{"id":"bgbl1-1989-45-1","kind":"bgbl1","year":1989,"number":45,"date":"1989-09-29T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1989/45#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1989-45-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1989/bgbl1_1989_45.pdf#page=2","order":1,"title":"Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen","law_date":"1989-09-29T00:00:00Z","page":1742,"pdf_page":2,"num_pages":37,"content":["1742 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil 1\nDrittes Gesetz\nzur Änderung des Gesetzes\nzur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen\nVom 29. September 1989\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates nicht, wenn der Abgabenschuldner weiß, daß der\ndas folgende Gesetz beschlossen: Abführungspflichtige die einbehaltenen Abgaben nicht\nvorschriftsmäßig abgeführt hat, und dies den Bundes-\nfinanzbehörden nicht unverzüglich mitgeteilt hat.\nArtikel 1\n(5) Der Abführungspflichtige kann gegen den Erstat-\nDas Gesetz zur Durchführung der Gemeinsamen Markt- tungsanspruch des Abgabenschuldners nur Einwen-\norganisationen in der Fassung der Bekanntmachung vom dungen und Einreden geltend machen, die aus dem\n27. August 1986 (BGBI. 1S. 1397) wird wie folgt geändert: Abgabenverhältnis herrühren.\n1. Dem § 12 werden folgende Absätze angefügt: (6) Der Abgabenschuldner kann verlangen, daß die\n,,(3) In Rechtsverordnungen nach Absatz 2 Satz 1 Höhe der Abgaben und der Erstattung durch die Bun-\nkönnen Abnehmer von Marktordnungswaren, die desfinanzbehörden durch Abgabenbescheid festge-\nAbgaben zu Marktordnungszwecken unterliegen, zum setzt wird. Der Antrag ist erst nach Ablauf der vorge-\nEinbehalten und Abführen der Abgaben sowie zum schriebenen Zahlungsfrist zulässig; er ist spätestens\nErstatten zuviel einbehaltener Abgaben verpflichtet ein Jahr nach Fälligkeit der Zahlung zu stellen. Erfolgt\nwerden, soweit dies zur Durchführung von Regelungen eine Erstattung durch die Bundesfinanzbehörden, ist\nim Sinne des § 1 Abs. 2 erforderlich ist. Dabei kann die Festsetzung der Erstattung auch gegenüber dem\nvorgeschrieben werden, daß der so Verpflichtete Abführungspflichtigen bindend. Der dem Abführungs-\n(Abführungspflichtiger) von den Bundesfinanzbehör- pflichtigen bekanntgegebene Erstattungsbescheid gilt\nden für die Abgaben in Anspruch genommen werden als Grundlagenbescheid im Sinne des § 171 Abs. 10\nkann, der Abgabenordnung.\"\n1. die er einzubehalten und abzuführen hat, 2. In§ 36 Abs. 3 Nr. 3 wird nach der Angabe,,§ 9 Abs. 1\n2. die er einbehalten und zu Unrecht nicht erstattet hat, Satz 1,\" die Angabe ,,§ 12 Abs. 3 Satz 1,\" eingefügt.\n3. die er zu Unrecht erstattet hat,\nArtikel 2\n4. die auf Grund fehlerhafter Eintragungen in vorge-\nschriebenen Aufzeichnungen oder Bescheinigun- Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des\ngen verkürzt werden. Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.\n(4) Im Fall einer Regelung nach Absatz 3 ist der Artikel 3\nAbgabenschuldner von der Verpflichtung zur Zahlung\nder Abgaben befreit, wenn der Abführungspflichtige die Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in\nAbgaben vorschriftsmäßig einbehalten hat. Dies gilt Kraft.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und\nwird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBonn, den 29. September 1989\nDer Bundespräsident\nWeizsäcker\nFür den Bundeskanzler\nDer Bundesminister der Verteidigung\nG. Stoltenberg\nDer Bundesminister\nfür Ernährung, Landwirtschaft und Forsten\n1. Kiechle","Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. September 1989 1743\nErste Verordnung\nzur Änderung der Postzeitungsgebührenverordnung\nVom 15. September 1989\nAuf Grund des § 65 Abs. 1 Satz 2 des Postverfassungsgesetzes vom 8. Juni 1989 (BGBI. 1 S. 1026) wird verordnet:\nArtikel 1\nDie Postzeitungsgebührenverordnung vom 17. Oktober 1988 (BGBI. 1 S. 2067) wird wie folgt geändert:\n1. § 3 wird wie folgt geändert:\na) In Absatz 1 wird die Zahl „80\" durch die Zahl „ 100\" ersetzt.\nb) In Absatz 2 wird die Zahl „20\" durch die Zahl „25\" ersetzt.\n2. § 5 wird wie folgt geändert:\na) Absatz 1 wird wie folgt gefaßt:\n,,(1) Die Gebühren für jede Fremdbeilage betragen für je volle und angefangene 25 Gramm:\n1. eines Druck-Erzeugnisses\nin Postvertriebsstücken 15,0 Pf,\nin Postzeitungsgut 7,5 Pf,\n2. eines Musters\nin Postvertriebsstücken 21,0 Pf,\nin Postzeitungsgut 10,5 Pf.\"\nb) Absatz 2 wird wie folgt gefaßt:\n,,(2) Die Gebühren für jede Fremdbeilage, die zur Verwendung als Postkarte bestimmt ist, betragen je Postkarte\nin Postvertriebsstücken 6,2 Pf,\nin Postzeitungsgut 3, 1 Pf,\nsoweit nicht die Gebühren nach Absatz 1 Nr. 1 niedriger sind.\"\n3. § 6 Abs. 1 wird wie folgt gefaßt:\n,,(1) Die Gebühren für die Benutzung besonderer Beförderungsgelegenheiten betragen für jeden Beutel und für jede\nlose Sendung:\nab 1. 1. 1990 ab 1. 1. 1991\nbis 30. 6. 1991\n1. für die Beförderung 3,15 DM, 3,25 DM,\n2. für die Behandlung\nan der Anfangsstelle 2,70 DM, 2,80 DM,\nan der Endstelle 2,70 DM, 2,80 DM,\nam Umladeort 2,70 DM, 2,80 DM.\"\n4. § 7 wird wie folgt geändert:\na) Absatz 1 wird wie folgt gefaßt:\n,,(1) Die Gebühr für ein Postvertriebsstück beträgt:\nab 1. 1. 1990 ab 1. 1. 1991\nbis 30. 6. 1991\n1. bei häufiger als wöchentlich einmaligem Erscheinen\nbis 30 g 16,84 Pf, 18,37 Pf,\nfür je 10 g mehr\nüber 30 g bis 250 g 0,77 Pf, 0,74 Pf,\nüber 250 g bis 500 g 1,15 Pf, 1,14 Pf,\nüber 500 g bis 1 000 g 1,27 Pf, 1,27 Pf,","1744 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil 1\n2. bei wöchentlich einmaligem Erscheinen\nbis 30 g 20,75 Pf, 22,28 Pf,\nfür je 10 g mehr\nüber 30 g bis 250 g 0,96 Pf, 0,93 Pf,\nüber 250 g bis 500 g 1,26 Pf, 1,25 Pf,\nüber 500 g bis 1 000 g 1,65 Pf, 1,65 Pf,\n3. bei seltener als wöchentlich einmaligem Erscheinen\nbis 30 g 26,56 Pf, 28,09 Pf,\nfür je 10 g mehr\nüber 30 g bis 250 g 1,12 Pf, 1,09 Pf,\nüber 250 g bis 500 g 1,48 Pf, 1,47 Pf,\nüber 500 g bis 1 000 g 1,76 Pf, 1,76 Pf.\"\nb) Absatz 5 wird wie folgt gefaßt:\n,,(5) Die Gebühren für die Postvertriebsstücke im laufenden Jahr ermäßigen sich, wenn für eine Zeitung im\nVorjahr\n1. durchschnittlich mindestens 200 000 Postvertriebsstücke je Zeitungsnummer versandt,\n2. je Postvertriebsstück durchschnittlich mindestens 34 Pfennig an Gebühren nach Absatz 1 erhoben,\n3. je Leiteinheit durchschnittlich mehr als 75 Postvertriebsstücke versandt\nwurden. Die Ermäßigung für ein Postvertriebsstück beträgt bei einem durchschnittlichen Vorjahrsversand an\nPostvertriebsstücken je Leiteinheit:\nab 1. 1. 1990 ab 1. 1. 1991\nbis 30. 6. 1991\nvon mehr als 75 bis 100 0,85 Pf, 1,05 Pf,\nvon mehr als 100 bis 250 0,95 Pf, 1,20 Pf,\nvon mehr als 250 bis 500 1,05 Pf, 1,35 Pf,\nvon mehr als 500 bis 750 1,15 Pf, 1,50 Pf,\nvon mehr als 750 bis 1 000 1,20 Pf, 1,60 Pf,\nvon mehr als 1 000 bis 1 500 1,25 Pf, 1,70 Pf,\nvon mehr als 1 500 bis 2 000 1,30 Pf, 1,85 Pf,\nmehr als 2 000 1,35 Pf, 2,00 Pf.\nDie Ermäßigung wird nur gewährt, wenn Palettengebinde, die der Verleger gemäß § 27 der Postzeitungsordnung\nzu fertigen hat, ausreichend gesichert sind.\"\n5. § 8 wird wie folgt geändert:\na) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:\n,,(1) Die Gebühren für Postzeitungsgut betragen:\nab 1.1.1990 ab 1. 1. 1991\nbis 30. 6. 1991\nje Kilogramm 37 Pf 37 Pf\nund\nje Sendung 25 Pf 31 Pf.\"\nb) Absatz 2 wird wie folgt gefaßt:\n,,(2) Die Zuschläge für Postzeitungsschnellgut betragen:\nab 1. 1. 1990 ab 1. 1. 1991\nbis 30. 6. 1991\nje Kilogramm 11 Pf 11 Pf\nund\nje Sendung 12,5 Pf 15,5 Pf.\"\n6. § 9 Abs. 1 wird wie folgt gefaßt:\n,,(1) Die Gebühr für eine Streifbandzeitung beträgt:\nab 1. 1. 1990 ab 1. 1. 1991\nbis 30. 6. 1991\nbis 50 g 55 Pf, 60 Pf,\nüber 50 g bis 100 g 65 Pf, 70 Pf,\nüber 100 g bis 250 g 1,00 DM, 1,05 DM,\nüber 250 g bis 500 g 1,50 DM, 1,60 DM,\nüber 500 g bis 1 000 g 2,40 DM, 2,50 DM.\"","Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. September 1989 1745\nArtikel 2\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 67 des Postverfassungsgeset-\nzes auch im Land Berlin.\nArtikel 3\nDiese Verordnung tritt am 1. Januar 1990 in Kraft.\nBonn, den 15. September 1989\nDer Bundesminister\nfür Post und Telekommunikation\nChristian Schwarz-Schilling","1746 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil 1\nVerordnung\nüber das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen\nim praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung\nfür das Rolladen- und Jalousiebauer-Handwerk\n(Rolladen- und Jalousiebauermeisterverordnung - RollJalMstrV)\nVom 18. September 1989\nAuf Grund des § 45 der Handwerksordnung in der 5. Kenntnisse der Wirkungsweise der branchenüblichen\nFassung der Bekanntmachung vom 28. Dezember 1965 Antriebe, ihrer Steuerungen und Schutzvorrichtungen,\n(BGBI. 1966 1 S. 1 ), der zuletzt durch Artikel 24 Nr. 1 des 6. Kenntnisse der Arten und Eigenschaften, der Verwen-\nGesetzes vom 18. März 1975 (BGBI. 1 S. 705) geändert dung und Lagerung von Werk- und Hilfsstoffen sowie\nworden ist, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister von Beschlägen,\nfür Bildung und Wissenschaft verordnet:\n7. Kenntnisse der berufsbezogenen Vorschriften der\nArbeitssicherheit und des Arbeitsschutzes,\n8. Kenntnisse der berufsbezogenen Normen, Richtlinien\n1. Abschnitt und Vorschriften, insbesondere der des Umwelt-\nschutzes,\nBerufsbild\n9. Kenntnisse über bauordnungs- und bauvertragsrecht-\nliche Bestimmungen,\n§ 1\n1O. Kenntnisse über die Planung von Werkstätten sowie\nBerufsbild über die Einrichtung und den Betrieb von Baustellen,\n(1) Dem Rolladen- und Jalousiebauer-Handwerk sind 11. Beurteilen der baulichen Gegebenheiten,\nfolgende Tätigkeiten zuzurechnen:\n12. Berechnen der erforderlichen Abmessungen von Kon-\n1. Entwurf, Herstellung, Montage, Prüfung, Wartung und struktionsteilen, der Untersetzungen und Kraftüber-\nInstandsetzung von Rolläden und ähnlichen Bauteilen, tragungen sowie der Belastbarkeit von Getrieben und\n2. Entwurf, Herstellung, Montage, Prüfung, Wartung und branchenüblichen Antrieben,\nInstandsetzung von Jalousien, Markisen, Rollos, Ver- 13. Maßnehmen und Prüfen,\ndunklungen und ähnlichen Sonnen-, Blend- und Licht-\n14. Anfertigen und Lesen von Skizzen, Konstruktions-\nschutzanlagen für Fenster, Freiflächen und Fassaden,\nzeichnungen und Schaltplänen sowie Fertigen von\n3. Entwurf, Herstellung, Montage, Prüfung, Wartung und Aufrissen,\nInstandsetzung von Rolltoren, Roll- und Scherengittern\n15. Lesen von Bauplänen und -zeichnungen,\nund ähnlichen verschließenden Bauteilen,\n16. Auswählen und Zuordnen der Werkstoffe,\n4. Zusammenbau, Einbau, Wartung und Instandsetzung\nvon Rolladen-Fenster-Kombinationen, 17. Be- und Verarbeiten von Metall, insbesondere durch\nSägen, Schneiden, Scheren, Meißeln, Feilen, Schlei-\n5. Entwurf, Herstellung, Montage, Prüfung, Wartung und\nfen, Bohren, Reiben, Gewindeschneiden, Drehen,\nInstandsetzung von Antrieben und Steuerungen ein-\nHobeln, Fräsen, Richten, Biegen, Abkanten, Schrau-\nschließlich der Schutzvorrichtungen für die unter Num-\nben, Nieten, Gas- und Lichtbogenschweißen, Hart-\nmer 1 bis 4 genannten Erzeugnisse,\nund Weichlöten, Kleben,\n6. Entwurf, Herstellung, Montage und Instandsetzung von\n18. Be- und Verarbeiten von Holz, insbesondere durch\nRollraumverkleidungen, insbesondere von Rolladen-\nSägen, Schneiden, Hobeln, Fräsen, Schleifen, Zin-\nkästen.\nken, Schlitzen, Zapfen, Stemmen, Bohren, Nageln,\nSchrauben, Kleben,\n(2) Dem Rolladen- und Jalousiebauer-Handwerk sind\nfolgende Kenntnisse und Fertigkeiten zuzurechnen:\n19. Be- und Verarbeiten von Kunststoff, insbesondere\ndurch Sägen, Schneiden, Hobeln, Fräsen, Feilen,\n1. Kenntnisse über Chemie und Physik, Bohren, Umformen, Verbinden,\n2. Kenntnisse über Statik, 20. Behandeln von Oberflächen,\n3. Kenntnisse der Befestigungstechnik, 21 . Zuschneiden und Verbinden von Bespannungen und\n4. Kenntnisse über bauphysikalische Zusarrimenhänge Behängen,\ndes Wärme-, Schall- und Feuchtigkeitsschutzes, 22. montagefertiges Zusammenbauen,","Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. September 1989 1747\n23. betriebsfertiges Montieren am Bau, §4\n24. Prüfen, Warten und Instandsetzen der in Absatz Arbeitsprobe\ngenannten Erzeugnisse,\n(1) Als Arbeitsprobe sind drei der nachstehend genann-\n25. Prüfen, Pflegen und Instandhalten von berufsbezoge- ten Tätigkeiten auszuführen:\nnen Werkzeugen, Vorrichtungen, Geräten, Maschinen\nund Werkstatteinrichtungen. 1. Anfertigen eines Welleneinsatzes, bestehend aus Wel-\nlenbolzen und Ronden, sowie Einschweißen dieses\nEinsatzes in eine Stahlwelle,\n2. Anfertigen einer Motorkonsole für ein Rollgitter oder\n2. Abschnitt\nRolltor,\nPrüfungsanforderungen in den Teilen I und II 3. Anfertigen einer geschweißten, geschraubten oder\nder Meisterprüfung geklebten Eckverbindung,\n4. Anfertigen und Einbauen verschiedener Beschlagteile,\n§2\n5. Anfertigen eines Schloßstabes mit eingebautem Schloß,\nGliederung, Dauer und Bestehen\nder praktischen Prüfung 6. Anfertigen einer Rollraumverkleidung,\n(Teil 1) 7. Anfertigen eines Schutzkastens aus Metall,\n(1) In Teil I sind eine Meisterprüfungsarbeit anzufertigen 8. Einrichten, Verwenden und Instandhalten von Maschi-\nund eine Arbeitsprobe auszuführen. Bei der Bestimmung nen, Werkzeugen und Schutzvorrichtungen.\nder Meisterprüfungsarbeit sollen die Vorschläge des Prüf-\nlings nach Möglichkeit berücksichtigt werden. (2) In der Arbeitsprobe sind die wichtigsten Fertigkeiten\nund Kenntnisse zu prüfen, die in der Meisterprüfungsarbeit\n(2) Die Anfertigung der Meisterprüfungsarbeit soll nicht nicht oder nur unzureichend nachgewiesen werden\nlänger als 20 Arbeitstage, die Ausführung der Arbeitsprobe konnten.\nnicht länger als zwölf Stunden dauern.\n(3) Mindestvoraussetzung für das Bestehen des Teils 1 §5\nsind jeweils ausreichende Leistungen in der Meisterprü- Prüfung der fachtheoretischen Kenntnisse\nfungsarbeit und in der Arbeitsprobe. (Teil II)\n§3 (1) In Teil II sind Kenntnisse in den folgenden fünf\nPrüfungsfächern nachzuweisen:\nMeisterprüfungsarbeit\n1. Technische Mathematik:\n(1) Als Meisterprüfungsarbeit ist eine der nachstehend\na) Ermitteln von Stabnenndicken und Berechnen von\ngenannten Arbeiten auszuführen: ·\nProfilen und Konstruktionsteilen,\n1. Herstellen und Montieren einer mehrteiligen Rolladen- b) Berechnen der Untersetzungen und Kraftübertra-\nanlage, insbesondere zum Wärme-, Schall- oder Ein- gungen sowie der Belastbarkeit von Getrieben und\nbruchschutz, branchenüblichen Antrieben;\n2. Herstellen und Montieren einer kraftbetätigten Rolltor-\noder Schutzgitteranlage mit den für eine gewerbliche 2. Technisches Zeichnen:\nNutzung erforderlichen Sicherheitseinrichtungen,\na) Anfertigen von Skizzen, Konstruktionszeichnungen,\n3. Herstellen und Montieren einer kraftbetätigten mehr- Schaltplänen und Aufrissen,\nteiligen Verdunkelungsanlage,\nb) Lesen von Skizzen, Konstruktionszeichnungen und\n4. Herstellen und Montieren einer außenseitigen textilen Schaltplänen,\nSonnenschutzanlage, automatisch gesteuert, zur c) Anfertigen von Entwurfs- und Fertigungszeichnun-\nBeschattung von Freiflächen, Glas- oder Fassaden-\ngen;\nteilen,\n5. Herstellen und Montieren einer kombinierten Sonnen- 3. Fachtechnologie:\nund Wetterschutzanlage mit elektrischen Antrieben und\nautomatischer Steuerung, bestehend aus einer Außen- a) Wirkungsweise der branchenüblichen Produkte,\njalousie oder Markisolette und einem Rolladen. b) Wirkungsweise der branchenüblichen Antriebe,\nihrer Steuerungen und Schutzvorrichtungen,\n(2) Der Prüfling hat die Möglichkeit, vorgefertigte Bau-\nteile und Halbzeuge zu verwenden. Er hat vor Anfertigung c) Be- und Verarbeitungsmethoden,\nder Meisterprüfungsarbeit dem Meisterprüfungsausschuß d) Aufstellen, Benutzen, Pflegen und Instandhalten der\ndie Entwurfs- und die Fertigungszeichnung mit Maßan- berufsbezogenen Maschinen, Geräte und Werk-\ngaben sowie die Vorkalkulation mit Werkstoffliste zur zeuge einschließlich der Schutzvorrichtungen,\nGenehmigung vorzulegen.\ne) Chemie, Physik,\n(3) Die Fertigungszeichnung, die Vor- und Nachkalkula-\nf) Statik und Befestigungstechnik,\ntion und der rechnerische Nachweis der tatsächlichen\nVerschnittzuschläge sind bei der Bewertung der Meister- g) bauphysikalische Zusammenhänge des Wärme-,\nprüfungsarbeit zu berücksichtigen. Schall- und Feuchtigkeitsschutzes,","1748 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil 1\nh) berufsbezogene Vorschriften der Arbeitssicherheit 3. Abschnitt\nund des Arbeitsschutzes,\nÜbergangs- und Schlußvorschriften\ni) berufsbezogene Normen, Richtlinien und Vorschrif-\nten, insbesondere des Umweltschutzes,\n§6\nk) bauordnungs- und bauvertragsrechtliche Bestim-\nmungen; Übergangsvorschrift\nDie bei Inkrafttreten dieser Verordnung laufenden Prü-\n4. Werkstoffkunde:\nfungsverfahren werden nach den bisherigen Vorschriften\na) Arten, Eigenschaften, Verwendung und Lagerung zu Ende geführt.\nder Werk- und Hilfsstoffe sowie der Beschläge,\nb) Behandlung von Oberflächen; §7\nWeitere Anforderungen\n5. Arbeitsvorbereitung, Kalkulation:\nDie weiteren Anforderungen in der Meisterprüfung\na) Arbeitsvorbereitung für Einzel- und Serienfertigung bestimmen sich nach der Verordnung über gemeinsame\nsowie Organisationsmittel, Anforderungen in der Meisterprüfung im Handwerk vom\nb) Kostenermittlung unter Einbeziehung aller für die 12. Dezember 1972 (BGBI. 1S. 2381) in der jeweils gelten-\nPreisbildung wesentlichen Faktoren einschließlich den Fassung.\nder Berechnungen für die Angebots- und Nach-\nkalkulation. §8\n(2) Die Prüfung ist schriftlich und mündlich durchzu- Berlin-Klausel\nführen. Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei-\n(3) Die schriftliche Prüfung soll insgesamt nicht länger tungsgesetzes in Verbindung mit § 128 der Handwerks-\nals 18 Stunden, die mündliche je Prüfling nicht länger als ordnung auch im Land Berlin.\neine halbe Stunde dauern. In der schriftlichen Prüfung soll\nan einem Tag nicht länger als sechs Stunden geprüft\nwerden. §9\nInkrafttreten\n(4) Der Prüfling ist von der mündlichen Prüfung auf\nAntrag zu befreien, wenn er im Durchschnitt mindestens (1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1990 in Kraft.\ngute schriftliche Leistungen erbracht hat.\n(2) Die auf Grund des § 122 der Handwerksordnung\n(5) Mindestvoraussetzung für das Bestehen des Teils II weiter anzuwendenden Vorschriften sind, soweit sie\nsind jeweils ausreichende Leistungen in jedem der Prü- Gegenstände dieser Verordnung regeln, nicht mehr anzu-\nfungsfächer nach Absatz 1 Nr. 1 und 3. wenden.\nBonn, den 18. September 1989\nDer Bundesminister für Wirtschaft\nIn Vertretung\nSchlecht","Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. September 1989 1749\nfünfte Verordnung\nzur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung\nVom 20. September 1989\nAuf Grund des § 27 Abs. 1 Satz 1 und 2 in Verbindung zehnten Tag des Folgemonats zu melden. Die\nmit § 2 Abs. 1, der §§ 5 und 7 Abs. 1, des § 8 Abs. 1, des Meldungen müssen die nach den Feldern 2, 8, 11 ,\n§ 1O Abs. 5 sowie der §§ 11 und 26 Abs. 1 bis 3 des 17a, 18, 21, 24, 29, 31, 33, 34, 38, 41 und 46 der\nAußenwirtschaftsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Anlage A 1 erforderlichen Angaben enthalten. Die\nTeil III, Gliederungsnummer 7400-1, veröffentlichten berei- Form der Meldungen und die Zolldienststelle, bei\nnigten Fassung, von denen § 27 Abs. 1 Satz 1 und 2 und der sie abzugeben sind, werden durch die Ober-\n§ 26 Abs. 1 durch das Gesetz vom 6. Oktober 1980 finanzdirektion bestimmt. Die Oberfinanzdirektion\n(BGBI. 1 S. 1905) und § 26 Abs. 2 durch das Gesetz vom kann auch bestimmen, daß Meldungen, die mit-\n29. März 1976 (BGBI. 1 S. 869) neu gefaßt worden sind, tels einer Datenverarbeitungsanlage erstellt wer-\nverordnet die Bundesregierung und den, auf maschinell verwertbaren Datenträgern\noder, soweit dies beantragt wird, durch Datenfern-\nauf Grund des § 27 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 2 übertragung abzugeben sind.\"\nAbs. 1 und § 5 verordnet der Bundesminister für Wirtschaft\nim Einvernehmen mit den Bundesministern des Auswärti- c) Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 7.\ngen und der Finanzen:\n6. § 17 wird wie folgt geändert:\nArtikel 1\na) Absatz 2 Satz 2 wird gestrichen.\nDie Außenwirtschaftsverordnung vom 18. Dezember\n1986 (BGBI. 1 S. 2671 ), zuletzt geändert durch die Verord- b) Nach Absatz 2 werden folgende Absätze 3 und 4\nnung vom 21. Juni 1989 (BGBI. 1 S. 1134), wird wie folgt angefügt:\ngeändert:\n,,(3) Dem Antrag auf Genehmigung der Ausfuhr\nvon Waren, die in Teil I Abschnitt D und E Aus-\n1. In § 4 Abs. 1 wird das Wort „Grenzübergangswert\"\ndurch die Worte „Statistische Wert\" ersetzt. fuhrliste (Anlage AL) genannt sind, sind Unter-\nlagen zum Nachweis des Verbleibens der Waren\nin dem im Antrag angegebenen Bestimmungs-\n1a. In§ 5 Abs. 2 Satz 2 wird zwischen dem Wort „Num- land beizufügen.\nmern\" und der Angabe „1517a\" die Angabe „1461,\"\neingefügt. (4) Die für die Erteilung der Ausfuhrgenehmi-\ngung zuständige Stelle kann von dem Erfordernis\n2. In § 5 a Abs. 1 wird die Angabe „Abschnitt D\" durch befreien, die in den Absätzen 2 und 3 bezeich-\ndie Angabe „Abschnitte D und E\" ersetzt. neten Unterlagen beizufügen, sofern hierdurch\ndie in § 7 Abs. 1 des Außenwirtschaftsgesetzes\n3. In § 6 wird der Absatz 2 aufgehoben. genannten Belange nicht gefährdet werden, ins-\nbesondere die internationale Zusammenarbeit bei\nder Durchführung einer gemeinsamen Ausfuhr-\n4. § 9 wird wie folgt geändert:\nkontrolle nicht beeinträchtigt wird.\"\na) In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Klammer-\nzusatz ,,(zollamtliche Behandlung der Ausfuhr-\nsendung)\" die Worte „und zur Durchführung der 7. Dem § 18 Abs. 4 wird folgender Satz 2 angefügt:\nAusfuhrüberwachung\" eingefügt. ,,§ 15 Abs. 6 findet Anwendung.\"\nb) In Absatz 3 wird das Wort „dreitausend\" durch\ndas Wort „viertausend\" ersetzt. 8. § 19 wird wie folgt geändert:\na) In Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a wird das Wort\n5. § 15 wird wie folgt geändert:\n,,fünfhundert\" durch das Wort „eintausend\"\na) In Absatz 5 Satz 4 werden im ersten und zweiten ersetzt.\nHalbsatz nach dem Wort „gemeinschaftlichen\"\njeweils die Worte „oder gemeinsamen\" eingefügt. b) In Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe b wird das Wort\n,,einhundert\" durch das Wort „zweihundert\"\nb) Absatz 6 wird wie folgt gefaßt: ersetzt.\n,,(6) Im Falle der Ausfuhr von Waren aus den\nc) Absatz 1 Nr. 11 wird wie folgt gefaßt:\nKapiteln 26 bis 38, 49, 72 bis 90, 93 und 98 des\nWarenverzeichnisses für die Außenhandelsstati- ,, 11. Gegenstände, die gebietsansässige Luft-\nstik hat der Ausführer, der das erleichterte Verfah- fahrtunternehmen zur Ausbesserung ihrer\nren nach Absatz 5 in Anspruch nimmt, die im Luftfahrzeuge oder solcher, die einem Luft-\nlaufe eines Monats getätigten Ausfuhren bis zum fahrtunternehmen mit Sitz in einem Mit-","1750 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil 1\ngliedstaat der Organisation für wirtschaft- 10. § 20d wird wie folgt geändert:\nliche Zusammenarbeit und Entwicklung a) In der Überschrift wird die Jahreszahl „ 1980\"\ngehören, oder sonst der Durchführung des durch „ 1986\" ersetzt.\nFlugverkehrs dienen, ausführen;\".\nb) In Absatz 2 Satz 1 wird der Klammerinhalt wie\nd) Nach Absatz 1 Nr. 18 wird folgende Nummer 18a folgt gefaßt: ,,Beilage zum BAnz. Nr. 70 vom\neingefügt: 14. April 1988\".\n„ 18 a. Gebrauchte Waren, die zum Zwecke der\nWartung oder Ausbesserung in das Wirt- 11 . § 20 e Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:\nschaftsgebiet eingeführt worden sind und a) In Nummer 2 wird vor dem Wort „Stahl\" das Wort\nohne Änderung der ursprünglichen Lei-\n,,legiertem\" eingefügt.\nstungsmerkmale wieder in das Versen-\ndungsland ausgeführt werden; dies gilt bei b) Die Warennummer „7204 50 900\" wird durch\nWaren des Teils I der Ausfuhrliste nur, ,, 7204 50 100\" ersetzt.\nwenn das Versendungsland ein Mitglied-\nstaat der Organisation für wirtschaftliche 12. In § 22 Abs. 2 Nr. 3 werden nach den Angaben\nZusammenarbeit und Entwicklung ist und ,,Eisenerzen und ihren Konzentraten sowie Schwe-\ndie Wartung oder Ausbesserung entweder felkiesabbränden (Warennummern 2601 11 000 bis\nJagd- oder Sportwaffen betrifft oder Waren 2601 20 000),\" die Angaben „NE-metallurgischen\ndes Abschnitts C betrifft und unter zollamt- Erzen (Warennummern 2602 00 000 bis\nlicher Überwachung stattfindet sowie der 2617 90 000),\" eingefügt.\nWert der wieder ausgeführten Ware zwan-\nzigtausend Deutsche Mark nicht über- 13. § 27 a wird wie folgt geändert:\nsteigt;\".\na) In Absatz 2 Satz 1 werden das Wort „einhundert\"\ne) Nach Absatz 1 Nr. 20 wird folgende Nummer 20a durch das Wort „zweihundert\" und das Wort\neingefügt: ,,fünfhundert\" durch das Wort „eintausend\"\n,,20a. Hausmüll;\". ersetzt.\nf) In Absatz 1 Nr. 28 werden die Worte „internatio- b) In Absatz 2 Satz 2 wird das Wort „Saatgut\" durch\nnalen Zollpassierscheinheften\" durch die Worte die Worte „Saat- und Pflanzgut\" ersetzt.\n,,Carnets A.T.A.\" ersetzt. c) In Absatz 3 wird Satz 3 durch die beiden folgen-\ng) Absatz 1 Nr. 30 wird wie folgt gefaßt: den Sätze ersetzt:\n,,30. Waren, die zur ersten Hilfe in Katastro- „Für die in Kapitel 85 und 90 der Einfuhrliste in\nphenfällen oder als Spenden in Notlagen Spalte 5 mit den Buchstaben „EKM\" gekenn-\nausgeführt werden;\". zeichneten Waren bedarf es keiner Ausfüllung der\nFelder 20, 25, 37, 44 und 46 in den Vordrucken\nh) Absatz 3 wird wie folgt gefaßt: der Einfuhrkontrollmeldung. Für diese Waren ist\n,,(3) Absatz 1 Nr. 1 bis 3, 6, 17, 18, 19, 20, 22, 26 die Einfuhrkontrollmeldung auf einem gesonder-\nbis 28, 31, 32, 38, 39 und 41 Buchstabe b findet ten Vordruck abzugeben; die Zusam·menfassung\nkeine Anwendung auf die in § 5 Abs. 1 und § 5 a mit anderen Waren ist nicht statthaft.\"\nAbs. 1 genannten Waren einschließlich der dort\ngenannten Unterlagen; bei der Ausfuhr der Unter- 14. In § 29 Abs. 2 werden die Sätze 3 und 4 durch\nlagen bedarf es keiner zollamtlichen Behandlung folgenden Satz ersetzt:\nnach § 9. Absatz 1 Nr. 41 Buchstabe b findet auf ,,Ist das Versendungsland nicht das Ursprungsland,\ndie in § 5 Abs. 1 und § 5 a Abs. 1 genannten so genügt die Vorlage eines Ursprungszeugnisses\nWaren und Unterlagen jedoch Anwendung, wenn einer berechtigten Stelle des Versendungslandes.\"\nsie im Anschluß an den vorübergehenden\nGebrauch nach der Verordnung (EWG) Nr. 3/84 15. In § 29 b Abs. 3 wird Satz 2 durch die beiden folgen-\ndes Rates vom 19. Dezember 1983 (ABI. EG den Sätze ersetzt:\n1984 Nr. L 2 S. 1) in der jeweils geltenden Fas- „Gibt der Antragsteller die Einfuhrabsicht auf, so hat\nsung oder im Anschluß an die vorübergehende er dies unverzüglich dem Bundesamt für Wirtschaft\nZollgutverwendung auf Grund eines Carnets anzuzeigen und ihm unverzüglich die Bescheinigung\nA.T.A., das in einem Mitgliedstaat der Europäi- zurückzugeben oder über ihren Verbleib Mitteilung\nschen Gemeinschaften ausgestellt ist, wieder in zu machen. Will er dje Ware in ein anderes Land\neinen Mitgliedstaat der Europäischen Gemein- verbringen, so hat er, bevor die Ware das Versen-\nschaften ausgeführt werden.\" dungsland verläßt, vom Bundesamt eine neue Be-\nscheinigung zu erwirken, die dieses andere Land\n9. § 20c Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:\nnennt.\"\n„Die Ausfuhr der in Teil II Spalte 3 der Ausfuhrliste\n(Anlage AL) mit K gekennzeichneten Waren (Kaffee, 16. § 32 Abs. 1 wird wie folgt geändert:\nAuszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee der\nNummern 0901 11 000 bis 0901 22 000 und a) Nummer 22a wird wie folgt gefaßt:\n2101 10 110 bis 2101 10 190 des Warenverzeichnis- „22a. Waren mit Ursprung in der Europäischen\nses für die Außenhandelsstatistik) bedarf in Quoten- Wirtschaftsgemeinschaft, die als Verede-\nzeiten der Genehmigung.\" lungserzeugnisse nach zollrechtlicher pas-","Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. September 1989 1751\nsiver Veredelung eingeführt werden; 24. § 45 Abs. 2 wird wie folgt gefaßt:\nandere Veredelungserzeugnisse nach zoll- ,,(2) Die Weitergabe von nicht allgemein zugäng-\nrechtlicher passiver Veredelung, die nach\nlichen Kenntnissen über die Fertigung der in § 5\nAusbesserung, im Verfahren des Stan- Abs. 1 Satz 1 und§ 5a Abs. 1 genannten Waren und\ndardaustausches oder nach Durchführung\nüber die in § 5 Abs. 1 Satz 2 genannten Technolo-\nergänzender Veredelungsvorgänge ge-\ngien, technischen Daten und technischen Verfahren\nmäß Artikel 22 der VO (EWG) Nr. 1999/85\nsowie die Weitergabe von in § 5 Abs. 1 Satz 1\ndes Rates über den aktiven Veredelungs-\nerfaßten, nicht allgemein zugänglichen Datenverar-\nverkehr vom 16. Juli 1985 (ABI. EG Nr. L\nbeitungsprogrammen (Software) an Gebietsfremde,\n188 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung\ndie in einem Land ansässig sind, das nicht Mitglied\neingeführt werden;\".\nder Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit\nund Entwicklung ist, bedarf der Genehmigung. Als\nb) Nach Nummer 23 wird folgende Nummer 23a\nGebietsfremde im Sinne des Satzes 1 sind auch\neingefügt:\nsolche natürlichen Personen anzusehen, deren\n,,23a. Hausmüll;\". Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Wirt-\nschaftsgebiet im Zeitpunkt der Weitergabe auf höch-\nc) Nummer 33 Buchstabe b wird wie folgt gefaßt: stens fünf Jahre befristet ist.\"\n„b) Kapitel I der Verordnung (EWG) Nr. 918/83\ndes Rates vom 28. März 1983 über das\n25. Die §§ 55 und 56 werden wie folgt gefaßt:\ngemeinschaftliche System der Zollbefreiun-\ngen (ABI. EG Nr. L 105 S. 1) in der jeweils ,,§ 55\ngeltenden Fassung\". Vermögensanlagen Gebietsansässiger\nin fremden Wirtschaftsgebieten\n17. § 33 Abs. 3 wird gestrichen.\n(1) Gebietsansässige haben Leistungen, die sie\n18. Die §§ 33 a und 33 b werden gestrichen. 1. an Gebietsfremde oder für deren Rechnung an\nGebietsansässige erbringen und welche die\nAnlage von Vermögen in fremden Wirtschafts-\n19. § 35 b Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:\ngebieten zur Schaffung dauerhafter Wirtschafts-\n„Bei der Einfuhr von Kaffee (Warennummern verbindungen (Direktinvestitionen) bezwecken,\n0901 11 000 bis 0901 22 000 der Einfuhrliste) und oder\nvon Auszügen, Essenzen und Konzentraten aus Kaf-\nfee (Warennummern 2101 10 110 bis 2101 10 190) 2. von Gebietsfremden oder für deren Rechnung\nist in Quotenzeiten der Zollstelle mit dem Antrag auf von Gebietsansässigen entgegennehmen und\nEinfuhrabfertigung ein Ursprungs-, Wiederausfuhr-, welche die Auflösung von Vermögen im Sinne\nWeiterversand- oder Transitzeugnis (Kaffeezeugnis) von Nummer 1 zur Folge haben,\nnach Absatz 3 vorzulegen.\"\nnach§ 56 zu melden, wenn sie in folgenden Formen\nvollzogen werden:\n20. § 35c wird wie folgt geändert:\na) Gründung oder Erwerb sowie Auflösung oder Ver-\na) In der Überschrift wird die Jahreszahl „ 1980\"\näußerung von Unternehmen,\ndurch „ 1986\" ersetzt.\nb) Erwerb oder Veräußerung von Beteiligungen an\nb) In Absatz 1 Satz 1 werden der Beistrich nach dem\nUnternehmen,\nWort „Nichtmitgliedland\" durch das Wort „oder\"\nersetzt und die Worte „oder Freistellungszeugnis\" c) Errichtung oder Erwerb sowie Aufhebung oder\ngestrichen. Veräußerung von Zweigniederlassungen oder\nBetriebsstätten,\n21. § 38 Abs. 3 wird wie folgt geändert:\nd) Zuführung von Kapital zu Unternehmen, Zweig-\na) In Nummer 3 wird vor dem Wort „Stahl\" das Wort niederlassungen oder Betriebsstätten, die dem\n,,legiertem\" eingefügt. gebietsansässigen Kapitalgeber gehören oder an\nb) Nach Nummer 5 werden die Worte „der Num- denen er beteiligt ist, sowie Rückführung von\nmern\" durch „der Warennummern\", die Waren- solchem Kapital,\nnummer „ 7204 50 900\" durch „ 7204 50 100\" und e) Gewährung von Krediten an Unternehmen,\ndie Warennummer „ 7404 00 900\" durch Zweigniederlassungen oder Betriebsstätten, die\n,,7404 00 990\" ersetzt. dem gebietsansässigen Kreditgeber oder einem\nvon ihm abhängigen Unternehmen gehören oder\n22. § 39 wird wie folgt geändert: an denen der gebietsansässige Kreditgeber oder\nein von ihm abhängiges Unternehmen beteiligt ist,\na) In Absatz 2 Satz 2 wird das Wort „beglaubigte\"\ngestrichen. sowie Rückführung solcher Kredite.\nb) In Absatz 3 wird das Wort „beglaubigten\" ge- (2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf\nstrichen. 1. Leistungen, die im Einzelfall den Wert von fünfzig-\ntausend Deutsche Mark oder den Gegenwert in\n23. § 40 Abs. 2 wird aufgehoben. ausländischer Währung nicht übersteigen,","1752 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil 1\n2. Leistungen, die sich auf die Anlage oder Auflö- nach § 58 zu melden, wenn sie in folgenden Formen\nsung von Vermögen in Unternehmen beziehen, vollzogen werden:\nan denen der Gebietsansässige oder ein von ihm a) Gründung oder Erwerb sowie Auflösung oder Ver-\nabhängiges Unternehmen mit nicht mehr als 20 äußerung von Unternehmen,\nvom Hundert der Anteile beteiligt ist; das gilt auch\nfür den Erwerb einer Beteiligung, sofern der b) Erwerb oder Veräußerung von Beteiligungen an\nGebietsansässige nach dem Erwerb mit nicht Unternehmen,\nmehr als 20 vom Hundert der Anteile an dem\nc) Errichtung oder Erwerb sowie Aufhebung oder\nUnternehmen beteiligt ist, und für die Veräuße-\nVeräußerung von Zweigniederlassungen oder\nrung einer Beteiligung, sofern der Gebietsansäs-\nBetriebsstätten,\nsige vor der Veräußerung mit nicht mehr als 20\nvom Hundert der Anteile an dem Unternehmen d) Zuführung von Kapital zu Unternehmen, Zweig-\nbeteiligt war, niederlassungen oder Betriebsstätten, die dem\ngebietsfremden Kapitalgeber gehören oder an\n3. Leistungen, die die Gewährung oder Rückführung\ndenen er beteiligt ist, sowie Rückführung von\nvon Krediten mit einer ursprünglich vereinbarten\nsolchem Kapital,\nLaufzeit oder Kündigungsfrist von nicht mehr als\nzwölf Monaten zum Gegenstand haben, e) Gewährung von Krediten an Unternehmen,\nZweigniederlassungen oder Betriebsstätten, die\n4. Leistungen von Geldinstituten oder an Geldinsti- dem gebietsfremden Kreditgeber oder einem von\ntute in der Form der Kreditgewährung oder Kredit- ihm abhängigen Unternehmen gehören oder an\nrückführung (einschließlich der Begründung oder denen der gebietsfremde Kreditgeber oder ein\nRückführung von Guthaben).\nvon ihm abhängiges Unternehmen beteiligt ist,\nsowie Rückführung solcher Kredite.\n(3) Die Meldevorschriften der §§ 59 bis 69 bleiben\nunberührt.\n(2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf\n§ 56 1. Leistungen, die im Einzelfall den Wert von fünfzig-\nAbgabe der Meldungen nach § 55 tausend Deutsche Mark oder den Gegenwert in\nausländischer Währung nicht übersteigen,\n(1) Meldepflichtig ist der Gebietsansässige, der die\nLeistung in den Fällen des§ 55 Abs. 1 erbringt oder 2. Leistungen, die sich auf die Anlage oder Auf-\nentgegennimmt. lösung von Vermögen in Unternehmen beziehen,\nan denen der Gebietsfremde oder ein von ihm\n(2) Die Meldungen sind bis zum fünften Tage des abhängiges Unternehmen mit nicht mehr als 20\nauf den meldepflichtigen Vorgang folgenden Monats vom Hundert der Anteile beteiligt ist; das gilt auch\nder Deutschen Bundesbank auf dem Vordruck „Ver- für den Erwerb einer Beteiligung, sofern der\nmögensanlagen Gebietsansässiger in fremden Wirt- Gebietsfremde nach dem Erwerb mit nicht mehr\nschaftsgebieten\" (Anlage K 1) in vierfacher Ausferti- als 20 vom Hundert der Anteile an dem Unterneh-\ngung zu erstatten. Sie sind bei der Landeszentral- men beteiligt ist, und für die Veräußerung einer\nbank abzugeben, in deren Bereich der Meldepflich- Beteiligung, sofern der Gebietsfremde vor der\ntige ansässig ist. Die Deutsche Bundesbank über- Veräußerung mit nicht mehr als 20 vom Hundert\nsendet je eine Ausfertigung der Meldungen dem Bun- der Anteile an dem Unternehmen beteiligt war,\ndesminister für Wirtschaft, dem Auswärtigen Amt und\n3. Leistungen, die die Gewährung oder Rückführung\nder örtlich zuständigen obersten Landesbehörde für\nvon Krediten mit einer ursprünglich vereinbarten\nWirtschaft.\"\nLaufzeit oder Kündigungsfrist von nicht mehr als\nzwölf Monaten zum Gegenstand haben,\n26. In § 56a Abs. 1 Nr. 1 und 2 werden die Worte\n„mindestens fünfundzwanzig\" jeweils durch die 4. Leistungen von Geldinstituten oder an Geldinsti-\nWorte „mehr als zwanzig\" ersetzt. tute in der Form der Kreditgewährung oder Kredit-\nrückführung (einschließlich der Begründung oder\n27. Die §§ 57 und 58 werden wie folgt gefaßt: Rückführung von Guthaben).\n,,§ 57 (3) Die Meldevorschriften der §§ 59 bis 69 bleiben\nVermögensanlagen Gebietsfremder unberührt.\nim Wirtschaftsgebiet § 58\n(1) Gebietsansässige haben Leistungen, die sie Abgabe der Meldungen nach § 57\n1 . von Gebietsfremden oder für deren Rechnung (1) Meldepflichtig ist der Gebietsansässige, der die Lei-\nvon Gebietsansässigen entgegennehmen und stung in den Fällen des § 57 Abs. 1 entgegennimmt oder\nwelche die Anlage von Vermögen im Wirtschafts- erbringt.\ngebiet zur Schaffung dauerhafter Wirtschaftsver-\n(2) Die Meldungen sind bis zum fünften Tage des auf\nbindungen (Direktinvestitionen) bezwecken oder\nden meldepflichtigen Vorgang folgenden Monats der Deut-\n2. an Gebietsfremde oder für deren Rechnung an schen Bundesbank auf dem Vordruck „Vermögensanla-\nGebietsansässige erbringen und welche die Auf- gen Gebietsfremder im Wirtschaftsgebiet\" (Anlage K 2) in\nlösung von Vermögen im Sinne von Nummer 1 vierfacher Ausfertigung zu erstatten. Im übrigen gilt § 56\nzur Folge haben, Abs. 2 entsprechend.\"","Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. September 1989 1753\n28. In § 58a Abs. 1 Nr. 1 und 2 werden die Worte d) Neben der Länderangabe „Portugal\" wird die\n„mindestens fünfundzwanzig\" jeweils durch die Angabe der ausstellenden Behörde wie folgt\nWorte „mehr als zwanzig\" ersetzt. gefaßt:\n„Ministerio do Comercio e Tourismo\n29. In§ 67 Satz 2 werden die Worte „oder der von dieser Av. de Republica 79\nbestimmten Stelle\" gestrichen. 1000 Lisboa\".\ne) Neben der Länderangabe „Spanien\" wird die\n30. § 70 wird wie folgt geändert:\nAngabe der ausstellenden Behörde wie folgt\na) In Absatz 1 Nr. 2 werden die Worte „oder Abs. 2 gefaßt:\nSatz 1\" gestrichen.\n„Ministerio de Economra y Hacienda Direci6n\nGeneral de Transacciones Exteriores\".\nb) In Absatz 4 Nr. 3 Buchstabe a wird nach der\nAngabe ,,§ 9 Abs. 1 Nr. 2,\" die Angabe ,,§ 11 f) Neben der Länderangabe „Vereinigte Staaten\nAbs. 3 Satz 1 , \" eingefügt. von Amerika\" wird nach der Angabe „Washington\nD.C. 20230\" die Angabe „Phone 202-377-3808\"\nc) Absatz 4 Nr. 4 wird wie folgt gefaßt:\neingefügt.\n,,4. als Ausführer, Versender oder Dritter entge-\ngen § 11 Abs. 4, auch in Verbindung mit § 13 32. Die Länderlisten G 1 und G 2 (Anlage L) werden wie\nAbs. 1 Satz 2 oder Abs. 3 Satz 2, eine Aus- . folgt geändert:\nfuhrsendung von dem angegebenen Ort ent-\nfernt,\". Das Wort „Birma\" wird jeweils gestrichen und nach\ndem Wort „Uganda\" werden jeweils die Worte\n,,Union Myanmar\" eingefügt.\nd) Absatz 4 Nr. 15 Buchstabe b wird wie folgt gefaßt:\n„b) entgegen § 29b Abs. 3, auch in Verbindung 33. Die Anlagen\nmit§ 43a Satz 2, eine Einfuhr nicht oder nicht\nrechtzeitig nachweist, eine Anzeige nicht a) A 1, A3 und A ErgBI,\noder nicht rechtzeitig erstattet, eine Beschei- b) E6 Rückseite, K3 und K4,\nnigung nicht oder nicht rechtzeitig zurückgibt,\nc) K1, K2, 211 und LV\neine Mitteilung nicht oder nicht rechtzeitig\nmacht oder eine neue Bescheinigung nicht erhalten die Fassung der Anlagen zu dieser Verord-\noder nicht rechtzeitig erwirkt,\". nung.\ne) In Absatz 4 Nr. 17 wird nach dem Wort „entge- 34. Bei Anlage E1 wird in Feld 18 folgende Erklärung\ngen\" die Angabe ,,§ 15 Abs. 6,\" eingefügt. eingedruckt:\n„Mit einer Speicherung der Zollnummer und der\n31. Die Länderliste D (Anlage L) wird wie folgt geändert: dazugehörigen Adreßdaten und ihrer Weitergabe an\nDienststellen der Zollverwaltung bin ich einverstan-\na) Vor der Länderangabe „Belgien\" wird das Wort\nden.\"\n„Australien\" und neben diesem die Angabe\n„Department of Foreign Affairs and Trade 35. Anlage E3a wird wie folgt geändert:\nEconomic and Trade Development Division\na) In Feld 21 wird folgende Erklärung eingedruckt:\nCanberra A.C.T. 2600\"\n„Mit einer Speicherung der Zollnummer und der\neingefügt.\ndazugehörigen Adreßdaten und ihrer Weitergabe\nan Dienststellen der Zollverwaltung bin ich einver-\nb) Neben der Länderangabe „Dänemark\" wird die\nstanden.\"\nAngabe der ausstellenden Behörde wie folgt\ngefaßt: b) In der rechtsseitig angeordneten Rubrik „Einfuhr\"\nwird in der zweiten Zeile der Klammerzusatz\n„lndustri- & Handelstyrelsen\n,,(§ 33b AWV)\", in der dritten Zeile der Klammer-\nT agensvej 135\nsatz,,(§ 33 Abs. 3 AWV)\" und in der vierten Zeile\n220 Kobnhavn N\nder Klammerzusatz ,,(§ 33a AWV)\" gestrichen.\nTel.: 85 10 66\".\nc) Neben der Länderangabe „Großbritannien und\nNordirland\" wird die Angabe der ausstellenden Artikel 2\nBehörde wie folgt gefaßt:\nDie in den bisherigen Anlagen A 1, A3 und A Erg BI. zur\n„Department of Trade and lndustry Außenwirtschaftsverordnung genannten Vordrucke kön-\nExport Licensing Unit, nen in der bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung gültigen\nKingsgate House, Form noch bis zum 31. Dezember 1991 verwendet wer-\n68-7 4 Victoria Street den. Bei der Ausfuhr von Waren der in Artikel 1 Nr. 5\nLONDON SW 1 E 6 SW Buchstabe b (§ 15 Abs. 6 neu) bezeichneten Kapitel gilt\nTel.: 012157877 dies vom 1 . April 1990 ab jedoch nur, wenn der Zollstelle\nTelex: 88 11 074\". ein Mehrstück der Ausfuhrerklärung vorgelegt wird.","1754 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil 1\nArtikel 3 Artikel 5\nDer Bundesminister für Wirtschaft kann den Wortlaut der (1) Diese Verordnung tritt, soweit nicht in den Absätzen\nAußenwirtschaftsverordnung in der ab 1. April 1990 gel- 2 und 3 etwas anderes bestimmt ist, am 30. September\ntenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekanntmachen. 1989 in Kraft.\n(2) Artikel 1 Nr. 25, Nr. 27 und Nr. 33 Buchstabe c tritt\nArtikel 4 am 1. Januar 1990 in Kraft.\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei- (3) Artikel 1 Nr. 4 Buchstabe a, Nr. 5 Buchstabe b, Nr. 7,\ntungsgesetzes in Verbindung mit § 51 Abs. 4 des Außen- Nr. 30 Buchstabe e und Nr. 33 Buchstabe a tritt am 1. April\nwirtschaftsgesetzes auch im Land Berlin. 1990 in Kraft.\nBonn, den 20. September 1989\nDer Stellvertreter des Bundeskanzlers\nGenscher\nDer Bundesminister für Wirtschaft\nH. Haussmann","Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. September 1989 1755\nAnlagen\nA VERSENDUNGS-/AUSFUHRZOLLSTELLE\nEUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT AE 000000 1ANIIELDUN8\n~ Ve!seflder/Ausfiiht8r Nr.\n-\n)()()(X)(\n1 1\n8 Vontrucke\n' Ladeli8t8n\n\"Cl\n1 xxxxx\nC 1 Positionen 1 Packst insgesemt 17 Bezugsnummer\n-2\nz:\n)()()()()()()(\ni; 1 Empfänger Nr 9 Verantwortlicher für den Zahlungsverkehr Nr.\n::::1\n.,..C\nfit\nxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx\na,\nC\n::II 10 Erstes Best. 111 Handels- 1 13 G. L. P.\n\"Cl\nC: XXX f Land f land xxxxx\n~ 14 AnmelderNertreter Nr 15 Venltndungs./AusluMand 15 Vers./Aust.L.Code 117 Bestimm.L.Code\n~ xxxxxxxxxxxxxxxxx a1xxx lb.xx a1 lb1xx\nfit\na, 16 Ursprungsland 17 Besti~nd\n...~\n\"Cl\n...\nftt\n11 Kennzeichen und Staatszugehongkett des Beförderungsmittels beim Abgang\n1\n118 Ctr. 20 Lieferbedingung\n1 1xx\na. 21 Kennzetchen und Staatszugehorigkeit des grnnzüberschreitenden aktiven Bllförderungsmittels\nE 22 Wahrung u in Rechn. gestellter Gesamtbetr. 23 Umrechnungskurs 124 Art des\nCl)\n1 1 XXXXXXXX 1 1 Geschafts\n~\n25 Ve!kehrazweig an 126 lnland1scher Ver 27 Ladeort 28 Finanz und Bankangaben\n1der Gl'llllZll X I kehrszwe,g\nx\n29 Ausgangszollstelle 30 Warenort\n1 xxxxxxxxxxxxxxxxx\n31 Packstucke Zeichen und Nummern · Container Nr · Anzahl und Art 132 Positions aa Warennummer\nund Waren·\nbezetch·\n1Nr 1 1 lxxxx\nnung 34 Urspr.land Code 16 Rohmasse (kg)\na1 lb 1\n37 VERFAHREN II _Eigenmasse (kg) 39 Kontingent\n1 xxxxx\n40 Swnmarisclle AnmeklungNorpapief\nxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx\n....................... 41 Besondere Maßeinheit\n44 Besondere\nVermerke/\nvorgelegte\nUnterlagen/ ..111hlkean11 ,, au,..\nBescheim-\ngungen u. Ge·\nnehmiaunaP.11\n:\n.... ...... •••••••O•••O•••••••••••••••••••••••+•••••••••••••••••••H•••\nCode 8. V.,\nXXX\n46 Statistischer Wert\n47 Abgaben Art Bemessungsgrundlage Satz Betrag ZA 48 Zahlungsaufschub 49 Bezeichnung des Lagers\nberechnung xxxxxxxxxxxxxxxxx\nB ANGABEN FÜR VERBUCHUNGSZWECKE\nXXX> XXXXXXXXX) XXXXXXXXX> XXXXXXXXX> X\nAusfuhrerklärung\nAIIIICIA1nrAWV(II)\nH HauplYelpllichteter\nSumme\nNr Unterschrift.\n-\n1 C ABGANGSZOLLSTELLE\n- - - - - - - -\n1\nxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx1\n51 Vorgesehene vertreten durch 1\nGrenzüber·\ngangssteflen\n(und Land)\nOrt und Datum: 1\n- - - - - - - - -\nxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxx\n52 Sicherheit Code 53 Bestimmoogszollslelle (und Land)\nnicht gültig ~xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx\n1 PRÜFUNG DURCH DIE ABGANGSZOLLSTELLE Stempel 54 Ort und Datum\nErgebnis:\nAngebrachte Verschlüsse : Anzahl : Unterschrift und Name des AnmeldersNertreters:\nZeichen:\nFrist (letzter Tag):\nUnterschrift:","1756 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil 1\nE PRÜFUNG DURCH DIE VERSENOUNllS·/AUSFUHRZOLLSTELLE","Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. September 1989 1757\nA VERSENOUNGS-/AUSFUHRZOLLSTELLE\nEUROPÄISCHE GEMEINSCHAn AE 000000 1 ANMELDUNG\n2 Versender/Ausluhrer NL xxxxx\n- 3 • 1\n3 Vordrucke 4 Ladelisten\nxxxxx\n..e 1\n5 Positionen 6 Packst. insgesamt 17 Bezugsnummer\nxxxxxxx\n~ 8 Empfänger Nr 9 Verantwortlicher tilf den Zahlungsverkehr Nr.\n.--1.\n::::,\nC xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx\nC 13 G. L. P\nG) 10 Erstes Best. 111 Handels- 1\nr! XXX J Land 11and xxxxx\n~ 14 AnmelderNertreter Nr. 15 Versendungs-Musfuhrland 15 Vers.!AusfL.Code 1,11 Bestimm.LCode\nC:\nxxxxxxxxxxxxxxxxx\n....\n\"Cl\nG) 81 XXX lb, XX a, lb, XX\n-\n:::::,\n\"i5.\nca 18 Kennzeichen und Staatszugehorigkeit des Beforderungsmittels beim Abgang 119 Ctr\n16 Ursprungsland\n20 Lieferbedingung\n17 Bestimmungsland\n1xx\nE\nG)\n1 1\n21 Kennzeichen und Staatszugehorigkeit des grenzuberschreitenden aktiven Beförderungsmittels 22 Währung u in Rechn. gestellter Gesamtbetr 23 Umrechnungskurs 124 Art des\n~ XXXXXXXX 1 1 Geschafts\n1 1\n25 Verkehrszweig an 126 lnlandischer Ver· 27 Ladeort 28 Finanz- und Bankangaben\n1der Grenze XXI kehrszweig :\n29 Ausgangszollstelle 30 Warenort\n3 xxxxxxxxxxxxxxxxx\n31 Packstücke Zeichen un~ Nummern · Container Nr_ Anzahl und Art 13 2 Positions 33 Warennummer\nund Waren-\nbezeich·\npr. 1 1 l>ö(XXXXX) ,X>(XXXXXXX. Kxxxxxxxxx: ~X Durchschrift der Ausfuhrerklärung\nAnlage A1 zur AWY (89)\n50 Hauptverpflichteter\nSumme\nNr. Unterschrift:\n-\n1 C ABGANGSZOLLSTELLE\n- - - - - - - -\n1\nxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx1\n51 Vmgesehene vertreten durch 1\nGrenzüber· Ort und Datum:\ngangsstellen\n(und Land)\n1\n----- ----\nxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxx\n52 Sicherheit Code 53 Bestimmungszollstelle (und Land)\nnicht gültig 1ürXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX XX XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX\nD PRÜFUNG DURCH DIE ABGANGSZOLLSTELLE Stempel· 54 Ort und Datum·\nErgebnis:\nAngebrachte Vers~hlüsse: Anzahl: Unterschrift und Name des Anmelders/Vertreters\nZeichen:\nFrist Oetzter Tag) :\nUnterschrift:","1758 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil 1\nAnleitung zur Verwendung und zum Ausfüllen d• Vordrucke\n.,Ausfuhrerklirung/Ausfuhranmeldung•\n1. Verwendung der Vordrucke\nDas Exemplar 1des Einheitspapiers ist .Ausfuhrerklärung• nach den Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts;\ndas Exemplar 2 ist .Ausfuhranmeldung\" für die Außenhandelsstatistik der Bundesrepublik Deutschland.\nZur Ausstellung dieses Papiers ist verpflichtet, wer Waren nach dem Ausland verbringt oder verbringen\nläßt (Exemplar 1 nach § 8 Abs. 1AWV, Exemplar 2 nach § 23 Abs. 1 AHStatDV).\nDas Exemplar 1 wird im Falle der Ausfuhr von den in § 15 Abs. 6 AWV nach dem Warenverzeichnis für\ndie Außenhandelsstatistik bezeichneten Waren von den zuständigen Zolldienststellen erfaßt und für Zwecke\nder Ausfuhrüberwachung ausgewertet. Das Exemplar 2 wird von der zuständigen Anmeldestelle nach\nBestätigung der Ausfuhr dem Statistischen Bundesamt übersandt. Das Exemplar 3 ist die nach den Vor-\nschriften des Außenwirtschaftsrechts vorgesehene Durchschrift der Ausfuhrerklärung. Die Eintragungen\nim Exemplar 1 müssen mit den Eintragungen im Exemplar 3 übereinstimmen.\nII. Ausfüllen der Vordrucke\nDie Vordrucke dürfen nur Waren umfassen, die von einem Ausführer/Ausstellungspflichtigen nach einem\nBestimmungsland und an einen Empfänger - bei Verwendung des Vordrucks EU und EX auch für ein\nHandelsland (Käuferland) - gleichzeitig mit demselben Beförderungsmittel über eine Anmeldestelle\nausgehen.\nDie einzelnen Bemerkungen zum Ausfüllen der Vordrucke sind in Titel II des Merkblatts zum Einheits-\npapier (Vordruck 0781, abgedruckt in der Vorschrittensammlung Bundesfinanzverwaltung - VSF Z 3455)\nenthalten. Die mit einer durchgehenden x-Linie gekennzeichneten Felder brauchen nicht ausgefüllt zu werden.\nBei Sendungen im Wert bis zu 4000 DM brauchen auch die Felder 11, 20, 28 und 29 nicht ausgefüllt zu werden.\nGehören zu einer .Ausfuhrerklärung/Ausfuhranmeldung\" mehrere Warenpositionen, so sind Ergänzungs-\nblätter (Anlage A ErgBI. zur AWV[89]/Anlage zu Muster 4e AHStat[89)) zu verwenden. Diese sind im Vor-\ndruckkopf mit der Nummer der .Ausfuhrerklärung/Ausfuhranmeldung• zu versehen.\nDie Hinweise nach § 9 Abs. 2 Bundesdatenschutzgesetz und nach dem Gesetz über die Statistik für\nBundeszwecke sind dem Titel I Abschnitt Ddes Merkblatts zum Einheitspapier zu entnehmen.","Nr. 45 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. September 1989 1759\n_ _ _ _ _ _ __. A VERSENDUNGS-/AUSFUHRZOLLSTELLE /\n000000\n1 •\nEUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT VAE Nr.\n--..--------------------------1 XXX\nVersender/Ausführer Nr.\n1 A N III E L o u N G\nX XXXXX\n/\n........... ,,..,, 3 Vordrucke 4 Ladelisten\nxxxxx\n1 ,:s\n\"C\n.c\n.e\nC\nca\n1 Empfänger Nr.\n5 Positionen I Packst insgesamt\nxxxxxxx\n9 Verantwortlicher für den Zahlungsverkehr Nr.\nXX\n1\n1\n- !I\nC\n.,,\nff\n1\n:::1\n,:s\nxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx\n10 Erstes Best.\nXXX Land\n11 Handels-\nXXX land\nC\nilj .. ~\nQ)\n~\n.,,ca\n,:s\n14 AnmelderNertreter Nr 15 Versendungs-/Ausfuhrland\nxxxxxxxxxxxxxxx\n16 Ursprnngsland\n~I\n.... .. ~\n.!!\n18 Kennzeichen und Staatszugehor1gkeit des Beförderungsmittels beim Abgang 19 Ctr .\nf\nfl\n21 Kennzeichen und Staatszugehorigkeit des grenzuberschreitenden aktiven Befördernngsmittels\nCD\n~\n2!1 Verkehrszweig an 26 lnland1scher Ver 27 Ladeort\nIN\n„1 der Grenze XX kehrszwe1g xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx\n29 Ausgangszollstelle 30 Warenort\n1 xxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx\n31 Packstucke Zeichen und Nummern · Container Nr Anzahl und Art\nund Waren xxxx\nbeze1ch-\nnung 35 Rohmasse (kg)\n37 VERFAHREN 38 Eigenmasse (kg) 39 l