{"id":"bgbl1-1989-61-14","kind":"bgbl1","year":1989,"number":61,"date":"1989-12-29T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1989/61#page=25","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1989-61-14/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1989/bgbl1_1989_61.pdf#page=25","order":14,"title":"Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1990 (Haushaltsgesetz 1990)","law_date":"1989-12-22T00:00:00Z","page":2421,"pdf_page":25,"num_pages":15,"content":["Nr. 61 Tag der Ausgabe: Bonn, den .29. De.zember 1989 2421\nGesetz\nüber die Feststellung des Bundeshaushaltsplans\nfür das Haushaltsjahr 1'990\n{Haushaltsgesetz 1990)\nVom .22. Dezember 1989\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen• 2. Einsparungen bei Titel 423 01 zur Verstärkung der bei\nTitel 423 02 veranschlagten Ausgaben,\n§ 1 3. Einsparungen bei Titeln der Gruppen 422, 423, 425\nund 426 zur Verstärkung der bei Titeln der Gruppen\nDer diesem Gesetz als Anlage beigefügte Bundeshaus- 443 und 453 veranschlagten Ausgaben,\nhaltsplan für das Haushaltsjahr 1990 wird in Einnahme und\nAusgabe auf 300 135 000 000 Deutsche Mark festgestellt. 4. Einsparungen bei Titeln der Gruppen 422, 423 und\n425, die durch die Gewährung von Erziehungsurlaub\nentstehen, zur Verstärkung der bei Titel 427 01 ver-\n§2\nanschlagten Ausgaben\n(1) Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, (2) Innerhalb der einzelnen Kapitel sind die Ausgaben\nzur Deckung von Ausgaben für das Haushaltsjahr 1990 bei Titeln der Gruppen 422 und 4.25 gegenseitig deckungs-\nKredite bis zur Höhe von 26 942 000 000 Deutsche Mark\nfähig.\naufzunehmen.\n(3) Die Erläuterungen zu den Titeln der Gruppe 425 sind\n(2) Dem Kreditrahmen nach Absatz 1 wachsen die hinsichtlich der Zahl der für die einzelnen Vergütungs-\nBeträge zur Tilgung von im Haushaltsjahr 1990 fällig wer- gruppen angegebenen Stellen verbindlich. Abweichungen\ndenden Krediten zu, deren Höhe sich aus der Finanzie- bedürfen der Einwilligung des Bundesministers der Finan-\nrungsübersicht (Teil II des Gesamtplans) ergibt. Mehrein- zen.\nnahmen bei Titel 121 04 im Kapitel 60 02 sind zur Tilgung\n(4) Innerhalb der einzelnen Kapitel fließen die Ein-\nfälliger Schulden zu verwenden und vermindern die\nErmächtigung nach Satz 1 . nahmen den Ausgaben bei folgenden Titeln - einschließ-\nlich der entsprechenden Titel in Titelgruppen - zu:\n(3) Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt.\n1. Titel 427 01\nab Oktober des Haushaltsjahres im Vorgriff auf die Kredit-\nermächtigung des nächsten Haushaltsjahres Kredite bis aus Zuschüssen für die berufliche Eingliederung Behin-\nzur Höhe von 4 vom Hundert des in § 1 festgestellten derter sowie für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen,\nBetrages aufzunehmen. Die danach aufgenommenen Kre- 2. Titel 441 01, 443 01 und 446 01\ndite sind auf die Kreditermächtigung des nächsten Haus- aus Schadensersatzleistungen Dritter,\nhaltsjahres anzurechnen.\n3. Titel 511 01 und 518 01\n(4) Auf die Kreditermächtigung sind anzurechnen aus der Veräußerung von ausgesondertem Schriftgut,\nbei Diskontpapieren der Nettobetrag, aus der Anfertigung von Fotokopien für Dritte sowie aus\nder privaten Inanspruchnahme elektronischer Fach-\n2. bei Bundesschatzanweisungen der Verkaufserlös.\ninformationszentren,\n(5) Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt 4. Titel 513 01 (im Kapitel 14 14 Titel 513 02)\nzum Ankauf von Schuldtiteln des Bundes im Wege der\naus der privaten Inanspruchnahme dienstlicher Fern-\nMarktpflege Kredite bis zu 10 vom Hundert des Betrages\nmeldeanlagen,\nder umlaufenden Bundesanleihen und Bundesobligatio-\nnen aufzunehmen, dessen Höhe sich aus der jeweils 5. Titel 514 O1 (im Kapitel 06 25 Titel 514 04, im Kapitel\nletzten im Bundesanzeiger veröffentlichten Übersicht über 14 15 Titel 553 04, im Kapitel 14 17 Titel 522 01)\nden Stand der Schuld der Bundesrepublik Deutschland aus Schadensersatzleistungen Dritter insoweit, als s,ie\nergibt zur Instandsetzung bestimmt sind, sowie aus der\n§ 3 Abgabe von Kraftstoffen (Betriebsstoffen) an andere\nBedarfsträger,\nDer Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt,\nKassenverstärkungskredite bis zu 8 vom Hundert des in 6. Titel 517 01\n§ 1 festgestellten Betrages aufzunehmen. Auf die Kredit- aus Erstattungen Dritter.\nermächtigung sind die Beträge anzurechnen, die auf\n(5) Innerhalb eines Kapitels dienen Einnahmen auf\nGrund von Ermächtigungen früherer Haushaltsgesetze\nGrund der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverord-\naufgenommen sind. nung vom 28. März 1988 (BGBI. 1 S. 484) zur Verstärkung\n§ 4 der Ausgaben der Hauptgruppen 5 bis 8.\n(1) Innerhalb der einzelnen Kapitel können verwendet (6) Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 der Bundeshaushaltsord-\nwerden (einseitige Deckungsfähigkeit): nung wird zugelassen, daß von Bundesdienststellen im\n1. Einsparungen bei Titel 422 01 zur Verstärkung der bei Bereich der Datenverarbeitung entwickelte Software\nTitel 422 02 veranschlagten Ausgaben, unentgeltlich an Stellen der öffentlichen Verwaltung im","2422 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil 1\nGeltungsbereich dieses Gesetzes abgegeben wird, soweit nung zur Deckung der gesamten Ausgaben oder eines\nGegenseitigkeit besteht. Das gilt auch für von Bundes- nicht abgegrenzten Teils der Ausgaben einer Einrichtung\ndienststellen erworbene Software. Für erworbene Lizen- außerhalb der Bundesverwaltung (institutionelle Förde-\nzen an Standard-Software ist die jeweilige Lizenzverein- rung) sind gesperrt, wenn der Haushalts- oder Wirtschafts-\nbarung maßgebend. plan des Zuwendungsempfängers nicht von dem zuständi-\ngen Bundesminister und dem Bundesminister der Finan-\n(7) Die obersten Bundesbehörden können mit Einwil-\nzen gebilligt ist. Der Bundesminister der Finanzen hat vor\nligung des Bundesministers der Finanzen die Deckungs-\nder Aufhebung der Sperre die Einwilligung des Haushalts-\nfähigkeit der Ausgaben bei Titeln der Gruppen 511 bis 519,\nausschusses des Deutschen Bundestages einzuholen,\n527 und 539 innerhalb eines Kapitels anordnen, soweit die\nwenn die Zuwendungen den Betrag von 1 000 000 Deut-\nMittel nicht übertragbar sind, der Mehrbedarf des Einzel-\nsche Mark im Haushaltsjahr überschreiten.\ntitels nicht mehr als 20 vom Hundert beträgt und die\nMaßnahme wirtschaftlich zweckmäßig erscheint. Soweit (2) Die in Absatz 1 genannten Zuwendungen zur institu-\neine Deckung nach Satz 1 nicht möglich ist, kann der tionellen Förderung dürfen nur mit der Auflage bewilligt\nBundesminister der Finanzen in besonders begründeten werden, daß der Zuwendungsempfänger seine Beschäftig-\nAusnahmefällen zulassen, daß Mehrausgaben bei Titeln ten nicht besserstellt als vergleichbare Arbeitnehmer des\nder Gruppen 514 und 517 sowie des Titeis 522 01 im Bundes; vorbehaltlich einer abweichenden tarifvertrag-\nKapitel 14 17 bis zur Höhe von 30 vom Hundert des lichen Regelung dürfen deshalb keine günstigeren Arbeits-\nAnsatzes durch Einsparungen anderer Ausgaben inner- bedingungen vereinbart werden als sie für Arbeitnehmer\nhalb der Hauptgruppe 5 desselben Einzelplans gedeckt des Bundes jeweils vorgesehen sind. Entsprechendes gilt\nwerden. In besonders begründeten Ausnahmefällen kann bei Zuwendungen zur Projektförderung, wenn die Gesamt-\nder Bundesminister der Finanzen zulassen, daß Mehraus- ausgaben des Zuwendungsempfängers überwiegend aus\ngaben bei den Titeln 526 01 und 526 04 gegen Einsparun- öffentlichen Mitteln finanziert werden. Der Bundesminister\ngen bei anderen Ausgaben der Obergruppen 51 bis 54 der Finanzen kann bei Vorliegen zwingender Gründe Aus-\ndesselben Einzelplans gedeckt werden. nahmen zulassen.\n(8) Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt,\n(3) Die in den Erläuterungen zu den Titeln, aus denen\nmit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deut- Verwaltungskosten erstattet oder Zuwendungen im Sinne\nschen Bundestages innerhalb des Einzelplans 14 (Bun- des § 23 der Bundeshaushaltsordnung zur institutionellen\ndesminister der Verteidigung) die Deckungsfähigkeit der Förderung geleistet werden, für andere als Projektauf-\nAusgaben bei Titeln der Gruppen 551 , 553 bis 559 der\ngaben ausgebrachten Stellen für Angestellte sind hinsicht-\nKapitel 14 08 und 14 11 bis 14 20 sowie bei Titel 522 01 im\nlich der Gesamtzahl und der Zahl der für die einzelnen Ver-\nKapitel 14 17 anzuordnen, falls dies auf Grund später\ngütungsgruppen angegebenen Stellen verbindlich. Die\neingetretener Umstände wirtschaftlich zweckmäßig er- Wertigkeit übertariflicher Stellen ist durch Angabe der ent-\nscheint. Diese Regelung gilt auch für übertragbare Aus- sprechenden Besoldungsgruppen zu kennzeichnen. Der\ngaben.\nBundesminister der Finanzen kann Abweichungen in den\n(9) Die in den Kapiteln 14 13 bis 14 20 bei Titeln der Wertigkeiten der Stellen des Tarifbereichs zulassen.\nGruppen 551 und 554 veranschlagten Verpflichtungser- Satz 1 gilt nicht für die Max-Planck-Gesellschaft zur Förde-\nmächtigungen sind in Höhe von 20 vom Hundert gesperrt. rung der Wissenschaften e. V. (MPG) in Göttingen, die\nDie Inanspruchnahme der gesperrten Verpflichtungs- Deutsche Forschungsanstalt für Luft- und Raumfahrt e. V.\nermächtigungen bedarf der Einwilligung des Haushalts- (DLR) in Köln, das Kernforschungszentrum Karlsruhe\nausschusses des Deutschen Bundestages. GmbH (KfK) und das Hahn-Meitner-lnstitut für Kern-\n(10) Der Beginn von Hochbaumaßnahmen des Bundes forschung Berlin GmbH (HMI).\nfür Verwaltungszwecke und der institutionell geförderten\nZuwendungsempfänger bedarf der Einwilligung des Bun- § 7\ndesministers der Finanzen. In den Beginn von Hochbau-\nmaßnahmen bis zu insgesamt mindestens einem Viertel Der Bund kann den Ländern auf Grund von Ver-\ndes gesamten Neubauvolumens darf nicht eingewilligt waltungsvereinbarungen Finanzhilfen im Sinne des Arti-\nwerden. Das Nähere regelt der Bundesminister der Finan- kels 104 a Abs. 4 des Grundgesetzes nach Maßgabe der\nzen. dafür im Bundeshaushaltsplan zur Verfügung gestellten\nMittel gewähren.\n§ 5\n§ 37 Abs. 1 Satz 3 bis 5 der Bundeshaushaltsordnung ist §8\nin folgender Fassung anzuwenden: (1) Die Rückzahlung zuviel erhobener Einnahmen ist\n„Als unabweisbar ist ein Bedürfnis insbesondere nicht stets beim jeweiligen Einnahmetitel abzusetzen.\nanzusehen, wenn nach Lage des Einzelfalles ein Nach-\n(2) Bei Unrichtigkeit einer Zahlung, bei Doppelzahlun-\ntragshaushaltsgesetz rechtzeitig herbeigeführt oder die\ngen oder Überzahlungen darf die Rückzahlung von der\nAusgabe bis zum nächsten Haushaltsgesetz zurückge-\nAusgabe abgesetzt werden, wenn die Bücher noch nicht\nstellt werden kann. Eines Nachtragshaushaltsgesetzes\nabgeschlossen sind. Die Rückzahlung zuviel geleisteter\nbedarf es nicht, wenn die Mehrausgabe im Einzelfall einen\nPersonalausgaben ist stets beim jeweiligen Ausgabetitel\nBetrag von 10 000 000 Deutsche Mark nicht überschreitet\nabzusetzen. Umsatzsteuerkürzungsbeträge nach § 2 des\noder wenn Rechtsverpflichtungen zu erfüllen sind.\"\nBerlinförderungsgesetzes in der Fassung der Bekannt-\n§ 6 machung vom 10. Dezember 1986 (BGBI. 1 S. 2415), das\nzuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 22. Dezember\n(1) Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für 1989 (BGBI. 1 S. 2408) geändert worden ist, sind stets\nZuwendungen im Sinne des § 23 der Bundeshaushaltsord- beim jeweiligen Ausgabetitel abzusetzen.","Nr. 61 Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1989 2423\n(3) Titelverwechslungen dürfen nur berichtigt werden, (2) Der Höchstbetrag der Gewähr1eistungen nach\nsolange die Bücher noch nicht abgeschlossen sind oder Absatz 1 Nr. 1 wird auf 165 000 000 000 Deutsche Mark,\ndurch die Titelverwechslung der Bundeshaushalt und der der Höchstbetrag der Gewährleistungen nach Absatz 1\nHaushalt einer anderen Gebietskörperschaft oder der Nr. 2 bis 4 auf insgesamt 15 000 000 000 Deutsche Mark\nHaushalt der Europäischen Gemeinschaften betroffen festgesetzt.\nsind.\n§ 10\n§ 9 Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, Bürg-\nschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen für\n(1) Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt,\nMarktordnungs- und Bevorratungsmaßnahmen auf dem\nBürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen\nErnährungsgebiet bis zur Höhe von 6 000 000 000 Deut-\n.zu übernehmen\nsche Mark zu übernehmen.\n1. a) im Zusammenhang mit förderungswürdigen Aus-\nfuhren zugunsten von Ausf ührern und zugunsten\nvon Kreditgebern für Kredite an ausländische § 11\nSchuldner. Die Gewährleistungen werden nach Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, Bürg-\nRichtlinien übernommen, die der Bundesminister für schaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen bis\nWirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundes- zur Höhe von 38 500 000 000 Deutsche Mark zu über-\nminister der Finanzen, dem Bundesminister für wirt- nehmen\nschaftliche Zusammenarbeit und dem Bundes-\nminister des Auswärtigen festlegt, 1. zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft und der\nfreien Berufe, wenn eine anderweitige Finanzierung\nb) im Zusammenhang mit Ausfuhren, an deren Durch- nicht möglich ist und ein allgemeines volkswirtschaft-\nführung ein besonderes staatliches Interesse der liches Interesse an der Durchführung der Maßnahmen\nBundesrepublik Deutschland besteht, zugunsten besteht;\nvon Ausführern und zugunsten von Kreditgebern für\nKredite an ausländische Schuldner, 2. zur Förderung der Berliner Wirtschaft und des Waren-\nverkehrs mit Berlin nach Richtlinien, die der Bundes-\nc) zum Zwecke der Umschuldung nach Buchstabe a minister für Wirtschaft im Einvernehmen mit dem Bun-\noder b gedeckter Forderungen deutscher Gläubiger. desminister der Finanzen und den sonst beteiligten\nDabei können die Selbstbeteiligungen nachträglich Fachministern festlegt;\nermäßigt sowie in Ausnahmefällen Bürgschaften,\nGarantien oder sonstige Gewährleistungen für bis- 3. zur Förderung des Verkehrswesens;\nher ungedeckte Forderungen übernommen werden, 4. zur Förderung von Investitionen, die der Herstellung\nwenn andernfalls die Umschuldungsmaßnahmen von Produkten zur Vermeidung von Umweltbelastun-\nnicht durchgeführt werden können; gen dienen, wenn eine anderweitige Finanzierung\nnicht möglich ist;\n.2. a) für Kredite an ausländische Schuldner, wenn dies\nder Finanzierung förderungswürdiger Vorhaben 5. a) zur Förderung des Wohnungsbaues, insbesondere\ndient oder im besonderen staatlichen Interesse der des öffentlich geförderten sozialen Wohnungs-\nBundesrepublik Deutschland liegt, baues,\nb) zum Zwecke der Umschuldung nach Buchstabe a b) zur Förderung des Baues gewerblicher Räume,\ngedeckter Forderungen deutscher Gläubiger. Dabei wenn der Bau der gewerblichen Räume im Zusam-\nkönnen die Selbstbeteiligungen nachträglich ermä- menhang mit dem Bau von Wohnungen steht,\nßigt sowie in Ausnahmefällen Bürgschaften, Garan- c) zur Förderung des Erwerbs vorhandener Wohnun-\ntien oder sonstige Gewährleistungen für b~sher gen durch kinderreiche Familien und Schwerbehin-\nungedeckte Forderungen übernommen werden, derte;\nwenn andernfalls die Umschuldungsmaßnahmen\n6. für Verbindlichkeiten, die der Deutschen Siedlungs-\nnicht durchgeführt werden können;\nund Landesrentenbank aus der Ausgabe von Schuld-\n3. zur Absicherung des politischen Risikos bei förde- verschreibungen erwachsen - § 3 des Gesetzes über\nrungswürdigen Kapitalanlagen im Ausland, wenn zwi- die Deutsche Siedlungs- und Landesrentenbank vom\nschen der Bundesrepublik Deuts'chland und dem Land, 11. Juli 1989 (BGBI. 1 S. 1421 );\nin dem das Kapital angelegt wird, eine Vereinbarung 7. für Maßnahmen gemäߧ 5 des Landwirtschaftsgeset-\nüber die Behandlung von Kapitalanlagen besteht oder, zes in der im Bundesgesetzblatt Teil 111, Gliederungs-\nsolange dies nicht der Fall ist, durch die Rechtsordnung nummer 780-1, veröffentlichten bereinigten Fassung,\ndes betreffenden Landes oder in sonstiger Weise ein das durch Artikel 75 des Gesetzes vom 14. Dezember\nausreichender Schutz der Kapitalanlage gewährleistet 1976 (BGBI. 1 S. 3341) geändert worden ist;\nerscheint. Die Gewährleistungen werden nach Richt-\nlinien übernommen, die der Bundesminister für Wirt- 8. zur Förderung der Fischwirtschaft;\nschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister der 9. im Zusammenhang mit der Freigabe beschlagnahm-\nFinanzen, dem Bundesminister für wirtschaftliche ter deutscher Auslandsvermögen;\nZusammenarbeit und dem Bundesminister des Aus-\n10. für Verbindlichkeiten des Ausgleichsfonds aus der\nwärtigen festlegt;\nEintragung der Schuldbuchforderungen oder der Aus-\n4. gegenüber der Europäischen Investitionsbank für Kre- händigung von Schuldverschreibungen nach § 252\ndite dieser Bank an Schuldner außerhalb der Europäi- Abs. 3 des Lastenausgleichsgesetzes in der cassung\nschen Gemeinschaft. der Bekanntmachung vom 1. Oktober 1969 (BGBI. 1","2424 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil 1\nS. 1909), das zuletzt durch § 28 des Haushaltsgeset- Ermächtigungen des Haushaltsgesetzes 1989 angerech-\nzes 1989 vom 20. Dezember 1988 (BGBI. 1 S. 2246) net, soweit der Bund noch in Anspruch genommen werden\ngeändert worden ist; kann oder soweit er in Anspruch genommen worden ist\nund für die erbrachten Leistungen keinen Ersatz erlangt\n11. im Zusammenhang mit der Abdeckung von Haft-\nhat.\npflichtrisiken, die sich insbesondere aus Tätigkeiten\nergeben, die in den Anwendungsbereich des Atom- (2) Eine Bürgschaft, Garantie oder sonstige Gewähr-\ngesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes ergan- leistung ist auf den Höchstbetrag der entsprechenden\ngenen Rechtsverordnungen fallen, soweit dadurch Ermächtigung in der Höhe anzurechnen, in der der Bund\neine Finanzierung aus Haushaltsmitteln vermieden daraus in Anspruch genommen werden kann. Zinsen und\nwird; Kosten sind auf den jeweiligen Ermächtigungsrahmen nur\n12. für Kredite, die das vom Bundesminister für Arbeit und anzurechnen, soweit dies gesetzlich bestimmt ist oder bei\nSozialordnung im Einvernehmen mit dem Bundes- der Übernahme ein gemeinsamer Haftungsbetrag für\nminister der Finanzen beauftragte Kreditinstitut im Hauptverpflichtung, Zinsen und Kosten festgelegt wird.\nZusammenhang mit der Gewährung von Kapitalisie-\n(3) Soweit in den Fällen der §§ 9 bis 12 der Bund ohne\nrungsbeträgen an Versorgungsberechtigte nach dem Inanspruchnahme von seiner Haftung frei wird oder Ersatz\nRentenkapitalisierungsgesetz-KOV vom 27. April für erbrachte Leistungen erlangt hat, ist eine übernom-\n1970 (BGBI. 1 S. 413), geändert durch Artikel 2 des\nmene Gewährleistung auf den Höchstbetrag nicht mehr\nGesetzes vom 4. Juni 1985 (BGB!. 1 S. 910), auf- anzurechnen.\nnimmt;\n(4) Die Ermächtigungsrahmen der §§ 9 bis 12 können\n13. zur Förderung der Anpassung und der Gesundung\nmit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deut-\ndes deutschen Steinkohlenbergbaues und der deut-\nschen Steinkohlenbergbaugebiete; schen Bundestages auch für Zwecke der jeweils anderen\nVorschriften verwendet werden.\n14. zugunsten von Personen, die vom Bund an deutsche\nAuslandsvertretungen entsandt oder im Rahmen sei-\nner Auslandskulturarbeit ins Ausland entsandt oder § 15\nvermittelt werden, sowie zugunsten von Personen, die\nvon der Gesellschaft für Außenhandelsinformationen Die Bundesregierung wird ermächtigt, die Beteiligung\n(GfAI) zur Beschaffung von außenwirtschaftlichem der Bundesrepublik Deutschland am Kapital der Internatio-\nInformationsmaterial ins Ausland entsandt werden, für nalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (Weltbank),\nihre Verpflichtungen gegenüber den Zollbehörden des der Afrikanischen, Asiatischen, Interamerikanischen und\nAufnahmestaates im Zusammenhang mit der Ein- und Karibischen Entwicklungsbank, des Gemeinsamen Fonds\nAusfuhr von Umzugsgut sowie für ihre sonstigen Ver- für Rohstoffe und der Multilateralen Investitions-Garantie-\npflichtungen gegenüber Behörden und Personen des Agentur, die Beteiligung an der Auffüllung der Mittel der\nAufnahmestaates, soweit dies gesetzlich vorgeschrie- Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA), des Inter-\nben oder nach den örtlichen Umständen unvermeid- nationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung\nbar ist und im dienstlichen Interesse des Bundes liegt: (IFAD) sowie seines Sonderprogramms für Subsahara-\nAfrika und des Sonderfonds der Afrikanischen, Asiati-\n15. im Falle eines unvorhergesehenen, unabweisbaren schen, Interamerikanischen und Karibischen Entwick-\nBedürfnisses, insbesondere für Notmaßnahmen. lungsbank sowie freiwillige Beiträge zum Gemeinsamen\nFonds für Rohstoffe durch Hingabe von unverzinslichen\n§ 12 Schuldscheinen zu erbringen.\nDer Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, im\nZusammenhang mit der Beteiligung der Bundesrepublik § 16\nDeutschland an der Europäischen Investitionsbank, der\nInternationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, mit\n(Weltbank), der Afrikanischen, Asiatischen, Interamerika- Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen\nnischen und Karibischen Entwicklungsbank, dem Wieder- Bundestages bei Aktiengesellschaften, an denen der Bund\neingliederungsfonds des Europarates, dem Gemeinsamen beteiligt ist, einem genehmigten Kapital im Sinne des\nFonds für Rohstoffe sowie an der Multilateralen Investi- § 202 des Aktiengesetzes zuzustimmen und sich zur Lei-\ntions-Garantie-Agentur Gewährleistungen in der Form von stung des auf den Bundesanteil entfallenden Erhöhungs-\nabrufbarem Kapital (Haftungskapital) oder Garantien bis betrages zu verpflichten.\nzur Höhe von 35 000 000 000 Deutsche Mark zu über-\nnehmen. § 17\n§ 13 (1) Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt,\nGewährleistungen nach den §§ 9 bis 12 können auch in mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deut-\nausländischer Währung übernommen werden; sie sind zu schen Bundestages Planstellen für Beamte und Stellen\ndem Mittelkurs, der vor Ausfertigung der Urkunden zuletzt zusätzlich auszubringen, wenn hierfür ein unabweisbares,\namtlich festgestellt worden ist, auf den Höchstbetrag an- auf andere Weise nicht zu befriedigendes Bedürfnis\nzurechnen. besteht.\n§ 14 (2) Die für den Einzelplan zuständige Stelle übersendet\nihre Anträge auf Ausbringung der zusätzlichen Planstellen\n( 1) Auf die Höchstbeträge der §§ 9 bis 12 werden jeweils und Stellen auch dem Bundesrechnungshof. Er kann dazu\ndie Gewährleistungen auf Grund der entsprechenden Stellung nehmen.","Nr. 61 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1989 2425\n(3) Die nach Absatz 1 neu ausgebrachten Planstellen Auslandshandelskammer oder als Auslandskorrespondent\nund Stellen sind in entsprechender Zahl und Wertigkeit irri der Gesellschaft für Außenhandelsinformationen (GfAI)\nGesamthaushalt einzusparen. ohne Dienstbezüge länger als ein Jahr beurlaubt wird.\n(4) Bei der Ermittlung des Anteils der Planstellen der (6) Die Absätze 1 bis 5 gelten sinngemäß für Richter,\nBesoldungsgruppe B 3 auf Grund der Fußnoten 12, 18, 19 Soldaten und Angestellte.\nund 21 zur Besoldungsgruppe B 3 des Bundesbesol-\ndungsgesetzes sind die Planstellen der Besoldungsgruppe (7) Über den weiteren Verbleib der nach den Absätzen 1\nA 16, die mit dem Vermerk „künftig wegfallend\" oder bis 6 ausgebrachten Planstellen ist in dem nächsten Haus-\n,,künftig umzuwandeln\" versehen sind, nicht zu berück- haltsplan zu entscheiden.\nsichtigen; dies gilt nicht, wenn der Vermerk „künftig weg-\nfallend\" den Zeitpunkt des Wegfalls näher bestimmt oder § 19\nden Zusatz trägt „mit Wegfall der Aufgabe\". Satz 1 gilt\n(1) Für einen planmäßigen Beamten, der nach § 72 a\nentsprechend bei Anwendung anderer gesetzlicher Ober-\ndes Bundesbeamtengesetzes ohne Dienstbezüge be-\ngrenzen für den Anteil der Planstellen für Beförderungs-\nurlaubt wird, gilt vom Beginn der Beurlaubung an eine\nämter.\nLeerstelle der entsprechenden Besoldungsgruppe als aus-\n(5) Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, gebracht.\nmit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deut-\n(2) Absatz 1 giit entsprechend bei Beurlaubungen nach\nschen Bundestages die Stellenpläne zu ändern, soweit\n§ 48 b des Deutschen Richtergesetzes und § 28 a des\ndies auf Grund gesetzlicher Vorschriften notwendig ist.\nSoldatengesetzes.\n§ 18 § 20\n( 1) Wird ein planmäßiger Beamter im dienstlichen Inter- Wird ein planmäßiger Bundesrichter an einem obersten\nesse des Bundes mit Zustimmung seiner obersten Dienst- Gerichtshof des Bundes zum Richter des Bundesverfas-\nbehörde im Dienst einer öffentlichen zwischenstaatlichen sungsgerichts gewählt, kann der Bundesminister der\noder überstaatlichen Einrichtung oder für eine Tätigkeit bei Finanzen für diesen Richter im Einzelplan des abgeben-\neiner Fraktion des Deutschen Bundestages unter Wegfall den obersten Gerichtshofes des Bundes eine Leerstelle\nder Dienstbezüge länger als ein Jahr verwendet und der bisherigen Besoldungsgruppe des Bundesrichters\nbesteht ein unabweisbares Bedürfnis, die Planstelle des ausbringen.\nBeamten neu zu besetzen, so kann der Bundesminister § 21\nder Finanzen für diesen Beamten eine Leerstelle der bis-\nAbweichend von § 50 Abs. 3 der Bundeshaushalts-\nherigen Besoldungsgruppe des Beamten ausbringen. Das\nordnung können\ngleiche gilt für eine Verwendung beim Bundeskanzleramt\nund der Ständigen Vertretung sowie bei sonstigen juristi- 1. mit Einwilligung des Bundesministers der Finanzen für\nschen Personen des öffentlichen Rechts. Beamte und Angestellte, die zu einer Vertretung der\nBundesrepublik Deutschland im Ausland abgeordnet\n(2) Kehren mehrere Beamte gleichzeitig in den Bundes- sind,\ndienst zurück, kann der Bundesminister der Finanzen mit\nEinwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen 2. für Beamte des höheren Dienstes, die nach§ 8 Abs. 2\nBundestages in besonderen Fällen zulassen, daß nur jede der Bundeslaufbahnverordnung vom 15. November\nzweite freiwerdende Planstelle für die zurückkehrenden 1978 (BGBI. 1 S. 1763), die zuletzt durch Artikel 9 des\nBeamten in Anspruch zu nehmen ist. Gesetzas vom 20. Dezember 1988 (BGBI. 1 S. 2363)\ngeändert worden ist, zur Ableistung der Probezeit\n(3) Für Beamte, die demnächst zur Verwendung im außerhalb einer obersten Dienstbehörde abgeordnet\nDienst einer öffentlichen zwischenstaatlichen oder über- sind,\nstaatlichen Einrichtung ohne Dienstbezüge beurlaubt und\nvon der abordnenden Verwaltung die Personalausgaben\ndie auf diese Verwendung vorbereitet werden sollen, kann\nfür die Dauer der Abordnung weitergezahlt werden.\nder Bundesminister der Finanzen für die Zeit bis zum\nWegfall der Dienstbezüge Planstellen ausbringen, wenn\nein unabweisbares Bedürfnis besteht, ihre bisherigen § 22\nPlanstellen neu zu besetzen. Das gl_eiche gilt, wenn Ersatz Die Vorschriften des Haushaltsgrundsätzegesetzes, der\nfür Beamte gewonnen werden soll, die ohne Wegfall der Bundeshaushaltsordnung sowie die zu ihrer Änderung,\nDienstbezüge bei einer bestehenden oder erwarteten Ein- Ergänzung und Durchführung erlassenen Bestimmungen\nrichtung dieser Art verwendet werden oder künftig verwen- sind auf die Anlagen E zu den Kapiteln 10 04, 23 02 und\ndet werden sollen oder die durch Teilnahme an zwischen- 60 06 des Bundeshaushaltsplans entsprechend anzuwen-\nstaatlichen oder überstaatlichen Konferenzen länger als den. Der Bundesminister der Finanzen kann Änderungen\nein Jahr an der Erfüllung ihrer dienstlichen Aufgaben ver- der Anlagen E, die auf Grund der endgültigen Feststellun-\nhindert sind. gen von Haushalts- oder Berichtigungshaushaltsplänen\n(4) Absatz 1 findet entsprechend Anwendung. wenn ein der Europäischen Gemeinschaften erforderlich werden,\nBeamter nach§ 79 a Abs. 1 Nr. 2 oder§ 89 a Abs. 2 Nr. 2 vornehmen und bekanntgeben. Der Haushaltsausschuß\ndes Bundesbeamtengesetzes langfristig beurlaubt wird. des Deutschen Bundestages ist unverzüglich zu unter-\nrichten.\n(5) Die Absätze 1, 2 und 3 gelten entsprechend, wenn\n§ 23\nein planmäßiger Beamter im dienstlichen Interesse des\nBundes mit Zustimmung seiner obersten Dienstbehörde Der Bund gewährt der Bundesanstalt für Arbeit bei kurz-\nzur Verwendung in einem Entwicklungsland oder bei einer fristigen Liquiditätsschwierigkeiten zur Aufrechterhaltung","2426 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil 1\neiner ordnungsgemäßen Kassenwirtschaft zinslose Gesetz- und Verordnungsblatt des Wirtschaftsrates des\nBetriebsmitteldarlehen bis zur Höhe von 2 000 000 000 Vereinigten Wirtschaftsgebietes S. 24) gegenüber dem\nDeutsche Mark. Die Darlehen sind zurückzuzahlen, sobald Bund zusteht.\nund soweit die Einnahmen eines Monats die Ausgaben\n(2) Die Vermögensgegenstände, die der Bundesminister\nübersteigen und dieser Überschuß voraussichtlich im\nfür Post und Telekommunikation zur Erfüllung seiner politi-\nnächsten Monat des lauf enden Haushaltsjahres nicht zur\nschen und hoheitlichen Aufgaben nach § 1 Abs. 1 des\nDeckung der Ausgaben benötigt wird, spätestens jedoch\nPostverfassungsgesetzes vom 8. Juni 1989 (BGB!. 1\nzum Schluß des Haushaltsjahres. § 187 Abs. 2 des\nS. 1026) aus dem Sondervermögen Deutsche Bundespost\nArbeitsförderungsgesetzes vom 25. Juni 1969 (BGBI. 1\nübernimmt, werden ohne Wertausgleich übertragen.\nS. 582), das zuletzt durch § 1 Abs. 2 des Gesetzes vom\n22. Dezember 1989 (BGBI. 1S. 2406) geändert worden ist, (3) Soweit Dienststellen des Bundesministers für Post\nfindet insoweit keine Anwendung. Der Ermächtigungs- und Telekommunikation erst nach dem 31. Dezember\nrahmen darf wiederholt in Anspruch genommen werden. 1989 eingerichtet werden, tragen die Unternehmen der\nDeutschen Bundespost die bis zur Einrichtung entstehen-\n§ 24 den Personalausgaben und sächlichen Verwaltungsaus-\ngaben weiter.\nDas nach Artikel 1 des Straßenbaufinanzierungsgeset-\nzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnum- § 27\nmer 912-3, veröffentlichten bereinigten Fassung, das\nzuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. Dezember § 2 Abs. 5, die §§ 4, 5 und 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 3\n1988 (BGBI. 1 S. 2270) geändert worden ist, und nach sowie die§§ 7 bis 24 gelten bis zum Tage der Verkündung\nArtikel 3 des Verkehrsfinanzgesetzes 1971 vom des Haushaltsgesetzes des folgenden Haushaltsjahres\n28. Februar 1972 (BGBI. 1S. 201 ), das zuletzt durch Artikel weiter.\n3 des Gesetzes vom 26. Juni 1981 (BGBI. 1 S. 537)\n§ 28\ngeändert worden ist, für Zwecke des Straßenwesens\ngebundene Aufkommen an Mineralölsteuer ist auch für Der Präsident des Bundesausgleichsamtes wird\nsonstige verkehrspolitische Zwecke im Bereich des ermächtigt, bis zum Inkrafttreten des 32. Gesetzes zur\nBundesministers für Verkehr zu verwenden. Änderung des Lastenausgleichsgesetzes für den Aus-\ngleichsfonds im Haushaltsjahr 1990 Kassenverstärkungs-\n§ 25 kredite als Buchkredite bis zur Höhe von 100 000 000\nDeutsche Mark aufzunehmen. Die Ermächtigung nach\n§ 19 Abs. 2 Satz 2 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes\nSatz 1 gilt bis zum Tage der Verkündung des Haushalts-\nin der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Juli 1985\ngesetzes des Bundes für das folgende Haushaltsjahr\n(BGBI. 1 S. 1284), das zuletzt durch Artikel 12 des Geset-\nweiter.\nzes vom 22. Dezember 1989 (BGBI. 1 S. 2408) geändert\nworden ist, findet keine Anwendung. § 29\nDieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des\n§ 26\nDritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.\n( 1) Die Deutsche Bundespost wird verpflichtet, die im\nHaushaltsjahr 1990 fälligen Zinsen für die Ausgleichsfor- § 30\nderung zu übernehmen, die der Postsparkasse auf Grund\ndes § 10 der Bankenverordnung (Beilage Nr. 5/48 zum Dieses Gesetz tritt am 1 . Januar 1990 in Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind\ngewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und\nwird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBonn, den 22. Dezember 1989\nDer Bundespräsident\nWeizsäcker\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister der Finanzen\nWaigel","Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1989 2427\nGesamtplan\ndes Bundeshaushaltsplans\n1\n1990 )\nTeil 1: Haushaltsübersicht\nmit Anlage Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen\nTeil II: Finanzierungsübersicht\nT~il III: Kreditfinanzierungsplan\n') Bei den Ansätzen fur 1989 1st der Nachtragshaushalt 1989 berücksichtigt.","2428 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil 1\nGesamtplan Einnahmen Teil 1: Haushaltsübersicht\nSteuern und\nsteuerähnliche\nEpl. Bezeichnung Abgaben\n1990\n1000 DM\n3\n01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt ..................................... .\n02 Deutscher Bundestag ..................................................... .\n03 Bundesrat .............................................................. .\n04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt ........................................ .\n05 Auswärtiges Amt . . . . . . . . . ................................................ .\n06 Bundesminister des Innern ................................................. .\n07 Bundesminister der Justiz .................................................. .\n08 Bundesminister der Finanzen ............................................... .\n09 Bundesminister für Wirtschaft ............................................... .\n10 Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ........................ . 5 900\n11 Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung ................................... .\n12 Bundesminister für Verkehr ................................................. .\n13 Bundesminister für Post und Telekommunikation ................................ .\n14 Bundesminister der Verteidigung ............................................ .\n15 Bundesminister für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit ....................... .\n16 Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ..................... .\n19 Bundesverfassungsgericht ................................................. .\n20 Bundesrechnungshof ..................................................... .\n23 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit .............................. .\n25 Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ...................... .\n27 Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen ................................. .\n30 Bundesminister für Forschung und Technologie ................................. .\n31 Bundesministerfür Bildung und Wissenschaft .................................. .\n32 Bundesschuld ........................................................... .\n33 Versorgung ............................................................. .\n35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte ... .\n36 Zivile Verteidigung ....................................................... .\n60 Allgemeine Finanzverwaltung ) • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • •\n1\n248 342 000\nSumme Haushalt 1990?) .................................................. . 248 347 900\nSumme Haushalt 1989 .................................................... . 242 203 400\ngegenüber 1989 - mehr (+)/weniger(-) - ...................................... + 6 144 500\n1\n) Zu Spalte 3: darin Steuereinnahmen in Höhe von 247,4 Mrd. DM.\n2\n) Zu Spalten 4 und 5 Verwaltungseinnahmen sowie übrige Einnahmen (ohne Einnahmen aus Krediten = 26 942 Millionen DM) = 24 845 Millionen DM.","Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1989 2429\nTeil 1: Haushaltsübersicht Einnahmen Gesamtplan\nVerwaltungs- Übrige Summe Einnahmen gegenüber 1989\neinnahmen Einnahmen mehr(+)\n1990 1990 1990 1989 weniger H Epl.\n1000 DM 1000 DM 1000 DM 1000 DM 1000 DM\n4 5 6 7 8 9\n121 - 121 101 + 20 01\n2 921 1 2 922 2 911 + 11 02\n25 - 25 16 + 9 03\n2 243 - 2 243 2 135 + 108 04\n95 359 4 000 99 359 53 195 + 46 164 05\n25 990 13 921 39 911 29 442 + 10 469 06\n276 060 200 276 260 262 016 + 14 244 07\n732 086 201 905 933 991 876 576 + 57 415 08\n106 226 234 294 340 520 415 917 - 75 397 09\n43 818 213 342 263 060 269 673 - 6 613 10\n8 723 451 794 460 517 436 205 + 24 312 11\n1 129 222 114 538 1 243 760 1005090 + 238 670 12\n6 073 352 - 6 073 352 5 489 053 + 584 299 13\n625 185 203 414 828 599 715 256 + 113 343 14\n60 818 39 292 100 110 83 669 + 16 441 15\n263 514 2 624 266 138 4 118 + 262 020 16\n504 - 504 474 + 30 19\n19 1 320 1 339 667 + 672 20\n99 828 1 063 954 1 163 782 1 348 616 - 184 834 23\n37 432 1 057 880 1 095 312 1 187 020 - 91 708 25\n1 560 - 1 560 1 553 + 7 27\n55 587 18 001 73 588 74 143 - 555 30\n5 045 349 120 354 165 337 883 + 16 282 31\n1 600 005 27 253 700 28 853 705 29 470 703 - 616 998 32\n1 580 82 420 84 000 85 000 - 1 000 33\n50 988 158 900 209 888 199 630 + 10 258 35\n6 842 9 505 16 347 18 112 - 1 765 36\n7 506 634 1 501 288 257 349 922 248 944 826 + 8 405 096 60\n18 811 687 32 975 413 300 135 000 291 314 000 + 8 821 000\n15 138 293 33 972 307\n+ 3 673 394 - 996 894","2430 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil 1\nGesamtplan Ausgaben Teil 1: Haushaltsübersicht\nPersonal- Sächliche Militärische Schulden-\nausgaben Verwaltungs- Beschaffungen Dienst\nausgaben Anlagen usw.\nEpl. Bezeichnung\n1990 1990 1990 1990\n1000 DM 1000 DM 1000 DM 1000 DM\n1 2 3 4 5 6\n01 Bundespräsident\nund Bundespräsidialamt ..........\n' 11 134 6 971 - -\n02 Deutscher Bundestag ............. 373 080 147 279 - -\n03 Bundesrat ........... ........... 10 930 5 497 - -\n04 Bundeskanzler\nund Bundeskanzleramt ............ 102 062 442 959 - -\n05 Auswärtiges Amt ................. 884 982 198 605 - -\n06 Bundesminister des Innern ......... 1 693 850 619 000 - -\n07 Bundesminister der Justiz .......... 320 796 114 094 - -\n08 Bundesminister der Finanzen ....... 2 221 697 496 502 - -\n09 Bundesminister für Wirtschaft ....... 395 799 199 925 - -\n10 Bundesminister für Ernährung,\nLandwirtschaft und Forsten ......... 299 582 111 241 - -\n11 Bundesminister für Arbeit\nund Sozialordnung ••••••••• • •• 1 •• 139 450 69 787 - -\n12 Bundesminister für Verkehr ......... 1 397 701 1 707 928 - -\n13 Bundesminister für Post\nund Telekommunikation ........... 72 805 80 378 - -\n14 Bundesminister der Verteidigung .... 23 755 559 5 699 232 21957311 -\n15 Bundesminister für Jugend,\nFamilie, Frauen und Gesundheit ..... 1 358 380 196 453 - -\n16 Bundesminister für Umwelt, Natur-\nschutz und Reaktorsicherheit ....... 128 908 210 098 - -\n19 Bundesvertassungsgericht ......... 13 315 2 349 - -\n20 Bundesrechnungshof ............. 45 959 5 590 - -\n23 Bundesminister für wirtschaftliche\nZusammenarbeit ................. 45 038 18 027 - -\n25 Bundesminister für Raumordnung,\nBauwesen und Städtebau .......... 82 716 78 499 - -\n27 Bundesminister für innerdeutsche\nBeziehungen .................... 41 248 14 832 - -\n30 Bundesminister für Forschung\nund Technologie ................. 70 772 31 892 - -\n31 Bundesminister für Bildung\nund Wissenschaft •••••••••••••• •• 30 396 22 454 - -\n32 Bundesschuld ................... 15 059 552 601 - 33 306 720\n33 Versorgung ..................... 8 352 557 - - -\n35 Verteidigungslasten im Zusammen-\nhang mit dem Aufenthalt ausländischer\nStreitkräfte ...................... 690 542 521 480 - -\n36 Zivile Verteidigung ................ 141 799 243 451 - -\n60 Allgemeine Finanzverwaltung ....... 172 500 272 280 - -\nSumme Haushalt 1990 ........... 42 868 616 12 070 304 21 957 311 33 306 720\nSumme Haushalt 1989 ............ 41 558 566 11 689 163 21 859 395 32 355 809\ngegenüber 1989\n- mehr (+)/weniger(-) - ........... + 1310050 + 381 141 + 97 916 + 950 911","Nr. 61 Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1989 2431\nTeil 1: Haushaltsübersicht Ausgaben Gesamtplan\nZuweisungen Ausgaben Besondere Summe Ausgaben\nund Zuschüsse für Finanzierungs-\n(ohne Investitionen) Investitionen ausgaben gegenüber 1989\nmehr(+) Epl.\n1990 1990 1990 1990 1989 weniger(-)\n1000 DM 1000 DM 1000 DM 1000 DM 1000 DM 1000 DM\n·-·\n7 8 9 10 11 12 13\n---\n2 080 6 156 -- 26 341 26 926 - 585 01\n96 248 59 606 -- 676 213 616 387 + 59 826 02\n389 707 - 17 523 14 783 + 2 740 03\n41 076 9 531 - 595 628 560 397 + 35 231 04\n1 675 197 251 160 - 3 009 944 2918367 + 91 577 05\n2 272 840 441 c'.43 - 5 026 933 4 738 638 + 288 295 06\n20 809 30 154 - 485 853 466 732 + 19 121 07\n689 630 383 523 --- 3 791 352 3 817 542 - 26 190 08\n4 680 591 1 439 862 - 6 716 177 7 536 470 - 820 293 09\n8 127 950 1 027 208 1 588 9 567 539 9 466 552 + 100 987 10\n69 328 839 98 999 - 69 637 075 67 618 562 +2018513 11\n9 453 648 12 758 717 - 25 317 994 24 941 108 + 376 886 12\n25 343 129 095 - 307 621 21 209 + 286 412 13\n2 095 336 324 827 400 000 54 232 265 53 284 821 + 947 444 14\n20 813 435 143 157 - 22 511 425 21119393 + 1 392 032 15\n75 288 553 063 - 967 357 541 468 + 425 889 16\n- 962 - 16 626 15 539 + 1 087 19\n11 4 333 - 55 893 59 309 - 3 416 20\n1 387 910 5 793 926 - 7 245 801 7 109 146 + 136 655 23\n3 164 135 3 031 370 - 6 356 720 6 329 639 + 27 081 25\n1 391 476 124 160 - 1 571 716 1 195 760 + 375 956 27\n5 558 980 2 371 100 - 201 558 7 831 186 7 645 405 + 185 781 30\n1 711 989 2 377 577 - 4 142 416 3 782 760 + 359 656 31\n1 208 225 2 650 505 - 37 733 110 37 568 425 + 164 685 32\n2 049 037 - - 10 401 594 10 188 310 + 213 284 33\n234 881 417 550 -- 1 864 453 1 819 746 + 44 707 35\n108 521 447 159 - 940 930 869 402 + 71 528 36\n16 334 275 2 648 260 - 340 000 19 087 315 17 041 204 + 2 046 111 60\n152 548 139 37 523 910 - 140 000 300 135 000 291 314 000 + 8 821 000\n148 267 839 37 455 189 - 1 871 961\n+ 4 280 300 \"i 68 721 + 1 731 961","2432 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil 1\nAnlage zur Haushaltsübersicht\nÜbersicht über die Verpflichtungsermächtigungen im Bundeshaushaltsplan\nund deren Inanspruchnahme\nVerpflich- Von dem Gesamtbetrag (Sp. 3) dürfen fällig werden\ntungs-\nermäch- Für\nEpl. Bezeichnung tigung künftige\n1991 1992 1993 Folgejahre Haushalts-\n1990\njahre\n1000 DM 1000 DM 1000 DM 1000 DM 1000 DM 1000 DM\n3 4 5 6 7 8\n01 Bundespräsidialamt 950 950\n02 Deutscher Bundestag ...... . 12 583 8 540 4 043\n03 Bundesrat ................ . 100 100\n04 Bundeskanzleramt ......... . 256 100 256 000 100\n05 Auswärtiges Amt ........... . 319 612 160 784 80 022 8 488 10 318 60 000\n06 Bundesminister des Innern .. . 517 335 222 246 114 745 54 474 1 800 124 070\n07 Bundesminister der Justiz .... . 43 482 1 658 238 24 41 562\n08 Bundesminister der Finanzen .. 223 465 168 805 26 660 28 000\n09 Bundesminister für Wirtschaft .. 8 843 553 1 416 591 1 166 804 722 965 261 693 5 275 500\n10 Bundesminister für Ernährung,\nLandwirtschaft und Forsten ... 1 252 993 504 967 291 926 211 300 244 800\n11 Bundesminister für Arbeit\nund Sozialordnung ......... . 564 165 449 215 105 250 9 700\n12 Bundesminister für Verkehr ... . 4 080 440 2 483 185 1 119 355 404 900 73 000\n13 Bundesminister für Post\nund Telekommunikation 57 700 50 280 6 400 1 020\n14 Bundesminister\nder Verteidigung . . . . . . . . . . . . 14 513 451 5 279 136 3 473 919 2 765 941 2 994 455\n15 Bundesminister für Jugend,\nFamilie, Frauen und Gesundheit 336 595 156 075 101 450 58 520 17 950 2 600\n16 Bundesminister\nfür Umwelt, Naturschutz\nund Reaktorsicherheit ....... . 593 830 243 350 182 950 99 330 25 200 43 000\n19 Bundesverfassungsgericht ... . 175 175\n20 Bundesrechnungshof ....... .\n23 Bundesminister für wirtschaft-\nliche Zusammenarbeit . . . . . . . . 6 067 454 490 280 399 650 255 300 96 050 4 826 17 4\n25 Bundesminister\nfür Raumordnung, Bauwesen\nund Städtebau ............. . 3 105 520 878 985 832 305 471 875 922 355\n27 Bundesminister für inner-\ndeutsche Beziehungen ..... . 262 310 147 660 48 950 35 600 100 30 000\n30 Bundesminister für Forschung\nund Technologie ........... . 3 960 264 1 196 51 9 1 17 4 660 978 215 503 770 107 100\n31 Bundesminister für Bildung\nund Wissenschaft .......... . 633 360 325 701 197 756 103 251 6 652\n32 Bundesschuld ............. .\n35 Verteidigungslasten im Zusam-\nmenhang mit dem Aufenthalt\nausländischer Streitkräfte .... . 34000 24500 8300 1 200\n36 Zivile Verteidigung ......... . 467 809 240 4 71 133 391 67 746 20 201 6 000\n60 Allgemeine Finanzverwaltung .. 886 000 70 000 46 000 45 000 315 000 410 000\nSumme ................... 47 033 246 14 776 173 9 514 874 6 294 849 5 493 344 10 954 006","Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1989 2433\nGesamtplan: Teil II\nFinanzierungsübersicht\nBetrag für 1990 Betrag für 1989\n- 1000 DM -\nErmittlung des Finanzierungssaldos\n1. Ausgaben .................................... . 300 135 000 291 314 000\n(ohne Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt,\nZuführungen an Rücklagen und Ausgaben zur Deckung\neines kassenmäßigen Fehlbetrags)\n2. Einnahmen ................................... . 272 293 000 262 685 000\n(ohne Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt, Mehrein-\nnahmen bei Kap. 60 02 Tit. 121 04, Einnahmen aus Rück-\nlagen, Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen und\nMünzeinnahmen)\n3. Finanzierungssaldo ............................ . -27 842 000 -28 629 000\nZusammensetzung des Finanzierungssaldos\n4. Nettoneuverschuldung/Nettotilgung am Kreditmarkt\n4.1 Einnahmen ................................... . (97 008 500) (86 313 000)\n4.1 .1 aus Krediten vom Kreditmarkt ..................... . 97 008 500 86 313 000\n4.1 .2 aus Mehreinnahmen bei Kap. 60 02 Tit. 124 04 ........ .\n4.2 Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt ........ . (69 987 000) (58 404 000)\n4.2.1 durch Kredite vom Kreditmarkt ..................... . 69 987 000 58 404 000\n4.2.2 durch Mehreinnahmen bei Kap. 60 02 Tit. 121 04 ...... .\n4.3 Ausgäben zur Deckung kassenmäßiger Fehlbeträge\nSaldo ........................................ . - 27 021 500 -27 909 000\n5. Ausgaben zur Tilgung der Investitionshilfe-Abgabe ... 79 500 80 000\n6. Marktpflege .................................. .\n7. Nettoneuverschuldung insgesamt ................ . -26 942 000 -27 829 000\n8. Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen ..... .\n9. Rücklagenbewegung\n9.1 Entnahmen aus Rücklagen\n9.2 Zuführungen an Rücklagen\n10. Münzeinnahmen -900 000 - 800 000\n11. Finanzierungssaldo ............................ . -27 842 000 -26 629 000","2434 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil 1\nGesamtplan: Teil III\nKreditfinanzierungsplan\nBetrag für 1990 Betrag für 1989\n- 1000 DM -\n1. Einnahmen\n1. 1 aus Krediten vom Kreditmarkt\ndavon voraussichtlich\n1. 1. 1 langfristig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 008 500 76 313 000\n1. i . 2 kürzerfristig .................................. . 30 000 000 10 000 000\n1 .2 aus Mehreinnahmen bei Kap. 60 02 Tit. 121 04 ..........\n-------------------\nSumme 1 ..................................... . 97 008 500 86 313 000\n2. Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt\n2.1 Tilgung langfristiger Schulden mit Laufzeiten von mehr als\n4 Jahren ....................................... . (56 940 000) (51 832 000)\n2.101 Schuldbuchforderungen der Träger der Sozialversiche-\nrung ......................................... .\n2.102 Bundesanleihen (einschl. der Entschädigung für verspätet\nvorgelegte oder verlorengegangene Prämienschatzanwei-\nsungen) ........................................ . 7 700 000 8 800 000\n2. 103 Bundesschatzbriefe .............................. . 9 264 000 4 040 000\n2. 104 Schuldbuchkredite .............................. .\n2.105 Schuldscheindarlehen ........................... . 19 919 000 21 570 000\n2.106 Bundesschatzanweisungen ....................... . 2 148 000 1064000\n2. 107 Bundesobligationen ............................... 17 800 000 16 250 000\n2.108 Ausgleichsforderungen nach dem Umstellungsergän-\nzungsgesetz .................................. . 12 000 12 000\n2.109 Ablösungsschuld .................................\n2.110 Altsparerentschädigung .......................... .\n2.111 Bereinigte Auslandsschulden (Londoner Schuldenabkom-\nmen) ........................................ .\n2.112 Auf Grund des Gesetzes zur näheren Regelung der Ent-\nschädigungsansprüche für Auslandsbonds (Auslands-\nbonds-Entschädigungsgesetz) .................... .\n2.113 Nachkriegsschulden für Verbindlichkeiten der Koka aus\nAnschlußgebieten .................................\n2.114 Ausgleichsforderungen und Rentenausgleichsforderungen\nzur Aufbesserung von Versicherungsleistungen .......... 97 000 96 000","Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1989 2435\nBetrag für 1990 Betrag für 1989\n- 1000 DM -\n2.2 Tilgung kürzerfristiger Schulden mit Laufzeiten bis zu\n4 Jahren. . . . . . . . . . . . . ....................... . (13 047 000) (6 572 000)\n2.201 Bundesschatzanweisungen ....................... . 2 457 000 2 192 000\n2.202 Unverzinsliche Schatzanweisungen ................ . 3 450 000 1 105 000\n2.203 Finanzierungsschätze des Bundes ................. . 5 500 000 960 000\n2.204 Schuldscheindarlehen ........................... . 1640000 2 315 000\n2.3 Deckung kassenmäßiger Fehlbeträge ............... .\n-----------\nSumme 2 ..................................... . 69 987 000 58 404 000\n3. Ausgaben zur Tilgung der Investitionshilfe-Abgabe ... 79 500 80 000\n-----------\n4. Ausgaben zur Schuldentilgung insgesamt ......... . 70 066 500 58 484 000\n5. Marktpflege . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ....\n-------------------\n6. Zusammen ................................... . 70 066 500 58 484 000\nSaldo aus 1. und 6. (im Haushaltsplan insgesamt ver-\nanschlagte Nettoneuverschuldung) ................. . 26 942 000 27 829 000\n-------------------\nEinnahmen aus Krediten von Gebietskörperschaften -\neinschließlich ERP-Sondervermögen und LA-Fonds\n(im Haushaltsplan veranschlagt) ................... .\nAusgaben zur Schuldentilgung bei Gebietskörper-\nschaften - einschließlich ERP-Sondervermögen und\nLA-Fonds (im Haushaltsplan veranschlagt) .......... ."]}