{"id":"bgbl1-1989-61-19","kind":"bgbl1","year":1989,"number":61,"date":"1989-12-29T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1989/61#page=53","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1989-61-19/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1989/bgbl1_1989_61.pdf#page=53","order":19,"title":"Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung für Amtshandlungen des Deutschen Hydrographischen Instituts auf dem Gebiet der Prüfung nautischer Anlagen, Geräte und Instrumente","law_date":"1989-12-15T00:00:00Z","page":2449,"pdf_page":53,"num_pages":12,"content":["Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1989 2449\nZweite Verordnung\nzur Änderung der Kostenverordnung\nfür Amtshandlungen des Deutschen Hydrographischen Instituts\nauf dem Gebiet der Prüfung nautischer Anlagen, Geräte und Instrumente\nVom 15. Dezember 1989\nAuf Grund 1. Das Gebührenverzeichnis zu § 1 Abs. 2 wird wie aus\nder Anlage ersichtlich gefaßt.\n- des § 12 Abs. 2 des Seeaufgabengesetzes in der\nFassung der Bekanntmachung vom 21. Januar 1987\n2. § 1 Abs. 3 wird wie folgt gefaßt:\n(BGBI. 1 S. 541) und\n,,(3) Der Eigentümer und der Besitzer des Schiffes\n- des § 4 Abs. 2 des Binnenschiff ahrtsaufgabengesetzes tragen die Kosten für eine Überwachungsmaßnahme\nin der Fassung der Bekanntmachung vom 4. August nach § 16 Schiffssicherheitsverordnung vom 8. Dezem-\n1986 (BGBI. 1 S. 1270) ber 1986 (BGBI. 1 S. 2361 ), wenn ein Verstoß gegen die\nVorschriften des § 18 Abs. 2, 3 und 5, des § 19 Abs. 3,\njeweils in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwal-\ndes§ 20 Abs. 3, der§§ 21 und 22, des§ 45 Abs. 5 Nr. 5a\ntungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBI. 1 S. 821)\noder Abs. 7 oder des § 61 Abs. 1 (Radarreflektor) der\nwird vom Bundesminister für Verkehr im Einvernehmen mit\nSchiffssicherheitsverordnung festgestellt wird.\"\ndem Bundesminister für Post und Telekommunikation und\ndem Bundesminister der Finanzen verordnet:\nArtikel 2\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei-\nArtikel 1 tungsgesetzes in Verbindung mit § 21 Satz 2 des See-\naufgabengesetzes und § 11 Abs. 2 des Binnenschiffahrts-\nDie Kostenverordnung für Amtshandlungen des\naufgabengesetzes auch im Land Berlin.\nDeutschen Hydrographischen Instituts auf dem Gebiet der\nPrüfung nautischer Anlagen, Geräte und Instrumente vom\n15. Januar 1986 (BGBI. 1 S. 129), geändert durch die Ver- Artikel 3\nordnung vom 23. April 1987 (BGBI. 1 S. 1298), wird wie\nfolgt geändert: Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1990 in Kraft.\nBonn, den 15. Dezember 1989\nDer Bundesminister für Verkehr\nIn Vertretung\nDr. Knittel","2450 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teiil 1\nAnlage\n(zu § 1 Abs. 2)\nGebührenverzeichnis\n~~-r·- -- Gebühr\n~\nGebührentatbestand\nDeutsche Mark\nPrüfung von Magnet-Regel-.,\nMagnet-Steuer- und Magnet-Reservekornpassen,\nSelbststeueranlagen, Magnet-Fernkompaßanlagen\nund Geräten zur Kursüberwachung\nBaumusterprüfung eines Magnet-Regel- oder eines Magnet-Steuerkompasses der\nKlasse 1 9 000,-\n2 Baumusterprüfung\na) eines Magnet-Steuerkompasses der Klasse II oder eines Magnet-Reserve-\nkompasses für einen Magnet-Regel- oder einen Magnet-Steuerkompaß der\nKlasse I oder II 5 300,-\nb) eines Magnet-Steuerkompasses der Klasse III 3 900,-\nc) eines Magnet-Steuerkompasses der Klasse IV 2 800,-\nd) eines Magnetkompasses für Binnenschiffe 2 050,-\n3 Baumusterprüfung eines Magnet-Regel- oder eines Magnet-Steuerkompasses der\nKlasse I ohne Kompaßstand 5 300,-\n4 Baumusterprüfung einer optischen Übertragungseinrichtung für Reflexions- oder\nProjektionskompasse 750,-\n5 Baumusterprüfung einer komplizierten Selbststeueranlage\na) mit Magnetkompaß-Kursinformationsgeber 12 200,-\nb) ohne Kursinformationsgeber 9 500,-\n6 Baumusterprüfung einer einfachen Selbststeueranlage\na) mit Magnetkompaß-Kursinformationsgeber 8 750,-\nb) ohne Kursinformationsgeber 5 800,-\n7 Baumusterprüfung eines Zusatzgerätes für Selbststeueranlagen, Magnet-Fernkom-\npaßanlagen und Kursalarmanlagen 850,-\n8 Baumusterprüfung einer Magnet-Fernkompaßanlage\n(ohne Magnetkompaß) 9 550,-\n9 Baumusterprüfung einer Kursalarmanlage\n(ohne Magnetkompaß) 4 250,-\n10 Baumusterprüfung eines Magnetkompaß-Kursinformationsgebers\n(ohne Magnetkompaß) 3 600,-\n11 Prüfung eines Baumusters der in den Nummern 1 bis 10 genannten Anlagen und\nGeräte, das gegenüber einem bereits zugelassenen Baumuster Änderungen auf-\nweist, die\na) umfangreich sind und eine Laborprüfung erfordern 40 V. H.\nder Grundgebühr\nb) einfach sind und eine Laborprüfung erfordern 20 V. H.\nder Grundgebühr\nc) umfangreich sind und keine Laborprüfung erfordern 10 V. H.\nder Grundgebühr\nd) einfach sind und keine Laborprüfung erfordern 5 V. H.\nder Grundgebühr","Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1989 2451\nGebühr\nNr. Gebührentatbestand\nDeutsche Mark\n12 Bestimmung der magnetischen Mindestabstände\na) eines Einzelgerätes 850,-\nb) eines Einzelgerätes, für das keine Aufmagnetisierung erforderlich ist 600,-\nc) eines Einzelgerätes mit weniger als 50 kg Gesamtmasse 600,-\nd) eines Einzelgerätes mit weniger als 50 kg Gesamtmasse, für das keine Auf-\nmagnetisierung erforderlich ist 400,-\n13 Prüfung eines Baumusters eines Magnetkompasses der Klasse A oder B auf\nVibrationsfestigkeit 425,-\n14 Prüfung der Aufstellung der Magnet-Regel- und Magnet-Steuerkompasse je ange-\nfangene Stunde 90,-\n15 Prüfung von Selbststeueranlagen vor Verwendung an Bord je angefangene Stunde 90,-\n16 Prüfung von Magnetkornpassen der Klasse A oder B vor Verwendung an Bord oder\nvon Magnetkornpassen für die Binnenschiffahrt vor dem Einbau 80,-\n17 Beratung zur Beseitigung von Vibrationsstörungen an Bord je angefangene Stunde 90,-\nRegulierung von Magnet-Regel- und -Steuerkornpassen,\nKompensierung von Peilfunkanlagen an Bord\n18 Regulierung eines Kompasses auf Schiffen in Abständen von zwei Jahren, auf\nSchiffen mit einer Länge über alles\na) bis 30 m 160,-\nb) über 30 m bis 60 m 210,-\nc) über 60 m bis 90 m 370,-\nd) über 90 m bis 120 m 470,-\ne) über 120 m bis 200 m 600,-\nf) über 200 m 750,-\ng) Regulierung jeden weiteren Kompasses und Regulierung eines Kompasses mit\nbesonderer Sondenfeldkompensation 110,-\n19 Kompensierung einer Peilfunkanlage in Abständen von zwei Jahren auf Schiffen\na) bis 1 600 BRT/BRZ 420,-\nb) über 1 600 BRT/BRZ 580,-\nc) sind außer der Aufnahme der Funkbeschickungskurve keine weiteren Maß-\nnahmen erforderlich, so ermäßigen sich die Gebühren zu den Nm. 19a) und 19b)\nauf 75 V. H.\n20 Kompensierung jeder weiteren Frequenz oder Feststellung der Zielfahrtfähigkeit 110,-\n21 a) Regulierung eines Kompasses - bei Binnenschiffen einschließlich der Prüfung\ndes ordnungsgemäßen Einbaus - oder Kompensierung einer Peilfunkanlage vor\nInbetriebnahme zusätzlich oder zusätzliche Deviationsbestimmung oder Auf-\nnahme der Funkbeschickung 95,-\nb) Regulierung eines Kompasses mit besonderer Sondenfeldkompensation vor\nInbetriebnahme zusätzlich 170,-\n22 Benutzung eines Funkbeschickungssenders je angefangene halbe Stunde 25,-\n23 Elektrische Regulierung je Komponente zusätzlich 170,-\n24 Gegenpeilung Land/Schiff mittels UKW auf besondere Anforderung zusätzlich\na) bei Schiffen bis 90 m Länge 170,-\nb) bei Schiffen über 90 m Länge 230,-\n25 Ausrichten von Peileinrichtungen und Kompaßtöchtern\n(auf besondere Anforderung)\nje angefangene Stunde 90,-",".2452 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil 1\nNr. Gebühr\nGebührentatbestand\nDeutsche Mark\nPrüfung von Kreiselkompaßanlagen, Fahrtmeßanlagen,\nEcholotanlagen und Wendeanzeigern\n26 Baumusterprüfung einer Kreiselkompaßan!age\na) der Klasse I und II mit Horizontanzeige 28 750,-\nb) der Klasse I und II ohne Horizontanzeige 23 300,-\n27 Baumusterprüfung einer Fahrtmeßanlage 9 100,-\n28 Baumusterprüfung einer Echolotanlage 14 500,-\n29 Baumusterprüfung eines Wendeanzeigers 4 150,-\n30 Baumusterprüfung eines Zusatzgerätes für\na) Kreiselkompaßanlagen, Fahrtmeßanlagen und Echolotanlagen, das eine\nPrüfung an Bord und im Labor erfordert 2 050,-\nb) Kreiselkompaßanlagen, Fahrtmeßanlagen, Echolotanlagen und Wendeanzeiger,\ndas\naa) eine Prüfung im Labor erfordert; mit komplizierten Funktionen 920.,-\nbb) eine Prüfung im Labor erfordert; mit einfachen Funktionen 750,-\ncc) keine Prüfung an Bord oder im Labor erfordert 470,-\n31 Prüfung eines Baumusters der in den Nummern 26 bis 30 genannten Anlagen und\nGeräte, das gegenüber einem bereits zugelassenen Baumuster Änderungen auf-\nweist, die\na) eine Bordprüfung und eine Laborprüfung oder eine Straßenerprobung und eine\nLaborprüfung erfordern 60 V. H.\nder Grundgebühr\nb) umfangreich sind und eine Laborprüfung erfordern 40 v. H.\nder Grundgebühr\nc) einfach sind und eine Laborprüfung erfordern 20 V. H.\nder Grundgebühr\nd) umfangreich sind und keine Laborprüfung erfordern 10 V. H.\nder Grundgebühr\ne) einfach sind und keine Laborprüfung erfordern 5 V. H.\nder Grundgebühr\n32 Prüfung einer Kreiselkompaßanlage vor Verwendung an Bord 280,-\n33 Prüfung einer Fahrtmeßanlage vor Verwendung an Bord je angefangene Stunde 90,-\n34 Prüfung eines Wendeanzeigers vor Verwendung an Bord 160,-\n35 Prüfung einer Echolotanlage vor Verwendung an Bord\na) der Klasse I und III 500,-\nb) der Klasse II 250,-\nPrüfung von Winkelmeßinstrumenten und Barometern\n36 Baumusterprüfung eines Winkelmeßgerätes 3 150,-\n37 Baumusterprüfung eines Barometers oder Barographen 3 150,-\n38 Prüfung eines Baumusters der in den Nummern 36 und 37 genannten Geräte, das\ngegenüber einem bereits zugelassenen Baumuster Änderungen aufweist, die\na) eine Laborprüfung erfordern 40 v. H.\nder Grundgebühr\nb) keine Laborprüfung erfordern 10 V. H.\nder Grundgebühr","Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1989 2453\nGebühr\nNr. Gebührentatbestand\nDeutsche Mark\n39 Prüfung eines Winkelmeßgerätes vor Verwendung an Bord 110,-\n40 Prüfung eines Barometers oder Barographen vor Verwendung an Bord 130,-\nPrüfung von Signalleuchten und Schallsignalanlagen\n41 Baumusterprüfung einer Positionslaterne oder einer Signalleuchte 4 150,-\n42 Baumusterprüfung einer Morsesignalleuchte mit handbetätigtem Signalgeber 4 560,-\n43 Baumusterprüfung eines Tagsignal-/Suchscheinwerfers 4 900,-\n44 Baumusterprüfung einer Manöversignalanlage ohne Pfeife mit handbetätigtem\nSignalgeber 5 800,-\n45 Baumusterprüfung einer Pfeife mit handbetätigtem Signalgeber 4 400,-\n46 Baumusterprüfung eines automatischen Signalgebers 2 250,-\n47 Baumusterprüfung einer elektrischen Einrichtung mit den entsprechenden Schall-\neigenschaften einer Glocke und/oder eines Gongs 3 650,-\n48 Baumusterprüfung einer Glocke oder eines Gongs 1 520,-\n49 Prüfung eines Baumusters der in den Nummern 41 bis 48 genannten Anlagen und\nGeräte, das gegenüber einem bereits zugelassenen Baumuster Änderungen auf-\nweist, die\na) eine Laborprüfung mit Prüfung auf Seewasser- und Witterungsbeständigkeit\nerfordern 40 V. H.\nder Grundgebühr\nb) eine Laborprüfung ohne Prüfung auf Seewasser- und Witterungsbeständigkeit\nerfordern 25 V. H.\nder Grundgebühr\nc) umfangreich sind und keine Laborprüfung erfordern 10 V. H.\nder Grundgebühr\nd) einfach sind und keine Laborprüfung erfordern 5 V. H.\nder Grundgebühr\n50 lichttechnische Prüfung einer-Seenotsignalleuchte 1 550,-\n51 Prüfung der Anbringung von Positionslaternen, Schallsignalanlagen und Manöver-\nsignalanlagen je angefangene Stunde 90,-\nPrüfung von Ortungsfunkanlagen, Navigationssystemen,\ntragbaren Funkgeräten und Radarreflektoren\n52 Baumusterprüfung einer Radaranlage\na) der Klasse I A und I B 12 000,-\nb) der Klasse II A und II B 10 500,-\nc) der Klasse III 7 800,-\nd) eines Zusatzgerätes mit elektronischer Datenverarbeitung oder vergleichbaren\nEinrichtungen\naa) mit komplizierten Funktionen 14 200,-\nbb) mit einfachen Funktionen 7 800,-\ne) eines Zusatzgerätes ohne elektronischer Datenverarbeitung, das\naa) eine Prüfung an Bord erfordert 3200,-\nbb) eine umfangreiche Prüfung im Labor erfordert 2 500,-\ncc) eine einfache Prüfung im Labor erfordert 1 400,-\ndd) keine Prüfung an Bord oder im Labor erfordert 750,-","2454 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil 1\nGebühr\nNr. Gebührentatbestand\nDeutsche Mark\n53 Baumusterprüfung einer Peilfunkanlage\na) der Klasse 1 9 600,-\nb) der Klasse II 7 800,-\n54 Prüfung zur Feststellung der nautischen Eignung\na) einer Seenotfunkbake 9 500,-\nb) eines tragbaren Funkgerätes für Rettungsboote und -flöße 4 900,-\nc) eines Seenotsenders für nicht ausrüstungspflichtige Schiffe 5 350,-\n55 Baumusterprüfung einer integrierten Navigationsanlage 21 000,-\n56 Baumusterprüfung einer Satelliten-Navigationsanlage 17 000,-\n57 Baumusterprüfung einer Hyperbel-Navigationsanlage\na) mit komplizierten Funktionen 18 000,-\nb) mit einfachen Funktionen 14 400,-\n58 Baumusterprüfung eines Radarreflektors 5 400,-\n59 Baumusterprüfung eines Zusatzgerätes zu den in den Nummern 55 bis 57 genannten\nAnlagen mit elektronischer Datenverarbeitung oder vergleichbaren Einrichtungen\na) mit komplizierten Funktionen, die eine Prüfung an Bord erfordert 15 000,-\nb) mit einfachen Funktionen, die eine Prüfung an Bord erfordert 9 400,-\nc) mit komplizierten Funktionen, die nur eine Prüfung im Labor erfordert 6 400,-\nd) mit einfachen Funktionen, die nur eine Prüfung im Labor erfordert 5 500,-\ne) mit einfachen Funktionen, die nur eine eingeschränkte Prüfung im Labor\nerfordert 2 800,-\n60 Prüfung eines Baumusters der in den Nummern 52 bis 59 genannten Anlagen und\nGeräte, das gegenüber einem bereits zugelassenen Baumuster Änderungen auf-\nweist, die\na) eine Prüfung an Bord erfordern 60 V. H.\nder Grundgebühr\nb) eine Prüfung im Labor erfordern 40 V. H.\nder Grundgebühr\nc) umfangreich sind und keine Prüfung im Labor erfordern 10 v. H.\nder Grundgebühr\nd) einfach sind und keine Prüfung an Bord und im Labor erfordern 5 V. H.\nder Grundgebühr\n61 Prüfung einer integrierten Navigationsanlage vor Verwendung an Bord 1 350,-\n62 Prüfung einer Radaranlage vor Verwendung an Bord\na) der Klasse I A oder I B 500,-\nb) der Klasse I A mit automatischem Bildauswertegerät 1 000,-\nc) der Klasse II A oder II B 300,-\nd) der Klasse 111 235,-\n63 Prüfung einer Peilfunkanlage vor Verwendung an Bord 235,-\n64 Prüfung der Beeinflussung der Ortungsfunkanlagen durch Amateurfunkstellen 150,-\n65 Prüfung der Aufstellung von Ortungsfunk- und integrierten Navigationsanlagen je\nangefangene Stunde 90,-","Nr. 61 Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1989 2455\nNr]. Gebührentatbestand\nGebühr\nDeutsche Mark\nSonstige Amtshandlungen\n66 Umschreibung einer Baumusterzulassung auf einen Dritten 320,-\n67 Umschreibung der Genehmigung zur Aufstellung oder Anbringung von Anlagen und\nGeräten auf einen Dritten 130,-\n68 a) Anerkennung von Betrieben 310,-\nb) Verlängerung der Anerkennung 135,-\nc) Abgabe von Prüfmarken je angefangene 50 Stück 35,-\n69 Prüfung der Änderung der Unterlagen, Angaben und Kennzeichnungen für ein\nzugelassenes oder zugelassenes und geändertes Baumuster 150,-\n70 a) Bauartprüfung nautischer Anlagen, Geräte und Instrumente im Einzelfall 50 V. H.\nder Grundgebühr\nder Baumuster-\nprüfung\nb) Nachprüfung einer bauartzugelassenen Anlage 10 v. H.\nder Grundgebühr\nder Baumuster-\nprüfung\n71 Ausnahmegenehmigung nach § 8 Schiffssicherheitsverordnung für nautische\nAnlagen, Geräte und Instrumente, die\na) nur eine Pr·üfung der Unterlagen erfordern 110,-\nb) eine einfache Prüfung im Labor und/oder an Bord erfordern 100,- bis 1 000,-\nc) eine umfangreiche Prüfung im Labor und/oder an Bord erfordern 1 000,- bis 4 000,--\n72 Anerkennung von Prüfungen anderer Stellen nach § 12 Schiffssicherheitsver-\nordnung, die\na) im Einzelfall oder 1110,-\nb) allgemein ausgesprochen werden 270,-\n73 Durchführung von Messungen zur elektro-magnetischen Verträglichkeit je angefan-\ngene Stunde 90,-\n74 Kostenpflichtige Überwachungsmaßnahme nach § 16 oder § 19 Abs. 2 Satz 4 der\nSchiffssicherheitsverordnung je angefangene Stunde 90,-\nGebühren in besonderen Fällen\n75 Wird die mit der Amtshandlung betraute Person aus Gründen, die der Reeder oder\ndie Schiffsführung zu vertreten hat, zum vereinbarten Zeitpunkt nicht an Bord\ngenommen oder an der Durchführung der Amtshandlung gehindert, beträgt die\nGebühr 75 V. H.\nder Grundgebühr\n76 Für die Reise- und Wartezeit vor und nach einer Prüfung an Bord, Kompensierung\nund Reguiierung\nje angefangene Stunde 80,-\nhöchstens jedoch je Tag 960,-\n77 Für die Arbeit an gesetzlichen Feiertagen (am 24. und 31. Dezember ab 12 Uhr,\nan allen gesetzlichen Feiertagen von 0.00 Uhr bis 24.00 Uhr) 100 V. H.\nder Grundgebühr\n78 Für Sonntagsarbeit (ab 12 Uhr des Sonnabends bis 24 Uhr des Sonntags) 50 v. H.\nder Grundgebühr","2456 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil 1\nGebühr\nNr. Gebührentatbestand\nDeutsche Mark\n79 Für Nachtarbeit (von 17 Uhr bis 7 Uhr), soweit nicht bereits Zuschläge für Sonn- und\nFeiertagsarbeit erhoben werden 25 V. H.\nder Grundgebühr\nDie Gebühren nach den Nummern 76 bis 79 werden als Zuschläge erhoben.\nGebührenermäßigung\n80 Werden Teilprüfungen anderer Stellen als Nachweis der Erfüllung der Zulassungs-\nanforderungen anerkannt, ermäßigen sich die Gebühren der in den Nummern 5, 6,\n9, 26 bis 29, 41 bis 48 und 50 genannten Gebührentatbestände bei der\na) Prüfung von Bauweise und Schutz um 5 v . H.\nb) Vibrationsprüfung um 10v. H.\nc) Wärme-Kälte- und Feuchteprüfung um 15 v. H.\nd) Prüfung auf Seewasser- und Witterungsbeständigkeiit um 15v. H.\nVerordnung\nüber die Höhe der Beiträge der Binnenschiffahrt im Haushaltsjahr 1990\nVom 15. Dezember 1989\nAuf Grund des § 31 d Abs. 2 des Binnenschiffsverkehrsgesetzes in der\nFassung der Bekanntmachung vom 8. Januar 1969 (BGBI. 1 S. 65) wird nach\nAnhörung der Verbände der Binnenschiffahrt verordnet:\n§ 1\nDie Höhe der Beiträge der Schiffahrttreibenden nach § 31 d des Binnenschiffs-\nverkehrsgesetzes beträgt für das Haushaltsjahr 19~0 0,35 vom Hundert des von\nihnen für jede Verkehrsleistung vereinnahmten Entgelts.\n§2\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbin-\ndung mit § 44 des Binnenschiffsverkehrsgesetzes auch im Land Berlin.\n§ 3\nDiese Verordnung tritt am 1. Januar 1990 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verord-\nnung über die Höhe der Beiträge der Binnenschiffahrt im Haushaltsjahr 1989 vom\n13. Dezember 1988 (BGBI. 1 S. 2236) außer Kraft. Auf Beitragspflichten für\nEntgelte, die im Haushaltsjahr 1989 vereinnahmt worden sind, bleibt die nach\nSatz 2 außer Kraft getretene Verordnung anwendbar.\nBonn, den 15. Dezember 1989\nDer Bundesminister für Verkehr\nIn Vertretung\nDr. Knittel","Nr. 61 Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1989 2457\nVerordnung\nzur Übertragung von Zuständigkeiten\nnach der Schiffsbesetzungsverordnung und der Schiffsoffizier-Ausbildungsverordnung\nVom 18. Dezember 1989\nAuf Grund des § 142 Abs. 1 Satz 1 bis 3 des Seemanns- a) § 24 Abs. 5 wird wie folgt gefaßt:\ngesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungs- ,,(5) Die Zulassungen nach den Absätzen 1 bis 4\nnummer 9513-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, der erfolgen durch den Bundesminister für Verkehr. Er\ndurch Artikel 49 des Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBI. 1 kann die Zulassungen in den Fällen der Absätze 1\nS. 705) geändert worden ist, wird vom Bundesminister für und 2 auf eine Wasser- und Schiffahrtsdirektion, in\nVerkehr und vom Bundesminister für Arbeit und Sozialord- den Fällen der Absätze 3 und 4 auf das Bundesamt\nnung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Ernäh- für Schiffsvermessung übertragen.\"\nrung, Landwirtschaft und Forsten und hinsichtlich Artikel 1\nNr. 2 auch im Einvernehmen mit dem Bundesminister für b) In § 27 Abs. 1 wird folgender Satz 2 angefügt:\nBildung und Wissenschaft verordnet: „ Er kann die Zulassung der in Satz 1 genannten\nAbweichungen auf das Bundesamt für Schiffsver-\nArtikel 1 messung übertragen.\"\n1. In § 7 Abs. 7 und § 10 Abs. 4 der Schiffsbesetzungsver-\nordnung vom 4. April 1984 (BGBI. 1 S. 523), zuletzt Artikel 2\ngeändert durch die Verordnung vom 29. Mai 1989 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei-\n(BGBI. 1 S. 1010), werden jeweils die Worte „Der Bun- tungsgesetzes in Verbindung mit § 148 des Seemannsge-\ndesminister für Verkehr\" durch die Worte „Das Bundes- setzes auch im Land Berlin.\namt für Schiffsvermessung\" ersetzt.\n2. Die Schiffsoffizier-Ausbildungsverordnung vom 11. Artikel 3\nFebruar 1985 (BGBI. 1 S. 323), geändert durch die\nVerordnung vom 10. April 1986 (BGBI. 1 S. 381 ), wird Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in\nwie folgt geändert: Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn, den 18. Dezember 1989\nDer Bundesminister für Verkehr\nDr. Zimmermann\nDer Bundesminister\nfür Arbeit und Sozialordnung\nNorbert Blüm","2458 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil 1\nVerordnung\nüber die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten\nnach § 25 des Gesetzes über das Postwesen\nVom 19. Dezember 1989\nAuf Grund des § 25 Abs. 4 Satz 2 des Gesetzes über das Postwesen in der\nFassung der Bekanntmachung vom 3. Juli 1989 (BGBI. 1 S. 1449) in Verbindung\nmit § 36 Abs. 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der\nBekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBI. 1 S. 602) verordnet der Bundes-\nminister für Post und Telekommunikation:\n§ 1\nDie Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten\nnach § 25 des Gesetzes über das Postwesen wird auf die Oberpostdirektionen\nübertragen.\n§ 2\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbin-\ndung mit Artikel 6 des Poststrukturgesetzes vom 8. Juni 1989 (BGBI. 1 S. 1026)\nund § 134 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten auch im Land Berlin.\n§ 3\nDiese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.\nBonn, den 19. Dezember 1989\nDer Bundesminister\nfür Post und Telekommunikation\nChristian Schwarz-Schilling\nBerichtigung\nder Ersten Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung zum Sprengstoffgesetz\nsowie der Neufassung der zweiten Verordnung zum Sprengstoffgesetz\nVom 15. Dezember 1989\nDie Erste Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung zum Sprengstoffgesetz vom\n5. September 1989 (BGB!. 1 S. 1600) wird wie folgt berichtigt:\nIn Artikel 1 Nr. 8.5 Buchstabe c dritter Spiegelstrich müssen im Absatz 4 Satz 4 die Worte\n,,Abweichend von Satz 2\" ersetzt werden durch „Abweichend von Satz 3\".\nDie Zweite Verordnung zum Sprengstoffgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom\n5. September 1989 (BGBI. l S. 1620) wird wie folgt berichtigt:\n1 . Im Anhang zu § 2 müssen in Nummer 4.2 Abs. 4 Satz 4 die Worte „Abweichend von Satz 2\"\nersetzt werden durch „Abweichend von Satz 3\".\n2. In Anlage 1 zum Anhang werden in Nummer 2.1 Abs. 1 sowie den Nummern 2.2 und 2.3 Abs. 1\njeweils am Ende der Klammerhinweis ,,(s. Tabelle)\" gestrichen.\nBonn, den 15. Dezember 1989\nDer Bundesminister\nfür Arbeit und Sozialordnung\nIm Auftrag\nWeinmann","Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1989 2459\nBundesgesetzblatt\nTe i I II\nNr. 43, ausgegeben am 21. Dezember 1989\nTag I n h a It Seite\n14. 12. 89 Gesetz zu dem Abkommen vom 15. Januar 1988 zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Ungarischen Volksrepublik über die Binnenschiffahrt . . . . . 1026\nneu 9500-11\n14. 12. 89 Gesetz zu dem Abkommen vom 26. Januar 1988 zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über den\nBinnenschiffsverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1035\nneu: 9500-12\n15. 12. 89 Gesetz zu der Erklärung vom 11. Dezember 1986 zu dem Übereinkommen vom 3. Dezember\n1976 zum Schutze des Rheins gegen Verunreinigung durch Chloride . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1045\n30. 11. 89 Vierundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Zolltarifverordnung (Zollkontingent 1990 für\nBananen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1048\n613-2-8\n9. 11. 89 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Freibord-Übereinkommens von 1966 1049\n13. 11. 89 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt . . . . 1049\n13. 11 . 89 Bekanntmachung der Änderung des deutsch-luxemburgischen Verwaltungsabkommens über den\nStraßenpersonen- und -güterverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1050\n13. 11 . 89 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über den verbindlichen dreisprachigen\nWortlaut des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1052\n13. 11. 89 Bekanntmachung der deutsch-portugiesischen Vereinbarung über die Beziehungen auf dem Gebiet\ndes Films . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1053\n15. 11. 89 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über die vorübergehende\nEinfuhr von Lehrmaterial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1056\n20. 11. 89 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls Nr. 4 zur Konvention zum Schutze der\nMenschenrechte und Grundfreiheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1056\n23. 11 . 89 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die politischen Rechte der\nFrau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1057\n24. 11 . 89 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens zum Schutz der Ozon-\nschicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1058\n27. 11 . 89 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über einen Verhaltenskodex für\nLinienkonferenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1059\n27. 11. 89 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrags über das Verbot von Kernwaffenversuchen\nin der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1061\n27. 11 . 89 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Vereinheitlichung gewisser\nBegriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1062\n28. 11 . 89 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Weltorganisa-\ntion für geistiges Eigentum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1062\n29. 11. 89 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Änderungen der Satzung des Zwischenstaatlichen\nKomitees für Auswanderung (früher: Satzung des Zwischenstaatlichen Komitees für Europäische\nAuswanderung) unter Umbenennung dieser Satzung in „Satzung der Internationalen Organisation für\nWanderung\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1063\n30. 11. 89 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über sichere Con-\ntainer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1064\n4. 12. 89 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-venezolanischen Abkommens zur Vermeidung\nder Doppelbesteuerung der Unternehmen der Luftfahrt und der Seeschiffahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1065\n5. 12. 89 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-türkischen Doppelbesteuerungsabkommens . . . . 1066\n15. 12. 89 Bekanntmachung über Gebührensätze und Tarife für das FS-Streckengebührensystem nach dem\nInternationalen Ubereinkommen über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL\" 1067\nPreis dieser Ausgabe: 8,45 DM (7.05 DM zuzüglich 1,40 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 9,45 DM.\nIm Bezugspreis 1st die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.","2460 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil 1\nHerausgeber Der Bundesminister der Ju,:t1L Verlag Bundesanzeiger Verlags-\nges.m.b.H Druck Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn\nBundesgesetzblatt Teil I enthalt Gesetze, Verordnungen und sonstige Veröffent-\nlichungen von wesentlicher Bedeutung\nBundesgesetzblatt Teil II enthalt\na) völkerrechtliche Vereinbarungen und Vertraqe mit der DDR und die zu ihrer\nInkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Red1tsvorschr1ften sowie damit\nzusammenhanqende l:3ekanntmachungen,\nb) Zolltarifvorschnften\nLaufender Bezug nur Im Vcrlaqsabonnement Postansd1rift fur Abon11cments-\nt1estellungen sowie Bestellungen bereits ersct11ene11er Ausgaben\nBundesgesetzt,latt, Postf;ict1 1320, 5300 Bonn 1, Telefon (0228) 38208-0\nfolüfax (02 28) 38208-36\nBezugspreis fur Teil I und Tell II halbJat1rl1ch Je 74,75 DM. Einzelstucke Je angefan-\ngene 16 Seiten 2,3'., DM 1u1uqild1 Versandkosten. Dieser Preis gilt auch fur\nBundesgesetLblattcr. die vor dem 1 J;rnuar 19B9 ausgegetien worden sind\nLieferung gegen Vorc1r1senc11m9 rJes Betrages auf das Postgirokonto Bundes-\ngesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, odi,r geqen Vorausrechnunq\nPreis dieser Ausq;ibc 10,80 DM (9.40 DM 7uzuqlich 1,40 DM Versandkosten), bei\nLieferung gegen Vorausrechnung 11 ,80 DIV. Bundesanzeiger Ver!agsges.m.b.H. - Postfach 13 20 5300 Bonn 1\nIm Bezugsprrns 1st dI,, Me~irwert,;tnuer e11tti:-1:Iw1: der 2.ngewandte Steuersatz Postvertriebsstück Z 5702 A - Gebühr bezahlt\nbetragt 7%\n___________________________________,_ ______________________________\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen\nvom 30. Januar 1950 (BGBI. S. 23) wird auf folgende\nim Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:\nBundesanzeiger Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung\nSeite (Nr. vom) lnkrafttretens\n11. 12. 89 XVI. Nachtrag zum Tarif für die Schiffahrtsabgaben auf\nder Mosel zwischen Thionville (Diedenhofen) und Koblenz\n(Coblence) 5785 (237 19. 12. 89) 1. 1. 90\n9500-9\n15. 12. 89 Verordnung TSF Nr. 7/89 zur Änderung des Güterfernver-\nkehrstarifs 5785 (237 19. 12. 89) 20. 12. 89\n9291\n29. 11 89 Erste Verordnung der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Nord\nzur Anderung der Schiffahrtpolizeiverordnung über Siche-\nrungsmaßnahmen für militärische Sperr- und Warngebiete an\nder schleswig-holsteinischen Ost- und Westküste und im\nNord-Ostsee-Kanal 5785 (237 19. 12. 89) 1. 1. 90\n9512-15"]}