{"id":"bgbl1-1989-2-1","kind":"bgbl1","year":1989,"number":2,"date":"1989-01-20T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1989/2#page=5","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1989-2-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1989/bgbl1_1989_2.pdf#page=5","order":1,"title":"Dritte Verordnung zur Änderung der Eich- und Beglaubigungskostenverordnung","law_date":"1989-01-09T00:00:00Z","page":61,"pdf_page":5,"num_pages":13,"content":["Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Januar 1989 61\nDritte Verordnung\nzur Änderung der Eich- und Beglaubigungskostenverordnung\nVom 9. Januar 1989\nAuf Grund des § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 5 und Satz 2 1. für Beamte des höheren Dienstes\nsowie Abs. 2 des Eichgesetzes in der Fassung der und vergleichbare\nBekanntmachung vom 22. Februar 1985 (BGBI. 1 S. 410) Angestellte 91,- Deutsche Mark,\nin Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungs-\n2. für Beamte des gehobenen Dienstes\nkostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBI. 1 S. 821) wird\nund vergleichbare\nverordnet:\nAngestellte 78,- Deutsche Mark,\nArtikel 1\n3. für sonstige Mitarbeiter 68,- Deutsche Mark.\"\nDie Eich- und Beglaubigungskostenverordnung vom 4. In § 13 werden die Worte „sieben Deutsche Mark\"\n21. April 1982 (BGBI. 1 S. 428), zuletzt geändert durch die durch die Worte \"acht Deutsche Mark\" ersetzt.\nVerordnung vom 22. Mai 1985 (BGBI. 1 S. 799), wird wie\nfolgt geändert:\nArtikel 2\n1. § 2 Abs. 3 Nr. 4 wird wie folgt gefaßt:\nDas Gebührenverzeichnis erhält die Fassung der\n„4. die vom Meßgerätebesitzer entgegen § 7 Abs. 2 Anlage zu dieser Verordnung.*)\nSatz 2 der Eichordnung nicht gestellte und durch\nDienstkräfte der Eichbehörde ausgeführte Arbeits-\nhilfe\". Artikel 3\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei-\n2. In § 3 werden die Worte ,,§ 10 Abs. 2\" durch die Worte tungsgesetzes in Verbindung mit § 42 des Eichgesetzes\n,,§ 31 Abs. 2\" ersetzt. auch im Land Berlin.\n3. § 8 Satz 1 wird wie folgt gefaßt: Artikel 4\n,,Bei der Berechnung der Gebühr nach dem Arbeitsauf- Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die\nwand sind als Stundensätze zugrunde zu legen Verkündung folgenden zweiten Kalendermonats in Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn, den 9. Januar 1989\nDer Bundesminister für Wirtschaft\nIn Vertretung\nSchlecht\n·) Das Gebührenverzeichnis wird als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundes-\ngesetzblattes ausgegeben. Abonnenten des Bundesgesetzblattes Teil I wird der\nAnlageband auf Anforderung gemäß den Bezugsbedingungen des Verlags über-\nsandt.","62 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil 1\nVerordnung\nüber das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen\nim praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung\nfür das Vulkaniseur-Handwerk\n(Vulkaniseurmeisterverordnung - VulkMstrV)\nVom 11. Januar 1989\nAuf Grund des § 45 der Handwerksordnung in der Fas- 13. Kenntnisse über die Instandhaltung von Betriebsein-\nsung der Bekanntmachung vom 28. Dezember 1965 richtungen, insbesondere über Schweißverfahren und\n(BGBI. 1966 1 S. 1), der zuletzt durch Artikel 24 Nr. 1 des -geräte,\nGesetzes vom 18. März 1975 (BGBI. 1 S. 705) geändert 14. Kenntnisse der berufsbezogenen Vorschriften des\nworden ist, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister\nStraßenverkehrsrechts, insbesondere der Straßenver-\nfür Bildung und Wissenschaft verordnet:\nkehrsordnung und der Straßenverkehrszulassungs-\nordnung,\n1. Abschnitt 15. Kenntnisse der berufsbezogenen Vorschriften der\nBerufsbild Arbeitssicherheit und des Arbeitsschutzes,\n16. Kenntnisse der berufsbezogenen Normen, der berufs-\n§ 1 bezogenen technischen Regeln, des Wasserrechts,\ndes Umwelt-, insbesondere des Immissionsschutzes\nBerufsbild\nund der Abfallbeseitigung sowie der Vorschriften des\n(1) Dem Vulkaniseur-Handwerk sind folgende Tätig- Technischen Überwachungsvereins und der Leitlinien\nkeiten zuzurechnen: des Wirtschaftsverbandes der deutschen Kautschuk-\n1. Ausrüstung von Kraftfahrzeugen, Schienenfahrzeugen industrie,\nund Fluggeräten mit Reifen und Rädern, 17. Kenntnisse der betriebswirtschaftlichen Berechnun-\n2. Instandhaltung von Reifen, Schläuchen und Felgen, gen in Vulkaniseur-Betrieben,\n3. Herstellung und Instandsetzung von Förderbändern 18. Kenntnisse der Schadensbeurteilung und -regulierung\nsowie von Erzeugnissen aus Gummi oder Elasto- sowie des Anfertigens von Kostenanschlägen,\nmeren,\n19. Kenntnisse der Organisation von Vulkaniseur- und\n4. Erneuerung von Reifen, Reifen-Service-Betrieben,\n5. Prüfung und Einstellung von Spur, Sturz, Nachlauf und 20. Prüfen von Reifen, Schläuchen und Rädern,\nSpurdifferenzwinkel.\n21. Reparieren von Reifen und Schläuchen,\n(2) Dem Vulkaniseur-Handwerk sind folgende Kennt-\nnisse und Fertigkeiten zuzurechnen: 22. Reparieren sonstiger Erzeugnisse aus Gummi und\nElastomeren,\n1 . Kenntnisse über Mechanik,\n23. Einsetzen von Ventilen,\n2. Kenntnisse über die Anwendung der Hydraulik,\n3. Kenntnisse über die Anwendung der Pneumatik, 24. Beurteilen von Karkassen zur Feststellung ihrer Rund-\nerneuerungsfähigkeit,\n4. Kenntnisse der Wärmelehre,\n25. Erneuern von Reifen im Kalt- und Heißverfahren, ins-\n5. Kenntnisse über Festigkeitslehre,\nbesondere Rauhen, Belegen und Heizen,\n6. Kenntnisse über berufsbezogene Elektrotechnik,\n26. Montieren und Auswuchten von Reifen und Rädern,\n7. Kenntnisse über Maschinenelemente in Kraftfahr- insbesondere an Personenkraftwagen, Nutzfahrzeu-\nzeugen und Werkstattausrüstungen, gen und Motorrädern,\n8. Kenntnisse der Werk-, Hilfs- und Betriebsstoffe, 27. Beurteilen und Prüfen von Fahrwerksfehlern im\n9. Kenntnisse der Berechnung physikalischer Größen Zusammenhang mit der Reifenabnutzung und dem\naus der Fahrmechanik, Sicherheitsverhalten des Fahrzeugs,\n10. Kenntnisse der Energieeinsparung, insbesondere 28. Beseitigen von Einstellfehlern im Bereich von Achsen,\nbeim Einsatz von Reifen,\n29. Herstellen von Erzeugnissen aus Gummi und Elasto-\n11. Kenntnisse über die Fahrzeugtechnik, insbesondere meren, insbesondere Auswählen des Materials nach\nKenntnisse des Aufbaus, der Funktion und des technischen Erfordernissen,\nZusammenwirkens der Fahrmechanik,\n30. Herstellen von Endlosverbindungen an Förderbän-\n12. Kenntnisse der Meß- und Prüfverfahren, des Geräte-\ndern,\neinsatzes, der berufsbezogenen Werkzeuge und\nMaschinen, 31. Reparieren von Förderbändern,","Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Januar 1989 63\n32. Überprüfen von Werkstoffen mit mechanischen und 5. Montieren von Ackerschlepper-, Implement- und Erd-\nchemischen Mitteln, bewegungsmaschinenreifen sowie Einbringen von\n33. Anfertigen von Skizzen und Zeichnungen, Wasserfüllungen,\n34. Messen, Prüfen, Beurteilen von typischen Fehler- 6. Nachschneiden von Reparaturstellen und Lastkraft-\nmerkmalen und Feststellen von Fehlern, wagenreifen,\n35. Instandhalten der Betriebseinrichtungen, insbeson- 7. Umrüsten von Fahrzeugen auf andere Felgen und\ndere der berufsbezogenen Werkzeuge, Maschinen Reifenausführungen,\nund Anlagen. 8. Bestimmen der unterschiedlichen Feigenarten, Zuord-\nnen verschiedener Verschlußsysteme zu den entspre-\nchenden Felgen im Lastkraftwagenbereich,\n2. Abschnitt\n9. Beheben von Abweichungen im Rundlauf eines\nPrüfungsanforderungen in den Teilen I und II Rades durch Matchen oder Egalisieren,\nder Meisterprüfung 10. Beurteilen von Karkassen zur Feststellung ihrer Rund-\nerneuerungsfähigkeit,\n§2\n11. Beurteilen von Schlauch- und Reifenschäden zur\nGliederung, Dauer und Bestehen der Feststellung ihrer Reparaturfähigkeit.\npraktischen Prüfung\n(Teil 1) (2) In der Arbeitsprobe sind die wichtigsten Fertigkeiten\nund Kenntnisse zu prüfen, die in der Meisterprüfungsarbeit\n(1) In Teil I sind eine Meisterprüfungsarbeit anzufertigen nicht oder nur unzureichend nachgewiesen werden\nund eine Arbeitsprobe auszuführen. Bei der Bestimmung konnten.\nder Meisterprüfungsarbeit sollen die Vorschläge des Prüf-\nlings nach Möglichkeit berücksichtigt werden.\n§5\n(2) Die Anfertigung der Meisterprüfungsarbeit soll nicht\nPrüfung der fachtheoretischen Kenntnisse\nlänger als drei Arbeitstage, die Ausführung der Arbeits-\n(Teil II)\nprobe nicht länger als acht Stunden dauern.\n(3) Voraussetzung für das Bestehen des Teils I sind (1) Im Teil II sind Kenntnisse in den folgenden sechs\njeweils ausreichende Leistungen in der Meisterprüfungs- Prüfungsfächern nachzuweisen:\narbeit und in der Arbeitsprobe. 1. Technische Mathematik:\nBerechnen von physikalischen Größen, insbesondere\n§3 von Druck, Kraft, Arbeit, Drehzahl, Geschwindigkeit,\nMeisterprüfungsarbeit Energieverbrauch, gleichförmigen und ungleichför-\nmigen Bewegungen, Wärmemengen, Heizwert und\n(1) Als Meisterprüfungsarbeit sind vier der nachstehend\nWärmedehnung;\ngenannten Arbeiten, davon in jedem Fall die nach Nummer\n1 bis 3, auszuführen: 2. Technisches Zeichnen:\n1. Runderneuern eines Reifens, a) Darstellen einfacher technischer Werkstücke mittels\nSkizzen oder technischer Zeichnungen,\n2. Reparieren eines Lastkraftwagenreifens,\nb) Lesen technischer Zeichnungen in Betriebsanlei-\n3. Herstellen der Endlosverbindung eines Mehrlagen-\ntungen;\nförderbandes,\n3. Fachtechnologie:\n4. Verkürzen eines Schlauches,\na) Mechanik, insbesondere Anwendung der Hebel-\n5. Reparieren eines Förderbandlängsrisses.\ngesetze und Drehmomente im Bereich der Reifen-\n(2) Die Kalkulation ist bei der Bewertung der Meister- belastung und Förderbandbeanspruchung,\nprüfungsarbeit zu berücksichtigen. b) Wärmelehre, insbesondere Temperaturbestimmun-\ngen und -messungen, Wärmedehnung im Bereich\n§4 der Dampferzeugung und Vulkanisation,\nArbeitsprobe c) Elektrotechnik, insbesondere elektrische Arbeit, Lei-\n(1) Als Arbeitsprobe sind vier der nachstehend genann- stung und Stromstärke bei tachbezogenen Maschi-\nten Arbeiten, davon in jedem Fall die nach Nummer 1 und nen und Heizanlagen,\n2, auszuführen: d) Kraftfahrzeugtechnik, insbesondere\n1. Montieren von Personenkraftwagenreifen mit Hilfe aa) Fahrgestelle und Antriebsanordnungen,\neines Montagegeräts sowie Auswuchten stationär und bb) Federung, Stoßdämpfer, Lenkung mit Lenkgeo-\nam Fahrzeug,\nmetrie,\n2. Vermessen und Einstellen von Spur, Sturz und Nach-\ncc) Bremsen,\nlauf,\ndd) Bereitung, Arten ihrer Verwendung, Abmes-\n3. Montieren und Auswuchten eines Lastkrattwagen- sung, Kurzbezeichnung nach DIN und ISO,\nreifens,\nMontage, Auswuchtung und Behandlung, Lage-\n4. Montieren und Auswuchten eines Motorradreifens, rung,","64 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil 1\nee) Feigenarten und Kurzbezeichnung mit Reifen- (3) Die schriftliche Prüfung soll nicht länger als zwölf\nzuordnung, Ventile, Stunden, die mündliche je Prüfling nicht länger als eine\nhalbe Stunde dauern. In der schriftlichen Prüfung soll an\ne) berufsbezogene Werkzeuge und Maschinen, ihren\neinem Tag nicht länger als sechs Stunden geprüft werden.\nAufbau, ihre Anwendung und Handhabung, insbe-\nsondere Messen und Einbauen von Heizformen, (4) Mindestvoraussetzung für das Bestehen des Teils II\nf) Wasseraufbereitungs- und Dampferzeugungsan- sind jeweils ausreichende Leistungen in jedem der Prü-\nlagen, fungsfächer nach Absatz 1 Nr. 3 und 5.\ng) Arbeitsplatz- und Lagerraumgestaltung,\nh) Ursachenbestimmung von Reifenschäden, 3. Abschnitt\ni) Aufbau von Förderbandanlagen; Übergangs- und Schlußvorschriften\n4. Werkstoffkunde:\na) Gewinnung, chemische Zusammensetzung, Eigen- §6\nschaften, Verarbeitung und Verwendung von Werk- Übergangsvorschrift\nund Hilfsstoffen,\nb) Handelsformen, Die bei Inkrafttreten dieser Verordnung laufenden Prü-\nfungsverfahren werden nach den bisherigen Vorschriften\nc) Werkstoffprüfung; zu Ende geführt.\n5. Berufsbezogene Vorschriften und technische Regeln:\n§7\na) berufsbezogene Vorschriften der Arbeitssicherheit\nund des Arbeitsschutzes, Weitere Anforderungen\nb) berufsbezogene Vorschriften des Straßenverkehrs- Die weiteren Anforderungen in der Meisterprüfung\nrechts, insbesondere der Straßenverkehrsordnung bestimmen sich nach der Verordnung über gemeinsame\nund der Straßenverkehrszulassungsordnung, Anforderungen in der Meisterprüfung im Handwerk vom\nc) berufsbezogene Normen, berufsbezogene techni- 12. Dezember 1972 (BGBI. 1S. 2381) in der jeweils gelten-\nsche Regeln, berufsbezogene Vorschriften des den Fassung.\nWasserrechts, des Umwelt-, insbesondere des\nImmissionsschutzes und der Abfallbeseitigung §8\nsowie Vorschriften des Technischen Überwa- Berlin-Klausel\nchungsvereins und Leitlinien des Wirtschaftsver-\nbandes der deutschen Kautschukindustrie, Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei-\ntungsgesetzes in Verbindung mit § 128 der Handwerks-\nd) berufsbezogene Vorschriften über Betrieb, Wartung\nordnung auch im Land Berlin.\nund Überwachung von Dampferzeugungsanlagen,\nDruckkesseln und Hebeanlagen, Verordnung über\nbrennbare Flüssigkeiten, fachliche Empfehlungen\n§9\nüber die Verwendung und Runderneuerung von\nReifen; Inkrafttreten\n6. Kalkulation:\n(1) Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1989 in Kraft.\nKostenermittlung unter Einbeziehung aller für die Preis-\nbildung wesentlichen Faktoren. (2) Die auf Grund des § 122 der Handwerksordnung\nweiter anzuwendenden Vorschriften sind, soweit sie\n(2) Die Prüfung ist schriftlich und mündlich durchzu- Gegenstände dieser Verordnung regeln, nicht mehr anzu-\nführen. wenden.\nBonn, den 11. Januar 1989\nDer Bundesminister für Wirtschaft\nIn Vertretung\nSchlecht","Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Januar 1989 65\nÄnderungsverordnung 1988\nzur Ersten bis Dritten Verordnung zur Durchführung\ndes Bundesentschädigungsgesetzes\nVom 12. Januar 1989\nAuf Grund der §§ 27 und 42 Abs. 1 und 3 sowie der §§ 126 und 166 b des Bundesentschädigungsgesetzes in der im\nBundesgesetzblatt Teil 111, Gliederungsnummer 251-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, von denen durch das BEG-\nSchlußgesetz vom 14. September 1965 (BGBI. 1 S. 1315) die §§ 27 und 42 Abs. 1 und 3 sowie § 126 geändert und\n§ 166 b eingefügt worden sind, verordnet die Bundesregierung:\nArtikel 1\nÄnderung der 1. DV-BEG\nDie Erste Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes in der Fassung des Artikels I der\nVerordnung vom 13. April 1966 (BGBI. 1 S. 292, 393), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 9. Oktober\n1987 (BGBI. 1 S. 2268), wird wie folgt geändert:\n1. § 5 Abs. 2 Nr. 5 wird wie folgt gefaßt:\n„5. die Pflegekinder, die der Verfolgte in seine Wohnung aufgenommen hatte und für deren Unterhalt und deren\nErziehung nicht von anderer Seite laufend\nein höherer Betrag als 125 Deutsche Mark monatlich,\nab 1. Juli 1967 ein höherer Betrag als 150 Deutsche Mark monatlich,\nab 1. Januar 1971 ein höherer Betrag als 200 Deutsche Mark monatlich,\nab 1. Februar 1977 ein höherer Betrag als 360 Deutsche Mark monatlich,\nab 1. März 1978 ein höherer Betrag als 430 Deutsche Mark monatlich,\nab 1. März 1979 ein höherer Betrag als 550 Deutsche Mark monatlich,\nab 1. März 1981 ein höherer Betrag als 650 Deutsche Mark monatlich und\nab 1. Januar 1987 ein höherer Betrag als 750 Deutsche Mark monatlich\ngezahlt wird.\"\n2. § 13 Abs. 5 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:\n,,(5) Erzielte und erzielbare Einkünfte werden nur insoweit berücksichtigt, als sie den Betrag\nvon 150 Deutsche Mark,\nab 1. September 1965 von 200 Deutsche Mark,\nab 1 . September 1969 von 250 Deutsche Mark,\nab 1 . Januar 1972 von 300 Deutsche Mark,\nab 1. Januar 1974 von 350 Deutsche Mark,\nab 1 . Februar 1976 von 400 Deutsche Mark,\nab 1. März 1978 von 450 Deutsche Mark,\nab 1. März 1980 von 500 Deutsche Mark,\nab 1. Juli 1982 von 550 Deutsche Mark,\nab 1 . Januar 1985 von 600 Deutsche Mark,\nab 1. Januar 1987 von 650 Deutsche Mark und\nab 1 . Januar 1989 von 700 Deutsche Mark\nmonatlich übersteigen.\"","66 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil 1\n3. § 18 Nr. 4 wird wie folgt gefaßt:\n„4. für Pflegekinder auch mit dem Ende des Monats, der dem Monat folgt, in dem für ihren Unterhalt und ihre\nErziehung von anderer Seite laufend\nein höherer Betrag als 125 Deutsche Mark monatlich,\nab 1. Juli 1967 ein höherer Betrag als 150 Deutsche Mark monatlich,\nab 1. Januar 1971 ein höherer Betrag als 200 Deutsche Mark monatlich,\nab 1. Februar 1977 ein höherer Betrag als 360 Deutsche Mark monatlich,\nab 1. März 1978 ein höherer Betrag als 430 Deutsche Mark monatlich,\nab 1. März 1979 ein höherer Betrag als 550 Deutsche Mark monatlich,\nab 1. März 1981 ein höherer Betrag als 650 Deutsche Mark monatlich und\nab 1. Januar 1987 ein höherer Betrag als 750 Deutsche Mark monatlich\ngezahlt wird,\".\n4. § 19 Abs. 1 Nr. 4 und 5 wird wie folgt gefaßt:\n„4. den Fortfall der Erwerbsunfähigkeit im Falle des § 7 Abs. 1 Nr. 2 und den Bezug eines Einkommens\nvon mehr als 125 Deutsche Mark monatlich,\nab 1. Juli 1967 von mehr als 150 Deutsche Mark monatlich,\nab 1. Januar 1971 von mehr als 200 Deutsche Mark monatlich,\nab 1. Februar 1977 von mehr als 360 Deutsche Mark monatlich,\nab 1. März 1978 von mehr als 430 Deutsche Mark monatlich,\nab 1. März 1979 von mehr als 550 Deutsche Mark monatlich,\nab 1. März 1981 von mehr als 650 Deutsche Mark monatlich und\nab 1. Januar 1987 von mehr als 750 Deutsche Mark monatlich,\n5. die Zahlung eines Betrages\nvon mehr als 125 Deutsche Mark monatlich,\nab 1. Juli 1967 von mehr als 150 Deutsche Mark monatlich,\nab 1. Januar 1971 von mehr als 200 Deutsche Mark monatlich,\nab 1. Februar 1977 von mehr als 360 Deutsche Mark monatlich,\nab 1. März 1978 von mehr als 430 Deutsche Mark monatlich,\nab 1. März 1979 von mehr als 550 Deutsche Mark monatlich,\nab 1. März 1981 von mehr als 650 Deutsche Mark monatlich und\nab 1. Januar 1987 von mehr als 750 Deutsche Mark monatlich\nim Falle des § 5 Abs. 2 Nr. 5,\".\n5. § 21 a wird wie folgt geändert:\na) Die Überschrift über der letzten Spalte wird ersetzt durch folgende Überschrift:\n„vom\n1. 1. 1987\nbis\n29.2.1988\nDM\"\nb) rechts neben der bisherigen letzten Spal,te werden folgende Spalten angefügt:\n„vom vom ab\n1. 3. 1988 1. 1. 1989 1.1.1990\nbis bis\n31. 12. 1988 31.12.1989\nDM DM DM\n1 086 1 101 1 120\n1 086 1 101 1 120\n546 554 563\n413 419 426\n302 306 311\n271 275 280\n546 554 563\n818 829 843\n546 554 563\".","Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Januar 1989 67\n6. Die Besoldungsübersicht (Anlage 1 zu § 10) wird wie folgt geändert:\na) In den Abschnitten 1 bis 4 wird die Zeitbestimmung „ab 1. 1 . 1987\" in der jeweiligen letzten Zeile ersetzt durch die\nZeitbestimmung „bis 29. 2. 1988\",\nb) unter der bisherigen letzten Zeile werden jeweils folgende Zeilen angefügt:\naa) in Abschnitt 1 (,,Ruhegehaltfähige jährliche Dienstbezüge\"):\n„bis 31. 12. 1988 30 567 38 037 51 569 67 901\nbis 31. 12. 1989 30 984 38 558 52 274 68 824\nab 1. 1. 1990 31 497 39 200 53 142 69 966\",\nbb) in Abschnitt 2 (,,Unfallruhegehalt [66% % aus Nr. 1]\"):\n„bis 31. 12. 1988 20 378 25 358 34 379 45 267\nbis 31. 12. 1989 20 656 25 705 34 849 45 883\nab 1. 1. 1990 20 998 26133 35 428 46 644\",\ncc) in Abschnitt 3 (,,Witwengeld [60 % aus Nr. 2]\"):\n„bis 31. 12. 1988 12 228 15 216 20 628 27 156\nbis 31. 12. 1989 12 396 15 420 20904 27 528\nab 1. 1. 1990 12 600 15 684 21 252 27 984\",\ndd) in Abschnitt 4 (,,Waisengeld [30 % aus Nr. 2]\"):\n„bis 31. 12. 1988 6 120 7 608 10 320 13 584\nbis 31. 12. 1989 6 192 7 716 10 452 13 764\nab 1. 1. 1990 6 300 7 836 10 632 13 992\".\nArtikel 2\nÄnderung der 2. DV-BEG\nDie Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes in der Fassung des Artikels I der\nVerordnung vom 31. März 1966 (BGBI. 1 S. 285), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 9. Oktober 1987\n(BGBI. 1 S. 2268), wird wie folgt geändert:\n1 . § 15 Abs. 5 wird wie folgt gefaßt:\n,,(5) Erzielte und erzielbare Einkünfte werden nur insoweit berücksichtigt, als sie den Betrag\nvon 150 Deutsche Mark,\nab 1 . September 1965 von 200 Deutsche Mark,\nab 1 . September 1969 von 250 Deutsche Mark,\nab 1 . Januar 1972 von 300 Deutsche Mark,\nab 1. Januar 1974 von 350 Deutsche Mark,\nab 1 . Februar 1976 von 400 Deutsche Mark,\nab 1. März 1978 von 450 Deutsche Mark,\nab 1. März 1980 von 500 Deutsche Mark,\nab 1. Juli 1982 von 550 Deutsche Mark,\nab 1 . Januar 1985 von 600 Deutsche Mark,\nab 1 . Januar 1987 von 650 Deutsche Mark und\nab 1 . Januar 1989 von 700 Deutsche Mark\nmonatlich übersteigen.\"\n2. § 15 a Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 wird wie folgt gefaßt:\n„Der Zuschlag nach Nummer 1 entfällt, wenn der Ehegatte oder die sonstige unterhaltsberechtigte Person ein\neigenes Einkommen von mindestens 300 Deutsche Mark,\nab 1 . Januar 1972 von mindestens 400 Deutsche Mark,\nab 1 . Februar 1976 von mindestens 500 Deutsche Mark,\nab 1 . März 1980 von mindestens 600 Deutsche Mark,\nab 1 . Januar 1985 von mindestens 700 Deutsche Mark und\nab 1. Januar 1989 von mindestens 800 Deutsche Mark\nmonatlich hat,\".","68 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil 1\n3. § 21 a wird wie folgt geändert:\na) Die Überschrift über der letzten Spalte wird ersetzt durch folgende Überschrift:\n„vom\n1. 1. 1987\nbis\n29.2.1988\nDM\"\nb) rechts neben der bisherigen letzten Spalte werden folgende Spalten angefügt:\n„vom vom ab\n1. 3. 1988 1. 1. 1989 1. 1. 1990\nbis bis\n31. 12. 1988 31.12.1989\nDM DM DM\n548 556 566\n683 693 705\n818 830 844\n954 967 983\n1 087 1 102 1 121\n1 356 1 375 1 398\".\n4. § 21 b wird wie folgt geändert:\na) Die Überschrift über der letzten Spalte wird ersetzt durch folgende Überschrift:\n„vom\n1. 1. 1987\nbis\n29.2.1988\nDM\"\nb) rechts neben der bisherigen letzten Spalte werden folgende Spalten angefügt:\n„vom vom ab\n1. 3. 1988 1. 1. 1989 1. 1. 1990\nbis bis\n31.12.1988 31. 12. 1989\nDM DM DM\n1 265 1 283 1 305\".\n5. Die Besoldungsübersicht (Anlage zu den§§ 13 und 14) wird wie folgt geändert:\na) In den Abschnitten 1 bis 4 wird die Zeitbestimmung „ab 1. 1. 1986\" in der jeweiligen letzten Zeile ersetzt durch die\nZeitbestimmung „bis 29. 2. 1988\",\nb) unter der bisherigen letzten Zeile werden jeweils folgende Zeilen angefügt:\naa) in Abschnitt 1 (,,Diensteinkommen jährlich - Einfacher Dienst\"):\n„bis31.12.1988 24804 25 956 27108 28 260 29 412 30 564\nbis 31.12.1989 25140 26 304 27480 28 644 29 820 30984\nab 1. 1. 1990 25 548 26 736 27936 29124 30 312 31 500\";\nbb) in Abschnitt 2 (,,Diensteinkommen jährlich - Mittlerer Dienst\"):\n„bis31.12.1988 26 076 28464 30852 33 252 35 640 38 040\nbis 31. 12. 1989 26 424 28 848 31 284 33 708 36132 38 556\nab 1. 1. 1990 26 856 29 328 31 800 34 260 36 732 39 204\";\ncc) in Abschnitt 3 (,,Diensteinkommen jährlich - Gehobener Dienst\"):\n„bis 31. 12. 1988 32 664 35 616 38 556 41 496 44448 47 388\nbis 31.12.1989 33108 36 096 39 084 42 060 45048 48 036\nab 1. 1. 1990 33 648 36 684 39 720 42 756 45 792 48 828\";","Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Januar 1989 69\ndd) in Abschnitt 4 (,,Diensteinkommen jährlich - Höherer Dienst\"):\n„bis 31. 12. 1988 42 696 46116 49 548 52 968 56 388 59 808 63 228\nbis 31. 12. 1989 43 284 46 752 50 220 53 688 57156 60 624 64 080\nab 1. 1. 1990 43 992 47 520 51 048 54 576 58092 61 620 65 148\".\nArtikel 3\nÄnderung der 3. DV-BEG\nDie Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes in der Fassung des Artikels I der\nVerordnung vom 28. April 1966 (BGBI. 1 S. 300), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 9. Oktober 1987\n(BGBI. 1 S. 2268), wird wie folgt geändert:\n1. § 22 a wird wie folgt geändert:\na) Die Überschrift über der letzten Spalte wird ersetzt durch folgende Überschrift:\n„vom\n1. 1. 1987\nbis\n29.2.1988\nDM\"\nb) rechts neben der bisherigen letzten Spalte werden folgende Spalten angefügt:\n„vom vom ab\n1. 3. 1988 1. 1. 1989 1. 1. 1990\nbis bis\n31. 12. 1988 31.12.1989\nDM DM DM\n2 529 2 563 2606\".\n2. § 24 Abs. 4 wird wie folgt geändert:\na) Die Überschrift über der letzten Spalte wird ersetzt durch folgende Überschrift:\n„vom\n1. 1. 1987\nbis\n29.2.1988\nDM\"\nb) rechts neben der bisherigen letzten Spalte werden folgende Spalten angefügt:\n„vom vom ab\n1. 3. 1988 1. 1. 1989 1. 1. 1990\nbis bis\n31. 12. 1988 31.12.1989\nDM DM DM\n727 737 750\".\n3. § 33 Abs. 4 wird durch folgenden Satz ergänzt:\n„Die seit dem 1. Januar 1987 geltenden Rentenbeträge werden ab 1. März 1988 um 2,3 v. H., ab 1. Januar 1989\num weitere 1,4 v. H. und ab 1. Januar 1990 um weitere 1,7 v. H. erhöht, wobei der jeweils geltende Höchstbetrag\ngemäß § 33 a nicht überschritten werden darf.\"\n4. § 33 a wird wie folgt geändert:\na) Die Überschrift über der letzten Spalte wird ersetzt durch folgende Überschrift:\n„vom\n1. 1. 1987\nbis\n29.2.1988\nDM\"","70 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil 1\nb) rechts neben der bisherigen letzten Spalte werden folgende Spalten angefügt:\n„vom vom ab\n1. 3. 1988 1. 1. 1989 1. 1. 1990\nbis bis\n31. 12. 1988 31. 12. 1989\nDM DM DM\n2 529 2 563 2 606''.\n5. § 34 Abs. 3 wird wie folgt geändert:\na) Die Überschrift über der letzten Spalte wird ersetzt durch folgende Überschrift:\n„vom\n1. 1. 1987\nbis\n29. 2. 1988\nDM\"\nb) rechts neben der bisherigen letzten Spalte werden folgende Spalten angefügt:\n„vom vom ab\n1. 3. 1988 1. 1. 1989 1. 1. 1990\nbis bis\n31. 12. 1988 31. 12. 1989\nDM DM DM\n1 252 1 270 1 292\n1 577 1 599 1 626\n130 132 134\".\n6. § 35 Abs. 3 bis 5 wird wie folgt geändert:\na) Die Zeitbestimmung „ab 1. Januar 1987\" in der jeweiligen letzten Zeile der Absätze 3 bis 5 wird ersetzt durch die\nZeitbestimmung „bis 29. Februar 1988\";\nb) der Punkt hinter der jeweiligen letzten Zeile wird ersetzt durch ein Komma;\nc) unter der bisherigen letzten Zeile werden jeweils folgende Zeilen angefügt:\naa) in Absatz 3 Satz 1 : ,,ab 1 . März 1988 1 140 Deutsche Mark,\nab 1. Januar 1989 1 156 Deutsche Mark,\nab 1. Januar 1990 1 176 Deutsche Mark.\",\nbb) in Absatz 3 Satz 2: ,,ab 1. März 1988 130 Deutsche Mark,\nab 1 . Januar 1989 132 Deutsche Mark,\nab 1. Januar 1990 134 Deutsche Mark.\",\ncc) in Absatz 4: „ab 1. März 1988 411 Deutsche Mark,\nab 1. Januar 1989 417 Deutsche Mark,\nab 1 . Januar 1990 424 Deutsche Mark.\",\ndd) in Absatz 5: „ab 1. März 1988 537 Deutsche Mark,\nab 1. Januar 1989 545 Deutsche Mark,\nab 1. Januar 1990 554 Deutsche Mark.\"\n7. § 38 a wird wie folgt geändert:\nIn den Absätzen 1 bis 3 werden jeweils nach der letzten Spalte folgende Spalten angefügt:\na) in Absatz 1 :\n„ab ab ab\n1. 3. 1988 1. 1. 1989 1. 1. 1990\nDM DM DM\n786 797 811 \",","Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Januar 1989 71\nb) in Absatz 2:\n„ab ab ab\n1. 3. 1988 1. 1. 1989 1. 1. 1990\nDM DM DM\n603 611 621\",\nc) in Absatz 3:\n„ab ab ab\n1. 3. 1988 1. 1. 1989 1. 1. 1990\nDM DM DM\n302 306 311\".\n8. Die Besoldungsübersicht (Anlage 4 zu den §§ 15 und 17) wird wie folgt geändert:\na) Die Zeitbestimmung „ab 1. 1. 1987\" in der jeweiligen letzten Zeile der Abschnitte 1 bis 4 wird ersetzt durch die\nZeitbestimmung „bis 29. 2. 1988\",\nb) unter der bisherigen letzten Zeile werden jeweils folgende Zeilen angefügt:\naa) in Abschnitt 1 (,,Einfacher Dienst\"):\n„bis 31.12.1988 27107 29 414 30 567\nbis 31. 12. 1989 27 476 29 815 30 984\nab 1. 1. 1990 27 930 30 308 31 497\",\nbb) in Abschnitt 2 (,,Mittlerer Dienst\"):\n„bis 31. 12. 1988 30 857 35 644 38 037\nbis 31. 12. 1989 31 278 36 131 38 558\nab 1. 1. 1990 31 797 36 732 39 200\",\ncc) in Abschnitt 3 (,,Gehobener Dienst\"):\n„bis 31.12.1988 38 556 44 446 47 391\nbis 31.12.1989 39 079 45 050 48 036\nab 1. 1. 1990 39 723 45 796 48 833\",\ndd) in Abschnitt 4 (,,Höherer Dienst\"):\n„bis31.12.1988 49 542 56 383 59 804 63 225\nbis 31. 12. 1989 50 216 57150 60 618 64 085\nab 1. 1. 1990 51 044 58 096 61 623 65 149\".\n9. Die Besoldungsübersicht (Anlage 5 c zu § 22) wird wie folgt geändert:\na) Die Zeitbestimmung „ab 1. 1. 1987\" in der jeweiligen letzten Zeile der Abschnitte 1 bis 4, Nr. 1 bis 4, wird ersetzt\ndurch die Zeitbestimmung „bis 29. 2. 1988\";\nb) unter der bisherigen letzten Zeile werden jeweils folgende Zeilen angefügt:\naa) in Abschnitt 1 Nr. 1:\n„bis 31. 12. 1988 27107 29 414 30 567\nbis 31. 12. 1989 27 476 29 815 30 984\nab 1. 1. 1990 27 930 30 308 31 497\",\nin Abschnitt 1 Nr. 2:\n„bis 31. 12. 1988 12 198 19 119 22 314\nbis 31. 12. 1989 12 364 19 380 22 618\nab 1. 1. 1990 12 569 19 700 22 993\",\nin Abschnitt 1 Nr. 3:\n„bis 31.12.1988 8136 12 744 14 880\nbis 31. 12. 1989 8 244 12 924 15 084\nab 1. 1. 1990 8 376 13128 15324\",\nin Abschnitt 1 Nr. 4:\n„bis 31. 12. 1988 678 1 062 1 240\nbis 31. 12. 1989 687 1 077 1 257\nab 1. 1. 1990 698 1 094 1 277\";","72 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1989, Teil 1\nbb) in Abschnitt 2 Nr. 1:\n„bis 31.12.1988 30 857 35 644 38 037\nbis 31. 12. 1989 31 278 36 131 38 558\nab 1. 1. 1990 31 797 36 732 39 200\",\nin Abschnitt 2 Nr. 2:\n„bis 31. 12. 1988 13 886 23 169 27 767\nbis 31. 12. 1989 14 075 23 485 28147\nab 1. 1. 1990 14 309 23 876 28 616\",\nin Abschnitt 2 Nr. 3:\n„bis 31. 12. 1988 9 252 15 444 18 516\nbis 31. 12. 1989 9 384 15 660 18 768\nab 1. 1. 1990 9 540 15 912 19 080\",\nin Abschnitt 2 Nr. 4:\n„bis 31.12.1988 771 1 287 1 543\nbis 31. 12. 1989 782 1 305 1 564\nab 1. 1. 1990 795 1 326 1 590\";\ncc) in Abschnitt 3 Nr. 1:\n„bis 31.12.1988 38 556 44446 47 391\nbis 31. 12. 1989 39 079 45 050 48 036\nab 1. 1. 1990 39 723 45 796 48 833\",\nin Abschnitt 3 Nr. 2:\n„bis 31.12.1988 17 350 28 890 34 595\nbis 31.12.1989 17 586 29 283 35 066\nab 1. 1. 1990 17 875 29 767 35 648\",\nin Abschnitt 3 Nr. 3:\n„bis 31.12.1988 11 568 19 260 23 064\nbis 31. 12. 1989 11 724 19 524 23 376\nab 1. 1. 1990 11 916 19 848 23 760\",\nin Abschnitt 3 Nr. 4:\n„bis 31. 12. 1988 964 1 605 1 922\nbis 31. 12. 1989 977 1 627 1 948\nab 1. 1. 1990 993 1 654 1 980\";\ndd) in Abschnitt 4 Nr. 1 :\n„bis 31.12.1988 49 542 56 383 59 804 63 225\nbis 3~. 12. 1989 50 216 57 150 60 618 64 085\nab 1. 1. 1990 51 044 58 096 61 623 65 149\",\nin Abschnitt 4 Nr. 2:\n„bis 31.12.1988 17 414 31 011 41 265 45 522\nbis 31. 12. 1989 17 651 31 433 41 826 46141\nab 1. 1. 1990 17 942 31 953 42 520 46 907\",\nin Abschnitt 4 Nr. 3:\n„bis 31.12.1988 11 604 20 676 27 516 30 348\nbis 31. 12. 1989 11 772 20 952 27 888 30 756\nab 1. 1. 1990 11 964 21 300 28 344 31 272\",\nin Abschnitt 4 Nr. 4:\n„bis31.12.1988 967 1 723 2293 2 529\nbis 31. 12. 1989 981 1 746 2 324 2 563\nab 1. 1. 1990 997 1 775 2 362 2 606\".\nArtikel 4\nBerlin-Klausel\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 240 Abs. 2 des Bundes-\nentschädigungsgesetzes auch im Land Berlin.","Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Januar 1989 73\nArtikel 5\nInkrafttreten\n(1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 mit Wirkung vom 1. März 1988 in Kraft.\n(2) Artikel 1 Nr. 1, 3 und 4 tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1987 in Kraft. Artikel 1 Nr. 2 sowie Artikel 2 Nr. 1 und 2 treten\nmit Wirkung vom 1. Januar 1989 in Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn, den 12. Januar 1989\nDer Bundeskanzler\nDr. H e I m u t K o h 1\nDer Bundesminister der Finanzen\nStoltenberg"]}