{"id":"bgbl1-1989-58-9","kind":"bgbl1","year":1989,"number":58,"date":"1989-12-19T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1989/58#page=16","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1989-58-9/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1989/bgbl1_1989_58.pdf#page=16","order":9,"title":"Siebentes Gesetz zur Änderung des Wohngeldgesetzes","law_date":"1989-12-13T00:00:00Z","page":2148,"pdf_page":16,"num_pages":20,"content":["2148 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil 1\nSiebentes Gesetz\nzur Änderung des Wohngeldgesetzes\nVom 13. Dezember 1989\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates 2. In § 5 Abs. 2 Nr. 2 werden die Worte „für die Fern-\ndas folgende Gesetz beschlossen: heizung\" durch die Worte „der eigenständig gewerb-\nlichen Lieferung von Wärme und Warmwasser\"\nArtikel 1 ersetzt.\nÄnderung des Wohngeldgesetzes\nDas Wohngeldgesetz in der Fassung der Bekannt- 3. § 8 wird wie folgt geändert:\nmachung vom 11. Juli 1985 (BGBI. 1 S. 1421, 1661) wird a) Absatz 1 wird wie folgt gefaßt:\nwie folgt geändert:\n,,(1) Bei der Gewährung des Wohngeldes wird die\n1. In§ 3 Abs. 1 Nr. 2 werden nach dem Wort „Nutzungs- Miete oder Belastung insoweit nicht berücksichtigt,\nverhältnis\" die Worte ,,(mietähnlich Nutzungsberech- als sie monatlich folgende Höchstbeträge über-\ntigter)\" eingefügt. steigt:","Nr. 58 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Dezember 1989 2149\nfür Wohnraum, der bezugsfertig geworden ist\nab ab\nbis zum 1. Januar 1966 1. Januar 1972 ab\n31 . Dezember 1965 bis zum bis zum 1. Januar 1978\n31. Dezember 1971 31. Dezember 1977\nWohn- Wohn- Wohn-\nohne mit mit raum raum raum\nSammel- Sammel- Sammel- mit mit mit\nin Ge-\nheizung heizung heizung Sammel- Sammel- Sammel-\nmein- sonstiger sonstiger sonstiger\nund oder und heizung heizung heizung\nBei einem den Wohn- Wohn- Wohn- und\nohne Bad mit Bad mit Bad und und\nHaushalt mit mit raum raum raum\noder oder oder mit Bad mit Bad mit Bad\nMieten\nDusch- Dusch- Dusch- oder oder oder\nder Dusch-\nraum raum raum Dusch- Dusch-\nStufe\nraum raum raum\nDeutsche Mark\neinem 1 180 220 285 245 315 260 335 265 360\nAllein- II 190 235 305 265 340 275 355 285 380\nstehenden III 205 250 320 280 360 295 380 305 405\nIV 220 265 340 295 380 310 400 320 430\nV 230 280 360 315 405 330 425 340 455\nVI 240 295 380 335 430 350 450 360 480\nzwei 1 235 285 365 320 410 330 430 345 460\nFamilien- II 250 305 390 340 435 355 460 370 495\nmitgliedern III 265 325 415 360 465 380 490 390 525\nIV 280 345 440 385 490 400 520 415 555\nV 295 365 465 405 520 425 550 440 590\nVI 310 385 490 425 550 450 580 465 625\ndrei 1 280 340 435 380 490 395 515 410 550\nFamilien- II 295 365 465 405 520 425 550 440 .590\nmitgliedern III 315 390 495 430 555 450 585 470 625\nIV 335 410 525 455 585 480 620 495 665\nV 355 435 555 485 620 505 655 525 700\nVI 375 460 585 515 655 530 690 555 735\nvier 1 325 395 510 440 565 460 600 480 640\nFamilien- II 345 425 545 470 605 495 640 510 685\nmitgliedern III 365 450 575 500 645 525 680 545 730\nIV 390 480 610 530 685 555 720 · 575 775\nV 410 505 645 560 720 590 760 610 815\nVI 430 530 680 590 755 625 800 645 855\nfünf 1 370 455 580 500 645 525 680 545 730\nFamilien- II 395 485 620 535 690 565 730 585 780\nmitgliedern III 420 515 660 570 735 600 775 620 830\nIV 445 545 695 605 780 635 820 655 880\nV 470 575 735 640 820 670 865 695 930\nVI 495 605 775 675 860 705 910 735 980\nMehr- 1 45 55 70 60 80 65 85 65 90\nbetrag II 50 60 75 65 85 70 90 75 95\nfür jedes III 50 65 80 70 90 75 95 75 100\nweitere IV 55 65 85 75 95 80 100 80 110\nFamilien- V 55 70 90 80 100 80 105 85 115\nmitglied VI 60 75 95 85 105 85 110 90 120","2150 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil 1\nb) In Absatz 2 werden nach dem Wort „Hauptmieter\" Ersten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend\ndie Worte „und der vergleichbar mietähnlich Nut- anzuwenden.\"\nzungsberechtigten\" eingefügt.\n7. § 28 Abs. 1 wird wie folgt gefaßt:\nc) Absatz 3 wird wie folgt geändert:\n,,(1) Das Wohngeld wird an den Antragberechtigten\naa) In Satz 1 werden der Strichpunkt nach dem\ngezahlt (Wohngeldempfänger). Der Mietzuschuß kann\n1. Halbsatz durch einen Punkt und der\nmit schriftlicher Einwilligung des Antragberechtigten\n2. Halbsatz durch folgenden Satz ersetzt:\noder, wenn dies unter Berücksichtigung der Beson-\n,,Zu berücksichtigen sind nur Quadratmeter- derheit des Einzelfalles geboten ist, auch ohne diese\nmieten von Wohnraum der Hauptmieter und Einwilligung an eine zu seinem Familienhaushalt rech-\nder vergleichbar mietähnlich Nutzungsberech- nende Person oder an den Empfänger der Miete\ntigten, die Wohngeld beziehen.\" gezahlt werden. Wird der Mietzuschuß an den Emp-\nbb) Im neuen Satz 4 wird die Verweisung „Satz 2\" fänger der Miete gezahlt, ist der Antragberechtigte\ndurch „Satz 3\" ersetzt. hiervon zu unterrichten.\"\nd) In Absatz 5 werden die Worte „V 15 vom Hundert\nund höher\" durch folgende Worte ersetzt: 8. § 29 Abs. 2 Satz 3 wird wie folgt gefaßt:\n,, V 15 vorn Hundert bis niedriger als 25 vom Hun- „Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn er nicht vor\ndert Ablauf des auf die Kenntnis von der Erhöhung der\nMiete oder Belastung folgenden Kalendermonats gel-\nVI 25 vom Hundert und höher\". tend gemacht wird.\"\ne) Absatz 7 wird wie folgt gefaßt:\n,,(7) Die Bundesregierung berichtet dem Deut- 9. § 30 wird wie folgt geändert:\nschen Bundestag alle zwei Jahre bis zum 31. März a) Absatz 1 wird wie folgt gefaßt:\nüber die Durchführung dieses Gesetzes und über\n,,(1) Wird der Wohnraum, für den Wohngeld\ndie Entwicklung der Mieten für Wohnraum. Der\nbewilligt ist, vor Ablauf des Bewilligungszeitraums\nnächste Bericht ist bis zum 31. März 1990 zu\nerstatten.\" von keinem zum Haushalt rechnenden Familien-\nmitglied mehr benutzt, so entfällt der Anspruch\n4. § 14 wird wie folgt geändert: unbeschadet des Satzes 2 von dem folgenden\nZahlungsabschnitt an. Beantragt der Wohngeld-\na) Absatz 1 wird wie folgt geändert: empfänger als Antragberechtigter (§ 3) spätestens\naa) In Nummer 1 wird die Zahl „500\" durch die im ersten Monat nach Ablauf des Bewilligungszeit-\nZahl „ 700\" ersetzt. raums Wohngeld für den neuen Wohnraum, entfällt\nder Anspruch für die Zahlungsabschnitte bis zum\nbb) In Nummer 21 wird das Wort „Jubiläums-\nAblauf des Bewilligungszeitraums nur insoweit, als\ngeschenke\" durch das Wort „Jubiläumszu- für den neuen Wohnraum Wohngeld nicht oder in\nwendungen\" ersetzt.\ngeringerer Höhe gewährt worden wäre.\"\nb) In Absatz 2 werden das Wort „Vierten\" durch\nb) Absatz 2 wird wie folgt gefaßt:\n„Fünften\" und die Worte „nach § 4 des Vierten\nVermögensbildungsgesetzes\" durch die Worte ,,(2) Wird das Wohngeld nicht zur Bezahlung der\n,,nach § 11 des Fünften Vermögensbildungsgeset- Miete oder zur Aufbringung der Belastung verwen-\nzes\" ersetzt. det, so entfällt der Anspruch auf Wohngeld unbe-\nschadet der Sätze 2 und 3 von dem folgenden\n5. § 15 Abs. 1 wird wie folgt gefaßt: Zahlungsabschnitt an. Wird der Mietzuschuß nicht\n,,(1) Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens wer- zur Bezahlung der Miete verwendet, entfällt der\nden bei Kindern im Sinne des § 1 Abs. 2 des Bundes- Wohngeldanspruch nur bis zu dem Zahlungs-\nkindergeldgesetzes oder für die zum Haushalt rech- abschnitt, von dem an das Wohngeld von der nach\nnenden Kinder, für die Kindergeld nach dem Bundes- Landesrecht zuständigen Stelle an den Empfänger\nkindergeldgesetz oder eine Leistung im Sinne des § 8 der Miete gezahlt wird. Satz 1 gilt nicht, soweit der\nAbs. 1 des Bundeskindergeldgesetzes gewährt wird, Wohngeldanspruch Gegenstand einer Aufrech-\nBeträge in Höhe des gesetzlichen Kindergeldes ab- nung, Verrechnung oder Pfändung ist oder auf\ngesetzt.\" einen Leistungsträger (§ 12 des Ersten Buches\nSozialgesetzbuch) übergegangen ist.\"\n6 § 25 wird wie folgt geändert:\na) Der bisherige Absatz 1 a wird Absatz 1. 10. § 36 wird wie folgt gefaßt:\nb) In Absatz 2 werden die Worte „der in Absatz 1 a\n,,§ 36\nbezeichneten Familienmitglieder und sonstigen Durchführungsvorschriften\nPersonen\" durch die Worte „des Antragberechtig- (1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch\nten und der in Absatz 1 bezeichneten Personen\" Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates\nersetzt.\n1. nähere Vorschriften zur Durchführung dieses\nc) Folgender Absatz 4 wird angefügt: Gesetzes zu erlassen über die Ermittlung\n,,(4) Auf die nach den Absätzen 1 bis 3 Auskunfts- a) der zu berücksichtigenden Miete oder Be-\npflichtigen sind § 60 sowie § 65 Abs. 1 und 3 des lastung (§§ 5 bis 8 Abs. 1) und","Nr. 58 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Dezember 1989 2151\nb) des Einkommens (§§ 9 bis 17).\n460\nHierbei dürfen pauschalierende Regelungen bis\ngetroffen werden, soweit die Ermittlung im einzel- 480\nnen nicht oder nur mit unverhältnismäßig großen 26\nSchwierigkeiten möglich ist;\n266\n2. die Mietenstufen für Gemeinden festzulegen (§ 8\n259\nAbs. 1 bis 5).\n252\n(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch 245\nRechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates 238\ndie Zugehörigkeit von Gemeinden zu der bisherigen 231\noder zu einer auf der Grundlage der Ergebnisse der 224\nWohngeldstatistik (§ 35) zum 31. Dezember 1988 217\nermittelten höheren Mietenstufe mit Wirkung vom 209\n1. Januar 1990 festzulegen (§ 8 Abs. 1 bis 5). Hierbei 202\nist das Mietenniveau für Gemeinden, die am 30. Juni\n195\n1988 20 000 und mehr Einwohner hatten, gesondert\n187\nfestzustellen. In der Anlage (zu § 1 Abs. 3) der Wohn-\n180\ngeldverordnung in der Fassung der Bekanntmachung\n172\nvom 25. Mai 1988 (BGBI. 1 S. 647) gesondert auf-\n165\ngeführte Gemeinden, die am 30. Juni 1988 weniger\nals 20 000 Einwohner hatten, bleiben mit ihrer Mieten- 157\nstufe gesondert ausgewiesen, wenn sie mit den nach 150\nKreisen zusammengefaßten Gemeinden und gemein- 142\ndefreien Gebieten einer niedrigeren Mietenstufe zu- 134\ngehören würden.\" 127\n119\n111\n11. In § 38 Satz 1 wird die Verweisung ,,§ 8 Abs. 1 bis 3\"\n104\ndurch ,,§ 8 Abs. 1 bis 6\" ersetzt.\n96\n88\n12. Die Anlage 1 wird wie folgt geändert:\n80\na) Die Vorspalte wird um folgende Zeile ergänzt: 73\n,, 1240-1260\". 65\n57\nb) Folgende Spalte wird angefügt: 49\n41\n460 33\nbis 25\n480\n26 13. Die Anlage 2 wird wie folgt geändert:\n400 a) Die Vorspalte wird um folgende Zeilen ergänzt:\n394 „1760-1780\n387 1780-1800\".\n380\n374 b) Folgende Spalten werden angefügt:\n367\n360 600 620\nbis bis\n354\n620 640\n347\n340 33 34\n334\n526 543\n327\n520 537\n320\n314 513 530\n307 507 524\n501 518\n300\n494 511\n293\n488 505\n286\n280\n273","2152 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil 1\n600 620 600 620\nbis bis bis bis\n620 640 620 640\n33 34 33 34\n482 498 120 129\n476 492 113 122\n469 485 106 115\n463 479 99 107\n457 473 91 100\n450 466 84 92\n444 460 77 85\n438 453 69 78\n431 447 62 70\n425 440 55 63\n419 47 55\n434\n412 40 48\n428\n33 40\n406 421\n400 25 33\n415\n393 25\n408\n387 402\n381 395 14. Die Anlage 3 wird wie folgt geändert:\n374 389 a) Die Vorspalte wird um folgende Zeilen ergänzt:\n368 382\n362 376 „2180-2200\n2200-2220\".\n355 369\n349 363 b) Folgende Spalten werden angefügt:\n343 356\n336 350 700 720\n330 343 bis bis\n720 740\n323 337\n317 330 37 38\n311 324\n304 317 611 629\n298 311 605 623\n599 616\n292 304 592 610\n285 297 586 603\n279 291 580 597\n272 284 573 590\n266 278 566 583\n260 271 560 576\n253 265 553 570\n246 258 546 563\n239 251 539 556\n233 244 532 549\n226 237 526 542\n219 230 518 535\n212 223 512 528\n205 216 506 522\n198 209 500 515\n191 202 493 509\n184 194 487 503\n177 187 481 496\n170 180 475 490\n163 173 469 484\n156 166 463 478\n149 158 457 471\n142 151 450 465\n134 144 444 459\n127 137 438 453","Nr. 58 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Dezember 1989 2·153\n700 720 700 720\nbis bis bis bis\n720 740 720 740\n37 38 37 38\n432 446 87 94\n426 440 80 87\n420 434 74 81\n414 427 67 74\n407 421 61 68\n401 415 54 61\n395 409 48 55\n389 402 42 48\n383 396 35 41\n377 390 29 35\n370 383 28\n364 377\n358 371 15. Die Anlage 4 wird wie folgt geändert:\n352 364 a) Die Vorspalte wird um folgende Zeilen ergänzt:\n346 358\n„2860-2880\n339 352 2880-2900\".\n333 345\n327 b) Folgende Spalten werden angefügt:\n339\n321 333\n315 326 820 840\nbis bis\n308 320 840 860\n302 314\n42 43\n296 308\n290 301\n713 731\n283 295\n707 725\n277 288 701 719\n271 282 695 713\n265 276 689 707\n258 269 683 701\n252 263 677 694\n246 256 671 688\n239 250 665 682\n233 243 659 676\n227 237 652 669\n220 230 646 663\n214 224 640 657\n208 218 635 651\n201 211 629 646\n195 205 624 640\n189 198 618 635\n613 629\n182 192\n176 185 607 623\n170 179 602 618\n163 172 596 612\n157 166 591 607\n585 601\n151 159\n144 153 580 595\n138 146 574 590\n131 140 569 584\n125 133 563 579\n558 573\n119 127\n112 120 552 567\n106 114 547 562\n99 107 541 556\n101 536 551\n93\n530 545","2154 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil 1\n820 840 820 840\nbis bis bis bis\n840 860 840 860\n42 43 42 43\n525 539 221 230\n519 534 215 224\n514 528 210 219\n508 522 204 213\n503 517 199 207\n497 511 193 202\n492 506 187 196\n486 500 182 190\n481 494 176 185\n475 489 171 179\n470 483 165 173\n464 478 160 168\n459 472 154 162\n453 466 149 156\n448 461 143 151\n137 145\n442 455 132 139\n437 450 126 134\n431 444\n121 128\n426 438 115 122\n420 433\n110 117\n415 427 104 111\n409 422 98 105\n404 416 93 100\n398 410 87 94\n393 405\n82 88\n387 399 76 83\n382 393 71 77\n376 388 65 71\n371 382 59 66\n365 377\n54 60\n359 371 48 54\n354 365 43 49\n348 360 37 43\n343 354 37\n337 348 16. Die Anlage 5 wird wie folgt geändert:\n332 343 a) Die Vorspalte wird um folgende Zeilen ergänzt:\n326 337\n321 332 „3260-3280\n315 326 3280-3300\".\n310 320 b) Folgende Spalten werden angefügt:\n304 315\n299 309 940 960\nbis bis\n293 303\n960 980\n287 298\n282 292 48 49\n276 286 813 831\n271 281 807 825\n265 275 801 819\n260 269 795 812\n254 264 789 806\n249 258 783 800\n243 253 776 794\n238 247 770 787\n232 241 764 7.81\n226 236 758 775","Nr. 58 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Dezember 1989 2155\n940 960 940 960\nbis bis bis bis\n960 980 960 980\n48 49 48 49\n753 769 446 458\n747 764 440 452\n741 758 434 446\n736 752 429 440\n730 747 423 435\n725 741 418 429\n719 735 412 423\n714 730 407 418\n708 724 401 412\n702 718 395 406\n697 713 390 401\n691 707 384 395\n686 701 379 389\n680 696 373 384\n675 690 367 378\n669 684 362 372\n663 679 356 367\n658 673 351 361\n652 667 345 355\n647 662 340 350\n641 656 334 344\n636 650 328 338\n630 645 323 333\n624 639 317 327\n619 633 312 321\n613 628 306 316\n608 622 301 310\n602 616 295 304\n596 611 289 299\n591 605 284 293\n585 599 278 287\n580 594 273 282\n574 588 267 276\n569 582 262 270\n563 577 256 265\n557 571 250 259\n552 565 245 253\n546 560 239 248\n541 554 234 242\n535 548 228 236\n529 543 223 231\n524 537 217 225\n518 531 211 219\n513 526 206 214\n507 520 200 208\n502 514 195 202\n496 509 189 197\n490 503 183 191\n485 497 178 185\n479 492 172 180\n474 486 167 174\n468 480 161 168\n462 475 156 163\n457 469 150 157\n451 463 144 151","2156 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil 1\n940 960 1060 1080\nbis bis bis bis\n960 980 1080 1100\n48 49 54 55\n139 146 795 811\n133 140 790 805\n128 134 784 800\n122 129 778 794\n117 123 773 788\n111 118 767 782\n105 112 761 777\n100 106 756 771\n94 101 750 765\n89 95 744 759\n83 89 739 754\n78 84 733 748\n72 78 727 742\n66 72 721 736\n61 67 716 730\n55 61\n710 724\n50 55\n704 719\n44 50\n698 713\n38 44\n693 707\n38\n687 701\n681 695\n17 Die Anlage 6 wird wie folgt geändert: 675 689\na) Die Vorspalte wird um folgende Zeilen ergänzt: 669 683\n664 677\n„3640-3660 658 672\n3660-3680\".\n652 · 666\nb) Folgende Spalten werden angefügt: 646 660\n640 654\n1060 1080 634 648\nbis bis 628 642\n1080 1100\n623 636\n54 55 617 630\n611 624\n918 935 605 618\n912 930 599 612\n907 924 593 606\n901 918 587 600\n896 913 581 594\n890 907 575 588\n885 902 569 582\n879 896 563 576\n874 891 557 570\n868 885 552 564\n862 879 546 558\n857 874 540 552\n851 868 534 546\n846 862 528 539\n840 857 522 533\n835 851 516 527\n829 845 509 521\n823 840 503 515\n818 834 497 509\n812 828 491 503\n807 823 485 497\n01 817 479 491","Nr. 58 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Dezember 1989 2157\n·---\"-.-·--·--·\n1060 1080 1060 1080\nbis bis bis bis\n1080 1100 1080 1100\n54 55 54 55\n473 484 162 168\n467 478 156 162\n462 472 151 156\n456 467 145 151\n450 461 139 145\n445 455 134 139\n439 449 128 133\n433 444 122 128\n428 438 117 122\n422 432 H1 116\n416 426 105 110\n411 421 100 105\n405 415 94 99\n400 409 88 93\n394 403 83 87\n388 398 77 82\n383 392 71 76\n377 386 66 70\n371 380 60 64\n366 375 54 59\n49 53\n360 369 43 47\n354 363 37 41\n349 357\n36\n343 352\n337 346\n18. Die Anlage 7 wird wie folgt geändert:\n332 340\n326 334 a) Die Vorspalte wird um folgende Zeilen ergänzt:\n320 329 „4000-4020\n315 323 4020-4040\".\n309 317\nb) Folgende Spalten werden angefügt:\n303 311\n298 306 1160 1180 1200\n292 300 bis bis bis\n286 294 1180 1200 1220\n281 288\n56 57 58\n275 283\n269 277 1013 1030 1048\n264 271 1008 1025 1042\n258 266 1002 1020 1037\n252 260 997 1014 1032\n247 254 992 1009 1026\n241 248 986 1004 1021\n235 243 981 998 1015\n230 237 976 993 1010\n224 231 971 987 1004\n218 225 965 982 999\n213 220 960 977 993\n207 214 954 971 988\n201 208 949 966 982\n196 202 944 960 977\n190 197 938 955 971\n184 191 933 949 966\n179 185 927 944 960\n173 179 922 938 954\n168 174 916 933 949","2158 Bundesgesetzolatt, Jahrgang 1989, Teil 1\n1160 1180 1200 1160 1180 1200\nbis bis bis bis bis bis\n1180 1200 1220 1180 1200 1220\n56 57 58 56 57 58\n911 927 943 587 598 610\n905 921 937 580 592 604\n900 916 932 574 586 597\n894 910 926 568 579 591\n889 905 920 561 573 584\n883 899 915 555 566 578\n878 893 909 549 560 571\n872 888 903 542 553 565\n866 882 897 536 547 558\n861 876 892 529 540 552\n855 871 886 523 534 545\n850 865 880 516 527 538\n844 859 874 510 521 532\n838 853 868 504 514 525\n833 848 863 498 508 518\n827 842 857 493 503 512\n821 836 851 487 497 507\n815 830 845 481 491 501\n810 824 839 476 485 495\n804 818 833 470 480 489\n798 813 827 464 474 483\n792 807 821 459 468 477\n786 801 815 453 462 472\n781 795 809 447 456 466\n775 789 803 442 451 460\n769 783 797 436 445 454\n763 777 791 430 439 448\n757 771 785 425 433 442\n751 765 779 419 428 436\n745 759 773 413 422 430\n739 753 767 407 416 425\n734 747 761 402 410 419\n728 741 755 396 404 413\n722 735 749 390 399 407\n716 729 742 385 393 401\n710 723 736 379 387 395\n704 717 730 373 381 389\n698 711 724 368 376 384\n692 705 718 362 370 378\n685 699 712 356 364 372\n679 692 705 350 358 366\n673 686 699 345 352 360\n667 680 693 339 347 354\n661 674 687 333 341 348\n655 668 680 328 335 342\n649 661 674 322 329 337\n643 655 668 316 323 331\n636 649 661 310 318 325\n630 643 655 305 312 319\n624 636 649 299 306 313\n618 630 642 293 300 307\n612 624 636 288 294 301\n605 617 629 282 289 295\n599 611 623 276 283 289\n593 605 617 270 277 284","Nr. 58 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. De.zember 1989 2159\n1160 1180 1200 1280 1300 1320\nbis bis bis bis bis bis\n1180 1200 1220 1300 1320 1340\n56 57 58 62 63 64\n265 271 278 1128 1145 1163\n259 265 272 1123 1140 1158\n253 260 266 1118 1135 1153\n248 254 260 1113 1130 1147\n242 248 254 1108 1125 1142\n236 242 248 1103 1120 1137\n230 236 242 1098 1115 1132\n225 231 236 1093 1110 1127\n219 225 231 1088 1105 1121\n213 219 225 1083 1099 1116\n207 213 219\n202 207 213 1077 1094 1111\n196 201 207 1072 1089 1106\n190 196 201 1067 1084 1100\n185 190 195 1062 1079 1095\n1057 1073 1090\n179 184 189\n173 178 183 1052 1068 1084\n167 172 177 1046 1063 1079\n162 167 172 1041 1057 1073\n156 161 166 1036 1052 1068\n1030 1047 1063\n150 155 160\n144 149 154 1025 1041 1057\n139 143 148 1020 1036 1052\n133 137 142 1014 1030 1046\n127 132 136 1009 1025 1041\n121 126 130 1004 1019 1035\n116 120 124 998 1014 1029\n110 114 118 993 1008 1024\n104 108 112 987 1003 1018\n98 102 106 982 997 1013\n93 97 101 976 992 1007\n87 91 95 971 986 1001\n81 85 89 965 980 996\n75 79 83 959 975 990\n70 73 77\n954 969 984\n64 67 71 948 963 978\n58 62 65\n943 958 973\n52 56 59\n937 952 967\n47 50 53\n931 946 961\n41 44 47\n926 940 955\n35 38 41 920 935 949\n35\n914 929 943\n908 923 937\n19. Die Anlage 8 wird wie folgt geändert: 903 917 931\n897 911 926\na) Die Vorspalte wird um folgende Zeilen ergänzt: 891 905 920\n„432G-4340 899 914\n885\n434G-4360\". 908\n879 893\nb) Folgende Spalten werden angefügt: 873 887 902\n867 881 895\n1280 1300 1320 862 875 889\nbis bis bis 856 869 883\n1300 1320 1340 850 863 877\n62 63 64 844 857 871\n838 851 865\n1133 1150 1168 832 845 859","2160 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil 1\n1280 1300 1320 1280 1300 1320\nbis bis bis bis bis bis\n1300 1320 1340 1300 1320 1340\n62 63 64 62 63 64\n826 839 853 478 487 496\n819 833 846 472 481 489\n813 827 840 466 475 483\n807 821 834 460 469 477\n801 814 828 454 463 471\n795 808 821 448 456 465\n789 802 815 442 450 458\n783 796 809 436 444 452\n776 789 802 430 438 446\n770 783 796 424 432 440\n764 777 789 418 426 434\n758 770 783 412 420 427\n751 764 777 406 413 421\n745 758 770 400 407 415\n739 751 764 394 401 409\n732 745 757 388 395 402\n726 738 751 381 389 396\n720 732 744 375 383 390\n713 725 738 369 376 383\n707 719 731 363 370 377\n700 712 724 357 364 371\n694 706 718 351 358 365\n687 699 711 345 352 358\n681 693 704 339 345 352\n674 686 698 332 339 346\n668 679 691 326 333 339\n661 673 684 320 327 333\n654 666 678 314 320 327\n648 659 671 308 314 320\n641 653 664 302 308 314\n634 646 657 295 302 308\n628 639 650 289 295 301\n621 632 644 283 289 295\n614 625 637 277 283 289\n608 619 630 271 276 282\n601 612 623 264 270 276\n594 605 616 258 264 269\n587 598 609 252 257 263\n580 591 602 246 251 257\n574 584 595 239 245 250\n568 578 588 233 238 244\n562 572 581 227 232 237\n556 566 575 221 226 231\n550 560 569 214 219 225\n544 554 563 208 213 218\n538 548 557 202 207 212\n532 542 551 195 200 205\n526 536 545 189 194 199\n520 530 539 183 188 192\n514 523 532 177 181 186\n508 517 526 170 175 179\n502 511 520 164 168 173\n496 505 514 158 162 166\n490 499 508 151 156 160\n484 493 502 145 149 154","Nr. 58 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Dezember 1989 2161\n1280 1300 1320 1400 1420 1440\nbis bis bis bis bis bis\n1300 1320 1340 1420 1440 1460\n62 63 64 67 68 69\n139 143 147 1113 1129 1144\n132 136 141 1108 1123 1139\n126 130 134 1102 1118 1134\n120 124 127 1097 1113 1128\n113 117 121 1092 1107 1123\n107 111 114 1086 1102 1117\n100 104 108 1081 1096 1112\n94 98 101 1075 1091 1106\n88 91 95 1070 1085 1100\n81 85 88 1065 1080 1095\n75 78 82 1059 1074 1089\n68 72 75 1053 1068 1083\n62 65 69 1048 1063 1078\n56 59 62 1042 1057 1072\n49 52 55 1037 1052 1066\n43 46 49\n36 42 1031 1046 1061\n39\n1026 1040 1055\n36\n1020 1034 1049\n20. Die Anlage 9 wird wie folgt geändert: 1014 1029 1043\na) Die Vorspalte wird um folgende Zeile ergänzt: 1008 1023 1037\n,,4680-4 700\". 1003 1017 1032\nb) Folgende Spalten werden angefügt:\n997 1011 1026\n991 1006 1020\n1400 1420 1440 985 1000 1014\nbis bis bis 980 994 1008\n1420 1440 1460\n974 988 1002\n67 68 69 968 982 996\n962 976 990\n1252 1269 1287 956 970 984\n1247 1265 1282 950 964 978\n1243 1260 1277\n944 958 972\n1238 1255 1273 938 952 966\n1233 1250 1268 932 946 960\n1228 1246 1263 926 940 953\n1224 1241 1258 920 934 947\n1219 1236 1253\n914 928 941\n1214 1231 1248 908 921 935\n1209 1226 1243 902 915 929\n1204 1221 1238 896 909 922\n1199 1216 1233 890 903 916\n1195 1211 1228\n1190 1206 1223 883 897 910\n1185 1201 1218 877 890 903\n1180 1196 1213 871 884 897\n1175 1191 1208 865 878 891\n1170 1186 1203 859 871 884\n1165 1181 1197 852 865 878\n1160 1176 1192 846 859 871\n1154 1171 1187 840 852 865\n1149 1166 1182 833 846 858\n1144 1160 1176 827 839 852\n1139 1155 1171 820 833 845\n1134 1150 1166 814 826 839\n1129 1145 1161 807 820 832\n1123 1139 1155 801 813 826\n1118 1134 1150 795 807 819","216? Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil 1\n1400 1420 1440 1400 1420 1440\nbis bis bis bis bis bis\n1420 1440 1460 1420 1440 1460\n67 68 69 67 68 69\n788 800 812 433 440 447\n781 793 806 426 433 441\n775 787 799 420 427 434\n768 780 792 413 420 428\n762 774 785 407 414 421\n755 767 779 400 407 414\n748 760 772 394 401 408\n742 753 765 387 394 401\n735 747 758 381 387 394\n728 740 751 374 381 388\n721 733 744 368 374 381\n715 726 738 361 368 374\n708 719 731 354 361 368\n701 712 724 348 354 361\n694 705 717 341 348 354\n687 699 710 335 341 347\n681 692 703 328 334 341\n674 685 696 321 328 334\n667 678 689 315 321 327\n660 671 681 308 314 320\n653 664 674 302 308 314\n646 656 667 295 301 307\n640 650 660 288 294 300\n634 643 653 282 287 293\n628 637 647 275 281 286\n621 631 641 268 274 279\n615 625 634 262 267 273\n609 619 628 255 260 266\n603 612 622 248 254 259\n597 606 615 241 247 252\n591 600 609 235 240 245\n584 594 603 228 233 238\n578 587 596 221 226 231\n572 581 590 214 219 224\n566 575 584 208 213 218\n559 568 577 201 206 211\n553 562 571 194 199 204\n547 556 564 187 192 197\n541 549 558 180 185 190\n534 543 552 173 178 183\n528 537 545 167 171 176\n522 530 539 160 164 169\n515 524 532 153 157 162\n509 517 526 146 150 155\n503 511 519 139 143 148\n496 505 513 132 136 141\n490 498 506 125 130 134\n484 492 500 118 123 127\n477 485 493 112 116 120\n471 479 487 105 109 112\n465 472 480 98 102 105\n458 466 474 91 94 98\n452 459 467 84 87 91\n445 453 461 77 80 84\n439 446 454 70 73 77","Nr. 58 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Dezember 1989 2163\n1400 1420 1440 1520 1540 1560 Steige-\nbis bis bis bis bis bis rungs-\n1420 1440 1460 1540 1560 1580 betrag\n67 68 69 73 74 75 76\n63 66 70 1208 1223 1239 16\n56 59 63 1203 1218 1234 15\n49 52 55 1198 1213 1228 15\n42 45 48 1192 1208 1223 15\n35 38 41 1187 1203 1218 15\n1182 1197 1212 15\n21 . Die Anlage 10 wird wie folgt geändert: 1177 1192 1207 15\n1171 1187 1202 15\na) In Absatz 1 werden 1166 1181 1196 15\naa) die Vorspalte um folgende Zeilen ergänzt: 1161 1176 1191 15\n„5080-5100 1156 1171 1185 15\n5100-5120\" 1150 1165 1180 15\nund 1145 1160 1175 15\n1139 1154 1169 15\nbb) die Spalte 73 durch folgende Spalten 73 bis 76 1134 1149 1163 15\nersetzt:\n1129 1143 1158 15\n1123 1138 1152 15\n1520 1540 1560 Steige- 1132 1147 15\n1118\nbis bis bis rungs-\n1540 1560\n1112 1127 1141 14\n1580 betrag\n1107 1121 1135 14\n73 74 75 76\n1101 1115 1130 14\n1373 1391 1408 18 1095 1110 1124 14\n1369 1386 1404 18 1090 1104 1118 14\n1364 1382 1399 17 1084 1098 1113 14\n1360 1378 1395 17 1079 1093 1107 14\n1356 1373 1390 17 1073 1087 1101 14\n1351 1369 1386 17 1067 1081 1095 14\n1347 1364 1381 17 1061 1075 1089 14\n1342 1360 1377 17 1056 1070 1084 14\n1338 1355 1372 17 1050 1064 1078 14\n1333 1350 1367 17 14\n1044 1058 1072\n1329 1346 1363 17 1038 1052 1066 14\n1324 1341 1358 17 1033 1046 1060 14\n1320 1337 1353 17 1027 1040 1054 14\n1315 1332 1349 17 1021 1034 1048 14\n1310 1327 1344 17\n1015 1028 1042 13\n1306 1322 1339 17 1009 1022 1036 13\n1301 1318 1334 17 1003 1016 1030 13\n1296 1313 1330 17 997 1010 1024 13\n1292 1308 1325 17 991 1004 1018 13\n1287 1303 1320 16\n985 998 1011 13\n1282 1299 1315 16 979 992 1005 13\n1277 1294 1310 16 973 986 999 13\n1272 1289 1305 16 967 980 993 13\n1268 1284 1300 16 961 974 987 13\n1263 1279 1295 16\n1258 1274 1290 16 955 968 981 13\n1253 1269 1285 16 949 961 974 13\n1248 1264 1280 16 942 955 968 13\n1243 1259 1275 16 936 949 962 13\n1238 1254 1270 16 930 943 955 13\n1233 1249 1265 16 924 936 949 13\n1228 1244 1260 16 918 930 943 13\n1223 1239 1255 16 911 924 936 12\n1218 1234 1249 16 905 917 930 12\n1213 1229 1244 16 899 911 923 12","2164 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil 1\n1520 1540 1560 Steige- 1520 1540 1560 Steige-\nbis bis bis rungs- bis bis bis rungs-\n1540 1560 1580 betrag 1540 1560 1580 betrag\n73 74 75 76 73 74 75 76\n892 905 917 12 533 542 550 8\n886 898 910 12 527 535 543 8\n880 892 904 12 520 528 536 8\n873 885 897 12 513 521 530 8\n867 879 891 12 507 515 523 8\n860 872 884 12 500 508 516 8\n854 866 878 12 493 501 509 8\n847 859 871 12 486 494 502 8\n841 853 864 12 479 487 495 8\n834 846 858 12 472 480 488 8\n828 839 851 12 466 473 481 8\n821 833 844 12 459 466 474 8\n814 826 838 12 452 459 467 8\n808 819 831 12 445 453 460 8\n801 813 824 11 438 446 453 7\n794 806 817 11 431 439 446 7\n788 799 810 11 424 432 439 7\n781 792 804 11 417 425 432 7\n774 785 797 11 410 418 425 7\n767 779 790 11 403 411 418 7\n761 772 783 11 396 403 411 7\n754 765 776 11 389 396 403 7\n747 758 769 10 382 389 396 7\n741 751 762 10 375 382 389 7\n734 745 755 10 368 375 382 7\n728 738 749 10 361 368 375 7\n722 732 742 10 354 361 368 7\n716 726 736 10 347 354 360 7\n709 719 729 10 340 347 353 7\n703 713 723 10 333 339 346 7\n697 707 716 10 326 332 339 6\n690 700 710 10 319 325 331 6\n684 694 703 10 311 318 324 6\n678 687 697 10 304 311 317 6\n671 681 690 10 297 303 309 6\n665 674 684 10 290 296 302 6\n658 668 677 10 283 289 295 6\n652 661 671 9 275 281 287 6\n645 655 664 9 268 274 280 6\n639 648 658 9 261 267 273 6\n632 642 651 9 254 259 265 6\n626 635 644 9 246 252 258 6\n619 629 638 9 239 245 250 6\n613 622 631 9 232 237 243 6\n606 615 624 9 224 230 235 6\n600 609 618 9 217 223 228 5\n593 602 611 9 210 215 221 5\n587 595 604 9 202 208 213 5\n580 589 598 9 195 200 206 5\n573 582 591 9 187 193 198 5\n567 575 584 9 180 185 190 5\n560 569 577 9 173 178 183 5\n554 562 571 9 165 170 175 5\n547 555 564 8 158 163 168 5\n540 549 557 8 150 155 160 5","Nr. 58 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Dezember 1989 2165\nSpalte 75 ergebende Betrag um einen Steige-\n1520 1540 1560 Steige-\nrungsbetrag nach Absatz 1 Spaite 76 erhöht.\nbis bis bis rungs-\n1540 1560 1580 betrag 3. Bei einem nach Nummer 1 ermäßigten monat-\nlichen Familieneinkommen von mehr als 5 120\n73 74 75 76\nDeutsche Mark wird für jede weiteren angefan-\n143 148 152 5 genen 40 Deutsche Mark der nach Anwen-\n135 140 145 5 dung der Nummern 1 und 2 sich ergebende\n128 132 137 5 Betrag um 10 Deutsche Mark vermindert.\n120 125 130 5 Wohngeld unter 35 Deutsche Mark wird nicht\n113 117 122 5 gewährt.\"\n105\nArtikel 2\n110 114 5\n97 102 106 4 Neufassung des Wohngeldgesetzes\n90 94 99 4\nDer Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und\n82 87 91 4\nStädtebau kann den Wortlaut des Wohngeldgesetzes in\n75 79 83 4\nder ab 1 . Januar 1990 geltenden Fassung im Bundes-\n67 71 76 4 gesetzblatt bekanntmachen.\n59 64 68 4\n52 56 60 4 Artikel 3\n44 48 52 4\n36 40 44 4 Berlin-Klausel\n36 4 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des\nDritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Rechts-\nb) Absatz 2 wird wie folgt gefaßt:\nverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen\n,,(2) Bei einem Haushalt mit mehr als zehn Fami- werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten\nlienmitgliedern gilt Absatz 1 entsprechend mit fol- Überleitungsgesetzes.\ngenden Maßgaben:\nArtikel 4\n1. Es ist von einem monatlichen Familienein-\nInkrafttreten, Außerkrafttreten\nkommen auszugehen, das sich für das elfte\nund jedes weitere Familienmitglied um je (1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am\n350 Deutsche Mark ermäßigt. 1 . Januar 1990 in Kraft. Artikel 1 Nr. 3 Buchstaben d und e,\n2. Bei einer nach § 8 Abs. 1 zu berücksichti- Nr. 1O sowie Artikel 2 treten am Tage nach der Ver-\ngenden Miete oder Belastung von mehr als kündung in Kraft.\n1 580 Deutsche Mark wird für jede weiteren (2) § 8 Abs. 7 Satz 2 des Wohngeldgesetzes in der\nangefangenen 20 Deutsche Mark der nach Fassung des Artikels 1 Nr. 3 Buchstabe e tritt am 1. April\nAnwendung der Nummer 1 sich aus Absatz 1 1990 außer Kraft.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und\nwird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBonn, den 13. Dezember 1989\nDer Bundespräsident\nWeizsäcker\nDer Bundeskanzler\nDr. H e I m u t K o h 1\nDer Bundesminister\nfür Raumordnung, Bauwesen und Städtebau\nGerda Hasselfeldt\nDer Bundesminister der Finanzen\nTheo Waigel","2166 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil 1\nzweiundzwanzigste Verordnung\nzur Änderung der Verordnung über verschreibungspflichtige Arzneimittel\nVom 6. Dezember 1989\nAuf Grund des § 48 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a, Abs. 3 und lsotretinoin\n4 des Arzneimittelgesetzes vom 24. August 1976 (BGBI. 1 und seine Salze\nS. 2445, 2448), der gemäß Artikel 1 der Dritten Zuständig- Leuprorelin\nkeitsanpassungs-Verordnung vom 26. November 1986 und seine Salze\n(BGBI. 1 S. 2089) geändert worden ist, wird im Einverneh-\nmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und dem Bun- Mitoxantron\ndesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und seine Salze\nnach Anhörung des Sachverständigen-Ausschusses für Ronidazol\nVerschreibungspflicht verordnet: und seine Salze\n- zur Anwendung bei Tieren -\nArtikel 1\nTerazosin\nIn der Verordnung über verschreibungspflichtige Arznei- und seine Salze\nmittel vom 31. Oktober 1977 (BGBI. 1 S. 1933), zuletzt Wismut\ngeändert durch die Verordnung vom 9. Juni 1989 (BGBI. 1 und seine Verbindungen\nS. 1078), wird die Anlage wie folgt geändert: zur oralen Anwendung\n- ausgenommen in Tagesdosen bis zu 1,5 g Wismut\n1. Die Position „Buserelin\" erhält folgenden Zusatz: und in Packungsgrößen bis zu 50 g Wismut-\".\n,,- zur Behandlung des Prostatakarzinoms bei Men-\nschen in Zubereitungen zur parenteralen und nasalen\nAnwendung-\". Artikel 2\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei-\n2. folgende Positionen werden angefügt:\ntungsgesetzes in Verbindung mit § 99 des Arzneimittel-\n„Dimetridazol gesetzes auch im Land Berlin.\nund seine Salze\n- zur Anwendung bei Tieren -\nArtikel 3\nEnalapril\nund seine Salze Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1990 in Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn, den 6. Dezember 1989\nDer Bundesminister\nfür Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit\nUrsula Lehr","Nr. 58 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Dezember 1989 2167\nErste Verordnung\nzur Änderung der Verordnung über die Zahlung der Gebühren\ndes Deutschen Patentamts und des Bundespatentgerichts\nVom 7. Dezember 1989\nAuf Grund des§ 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Gebühren des Patentamts und des\nPatentgerichts vom 18. August 1976 (BGBI. 1 S. 2188) wird verordnet:\nArtikel 1\nDie Verordnung über die Zahlung der Gebühren des Deutschen Patentamts und des\nBundespatentgerichts vom 5. September 1968 (BGBI. 1S. 1000) wird wie folgt geändert:\n1. Der Überschrift wird die Abkürzung ,,(PatGebZV)\" angefügt.\n2. Im § 1 wird in Nummer 3 der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und folgende\nNummer 4 angefügt:\n„4. durch Übergabe oder Übersendung eines Auftrags zur Abbuchung von einem\nKonto bei einem Kreditinstitut, das nach einer Bekanntmachung des Präsidenten\ndes Deutschen Patentamts ermächtigt ist, solche Konten zu führen.\"\n3. Im § 2 wird das Wort „Amtskasse\" durch das Wort „Zahlstelle\" ersetzt.\n4. § 3 wird wie folgt geändert:\na) Nummer 2 wird wie folgt gefaßt:\n,,2. bei Übergabe oder Übersendung von Schecks, Postschecks, Postüberwei-\nsungsaufträgen oder Abbuchungsaufträgen(§ 1 Nr. 1 Buchstabe b und c und\nNr. 4) der Tag des Eingangs, sofern die Einlösung bei Vorlage erfolgt;\".\nb) In Nummer 6 wird das Wort „Amtskasse\" durch das Wort „Zahlstelle\" ersetzt.\nArtikel 2\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit\n§ 8 des Gesetzes über die Gebühren des Patentamts und des Patentgerichts auch im\nLand Berlin.\nArtikel 3\nDiese Verordnung tritt am 1 . Januar 1990 in Kraft.\nBonn, den 7. Dezember 1989\nDer Bundesminister der Justiz\nEngelhard"]}