{"id":"bgbl1-1989-33-1","kind":"bgbl1","year":1989,"number":33,"date":"1989-07-11T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1989/33#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1989-33-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1989/bgbl1_1989_33.pdf#page=1","order":1,"title":"Verordnung über Regelsätze für Geldbußen und über die Anordnung eines Fahrverbots wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr (Bußgeldkatalog-Verordnung - BKatV)","law_date":"1989-07-04T00:00:00Z","page":1305,"pdf_page":1,"num_pages":16,"content":["1305\nBundesgesetzblatt\nTeil 1 Z 5702 A\n1989 Ausgegeben zu Bonn am 11. Juli 1989 Nr. 33\nTag Inhalt Seite\n4. 7. 89 Verordnung über Regelsätze für Geldbußen und über die Anordnung eines Fahrverbots wegen\nOrdnungswidrigkeiten im Straßenverkehr (Bußgeldkatalog-Verordnung- BKatV) . . . . . . . . . . . . . . . . . 1305\nneu: 9231-1-6\nVerordnung\nüber Regelsätze für Geldbußen und über die Anordnung eines Fahrverbots\nwegen Ordnungswidrigkeiten Im Straßenverkehr\n(Bußgeldkatalog-Verordnung - BKatV)\nVom 4. Jull 1989\nAuf Grund des § 26 a des Straßenverkehrsgesetzes, des Bußgeldkatalogs verwirklicht, so erhöht sich der dort\neingefügt durch Artikel 1 Nr. 1 des Gesetzes vom genannte Regelsatz, auch in den Fällen des Absatzes 4,\n28. Dezember 1982 (BGBI. 1 S. 2090), wird verordnet: jeweils um die Hälfte, höchstens jedoch auf 450 Deutsche\nMark. Der nach Satz 1 erhöhte Regelsatz ist auch anzu-\n§ 1 wenden, wenn der Halter die Inbetriebnahme eines kenn-\nzeichnungspflichtigen Kraftfahrzeugs mit gefährlichen\n(1) Bei Ordnungswidrigkeiten nach den §§ 24 und 24 a Gütern oder eines Kraftomnibusses mit Fahrgästen in den\ndes Straßenverkehrsgesetzes, die in der Anlage zu dieser Fällen\nVerordnung (Bußgeldkatalog - BKat) aufgeführt sind, ist\neine Geldbuße nach den dort bestimmten Beträgen festzu- 1. der Nummern 51.1, 51.2, 51.2.1 bis 51.2.3, 51.3, 61\nsetzen. oder\n2. der Nummern 56.1 oder 56.2, jeweils in Verbindung mit\n(2) Die im Bußgeldkatalog bestimmten Beträge sind\nder Tabelle 3 des Anhangs,\nRegelsätze, die von fahrlässiger Begehung und gewöhn-\nlichen Tatumständen ausgehen. Etwaige Eintragungen des Bußgeldkatalogs anordnet oder zuläßt.\ndes Betroffenen im Verkehrszentralregister sind nicht\n(6) Werden durch eine Handlung mehrere Tatbestände\nberücksichtigt, soweit nicht in den Nummern 68.1 und 68.2\ndes Bußgeldkatalogs verwirklicht, so ist nur ein Regelsatz,\ndes Bußgeldkatalogs etwas_ anderes bestimmt ist.\nbei unterschiedlichen Regelsätzen der höchste, anzu-\n(3) Wird ein Tatbestand der Nummer 55.1 in Verbindung wenden. Dieser kann angemessen erhöht werden, höch-\nmit der Tabelle 3 des Anhangs oder der Nummern 60, 62 stens jedoch auf 450 Deutsche Mark.\noder 62.1 bis 62.3 des Bußgeldkatalogs vom Halter eines\n(7) Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 des Straßenver-\nKraftfahrzeugs verwirklicht, so ist derjenige Regelsatz\nkehrsgesetzes, die von nichtmotorisierten Verkehrsteil-\nanzuwenden, der in diesen Fällen für das Anordnen oder\nnehmern begangen werden, ist, sofern der Bußgeldkatalog\nZulassen der Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs durch\nden Halter vorgesehen ist. nicht besondere Tatbestände für diese Verkehrsteilneh-\nmer enthält, der Regelsatz um die Hälfte zu ermäßigen.\n(4) Die Regelsätze erhöhen sich bei Vorliegen einer Beträgt der nach Satz 1 ermäßigte Regelsatz weniger als\nGefährdung oder Sachbeschädigung nach der Tabelle 4 80 Deutsche Mark, so soll eine Geldbuße nur festgesetzt\ndes Anhangs des Bußgeldkatalogs. werden, wenn eine Verwarnung mit Verwarnungsgeld\nnicht erteilt werden kann.\n(5) Wird von dem Führer eines kennzeichnungspflichti-\ngen Kraftfahrzeugs mit gefährlichen Gütern oder eines §2\nKraftomnibusses mit Fahrgästen ein Tatbestand\n(1) Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 des Straßen-\n1. der Nummern 3, 7, 9, 9.1, 9.1.1, 60, 62, 62.1 bis 62.3\nverkehrsgesetzes kommt die Anordnung eines Fahrver-\noder\nbots (§ 25 Abs. 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes)\n2. der Nummern 6.1 oder 6.2, jeweils in Verbindung mit wegen grober Verletzung der Pflichten eines Kraftfahr-\nder Tabelle 2 des Anhangs, oder zeugführers in der Regel in Betracht, wenn ein Tatbestand\n3. der Nummern 55.1 oder 55.2, jeweils in Verbindung mit 1. der Nummern 5.1 bis 5.3, jeweils in Verbindung mit der\nder Tabelle 3 des Anhangs, Tabelle 1 des Anhangs,","1306 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil 1\n2. der Nummern 6.1.4 oder 6.1.5 der Tabelle 2 des (3) Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 a des Straßen-\nAnhangs, soweit die Geschwindigkeit mehr als 100 km/h verkehrsgesetzes ist ein Fahrverbot (§ 25 Abs. 1 Satz 2\nbeträgt, oder der Nummern 6.2.4 oder 6.2.5 der Tabelle 2 des Straßenverkehrsgesetzes) in der Regel mit der in den\ndes Anhangs oder Nummern 68, 68.1 und 68.2 des Bußgeldkatalogs vor-\n3. der Nummern 9.1.1 oder 19.3 gesehenen Dauer anzuordnen.\ndes Bußgeldkatalogs verwirklicht wird. Wird in diesen (4) Wird von der Anordnung eines Fahrverbots aus-\nFällen ein Fahrverbot angeordnet, so ist in der Regel die nahmsweise abgesehen, so soll der für den betroffenen\ndort bestimmte Dauer festzusetzen. Tatbestand bestimmte Regelsatz angemessen erhöht\nwerden.\n(2) Wird ein Fahrverbot wegen beharrlicher Verletzung\nder Pflichten eines Kraftfahrzeugführers zum ersten Mal §3\nangeordnet, so ist seine Dauer in der Regel auf einen\nMonat festzusetzen. Ein Fahrverbot kommt in der Regel in Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei-\nBetracht, wenn gegen den Führer eines Kraftfahrzeugs tungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 3 des Gesetzes\nwegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von minde- vom 28. Dezember 1982 (BGBI. 1 S. 2090) auch im Land\nstens 26 km/h bereits eine Geldbuße rechtskräftig fest- Berlin.\ngesetzt worden ist und er innerhalb eines Jahres seit\n§4\nRechtskraft der Entscheidung eine weitere Geschwindig-\nkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h begeht. Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1990 in Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn, den 4. Juli 1989\nDer Bundesminister für Verkehr\nDr. Zimmermann","Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Juli 1989 1307\nAnlage\n(zu § 1 Abs. 1)\nBußgeldkatalog\nRegelsatz\nLfd. Nr. Tatbestand StVO in DM\nund Fahrverbot\nA Zuwiderhandlungen gegen§ 24 StVG\na Straßenverkehrs-Ordnung\nStraßenbenutzung durch Fahrzeuge\nGegen das Rechtsfahrgebot verstoßen §2Abs. 2\n§ 1 Abs. 2\n§ 49 Abs. 1 Nr. 1, 2\nbei Gegenverkehr, beim Überholtwerden, an Kuppen, 80\nin Kurven oder bei Unübersichtlichkeit und dadurch einen\nanderen gefährdet\n1.2 auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen und dadurch 80\neinen anderen behindert\n2 Als Führer eines kennzeichnungspflichtigen Kraft- §2Abs. 3 a 150\nfahrzeugs mit gefährlichen Gütern bei Sichtweite § 49 Abs. 1 Nr. 2\nunter 50 m durch Nebel, Schneefall oder Regen oder bei\nSchneeglätte oder Glatteis sich nicht so verhalten, daß\ndie Gefährdung eines anderen ausgeschlossen war, ins-\nbesondere, obwohl nötig, nicht den nächsten geeigneten\nPlatz zum Parken aufgesucht\nGeschwindigkeit\n3 Mit zu hoher, nichtangepaßter Geschwindigkeit gefahren §3Abs.1 100\nbei Unübersichtlichkeit, an Straßenkreuzungen, Straßen- § 19 Abs. 1 Satz 2\neinmündungen, Bahnübergängen oder bei schlechten § 49 Abs. 1 Nr. 3, 19 Buchstabe a\nSicht- oder Wetterverhältnissen\n(z. 8. Nebel, Glatteis)\n4 Als Fahrzeugführer ein Kind, einen Hilfsbedürftigen oder §3Abs. 2 a 120\nälteren Menschen gefährdet, insbesondere durch nicht §49Abs.1 Nr. 3\nausreichend verminderte Geschwindigkeit, mangelnde\nBremsbereitschaft oder unzureichenden Seitenabstand\nbeim Vorbeifahren oder Überholen\n5 Zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten mit § 3 Abs. 3 Satz 1 , Abs. 4\n§49Abs.1 Nr. 3\n§ 18 Abs. 5 Satz 2\n§ 49 Abs. 1 Nr. 18\n§41 Abs. 2 Nr. 7\n(Zeichen 274)\n§ 49 Abs. 3 Nr. 4\n§ 41 Abs. 2 Nr. 5\nSatz 6 Buchstabe e,\nSatz 7 Nr. 2 Satz 1\n(Zeichen 241 oder 242 mit\nZusatzschild, das den Fahr-\nzeugverkehr zuläßt)\n§ 49 Abs. 3 Nr. 4\n§ 42 Abs. 4 a Nr. 2\n(Zeichen 325)\n§ 49 Abs. 3 Nr. 5\n§ 1 Abs. 3und\n§ 3 Zonengeschwindigkeits-\nVerordnung","1308 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil 1\nRegelsatz\nLfd. Nr. Tatbestand StVO in DM\nund Fahrverbot\n5.1 Kraftfahrzeugen der in § 3 Abs. 3 Nr. 2 Buchstaben a Tabelle 1\noder b StVO genannten Art Buchstabe a\n5.2 kennzeichnungspflichtigen Kraftfahrzeugen der in Nr. 5.1 Tabelle 1\ngenannten Art mit gefährlichen Gütern oder Kraftomni- Buchstabe b\nbussen mit Fahrgästen\n5.3 anderen als den in Nr. 5.1 oder 5.2 genannten Kraftfahr- Tabelle 1\nzeugen Buchstabec\nAbstand\n6 Erforderlichen Abstand von einem vorausfahrenden § 4 Abs. 1 Satz 1\nFahrzeug nicht eingehalten bei einer Geschwindigkeit §49Abs.1 Nr.4\nvon\n6.1 mehr als 80 km/h Tabelle2\nBuchstabea\n6.2 mehr als 130 km/h Tabelle2\nBuchstabe b\n7 Mit Lastkraftwagen (zulässiges Gesamtgewicht §4Abs. 3 100\nüber 2,8 t) oder Kraftomnibus bei einer Geschwindigkeit §49Abs.1 Nr.4\nvon mehr als 50 km/h auf einer Autobahn\nMindestabstand von 50 m von einem vorausfahrenden\nFahrzeug nicht eingehalten\nÜberholen\n8 Außerhalb geschlossener Ortschaft rechts überholt §5Abs.1 100\n§49Abs.1 Nr. 5\n9 Überholt, obwohl nicht übersehen werden konnte, daß § 5 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Nr. 1 100\nwährend des ganzen Überholvorgangs jede Behinde- § 49 Abs. 1 Nr. 5\nrung des Gegenverkehrs ausgeschlossen war, oder bei\nunklarer Verkehrslage\n9.1 und dabei Verkehrszeichen (Zeichen 276, 277) § 5 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Nr. 2 150\nnicht beachtet oder Fahrstreifenbegrenzung §49Abs.1 Nr. 5\n(Zeichen 295, 296) überquert oder überfahren oder\nder durch Pfeile vorgeschriebenen Fahrtrichtung\n(Zeichen 297) nicht gefolgt\n9.1.1 mit Gefährdung oder Sachbeschädigung § 5 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Nr. 2 250\n§ 1 Abs. 2 Fahrverbot\n§ 49 Abs. 1 Nr. 1, 5 1 Monat\n10 Überholt unter Nichtbeachten von Verkehrszeichen §5Abs. 3 Nr. 2 80\n(Zeichen 276, 277) §49Abs.1 Nr. 5\n11 Zum Überholen ausgeschert und dadurch nach- § 5 Abs. 4 Satz 1 80\nfolgenden Verkehr gefährdet §49Abs. 1 Nr. 5\nVorfahrt\n12 Vorfahrt nicht beachtet und dadurch einen Vorfahrt- § 8 Abs. 2 Satz 2 100\nberechtigten gefährdet § 49 Abs. 1 Nr. 8","Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Juli 1989 1309\nRegelsatz\nLfd. Nr. Tatbestand StVO in DM\nund Fahrverbot\nAbbiegen\n13 Abgebogen, ohne Fahrzeug durchfahren zu lassen und § 9 Abs. 3 Satz 1, 2, Abs. 4 80\ndadurch einen anderen gefährdet § 1 Abs. 2\n§49Abs.1 Nr.1, 9\n14 Beim Abbiegen auf einen Fußgänger keine besondere § 9 Abs. 3 Satz 3 80\nRücksicht genommen und ihn dadurch gefährdet § 1 Abs. 2\n§49Abs.1 Nr.1, 9\nliegenbleiben von Fahrzeugen\n15 liegengebliebenes mehrspuriges Fahrzeug nicht oder § 15, auch i.V.m. 80\nnicht wie vorgeschrieben abgesichert, beleuchtet oder § 17 Abs. 4 Satz 1, 3\nkenntlich gemacht und dadurch einen anderen gefährdet § 1 Abs. 2\n§ 49 Abs. 1 Nr. 1, 15\nBeleuchtung\n16 Bei erheblicher Sichtbehinderung durch Nebel, Schnee- § 17 Abs. 3 Satz 1 80\nfall oder Regen außerhalb geschlossener Ortschaften § 49 Abs. 1 Nr. 17\nam Tage nicht mit Abblendlicht gefahren\nAutobahnen und Kraftfahrstraßen\n17 An dafür nicht vorgesehener Stelle eingefahren und § 18Abs. 2 100\ndadurch einen anderen gefährdet § 1 Abs. 2\n§49Abs.1 Nr.1, 18\n18 Beim Einfahren Vorfahrt auf der durchgehenden Fahr- § 18Abs. 3 100\nbahn nicht beachtet § 49 Abs. 1 Nr. 18\n19 Gewendet, rückwärts oder entgegen der Fahrtrichtung § 18Abs. 7\ngefahren §2Abs.1\n§ 49 Abs. 1 Nr. 2, 18\n19.1 in einer Ein- oder Ausfahrt 100\n19.2 auf der Nebenfahrbahn oder dem Seitenstreifen 200\n19.3 auf der durchgehenden Fahrbahn 300\nFahrverbot\n1 Monat\n20 Auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen geparkt § 18Abs. 8 80\n(§ 12 Abs. 2 StVO) § 49 Abs. 1 Nr. 18\n21 Seitenstreifen zum Zweck des schnelleren Vorwärts- §2Abs.1 100\nkommens benutzt §49Abs.1 Nr. 2\nBahnübergänge\n22 Mit einem Fahrzeug den Vorrang eines Schienenfahr- § 19 Abs. 1 Satz 1, 100\nzeugs nicht beachtet oder Bahnübergang unter Verstoß Abs. 2 Satz 1 , 2\ngegen die Wartepflicht in § 19 Abs. 2 StVO überquert § 49 Abs. 1 Nr. 19 Buchstabe a","1310 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil 1\nRegelsatz\nLfd. Nr. Tatbestand StVO in DM\nund Fahrverbot\nÖffentliche Verkehrsmittel und Schulbusse\n23 An einem an einer Haltestelle (Zeichen 224) haltenden\nöffentlichen Verkehrsmittel mit ein- oder aussteigenden\nFahrgästen rechts nicht mit mäßiger Geschwindigkeit\noder ausreichendem Abstand vorbeigefahren und\ndadurch einen Fahrgast\n23.1 behindert § 20 Abs. 1 Satz 3, 4 80\n§ 49 Abs. 1 Nr. 19 Buchstabe b\n23.2 gefährdet § 20 Abs. 1 Satz 2, 4 100\n§ 49 Abs. 1 Nr. 19 Buchstabe b\n24 An einem gekennzeichneten Schulbus, der gehalten und\nWarnblinklicht eingeschaltet hatte, nicht mit mäßiger\nGeschwindigkeit oder ausreichendem Abstand vorbei-\ngefahren und dadurch ein Schulkind\n24.1 behindert § 20 Abs. 1 a Satz 2, 3 80\n§ 49 Abs. 1 Nr. 19 Buchstabe b\n24.2 gefährdet § 20 Abs. 1 a Satz 1 , 3 100\n§ 49 Abs. 1 Nr. 19 Buchstabe b\nLadung\n25 Ladung oder Ladeeinrichtung nicht verkehrssicher ver- §22Abs.1 100\nstaut oder gegen Herabfallen nicht besonders gesichert § 1 Abs. 2\nund dadurch einen anderen gefährdet §49Abs.1 Nr.1, 21\nSonstige Pflichten des Fahrzeugführers\n26 Als Fahrzeugfuhrer nicht dafür gesorgt, daß das Fahr- § 23 Abs. 1 Satz 2 100\nzeug, der Zug, die Ladung oder die Besetzung vor- § 49 Abs. 1 Nr. 22\nschriftsmäßig war, wenn dadurch die Verkehrssicherheit\nwesentlich beeinträchtigt war oder die Verkehrssicher-\nheit des Fahrzeugs durch die Ladung oder die Besetzung\nwesentlich litt\nFußgängerüberwege\n27 An einem Fußgängerüberweg, den ein Bevorrechtigter §26Abs.1, 3 100\nerkennbar benutzen wollte, das Überqueren der § 49 Abs. 1 Nr. 24 Buchstabe b\nFahrbahn nicht ermöglicht oder nicht mit mäßiger\nGeschwindigkeit herangefahren oder an einem\nFußgängerüberweg überholt\nÜbermäßige Straßenbenutzung\n28 Als Veranstalter erlaubnispflichtige Veranstaltung ohne § 29 Abs. 2 Satz 1 80\nErlaubnis durchgeführt §49Abs. 2 Nr. 6\n29 Ohne Erlaubnis Fahrzeug oder Zug geführt, dessen Maße §29Abs. 3 80\noder Gewichte die gesetzlich allgemein zugelassenen §49Abs.2Nr. 7\nGrenzen tatsächlich überschritten oder dessen Bauart dem\nFührer kein ausreichendes Sichtfeld ließ","Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Juli 1989 1311\nRegelsatz\nLfd. Nr. Tatbestand StVO in DM\nund Fahrverbot\nSonntagsfahrverbot\n30 Verbotswidrig an einem Sonntag oder Feiertag gefahren § 30 Abs. 3 Satz 1 80\n§ 49 Abs. 1 Nr. 25\n31 Als Halter das verbotswidrige Fahren an einem Sonntag § 30 Abs. 3 Satz 1 400\noder Feiertag angeordnet oder zugelassen § 49 Abs. 1 Nr. 25\nVerkehrshindernisse\n32 Gegenstand auf eine Straße gebracht oder dort liegen- § 32 Abs. 1 Satz 1 80\ngelassen, obwohl dadurch der Verkehr gefährdet oder § 49 Abs. 1 Nr. 27\nerschwert werden konnte\nZeichen der Polizeibeamten\n33 Zeichen oder Haltgebot eines Polizeibeamten nicht § 36 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, 4, 5 100\nbefolgt § 49 Abs. 3 Nr. 1\nWechsellichtzeichen und\nDa u e rl i c htze ich en\n34 Als Fahrzeugführer rotes Wechsellichtzeichen oder rotes § 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 7, 8, Nr. 2, 100\nDauerlichtzeichen nicht befolgt Abs. 3 Satz 1 , 2\n§ 49 Abs. 3 Nr. 2\nVorsch riftszeichen\n35 Unbedingtes Haltgebot (Zeichen 206) nicht befolgt oder § 41 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b, 100\ntrotz Rotlicht nicht an der Haltlinie (Zeichen 294) Abs. 3 Nr. 2\ngehalten und dadurch einen anderen gefährdet § 1 Abs. 2\n§ 49 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 4\n36 Als Fahrzeugführer in einem Fußgängerbereich\n(Zeichen 241 , 242, 243) einen Fußgänger gefährdet\n36.1 bei zugelassenem Fahrzeugverkehr § 41 Abs. 2 Nr. 5 Satz 7 80\n(Zeichen 241 , 242 mit Zusatzschild) Nr. 2 Satz2\n§49Abs. 3 Nr. 4\n36.2 bei nicht zugelassenem Fahrzeugverkehr § 41 Abs. 2 Nr. 5 Satz 6 100\nBuchstabe a Satz 2, Satz 7 Nr. 1\nSatz2\n§ 1 Abs. 2\n§ 49 Abs. 1 Nr. 1, Abs'. 3 Nr. 4\n37 Eine für kennzeichnungspflichtige Kraftfahrzeuge mit § 41 Abs. 2 Nr. 6 200\ngefährlichen Gütern (Zeichen 261) oder für Kraftfahr- § 49 Abs. 3 Nr. 4\nzeuge mit wassergefährdender Ladung (Zeichen 269)\ngesperrte Straße befahren\n38 Kraftfahrzeug trotz eines Verkehrsverbots bei Smog §41 Abs. 2 Nr. 6 80\n(Zeichen 270) geführt § 49 Abs. 3 Nr. 4\nRichtzeichen\n39 Als Fahrzeugführer in einem verkehrsberuhigten Bereich § 42 Abs. 4a Nr. 3 80\n(Zeichen 325, 326) einen Fußgänger gefährdet § 49 Abs. 3 Nr. 5","1312 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil 1\nRegelsatz\nlfd. Nr. Tatbestand StVO in DM\nund Fahrverbot\n40 Auf dem linken von mehreren nach Zeichen 340 markier- § 42 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 80\nten Fahrstreifen auf einer Fahrbahn für beide Richtungen Buchstabe b Satz 1, Buchstabe c\nüberholt und dadurch einen anderen gefährdet § 1 Abs. 2\n§ 49 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 5\nVerkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen\n41 Einer den Verkehr verbietenden oder beschränkenden § 45 Abs. 4 Halbsatz 2 80\nAnordnung, die öffentlich bekanntgemacht wurde, §49 Abs. 3 Nr. 7\nzuwidergehandelt\n42 Mit Arbeiten begonnen, ohne zuvor Anordnungen einge- §45Abs. 6 150\nholt zu haben, diese Anordnungen nicht befolgt oder § 49 Abs. 4 Nr. 3\nLichtzeichenanlagen nicht bedient\nAusnahmegenehmigung und Erlaubnis\n43 Vollziehbare Auflage einer Ausnahmegenehmigung oder § 46 Abs. 3 Satz 1 80\nErlaubnis nicht befolgt §49Abs. 4 Nr. 4\nb Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung\nErlaubnispflicht bei Beförderung von Fahr-\ngästen mit Kraftfahrzeugen\n44 Ohne erforderliche Fahrerlaubnis zur Fahrgast- § 15d Abs. 1 150\nbeförderung einen oder mehrere Fahrgäste in einem in §69aAbs. 1 Nr.10\n§ 15 d Abs. 1 StVZO genannten Fahrzeug befördert\n45 Als Halter die Fahrgastbeförderung angeordnet oder § 15dAbs. 3 150\nzugelassen, obwohl der Fahrzeugführer die erforderliche §69aAbs.1 Nr.11\nFahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nicht besaß\nBetriebsverbot und -beschränkungen\n46 Als Halter oder Eigentümer einem Verbot, ein Fahrzeug § 17 Abs. 1 Halbsatz 2 100\nin Betrieb zu setzen, zuwidergehandelt oder Beschrän- § 69a Abs. 2 Nr. 1\nkungen nicht beachtet\n47 Betriebsverbot wegen Verstoßes gegen die Pflichten § 27 Abs. 3 Satz 4 Halbsatz 1 80\nbeim Erwerb des Fahrzeugs nicht beachtet § 69 a Abs. 2 Nr. 12\n48 Betriebsverbot oder -beschränkung wegen Fehlens einer § 29 Abs. 5 Satz 3 Halbsatz 1 80\ngültigen Prüfplakette nicht beachtet § 69aAbs. 2 Nr. 15\nZu I assu ng spf I icht\n49 Kraftfahrzeug oder Kraftfahrzeuganhänger ohne die § 18 Abs. 1, 3 Satz 1 100\nerforderliche Zulassung oder Betriebserlaubnis auf einer § 69a Abs. 2 Nr. 3\nöffentlichen Straße in Betrieb gesetzt\nUntersuchung der Kraftfahrzeuge\nund Anhänger\n50 Als Halter Fahrzeug zur Haupt- oder Zwischenuntersu- § 29 Abs. 1 Satz 1 80\nchung oder Bremsensonderuntersuchung nicht ange- i.V.m. Nr. 2.1, 2.2 Satz 1, 2, 4, 5,\nmeldet oder vorgeführt bei einer Fristüberschreitung des Nr. 2.8 Satz 2, Nr. 3.1 Satz 1, 2, 5\nAnmelde- oder Vorführtermins um mehr als 8 Monate der Anlage VIII\n§ 69a Abs. 2 Nr. 14","Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Juli 1989 1313\nRegelsatz\nLfd. Nr. Tatbestand StVO in DM\nund Fahrverbot\nVerantwortung für den Betrieb der Fahr-\nzeuge\n51 Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs oder § 31 Abs. 2\nZuges angeordnet oder zugelassen, obwohl § 69 a Abs. 5 Nr. 3\n51.1 der Führer zur selbständigen Leitung nicht geeignet war 100\n51.2 das Fahrzeug, der Zug, die Ladung oder die Besetzung 150\nnicht vorschriftsmäßig war und dadurch die Verkehrs-\nsicherheit wesentlich beeinträchtigt war,\ninsbesondere unter Verstoß gegen eine Vorschrift über\n51.2.1 Lenkeinrichtungen § 31 Abs. 2 i.V.m. 150\n§38\n§ 69 a Abs. 5 Nr. 3\n51.2.2 Bremsen § 31 Abs. 2 i.V.m. 150\n§ 41 Abs. 1 bis 12, 15 bis 17\n§ 69a Abs. 5 Nr. 3\n51.2.3 Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen § 31 Abs. 2 i.V.m. 150\n§ 43 Abs. 1 Satz 1 bis 3,\nAbs. 4 Satz 1 , 3\n§ 69a Abs. 5 Nr. 3\n51.3 die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs durch die Ladung § 31 Abs. 2 150\noder die Besetzung wesentlich litt § 69 a Abs. 5 Nr. 3\nFührung eines Fahrtenbuches\n52 Fahrtenbuch nicht ordnungsgemäß geführt, nicht aus- § 31 a Satz 2, 3 100\ngehändigt oder nicht für die vorgeschriebene Dauer § 69a Abs. 5 Nr. 4, 4a\naufbewahrt\nAbmessungen von Fahrzeugen und Zügen\n53 Kraftfahrzeug, Anhänger oder Fahrzeugkombination in § 32Abs. 1, 2 100\nBetrieb genommen, obwohl die höchstzulässige Breite, § 69a Abs. 3 Nr. 2\nHöhe oder Länge überschritten war\n54 Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs, § 31 Abs. 2 i.V.m. 150\nAnhängers oder einer Fahrzeugkombination angeordnet §32Abs.1,2\noder zugelassen, obwohl die höchstzulässige Breite, § 69 a Abs. 5 Nr. 3\nHöhe oder Länge überschritten war\nAchslast, Gesamtgewicht, Anhängelast\nhinter Kraftfahrzeogen\n55 Kraftfahrzeug, Anhänger oder Fahrzeugkombination in § 34 Abs. 2 Satz 1,\nBetrieb genommen, obwohl die zulässige Achslast, das 2, Abs. 3 Satz 1 , 2, 5, 7\nzulässige Gesamtgewicht oder die zulässige Anhänge- § 42 Abs. 1, 2 Satz 2\nlast hinter einem Kraftfahrzeug überschritten war § 69aAbs. 3 Nr. 4\n55.1 bei Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamt- Tabelle3\ngewicht über 7,5 t oder Kraftfahrzeugen mit Anhängern, Buchstabe a\nderen zulässiges Gesamtgewicht 2 t übersteigt\n55.2 bei anderen Kraftfahrzeugen bis 7,5 t zulässiges Tabelle3\nGesamtgewicht Buchstabe b","1314 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil 1\nRegelsatz\nLfd. Nr. Tatbestand StVO in DM\nund Fahrverbot\n56 Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs, §31 Abs. 2i.V.m.\neines Anhängers oder einer Fahrzeugkombination ange- §34Abs. 2 Satz 1, 2,\nordnet oder zugelassen, obwohl die zulässige Achslast, Abs. 3Satz 1, 2, 5, 7\ndas zulässige Gesamtgewicht oder die zulässige Anhänge- § 42Abs. 1, 2 Satz 2\nlast hinter einem Kraftfahrzeug überschritten war §69aAbs. 5Nr. 3\n56.1 bei Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht Tabelle3\nüber 7,5 t oder Kraftfahrzeugen mit Anhängern, deren Buchstabea\nzulässiges Gesamtgewicht 2 t übersteigt\n56.2 bei anderen Kraftfahrzeugen bis 7,5 t zulässiges Gesamt- Tabelle3\ngewicht Buchstabeb\n57 Gegen die Pflicht zur Feststellung der zugelassenen Achs- §34Abs. 5 100\nlasten oder über das Um- oder Entladen bei Überlastung §69aAbs. 5Nr. 4c\nverstoßen\nBesetzung von Kraftomnibussen\n58 Kraftomnibus in Betrieb genommen und dabei mehr §34aAbs.1 100\nPersonen befördert, als im Fahrzeugschein Plätze aus- §69aAbs. 3Nr. 5\ngewiesen waren\n59 Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftomnibusses §31 Abs.2i.V.m. 150\nangeordnet oder zugelassen, obwohl mehr Personen §34aAbs. 1\nbefördert wurden, als im Fahrzeugschein Plätze aus- §69aAbs. 5 Nr. 3\ngewiesen waren\nBereifung und Laufflächen\n60 Kraftfahrzeug oder Anhänger in Betrieb genommen, § 36 Abs. 2 Satz 3, 4 100\ndessen Reifen keine ausreichenden Profilrillen oder §69aAbs. 3 Nr. 8\nEinschnitte oder keine ausreichende Profil- oder\nEinschnittiefe besaß\n61 Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs oder §31 Abs.2i.V.m. 150\nAnhängers angeordnet oder zugelassen, dessen Reifen § 36 Abs. 2 Satz 3, 4\nkeine ausreichenden Profilrillen oder Einschnitte oder § 69 a Abs. 5 Nr. 3\nkeine ausreichende Profil- oder Einschnittiefe besaß\nSonstige Pflichten für den verkehrs-\nsicheren Zustand des Fahrzeugs\n62 Fahrzeug in Betrieb genommen, das sich in einem 100\nZustand befand, der die Verkehrssicherheit wesentlich\nbeeinträchtigte, insbesondere unter Verstoß gegen eine\nVorschrift über\n62.1 Lenkeinrichtungen §38 100\n§69aAbs. 3Nr. 9\n62.2 Bremsen § 41 Abs. 1 bis 12, 15 bis 17 100\n§69aAbs. 3Nr. 13\n62.3 Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen § 43 Abs. 1 Satz 1 bis 3, 100\nAbs. 4 Satz 1 , 3\n§ 69 aAbs. 3 Nr. 3","Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Juli 1989 1315\nRegelsatz\nLfd. Nr. Tatbestand StVO in DM\nund Fahrverbot\nStützlast\n63 Kraftfahrzeug mit einem einachsigen Anhänger in § 44 Abs. 3 Satz 1 80\nBetrieb genommen, dessen zulässige Stützlast § 69 a Abs. 3 Nr. 3\num mehr als 50 % über- oder unterschritten wurde\nAbgassonderuntersuchung\n64 Als Halter die Frist für die Abgassonderuntersuchung § 47a Abs. 1 Satz 1 80\num mehr als acht Monate überschritten § 69 a Abs. 5 Nr. 5 a\nAuflagen bei Ausnahmegenehmigungen\n65 Als Halter einer vollziehbaren Auflage einer Ausnahme- § 71 100\ngenehmigung nicht nachgekommen § 69 a Abs. 5 Nr. 8\n§ 13 und§ 14 Nr. 4 Vlnt\nc Ferienreise-Verordnung Ferienreise-VO\n66 Kraftfahrzeug trotz eines Verkehrsverbots innerhalb der §1 80\nVerbotszeiten länger als 15 Minuten geführt § 5 Nr. 1\n67 Als Halter die Führung eines Kraftfahrzeugs trotz eines §1 200\nVerkehrsverbots innerhalb der Verbotszeiten länger als § 5 Nr. 1\n15 Minuten zugelassen\nB Zuwiderhandlungen gegen§ 24a StVG\n0,8-Promille-Grenze StVG\n68 Kraftfahrzeug geführt mit einer Blutalkoholkonzentration §24a 500\nvon 0,8 Promille oder mehr oder einer Alkoholmenge im Fahrverbot\nKörper, die zu einer solchen Blutalkoholkonzentration 1 Monat\ngeführt hat\n68.1 bei Eintragung von bereits einer Entscheidung 1 000\nFahrverbot\n3 Monate\n68.2 bei Eintragung von bereits mehreren Entscheidungen 1 500\nnach§ 24 a StVG, §§ 316 oder 315 c Abs. 1 Nr. 1 Fahrverbot\nBuchstabe a StGB 3 Monate\nim Verkehrszentralregister","1316 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil 1\nAnhang\n(zu Nr. 5 der Anlage)\nTabelle 1\nGeschwindigkeitsüberschreitungen\na) Kraftfahrzeuge der in § 3 Abs. 3 Nr. 2 Buchstaben a oder b StVO genannten Art\nRegelsatz in DM Fahrverbot in Monaten\nÜberschreitung bei Begehung bei Begehung\nLfd. Nr.\nin km/h\ninnerhalb 1 außerhalb innerhalb I außerhalb\ngeschlossener Ortschaften geschlossener Ortschaften\n5.1.1 16- 20 100 80\n5.1.2 21 - 25 120 100\n5.1.3 26-30 180 120\n5.1.4 31 - 40 250 200 1\n5.1.5 41 - 50 300 250 1 1\n5.1.6 über 50 400 350 2 1\nb) kennzeichnungspflichtige Kraftfahrzeuge der in Buchstabe a genannten Art mit gefährlichen Gütern oder Kraftomni-\nbusse mit Fahrgästen\nRegelsatz in DM Fahrverbot in Monaten\nLfd. Nr. Überschreitung bei Begehung bei Begehung\nin km/h\ninnerhalb 1 außerhalb innerhalb I außerhalb\ngeschlossener Ortschaften geschlossener Ortschaften\n5.2.1 16 - 20 150 120\n5.2.2 21 - 25 200 150\n5.2.3 26- 30 250 200 1\n5.2.4 31 - 40 350 300 1 1\n5.2.5 41 - 50 400 350 2 1\n5.2.6 über 50 450 400 3 2\nc) andere als die in Buchstaben a oder b genannten Kraftfahrzeuge\nFahrverbot in Monaten\nÜberschreitung bei Begehung\nLfd. Nr. Regelsatz in DM\nin km/h\ninnerhalb 1 außerhalb\ngeschlossener Ortschaften\n5.3.1 21 - 25 80\n5.3.2 26-30 100\n5.3.3 31 - 40 150\n5.3.4 41 - 50 200 1\n5.3.5 51 - 60 300 1 1\n5.3.6 über 60 400 1 1","Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Juli 1989 1317\nAnhang\n(zu Nr. 6 der Anlage)\nTabelle 2\nNichteinhalten des Abstandes von einem vorausfahrenden Fahrzeug\nLfd. Nr. l Regelsatz\nin DM\nund Fahrverbot\nDer Abstand von einem vorausfahrenden Fahrzeug betrug in Metern\n6.1 a) bei einer Geschwindigkeit von mehr als 80 km/h\n6.1.1 weniger als o/io des halben Tachowertes ........................ . 80\n6.1.2 weniger als '¾o des halben Tachowertes ........................ . 100\n6.1.3 weniger als ¾o des halben Tachowertes ........................ . 150\n6.1.4 weniger als 3/io des halben Tachowertes ..........•.............. 200 Fahrverbot\n1 Monat\nsoweit die\nGeschwindigkeit\nmehr als 100 km/h\nbeträgt\n6.1.5 weniger als ¾o des halben Tachowertes ........................ . 250 Fahrverbot\n1 Monat\nsoweit die\nGeschwindigkeit\nmehr als 100 km/h\nbeträgt\n6.2 b) bei einer Geschwindigkeit von mehr als 130 km/h\n6.2.1 weniger als o/io des halben Tachowertes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100\n6.2.2 weniger als '¾o des halben Tachowertes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150\n6.2.3 weniger als ¾o des halben Tachowertes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200\n6.2.4 weniger als 3/io des halben Tachowertes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250 Fahrverbot\n1 Monat\n6.2.5 weniger als 1/io des halben Tachowertes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300 Fahrverbot\n1 Monat","1318 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil 1\nAnhang\n(zu den Nummern 55 und 56 der Anlage)\nTabelle 3\nÜberschreiten der zulässigen Achslast oder des zulässigen Gesamtgewichts von Kraftfahrzeugen, Anhängern,\nFahrzeugkombinationen sowie der Anhängelast hinter Kraftfahrzeugen\na) bei Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7 ,5 t oder Kraftfahrzeugen mit Anhängern, deren\nzulässiges Gesamtgewicht 2 t übersteigt\nLfd. Nr. für Inbetriebnahme Regelsatz in DM\nÜberschreiten in v. H.\n55.1.1 mehr als 5 100\n55.1.2 mehr als 10 120\n55.1.3 mehr als 15 150\n55.1.4 mehr als 20 200\n55.1.5 mehr als 25 300\n55.1.6 mehr als 30 400\nfür Anordnen oder Zulassen der Inbetriebnahme Regelsatz in DM\nÜberschreiten in v. H.\n56.1.1 mehr als 5 150\n56.1.2 mehr als 10 250\n56.1.3 mehr als 15 300\n56.1.4 mehr als 20 400\n56.1.5 mehr als 25 450\nb) bei anderen Kraftfahrzeugen bis 7,5 t zulässiges Gesamtgewicht\nLfd. Nr. für Inbetriebnahme, Regelsatz in DM\nAnordnen oder Zulassen der Inbetriebnahme\nÜberschreiten in v. H.\n55.2.1 oder 56.2.1 mehr als 20 100\n55.2.2 oder 56.2.2 mehr als 25 150\n55.2.3 oder 56.2.3 mehr als 30 250","Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Juli 1989 1319\nAnhang\n(zu § 1 Abs. 4)\nTabelle 4\nErhöhung der Regelsätze bei Hinzutreten einer Gefährdung oder Sachbeschädigung\nDie im Bußgeldkatalog bestimmten Regelsätze erhöhen sich beim Hinzutreten einer Gefährdung oder Sachbeschädigung,\nsoweit diese Merkmale nicht bereits im Grundtatbestand enthalten sind, wie folgt:\nBei einem Regelsatz für den Grundtatbestand mit Gefährdung mit Sachbeschädigung\nvon DM auf DM auf DM\n80 100 120\n100 120 150\n120 150 180\n150 200 250\n180 220 270\n200 250 300\n250 300 350\n300 350 450\n350 400 450\n400 450 450\nEnthält der Grundtatbestand bereits eine Gefährdung, führt Sachschaden zu folgender Erhöhung:\nBei einem Regelsatz für den Grundtatbestand mit Sachbeschädigung\nvon DM auf DM\n80 100\n100 120\n120 150\n150 200","1320 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil 1\nHerausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags-\nges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.\nBundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige Veröffent-\nlichungen von wesentlicher Bedeutung.\nBundesgesetzblatt Teil II enthält\na) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu ihrer\nInkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit\nzusammenhängende Bekanntmachungen,\nb) Zolltarifvorschriften.\nlaufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-\nbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetz-\nblatt, Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 3 82 08 - 0.\nBezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 74,75 DM. Einzelstücke je angefan-\ngene 16 Seiten 2,35 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für\nBundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1989 ausgegeben worden sind.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes-\ngesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.\nPreis dieser Ausgabe: 3,35 DM (2,35 DM zuzüglich 1,00 DM Versandkosten}, bei\nLieferung gegen Vorausrechnung 4,35 DM.\nBundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. • Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz\nbeträgt 7%. Postvertriebsstück • Z 5702 A • Gebühr bezahlt\nFundstellennachweis A\nBundesrecht ohne völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR\nAbgeschlossen am 31. Dezember 1988 - Format DIN A4 - Umfang 436 Seiten\nDie Neuauflage 1988 weist folgende Vorschriften mit den inzwischen eingetretenen\nÄnderungen nach:\na) die im Bundesgesetzblatt Teil III enthaltenen,\nb) (von völkerrechtlichen Vereinbarungen und Verträgen mit der DDR abgesehen) die\nnach dem 31. Dezember 1963 im Bundesgesetzblatt Teil I und II sowie im Bundes-\nanzeiger verkündeten,\nsoweit sie noch gültig sind.\nFundstellennachweis B\nVölkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR\nAbgeschlossen am 31. Dezember 1988 - Format DIN A4 - Umfang 512 Seiten\nDer Fundstellennachweis B enthält die von der Bundesrepublik Deutschland und ihren\nRechtsvorgängern abgeschlossenen völkerrechtlichen Vereinbarungen sowie die Verträge\nmit der DDR, die im Bundesgesetzblatt, Bundesanzeiger und deren Vorgängern veröffent-\nlicht wurden und die - soweit ersichtlich - noch in Kraft sind oder sonst noch praktische\nBedeutung haben können.\nHerausgegeben vom Bundesminister der Justiz\nEinzelstücke können zum Preis von je 38, - DM zuzüglich 3,50 DM Porto und Verpackungsspesen gegen\nVoreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto „Bundesgesetzblatt\" Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50,\nbezogen werden. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%."]}