{"id":"bgbl1-1989-37-9","kind":"bgbl1","year":1989,"number":37,"date":"1989-07-21T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1989/37#page=27","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1989-37-9/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1989/bgbl1_1989_37.pdf#page=27","order":9,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 25 und Nr. 26","page":1475,"pdf_page":27,"num_pages":2,"content":["Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Juli 1989 1475\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 25, ausgegeben am 13. Juli 1989\nTag I n h a It Seite\n5. 7. 89 Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über\nden internationalen Warenkauf sowie zur Änderung des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom\n19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) . . . . 586\nneu: 188-37; 187-1, 187-2\n16. 6. 89 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur Änderung des Internationalen Überein-\nkommens über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL\" und der Mehrseitigen\nVereinbarung über Flugsicherungs-Streckengebühren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 617\n20. 6. 89 Bekanntmachung zur Charta der Vereinten Nationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 618\n20. 6. 89 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und\nGrundfreiheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 619\n20. 6. 89 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über die Errichtung\neines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 621\n21. 6. 89 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der\nOzonschicht führen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 622\n26. 6. 89 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens und Statuts über die internationale\nRechtsordnung der Seehäfen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 623\n26. 6. 89 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Vereinheit-\nlichung von Regeln über den Arrest in Seeschiffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 624\n26. 6. 89 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rechtsstellung der\nStaatenlosen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 624\n26. 6. 89 Bekanntmachung zu dem Übereinkommen über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im\nAusland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 625\n26. 6. 89 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Verhütung, Verfolgung\nund Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich Diplomaten\n(Diplomatenschutzkonvention) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 626\n26. 6. 89 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die an Verfah-\nren vor der Europäischen Kommission und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte\nteilnehmenden Personen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 627\n26. 6. 89 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von\nDiskriminierung der Frau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 627\n26. 6. 89 Bekanntmachung des deutsch-mosambikanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . 629\n27. 6. 89 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung,\nHerstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die\nVernichtung solcher Waffen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 629\n27. 6. 89 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen 631\n27. 6. 89 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über den internationalen\nWarentransport mit Carnets-TIR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 631\n28. 6. 89 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt . . . . 632\n28. 6. 89 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über den verbindlichen dreisprachigen\nWortlaut des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 632\nPreis dieser Ausgabe: 8,45 DM (7,05 DM zuzüglich 1,40 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 9,45 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.","1476 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil 1\nHer;iusgetH:r Dm B1mde,;r111111:,tur df'r ,Just1/ Verlaq Bunrle,,anze1ger Verlags-\nges m.b.H Druck Bun,ü,sclruck()rUI lwe1(JrJetr1eb l,onn\nBundesgesetzblatt Teil I enthalt Cesut1c. Vero1d11uricJr,11 und sonstige Veröffent·\nl1ct1ungen von wesentl1cl1rn Bedeutu119\nBundesgeset7blatt Teil II enttIalt\na) volkerrechtl1che Vere111tiarur1qen und Vertraqr, rn1t der DDR und die zu ihrer\nlr1kröf1setzunq oder Durct1set111nq erlasse11e11 Rechtsvorschriften sowie damit\n1usammenhar1(Jrnl