{"id":"bgbl1-1989-40-7","kind":"bgbl1","year":1989,"number":40,"date":"1989-08-05T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1989/40#page=25","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1989-40-7/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1989/bgbl1_1989_40.pdf#page=25","order":7,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 27","page":1573,"pdf_page":25,"num_pages":1,"content":["Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. August 1989                                                                                          1573\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 27, ausgegeben am 1. August 1989\nTag                                                                                I n h a It                                                                                  Seite\n13. 7. 89        Verordnung über die Inkraftsetzung der ECE-Regelung Nr. 68 über die Messung der Höchstgeschwin-\ndigkeit von Kraftfahrzeugen (Verordnung zur ECE-Regelung Nr. 68) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                             642\n11 . 4. 89       Bekanntmachung des deutsch-costaricanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . .                                                                    659\n19. 6. 89        Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens zum Schutz der Ozon-\nschicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .      661\n22. 6. 89        Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Budapester Vertrags über die internationale Anerken-\nnung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                     662\n4. 7. 89        Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung und der Vereinbarung über die Errichtung\nnebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen am Grenzübergang Lottstetten/Rafz-Solgen . . . . . .                                                               662\n11. 7. 89        Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die politischen Rechte der\nFrau.............................................................................                                                                                  663\n12. 7. 89        Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaff-\nneten Konflikten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           664\n14. 7. 89        Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und\nNaturerbes der Welt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .               664\nPreis dieser Ausgabe: 5,70 DM (4,70 DM zuzüglich 1,00 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 6,70 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen\nvom 30. Januar 1950 (BGBI. S. 23) wird auf folgende\nim Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:\nBundesanzeiger                                     Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung                                                                                                                             lnkrafttretens\nSeite           (Nr.                   vom)\n11. 7. 89       '{ierte Verordnung der Bundesanstalt für Flugsicherung zur\nAnderung der Einundzwanzigsten Durchführungsverordnung\nzur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für\nFlüge nach Sichtflugregeln zum und vom Flughafen Saar-\nbrücken-Ensheim)                                                                                     3641            (138           27. 7. 89)                     7. 9. 89\n96-1-2-21\n19. 7. 89       Dreiundsechzigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste\n- Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung - (Beilage)                                               3653            (139           28. 7. 89)                     7. 8. 89\n7400-1-6"]}