{"id":"bgbl1-1989-58-12","kind":"bgbl1","year":1989,"number":58,"date":"1989-12-19T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1989/58#page=41","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1989-58-12/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1989/bgbl1_1989_58.pdf#page=41","order":12,"title":"Vierte Verordnung zur Änderung tierseuchenrechtlicher Ein- und Ausfuhrvorschriften","law_date":"1989-12-12T00:00:00Z","page":2173,"pdf_page":41,"num_pages":4,"content":["Nr. 58 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Dezember 1989 2173\nVierte Verordnung\nzur Änderung tierseuchenrechtlicher Ein- und Ausfuhrvorschriften\nVom 12. Dezember 1989\nAuf Grund des § 7 Abs. 1 und 5 und des § 79a b) dem Absatz 2 a werden folgende Sätze angefügt:\ndes Tierseuchengesetzes in der Fassung der Bekannt- „Satz 1 ist nicht anzuwenden bei der Einfuhr und\nmachung vom 28. März 1980 (BGBI. 1 S. 386) wird ver- Durchfuhr von Fleisch von Hausschweinen, wenn\nordnet:\nund soweit die Einfuhr oder Durchfuhr ohne Geneh-\nmigung\nArtikel 1 1. auf Grund einer Entscheidung des Rates oder\nVierzehnte Änderung der Kommission der Europäischen Gemein-\nder Klauentiere-Einfuhrverordnung schaften nach Artikel 8 a Abs. 1 Satz 2 der Richt-\nlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember\nDie Klauentiere-Einfuhrverordnung in der Fassung der 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fra-\nBekanntmachung vom 13. Dezember 1982 (BGBI. 1 gen beim innergemeinschaftlichen Handelsver-\nS. 1690), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung kehr mit frischem Fleisch (ABI. EG Nr. L 302\nvom 9. Dezember 1988 (BGBI. 1 S. 2225), wird wie folgt S. 24) oder nach Artikel 7 a Abs. 1 Satz 2\ngeändert: der Richtlinie 80/215/EWG des Rates vom\n22. Januar 1980 zur Regelung viehseuchen-\n1. § 3 a wird wie folgt geändert: rechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen\na) In Satz 1 werden die Worte „des Rates vom 26. Juni Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (ABI.\n1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen EG Nr. L 47 S. 4) in der jeweils geltenden Fas-\nbeim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit sung zum innergemeinschaftlichen Handelsver-\nRindern und Schweinen (ABI. EG 1975 Nr. C 189 kehr zugelassen worden ist und\nS. 1)\" gestrichen; 2. der Bundesminister dies im Bundesanzeiger\nb) in Satz 2 wird das Wort „gibt\" durch das Wort bekanntgemacht hat.\n,,macht\" ersetzt. Der Bundesminister macht auch die Aufhebung der\nEntscheidung nach Satz 2 im Bundesanzeiger\n2. In § 4 a wird der bisherige Wortlaut Absatz 1 ; folgender bekannt.\"\nAbsatz wird angefügt:\n,,(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden bei der Einfuhr 4. § 7b Satz 1 Nr. 1 wird wie folgt gefaßt:\nund Durchfuhr lebender Hausschweine, wenn und „ 1. das Fleisch durch eine Entscheidung des Rates\nsoweit oder der Kommission der Europäischen Gemein-\n1. die Tiere auf Grund einer E:ntscheidung des Rates schaften nach Artikel 8 Abs. 4 der Richtlinie\noder der Kommission der Europäischen Gemein- 72/461/EWG oder nach Artikel 7 Abs. 4 der Richt-\nschaften nach Artikel 9a Abs. 1 Satz 2 der Richtlinie linie 80/215/EWG in der jeweils geltenden Fassung\n64/432/EWG in der jeweils geltenden Fassung zum vom innergemeinschaftlichen Handelsverkehr aus-\ninnergemeinschaftlichen Handelsverkehr zugelas- geschlossen ist und\".\nsen sind und\n5. § 12 Abs. 2 Nr. 1 wird wie folgt geändert:\n2. der Bundesminister dies im Bundesanzeiger be-\nkanntgemacht hat. 1. Nach Buchstabe a wird folgender Buchstabe ein-\ngefügt:\nDer Bundesminister macht auch die Aufhebung der\nEntscheidung im Bundesanzeiger bekannt.\" „b) von gefrorenem Samen von Hausrindern aus\nMitgliedstaaten der Europäischen Wirtschafts-\ngemeinschaft, der nach dem 31. Dezember\n3. § 7 wird wie folgt geändert:\n1989 aufbereitet worden ist, wenn die Sendung\na) In Absatz 2 Nr. 2 Buchstabe a werden nach der von einer Tiergesundheitsbescheinigung nach\nAngabe „ 12. Dezember 1972\" die Worte „zur Rege- Anhang D der Richtlinie 88/407/EWG des\nlung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Rates vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der\nFragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den\nund von frischem Fleisch aus Drittländern\" ein- innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit\ngefügt; gefrorenem Samen von Rindern und an dessen","2174 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil 1\nEinfuhr (ABI. EG Nr. L 194 S. 10) in der jeweils 5. Nach § 9 a wird folgender Abschnitt eingefügt:\ngeltenden Fassung begleitet ist,\";\n„3. Abschnitt\n2. die bisherigen Buchstaben b und c werden Buch-·\nstaben c und d. Ausfuhr von Rindersamen\n§ 9b\n(1) Rindersamen darf nach Mitgliedstaaten nur aus-\nArtikel 2 geführt werden, wenn er\nVierte Änderung 1. in einer zugelassenen Besamungsstation entnom-\nder Klauentiere-Ausfuhrverordnung men und aufbereitet worden ist und\nDie Klauentiere-Ausfuhrverordnung in der Fassung der 2. von einer amtstierärztlichen Tiergesundheitsbe-\nBekanntmachung vom 12. März 1987 (BGBI. 1 S. 911 ), scheinigung begleitet ist, die dem Muster des\ngeändert durch Artikel 9 der Verordnung vom 9. Dezember Anhangs D der Richtlinie 88/407/EWG des Rates\n1988 (BGBI. 1 S. 2225), wird wie folgt geändert: vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchen-\nrechtlichen Anforderungen an den innergemein-\nschaftlichen Handelsverkehr mit gefrorenem Samen\n1. In der Bezeichnung und in § 1 Abs. 1 werden jeweils von Rindern und an dessen Einfuhr (ABI. EG\nnach dem Wort „Schweine\" die Worte ,, , von Rinder- Nr. L 194 S. 10) in der jeweils geltenden Fassung\nsamen\" eingefügt. entspricht.\nDie Tiergesundheitsbescheinigung muß zusätzlich in\n2. § 2 wird wie folgt geändert:\neiner Amtssprache des Bestimmungslandes ausge-\na) Nach Nummer 4 wird folgende Nummer eingefügt: stellt sein und darf nur aus einem Blatt bestehen.\n,,4 a. Rindersamen: (2) Wenn und soweit ein Mitgliedstaat die Einfuhr von\ngefrorener Samen von Hausrindern, der nach Rindersamen nach Maßgabe des Artikels 4 Abs. 1 der\ndem 31. Dezember 1989 aufbereitet worden Richtlinie 88/407/EWG in der jeweils geltenden Fas-\nist;\" sung genehmigt, kann die zuständige Behörde in die-\nb) in den Nummern 11 und 12 werden jeweils nach sem Umfang Ausnahmen von Absatz 1 zulassen.\ndem Wort „Rat\" die Worte „oder von der Kommis- (3) Wenn und soweit\nsion\" eingefügt;\n1. ein Mitgliedstaat die Einfuhr von oder\nc) nach Nummer 11 wird folgende Nummer eingefügt:\n2. der Rat oder die Kommission der Europäischen\n,, 11 a. Amtlich anerkannt schweinepestfreier Mit- Gemeinschaften den innergemeinschaftlichen Han-\ngliedstaat: delsverkehr mit\nvom Rat oder von der Kommission der\nEuropäischen Gemeinschaften amtlich als Rindersamen in Anwendung der Artikel 4 Abs. 2, Arti-\nschweinepestfrei erklärter Mitgliedstaat;\" kel 5 Abs. 2 oder Artikel 15 der Richtlinie 88/407/EWG\nin der jeweils geltenden Fassung verbietet oder\nd) Nummer 17 wird wie folgt gefaßt: beschränkt, dürfen Tiergesundheitsbescheinigungen\n„ 17. Zone, die einer tierseuchenrechtlichen Sperre nach Absatz 1 nicht oder nur unter Beachtung dieser\nunterliegt: Beschränkung ausgestellt werden.\nSperrbezirk, der auf Grund\na) des§ 9 der MKS-Verordnung vom 24. Juli\n1987 (BGBI. 1 S. 1703), § 9c\nb) des § 1 Abs. 1 der Sperrbezirksverordnung (1) Eine Besamungsstation wird auf Antrag von der\nvom 24. Juli 1987 (BGBI. 1 S. 1710) oder zuständigen Behörde zum innergemeinschaftlichen\nc) des§ 11 Abs. 1 der Schweinepest-Verord- Handelsverkehr mit Rindersamen zugelassen, wenn\nnung vom 3. August 1988 (BGBI. 1S. 1559) 1. die Anforderungen nach Anhang A Kapitel I und\nin der jeweils geltenden Fassung gebildet wor- Kapitel II Buchstabe e der Richtlinie 88/407/EWG in\nden ist;\" der jeweils geltenden Fassung erfüllt sind, und\ne) in Nummer 20 wird nach dem Wort „Schweine,\" das 2. sichergestellt ist, daß die Bestimmungen des\nWort „Rindersamen,\" eingefügt. Anhangs A Kapitel II Buchstabe a bis d und f sowie\nder Anhänge 8 und C der Richtlinie 88/407/EWG in\nder jeweils geltenden Fassung eingehalten werden.\n3. In § 3 Abs. 1 Nr. 2 werden die Worte „nach Dänemark,\nIrland oder dem Vereinigten Königreich\" durch die (2) Die zuständigen obersten Landesbehörden teilen\nWorte „in einen amtlich anerkannt schweinepestfreien dem Bundesminister die Zulassungen von Besamungs-\nMitgliedstaat\" ersetzt. stationen sowie die Rücknahme oder den Widerruf von\nZulassungen unverzüglich mit. Dieser gibt die zugelas-\nsenen Besamungsstationen unter Erteilung einer Vete-\n4. In § 4 Abs. 5 wird die Angabe „Anlage 2 Muster 1\nrinärkontrollnummer im Bundesanzeiger bekannt.\"\nAbschnitt V Buchstabe c, d und e\" durch die Angabe\n„Anlage F Muster I Abschnitt V Buchstabe c, d und e\nder Richtlinie 64/432/EWG in der jeweils geltenden 6. Der bisherige 3. Abschnitt wird 4. Abschnitt; der bis-\nFassung\" ersetzt. herige 4. Abschnitt wird 5. Abschnitt.","Nr. 58 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Dezember 1989 2175\n7. In § 15 wird nach Nummer 5 folgende Nummer ein- Verordnung an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt\ngefügt: bekanntmachen.\n„5 a. entgegen § 9 b Abs. 1 gefrorenen Rindersamen Artikel 4\nausführt,\".\nBerlin-Klausel\n8. Der bisherige 5. Abschnitt wird 6. Abschnitt. Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Über-\nleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 3 des Gesetzes\nvom 26. Juli 1965 (BGBI. 1 S. 627) auch im Land Berlin.\nArtikel 3\nArtikel 5\nNeufassungen\nInkrafttreten\nDer Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und\nForsten kann den Wortlaut der durch die Artikel 1 und 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in\ngeänderten Verordnungen in der vom Inkrafttreten dieser Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn, den 12. Dezember 1989\nDer Bundesminister\nfür Ernährung, Landwirtschaft und Forsten\nIn Vertretung\nKurt Eisenkrämer","2176 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil 1\nAchte Verordnung\nzur Änderung der Milch-Mitverantwortungsabgabeverordnung\nVom 12. Dezember 1989\nAuf Grund des § 12 Abs. 2 Satz 1 und 2 des Gesetzes 3. § 4 wird wie folgt geändert:\nzur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen a) Die Überschrift erhält folgende Fassung:\nin der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 1986\n(BGBI. 1 S. 1397) wird im Einvernehmen mit den Bundes- ,,Nachweis der vollständigen oder teilweisen Ab-\nministern der Finanzen und für Wirtschaft verordnet: gabefreiheit\".\nb) Absatz 1 wird wie folgt geändert:\naa) Die Nummern 1 und 2 erhalten folgende Fas-\nArtikel 1 sung:\nDie Milch-Mitverantwortungsabgabeverordnung in der ,, 1. im Falle der vollständigen Abgabefreiheit,\nFassung der Bekanntmachung vom 25. September 1987 das Vorliegen einer der in § 3 Abs. 2 Nr. 1\n(BGBI. 1 S. 2247, 2362) wird wie folgt geändert: oder 2 genannten Bedingungen,\n2. im Falle der teilweisen Abgabefreiheit, zu\n1. § 3 Abs. 2 erhält folgende Fassung: welchem Vomhundertsatz die dem Betrieb\ndienende Gesamtfutterfläche in einem\n,,(2) Abgabeschuldner im Sinne dieser Verordnung abgegrenzten Berggebiet liegt (§ 3 a).\"\nsind alle Erzeuger mit Ausnahme derjenigen,\nbb) Nummer 3 wird gestrichen.\n1 . deren Betriebssitz in einem abgegrenzten Berg-\ngebiet oder in einem benachteiligten Gebiet oder c) Absatz 3 wird gestrichen.\n2. deren landwirtschaftliche Nutzfläche mindestens zu d) Absatz 5 wird Absatz 3; in ihm werden die Worte\n50 vom Hundert in einem benachteiligten Gebiet ,,oder für eine Abgabeermäßigung\" gestrichen.\ngelegen ist.\"\nArtikel 2\n2. § 3a wird wie folgt geändert: Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Über-\na) In der Überschrift wird das Wort ,,-Abgabeermäßi- leitungsgesetzes in Verbindung mit § 41 des Gesetzes zur\ngung\" gestrichen. Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen\nauch im Land Berlin.\nb) In Absatz 1 werden die Worte „eines Berggebietes\"\nund „von Berggebieten\" jeweils durch die Worte\n„eines abgegrenzten Berggebietes\" ersetzt; die Artikel 3\nAbsatzbezeichnung wird gestrichen.\nDiese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1 . April 1989 in\nc) Absatz 2 wird aufgehoben.. Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn, den 12. Dezember 1989\nDer Bundesminister\nfür Ernährung, Landwirtschaft und Forsten\nIn Vertretung\nKurt Eisenkrämer"]}