{"id":"bgbl1-1989-42-7","kind":"bgbl1","year":1989,"number":42,"date":"1989-09-12T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1989/42#page=52","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1989-42-7/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1989/bgbl1_1989_42.pdf#page=52","order":7,"title":"Verkündungen im Bundesanzeiger","page":1648,"pdf_page":52,"num_pages":1,"content":["1648                                               Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil 1\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 30, ausgegeben am 1. September 1989\nTag                                                                    Inhalt                                                                                Seite\n25. 8. 89       Gesetz zu dem Abkommen vom 22. April 1988 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und\nder Republik Simbabwe zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern\nvom Einkommen, vom Vermögen und von den Gewinnen aus der Veräußerung von Vermögen .                                                               713\n11. 8. 89       Siebte Verordnung zur Inkraftsetzung von Änderungen der Anlagen d~~ Übereinkommens über den\nSchutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets (7. Ostsee-Umweltschutz-Anderungsverordnung)                                                            732\n2129-14\n17. 7. 89       Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung und der Vereinbarung zur Änderung der\nVereinbarung über die Zusammenlegung der deutschen und der dänischen Grenzabfertigung des\nStraßengüterverkehrs in Padborg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       733\n21. 7. 89       Bekanntmachung des deutsch-uruguayischen Abkommens über kulturelle Zusammenarbeit . . . . . . . .                                                 734\n27. 7. 89       Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens von 1976 über die Beschränkung\nder Haftung für Seeforderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .      736\nPreis dieser Ausgabe: 5,70 DM (4,70 DM zuzüglich 1,00 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 6,70 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen\nvom 30. Januar 1950 (BGBI. S. 23) wird auf folgende\nim Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:\nBundesanzeiger                                    Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung                                                Seite          (Nr.                    vom)                lnkrafttretens\n16. 8. 89      Vierundsechzigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste\n- Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung -                                        3925           (154            18. 8. 89)                  19. 8. 89\n7400-1-6\n11. 8. 89      $echste Verordnung der Bundesanstalt für Flugsicherung zur\nAnderung der Vierundachtzigsten Durchführungsverordnung\nzur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für\nAn- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom\nVerkehrsflughafen Westerland/Sylt)                                                  4105            (161           29. 8. 89)                  19. 10. 89\n96-1-2-84\n15. 8. 89      Verordnung TSF Nr. 5/89 zur Änderung des Güterfernver-\nkehrstarifs                                                                         4149            (164              1. 9. 89)                 1. 10. 89\n9291"]}