{"id":"bgbl1-1989-2-5","kind":"bgbl1","year":1989,"number":2,"date":"1989-01-20T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1989/2#page=28","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1989-2-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1989/bgbl1_1989_2.pdf#page=28","order":5,"title":"Berichtigung der Dritten Verordnung zur Änderung von Gefahrgutausnahmeverordnungen","law_date":"1989-01-10T00:00:00Z","page":84,"pdf_page":28,"num_pages":4,"content":["84 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil 1\nEntscheidung des Bundesverfassungsgerichts\nAus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom\n22. Juni 1988 - 2 BvR 234/87 u. a. - wird folgende Ent-\nscheidungsformel veröffentlicht:\n§ 15 Absatz 2 Buchstabe a des Gesetzes über Fern-\nmeldeanlagen in der der Bekanntmachung vom\n17. März 1977 (Bundesgesetzbl. 1 Seite 459, berichtigt\nSeite 573) zugrundeliegenden Fassung ist mit Artikel\n103 Absatz 2 und Artikel 104 Absatz 1 Satz 1 des\nGrundgesetzes unvereinbar und nichtig.\nDie vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31\nAbs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht\nGesetzeskraft.\nBonn, den 11. Januar 1989\nDer Bundesminister der Justiz\nEngelhard\nBerichtigung\nder Dritten Verordnung\nzur Änderung von Gefahrgutausnahmeverordnungen\nVom 1O. Januar 1989\nIn Artikel 1 Nr. 3 Buchstaben der Dritten Verordnung zur\nÄnderung von Gefahrgutausnahmeverordnungen vom\n21. Dezember 1988 (BGBI. 1 S. 2621) muß der Klammer-\nvermerk in der Ausnahme Nr. E 54 in Nr. 3.2 Buchstabe b\nDoppelbuchstabe aa richtig lauten:\n,,(siehe aber Doppelbuchstabe ff)\".\nBonn, den 10. Januar 1989\nDer Bundesminister für Verkehr\nIm Auftrag\nDr. Hole","f\\Jr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Januar 1989 85\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 1, ausgegeben am 13. Januar 1989\nTag I n h a It Seite\n9. 1. 89 Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 159 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 20. Juni\n1983 über die berufliche Rehabilitation und die Beschäftigung der Behinderten . . . . . . . . . . . . . . 2\n23. 11 . 88 Bekanntmachung über Änderungen der Anlage zu dem Europäischen Übereinkommen über die\nRegelung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten des Europarates . . . . . . . . . . . . . . . . . 8\n28. 11. 88 Bekanntmachung des deutsch-zentralafrikanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . 9\n2. 12. 88 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur Änderung des Abkommens zur\nVereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . 11\n2. 12. 88 Bekanntmachung zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten . . . . . . . . . . . 12\n2. 12. 88 Bekanntmachung zu dem Patentzusammenarbeitsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • 13\n5. 12. 88 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über Normen für\ndie Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten . . . • . . . 13\n7. 12. 88 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 126 der Internationalen Arbeits-\norganisation über die Quartierräume an Bord von Fischereifahrzeugen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14\n7. 12. 88 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 23 der Internationalen Arbeits-\norganisation über die Heimschaffung der Schiffsleute . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15\n8. 12. 88 Bekanntmachung der Zweiten Zusatzvereinbarung zu der Vereinbarung vom 28. September 1978\nzwischen dem Bundesminister für Forschung und Technologie der Bundesrepublik Deutschland und\ndem Commissariat a !'Energie Atomique, Frankreich, über Austausch und Zusammenarbeit im Bereich\nder Sicherheitsforschung bei Leichtwasserreaktoren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15\n9. 12. 88 Bekanntmachung des deutsch-mauretanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . 17\n12. 12. 88 Bekanntmachung des deutsch-ivorischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . 19\n12. 12. 88 Bekanntmachung des deutsch-mauretanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . 20\n13. 12. 88 Bekanntmachung 9ber den Geltungsbereich des Abkommens über Internationale Ausstellungen und\nder Protokolle zur Anderung dieses Abkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22\n13. 12. 88 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung des Europarates sowie über die Änderung\nihres Artikels 26 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23\n14. 12. 88 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und\nNaturerbes der Welt .. ,. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . 24\n14. 12. 88 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrages über die Ächtung des Krieges . . . . . . . . . . 24\nMit dieser Ausgabe des Bundesgesetzblattes wird den Abonnenten die Neuauflage des Fundstellennachweises B,\nVölkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR, abgeschlossen am 31. Dezember 1988, gesondert übersandt.\nPreis dieser Ausgabe: 5,70 DM (4,70 DM zuzüglich 1,00 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 6,50 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.","86 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil 1\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 2, ausgegeben am 18. Januar 1989\nTag 1n halt Seite\n12. 12. 88 Bekanntmachung des deutsch-malawischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit 26\n12. 12. 88 Bekanntmachung des deutsch-jemenitischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . 27\n12. 12. 88 Bekanntmachung des deutsch-malawischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . 30\n14. 12. 88 Bekanntmachung über den Geltungsbereich und die Änderung des Übereinkommens über die\nGründung eines Europäischen Hochschulinstituts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31\n14. 12. 88 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe 34\n15. 12. 88 Bekanntmachung des deutsch-senegalesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . 35\n18. 12. 88 Bekanntmachung des deutsch-jemenitischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit ....... , 37\n19. 12. 88 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über das Carnet A.T.A. für die\nvorübergehende Einfuhr von Waren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39\n19. 12. 88 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum\nSchutz des menschlichen Lebens auf See . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40\n19. 12. 88 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1978 zu dem Internationalen Überein-\nkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40\n19. 12. 88 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung\njeder Form von Rassendiskriminierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41\n19. 12. 88 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über den Austausch\nvon Reagenzien zur Blutgruppenbestimmung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41\n19. 12. 88 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des\nTerrorismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42\n19. 12. 88 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens gegen Geisel-\nnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42\n20. 12. 88 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über das Harmoni-\nsierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43\n21 . 12. 88 Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen\nund Städtebau der Bundesrepublik Deutschland unq_ den Streitkräften der Vereinigten Staaten von\nAmerika in der Bundesrepublik Deutschland zur Anderung des Unterzeichnungsprotokolls vom\n29. September 1982 zum Verwaltungsabkommen ABG 1975 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44\n21. 12. 88 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens zur Errichtung der Multilateralen\nInvestitions-Garantie-Agentur (MIGA-Übereinkommen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47\n21. 12. 88 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot der militärischen\noder einer sonstigen feindseligen Nutzung umweltverändernder Techniken (Umweltkriegsüberein-\nkommen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48\nPreis dieser Ausgabe: 5,70 DM (4,70 DM zuzüglich 1,00 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 6,50 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.","Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Januar 1989 87\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 3, ausgegeben am 19. Januar 1989\nTag Inhalt Seite\n20. 12. 88 Bekanntmachung des deutsch-kapverdischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . 50\n21. 12. 88 Bekanntmachung des deutsch-salvadorianischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . 52\n22. 12. 88 Bekanntmachung zu dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte . . . . . . . . . . . . . 54\n23. 12. 88 Bekanntmachung der Änderungen der Satzung des Zwischenstaatlichen Komitees für Europäische\nAuswanderung unter Umbenennung dieser Satzung in „Satzung der Internationalen Organisation für\nWanderung\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55\n23. 12. 88 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur Regelung des Geltungsbereichs der\nGesetze auf dem Gebiete der Eheschließung .................................. .- . . . . . . . . . . 69\n27. 12. 88 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über die Unterhal-\ntung gewisser Leuchtfeuer im Roten Meer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69\n2. 1. 89 Bekanntmachung der Änderungen der Anlage des Übereinkommens zur Erleichterung des Internatio-\nnalen Seeverkehrs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70\nPreis dieser Ausgabe: 5,70 DM (4,70 DM zuzüglich 1,00 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 6,50 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung."]}