{"id":"bgbl1-1989-56-4","kind":"bgbl1","year":1989,"number":56,"date":"1989-12-08T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1989/56#page=16","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1989-56-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1989/bgbl1_1989_56.pdf#page=16","order":4,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 40","page":2108,"pdf_page":16,"num_pages":1,"content":["2108                                                         Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil 1\nHerausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags-\nges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.\nBundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige Veröffent-\nlichungen von wesentlicher Bedeutung.\nBundesgesetzblatt Teil II enthält\na) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu ihrer\nInkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit\nzusammenhängende Bekanntmachungen,\nb) Zolltarifvorschriften.\nlaufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-\nbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetz-\nblatt, Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 3 82 08 - 0.\nBezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 74,75 DM. Einzelstücke je angefan-\ngene 16 Seiten 2,35 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für\nBundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1989 ausgegeben worden sind.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes-\ngesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.\nPreis dieser Ausgabe: 3,35 DM (2,35 DM zuzüglich 1,00 DM Versandkosten), bei\nLieferung gegen Vorausrechnung 4,35 DM.\nBundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. · Postfach 13 20 • 5300 Bonn 1\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz\nbeträgt 7%.                                                                                                         Postvertriebsstück • Z 5702 A • Gebühr bezahlt\nBundesgesetzblatt\nTe i I II\nNr. 40, ausgegeben am 1. Dezember 1989\nTag                                                                         Inhalt                                                                                Seite\n21. 11. 89          Gesetz zu dem Zweiten Zusatzabkommen vom 2. März 1989 zum Abkommen vom 25. Februar\n1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft\nüber Soziale Sicherheit und der Zusatzvereinbarung vom 2. März 1989 zur Vereinbarung vom\n25. August 1978 zur Durchführung des Abkommens .................................... .                                                                890\nneu: 860-5-2\n20. 11. 89          Verordnung über die Zusammenlegung der deutschen und der niederländischen Grenzabfertigung am\nGrenzübergang 's-Heerenberg-West/Abfertigungsstelle Heerenberg an der Straße von Emmerich\nnach ·s-Heerenberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  902\n21. 11. 89          Dritte Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen des Internationalen Übereinkommens von\n1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See und des Protokolls von 1978 zu diesem\nübereinkommen (3. SOLAS-ÄndV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .               905\n23. 1 1 . 89        Zweite Verordnung zur Änderung der ECE-Regelung Nr. 14 über einheitliche Vorschriften für die\nGenehmigung der Fahrzeuge ~.insichtlich der Verankerungen der Sicherheitsgurte in Personenkraft-\nwagen (Zweite Verordnung zur Anderung der ECE-Regelung Nr. 14) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                  917\n23. 11. 89          Dreiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Zolltarifverordnung (2. Erhöhung des Zollkontin-\ngents 1989 für Bananen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     937\n6i3-2-8\n26. 10. 89          Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Abkommens über die internationale Hinter-\nlegung gewerblicher Muster oder Modelle sowie der Stockholmer Ergänzungsvereinbarung zu diesem\nAbkommen ...................................................................... .                                                                     938\n31. 10. 89          Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Patentzusammenarbeitsvertrages .............. .                                                           939\n7. 11. 89        Bekanntmachung des deutsch-kapverdischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit ...... .                                                           939\n14. 11. 89          Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens von 1976 über die Beschränkung\nderHanungfürSeeforderungen ...................................................... .                                                                   941\n16. 11. 89          Bekanntmachung des deutsch-guineischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit ........ .                                                           942\nPreis dieser Ausgabe: i0,80 DM (9.40 DM zuzughch 1,40 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 1, ,80 DM.\nIm Bezugspreis 1st die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509. BLZ 370 100 50. oder gegen Vorausrechnung"]}