{"id":"bgbl1-1989-42-6","kind":"bgbl1","year":1989,"number":42,"date":"1989-09-12T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1989/42#page=51","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1989-42-6/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1989/bgbl1_1989_42.pdf#page=51","order":6,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 29 und Nr. 30","page":1647,"pdf_page":51,"num_pages":1,"content":["Nr. 42 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. September 1989                                                                                       1647\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 29, ausgegeben am 17. August 1989\nTag                                                                                I n h a It                                                                              Seite\n13. 7. 89       Verordnung zur Änderung der ECE-Regelung Nr. 22 über einheitliche Vorschriften für die Geneh-\nmigung der Schutzhelme für Fahrer und Mitfahrer von Krafträdern, Fahrrädern mit Hilfsmotor und\nMopeds (Verordnung zur Änderung der ECE-Regelung Nr. 22) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                          690\n9. 8. 89       Verordnung über die Vorrechte und lmmunitäten der Europäischen Organisation für die Nutzung von\nmeteorologischen Satelliten (EUMETSAT) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                            701\nneu: 180-40\n27. 7. 89       Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge . . .                                                            709\n31. 7. 89       Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem\nAbbau der Ozonschicht führen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    709\n1 . 8. 89      Bekanntmachung zu dem deutsch-belgischen Vertrag über eine Berichtigung der deutsch-belgischen\nGrenze und andere die Beziehungen zwischen beiden Ländern betreffende Fragen . . . . . . . . . . . . . . .                                                      71 O\n2. 8. 89       Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwal-\ntung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  710\n2. 8. 89       Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zweiten und Vierten Protokolls zu dem Allgemeinen\nAbkommen über die Vorrechte und Befreiungen des Europarates . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                           711\n2. 8. 89       Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Fortzahlung\nvon Stipendien an Studierende im Ausland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          711\n2. 8. 89       Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die an Verfah-\nren vor der Europäischen Kommission und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte teil-\nnehmenden Personen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                712\nPreis dieser Ausgabe: 5.70 DM (4,70 DM zuzüglich 1,00 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 6,70 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung."]}