{"id":"bgbl1-1989-2-13","kind":"bgbl1","year":1989,"number":2,"date":"1989-01-20T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1989/2#page=29","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1989-2-13/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1989/bgbl1_1989_2.pdf#page=29","order":13,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 3","page":85,"pdf_page":29,"num_pages":4,"content":["f\\Jr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Januar 1989 85\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 1, ausgegeben am 13. Januar 1989\nTag I n h a It Seite\n9. 1. 89 Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 159 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 20. Juni\n1983 über die berufliche Rehabilitation und die Beschäftigung der Behinderten . . . . . . . . . . . . . . 2\n23. 11 . 88 Bekanntmachung über Änderungen der Anlage zu dem Europäischen Übereinkommen über die\nRegelung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten des Europarates . . . . . . . . . . . . . . . . . 8\n28. 11. 88 Bekanntmachung des deutsch-zentralafrikanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . 9\n2. 12. 88 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur Änderung des Abkommens zur\nVereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . 11\n2. 12. 88 Bekanntmachung zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten . . . . . . . . . . . 12\n2. 12. 88 Bekanntmachung zu dem Patentzusammenarbeitsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • 13\n5. 12. 88 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über Normen für\ndie Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten . . . • . . . 13\n7. 12. 88 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 126 der Internationalen Arbeits-\norganisation über die Quartierräume an Bord von Fischereifahrzeugen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14\n7. 12. 88 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 23 der Internationalen Arbeits-\norganisation über die Heimschaffung der Schiffsleute . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15\n8. 12. 88 Bekanntmachung der Zweiten Zusatzvereinbarung zu der Vereinbarung vom 28. September 1978\nzwischen dem Bundesminister für Forschung und Technologie der Bundesrepublik Deutschland und\ndem Commissariat a !'Energie Atomique, Frankreich, über Austausch und Zusammenarbeit im Bereich\nder Sicherheitsforschung bei Leichtwasserreaktoren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15\n9. 12. 88 Bekanntmachung des deutsch-mauretanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . 17\n12. 12. 88 Bekanntmachung des deutsch-ivorischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . 19\n12. 12. 88 Bekanntmachung des deutsch-mauretanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . 20\n13. 12. 88 Bekanntmachung 9ber den Geltungsbereich des Abkommens über Internationale Ausstellungen und\nder Protokolle zur Anderung dieses Abkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22\n13. 12. 88 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung des Europarates sowie über die Änderung\nihres Artikels 26 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23\n14. 12. 88 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und\nNaturerbes der Welt .. ,. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . 24\n14. 12. 88 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrages über die Ächtung des Krieges . . . . . . . . . . 24\nMit dieser Ausgabe des Bundesgesetzblattes wird den Abonnenten die Neuauflage des Fundstellennachweises B,\nVölkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR, abgeschlossen am 31. Dezember 1988, gesondert übersandt.\nPreis dieser Ausgabe: 5,70 DM (4,70 DM zuzüglich 1,00 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 6,50 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.","86 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil 1\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 2, ausgegeben am 18. Januar 1989\nTag 1n halt Seite\n12. 12. 88 Bekanntmachung des deutsch-malawischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit 26\n12. 12. 88 Bekanntmachung des deutsch-jemenitischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . 27\n12. 12. 88 Bekanntmachung des deutsch-malawischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . 30\n14. 12. 88 Bekanntmachung über den Geltungsbereich und die Änderung des Übereinkommens über die\nGründung eines Europäischen Hochschulinstituts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31\n14. 12. 88 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe 34\n15. 12. 88 Bekanntmachung des deutsch-senegalesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . 35\n18. 12. 88 Bekanntmachung des deutsch-jemenitischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit ....... , 37\n19. 12. 88 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über das Carnet A.T.A. für die\nvorübergehende Einfuhr von Waren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39\n19. 12. 88 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum\nSchutz des menschlichen Lebens auf See . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40\n19. 12. 88 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1978 zu dem Internationalen Überein-\nkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40\n19. 12. 88 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung\njeder Form von Rassendiskriminierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41\n19. 12. 88 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über den Austausch\nvon Reagenzien zur Blutgruppenbestimmung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41\n19. 12. 88 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des\nTerrorismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42\n19. 12. 88 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens gegen Geisel-\nnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42\n20. 12. 88 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über das Harmoni-\nsierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43\n21 . 12. 88 Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen\nund Städtebau der Bundesrepublik Deutschland unq_ den Streitkräften der Vereinigten Staaten von\nAmerika in der Bundesrepublik Deutschland zur Anderung des Unterzeichnungsprotokolls vom\n29. September 1982 zum Verwaltungsabkommen ABG 1975 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44\n21. 12. 88 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens zur Errichtung der Multilateralen\nInvestitions-Garantie-Agentur (MIGA-Übereinkommen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47\n21. 12. 88 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot der militärischen\noder einer sonstigen feindseligen Nutzung umweltverändernder Techniken (Umweltkriegsüberein-\nkommen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48\nPreis dieser Ausgabe: 5,70 DM (4,70 DM zuzüglich 1,00 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 6,50 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.","Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Januar 1989 87\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 3, ausgegeben am 19. Januar 1989\nTag Inhalt Seite\n20. 12. 88 Bekanntmachung des deutsch-kapverdischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . 50\n21. 12. 88 Bekanntmachung des deutsch-salvadorianischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . 52\n22. 12. 88 Bekanntmachung zu dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte . . . . . . . . . . . . . 54\n23. 12. 88 Bekanntmachung der Änderungen der Satzung des Zwischenstaatlichen Komitees für Europäische\nAuswanderung unter Umbenennung dieser Satzung in „Satzung der Internationalen Organisation für\nWanderung\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55\n23. 12. 88 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur Regelung des Geltungsbereichs der\nGesetze auf dem Gebiete der Eheschließung .................................. .- . . . . . . . . . . 69\n27. 12. 88 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über die Unterhal-\ntung gewisser Leuchtfeuer im Roten Meer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69\n2. 1. 89 Bekanntmachung der Änderungen der Anlage des Übereinkommens zur Erleichterung des Internatio-\nnalen Seeverkehrs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70\nPreis dieser Ausgabe: 5,70 DM (4,70 DM zuzüglich 1,00 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 6,50 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.","88 Bundesgesetzblatt, Jahrgang ·1989, Teil 1\nHerausgeber: Der Bundesminister der Justi7 Verlag: Bundesanzeiger Verlags-\nges.m.b.H. - Druck: BundesdrLckmei Zweigbetrieb Bonn.\nBundesgesetzblatt Teil I enthält Geset7e, Verordnungen und sonstige Veröffent-\nlichungen von wesentlicher Bedeutung.\nBundesgesetzblatt Teil II enthält\na) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu ihrer\nInkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorsctrnften sowie damit\nzusammenhängende Bekanntmachungen,\nb) Zolltarifvorschriften.\nlaufender Bezug nur im Verlagsabonnement Postanschrift für Abonnements-\nbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetz-\nblatt, Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 3 82 08 0.\nBezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 74, 75 DM. Einzelstücke je angefan-\ngene 16 Seiten 2,35 DM zu7üglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für\nBundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1989 ausgegeben worden sind.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes-\ngesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.\nPreis dieser Ausgabe ohne Anlageband: 5,70 DM (4,70 DM zuzüglich 1,00 DM\nVersandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 6,50 DM.\nPreis des Anlagebandes: 8,/45 DM (7,05 DM zuzüglich 1,40 DM Versandkosten).\nbei Lieferung gegen Vorausrechnung 9,25 DM.\nBundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. • Postfach 13 20 5300 Bonn 1\nIm Bewgspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten: der angewandte Steuersatz\nbeträgt 7%. Postvertriebsstück - Z 5702 A - Gebühr bezahlt\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen\nvom 30. Januar 1950 (BGBI. S. 23) wird auf folgende\nim Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:\nBundesanzeiger Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung\nSeite (Nr. vom) lnkrafttretens\n21. 12. 88 Einhundertundsechste Verordnung zur Änderung der Einfuhr-\nliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - 5505 (245 31. 12. 88) 1. 1. 89\n7400-1\n29. 12. 88 Verordnung TSF Nr. 6/88 über Tarife für den Güterfernverkehr\nmit Kraftfahrzeugen 3. 1. 89) 1. 2. 89\n9291\n4. 1. 89 Verordnung TSN Nr. 1/89 zur Änderung der Verordnung TS\nNr. 11/58 über einen Tarif für den Güternahverkehr mit Kraft-\nfahrzeugen 133 6 10. 1. 89) 15. 2. 89\n9291\n9. 1. 89 Verordnung über die Grundsätze für die Verteilung der\ndeutschen Quote des Gemeinschaftszollkontingents 1989 für\ngefrorenes Rindfleisch 261 ( 10 14. 1. 89) 15. 1. 89\nneu: 613-4-10-4-18"]}