{"id":"bgbl1-1989-59-10","kind":"bgbl1","year":1989,"number":59,"date":"1989-12-22T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1989/59#page=22","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1989-59-10/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1989/bgbl1_1989_59.pdf#page=22","order":10,"title":"Gesetz zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes und sonstiger dienst- und versorgungsrechtlicher Vorschriften (BeamtVGÄndG)","law_date":"1989-12-18T00:00:00Z","page":2218,"pdf_page":22,"num_pages":17,"content":["22.18 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil 1\nGesetz\nzur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes\nund sonstiger dienst- und versorgungsrechtlicher Vorschriften\n(BeamtVGÄndG)\nVom 18. Dezember 1989\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates d) Abschnitt X wird wie folgt gefaßt:\ndas folgende Gesetz beschlossen: „Abschnitt X\nVorhandene Versorgungsempfänger\nArtikel 1\n§ 69 Anwendung bisherigen und neuen Rechts\nÄnderung des Beamtenversorgungsgesetzes für am 1. Januar 1977 vorhandene Versor-\nDas Beamtenversorgungsgesetz in der Fassung der gungsempfänger\nBekanntmachung vom 12. Februar 1987 (BGBI. 1 S. 570,\n1339), zuletzt geändert durch § 1 Nr. 1 des Gesetzes § 69 a Anwendung bisherigen und neuen Rechts\nvom 30. November 1989 (BGBI. 1 S. 2094), wird wie folgt für am 1. Januar 1992 vorhandene Versor-\ngeändert: gungsempfänger\".\n1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: e) In Abschnitt XIII werden die Worte ,,§ 85 Beson-\ndere Ruhegehaltssätze nach bisherigem Landes-\na) In Abschnitt II werden die Worte,,§ 14b Vorüberge- recht\" durch die Worte\nhende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes in sonsti-\ngen Fällen\" gestrichen. ,,§ 85 Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember 1991\nvorhandene Beamte\"\nb) In Abschnitt III werden bei § 22 die Worte „und\nfrühere Ehefrauen\" gestrichen. ersetzt und vor § 86 eingefügt:\nc) In Abschnitt VII wird vor § 54 eingefügt: ,,§ 85a Erneute Berufung in das Beamtenverhält-\nnis nach dem 31. Dezember 1991 \".\n,,§ 53a Zusammentreffen von Versorgungsbe-\nzügen mit außerhalb des öffentlichen\nDienstes erzieltem Einkommen\". 2. § 6 Abs. 1 Satz 4 und 5 wird gestrichen.","Nr. 59 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Dezember 1989 2219\n3. § 12 wird wie folgt geändert: ersten fünf Jahre des einstweiligen Ruhestandes fünf-\nundsiebzig vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienst-\naa) Absatz 2 erhält folgende Fassung:\nbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, in\n,,(2) Für die in§ 4a Abs. 1 des Gesetzes über die der sich der Beamte zur Zeit seiner Versetzung in den\nBundesanstalt für Flugsicherung genannten einstweiligen Ruhestand befunden hat, zuzüglich\nBeamten sowie für Beamte des Vollzugsdienstes eines Betrages nach Absatz 2. Das Ruhegehalt darf\nund des Einsatzdienstes der Feuerwehr können die Dienstbezüge, die dem Beamten in diesem Zeit-\nZeiten einer praktischen Ausbildung und einer punkt zustanden, nicht übersteigen.\"\npraktischen hauptberuflichen Tätigkeit anstelle\neiner Berücksichtigung nach Absatz 1 bis zu einer 6. § 14a wird wie folgt geändert:\nGesamtzeit von fünf Jahren als ruhegehaltfähige\nDienstzeit berücksichtigt werden, wenn sie für a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:\ndie Wahrnehmung des Amtes förderlich sind. Ab- aa) In Satz 1 werden nach den Worten „sonstigen\nsatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.\" Vorschriften\" die Worte „vor Anwendung des\n§ 14 Abs. 3\" eingefügt.\nbb) Die bisherigen Absätze 2 und 3 werden Absätze 3\nund 4. bb) Nummer 2 wird wie folgt gefaßt:\n„2. a) dienstunfähig im Sinne des § 42 Abs. 1\n4. In § 13 Abs. 1 Satz 1 werden jeweils das Wort „fünf- des Bundesbeamtengesetzes oder ent-\nundfünfzigsten\" durch das Wort „sechzigsten\" und die sprechendem Landesrecht ist oder\nWorte „zu einem Drittel\" durch die Worte „zu zwei\nDritteln\" ersetzt. b) wegen Erreichens einer besonderen\nAltersgrenze in den Ruhestand getreten\n5. § 14 wird wie folgt gefaßt: ist und das sechzigste Lebensjahr voll-\nendet hat,\".\n,,§ 14\nHöhe des Ruhegehaltes cc) In Nummer 3 werden der Punkt durch das\n(1) Das Ruhegehalt beträgt für jedes Jahr ruhege- Wort „und\" ersetzt und folgende Nummer 4\nhaltfähiger Dienstzeit 1,875 vom Hundert der ruhege- angefügt:\nhaltfähigen Dienstbezüge (§ 5), insgesamt jedoch\n„4. keine Einkünfte im Sinne des § 53 a Abs. 6\nhöchstens fünfundsiebzig vom Hundert. Der Ruhege-\nbezieht. Die Einkünfte bleiben außer\nhaltssatz ist auf zwei Dezimalstellen auszurechnen,\nBetracht, soweit sie durchschnittlich im\nwobei die zweite Stelle um eins zu erhöhen ist, wenn\nMonat den Betrag in Höhe eines Siebtels\nin der dritten Stelle ein Rest verbleibt. Zur Ermittlung\nder monatlichen Bezugsgröße (§ 18 des\nder gesamten ruhegehaltfähigen Dienstjahre sind\nVierten Buches Sozialgesetzbuch) nicht\netwa anfallende Tage unter Benutzung des Nenners\nüberschreiten.\"\ndreihundertfünfundsechzig umzurechnen; Satz 2 gilt\nentsprechend.\nb) Absatz 2 erhält folgende Fassung:\n(2) Das Ruhegehalt erhöht sich um 17,30 Deutsche ,,(2) Die Erhöhung des Ruhegehaltssatzes\nMark, wenn seiner Berechnung ein Ortszuschlag der beträgt eins vom Hundert der ruhegehaltfähigen\nStufe 2 zugrunde liegt;§ 40 Abs. 5 des Bundesbesol- Dienstbezüge für je zwölf Kalendermonate der für\ndungsgesetzes gilt entsprechend. die Erfüllung der Wartezeit (Absatz 1 Nr. 1) anrech-\nnungsfähigen Pflichtversicherungszeiten, soweit\n(3) Das Ruhegehalt vermindert sich um 3,6 vom sie nach Vollendung des siebzehnten Lebensjah-\nHundert für jedes Jahr, um das der Beamte vor der res bis zum Beginn des Ruhestandes zurückgelegt\nVollendung des fünfundsechzigsten Lebensjahres wurden und nicht als ruhegehaltfähig berücksich-\nnach§ 42 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 des Bundesbeamtenge- tigt sind. Der hiernach berechnete Ruhegehalts-\nsetzes oder entsprechenden landesrechtlichen Vor- satz darf vor Anwendung des § 14 Abs. 3 siebzig\nschriften in den Ruhestand versetzt wird. Absatz 1 vom Hundert nicht überschreiten.\"\nSatz 2 und 3 gilt entsprechend.\nc) Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt gefaßt:\n(4) Das Ruhegehalt beträgt mindestens fünfund-\ndreißig vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbe- „Sie endet vorher, wenn der Ruhestandsbeamte\nzüge (§ 5) zuzüglich eines Betrages nach Absatz 2. 1. eine Versichertenrente der gesetzlichen Ren-\nAn die Stelle des Ruhegehaltes nach Satz 1 treten, tenversicherung bezieht, mit Ablauf des Tages\nwenn dies günstiger ist, fünfundsechzig vom Hundert vor dem Beginn der Rente, oder\nder jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der\nEndstufe der Besoldungsgruppe A 3 zuzüglich eines 2. in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 Buchstabe a\nBetrages nach Absatz 2. Die Mindestversorgung nach nicht mehr dienstunfähig ist, mit Ablauf des\nSatz 2 erhöht sich um fünfundvierzig Deutsche Mark Monats, in dem ihm der Wegfall der Erhöhung\nfür den Ruhestandsbeamten und die Witwe; der Er- mitgeteilt wird, oder\nhöhungsbetrag bleibt bei einer Kürzung nach § 25\naußer Betracht. 3. ein Erwerbseinkommen bezieht, mit Ablauf des\nTages vor dem Beginn der Erwerbstätigkeit.\"\n(5) Bei einem in den einstweiligen Ruhestand ver-\nsetzten Beamten beträgt das Ruhegehalt während der 7. § 14b wird aufgehoben.","2220 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil 1\n8. § 20 wird wie folgt geändert: Erwerbsminderung auf einem Dienstunfall, so kann\na) Absatz 1 Satz 2 und 3 erhält folgende Fassung: ein einheitlicher Unfallausgleich festgesetzt werden.\"\n,,§ 14 Abs. 5 und§ 14a finden keine Anwendung.\n16. § 36 wird wie folgt geändert:\nÄnderungen des Mindestruhegehaltes (§ 14\nAbs. 4) sind zu berücksichtigen.\" a) In Absatz 2 wird das Wort „fünfundfünfzigsten\"\ndurch das Wort „sechzigsten\" ersetzt.\nb) In Absatz 2 Satz 3 werden in dem Klammerhinweis\ndie Worte ,,§ 14 Abs. 1\" durch die Worte ,,§ 14 b) Absatz 3 Satz 2 und 3 erhält folgende Fassung:\nAbs. 4\" ersetzt. ,,Das Unfallruhegehalt beträgt mindestens sechs-\nundsechzigzweidrittel vom Hundert der ruhegehalt-\n9 § 22 wird wie folgt geändert: fähigen Dienstbezüge zuzüglich eines Betrages\na) In der Überschrift werden die Worte „und frühere nach § 14 Abs. 2 und darf fünfundsiebzig vom\nEhefrauen\" gestrichen. Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge\nzuzüglich eines Betrages nach § 14 Abs. 2 nicht\nb) Absatz 1 Satz 2 erhält folgende Fassung: übersteigen. Es darf nicht hinter fünfundsiebzig\n,, Erwerbseinkommen und Erwerbsersatzeinkom- vom Hundert der jeweils ruhegehaltfähigen Dienst-\nmen sind in angemessenem Umfang anzurech- bezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe\nnen.\" A 3 zuzüglich eines Betrages nach § 14 Abs. 2\nzurückbleiben; § 14 Abs. 4 Satz 3 gilt entspre-\nc) Die Absätze 2 und 3 werden gestrichen, der bishe- chend.\"\nrige Absatz 1 wird alleiniger Text.\n17. In § 38 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 5 Satz 2 werden die\n10. § 24 Abs. 1 Satz 2 und 3 erhält folgende Fassung: Worte „nach § 14 Abs. 1 Satz 2\" durch die Worte\n':.§ 14 Abs. 5 und § 14 a finden keine Anwendung. ,,nach § 14 Abs. 2\" ersetzt.\nAnderungen des Mindestruhegehaltes (§ 14 Abs. 4)\nsind zu berücksichtigen.\" 18. In § 44 Abs. 3 werden die Worte „Abs. 1\" gestrichen.\n11 § 25 wird wie folgt geändert: 19. § 53 Abs. 2 erhält folgende Fassung:\na) Absatz 3 erhält folgende Fassung: ,,(2) Als Höchstgrenze gelten\n,,(3) Unterhaltsbeiträge nach § 22 gelten für die 1. für Ruhestandsbeamte und Witwen die ruhegehalt-\nAnwendung der Absätze 1 und 2 als Witwengeld. fähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besol-\nUnterhaltsbeiträge nach § 23 Abs. 2 dürfen nur dungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt\ninsoweit bewilligt werden, als sie allein oder berechnet, mindestens ein Betrag in Höhe des\nzusammen mit gesetzlichen Hinterbliebenenbezü- Eineinviertelfachen der jeweils ruhegehaltfähigen\ngen die in Absatz 1 Satz 1 bezeichnete Höchst- Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungs-\ngrenze nicht übersteigen.\" gruppe A 3, zuzüglich des jeweils zustehenden\nUnterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1,\nb) Absatz 4 wird gestrichen.\n2. für Waisen vierzig vom Hundert des Betrages, der\n12. In § 26 Abs. 1 werden die Worte ,, , der geschiedenen sich nach Nummer 1 unter Berücksichtigung des\nEhefrau (§ 22 Abs. 2 und 3)\" gestrichen. ihnen zustehenden Unterschiedsbetrages nach\n§ 50 Abs. 1 ergibt.\n13. § 27 wird wie folgt geändert: Witwen und Waisen ist mindestens ein Betrag in Höhe\na) In Absatz 1 Satz 1 werden die Worte „Abs. 1 \" von zwanzig vom Hundert ihres Versorgungsbezuges\ngestrichen. zu belassen.\"\nb) Absatz 2 erhält folgende Fassung:\n20. Nach § 53 wird eingefügt:\n,,(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Zahlung\n,,§ 53a\neines Unterhaltsbeitrages nach § 26.\"\nzusammentreffen von Versorgungsbezügen\nc) Absatz 3 wird gestrichen. mit außerhalb des öffentlichen Dienstes\nerzieltem Einkommen\n14. In § 28 Satz 1 werden die Worte „oder den geschiede-\n(1) Erwerbseinkommen aus einer Beschäftigung\nnen Ehemann (§ 22 Abs. 2 und 3)\" gestrichen.\noder Tätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes\nwird auf das Ruhegehalt bis zur Höhe des Betrages\n15. § 35 Abs. 2 Satz 2 und 3 erhält folgende Fassung: anger_echnet, um den das Ruhegehalt, das sich vor\n„Hat bei Eintritt des Dienstunfalles eine abschätzb~re Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- oder Anrech-\nMinderung der Erwerbsfähigkeit bereits bestanden, so nungsvorschriften ergibt, den Betrag überschreitet,\nist für die Berechnung des Unfallausgleichs von der der sich als Ruhegehalt ergäbe, wenn dienstunfall-\nindividuellen Erwerbsfähigkeit des Verletzten, die bedingte Erhöhungen und die Regelungen der § 5\nunmittelbar vor dem Eintritt des Dienstunfalles Abs. 2, § 7 Satz 1 Nr. 2, § 13 Abs. 1, § 14 Abs. 4 und 5,\nbestand, auszugehen und zu ermitteln, welcher Teil § 14a, § 66 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 6 sowie § 4a\ndieser individuellen Erwerbsfähigkeit durch den Abs. 3 des Gesetzes über die Bundesanstalt für Flug-\nDienstunfall gemindert wurde. Beruht die frühere sicherung unberücksichtigt bleiben. Die Zuwendung","Nr. 59 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Dezember 1989 2221\nnach dem Gesetz über die Gewährung einer jährli- c) Satz 3 erhält folgende Fassung:\nchen Sonderzuwendung steht dem Ruhegehalt nach „Ist bei der Ruhensregelung nach Satz 1 Nr. 3 das\nSatz 1 gleich. Die Anrechnung endet mit Ablauf des dem Witwengeld zugrundeliegende Ruhegehalt\nMonats, in dem das fünfundsechzigste Lebensjahr nach § 14 Abs. 3 gemindert, ist die Höchstgrenze\nvollendet wird.\nentsprechend dieser Vorschrift zu berechnen,\n(2) Bei Anwendung des Absatzes 1 wird das wobei dem zu vermindernden Ruhegehalt minde-\nErwerbseinkommen nur insoweit berücksichtigt, als es stens ein Ruhegehaltssatz von fünfundsiebzig vom\nzusammen mit dem Ruhegehalt die ruhegehaltfähigen Hundert zugrunde zu legen ist.\"\nDienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungs-\ngruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, min- 22. § 55 wird wie folgt geändert:\ndestens einen Betrag in Höhe des Eineinviertelfachen\na) Absatz 2 Satz 2 erhält folgende Fassung:\nder jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der\nEndstufe der Besoldungsgruppe A 3, zuzüglich des „ Ist bei einem an der Ruhensregelung beteiligten\nUnterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1 überschreitet. Versorgungsbezug das Ruhegehalt nach § 14\nEin Unfallausgleich (§ 35) und Aufwandsentschädi- Abs. 3 gemindert, ist das für die Höchstgrenze\ngungen sind außer Betracht zu lassen. maßgebende Ruhegehalt in sinngemäßer Anwen-\n(3) Auf einen Unterhaltsbeitrag nach § 38 wird im dung dieser Vorschrift festzusetzen.\"\nRahmen des Absatzes 1 Erwerbseinkommen in Höhe b) In Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 wird das Wort „entspricht,\"\ndes Versorgungsbezuges angerechnet, jedoch ist durch die Worte „oder, wenn sich die Rente nach\nmindestens ein Betrag als Versorgung zu belassen, Entgeltpunkten berechnet, dem Verhältnis der Ent-\nder unter Berücksichtigung der Minderung der geltpunkte für freiwillige Beiträge zu der Summe\nErwerbsfähigkeit infolge des Dienstunfalles dem der Entgeltpunkte für freiwillige Beiträge, Pflicht-\nUnfallausgleich entspricht. beiträge, Ersatzzeiten, Zurechnungszeiten und\n(4) Eine dem Urlaubsgeld nach dem Urlaubsgeld- Anrechnungszeiten entspricht,\" ersetzt.\ngesetz entsprechende Leistung aus der Beschäfti-\ngung oder Tätigkeit ist bei Anwendung des Absatzes 2 23. In § 56 Abs. 1 Satz 1 werden die Zahl „2, 14\" durch die\nSatz 1 im Monat Juli zu berücksichtigen. Die ruhege- Zahl „ 1,875\" und die Zahl „2,85\" durch die Zahl „2,5\"\nhaltfähigen Dienstbezüge nach Absatz 2 Satz 1 sind ersetzt.\nfür den Monat Juli um den Betrag des Urlaubsgeldes\nnach § 4 des Urlaubsgeldgesetzes zu erhöhen. 24. § 57 Abs. 4 erhält folgende Fassung:\n(5) Die Zuwendung nach dem Gesetz über die ,,(4) Eine Abfindungsrente nach bisherigem Recht\nGewährung einer jährlichen Sonderzuwendung und (§ 153 des Bundesbeamtengesetzes und entspre-\neine entsprechende Zuwendung aus der Beschäfti- chende Vorschriften) wird nicht gekürzt.\"\ngung oder Tätigkeit sind bei Anwendung des Absat-\nzes 2 Satz 1 im Monat Dezember zu berücksichtigen.\n25. In§ 61 Abs. 2 Satz 2 werden in dem Klammerhinweis\nDie ruhegehaltfähigen Dienstbezüge nach Absatz 2\ndie Worte ,,§ 14 Abs. 1 Satz 3\" durch die Worte ,,§ 14\nSatz 1 sind für den Monat Dezember zu verdoppeln\nAbs. 4 Satz 2\" ersetzt.\nund um den Sonderbetrag nach § 8 des Gesetzes\nüber die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwen-\ndung zu erhöhen. 26. § 62 Abs. 2 Nr. 2 erhält folgende Fassung:\n(6) Erwerbseinkommen im Sinne der Absätze 1 bis „2. den Bezug und jede Änderung von Einkünften\n3 sind Einkünfte aus selbständiger und nichtselbstän- nach den §§ 10, 14 a und 22 Satz 2 sowie den\ndiger Arbeit, aus Gewerbebetrieb und aus Land- und §§ 53 bis 56 und § 61 Abs. 2, \".\nForstwirtschaft. Anzusetzen ist bei den Einkünften aus\nnichtselbständiger Arbeit das monatliche Erwerbsein- 27. § 63 wird wie folgt geändert:\nkommen, bei den anderen Einkunftsarten das Er-\nwerbseinkommen des Kalenderjahres geteilt durch a) In Nummer 5 werden die Worte „Abs. 1\" gestri-\nzwölf Kalendermonate. chen.\nb) Nummer 6 wird gestrichen.\n(7) Beschäftigung oder Tätigkeit außerhalb des\nöffentlichen Dienstes im Sinne des Absatzes 1 ist jede c) Die Nummern 7 bis 9 werden die Nummern 6 bis 8.\nBeschäftigung oder Tätigkeit, die nicht Verwendung\nim öffentlichen Dienst im Sinne des § 53 Abs. 5 ist.\" 28. § 66 wird wie folgt geändert:\na) Absatz 2 erhält folgende Fassung:\n21. § 54 Abs. 2 wird wie folgt geändert:\na) In Satz 1 Nr. 3 werden die Worte „nach § 14 Abs. 1 ,,(2) Für Beamte auf Zeit, die eine ruhegehalt-\nSatz 2\" durch die Worte „nach § 14 Abs. 2\" ersetzt. fähige Dienstzeit von zehn Jahren zurückgelegt\nhaben, beträgt das Ruhegehalt, wenn es für sie\nb) Satz 2 erhält folgende Fassung: günstiger ist, nach einer Amtszeit von acht Jahren\n„Ist bei einem an der Ruhensregelung nach Satz 1 als Beamter auf Zeit fünfunddreißig vom Hundert\nNr. 1 oder 2 beteiligten Versorgungsbezug das der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge zuzüglich\nRuhegehalt nach § 14 Abs. 3 gemindert, ist das für eines Betrages nach § 14 Abs. 2 und steigt mit\ndie Höchstgrenze maßgebende Ruhegehalt in jedem weiteren vollen Amtsjahr als Beamter auf\nsinngemäßer Anwendung dieser Vorschrift festzu- Zeit um zwei vom Hundert der ruhegehaltfähigen\nsetzen.\" Dienstbezüge bis zum Höchstruhegehaltssatz von","2222 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil 1\nfünfundsiebzig vom Hundert. Als Amtszeit rechnet nicht, solange eine am 31. Dezember\nhierbei auch die Zeit bis zur Dauer von fünf Jahren, 1991 über diesen Zeitpunkt hinaus beste-\ndie ein Beamter auf Zeit im einstweiligen Ruhe- hende Beschäftigung oder Tätigkeit eines\nstand zurückgelegt hat. § 14 Abs. 3 findet Anwen- Ruhestandsbeamten andauert.\"\ndung. Die Sätze 1 bis 3 finden auf zu Beamten auf\ncc) Nummer 3 erhält folgende Fassung:\nZeit ernannte Militärgeistliche keine Anwendung.\"\n„3. Die Mindestversorgungsbezüge (§ 14\nb) Absatz 6 Satz 2 erhält folgende Fassung: Abs. 4 Satz 2) und die Mindestunfallver-\n,,§ 7 Satz 1 Nr. 2 gilt entsprechend; das Höchst- sorgungsbezüge bestimmen sich nach\nruhegehalt nach Absatz 2 darf nicht überschritten diesem Gesetz.\"\nwerden.\" dd) In Nummer 4 werden nach den Worten „des\n§ 53 Abs. 2 Nr. 1\" die Worte „und als ruhege-\n29 § 69 wird wie folgt geändert: haltfähige Dienstbezüge im Sinne des § 53 a\na) Die Überschrift erhält folgende Fassung: Abs. 2\" eingefügt.\n„Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am ee) In Nummer 5 erhalten die Sätze 1 und 2 fol-\n1. Januar 1977 vorhandene Versorgungsempfän- gende Fassung:\nger\". „Die Rechtsverhältnisse der Hinterbliebenen\nb) Absatz 1 wird wie folgt geändert: eines Ruhestandsbeamten, der nach dem\n31. Dezember 1976 und vor dem 1. Januar\naa) Satz 1 erhält folgende Fassung: 1992 verstorben ist, regeln sich nach diesem\n„Die Rechtsverhältnisse der am 1. Januar Gesetz in der bis zum 31. Dezember 1991\n1992 vorhandenen Ruhestandsbeamten, ent- geltenden Fassung, jedoch unter Zugrundele-\npflichteten Hochschullehrer, Witwen, Waisen gung des bisherigen Ruhegehaltes; § 26 die-\nund sonstigen Versorgungsempfänger regeln ses Gesetzes ist auch auf Hinterbliebene\nsich, sofern der Versorgungsfall oder die Ent- eines früheren Beamten auf Lebenszeit oder\npflichtung vor dem 1 . Januar 1977 eingetreten auf Widerruf anwendbar, dem nach dem bis\noder wirksam geworden ist, nach dem bis zum zum 31. Dezember 1976 geltenden Recht ein\n31. Dezember 1976 geltenden Recht mit fol- Unterhaltsbeitrag bewilligt war oder hätte\ngenden Maßgaben:\" bewilligt werden können. Für die Hinterbliebe-\nnen eines entpflichteten Hochschullehrers, der\nbb) Nummer 2 erhält folgende Fassung:\nnach dem 31. Dezember 1976 und vor dem\n,,2. Die §§ 3, 9 Abs. 2, § 10 Abs. 2, § 14 Abs. 1. Januar 1992 verstorben ist, gilt § 91 Abs. 2\n2, § 22 Satz 2, die §§ 33, 34 und 42 Satz 2 Nr. 3 in der bis zum 31. Dezember 1991 gel-\nsowie die §§ 49 bis 65 und 70 dieses tenden Fassung entsprechend.\"\nGesetzes finden Anwendung; § 6 Abs. 1\nff) Folgende Nummer 6 wird angefügt:\nSatz 5 und § 14 a finden in der bis zum\n31. Dezember 1991 geltenden Fassung ,,6. Die Rechtsverhältnisse der Hinterbliebe-\nAnwendung. In den Fällen des§ 141 a des nen eines Ruhestandsbeamten, der nach\nBundesbeamtengesetzes oder des ent- dem 31. Dezember 1991 verstorben ist,\nsprechenden bisherigen Landesrechts regeln sich nach diesem Gesetz, jedoch\nrichten sich die ruhegehaltfähigen Dienst- unter Zugrundelegung des bisherigen\nbezüge und der maßgebende Ruhege- Ruhegehaltes. Für die Hinterbliebenen\nhaltssatz nach § 37 dieses Gesetzes. Vor- eines entpflichteten Hochschullehrers, der\nschriften über die Nichtgewährung eines nach dem 31. Dezember 1991 verstorben\nUnfallausgleichs während einer Kranken- ist, gilt § 91 Abs. 2 Nr. 3 entsprechend.\"\nhausbehandlung sind nicht mehr anzu- c) Absatz 2 erhält folgende Fassung:\nwenden. Ist in den Fällen der§§ 53 und 54\ndieses Gesetzes die Ruhensregelung ,,(2) Für die am 1. Januar 1977 vorhandenen\nnach dem bis zum 31. Dezember 1976 früheren Beamten, früheren Ruhestandsbeamten\ngeltenden Recht für den Versorgungs- und ihre Hinterbliebenen gelten die §§ 38, 41 und\nempfänger günstiger, verbleibt es dabei, 61 Abs. 1 Satz 3; § 82 findet in der bis zum\nsolange ein über den 31. Dezember 1976 31. Dezember 1991 geltenden Fassung Anwen-\nhinaus bestehendes Beschäftigungsver- dung. Für eine sich danach ergebende Versorgung\nhältnis andauert oder eine weitere Versor- gelten die Vorschriften des Absatzes 1, wobei § 38\ngung besteht. Ist in den Fällen des § 53 Abs. 4 Satz 3 und § 38 Abs. 5 anzuwenden sind.\"\ndie Ruhensregelung nach dem bis zum\n31. Dezember 1991 geltenden Recht gün- 30. Nach § 69 wird eingefügt:\nstiger, verbleibt es dabei, solange ein über\nden 31. Dezember 1991 hinaus bestehen- ,,§ 69a\ndes Beschäftigungsverhältnis andauert. Anwendung bisherigen und neuen Rechts\nBei der Anwendung des § 53 a treten an für am 1. Januar 1992 vorhandene\ndie Stelle der in § 53 a Abs. 1 Satz 1 Versorgungsempfänger\ngenannten Vorschriften die entsprechen- Die Rechtsverhältnisse der am 1. Januar 1992 vor-\nden Vorschriften des bis zum 31. Dezem- handenen Ruhestandsbeamten, entpflichteten Hoch-\nber 1976 geltenden Rechts. § 53 a gilt schullehrer, Witwen, Waisen und sonstigen Versor-","Nr. 59 Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Dezember 1989 2223\ngungsempfänger regeln sich, sofern der Versorgungs- vorangehendes anderes öffentlich-rechtliches Dienst-\nfall oder die Entpflichtung nach dem 31. Dezember verhältnis bereits am 31. Dezember 1991 bestanden,\n1976 eingetreten oder wirksam geworden ist, nach bleibt der zu diesem Zeitpunkt erreichte Ruhegehalts-\ndem bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Recht mit satz gewahrt. Dabei richtet sich die Berechnung der\nfolgenden Maßgaben: ruhegehaltfähigen Dienstzeit und des Ruhegehalts-\nsatzes nach dem bis zum 31. Dezember 1991 gelten-\n1. § 22 Satz 2 sowie die §§ 53 und 55 Abs. 4 finden in den Recht. Der sich nach den Sätzen 1 und 2 erge-\nder vom 1. Januar 1992 an geltenden Fassung bende Ruhegehaltssatz steigt mit jedem Jahr, das\nAnwendung. Ist in den Fällen des§ 53 die Ruhens- vom 1. Januar 1992 an nach dem von diesem Zeit-\nregelung nach dem bis zum 31. Dezember 1991 punkt an geltenden Recht als ruhegehaltfähige\ngeltenden Recht günstiger, verbleibt es dabei, Dienstzeit zurückgelegt wird, um eins vom Hundert\nsolange ein über den 31. Dezember 1991 hinaus der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge bis zum Höchst-\nbestehendes Beschäftigungsverhältnis andauert. satz von fünfundsiebzig vom Hundert; insoweit gilt\n§ 14 Abs. 1 Satz 2 und 3 entsprechend. Bei der\n2. § 53 a findet Anwendung. Hierbei treten an die Anwendung von Satz 3 bleiben Zeiten bis zur Voll-\nStelle der in § 53 a Abs. 1 Satz 1 genannten endung einer zehnjährigen ruhegehaltfähi.gen Dienst-\nVorschriften die entsprechenden Vorschriften des zeit außer Betracht; § 13 Abs. 1 findet in der bis zum\nvor dem 1. Januar 1992 geltenden Rechts. § 53 a 31. Dezember 1991 geltenden Fassung Anwendung.\ngilt nicht, solange eine am 31. Dezember 1991 § 14 Abs. 3 findet Anwendung.\nüber diesen Zeitpunkt hinaus bestehende Beschäf-\ntigung oder Tätigkeit eines Ruhestandsbeamten (2) Für die Beamten auf Zeit, deren Beamtenver-\nandauert. hältnis über den 31. Dezember 1991 hinaus fortbe-\nsteht, ist§ 66 Abs. 2 und 6 in der bis zum 31. Dezem-\n3. Die Rechtsverhältnisse der Hinterbliebenen eines ber 1991 geltenden Fassung anzuwenden.\nRuhestandsbeamten, der nach dem 31. Dezember\n1991 verstorben ist, regeln sich nach den ab dem (3) Hat das Beamtenverhältnis, aus dem der\n1. Januar 1992 geltenden Vorschriften, jedoch Beamte in den Ruhestand tritt, oder ein unmittelbar\nunter Zugrundelegung des bisherigen Ruhegehal- vorangehendes anderes öffentlich-rechtliches Dienst-\ntes. Für die Hinterbliebenen eines entpflichteten verhältnis bereits am 31. Dezember 1991 bestanden\nHochschullehrers, der nach dem 31. Dezember und erreicht der Beamte vor dem 1. Januar 2002 die\n1991 verstorben ist, gilt§ 91 Abs. 2 Nr. 3 entspre- für ihn jeweils maßgebende gesetzliche Altersgrenze,\nchend.\" so richtet sich die Berechnung der ruhegehaltfähigen\nDienstzeit und des Ruhegehaltssatzes nach dem bis\n31. § 78 wird wie folgt geändert: zum 31. Dezember 1991 geltenden Recht. Satz 1 gilt\nentsprechend, wenn ein von dieser Vorschrift erfaßter\na) Absatz 1 wird gestrichen. Beamter vor dem Zeitpunkt des Erreichens der jeweils\nmaßgebenden gesetzlichen Altersgrenze wegen\nb) Die Absätze 2 und 3 werden Absätze 1 und 2.\nDienstunfähigkeit oder auf Antrag in den Ruhestand\nversetzt wird oder verstirbt.\n32. § 82 Abs. 1 wird wie folgt geändert:\na) In Nummer 1 wird das Wort „fünfundfünfzigsten\" (4) Der sich nach Absatz 1, 2 oder 3 ergebende\ndurch das Wort „sechzigsten\" ersetzt. Ruhegehaltssatz wird der Berechnung des Ruhege-\nhaltes zugrunde gelegt, wenn er höher ist als der\nb) Nummer 3 erhält folgende Fassung: Ruhegehaltssatz, der sich nach diesem Gesetz für die\ngesamte ruhegehaltfähige Dienstzeit ergibt. Der sich\n„3. Der Hundertsatz des Mindestruhegehaltes nach Absatz 1 ergebende Ruhegehaltssatz darf den\n(§ 14 Abs. 4 Satz 2) beträgt fünfundsiebzig Ruhegehaltssatz, der sich nach dem bis zum\nvom Hundert.\"\n31. Dezember 1991 geltenden Recht ergäbe, nicht\nübersteigen.\n33. § 84 Satz 1 erhält folgende Fassung:\n(5) Hat das Beamtenverhältnis, aus dem der\n„ Für am 1. Januar 1977 vorhandene Beamte können Beamte in den Ruhestand tritt, oder ein unmittelbar\nzum Ausgleich von Härten Zeiten, die nach dem bis vorangehendes anderes öffentlich-rechtliches Dienst-\nzum 31. Dezember 1976 geltenden Recht ruhege- verhältnis bereits am 31. Dezember 1991 bestanden,\nhaltfähig waren, als ruhegehaltfähig galten oder als ist § 14 Abs. 3 mit folgenden Maßgaben anzuwenden:\nruhegehaltfähig berücksichtigt werden konnten und\nvor dem 1. Januar 1977 zurückgelegt worden sind, im\nBei Erreichen der Altersgrenze beträgt der\nAnwendungsbereich des bis zum 31. Dezember 1976\nnach § 42 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Vomhundertsatz\ngeltenden Rechts als ruhegehaltfähig berücksichtigt des Bundesbeamtengesetzes oder der Minderung\nwerden.\" entsprechendem Landesrecht für jedes Jahr\n34. § 85 erhält folgende Fassung: vor dem 1. Januar 2002 0,0,\nnach dem 31. Dezember 2001 0,6,\n,,§ 85\nnach dem 31. Dezember 2002 1,2,\nRuhegehaltssatz für am 31. Dezember 1991 nach dem 31. Dezember 2003 1,8,\nvorhandene Beamte nach dem 31. Dezember 2004 2,4,\n(1) Hat das Beamtenverhältnis, aus dem der nach dem 31. Dezember 2005 3,0,\nBeamte in den Ruhestand tritt, oder ein unmittelbar nach dem 31 . Dezember 2006 3,6.","2224 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil 1\n(6) Errechnet sich der Ruhegehaltssatz nach Ehe vor dem 1. Juli 1977 geschieden worden ist.\nAbsatz 1, so sind die Vorschriften des § 54 Abs. 2 und Satz 1 gilt entsprechend, wenn die Ehe vor dem 1. Juli\ndes § 55 Abs. 2 1977 aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist.\n1. in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fas- (2) Ist die Ehe nach dem 30. Juni 1977 geschieden\nsung bei der Berechnung des für die Höchstgren- worden, so richtet sich die Gewährung von Unterhalts-\nzen am 31. Dezember 1991 erreichten Ruhe- beiträgen an geschiedene Ehegatten\ngehaltssatzes,\na) nach § 22 Abs. 2 in der bis zum 31 . Juli 1989\n2. in der vom 1. Januar 1992 an geltenden Fassung geltenden Fassung, wenn ein Scheidungsverfah-\nbei der Berechnung des sich aus Zeiten vom ren bis zum 31. Juli 1989 rechtshängig geworden\n1. Januar 1992 an ergebenden Ruhegehaltssatzes ist oder die Parteien bis zum 31. Juli 1989 eine\nanzuwenden. Bei Zeiten im Sinne des § 56 Abs. 1, die Vereinbarung nach § 1587 o des Bürgerlichen\nbis zum 31. Dezember 1991 zurückgelegt sind, ist Gesetzbuchs getroffen haben,\n§ 56 in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fas- b) nach § 22 Abs. 2 in der bis zum 31. Dezember\nsung anzuwenden; soweit Zeiten im Sinne des§ 56 1991 geltenden Fassung, wenn im Zeitpunkt des\nAbs. 1 nach diesem Zeitpunkt zurückgelegt sind, ist Todes des Beamten oder Ruhestandsbeamten\n§ 56 in der vom 1. Januar 1992 an geltenden Fassung gegen diesen ein Anspruch auf schuldrechtlichen\nmit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle des Versorgungsausgleich nach § 1587f Nr. 2 des\nHundertsatzes von 1 ,875 der Satz von 1 ,0 und an die Bürgerlichen Gesetzbuchs in der jeweils geltenden\nStelle des Hundertsatzes von 2,5 der Satz von 1 ,33 Fassung bestand.\ntritt. Errechnet sich der Versorgungsbezug nach\nAbsatz 2 oder 3, so sind die Vorschriften des § 54 Satz 1 gilt entsprechend, wenn die Ehe nach dem\nAbs. 2, des § 55 Abs. 2 sowie des § 56 in der bis zum 30. Juni 1977 aufgehoben oder für nichtig erklärt wor-\n31. Dezember 1991 geltenden Fassung anzuwenden. den ist. Die §§ 26 bis 28 und § 57 Abs. 4 finden\ninsoweit in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden\n(7) Die Berücksichtigung der Zeit einer Kindererzie- Fassung Anwendung.\nhung für ein vor dem 1. Januar 1992 geborenes Kind\nrichtet sich nach § 6 Abs. 1 Satz 4 und 5 in der bis zum (3) Ein Unterhaltsbeitrag an einen früheren Ehegat-\n31. Dezember 1991 geltenden Fassung. ten (Absätze 1 und 2) gilt für die Anwendung des § 25\nsowie für die Anwendung des Abschnitts VII als Wit-\n(8) Auf die am 31. Dezember 1991 vorhandenen wengeld, außer für die Anwendung des § 57.\nBeamten, denen auf Grund eines bis zu diesem Zeit-\npunkt erlittenen Dienstunfalles ein Unfallausgleich (4) Die Vorschriften über die Kürzung des Witwen-\ngewährt wird, findet§ 35 in der bis zum 31. Dezember geldes bei großem Altersunterschied der Ehegatten\n1991 geltenden Fassung Anwendung. (§ 20 Abs. 2) finden keine Anwendung, wenn die Ehe\nam 1. Januar 1977 bestanden und das bis zum\n(9) Bei der Anwendung der Absätze 1 und 3 bleibt 31. Dezember 1976 für die Beamten oder Ruhe-\nder am 31. Dezember 1991 erreichte Ruhegehaltssatz standsbeamten geltende Landesrecht entsprechende\nauch dann gewahrt, wenn dem Beamtenverhältnis, Kürzungsvorschriften nicht enthalten hat.\"\naus dem der Beamte in den Ruhestand tritt, mehrere\nöffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse in unmittelba-\n37. In § 87 Abs. 1 werden die Worte „bei Inkrafttreten\nrem zeitlichen Zusammenhang mit dem am\ndieses Gesetzes\" durch die Worte „am 1. Januar\n31. Dezember 1991 bestehenden öffentlich-rechtli-\n1977\" ersetzt.\nchen Dienstverhältnis vorangegangen sind.\"\n35. Nach § 85 wird eingefügt: 38. § 91 wird wie folgt geändert:\n,,§ 85a a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Worte „am Tage vor\nErneute Berufung in das Beamtenverhältnis dem Inkrafttreten dieses Gesetzes\" durch die\nnach dem 31. Dezember 1991 Worte „bis zum 31. Dezember 1976\" ersetzt.\nBei einem nach dem 31. Dezember 1991 nach § 39 b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:\noder § 45 des Bundesbeamtengesetzes oder dem aa) In Satz 1 werden die Worte „nach dem Zeit-\nentsprechenden Landesrecht erneut in das Beamten- punkt des lnkrafttretens dieses Gesetzes\"\nverhältnis berufenen Beamten bleibt der nach § 69 a durch die Worte „nach dem 31. Dezember\noder nach § 85 dem früheren Ruhegehalt zugrunde 1976\" ersetzt.\ngelegte Ruhegehaltssatz gewahrt, wenn der Ruhege-\nbb) In Nummer 2 wird der Punkt durch ein Komma\nhaltssatz für das neue Ruhegehalt hinter dem Ruhe-\nersetzt und nach den Worten „im Sinne des\ngehaltssatz für das frühere Ruhegehalt zurückbleibt; § 53 Abs. 2 Nr. 1\" die Worte „sowie als ruhe-\n§ 13 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.\" gehaltfähige Dienstbezüge im Sinne des\n§ 53 a Abs. 2.\" eingefügt.\n36. § 86 wird wie folgt gefaßt:\ncc) In Nummer 3 Satz 1 werden die Worte „am\n,,§ 86 Tage vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes\"\nHinterbliebenenversorgung durch die Worte „vor dem 1. Januar 1977\"\n( 1) Die Gewährung von Unterhaltsbeiträgen an ersetzt.\ngeschiedene Ehegatten richtet sich nach den bisher dd) In Nummer 4 Satz 1 werden nach den Worten\ngeltenden beamtenrechtlichen Vorschriften, wenn die ,,§ 53 Abs. 2 Nr. 1\" die Worte „sowie den","Nr. 59 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Dezember 1989 2225\nruhegehaltfähigen Dienstbezügen im Sinne nehmung der ihm als Soldat auf Zeit oder Berufs-\ndes § 53 a Abs. 2\" eingefügt. soldat übertragenen Aufgaben förderlich sind. Ab-\nsatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.\"\n39. § 99 wird wie folgt geändert:\nbb) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3.\na) Die Absätze 2 bis 4 werden gestrichen.\n5. In § 25 Abs. 1 Satz 1 werden jeweils das Wort „fünf-\nb) In Absatz 6 wird das Wort „bis\" durch das Wort\nundfünfzigsten\" durch das Wort „sechzigsten\" und die\n,,und\" ersetzt.\nWorte „zu einem Drittel\" durch die Worte „zu zwei\nDritteln\" ersetzt.\nArtikel 2\nÄnderung des Soldatenversorgungsgesetzes 6. § 26 wird wie folgt gefaßt:\n(1) Das Soldatenversorgungsgesetz in der Fassung der ,,§ 26\nBekanntmachung vom 5. März 1987 (BGBI. 1 S. 842), (1) Das Ruhegehalt beträgt für jedes Jahr ruhege-\nzuletzt geändert durch § 1 Nr. 2 des Gesetzes vom haltfähiger Dienstzeit 1,875 vom Hundert der ruhege-\n30. November 1989 (BGBI. 1 S. 2094), wird wie folgt haltfähigen Dienstbezüge (§§ 17, 18), insgesamt\ngeändert: jedoch höchstens fünfundsiebzig vom Hundert. Der\n1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: Ruhegehaltssatz ist auf zwei Dezimalstellen auszu-\nrechnen, wobei die zweite Stelle um eins zu erhöhen\na) Der Zweite Teil wird wie folgt geändert: ist, wenn in der dritten Stelle ein Rest verbleibt. Satz 2\naa) Im Abschnitt II Nr. 2 Buchstabe e werden die ist jedoch in den Fällen der Absätze 2 bis 4 erst\nWorte „und 26b\" gestrichen. anzuwenden, wenn der sich nach den Sätzen 1 und 4\nergebende Ruhegehaltssatz nach Absatz 2, 3 oder 4\nbb) Im Abschnitt IV wird nach Nummer 9 folgende erhöht ist; hierbei ist der Ruhegehaltssatz auf drei\nNummer 9 a eingefügt: Dezimalstellen auszurechnen und die dritte Stelle um\n,,9 a. Zusammentreffen von Versorgungsbe- eins zu erhöhen, wenn in der vierten Stelle ein Rest\nzügen mit außerhalb des öffentlichen verbleibt. Zur Ermittlung der gesamten ruhegehaltfähi-\nDienstes erzielten Einkommen ... 54\". gen Dienstjahre sind etwa anfallende Tage unter\nBenutzung des Nenners dreihundertfünfundsechzig\nb) Der Sechste Teil wird wie folgt geändert:\numzurechnen; Satz 2 gilt entsprechend.\naa) Die Nummer 6 wird wie folgt gefaßt:\n(2) Das Ruhegehalt nach Absatz 1 wird für die\n„6. Anwendung bisherigen und neuen Rechts Berufssoldaten erhöht, die nach § 44 Abs. 2 in Verbin-\nab 1. Januar 1977 und neuen Rechts ab dung mit§ 45 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 4 des Soldatengeset-\n1. Januar 1992 für bereits am 1 . Januar zes wegen Überschreitens der für sie festgesetzten\n1977 vorhandene Versorgungsempfänger besonderen Altersgrenzen in den Ruhestand versetzt\n... 94\". werden. Die Erhöhung beträgt für Berufssoldaten im\nbb) Nach Nummer 6 werden folgende Nummern Sinne des\n6a bis 6c eingefügt: 1. § 45 Abs. 2 Nr. 1, 2 Buchstabe a und Nr. 4 des\nSoldatengesetzes beim Eintritt in den Ruhestand\n„6 a. Anwendung bisherigen und neuen\nRechts ab 1 . Januar 1992 für Versor- nach Vollendung des dreiundfünfzigsten Lebens-\njahres 13, 125 vom Hundert,\ngungsempfänger, bei denen der Versor-\ngungsfall in der Zeit vom 1. Januar 1977 2. § 45 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b des Soldatengeset-\nbis zum 31. Dezember 1991 eingetreten zes beim Eintritt in den Ruhestand nach Voll-\nist ... 94a. endung des fünfundfünfzigsten Lebensjahres\n6b. Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember 9,375 vom Hundert,\n1991 vorhandene Berufssoldaten ... 3. § 45 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe c des Soldatengeset-\n94b. zes beim Eintritt in den Ruhestand nach Voll-\nendung des siebenundfünfzigsten Lebensjahres\n6c. Erneute Berufung in das Dienstverhält-\nnis eines Berufssoldaten nach dem 5,625 vom Hundert,\n31. Dezember 1991 ... 94c\". 4. § 45 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe d des Soldatengeset-\nzes beim Eintritt\" in den Ruhestand nach Voll-\n2. In § 13b Abs. 2 Nr. 2 und 3 wird jeweils das Wort endung des neunundfünfzigsten Lebensjahres\n,,sechs\" durch das Wort „achtzehn\" ersetzt. 1 ,875 vom Hundert\n3. In § 20 Abs. 1 werden die Sätze 3 und 4 gestrichen. der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge (§§ 17, 18). Die\nErhöhung vermindert sich bei einem Berufssoldaten,\n4. § 23 wird wie folgt geändert: der mehr als zwei Jahre nach dem frühestmöglichen\nZeitpunkt (§ 44 Abs. 2 in Verbindung mit § 45 Abs. 2\naa) Folgender Absatz 2 wird eingefügt:\nNr. 1, 2 und 4 des Soldatengesetzes) in den Ruhe-\n,,(2) Anstelle einer Berücksichtigung nach Ab- stand versetzt wird, in dem Umfang, um den sich das\nsatz 1 können einem Berufssoldaten Zeiten einer Ruhegehalt durch die Dienstzeit, die über diesen\npraktischen Ausbildung und einer praktischen Zweijahreszeitraum hinausgeht, nach Absatz 1 er-\nhauptberuflichen Tätigkeit bis zu einer Gesamt- höht. Das Ruhegehalt darf fünfundsiebzig vom Hun-\nzeit von fünf Jahren als ruhegehaltfähige Dienst- dert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge nicht über-\nzeit berücksichtigt werden, wenn sie für die Wahr- steigen.","2226 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil 1\n(3) Wird ein Berufssoldat in den Fällen des Absat- vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge der\nzes 2 nach dem 31. Dezember 2001 in den Ruhestand Besoldungsgruppe, in der er sich zur Zeit seiner Ver-\nversetzt, gilt Absatz 2 mit der Maßgabe, daß die setzung in den einstweiligen Ruhestand befunden hat,\nErhöhung nach Satz 2 für Berufssoldaten im Sinne zuzüglich eines Betrages nach Absatz 5. Das Ruhe-\ndes gehalt darf die Dienstbezüge, die dem Berufssoldaten\nin diesem Zeitpunkt zustanden, nicht übersteigen.\"\n1. § 45 Abs. 2 Nr. 1 des Soldatengesetzes beim\nEintritt in den Ruhestand nach Vollendung des\ndreiundfünfzigsten Lebensjahres 13, 125 vom Hun- 7. § 26a wird wie folgt geändert:\ndert, a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:\n2. § 45 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a und Nr. 4 des aa) Nummer 2 wird wie folgt gefaßt:\nSoldatengesetzes beim Eintritt in den Ruhestand\n„2. a) dienstunfähig im Sinne des § 44 Abs. 3\nnach Vollendung des vierundfünfzigsten Lebens-\ndes Soldatengesetzes ist oder\njahres 11 ,250 vom Hundert,\nb) wegen Erreichens einer Altersgrenze in\n3. § 45 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b des Soldatengeset-\n.den Ruhestand getreten ist und das\nzes beim Eintritt in den Ruhestand nach Vollen-\nsechzigste Lebensjahr vollendet hat,\".\ndung des sechsundfünfzigsten Lebensjahres 7,500\nvom Hundert, bb) In Nummer 3 werden der Punkt durch das\nWort „und\" ersetzt und folgende Nummer 4\n4. § 45 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe c des Soldatengeset-\nzes beim Eintritt in den Ruhestand nach Vollen- angefügt:\ndung des achtundfünfzigsten Lebensjahres 3,750\n„4. keine Einkünfte im Sinne des § 54 Abs. 5\nvom Hundert\nbezieht. Die Einkünfte bleiben außer\nder ruhegehaltfähigen Dienstbezüge (§§ 17, 18) Betracht, soweit sie durchschnittlich im\nbeträgt. Monat den Betrag in Höhe eines Siebtels\nder monatlichen Bezugsgröße (§ 18 des\n(4) Das Ruhegehalt nach Absatz 1 wird für die\nVierten Buches Sozialgesetzbuch) nicht\nBerufssoldaten, die nach § 44 Abs. 2 in Verbindung\nüberschreiten.\"\nmit § 45 Abs. 2 Nr. 3 des Soldatengesetzes wegen\nÜberschreitens der für sie festgesetzten besonderen b) In Absatz 2 werden nach den Worten „eins vom\nAltersgrenze in den Ruhestand versetzt werden, um Hundert\" die Worte „der ruhegehaltfähigen Dienst-\n17,625 vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbe- bezüge\" eingefügt.\nzüge (§§ 17, 18) erhöht. Die Erhöhung vermindert sich\nbei einem Berufssoldaten, der nach Vollendung des c) In Absatz 3 Satz 2 wird die Nummer 2 durch\nfünfundvierzigsten Lebensjahres in den Ruhestand folgende Nummern 2 und 3 ersetzt:\nversetzt wird, um zwei Drittel der Steigerung des\nRuhegehaltes nach Absatz 1, soweit sie auf der ,,2. in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 Buchsta-\nDienstzeit nach Vollendung des fünfundvierzigsten be a nicht mehr dienstunfähig ist, mit Ablauf\nLebensjahres beruht. des Monats, in dem ihm der Wegfall der Erhö-\nhung mitgeteilt wird, oder\n(5) Das Ruhegehalt erhöht sich um 17,30 Deutsche\nMark, wenn seiner Berechnung ein Ortszuschlag der 3. ein Erwerbseinkommen bezieht, mit Ablauf\nStufe 2 zugrunde liegt; § 40 Abs. 5 des Bundesbesol- des Tages vor dem Beginn der Erwerbstätig-\ndungsgesetzes gilt entsprechend. keit.'.'\n(6) Das Ruhegehalt erhöht sich für Zeiten eines\nErziehungsurlaubs und andere Zeiten einer Kinder- 8. § 26b wird aufgehoben.\nerziehung entsprechend den Vorschriften des Geset-\nzes über die Gewährung eines Kindererziehungszu- 9. § 43 wird wie folgt geändert:\nschlags.\na) Absatz 2 wird wie folgt gefaßt:\n(7) Das Ruhegehalt beträgt mindestens fünfund- ,,(2) Der Witwe und den Kindern eines verstorbe-\ndreißig vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienst- nen Berufssoldaten, dem nach § 36 ein Unterhalts-\nbezüge (§§ 17, 18) zuzüglich eines Betrages nach beitrag bewilligt worden ist oder hätte bewilligt wer-\nAbsatz 5. An die Stelle des Ruhegehaltes nach Satz 1 den können, kann die in den§§ 19, 20 und 22 bis\ntreten, wenn dies günstiger ist, fünfundsechzig vom 25 des Beamtenversorgungsgesetzes vorgese-\nHundert der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge hene Versorgung bis zu der dort bezeichneten\naus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 3 zuzüg- Höhe als Unterhaltsbeitrag bewilligt werden. Die\nlich eines Betrages nach Absatz 5. Die Mindestversor- §§ 21, 27 und 86 des Beamtenversorgungsgeset-\ngung nach Satz 2 erhöht sich um fünfundvierzig Deut- zes gelten entsprechend.\"\nsche Mark für den Soldaten im Ruhestand und die\nWitwe; der Erhöhungsbetrag bleibt bei einer Kürzung b) In Absatz 4 werden die Worte ,,§ 26 Abs. 3 sowie\nnach § 43 in Verbindung mit § 25 des Beamtenversor- die§§ 26a und 26b\" durch die Worte,,§ 26 Abs. 8\ngungsgesetzes außer Betracht. und § 26 a\" ersetzt.\n(8) Bei einem nach § 50 des Soldatengesetzes in\nden einstweiligen Ruhestand versetzten Berufssolda- 10. In § 45 Abs. 1 Nr. 3 werden nach dem Wort „Über-\nten beträgt das Ruhegehalt während der ersten fünf gangsgebührnisse\" die Worte „außer für die Anwen-\nJahre des einstweiligen Ruhestandes fünfundsiebzig dung des § 54\" eingefügt.","Nr. 59 Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Dezember 1989 2227\ndungsgruppe A 14 zu berechnen. Aufwandsentschä-\n11. § 53 Abs. 2 wird wie folgt gefaßt: digungen sind außer Betracht zu lassen.\n,,(2) Als Höchstgrenze gelten (3) Eine dem Urlaubsgeld nach dem Urlaubsgeldge-\n1. für Soldaten im Ruhestand und Witwen die ruhege- setz entsprechende Leistung aus der Beschäftigung\nhaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der oder Tätigkeit ist bei Anwendung des Absatzes 2 Satz\nBesoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt 1 und 2 im Monat Juli zu berücksichtigen. Die ruhege-\nberechnet, zuzüglich des jeweils zustehenden haltfähigen Dienstbezüge nach Absatz 2 Satz 1 und 2\nUnterschiedsbetrages nach § 47 Abs. 1, sind für den Monat Juli um den Betrag des Urlaubsgel-\ndes nach § 4 des Urlaubsgeldgesetzes zu erhöhen.\n2. für Waisen vierzig vom Hundert des Betrages, der\nsich nach Nummer 1 unter Berücksichtigung des (4) Die Zuwendung nach dem Gesetz über die\nihnen zustehenden Unterschiedsbetrages nach Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung und\n§ 47 Abs. 1 ergibt. eine entsprechende Zuwendung aus der Beschäfti-\ngung oder Tätigkeit sind bei Anwendung des Absat-\nWitwen und Waisen ist mindestens ein Betrag in Höhe zes 2 Satz 1 und 2 im Monat Dezember zu berück-\nvon zwanzig vom Hundert ihres Versorgungsbezuges sichtigen. Die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge nach\nzu belassen.\" Absatz 2 Satz 1 und 2 sind für den Monat Dezember\nzu verdoppeln und um den Sonderbetrag nach § 8 des\n12. Nach § 53 wird folgender Unterabschnitt 9 a eingefügt: Gesetzes über die Gewährung einer jährlichen Son-\nderzuwendung zu erhöhen.\n„9 a. Zusammentreffen von Versorgungsbezügen\nmit außerhalb des öffentlichen Dienstes (5) Erwerbseinkommen im Sinne der Absätze 1 und\nerzielten Einkommen 2 sind Einkünfte aus selbständiger und nichtselbstän-\n§ 54 diger Arbeit, aus Gewerbebetrieb und aus Land- und\nForstwirtschaft. Anzusetzen ist bei den Einkünften aus\n(1) Erwerbseinkommen aus einer Beschäftigung nichtselbständiger Arbeit das monatliche Erwerbs-\noder Tätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes einkommen, bei den anderen Einkunftsarten das\nwerden auf das Ruhegehalt bis zur Höhe des Betra- Erwerbseinkommen des Kalenderjahres geteilt durch\nges angerechnet, um den das Ruhegehalt, das sich zwölf Kalendermonate.\nvor Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- oder Anrech-\nnungsvorschriften ergibt, den Betrag überschreitet, (6) Beschäftigung oder Tätigkeit außerhalb des\nder sich als Ruhegehalt ergäbe, wenn dienstunfallbe- öffentlichen Dienstes im Sinne des Absatzes 1 ist jede\ndingte Erhöhungen und die Regelungen der § 17 Abs. Beschäftigung oder Tätigkeit, die nicht Verwendung\n2, § 21 Satz 1 Nr. 2, § 25 Abs. 1, § 26 Abs. 2 bis 4, 7 im öffentlichen Dienst im Sinne des § 53 Abs. 5 ist.\"\nund 8 sowie des § 26a unberücksichtigt bleiben; die\nRegelung des § 26 Abs. 4 bleibt jedoch im Umfang 13. § 55 wird wie folgt geändert:\ndes Betrages unberücksichtigt, der sich ergäbe, wenn\nder Berufssoldat zu dem für ihn nach Vollendung des a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:\ndreiundfünfzigsten Lebensjahres frühestmöglichen aa) In Satz 1 Nr. 3 werden die Worte ,,§ 26 Abs. 1\nZeitpunkt in den Ruhestand versetzt worden wäre und Satz 2\" durch die Worte ,,§ 26 Abs. 5\" ersetzt.\nsein Ruhegehalt auf der Grundlage mindestens der bb) Die Sätze 2 und 3 werden gestrichen.\nBesoldungsgruppe A 14 berechnet würde. Die\nZuwendung nach dem Gesetz über die Gewährung b) In Absatz 4 werden die Worte „Absatz 2 Satz 1\neiner jährlichen Sonderzuwendung steht dem Ruhe- Nr. 3 und Satz 3\" durch die Worte „Absatz 2 Nr. 3\"\ngehalt nach Satz 1 gleich. Die Anrechnung endet mit ersetzt.\nAblauf des Monats, in dem das fünfundsechzigste\nLebensjahr vollendet wird. 14. § 55 a wird wie folgt geändert:\n(2) Bei Anwendung des Absatzes 1 werden die a) In Absatz 2 wird der Satz 2 gestrichen.\nErwerbseinkommen nur insoweit berücksichtigt, als b) In Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 wird das Wort „entspricht,\"\nsie zusammen mit dem Ruhegehalt die ruhegehalt- durch die Worte „oder, wenn sich die Rente nach\nfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besol- Entgeltpunkten berechnet, dem Verhältnis der Ent-\ndungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, geltpunkte für freiwillige Beiträge zu der Summe\nmindestens einen Betrag in Höhe des Eineinviertelfa- der Entgeltpunkte für freiwillige Beiträge, Pflicht-\nchen der jeweils ruhgehaltfähigen Dienstbezüge aus beiträge, Ersatzzeiten, Zurechnungszeiten und\nder Endstufe der Besoldungsgruppe A 3, zuzüglich\nAnrechnungszeiten entspricht,\" ersetzt.\ndes Unterschiedsbetrages nach § 4 7 Abs. 1 über-\nschreiten. Auf Berufssoldaten, die nach § 44 Abs. 2 in\nVerbindung mit § 45 Abs. 2 des Soldatengesetzes in 15. In § 55b Abs. 1 Satz 1 werden die Zahl „2, 14\" durch\ndie Zahl „ 1,875\" und die Zahl „2,85\" durch die Zahl\nden Ruhestand versetzt worden sind, findet Satz 1 mit\nder Maßgabe Anwendung, daß die ruhegehaltfähigen ,,2,5\" ersetzt.\nDienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungs-\ngruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, um 16. § 55c Abs. 4 wird gestrichen.\nzwanzig vom Hundert erhöht werden; für Berufssolda-\nten im Sinne des § 45 Abs. 2 Nr. 3 des Soldatengeset- 17. In § 59 Abs. 2 werden in dem Klammerhinweis die\nzes sind die nach Halbsatz 1 zu erhöhenden ruhege- Worte ,,§ 26 Abs. 1 Satz 3\" durch die Worte ,,§ 26\nhaltfähigen Dienstbezüge mindestens aus der Besol- Abs. 7 Satz 2\" ersetzt.","2228 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil 1\n18. § 60 Abs. 2 Nr. 2 wird wie folgt gefaßt: Soldaten im Ruhestand andauert. § 43 dieses\n„2. den Bezug und jede Änderung von Einkünften Gesetzes in Verbindung mit§ 22 Satz 2 des Beam-\nnach den §§ 22, 26 a, 43 sowie den §§ 53 bis 55 b tenversorgungsgesetzes findet in der vom\nund § 59 Abs. 2,\". 1. Januar 1992 an geltenden Fassung Anwen-\ndung.\n19. In§ 73 Abs. 6 werden die Worte,,§§ 44 und 46 bis 61\" 3. Die Mindestversorgungsbezüge (§ 26 Abs. 7\ndurch die Worte ,,§§ 44, 46 bis 53 und die §§ 55 bis Satz 2) und die Mindestunfallversorgungsbezüge\n61 \" ersetzt. bestimmen sich nach diesem Gesetz in seiner\njeweiligen Fassung.\n20. § 77 a Abs. 1 wird wie folgt geändert: 4. Die Rechtsverhältnisse der Hinterbliebenen eines\nSoldaten im Ruhestand, der nach dem 31. Dezem-\na) In Nummer 1 wird das Wort „fünfundfünfzigsten\" ber 1976 und vor dem 1. Januar 1992 verstorben\ndurch das Wort „sechzigsten\" ersetzt. ist, regeln sich nach diesem Gesetz in der bis zum\nb) In Nummer 3 werden in dem Klammerhinweis die 31. Dezember 1991 geltenden Fassung, jedoch\nWorte ,,§ 26 Abs. 1 Satz 3\" durch die Worte,,§ 26 unter Zugrundelegung des bisherigen Ruhegehal-\nAbs. 7 Satz 2\" ersetzt. tes; § 43 Abs. 2 gilt entsprechend.\n5. Die Rechtsverhältnisse der Hinterbliebenen eines\n21 Nach§ 93 werden folgende Unterabschnitte 6 bis 6c Soldaten im Ruhestand, der nach dem 31. Dezem-\neingefügt: ber 1991 verstorben ist, regeln sich nach diesem\n„6. Anwendung bisherigen und neuen Rechts Gesetz, jedoch unter Zugrundelegung des bisheri-\nab 1 . Januar 1977 und neuen Rechts gen Ruhegehaltes.\nab 1. Januar 1992 für bereits (2) Haben nach dem bis zum 31. Dezember 1976\nam 1 . Januar 1977 vorhandene geltenden Recht Versorgungsbezüge nicht zugestan-\nVersorgungsempfänger den, werden Zahlungen nur auf Antrag gewährt, und\n§ 94\nzwar vom Ersten des Monats an, in dem der Antrag\ngestellt worden ist. Anträge, die bis zum 31. Dezem-\n(1) Die Rechtsverhältnisse der am 1. Januar 1977 ber 1977 gestellt werden, gelten als am 1. Januar\nvorhandenen Empfänger von Versorgungsbezügen 1977 gestellt.\nregeln sich nach dem bis zum 31 . Dezember 1976\ngeltenden Recht mit folgenden Maßgaben: (3) Für am 1. Januar 1977 vorhandene Berufssolda-\nten können zum Ausgleich von Härten Zeiten, die\n1 . Die Witwenabfindung richtet sich nach diesem nach dem bis zum 31. Dezember 1976 geltenden\nGesetz in seiner jeweiligen Fassung. Recht ruhegehaltfähig waren, als ruhegehaltfähig gal-\n2. Die §§ 1 a, 11, 17 Abs. 2, § 22 Abs. 2, § 26 Abs. 5 ten oder als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden\nsowie die§§ 30, 45 bis 49, 53 bis 55b, 56, 59, 60, konnten und bis zum 31. Dezember 1976 zurückge-\n67 a Abs. 2 und § 89 b dieses Gesetzes in ihrer legt worden sind, als ruhegehaltfähig berücksichtigt\njeweiligen Fassung finden Anwendung;§ 20 Abs. 1 werden. Die Entscheidung trifft der Bundesminister\nSatz 4 und § 26 a dieses Gesetzes finden in der der Verteidigung im Einvernehmen mit dem Bundes-\nbis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung minister des Innern.\nAnwendung. In den Fällen des§ 27 Abs. 1 dieses\n6 a. Anwendung bisherigen und neuen Rechts\nGesetzes in Verbindung mit § 141 a des Bundesbe-\nab 1. Januar 1992 für Versorgungs-\namtengesetzes richten sich die ruhegehaltfähigen\nempfänger, bei denen der Versorgungsfall\nDienstbezüge und der maßgebende Ruhegehalts-\nin der Zeit vom 1 . Januar 1977\nsatz nach § 37 des Beamtenversorgungsgesetzes\nbis zum 31. Dezember 1991 eingetreten ist\nund die Höchstgrenze der Hinterbliebenenversor-\ngung nach § 43 Abs. 1 dieses Gesetzes in Verbin- § 94a\ndung mit § 42 Satz 1 bis 3 des Beamtenversor- Die Rechtsverhältnisse der am 1. Januar 1992 vor-\ngungsgesetzes. Ist in den Fällen der §§ 53 und 55 handenen Empfänger von Versorgungsbezügen\ndieses Gesetzes die Ruhensregelung nach dem regeln sich, sofern der Versorgungsfall nach dem\nbis zum 31. Dezember 1976 geltenden Recht für 31. Dezember 1976 eingetreten ist, nach dem bis zum\nden Versorgungsempfänger günstiger, verbleibt es 31. Dezember 1991 geltenden Recht mit folgenden\ndabei, solange ein über den 31. Dezember 1976 Maßgaben:\nhinaus bestehendes Beschäftigungsverhältnis an-\ndauert oder eine weitere Versorgung besteht. Ist in 1. Die §§ 53 und 55 a Abs. 4 sowie § 43 dieses\nden Fällen des§ 53 die Ruhensregelung nach dem Gesetzes in Verbindung mit § 22 Satz 2 des\nbis zum 31. Dezember 1991 geltenden Recht gün- Beamtenversorgungsgesetzes finden in der vom\nstiger, verbleibt es dabei, solange ein über den 1. Januar 1992 an geltenden Fassung Anwen-\n31. Dezember 1991 hinaus bestehendes Beschäf- dung. Ist in den Fällen des § 53 die Ruhensrege-\ntigungsverhältnis andauert. Bei der Anwendung lung nach dem bis zum 31. Dezember 1991 gelten-\ndes § 54 treten an die Stelle der in § 54 Abs. 1 den Recht günstiger, verbleibt es dabei, solange\nSatz 1 genannten Vorschriften die entsprechenden ein über den 31. Dezember 1991 hinaus bestehen-\nVorschriften des bis zum 31. Dezember 1976 gel- des Beschäftigungsverhältnis andauert.\ntenden Rechts. § 54 gilt nicht, solange eine am 2. § 54 findet mit den Einschränkungen des § 45\n31. Dezember 1991 über diesen Zeitpunkt hinaus Abs. 1 Nr. 3 und des § 73 Abs. 6 Anwendung.\nbestehende Beschäftigung oder Tätigkeit eines Hierbei treten an die Stelle der in § 54 Abs. 1","Nr. 59 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Dezember 1989 2229\nSatz 1 und Abs. 2 Satz 2 genannten Vorschriften (5) Errechnet sich der Ruhegehaltssatz nach\ndie entsprechenden Vorschriften des vor dem Absatz 1, so sind die Vorschriften des § 55 Abs. 2 und\n1. Januar 1992 geltenden Rechts. § 54 gilt nicht, des § 55a Abs. 2\nsolange eine am 31. Dezember 1991 über diesen\nZeitpunkt hinaus bestehende Beschäftigung oder 1. in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fas-\nTätigkeit eines Soldaten im Ruhestand andauert. sung bei der Berechnung des für die Höchstgren-\n3. Die Rechtsverhältnisse der Hinterbliebenen eines zen am 31. Dezember 1991 erreichten Ruhe-\nSoldaten im Ruhestand, der nach dem 31. Dezem- gehaltssatzes,\nber 1991 verstorben ist, regeln sich nach den ab\n2. in der vom 1. Januar 1992 an geltenden Fassung\ndem 1. Januar 1992 geltenden Vorschriften, jedoch\nbei der Berechnung des sich aus Zeiten vom\nunter Zugrundelegung des bisherigen Ruhegehal-\n1. Januar 1992 an ergebenden Ruhegehaltssatzes\ntes.\nanzuwenden. Bei Zeiten im Sinne des § 55 b Abs. 1,\n6b. Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember 1991 die bis zum 31. Dezember 1991 zurückgelegt sind, ist\nvorhandene Berufssoldaten § 55b in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fas-\n§ 94b sung anzuwenden; soweit Zeiten im Sinne des § 55 b\nAbs. 1 nach diesem Zeitpunkt zurückgelegt sind, ist\n(1) Hat das Dienstverhältnis des Berufssoldaten,\n§ 55 b in der vom 1. Januar 1992 an geltenden Fas-\naus dem er in den Ruhestand tritt, oder ein unmittelbar\nsung mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle\nvorangehendes anderes öffentlich-rechtliches Dienst-\ndes Hundertsatzes von 1,875 der Satz von 1 ,0 und an\nverhältnis bereits am 31. Dezember 1991 bestanden,\ndie Stelle des Hundertsatzes von 2,5 der Satz von\nbleibt der zu diesem Zeitpunkt erreichte Ruhegehalts-\n1 ,33 tritt. Errechnet sich der Versorgungsbezug nach\nsatz gewahrt. Dabei richtet sich die Berechnung der\nAbsatz 2, so sind die Vorschriften des § 55 Abs. 2, des\nruhegehaltfähigen Dienstzeit und des Ruhegehalts-\n§ 55 a Abs. 2 sowie des § 55 b in der bis zum\nsatzes nach dem bis zum 31. Dezember 1991 gelten-\n31. Dezember 1991 geltenden Fassung anzuwenden.\nden Recht. Der sich nach den Sätzen 1 und 2 erge-\nbende Ruhegehaltssatz steigt mit jedem Jahr, das\n(6) Die Berücksichtigung der Zeit einer Kindererzie-\nvom 1. Januar 1992 an nach dem von diesem Zeit-\nhung für ein vor dem 1. Januar 1992 geborenes Kind\npunkt an geltenden Recht als ruhegehaltfähige\nrichtet sich nach § 20 Abs. 1 Satz 3 und 4 in der bis\nDienstzeit zurückgelegt wird, um eins vom Hundert\nzum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung.\nder ruhegehaltfähigen Dienstbezüge bis zum Höchst-\nsatz von fünfundsiebzig vom Hundert; insoweit gilt (7) Bei der Anwendung der Absätze 1 und 2 bleibt\n§ 26 Abs. 1 Satz 2 und 4 entsprechend. Bei der der am 31. Dezember 1991 erreichte Ruhegehaltssatz\nAnwendung von Satz 3 bleiben Zeiten bis zur Vollen- auch dann gewahrt, wenn dem Dienstverhältnis des\ndung einer zehnjährigen ruhegehaltfähigen Dienstzeit Berufssoldaten, aus dem er in den Ruhestand tritt,\naußer Betracht;§ 25 Abs. 1 und§ 26 Abs. 2 finden in mehrere öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse in\nder bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dem am\nAnwendung. 31. Dezember 1991 bestehenden öffentlich-recht-\n(2) Hat das Dienstverhältnis des Berufssoldaten, lichen Dienstverhältnis vorangegangen sind.\naus dem er in den Ruhestand tritt, oder ein unmittelbar\nvorangehendes anderes öffentlich-rechtliches Dienst- 6c. Erneute Berufung in das Dienstverhältnis\nverhältnis bereits am 31. Dezember 1991 bestanden eines Berufssoldaten nach dem\nund liegt der Eintritt in den Ruhestand auf Grund der 31. Dezember 1991\nfür ihn geltenden Altersgrenzenregelung vor dem\n1. Januar 2002, so richtet sich die Berechnung der § 94c\nruhegehaltfähigen Dienstzeit und des Ruhegehalts- Ist ein Soldat im Ruhestand nach dem 31. Dezem-\nsatzes nach dem bis zum 31. Dezember 1991 gelten- ber 1991 nach § 50 Abs. 2 des Soldatengesetzes in\nden Recht. Satz 1 gilt entsprechend, wenn ein von Verbindung mit § 39 des Bundesbeamtengesetzes\ndieser Vorschrift erfaßter Berufssoldat vor Eintritt in oder nach § 51 des Soldatengesetzes erneut in das\nden Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhe- Dienstverhältnis eines Berufssoldaten berufen wor-\nstand versetzt wird oder verstirbt. den, bleibt der nach § 94a oder nach § 94b dem\nfrüheren Ruhegehalt zugrunde gelegte Ruhegehalts-\n(3) Der sich nach Absatz 1 oder 2 ergebende Ruhe-\ngehaltssatz wird der Berechnung des Ruhegehaltes satz gewahrt, wenn der Ruhegehaltssatz für das neue\nzugrunde gelegt, wenn er höher ist als der Ruhe- Ruhegehalt hinter dem Ruhegehaltssatz für das frü-\ngehaltsssatz, der sich nach diesem Gesetz für die here Ruhegehalt zurückbleibt; § 25 Abs. 1 Satz 2\ngesamte ruhegehaltfähige Dienstzeit ergibt. Der sich bleibt unberührt.\"\nnach Absatz 1 ergebende Ruhegehaltssatz darf den\nRuhegehaltssatz, der sich nach dem bis zum (2) Absatz 1 gilt nicht im Land Berlin.\n31. Dezember 1991 geltenden Recht ergäbe, nicht\nübersteigen.\n(4) Liegt dem Ruhegehalt ein Dienstverhältnis im Artikel 3\nSinne des Absatzes 2 Satz 1 zugrunde, ist der Anwen- Änderung des Soldatengesetzes\ndung des § 54 das Ruhegehalt zugrunde zu legen,\ndas sich nach dem bis zum 31. Dezember 1991 (1) Das Soldatengesetz in der Fassung der Bekannt-\ngeltenden Recht ergäbe, wenn dies günstiger ist. machung vom 19. August 1975 (BGBI. 1 S. 2273), zuletzt","2230 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil 1\ngeändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 30. Juni 1989 bb) In Satz 2 werden die Worte „drei vom Hundert\"\n(BGBI. 1 S. 1282), wird wie folgt geändert: durch die Worte „zweieinhalb vom Hundert\"\nersetzt.\n1. § 44 wird wie folgt geändert: cc) Folgende Sätze 3 und 4 werden angefügt:\na) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ,,Bei Anwendung des Satzes 2 sind zur Ermitt-\naa) In Satz 2 wird das Wort „fünf\" durch das Wort lung der gesamten ruhegehaltfähigen Amts-\n,, vier\" ersetzt. zeit etwa anfallende Tage unter Benutzung\ndes Nenners dreihundertfünfundsechzig auf\nbb) Folgende Sätze 3 und 4 werden angefügt: zwei Dezimalstellen umzurechnen, wobei die\n,,Soweit dienstliche Belange nicht entgegenste- zweite Stelle um eins zu erhöhen ist, wenn in\nhen, kann der Eintritt in den Ruhestand auf der dritten Stelle ein Rest verbleibt. Der Vom-\nAntrag des Berufssoldaten um bis zu einem hundertsatz ist auf zwei Stellen auszurechnen;\nJahr hinausgeschoben werden. Der Antrag soll Satz 3 gilt entsprechend.\"\nspätestens drei Jahre vor dem Erreichen der b) In Absatz 4 Satz 2 werden die Worte „nach den\nallgemeinen Altersgrenze gestellt werden.\" Absätzen 1 und 3\" durch die Worte „nach Absatz 1\nb) Dem Absatz 2 werden folgende Sätze 2 bis 4 ange- und Absatz 3 Satz 1 \" ersetzt.\nfügt:\nc) In Absatz 5 Satz 1 werden die Worte „fünfunddrei-\n„Das gilt nicht, wenn der Berufssoldat beantragt, bis ßig vom Hundert\" durch die Worte „neunundzwan-\nzu einem Zeitraum von zwei Jahren nach Über- zig vom Hundert\" ersetzt.\nschreiten der besonderen Altersgrenze im Dienst-\nverhältnis verbleiben zu wollen und dienstliche 2. Dem § 20 wird folgender Absatz 5 angefügt:\nBelange nicht entgegenstehen. Für den Antrag gilt\nAbsatz 1 Satz 4 entsprechend. Die Zurruhesetzung ,,(5) Für ein ehemaliges Mitglied der Bundesregierung\nerfolgt auch in diesen Fällen zu den in Satz 1 gilt § 53 a des Beamtenversorgungsgesetzes sinn-\nangegebenen Zeitpunkten.\" gemäß mit folgenden Maßgaben:\n1 . An die Stelle der in § 53 a Abs. 1 Satz 1 des\n2. § 45 wird wie folgt geändert: Beamtenversorgungsgesetzes genannten Rechts-\nvorschriften tritt § 15 Abs. 5 dieses Gesetzes.\na) In Absatz 1 wird das Wort „sechzigste\" durch das\nWort „einundsechzigste\" ersetzt. 2. Von dem Ruhegehalt nach § 15 Abs. 5 ist minde-\nstens ein Betrag in Höhe des Ruhegehaltes, das\nb) Absatz 2 wird wie folgt geändert: sich vor Anwendung des § 15 Abs. 5 ergeben\nIn Nummer 2 Buchstabe a wird das Wort „dreiund- würde, mindestens aber ein Betrag in Höhe von\nfünfzigsten\" durch das Wort „vierundfünfzigsten\", in fünfzehneindrittel vom Hundert des Amtsgehaltes\nNummer 2 Buchstabe b das Wort „fünfundfünfzig- und des Ortszuschlages, zu belassen; § 15 Abs. 1\nsten\" durch das Wort „sechsundfünfzigsten\", in Satz 2 findet keine Anwendung.\nNummer 2 Buchstabe c das Wort „siebenundfünf- 3. Die Anrechnung endet mit Ablauf des Monats, in\nzigsten\" durch das Wort „achtundfünfzigsten\", in dem das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet\nNummer 2 Buchstabe d das Wort „neunundfünfzig- wird.\"\nsten\" durch das Wort „sechzigsten\" und in Nummer\n4 das Wort „dreiundfünfzigsten\" durch das Wort\n3. Nach § 21 wird eingefügt:\n,, vierundfünfzigsten\" ersetzt.\n,,§ 21 a\n(2) Absatz 1 gilt nicht im Land Berlin.\n(1) Die Rechtsverhältnisse der am 1. Januar 1992\nvorhandenen ehemaligen Mitglieder der Bundesregie-\nrung sowie der Hinterbliebenen eines ehemaligen Mit-\nArtikel 4 gliedes der Bundesregierung regeln sich nach dem bis\nÄnderung des Bundesministergesetzes zum 31. Dezember 1991 geltenden Recht mit folgen-\nden Maßgaben:\nDas Bundesministergesetz in der Fassung der Bekannt-\n1. § 20 Abs. 5 findet Anwendung. Dies gilt nicht,\nmachung vom 27. Juli 1971 (BGBI. 1 S. 1166), zuletzt\nsolange eine am 31. Dezember 1991 über diesen\ngeändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18. Dezember\nZeitpunkt hinaus bestehende Beschäftigung oder\n1989 (BGBI. 1 S. 2210), wird wie folgt geändert:\nTätigkeit eines ehemaligen Mitgliedes der Bundes-\nregierung andauert.\n1. § 15 wird wie folgt geändert:\n2. Die Rechtsverhältnisse der Hinterbliebenen eines\na) Absatz 3 wird wie folgt geändert: ehemaligen Mitgliedes der Bundesregierung, das\naa) In Satz 1 werden die Worte „fünfunddreißig vom nach dem 31. Dezember 1991 verstorben ist, regeln\nHundert\" durch die Worte „neunundzwanzig sich nach den ab dem 1. Januar 1992 geltenden\nvom Hundert\", die Worte „fünfundzwanzig vom Vorschriften, jedoch unter Zugrundelegung des bis-\nHundert\" durch die Worte „zwanzig vom Hun- herigen Ruhegehaltes.\ndert\" und die Worte „achtzehneindrittel vom (2) Besteht ein Amtsverhältnis über den 31. De-\nHundert\" durch die Worte „fünfzehneindrittel zember 1991 hinaus fort und hat zu diesem Zeitpunkt\nvom Hundert\" ersetzt. eine Mitgliedschaft in der Bundesregierung einschließ-","Nr. 59 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Dezember 1989 2231\nlieh einer Zeit im Amt eines Parlamentarischen Staats- 3. § 26 wird wie folgt geändert:\nsekretärs bei einem Mitglied der Bundesregierung ins-\na) Es wird folgender Absatz 3 eingefügt:\ngesamt mindestens zwei Jahre bestanden, so gilt § 15\nAbs. 3 in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden ,,(3) Durch Gesetz kann bestimmt werden, daß von\nFassung. der Versetzung des Beamten in den Ruhestand\nwegen Dienstunfähigkeit abgesehen werden soll,\n(3) Wird ein ehemaliges Mitglied der Bundesregie-\nwenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer\nrung nach dem 31. Dezember 1991 erneut Mitglied der\ngleichwertigen Laufbahn mit mindestens demselben\nBundesregierung, bleibt der nach Absatz 1 oder Ab-\nEndgrundgehalt übertragen werden kann und wenn\nsatz 2 dem früheren Ruhegehalt zugrunde gelegte\nzu erwarten ist, daß er den gesundheitlichen Anfor-\nVomhundertsatz gewahrt, wenn der Vomhundertsatz\nderungen des neuen Amtes genügt; zum Endgrund-\nfür das neue Ruhegehalt hinter dem Vomhundertsatz\ngehalt gehören auch Amtszulagen und ruhegehalt-\nfür das frühere Ruhegehalt zurückbleibt.\"\nfähige Stellenzulagen. Durch Gesetz kann ferner\nbestimmt werden, daß dem Beamten zur Vermei-\ndung der Versetzung in den Ruhestand unter Beibe-\nArtikel 5 haltung seines Amtes auch eine geringerwertige\nÄnderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe übertra-\nder Parlamentarischen Staatssekretäre gen werden kann, wenn eine anderweitige Verwen-\ndung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahr-\nDas Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamen-\nnehmung der neuen Aufgaben unter Berücksichti-\ntarischen Staatssekretäre vom 24. Juli 1974 (BGBI. 1\ngung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.\"\nS. 1538) wird wie folgt geändert:\nIn § 7 werden die Worte ,,§§ 2, 4 bis 8, 18 bis 20\" durch b) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4 und erhält\ndie Worte ,,§§ 2, 4 bis 8, 18 bis 20 und 21 a\" ersetzt. folgende Fassung:\n,,(4) Durch Gesetz kann bestimmt werden, daß der\nArtikel 6 Beamte auf Lebenszeit auch ohne Nachweis der\nDienstunfähigkeit auf seinen Antrag in den Ruhe-\nÄnderung des Beamtenrechtsrahmengesetzes stand versetzt werden kann, wenn er\nDas Beamtenrechtsrahmengesetz in der Fassung der\nBekanntmachung vom 27. Februar 1985 (BGBI. 1 S. 462), 1 . schwerbehindert im Sinne des § 1 des Schwer-\nzuletzt geändert durch Artikel 4 Nr. 1 des Gesetzes vom behindertengesetzes ist und das sechzigste\n30. Juni 1989 (BGBI. 1 S. 1297), wird wie folgt geändert: Lebensjahr vollendet hat oder\n2. das zweiundsechzigste Lebensjahr vollendet\n1. § 23 wird wie folgt geändert: hat.\na) In Absatz 1 Nr. 2 werden hinter dem Wort „endet\"\nein Semikolon und folgender Halbsatz eingefügt: Dem Antrag nach Nummer 1 darf nur entsprochen\nwerden, wenn sich der Beamte unwiderruflich dazu\n,, § 26 Abs. 3 findet sinngemäß Anwendung,\". verpflichtet, aus Beschäftigungen oder Erwerbstä-\nb) In Absatz 2 Nr. 2 werden hinter dem Wort „bewährt\" tigkeiten durchschnittlich im Monat nicht mehr als\nein Semikolon und folgender Halbsatz eingefügt: den Betrag hinzuzuverdienen, der ein Siebtel der\nmonatlichen Bezugsgröße (§ 14a Abs. 1 Satz 1\n,,§ 26 Abs. 3 findet sinngemäß Anwendung,\".\nNr. 4 des Beamtenversorgungsgesetzes) beträgt.\"\n2. § 25 erhält folgende Fassung:\n4. In § 45 Abs. 2 Satz 1 werden die Worte ,,§ 26 Abs. 3\n,,§ 25 letzter Satz\" durch die Worte,,§ 26 Abs. 4 letzter Satz\"\n(1) Der Beamte auf Lebenszeit tritt nach Erreichen ersetzt.\nder Altersgrenze in den Ruhestand. Die Altersgrenze\nder Beamten auf Lebenszeit ist das vollendete fünfund- Artikel 7\nsechzigste Lebensjahr. Für einzelne Beamtengruppen\nkann gesetzlich eine andere Altersgrenze bestimmt Änderung des Bundesbeamtengesetzes\nwerden. Der Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand Das Bundesbeamtengesetz in der Fassung der\nist durch Gesetz zu regeln. Bekanntmachung vom 27. Februar 1985 (BGBI. 1 S. 479),\n(2) Durch Gesetz kann bestimmt werden, daß der zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30. Juni\nEintritt in den Ruhestand auf Antrag des Beamten, 1989 (BGBI. 1 S. 1282), wird wie folgt geändert:\nsoweit dienstliche Belange nicht entgegenstehen, über\ndas vollendete fünfundsechzigste Lebensjahr hinaus 1. In § 31 Abs. 1 wird folgender Satz 2 angefügt:\num eine bestimmte Frist, die jeweils ein Jahr nicht\n,,§ 42 Abs. 3 ist in den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 bei\nübersteigen darf, hinausgeschoben werden kann,\nallein mangelnder gesundheitlicher Eignung und in den\njedoch nicht länger als bis zum vollendeten achtund-\nFällen der Nummer 3 sinngemäß anzuwenden.\"\nsechzigsten Lebensjahr. Unter den gleichen Voraus-\nsetzungen kann der Eintritt in den Ruhestand bei einer\nnach Absatz 1 Satz 3 gesetzlich bestimmten früheren 2. In § 35 wird im Satz 2 der Punkt durch ein Komma\nAltersgrenze um bis zu zwei Jahre hinausgeschoben ersetzt und folgender zweiter Halbsatz angefügt:\nwerden.\" ,,§ 42 Abs. 3 ist sinngemäß ai1zuwenden.\"","2232 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil 1\n3. § 41 wird wie folgt geändert: 2. das zweiundsechzigste Lebensjahr vollendet\na) Die Absätze 1 bis 3 erhalten folgende Fassung: hat.\n,,(1) Der Beamte auf Lebenszeit tritt mit dem Ende Dem Antrag nach Nummer 1 darf nur entsprochen\ndes Monats in den Ruhestand, in dem er das fünf- werden, wenn sich der Beamte unwiderruflich dazu\nundsechzigste Lebensjahr vollendet. Für einzelne verpflichtet, aus Beschäftigungen oder Erwerbs-\nBeamtengruppen kann gesetzlich eine andere tätigkeiten durchschnittlich im Monat nicht mehr als\nAltersgrenze bestimmt werden. den Betrag hinzuzuverdienen, der ein Siebtel der\nmonatlichen Bezugsgröße (§ 14a Abs. 1 Satz 1\n(2) Der Eintritt in den Ruhestand kann auf Antrag\nNr. 4 des Beamtenversorgungsgesetzes) beträgt.\"\ndes Beamten, soweit dienstliche Belange nicht ent-\ngegenstehen, über das vollendete fünfundsech-\nzigste Lebensjahr hinaus um eine bestimmte Frist, 5. In § 44 Abs. 1 Satz 1 werden hinter den Worten „den\ndie jeweils ein Jahr nicht übersteigen darf, hinaus- Beamten\" die Worte „auf Grund eines amtsärztlichen\ngeschoben werden, jedoch nicht länger als bis zum Gutachtens über den Gesundheitszustand, bei der\nvollendeten achtundsechzigsten Lebensjahr. Unter Deutschen Bundesbahn und bei der Deutschen Bun-\nden gleichen Voraussetzungen kann der Eintritt in despost auch auf Grund des Gutachtens eines beamte-\nden Ruhestand bei einer nach Absatz 1 Satz 2 ten Arztes, eines Vertrauensarztes, in Ausnahmefällen\ngesetzlich bestimmten früheren Altersgrenze um bis eines Facharztes\" angefügt.\nzu zwei Jahre hinausgeschoben werden.\n(3) Wenn dringende dienstliche Belange im Ein- 6. In § 77 Abs. 2 Nr. 5 werden die Worte ,,§ 42 Abs. 3\nzelfall die Fortführung der Dienstgeschäfte durch letzter Satz\" durch die Worte ,,§ 42 Abs. 4 letzter Satz\"\neinen bestimmten Beamten erfordern, kann auf ersetzt.\nAntrag der obersten Dienstbehörde die Bundes-\nregierung den Eintritt in den Ruhestand über das\nfünfundsechzigste Lebensjahr hinaus für eine 7. In § 98 Abs. 1 werden die Worte „22, 24 und 41\" durch\nbestimmte Frist, die jeweils ein Jahr nicht überstei- die Worte „22 und 24\" ersetzt.\ngen darf, hinausschieben, jedoch nicht über die\nVollendung des siebzigsten Lebensjahres hinaus.\nUnter den gleichen Voraussetzungen kann die Bun-\ndesregierung eine nach Absatz 1 Satz 2 festge- Artikel 8\nsetzte frühere Altersgrenze bis zum fünfundsechzig- Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes\nsten Lebensjahr hinausschieben.\"\nDas Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung der\nb) Die Absätze 3 und 4 werden Absätze 4 und 5. Bekanntmachung vom 21. Februar 1989 (BGBI. 1 S. 261 ),\nzuletzt geändert durch Artikel 3 Nr. 3 des Gesetzes vom\n4. § 42 wird wie folgt geändert: 9. Oktober 1989 (BGBI. 1S. 1830), wird wie folgt geändert:\na) Es wird folgender Absatz 3 eingefügt:\n1. In § 8 Abs. 1 Satz 2 wird die Zahl „2, 14\" durch die Zahl\n,,(3) Von der Versetzung des Beamten in den ,, 1,875\" ersetzt.\nRuhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen\nwerden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder\neiner gleichwertigen Laufbahn mit mindestens dem- 2. Es wird folgender § 73 a eingefügt:\nselben Endgrundgehalt übertragen werden kann\nund wenn zu erwarten ist, daß er den gesundheit- ,,§ 73a\nlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Übergangsregelung bei Gewährung\nzum Endgrundgehalt gehören auch Amtszulagen einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche\nund ruhegehaltfähige Stellenzulagen. Zur Vermei- oder überstaatliche Einrichtung\ndung der Versetzung in den Ruhestand kann dem Bei Zeiten im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 1, die bis\nBeamten unter Beibehaltung seines Amtes auch zum 31. Dezember 1991 zurückgelegt sind, ist § 8 in\neine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Lauf- der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung anzu-\nbahngruppe übertragen werden, wenn eine ander- wenden.\"\nweitige Verwendung nicht möglich ist und dem\nBeamten die Wahrnehmung der neuen Aufgaben\nunter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit\nArtikel 9\nzuzumuten ist.\"\nÄnderung des Gesetzes über den Wehrbeauftragten\nb) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4 und erhält des Deutschen Bundestages\nfolgende Fassung:\nDas Gesetz über den Wehrbeauftragten des Deutschen\n,,(4) Der Beamte auf Lebenszeit kann auch ohne Bundestages in der Fassung der Bekanntmachung vom\nNachweis der Dienstunfähigkeit auf seinen Antrag 16. Juni 1982 (BGBL I S. 677), geändert durch Artikel 7\nin den Ruhestand versetzt werden, wenn er des Gesetzes vom 20. Dezember 1988 (BGBI. 1 S. 2363),\nwird wie folgt geändert:\n1. schwerbehindert im Sinne des § 1 des Schwer-\nbehindertengesetzes ist und das sechzigste In § 18 Abs. 2 Satz 1 werden die Worte ,,§§ 13 bis 20\"\nLebensjahr vollendet hat oder durch die Worte ,,§§ 13 bis 20 und 21 a\" ersetzt","Nr. 59 Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Dezember 1989 2233\nArtikel 10 ,,(5} Der Unterhaltsbeitrag erlischt, wenn der Verurteilte\nÄnderung des Bundesdatenschutzgesetzes wieder zum Beamten ernannt wird. Im übrigen gelten die\nVorschriften der §§ 53 bis 54, 56 bis 59 und 62 und 90 des\nDas Bundesdatenschutzgesetz vom 27. Januar 1977 Beamtenversorgungsgesetzes sinngemäß; der Verurteilte\n(BGBI. 1 S. 201 ), zuletzt geändert durch Artikel 5 des gilt insoweit als Ruhestandsbeamter, der Unterhaltsbeitrag\nGesetzes vom 20. Dezember 1988 (BGBI. 1 S. 2363), wird als Ruhegehalt. Bei Anwendung der §§ 53 und 54 des\nwie folgt geändert: Beamtenversorgungsgesetzes sind die Höchstgrenze\nIn § 18 Abs. 6 Satz 3 werden die Worte ,,§§ 13 bis 20\" (§ 53 Abs. 2 Nr. 1) und der unter Zugrundelegung der ge-\ndurch die Worte ,,§§ 13 bis 20 und 21 a\" ersetzt. samten ruhegehaltfähigen Dienstzeit sich ergebende\nBetrag(§ 54) um den Betrag zu kürzen, um den der Unter-\nhaltsbeitrag hinter dem Ruhegehalt, aus dem er errechnet\nArtikel 11 ist, zurückbleibt. Bei Anwendung des § 53 a des Beamten-\nversorgungsgesetzes sind die ruhegehaltfähigen Dienst-\nGesetz über die Bundesanstalt für Flugsicherung bezüge (§ 53a Abs. 2 Satz 1) um den Betrag zu kürzen,\nDas Gesetz über die Bundesanstalt für Flugsicherung in um den der Unterhaltsbeitrag hinter dem Ruhegehalt, aus\nder im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer dem er errechnet ist, zurückbleibt.\"\n96-3, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geän-\ndert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988\n(BGBI. 1 S. 2363), wird wie folgt geändert:\nArtikel 13\n§ 4 a wird wie folgt geändert:\nÄnderung des Gesetzes\na) Absatz 3 erhält folgende Fassung: über das Schornsteinfegerwesen\n,,(3) Das Ruhegehalt wird für Beamte im Flugver- Das Gesetz über das Schornsteinfegerwesen vom\nkehrskontrolldienst auf Lebenszeit, die wegen Errei- 15. September 1969 (BGBI. 1S. 1634, 2432), zuletzt geän-\nchens der Altersgrenze nach den Absätzen 1 und 2 in dert durch Artikel 19 Abs. 1 des Gesetzes vom 18. Februar\nden Ruhestand treten, erhöht. Die Erhöhung beträgt 1986 (BGBI. 1 S. 265), wird wie folgt geändert:\nbei Eintritt in den Ruhestand mit Vollendung des drei-\nundfünfzigsten Lebensjahres 13, 125 vom Hundert der § 31 Abs. 4 wird wie folgt gefaßt:\nruhegehaltfähigen Dienstbezüge. Die Erhöhung ver-\nmindert sich bei einem Beamten, der mehr als zwei ,,(4) § 19 Abs. 1, § 20 Abs. 2 und 3, §§ 21, 22, 25 und 61\nJahre nach Vollendung des dreiundfünfzigsten Lebens- Abs. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes gelten entspre-\njahres in den Ruhestand versetzt wird, in dem Umfang, chend.\"\num den sich der Ruhegehaltssatz durch die Dienstzeit,\ndie über diesen Zweijahreszeitraum hinausgeht, nach\n§ 14 Abs. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes erhöht. Artikel 14\nDas Ruhegehalt darf fünfundsiebzig vom Hundert der Änderung des Einkommensteuergesetzes\nruhegehaltfähigen Dienstbezüge nicht übersteigen.\"\nDas Einkommensteuergesetz in der Fassung der\nb) Folgende Absätze 5 und 6 werden angefügt: Bekanntmachung vom 27. Februar 1987 (BGBI. 1 S. 657),\n,,(5) Auf Beamte im Flugverkehrskontrolldienst auf zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom\nLebenszeit, die nach Absatz 1 oder Absatz 2 in den 18. Dezember 1989 (BGBI. 1 S. 2212), wird wie folgt\nRuhestand versetzt worden sind, findet § 53a Abs. 2 geändert:\nSatz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes mit der Maß-\ngabe Anwendung, daß die ruhegehaltfähigen Dienstbe- In § 3 werden in Nummer 67 das Semikolon gestrichen\nzüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der und folgende Worte angefügt:\nsich das Ruhegehalt berechnet, um zwanzig vom Hun-\ndert erhöht werden. § 53 a Abs. 4 und 5 des Beamten- ,,und der Kindererziehungszuschlag nach dem Kinder-\nversorgungsgesetzes sind mit der Maßgabe anzuwen- erziehungszuschlagsgesetz;\".\nden, daß die nach Satz 1 maßgebenden ruhegehalt-\nfähigen Dienstbezüge zu erhöhen sind.\n(6) Liegt dem Ruhegehalt ein Beamtenverhältnis im Artikel 15\nSinne des§ 85 Abs. 3 des Beamtenversorgungsgeset-\nzes zugrunde, ist der Anwendung des§ 53a des Beam- Änderung des Gesetzes über die Gewährung\ntenversorgungsgesetzes das Ruhegehalt zugrunde zu einer jährlichen Sonderzuwendung\nlegen, das sich nach dem bis zum 31. Dezember 1991 Das Gesetz über die Gewährung einer jährlichen Son-\ngeltenden Recht ergäbe, wenn dies günstiger ist.\" derzuwendung in der Fassung des Artikels VI Nr. 2 des\nZweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung\ndes Besoldungsrechts in Bund und Ländern vom 23. Mai\nArtikel 12 1975 (BGBI. 1 S. 1173), zuletzt geändert durch Artikel 4\nÄnderung der Bundesdisziplinarordnung Nr. 2 des Gesetzes vom 30. Juni 1989 (BGBI. 1 S. 1297),\n§ 77 Abs. 5 der Bundesdisziplinarordnung in der Fas- wird wie folgt geändert:\nsung der Bekanntmachung vom 20. Juli 1967 (BGBI. 1\nDem § 7 wird folgender Satz 2 angefügt:\nS. 750, 984), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes\nvom 20. Dezember 1985 (BGBI. 1 S. 2466), erhält folgende ,,Der Kindererziehungszuschlag nach dem Kindererzie-\nFassunq: hungszuschlagsgesetz bleibt unberücksichtigt.\"","2234 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil i\nArtikel 16 1. die Voraussetzungen für die Berücksichtigung der\nGesetz Erziehungszeit als Beitragszeit nach dem Sechsten\nüber die Gewährung Buch Sozialgesetzbuch bei dem Beamten oder Richter\neines Kindererziehungszuschlags vorgelegen haben und\n(Kindererziehungszuschlagsgesetz - KEZG)\n2. die allgemeine Wartezeit nach dem Sechsten Buch\n§ 1 Sozialgesetzbuch bis zum Eintritt in den Ruhestand\nnicht erfüllt ist und auch nach diesem Zeitpunkt nicht\n( 1) Das Ruhegehalt eines Beamten oder Richters erhöht\nerfüllt wird.\nsich bei einem nach dem 31. Dezember 1991 geborenen\nKind für jeden Monat eines Erziehungsurlaubs nach Voll-\n(2) Durch die Erhöhung des Ruhegehaltes nach\nendung des siebzehnten Lebensjahres während eines\nAbsatz 1 darf der Betrag nicht überschritten werden, der\nBeamtenverhältnisses oder eines anderen öffentlich-recht-\nsich als Ruhegehalt ergeben würde, wenn die der Berech-\nlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses um 6,25 vom Hun-\nnung des Kindererziehungszuschlags zugrundeliegenden\ndert des aktuellen Rentenwertes nach dem Sechsten Buch\nErziehungszeiten in vollem Umfang als ruhegehaltfähige\nSozialgesetzbuch, soweit nicht ein anderer Elternteil in\nDienstzeit nach § 6 des Beamtenversorgungsgesetzes zu\ndieser Zeit wegen Erziehung des Kindes in der gesetz-\nberücksichtigen gewesen wären.\nlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig war.\nSatz 1 gilt entsprechend für Zeiten einer Kindererziehung,\n(3) Die Erhöhung des Ruhegehaltes nach Absatz 1 wird\ndie in eine Freistellung vom Dienst nach § 72 a oder nach\nauf Antrag vorgenommen.\n§ 79 a des Bundesbeamtengesetzes oder entsprechen-\ndem Landesrecht fallen. Für die Berechnung des Betrages\nnach Satz 1 wird die Zeit einer Freistellung nach Satz 2 §3\nvon der Geburt des Kindes bis zu dem Tag berücksichtigt,\nan dem das Kind sechsunddreißig Monate alt wird. Zur § 2 ist für Kinder, die vor dem 1. Januar 1992 geboren\nErmittlung des nach Satz 1 bis 3 zu berücksichtigenden sind, nach Maßgabe der Vorschriften über Beitragszeiten\nZeitraumes sind etwa anfallende Tage unter Benutzung wegen Kindererziehung im Fünften Kapitel des Sechsten\ndes Nenners dreißig umzurechnen; § 14 Abs. 1 Satz 2 des Buches Sozialgesetzbuch entsprechend anzuwenden.\nBeamtenversorgungsgesetzes gilt entsprechend.\n(2) Wird während einer Kindererziehungszeit vom Erzie- §4\nhenden ein weiteres Kind erzogen, das bei der Berech- Die Aufwendungen für den Kindererziehungszuschlag\nnung des Betrages nach Absatz 1 Satz 1 zu berücksichti- trägt der jew~ilige Träger der Versorgungslast.\ngen gewesen wäre, verlängert sich der nach Absatz 1\nSatz 1 oder Satz 2 zu berücksichtigende Zeitraum für\ndieses und jedes weitere Kind um die Zeit, in der mehrere §5\nKinder gleichzeitig erzogen worden sind. Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des\nDritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.\n(3) Trifft die nach Absatz 1 Satz 3 zu berücksichtigende\nZeit einer Freistellung mit einer Teilzeitbeschäftigung nach\n§ 72 a oder nach § 79 a des Bundesbeamtengesetzes oder §6\nentsprechendem Landesrecht zusammen, ist der auf die\nZeit nach Absatz 1 Satz 3 entfallende Anteil des Kinderer- Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1992 in Kraft.\nziehungszuschlages nur insoweit zu zahlen, als er den\nBetrag des Ruhegehaltes übersteigt, der sich aus der auf\ndie Teilzeitbeschäftigung entfallenden ruhegehaltfähigen Artikel 17\nDienstzeit ergibt. Dienstunfallbedingte Erhöhungen blei-\nVersorgungsbericht\nben außer Betracht.\nDie Bundesregierung soll den gesetzgebenden Körper-\n(4) Durch die Erhöhung des Ruhegehaltes nach schaften zu Beginn jeder Wahlperiode des Deutschen\nAbsatz 1 bis 3 darf der Betrag des Ruhegehaltes nicht Bundestages einen Bericht vorlegen. Der Bericht soll die\nüberschritten werden, der sich ergeben würde, wenn die jeweils im Vorjahr erbrachten Versorgungsleistungen im\nder Berechnung nach Absatz 1 Satz 3 zugrunde gelegten öffentlichen Dienst enthalten sowie Hochrechnungen für\nZeiten eines Erziehungsurlaubs sowie einer Freistellung die in den nächsten 15 Jahren zu erwartenden Versor-\nvom Dienst nach § 72 a oder nach § 79 a des Bundesbe- gungsleistungen.\namtengesetzes oder entsprechendem Landesrecht in vol-\nlem Umfang als ruhegehaltfähige Dienstzeit nach § 6 des\nArtikel 18\nBeamtenversorgungsgesetzes zu berücksichtigen gewe-\nsen wären. Neufassung des Beamtenversorgungsgesetzes\nund des Soldatenversorgungsgesetzes\n§2 (1) Der Bundesminister des Innern kann den Wortlaut\n(1) Hat ein Beamter oder Richter nach Vollendung des des Beamtenversorgungsgesetzes in der vom 1. Januar\nsiebzehnten Lebensjahres vor der Berufung in das Beam- 1992 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt\ntenverhältnis oder in ein anderes öffentlich-rechtliches bekanntmachen.\nDienst- oder Amtsverhältnis ein nach dem 31. Dezember\n1991 geborenes Kind erzogen, gilt § 1 Abs. 1 bis 3 (2) Der Bundesminister der Verteidigung kann den\nentsprechend, wenn Wortlaut des Soldatenversorgungsgesetzes in der vom"]}