGesamtplan Einnahmen Teil 1: Haushaltsübersicht\nSteuern und\nsteuerähnliche\nEpl. Bezeichnung Abgaben\n1990\n1000 DM\n3\n01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt ..................................... .\n02 Deutscher Bundestag ..................................................... .\n03 Bundesrat .............................................................. .\n04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt ........................................ .\n05 Auswärtiges Amt . . . . . . . . . ................................................ .\n06 Bundesminister des Innern ................................................. .\n07 Bundesminister der Justiz .................................................. .\n08 Bundesminister der Finanzen ............................................... .\n09 Bundesminister für Wirtschaft ............................................... .\n10 Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ........................ . 5 900\n11 Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung ................................... .\n12 Bundesminister für Verkehr ................................................. .\n13 Bundesminister für Post und Telekommunikation ................................ .\n14 Bundesminister der Verteidigung ............................................ .\n15 Bundesminister für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit ....................... .\n16 Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ..................... .\n19 Bundesverfassungsgericht ................................................. .\n20 Bundesrechnungshof ..................................................... .\n23 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit .............................. .\n25 Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ...................... .\n27 Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen ................................. .\n30 Bundesminister für Forschung und Technologie ................................. .\n31 Bundesministerfür Bildung und Wissenschaft .................................. .\n32 Bundesschuld ........................................................... .\n33 Versorgung ............................................................. .\n35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte ... .\n36 Zivile Verteidigung ....................................................... .\n60 Allgemeine Finanzverwaltung ) • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • •\n1\n248 342 000\nSumme Haushalt 1990?) .................................................. . 248 347 900\nSumme Haushalt 1989 .................................................... . 242 203 400\ngegenüber 1989 - mehr (+)/weniger(-) - ...................................... + 6 144 500\n1\n) Zu Spalte 3: darin Steuereinnahmen in Höhe von 247,4 Mrd. DM.\n2\n) Zu Spalten 4 und 5 Verwaltungseinnahmen sowie übrige Einnahmen (ohne Einnahmen aus Krediten = 26 942 Millionen DM) = 24 845 Millionen DM.","Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1989 2429\nTeil 1: Haushaltsübersicht Einnahmen Gesamtplan\nVerwaltungs- Übrige Summe Einnahmen gegenüber 1989\neinnahmen Einnahmen mehr(+)\n1990 1990 1990 1989 weniger H Epl.\n1000 DM 1000 DM 1000 DM 1000 DM 1000 DM\n4 5 6 7 8 9\n121 - 121 101 + 20 01\n2 921 1 2 922 2 911 + 11 02\n25 - 25 16 + 9 03\n2 243 - 2 243 2 135 + 108 04\n95 359 4 000 99 359 53 195 + 46 164 05\n25 990 13 921 39 911 29 442 + 10 469 06\n276 060 200 276 260 262 016 + 14 244 07\n732 086 201 905 933 991 876 576 + 57 415 08\n106 226 234 294 340 520 415 917 - 75 397 09\n43 818 213 342 263 060 269 673 - 6 613 10\n8 723 451 794 460 517 436 205 + 24 312 11\n1 129 222 114 538 1 243 760 1005090 + 238 670 12\n6 073 352 - 6 073 352 5 489 053 + 584 299 13\n625 185 203 414 828 599 715 256 + 113 343 14\n60 818 39 292 100 110 83 669 + 16 441 15\n263 514 2 624 266 138 4 118 + 262 020 16\n504 - 504 474 + 30 19\n19 1 320 1 339 667 + 672 20\n99 828 1 063 954 1 163 782 1 348 616 - 184 834 23\n37 432 1 057 880 1 095 312 1 187 020 - 91 708 25\n1 560 - 1 560 1 553 + 7 27\n55 587 18 001 73 588 74 143 - 555 30\n5 045 349 120 354 165 337 883 + 16 282 31\n1 600 005 27 253 700 28 853 705 29 470 703 - 616 998 32\n1 580 82 420 84 000 85 000 - 1 000 33\n50 988 158 900 209 888 199 630 + 10 258 35\n6 842 9 505 16 347 18 112 - 1 765 36\n7 506 634 1 501 288 257 349 922 248 944 826 + 8 405 096 60\n18 811 687 32 975 413 300 135 000 291 314 000 + 8 821 000\n15 138 293 33 972 307\n+ 3 673 394 - 996 894","2430 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil 1\nGesamtplan Ausgaben Teil 1: Haushaltsübersicht\nPersonal- Sächliche Militärische Schulden-\nausgaben Verwaltungs- Beschaffungen Dienst\nausgaben Anlagen usw.\nEpl. Bezeichnung\n1990 1990 1990 1990\n1000 DM 1000 DM 1000 DM 1000 DM\n1 2 3 4 5 6\n01 Bundespräsident\nund Bundespräsidialamt ..........\n' 11 134 6 971 - -\n02 Deutscher Bundestag ............. 373 080 147 279 - -\n03 Bundesrat ........... ........... 10 930 5 497 - -\n04 Bundeskanzler\nund Bundeskanzleramt ............ 102 062 442 959 - -\n05 Auswärtiges Amt ................. 884 982 198 605 - -\n06 Bundesminister des Innern ......... 1 693 850 619 000 - -\n07 Bundesminister der Justiz .......... 320 796 114 094 - -\n08 Bundesminister der Finanzen ....... 2 221 697 496 502 - -\n09 Bundesminister für Wirtschaft ....... 395 799 199 925 - -\n10 Bundesminister für Ernährung,\nLandwirtschaft und Forsten ......... 299 582 111 241 - -\n11 Bundesminister für Arbeit\nund Sozialordnung ••••••••• • •• 1 •• 139 450 69 787 - -\n12 Bundesminister für Verkehr ......... 1 397 701 1 707 928 - -\n13 Bundesminister für Post\nund Telekommunikation ........... 72 805 80 378 - -\n14 Bundesminister der Verteidigung .... 23 755 559 5 699 232 21957311 -\n15 Bundesminister für Jugend,\nFamilie, Frauen und Gesundheit ..... 1 358 380 196 453 - -\n16 Bundesminister für Umwelt, Natur-\nschutz und Reaktorsicherheit ....... 128 908 210 098 - -\n19 Bundesvertassungsgericht ......... 13 315 2 349 - -\n20 Bundesrechnungshof ............. 45 959 5 590 - -\n23 Bundesminister für wirtschaftliche\nZusammenarbeit ................. 45 038 18 027 - -\n25 Bundesminister für Raumordnung,\nBauwesen und Städtebau .......... 82 716 78 499 - -\n27 Bundesminister für innerdeutsche\nBeziehungen .................... 41 248 14 832 - -\n30 Bundesminister für Forschung\nund Technologie ................. 70 772 31 892 - -\n31 Bundesminister für Bildung\nund Wissenschaft •••••••••••••• •• 30 396 22 454 - -\n32 Bundesschuld ................... 15 059 552 601 - 33 306 720\n33 Versorgung ..................... 8 352 557 - - -\n35 Verteidigungslasten im Zusammen-\nhang mit dem Aufenthalt ausländischer\nStreitkräfte ...................... 690 542 521 480 - -\n36 Zivile Verteidigung ................ 141 799 243 451 - -\n60 Allgemeine Finanzverwaltung ....... 172 500 272 280 - -\nSumme Haushalt 1990 ........... 42 868 616 12 070 304 21 957 311 33 306 720\nSumme Haushalt 1989 ............ 41 558 566 11 689 163 21 859 395 32 355 809\ngegenüber 1989\n- mehr (+)/weniger(-) - ........... + 1310050 + 381 141 + 97 916 + 950 911","Nr. 61 Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1989 2431\nTeil 1: Haushaltsübersicht Ausgaben Gesamtplan\nZuweisungen Ausgaben Besondere Summe Ausgaben\nund Zuschüsse für Finanzierungs-\n(ohne Investitionen) Investitionen ausgaben gegenüber 1989\nmehr(+) Epl.\n1990 1990 1990 1990 1989 weniger(-)\n1000 DM 1000 DM 1000 DM 1000 DM 1000 DM 1000 DM\n·-·\n7 8 9 10 11 12 13\n---\n2 080 6 156 -- 26 341 26 926 - 585 01\n96 248 59 606 -- 676 213 616 387 + 59 826 02\n389 707 - 17 523 14 783 + 2 740 03\n41 076 9 531 - 595 628 560 397 + 35 231 04\n1 675 197 251 160 - 3 009 944 2918367 + 91 577 05\n2 272 840 441 c'.43 - 5 026 933 4 738 638 + 288 295 06\n20 809 30 154 - 485 853 466 732 + 19 121 07\n689 630 383 523 --- 3 791 352 3 817 542 - 26 190 08\n4 680 591 1 439 862 - 6 716 177 7 536 470 - 820 293 09\n8 127 950 1 027 208 1 588 9 567 539 9 466 552 + 100 987 10\n69 328 839 98 999 - 69 637 075 67 618 562 +2018513 11\n9 453 648 12 758 717 - 25 317 994 24 941 108 + 376 886 12\n25 343 129 095 - 307 621 21 209 + 286 412 13\n2 095 336 324 827 400 000 54 232 265 53 284 821 + 947 444 14\n20 813 435 143 157 - 22 511 425 21119393 + 1 392 032 15\n75 288 553 063 - 967 357 541 468 + 425 889 16\n- 962 - 16 626 15 539 + 1 087 19\n11 4 333 - 55 893 59 309 - 3 416 20\n1 387 910 5 793 926 - 7 245 801 7 109 146 + 136 655 23\n3 164 135 3 031 370 - 6 356 720 6 329 639 + 27 081 25\n1 391 476 124 160 - 1 571 716 1 195 760 + 375 956 27\n5 558 980 2 371 100 - 201 558 7 831 186 7 645 405 + 185 781 30\n1 711 989 2 377 577 - 4 142 416 3 782 760 + 359 656 31\n1 208 225 2 650 505 - 37 733 110 37 568 425 + 164 685 32\n2 049 037 - - 10 401 594 10 188 310 + 213 284 33\n234 881 417 550 -- 1 864 453 1 819 746 + 44 707 35\n108 521 447 159 - 940 930 869 402 + 71 528 36\n16 334 275 2 648 260 - 340 000 19 087 315 17 041 204 + 2 046 111 60\n152 548 139 37 523 910 - 140 000 300 135 000 291 314 000 + 8 821 000\n148 267 839 37 455 189 - 1 871 961\n+ 4 280 300 \"i 68 721 + 1 731 961","2432 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil 1\nAnlage zur Haushaltsübersicht\nÜbersicht über die Verpflichtungsermächtigungen im Bundeshaushaltsplan\nund deren Inanspruchnahme\nVerpflich- Von dem Gesamtbetrag (Sp. 3) dürfen fällig werden\ntungs-\nermäch- Für\nEpl. Bezeichnung tigung künftige\n1991 1992 1993 Folgejahre Haushalts-\n1990\njahre\n1000 DM 1000 DM 1000 DM 1000 DM 1000 DM 1000 DM\n3 4 5 6 7 8\n01 Bundespräsidialamt 950 950\n02 Deutscher Bundestag ...... . 12 583 8 540 4 043\n03 Bundesrat ................ . 100 100\n04 Bundeskanzleramt ......... . 256 100 256 000 100\n05 Auswärtiges Amt ........... . 319 612 160 784 80 022 8 488 10 318 60 000\n06 Bundesminister des Innern .. . 517 335 222 246 114 745 54 474 1 800 124 070\n07 Bundesminister der Justiz .... . 43 482 1 658 238 24 41 562\n08 Bundesminister der Finanzen .. 223 465 168 805 26 660 28 000\n09 Bundesminister für Wirtschaft .. 8 843 553 1 416 591 1 166 804 722 965 261 693 5 275 500\n10 Bundesminister für Ernährung,\nLandwirtschaft und Forsten ... 1 252 993 504 967 291 926 211 300 244 800\n11 Bundesminister für Arbeit\nund Sozialordnung ......... . 564 165 449 215 105 250 9 700\n12 Bundesminister für Verkehr ... . 4 080 440 2 483 185 1 119 355 404 900 73 000\n13 Bundesminister für Post\nund Telekommunikation 57 700 50 280 6 400 1 020\n14 Bundesminister\nder Verteidigung . . . . . . . . . . . . 14 513 451 5 279 136 3 473 919 2 765 941 2 994 455\n15 Bundesminister für Jugend,\nFamilie, Frauen und Gesundheit 336 595 156 075 101 450 58 520 17 950 2 600\n16 Bundesminister\nfür Umwelt, Naturschutz\nund Reaktorsicherheit ....... . 593 830 243 350 182 950 99 330 25 200 43 000\n19 Bundesverfassungsgericht ... . 175 175\n20 Bundesrechnungshof ....... .\n23 Bundesminister für wirtschaft-\nliche Zusammenarbeit . . . . . . . . 6 067 454 490 280 399 650 255 300 96 050 4 826 17 4\n25 Bundesminister\nfür Raumordnung, Bauwesen\nund Städtebau ............. . 3 105 520 878 985 832 305 471 875 922 355\n27 Bundesminister für inner-\ndeutsche Beziehungen ..... . 262 310 147 660 48 950 35 600 100 30 000\n30 Bundesminister für Forschung\nund Technologie ........... . 3 960 264 1 196 51 9 1 17 4 660 978 215 503 770 107 100\n31 Bundesminister für Bildung\nund Wissenschaft .......... . 633 360 325 701 197 756 103 251 6 652\n32 Bundesschuld ............. .\n35 Verteidigungslasten im Zusam-\nmenhang mit dem Aufenthalt\nausländischer Streitkräfte .... . 34000 24500 8300 1 200\n36 Zivile Verteidigung ......... . 467 809 240 4 71 133 391 67 746 20 201 6 000\n60 Allgemeine Finanzverwaltung .. 886 000 70 000 46 000 45 000 315 000 410 000\nSumme ................... 47 033 246 14 776 173 9 514 874 6 294 849 5 493 344 10 954 006","Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1989 2433\nGesamtplan: Teil II\nFinanzierungsübersicht\nBetrag für 1990 Betrag für 1989\n- 1000 DM -\nErmittlung des Finanzierungssaldos\n1. Ausgaben .................................... . 300 135 000 291 314 000\n(ohne Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt,\nZuführungen an Rücklagen und Ausgaben zur Deckung\neines kassenmäßigen Fehlbetrags)\n2. Einnahmen ................................... . 272 293 000 262 685 000\n(ohne Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt, Mehrein-\nnahmen bei Kap. 60 02 Tit. 121 04, Einnahmen aus Rück-\nlagen, Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen und\nMünzeinnahmen)\n3. Finanzierungssaldo ............................ . -27 842 000 -28 629 000\nZusammensetzung des Finanzierungssaldos\n4. Nettoneuverschuldung/Nettotilgung am Kreditmarkt\n4.1 Einnahmen ................................... . (97 008 500) (86 313 000)\n4.1 .1 aus Krediten vom Kreditmarkt ..................... . 97 008 500 86 313 000\n4.1 .2 aus Mehreinnahmen bei Kap. 60 02 Tit. 124 04 ........ .\n4.2 Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt ........ . (69 987 000) (58 404 000)\n4.2.1 durch Kredite vom Kreditmarkt ..................... . 69 987 000 58 404 000\n4.2.2 durch Mehreinnahmen bei Kap. 60 02 Tit. 121 04 ...... .\n4.3 Ausgäben zur Deckung kassenmäßiger Fehlbeträge\nSaldo ........................................ . - 27 021 500 -27 909 000\n5. Ausgaben zur Tilgung der Investitionshilfe-Abgabe ... 79 500 80 000\n6. Marktpflege .................................. .\n7. Nettoneuverschuldung insgesamt ................ . -26 942 000 -27 829 000\n8. Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen ..... .\n9. Rücklagenbewegung\n9.1 Entnahmen aus Rücklagen\n9.2 Zuführungen an Rücklagen\n10. Münzeinnahmen -900 000 - 800 000\n11. Finanzierungssaldo ............................ . -27 842 000 -26 629 000","2434 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil 1\nGesamtplan: Teil III\nKreditfinanzierungsplan\nBetrag für 1990 Betrag für 1989\n- 1000 DM -\n1. Einnahmen\n1. 1 aus Krediten vom Kreditmarkt\ndavon voraussichtlich\n1. 1. 1 langfristig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 008 500 76 313 000\n1. i . 2 kürzerfristig .................................. . 30 000 000 10 000 000\n1 .2 aus Mehreinnahmen bei Kap. 60 02 Tit. 121 04 ..........\n-------------------\nSumme 1 ..................................... . 97 008 500 86 313 000\n2. Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt\n2.1 Tilgung langfristiger Schulden mit Laufzeiten von mehr als\n4 Jahren ....................................... . (56 940 000) (51 832 000)\n2.101 Schuldbuchforderungen der Träger der Sozialversiche-\nrung ......................................... .\n2.102 Bundesanleihen (einschl. der Entschädigung für verspätet\nvorgelegte oder verlorengegangene Prämienschatzanwei-\nsungen) ........................................ . 7 700 000 8 800 000\n2. 103 Bundesschatzbriefe .............................. . 9 264 000 4 040 000\n2. 104 Schuldbuchkredite .............................. .\n2.105 Schuldscheindarlehen ........................... . 19 919 000 21 570 000\n2.106 Bundesschatzanweisungen ....................... . 2 148 000 1064000\n2. 107 Bundesobligationen ............................... 17 800 000 16 250 000\n2.108 Ausgleichsforderungen nach dem Umstellungsergän-\nzungsgesetz .................................. . 12 000 12 000\n2.109 Ablösungsschuld .................................\n2.110 Altsparerentschädigung .......................... .\n2.111 Bereinigte Auslandsschulden (Londoner Schuldenabkom-\nmen) ........................................ .\n2.112 Auf Grund des Gesetzes zur näheren Regelung der Ent-\nschädigungsansprüche für Auslandsbonds (Auslands-\nbonds-Entschädigungsgesetz) .................... .\n2.113 Nachkriegsschulden für Verbindlichkeiten der Koka aus\nAnschlußgebieten .................................\n2.114 Ausgleichsforderungen und Rentenausgleichsforderungen\nzur Aufbesserung von Versicherungsleistungen .......... 97 000 96 000","Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1989 2435\nBetrag für 1990 Betrag für 1989\n- 1000 DM -\n2.2 Tilgung kürzerfristiger Schulden mit Laufzeiten bis zu\n4 Jahren. . . . . . . . . . . . . ....................... . (13 047 000) (6 572 000)\n2.201 Bundesschatzanweisungen ....................... . 2 457 000 2 192 000\n2.202 Unverzinsliche Schatzanweisungen ................ . 3 450 000 1 105 000\n2.203 Finanzierungsschätze des Bundes ................. . 5 500 000 960 000\n2.204 Schuldscheindarlehen ........................... . 1640000 2 315 000\n2.3 Deckung kassenmäßiger Fehlbeträge ............... .\n-----------\nSumme 2 ..................................... . 69 987 000 58 404 000\n3. Ausgaben zur Tilgung der Investitionshilfe-Abgabe ... 79 500 80 000\n-----------\n4. Ausgaben zur Schuldentilgung insgesamt ......... . 70 066 500 58 484 000\n5. Marktpflege . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ....\n-------------------\n6. Zusammen ................................... . 70 066 500 58 484 000\nSaldo aus 1. und 6. (im Haushaltsplan insgesamt ver-\nanschlagte Nettoneuverschuldung) ................. . 26 942 000 27 829 000\n-------------------\nEinnahmen aus Krediten von Gebietskörperschaften -\neinschließlich ERP-Sondervermögen und LA-Fonds\n(im Haushaltsplan veranschlagt) ................... .\nAusgaben zur Schuldentilgung bei Gebietskörper-\nschaften - einschließlich ERP-Sondervermögen und\nLA-Fonds (im Haushaltsplan veranschlagt) .......... .","2436 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil 1\nGesetz\nzur Verbesserung der steuerlichen Förderung\nschadstoffarmer Personenkraftwagen\nVom 22. Dezember 1989\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates halt in den Geltungsbereich dieses Gesetzes gelan-\ndas fo'lgende Gesetz beschlossen: gen, für die Dauer bis zu einem Jahr.\"\nArtikel 1 3. § 3 b wird aufgehoben.\nÄnderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes\n4. § 3 c wird aufgehoben.\nDas Kraftfahrzeugsteuergesetz in der Fassung der\nBekanntmachung vom 1 . Februar 1979 (BGBI. 1 S. 132),\nzuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. In § 3 d werden die Bezeichnung ,,§ 3 b\" durch die\n20 . Dezember 1988 (BGBI. 1 S. 2262), wird wie folgt Bezeichnung ,,§ 3 f\" und die Zahl „ 1 500\" durch die Zahl\ngeändert: ,, 1 000\" ersetzt. In Satz 2 werden die Worte ,, , frühe-\nstens ab 1. Juli 1985\" gestrichen.\n1. § .2 wird wie folgt geändert:\na) Die Überschrift wird wie folgt gefaßt: 6. § 3 e wird wie folgt gefaßt:\n,.Begriffsbestimmungen, ,,§ 3e\nMitwirkung der Verkehrsbehörden\". Personenkraftwagen mit Selbstzündungsmotor\nb) ln Absatz 2 wird Satz 2 neu gefaßt und die folgen- Soweit Personenkraftwagen mit Selbstzündungs-\nden Sätze werden angefügt: motor die in § 3 f genannten Voraussetzungen erfüllen,\ngilt diese Vorschrift nur, wenn die Fahrzeuge vor dem\n„Bei Personenkraftwagen sind für die Beurteilung\n1 . Januar 1989 erstmalig zum Verkehr zugelassen wor-\nals schadstoffarm oder bedingt schadstoffarm oder\nden sind und nach Feststellung der Zulassungs-\nfür die Beurteilung anderer Besteuerungsgrund-\nbehörde vor diesem Zeitpunkt den Vorschriften der\nlagen technischer Art die Feststellungen der Zulas-\nAnlage XXIII zur Straßenverkehrs-Zulassungs-Ord-\nsungsbehörden verbindlich, soweit dieses Gesetz\nnung entsprochen haben. § 3 g ist für Personenkraft-\nnichts anderes bestimmt. Die Zulassungsbehörden\nwagen mit Selbstzündungsmotor nicht anzuwenden.\"\nentscheiden auch darüber, ob die technischen Vor-\naussetzungen für einen Förderungsbetrag nach\n7. Nach § 3 e werden die folgenden §§ 3 f, 3 g und 3 h\n§ 3 g Abs. 1 oder 2 erfüllt sind. Die beim Kraftfahrt-\nBundesamt gespeicherten Daten über Fahrzeuge, eingefügt:\ndie die Voraussetzungen des § 3f Abs. 3 erfüllen, ,,§ 3 f\nund über deren Fahrzeughalter dürfen an die Steuerbefreiung\nzuständige Finanzbehörde übermittelt und von ihr für schadstoffarme Personenkraftwagen\nverwendet werden, soweit dies für die rückwirkende\n(1) Das Halten von Personenkraftwagen mit einem\nGewährung der Steuerbefreiung erforderlich ist.\"\nHubraum bis zu 2000 Kubikzentimetern oder mit Dreh-\n2. § 3 wird wie folgt geändert: kolbenmotoren, die in der Zeit vom 1 . Januar 1990 bis\nzum 31. Juli 1991 erstmals zum Verkehr zugelassen\na) In Nummer 7 wird der erste Halbsatz wie folgt\nwerden, ist für eine begrenzte Zeit von der Steuer\ngefaßt:\nbefreit, wenn sie nach Feststellung der Zulassungsbe-\n,, 7. Zugmaschinen (ausgenommen Sattelzugma- hörden ab dem Tag der erstmaligen Zulassung schad-\nschinen), Sonderfahrzeugen, Kraftfahrzeug- stoffarm sind, weil sie den Vorschriften der Anlage XXIII\nanhängern hinter Zugmaschinen oder Sonder- zur Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung oder des\nfahrzeugen und einachsigen Kraftfahrzeug- Anhangs III A der Richtlinie 70/220/EWG (ABI. EG\nanhängern (ausgenommen Sattelanhänger., Nr. L 76 S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie\naber einschließlich der zweiachsigen Anhänger 89/491 /EWG (ABI. EG Nr. L 238 S. 43), entsprechen.\nmit einem Achsabstand von weniger als einem\nMeter),\". (2) Die Steuerbefreiung beginnt mit dem Tag der\nersten Zulassung. Sie endet unabhängig von einer\nb) In Nummer 12 wird Satz 2 wie folgt gefaßt: vorübergehenden Stillegung\n„Dies gilt nicht, sofern ein Ausfuhrkennzeichen für 1. für Personenkraftwagen, die durch Hubkolbenmoto-\nmehr als drei Monate gültig ist oder ein über diesen ren angetrieben werden,\nZeitraum hinaus gültiges weiteres Ausfuhrkennzei-\nchen erteilt wird.\" mit Hubraum\nbis zu 1 000 ccm nach fünf Jahren und einem\nc) In Nummer 13 wird der erste Satz wie folgt gefaßt: Monat,\n„gebietsfremden Personenkraftfahrzeugen und über 1 000 bis zu 1 100 ccm nach vier Jahren und\nihren Anhängern, die zum vorübergehenden Aufent- acht Monaten,","Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1989 2437\nüber 1 100 bis zu 1 200 ccm nach vier Jahren und eines Personenkraftwagens vom Finanzamt, wenn fol-\ndrei Monaten, gende Voraussetzungen erfüllt sind:\nüber 1 200 bis zu 1 300 ccm nach drei Jahren und elf 1 . Der Personenkraftwagen muß bei einem Hubraum\nMonaten, bis zu 2000 Kubikzentimetern vor dem 1. Januar\nüber 1 300 bis zu 1 400 ccm nach drei Jahren und 1990 oder bei einem Hubraum von mehr als 2000\nacht Monaten, Kubikzentimetern vor dem 1. Oktober 1988 erst-\nüber 1 400 bis zu 1 500 ccrn nach drei Jahren und mals zugelassen worden sein;\nfünf Monaten, 2. der Personenkraftwagen muß in der Zeit vom\nüber 1 500 bis zu 1 600 ccm nach drei Jahren und 1. Januar 1990 bis zum 31. Juli 1991 nachträglich\nzwei Monaten, durch Einbau eines Katalysators, der\nüber 1 600 bis zu 1 700 ccm nach drei Jahren, a) mit einer Betriebserlaubnis für Fahrzeugteile\nüber 1 700 bis zu 1 800 ccm nach zwei Jahren und nach § 22 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ord-\nzehn Monaten, nung oder\nüber 1 800 bis zu 1 900 ccm nach zwei Jahren und b) im Rahmen einer Betriebserlaubnis für das Fahr-\nacht Monaten, zeug nach § 20 oder§ 21 der Straßenverkehrs-\nüber 1 900 bis zu 2 000 ccm nach zwei Jahren und Zulassungs-Ordnung\nsieben Monaten; genehmigt ist, technisch so verbessert worden sein,\n2. für Personenkraftwagen, die durch Drehkolben- daß nach Feststellung der Zulassungsbehörde die\nmotoren angetrieben werden, nach zwei Jahren und Vorschriften der Anlage XXV zu § 47 der Straßen-\nsieben Monaten. verkehrs-Zulassungs-Ordnung mit Ausnahme des\nAbschnittes 4.1.4 erfüllt sind. Für Fahrzeuge mit\n(3) Für einen Personenkraftwagen mit weniger als weniger als 1 400 Kubikzentimetern Hubraum gelten\n1400 Kubikzentimetern Hubraum, der vor dem die Werte der Hubraumklasse zwischen 1 400 und\n1. Januar 1990 erstmalig zugelassen worden ist, gilt die 2 000 Kubikzentimetern; und\nin Absatz 2 genannte Dauer der Steuerbefreiung rück-\n3. der Personenkraftwagen muß am 1. Januar 1990\nwirkend vom Tag der Anerkennung als bedingt schad-\noder zu dem späteren Zeitpunkt der Feststellung\nstoffarm Stufe C, wenn das Fahrzeug\nder technischen Verbesserung durch die Zulas~\n1. nach Feststellung der Zulassungsbehörde bereits sungsbehörde für den vorgenannten Halter zuge-\nvor dem 1 . Januar 1990 den Vorschriften der An- lassen sein oder nach vorübergehender Stillegung\nlage XXIII zur Straßenverkehrs-Zulassungs-Ord- für ihn wieder zugelassen werden.\nnung entsprochen hat und (2) Der Förderungsbetrag beträgt 1100 DM, wenn\n2. am 1 . Januar 1990 noch zum Verkehr zugelassen die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 1 und 3 ge-\nist oder danach wieder zugelassen wird.. geben sind und der Personenkraftwagen in der Zeit\nvom 1. Januar 1990 bis zum 31. Juli 1991 nachträglich\nFür Personenkraftwagen, die durch Selbstzündungs-\ndurch Einbau eines Katalysators - einschließlich einer\nmotoren angetrieben werden und den Vorschriften der\nlambda-geregelten Gemischaufbereitung -, der\nAnlage XXIII zur Straßenverkehrs-Zulassungs-Ord-\nnung entsprechen, endet die Steuerbefreiung nach der 1. mit einer Betriebserlaubnis für Fahrzeugteile nach\nHälfte der Zeit, die sich nach Absatz 2 Satz 2 ergibt; § 22 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung\nangefangene Monate werden auf volle Monate auf- oder\ngerundet.\n2. im Rahmen einer Betriebserlaubnis für das Fahr-\n(4) In den Fällen des Absatzes 3 ist die Steuer für zeug nach § 20 oder § 21 der Straßenverkehrs-\ndenjenigen Halter von Amts wegen neu festzusetzen, Zulassungs-Ordnung\nfür den das Fahrzeug am 1. Januar 1990 zugelassen ist genehmigt ist, technisch so verbessert worden ist, daß\noder, sofern das Fahrzeug am 1. Januar 1990 still- nach der Feststellung der Zulassungsbehörde\ngelegt war, für den das Fahrzeug danach als ersten\n3. für Personenkraftwagen mit einem Hubraum von\nwieder zugelassen wird. Eine Neufestsetzung für frü-\nmehr als 2000 Kubikzentimetern die Vorschriften\nhere Halter des Fahrzeugs unterbleibt; dies gilt auch\ndann, wenn ein früherer Halter für das Halten des a) der Anlage XXIII zur Straßenverkehrs-Zulas-\nFahrzeugs Steuern entrichtet hat. sungs-Ordnung, ausgenommen die Abschnitte\n1.7.2, 1.7.3 und 1.8.2,\n(5) Soweit sich aus den Absätzen 3 und 4 oder aus\nb) des Anhangs I Abschnitt 8.3, ausgenommen\n§ 3g Abs. 5 nichts anderes ergibt, bleibt die Dauer\nAbschnitt 8.3.1.2, in Verbindung mit den Vor-\neiner vor dem 1. Januar 1990 entstandenen Steuer-\nschriften des Anhangs III A der Richtlinie 70/220/\nbefreiung auf Grund des § 3 b oder § 3 c in der bis zum\nEWG (ABI. EG Nr. L 76 S. 1), in der Fassung der\n31. Dezember 1989 geltenden Fassung unberührt.\nRichtlinie 89/491/EWG (ABI. EG Nr. L 238 S. 43)\nSoweit diese Steuerbefreiung bei einem Halterwechsel\noder\nnoch nicht abgelaufen ist, wird sie dem neuen Halter\ngewährt. c) der Anlage XXV zur Straßenverkehrs-Zulas-\nsungs-Ordnung, ausgenommen Abschnitt 4.1.4,\n§ 3g\n4. für Personenkraftwagen mit einem Hubraum bis\nFörderungsbetrag\nzu 2000 Kubikzentimetern die in Nummer 3 Buch-\n(1) Einen Förderungsbetrag von 550 DM an Stelle stabe a oder Buchstabe b genannten Vorschriften\neiner befristeten Steuerbefreiung erhält der Halter oder","2438 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil 1\ndie für Fahrzeuge mit einem Hubraum von 1400 bis 8. In § 9 Abs. 1 werden in der Nummer 2 Buchstabe a\n2000 Kubikzentimetern geltenden Vorschriften der nach dem Buchstaben „C\" die folgenden Worte ein-\nRichtlinie 89/458/EWG (ABI. EG Nr. L 226 S. 1) in gefügt:\nVerbindung mit der Richtlinie 70/220/EWG (ABI.\n,,oder nach § 3 f oder § 3 g begünstigt\".\nEG Nr. L 76 S. 1), in der Fassung der Richtlinie\n89/491/EWG (ABI. EG Nr. L 238 S. 43),\n9. An § 13 wird folgender Absatz 3 angefügt:\nerfüllt sind.\n,,(3) Sofern in den Fällen des § 3 Nr. 12 Steuerpflicht\n(3) Der Förderungsbetrag erhöht sich auf 1200 DM, besteht, darf die Zulassungsbehörde den Fahrzeug-\nwenn, über die in Absatz 2 genannten Voraussetzun- schein erst aushändigen, wenn die Entrichtung der\ngen hinausgehend, die Fahrzeuge mit einem Verdun- Steuer nachgewiesen wird.\"\nstungsfilter zur Verminderung von Kohlenwasserstoff-\nemissionen entsprechend Abschnitt 1.7 .3 der An-\nlage XXIII zur Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung\nArtikel 2\nausgerüstet werden.\nÄnderung der Kraftfahrzeugsteuer-\n(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für\nDurchführungsverordnung\nPersonenkraftwagen mit einem Hubraum von weniger\nals 1400 Kubikzentimetern, die in der Zeit vom 27. April Die Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung vom\n1989 bis zum 31. Dezember 1989, und für vor dem 3. Juli 1979 (BGBI. 1 S. 901 ), geändert durch die Verord-\n1. Oktober 1988 erstmalig zugelassene Personenkraft- nung vom 10. Dezember 1985 (BGB!. 1 S. 2185), wird wie\nwagen mit einem Hubraum von mehr als 2000 Kubik- folgt geändert:\nzentimetern, die in der Zeit vom 1. Oktober 1988 bis\nzum 31. Dezember 1989 nachträglich technisch so ver- 1. In § 3 Abs. 3 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt\nbessert worden sind, daß dadurch die Voraussetzun- und folgende Nummer 3 angefügt:\ngen für einen Förderungsbetrag erfüllt werden.\n(5) Der Förderungsbetrag wird nur für zugelassene „3. bei Fahrzeugen, deren Halten nach§ 3 Nr . 12 des\nFahrzeuge gewährt, die nicht nach § 3 von der Steuer Gesetzes von der Steuer befreit ist.\"\nbefreit sind. Der Förderungsbetrag wird für jedes Fahr-\nzeug nur einmal gewährt. Bei Halterwechsel wird der 2. In § 5 Abs. 2 Nr. 3 wird nach dem Buchstaben h der\nFörderungsbetrag an denjenigen Halter gezahlt, der bei Punkt durch ein Komma ersetzt und folgender Buch-\nder Zulassungsbehörde die Feststellung der techni- stabe i angefügt:\nschen Verbesserung beantragt hat. ,,i) bei Ausstattung eines Fahrzeugs mit einer Abgas-\n(6) Sind die Voraussetzungen für einen Förderungs- reinigungsanlage oder bei deren Änderung oder\nbetrag erfüllt, ist das Fahrzeug als schadstoffarm zu Ausbau,\nbehandeln. Mit dem Förderungsbetrag wird eine befri-\ndie Art der Anlage, die Änderung oder den Ausbau,\nstete Steuerbefreiung jedoch abgegolten, soweit sie die dadurch erreichte Stufe der Schadstoffminde-\nauf derselben technischen Verbesserung beruht. Hat\nrung und die Stufe des Förderungsbetrags im Falle\ndie technische Verbesserung bereits zu einer befriste-\nder Nachrüstung sowie den Tag der nach dem\nten Steuerbefreiung auf Grund des § 3 b oder § 3 c in\nGesetz maßgeblichen Feststellung durch die\nder bis zum 31. Dezember 1989 geltenden Fassung\nZulassungsbehörde.\"\noder auf Grund des§ 3f geführt, ist die Steuerbefreiung\nbei Festsetzung des Förderungsbetrags aufzuheben,\nsoweit sie dessen Empfänger oder spätere Halter des 3. An § 9 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:\nFahrzeugs betrifft. Die Steuerbefreiung für frühere Hal- „Dies gilt für die Berücksichtigung der nach § 3 g des\nter bleibt bestehen. Gesetzes entstandenen Förderungsbeträge entspre-\n(7) Für den Förderungsbetrag gelten die Vorschriften chend.\"\nüber die Kraftfahrzeugsteuer sowie die Vorschriften\nder Abgabenordnung für Steuervergütungen entspre- Artikel 3\nchend. Die Vorschriften des Siebenten Teils der Ab- Änderung verkehrsrechtlicher Vorschriften\ngabenordnung, des Achten Teils, Dritter und Vierter\nAbschnitt, sowie des § 369 Abs. 1 Nr. 4, § 369 Abs. 2, In Abschnitt 1.1 der Anlage XXIII zur Straßenverkehrs-\n§§ 370, 371, 375 bis 379, 383 und 384 der Abgaben- Zulassungs-Ordnung in der Fassung der Bekannt-\nordnung gelten entsprechend. In öffentlich-rechtlichen machung vom 28. September 1988 (BGBI. 1 S. 1793),\nStreitigkeiten über Verwaltungsakte der Finanzbehör- zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom\nden ist der Finanzrechtsweg gegeben. Der Förderungs- 24. Juli 1989 (BGBI. 1 S. 1510), werden die Worte „höch-\n3\nbetrag ist aus dem Aufkommen an Kraftfahrzeugsteuer stens 2500 kg,\" und „und einen Hubraum ab 1400 cm \"\nzu zahlen. gestrichen.\n§ 3h\nArtikel 4\nMaßgebende Fassung\nverkehrsrechtlicher Bestimmungen Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang\nFür die Anwendung der§§ 3f und 3g sind die Stra- Die auf den Artikeln 2 und 3 beruhenden Teile der dort\nßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung und die Richtlinien geänderten Rechtsverordnungen können auf Grund der\nder EWG in der am 1. Januar 1990 geltenden Fassung jeweils einschlägigen Ermächtigungen durch Rechtsver-\nmaßgebend.\" ordnung wieder geändert werden.","Nr. 61 Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1989 2.439\nArtikel 5 Artikel 6\nBerlin-Klausel Inkrafttreten\nDieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 und (1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich Absatz 2 am\ndes§ 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im 1 . Januar 1990 in Kraft.\nLand Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses\nGesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach (2) Artik€! 2 Nr. 1 und 2 tritt am Tage nach der Ver-\n§ 14 des Dritten Überleitungsgesetzes. kündung in Kraft.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und\nwird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBonn. den 22. Dezember 1989\nDer Bundespräsident\nWeizsäcker\nDer Bundeskanzler\nDr. He Im u t K oh 1\nDer Bundesminister der Finanzen\nTheo Waigel\nFür den Bundesminister für Verkehr\nDer Bundesminister\nfür Post und Telekommunikation\nChristian Schwarz-Schilling","2440 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil 1\nzweites Gesetz\nzur Änderung des Dritten Verstromungsgesetzes\nVom 22. Dezember 1989\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: b) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 3 a eingefügt:\n,,(3 a) Der Prozentsatz der Ausgleichsabgabe\nArtikel 1 wird für die Kalenderjahre 1990 bis 1993 wie folgt\nDas Dritte Verstromungsgesetz in der Fassung der festgesetzt:\nBekanntmachung vom 17. November 1980 (BGBI. 1 für 1990 8,25 vom Hundert, für 1991 8,00 vom\nS. 2137), geändert durch das Gesetz vom 15. Juli 1987 Hundert,\n(BGBI. 1 S. 1671 ), wird wie folgt geändert: für 1992 7,75 vom Hundert, für 1993 7,50 vom\nHundert.\n1 . § 2 wird wie folgt geändert:\nDer Prozentsatz der Ausgleichsabgabe für die aus\na) Im Absatz 1 wird das Wort „gewerbliche\" gestri- Lieferung von Elektrizität an Endverbraucher in den\nchen. einzelnen Ländern erzielten Erlöse wird für das\nb) Absatz 2 wird wie folgt geändert: Kalenderjahr 1990 wie folgt festgelegt:\nfür Baden-Württemberg 7,4 vom Hundert,\naa) In Satz 1 wird die Nummer 5 gestrichen; die\nNummern 6 und 7 werden die Nummern 5 und für Bayern 8,0 vom Hundert,\n6. für Berlin 6,5 vom Hundert,\nbb) In Satz 2 werden nach dem Wort „Zwecke\" die für Bremen 8,2 vom Hundert,\nWorte „sowie für die Tilgung und Verzinsung für Hamburg 9,2 vom Hundert,\nvon Krediten\" eingefügt. für Hessen 7 ,9 vom Hundert,\nc) Absatz 6 wird wie folgt gefaßt: für Niedersachsen 8,6 vom Hundert,\n,,(6) Das Bundesamt wird als Verwalter des Son- für Nordrhein-Westfalen 8,9 vom Hundert,\ndervermögens ermächtigt, mit Einwilligung des Bun- für Rheinland-Pfalz 8,4 vom Hundert,\ndesministers der Finanzen Kredite zur Aufrechter- für das Saarland 8,6 vom Hundert,\nhaltung der Zahlungsfähigkeit des Sondervermö-\nfür Schleswig-Holstein 7,4 vom Hundert.\ngens bis zur Gesamthöhe von 2 Milliarden Deutsche\nMark aufzunehmen. Bis zu dieser Höhe kann die Der Bundesminister für Wirtschaft hat durch Rechts-\nErmächtigung wiederholt in Anspruch genommen verordnung jeweils für die Kalenderjahre 1991 ,\nwerden. Die Kredite werden aus Mitteln des Sonder- 1992 und 1993 bei Elektrizitätsversorgungsunter-\nvermögens verzinst und getilgt. Die Kredite müssen nehmen den in Satz 1 für das betreffende Kalender-\nbis spätestens zum 31 . Dezember 1995 aus Mitteln jahr genannten Prozentsatz für die aus der Liefe-\ndes Sondervermögens getilgt sein. Für die Verwal- rung von Elektrizität an Endverbraucher in dem\ntung des Sondervermögens gelten die Vorschriften jeweiligen Land erzielten Erlöse nach Maßgabe des\nüber die Verwaltung der Bundesschuld entspre- Absatzes 5 abzuwandeln.\"\nchend.\" c) In Absatz 4 Satz 1 werden nach dem Komma die\nWorte „für die Jahre 1994 und 1995\" eingefügt.\n2. § 6 wird aufgehoben.\nd) In Absatz 6 Nr. 2 werden nach dem Wort „Verfah-\nren\" die Worte „und die Bemessungsgrundlagen\"\n3. § 8 wird wie folgt geändert:\neingefügt.\na) Im Absatz 2 wird nach Satz 1 folgender Satz einge-\nfügt:\n4. § 10 wird wie folgt geändert:\n„Elektrizitätsversorgungsunternehmen sind auch\na) Absatz 2 wird wie folgt gefaßt:\ninsoweit Abgabeschu:dner, als sie bezogenen und\nnicht bereits mit der Ausgleichsabgabe belasteten ,,(2) Die sich aus der Ausgleichsabgabe erge-\noder eigenerzeugten Strom selbst verbrauchen . bende Belastung des Endverbrauchers gilt bis zur","Nr. 61 Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1989 2441\nHöhe des nach § 8 Abs. 3 a Satz 2 oder 3 und Höhe des Preises der Ruhrkohle AG frei Kraftwerk\nAbs. 5 maßgebenden Prozentsatzes nicht als zugrunde gelegt. Dies gih auch in den Fälle:-: des § 3\nBestandteil der Preise im Sinne der Bundestariford- Abs. 1 Satz 1. Eine Preisanpassung für niederflüchtige\nnung Elektrizität vom 18. Dezember 1989 (BGBI. 1 Kohle zum Ausgleich der Einsatznachteile dieser Kohle\nS. 2255).\" einschließlich eines Aufschlages in Höhe von 20 vom\nHundert nach § 6 Abs. 1 in der bis zum Inkrafttreten\nb) In Absatz 3 wird die Anführung ,,§ 8 Abs. 5\" ersetzt\ndurch ,,§ 8 Abs. 3 a Satz 2 oder 3 und Abs. 5\". dieses Gesetzes geltenden Fassung im Kraftwerk gilt\nnicht als Bestandteil des Preises im Sinne von Satz 2.\"\n5. § 13 Abs. 1 wird wie folgt geändert:\na) In der Nummer 2 wird die Anführung ,,§§ 4 bis 7\" Artikel 2\nersetzt durch ,,§§ 4, 5 und 7 sowie nach § 6 in der\nNeufassung des Dritten Verstromungsgesetzes\nbis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden\nFassung\". Der Bundesminister für Wirtschaft kann den Wortlaut\nb) In der Nummer 4 werden nach der Zahl 8 die Worte des Dritten Verstromungsgesetzes in der vom 1. Januar\n,,Abs. 3 a Satz 3 oder\" eingefügt. 1990 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt\nbekanntmachen.\n6. § 16 wird wie folgt geändert:\na) Absatz 3 wird aufgehoben. Artikel 3\nb) Absatz 4 wird Absatz 3. Berlin-Klausel\nDieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des\n7. § 17 wird wie folgt geändert: Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.\nDem Absatz 3 werden folgende Sätze angefügt:\n„Ist der Preis der eingesetzten Gemeinschaftskohle frei Art-ikel 4\nKraftwerk höher als der Preis für entsprechende Kraft- Inkrafttreten\nwerkskohle der Ruhrkohle AG frei Kraftwerk, so wird er\nzur Ermittlung der Wärmepreisdifferenz nur bis zur Dieses Gesetz tritt am 1 . Januar 1990 in Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind\ngewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und\nwird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBonn, den 22. Dezember 1989\nDer Bundespräsident\nWeizsäcker\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister für Wirtschaft\nH. Haussmann"]}