{"id":"bgbl1-1988-9-2","kind":"bgbl1","year":1988,"number":9,"date":"1988-03-23T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1988/9#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1988-9-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1988/bgbl1_1988_9.pdf#page=2","order":2,"title":"Verordnung über die Schiffssicherheit in der Binnenschiffahrt (Binnenschiffs-Untersuchungsordnung - BinSchUO)","law_date":"1988-03-17T00:00:00Z","page":238,"pdf_page":2,"num_pages":63,"content":["238 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\nVerordnung\nüber die Schiffssicherheit in der Binnenschiffahrt\n(Binnenschiffs-Untersuchungsordnung - BinSchUO)\nVom 17. März 1988\nInhaltsübersicht\nKapitel 1 § 29 Ein- und Austrittsöffnungen von Rohrleitungen\nAllgemeine Vorschriften § 30 Speigatte, Wasserpforten\n§ 31 Ladeluken\n§ 1 Grundregel\n§ 32 Freibord\n§ 2 Einschränkung des Anwendungsbereichs\n§ 33 Freibordberichtigung\n§ 3 Begriffsbestimmungen\n§ 34 Mindestfreibord\n§ 4 Technische Zulassungspflicht\n§ 35 Sicherheitsabstand für die Fahrt mit geöffneten Ladeluken\n§ 5 Technische Zulassung zum Verkehr\n§ 36 Ankerketten\n§ 6 Schiffsattest, Schiffszeugnis, Fährzeugnis\n§ 37 Schallsignalanlage\n§ 7 Andere Fahrtauglichkeitsbescheinigungen\n§ 38 Radargerät\n§ 8 Anforderungen neben der Rheinschiffs-\nUntersuchungsordnung § 39 Kompaß\n§ 9 Künftige Erleichterungen § 40 Rettungsmittel und Beiboote\n§ 10 Vorübergehende Abweichungen § 41 Sonstige Ausrüstung\n§ 11 Pflichten des Schiffsführers, Eigentümers und Ausrüsters\nKapitel 2 Kapitel 5\nVerfahren Zusätzliche Anforderungen in Zone 1\n§ 12 Abweichungen von der Rheinschiffs-Untersuchungsord- § 42 Allgemeines\nnung § 43 Schiffbauliche Anforderungen\n§ 13 Schiffsuntersuchungskommissionen § 44 Ausrüstung\n§ 14 Untersuchung von Amts wegen\n§ 15 Schiffe ohne Fahrtauglichkeitsbescheinigung Kapitel 6\nErleichterungen auf bestimmten\nKapitel 3 Wasserstraßen der Zone 2\nErteilung des Schiffszeugnisses § 45 Anwendungsbereich\n§ 16 Allgemeines § 46 Zusätzliche Ausrüstung\n§ 17 Schiffbauliche Anforderungen (Abweichungen von § 47 Sicherheitsabstand für die Fahrt bei geöffneten Ladeluken\n§§ 3.07, 3.08 und 3.1 O der Rheinschiffs-Untersuchungs-\nordnung) Kapitel 7\n§ 18 Steuereinrichtungen und Steuerhaus Erleichterungen in Zone 4\n§ 19 Maschinenbauliche Anforderungen (Abweichungen von § 48 Allgemeines\n§§ 5.04 und 5.05 der Rheinschiffs-Untersuchungsord- § 49 Freibord und Einsenkungsmarken\nnung)\n§ 50 Sicherheitsabstand\n§ 20 Ausrüstung (Abweichungen von §§ 7.01, 7.02, 7.03 und\n§ 51 Ankerausrüstung\n7.05 der Rheinschiffs-Untersuchungsordnung)\n§ 52 Rettungsmittel\n§ 21 Erleichterungen für Schiffe, die zur Verwendung als Teil\neines Schubverbandes, eines Schleppverbandes oder\neiner gekuppelten Zusammenstellung bestimmt sind Kapitel 8\n§ 22 Einsenkungsmarken (Abweichungen von § 4.05 der Erleichterungen für Barkassen und sonstige\nRheinschiffs-Untersuchungsordnung) Wasserfahrzeuge auf kurzen Strecken\n§ 53 Allgemeines\nKapitel 4 § 54 Schiffskörper\nZusätzliche Anforderungen in Zone 2 § 55 Stabilität und höchstzulässige Anzahl der Personen\n§ 23 Allgemeines § 56 Freibord und Sicherheitsabstand\n§ 24 Begriffsbestimmungen § 57 Rettungsmittel\n§ 25 Aufbauten, Deckshäuser, Einstiegluken § 58 Anker\n§ 26 Fenster und Oberlichter § 59 Ausrüstung\n§ 27 Lüfter und sonstige offene Stutzen § 60 Verbot der Fahrgastbeförderung\n§ 28 Luftrohre § 61 Bau und Ausrüstung sonstiger Wasserfahrzeuge","Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. März 19.88 239\nKapitel 9 § 96 Böden, Wände und Decken der Wohnräume\nSondervorschriften für Fahrgastschiffe § 97 Heizung und Lüftung der Wohnräume\n§ 98 Tageslicht, Beleuchtung der Wohnräume\n§ 62 Allgemeines\n§ 99 Einrichtungsgegenstände der Wohnräume\n§ 63 Berechnung der sich aus der freien Decksfläche erge-\nbenden höchstzulässigen Personenzahl § 100 Küchen, Speise- und Vorratsräume\n§ 64 Stabilität, Freibord, Sicherheitsabstand § 101 Sanitäre Einrichtungen\n§ 65 Schiffskörper § 102 Trinkwasseranlagen\n§ 66 Fenster § 103 Sicherheitsvorrichtungen\n§ 67 Rettungsmittel und Beiboote § 104 Zugänglichkeit der Arbeitsplätze\n§ 68 Schotteinteilung § 105 Abmessungen der Arbeitsplätze\n§ 69 Zusätzliche Anforderungen und Erleichterungen § 106 Schutz vor Absturz\n§ 70 Zusätzliche Anforderungen in Zone 1 § 107 Zugänge, Türen, Treppen der Arbeitsplätze\n§ 108 Fußböden, Decksoberflächen, Wegerungen, Wände,\nDecken, Fenster und Oberlichter\nKapitel 10 § 109 Lüftung und Heizung der Arbeitsplätze\nSondervorschriften für Fähren § 110 Natürliche und künstliche Beleuchtung der Arbeitsplät..:e\n§ 111 Schutz gegen Lärm und Erschütterung\nErster Abschnitt\nFrei fahrende Fähren\nKapitel 13\n§ 71 Allgemeines\n§ 72 Begriffsbestimmungen Besatzung\n§ 73 Querschotte und Unterteilung § 112 Allgemeines\n§ 7 4 Nachweis der Stabilität § 113 Begriffsbestimmungen\n§ 75 Berechnung der sich aus der freien Decksfläche erge- § 114 Betriebsformen\nbenden Anzahl der Fahrgäste § 115 Dienst- und Ruhezeiten\n§ 76 Freibord, Sicherheitsabstand und Einsenkungsmarken § 116 Besatzung der Fahrzeuge ohne Antriebsmaschine\n§ 77 Festigkeit des Wagendecks § 117 Besatzung der Gütermotorschiffe und Tankmotorschiffe\n§ 78 Kennzeichnung der Fähren § 118 Besatzung der Schleppboote\n§ 79 Absperrvorrichtungen § 119 Besatzung der Fahrgastschiffe\n§ 80 Rettungsmittel § 120 Sonstige Wasserfahrzeuge\n§ 81 Anker § 121 Abweichungen\n§ 122 Ausnahmebewilligung\nZweiter Abschnitt· § 123 Zusätzliche Bestimmungen\nSeilgebundene Fähren\n§ 82 Allgemeines\nKapitel 14\n§ 83 Begriffsbestimmungen\n§ 84 Nachweis der Stabilität Ordnungswidrigkeiten,\nÜbergangs- und Schlußvorschriften\n§ 85 Festigkeit des Wagendecks\n§ 86 Einsenk\"ungsmarken § 124 Ordnungswidrigkeiten\n§ 87 Anker § 125• Weitergeltung bisheriger Fahrtauglichkeitsbescheinigun-\ngen\n§ 88 Eintragung der Fährstelle\n§ 126 Sonstige Übergangsvorschriften\n§ 89 Seilfähren und Kahnfähren\n§ 127 Sondervorschriften für die Donau\n§ 128 Arbeitsschutzvorschriften\nKapitel 11 § 129 Berlin-Klausel\nSondervorschriften für schwimmende Geräte § 130 Inkrafttreten, Außerkrafttreten\n§ 90 (bleibt vorbehalten)\nAnlage 1 Bundeswasserstraßen der Zonen 1 und 2\nAnlage 2 Wasserstraßen der Zone 2 im Gebiet der Euro-\nKapitel 12 päischen Gemeinschaften außerhalb der Bundes-\nrepublik Deutschland\nHygiene und Sicherheit der Wohnungen\nAnlage 3 Wasserstraßen der Zonen 3 und 4 im Gebiet der\nder Besatzung und der Arbeitsplätze\nEuropäischen Gemeinschaften\n§ 91 Allgemeines Anlage 4 Gemeinschaftszeugnis für Binnenschiffe\n§ 92 Anordnung der Wohnungen Anlage 5 Zusätzliches Gemeinschaftszeugnis für Binnen-\n§ 93 Größe der Wohnungen schiffe\n§ 94 Leitungen in den Wohnungen Anlage 6 Fährzeugnis\n§ 95 Zugänge, Türen, Treppen der Wohnungen Anlage. 7 Bescheinigung über die Besatzung","240 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\nAuf Grund des § 3 Abs. 1 Nr. 2, 3, 5, 6 und 8, Abs. 5 (4) Soweit diese Verordnung in den§§ 26, 29 und 66 auf\nSatz 3 und Abs. 6 sowie des § 3 c Abs. 1 Satz 1 und 2 DIN-Vorschriften verweist, sind diese beim Deutschen\nNr. 2 des Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes in der Fas- Patentamt archivmäßig gesichert niedergelegt. Zu bezie-\nsung der Bekanntmachung vom 4. August 1986 (BGBI. 1 hen sind sie durch DIN - Deutsches Institut für Normung,\nS. 1270) verordnet der Bundesminister für Verkehr im Burggrafenstraße 4-10, 1000 Berlin 30.\nEinvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und\nSozialordnung und §2\nauf Grund des § 3 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 Satz 1 -und Abs. 6 Einschränkung des Anwendungsbereichs\nsowie des § 3 c Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 des Binnen-\nschiffahrtsaufgabengesetzes verordnet der Bundesmini- Diese Verordnung regelt nicht die technische Zulassung\nster für Verkehr gemeinsam mit dem Bundesminister für 1. zum Verkehr auf dem Rhein mit Ausnahme\nUmwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit:\na) von Fahrgastschiffen, die zur Beförderung von nicht\nmehr als 12 Fahrgästen verwendet werden,\nKapitel 1\nb) von Fähren,\nAllgemeine Vorschriften 2. von Binnenschiffen zum Verkehr seewärts der Grenze\nder Seefahrt nach § 1 der Dritten Durchführungsverord-\n§ 1 nung zum Flaggenrechtsgesetz in der im Bundesge-\nGrundregel setzblatt Teil 111, Gliederungsnummer 9514-1-3, veröf-\nfentlichten bereinigten Fassung in ihrer jeweils gelten-\n(1) Diese Verordnung regelt die Anforderungen an Bau, den Fassung,\nAusrüstung, Einrichtung und Besatzung von Wasserfahr-\nzeugen (Binnen- und Seeschiffen - einschließlich Fähren - 3. von Seeschiffen zum Verkehr auf Seeschiffahrtsstra-\nsowie schwimmender Geräte), schwimmenden Anlagen ßen (einschliemich der Elbe im Hamburger Hafen),\nund Schwimmkörpern zum Verkehr auf den in § 1 Abs. 1 4. von Wasserfahrzeugen, die in einem ausländischen\nNr. 2 des Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes bezeichne- Donauuferstaat beheimatet sind, zum Verkehr auf der\nten Wasserstraßen sowie das Verfahren für die technische Donau,\nZulassung dieser Wasserfahrzeuge zum Verkehr.\n5. von Wasserfahrzeugen, schwimmenden Anlagen und\n(2) Soweit diese Verordnung nichts Abweichendes Schwimmkörpern der Bundeswehr,\nbestimmt oder zuläßt, müssen Bau, Ausrüstung, Einrich- 6. von Wasserfahrzeugen, schwimmenden Anlagen und\ntung und Besatzung eines Schiffes, eines schwimmenden Schwimmkörpern, die ausschließlich zur Verwendung\nGeräts, einer schwimmenden Anlage und eines Schwimm- im Hamburger Hafen bestimmt sind,\nkörpers den Anforderungen der Kapitel 3 bis 12 und 14 der\nRheinschiffs-Untersuchungsordnung - Anlage zu der Ver- 7. von Fähren zur Verwendung im Rahmen des Zivil- und\nordnung zur Einführung der Rheinschiffs-Untersuchungs- Katastrophenschutzes, sofern sie bei höchstzulässiger\nordnung vom 26. März 1 976 (BGBI. 1 S. 773) - in ihrer Einsenkung eine Wasserverdrängung von weniger als\njeweils geltenden Fassung sowie den Bestimmungen der 15 m3 haben und nicht im öffentlichen Verkehr einge-\nhierzu erlassenen Rechtsverordnungen der Wasser- und setzt werden,\nSchiffahrtsdirektionen West und Südwest, insbesondere 8. von sonstigen Fähren auf anderen Wasserstraßen als\nvom 25. Januar 1985 (Verkehrsblatt S. 182) und vom dem Rhein, die im Rahmen eines landwirtschaftlichen\n20. Januar 1986 (Verkehrsblatt S. 98) entsprechen. Betriebs verwendet und nicht im öffentlichen Verkehr\neingesetzt werden, sofern sie bei höchstzulässiger Ein-\n(3) Soweit bei Anwendung des Absatzes 2 § 7.02 Nr. 1, senkung eine Wasserverdrängung von weniger als\n§ 8.04 Nr. 5, § 10.04 Nr. 2 Satz 2 und § 10.05 der Rhein- 3\n15 m haben und\nschiffs-Untersuchungsordnung auf Vorschriften der Rhein-\nschiffahrtspolizeiverordnung - Anlage zu der Verordnung 9. von sonstigen Wasserfahrzeugen mit einer Tragfähig-\nzur Einführung der Rheinschiffahrtspolizeiverordnung vom keit von weniger als 15 t oder, soweit sie nicht zur\n16. August 1983 (BGBI. 1 S. 1145 - Anlageband) - ver- Güterbeförderung bestimmt sind, mit einer Wasserver-\n3\nweist, sind an deren Stelle in ihrer jeweils geltenden Fas- drängung von weniger als 15 m mit Ausnahme von\nsung die auf die jeweilige Wasserstraße anwendbaren Fahrgastschiffen, Schleppbooten und Schubbooten.\nentsprechenden Vorschriften der Binnenschiffahrtsstra-\nßen-Ordnung - Anlage zu der Verordnung zur Einführung §3\nder Binnenschiffahrtsstraßen-Ordnung vom 1. Mai 1985 Begriffsbestimmungen\n(BGBI. 1 S. 734 - Anlageband)-, der Moselschiffahrtspoli-\nzeiverordnung - Anlage zu der Verordnung zur Einführung (1) Im Sinne dieser Verordnung ist\nder Moselschiffahrtspolizeiverordnung vom 16. März 1984 1. ein Fahrgastschiff\n(BGBI. 1 S. 473-Anlageband)-, der Donauschiffahrtspoli-\nein Schiff mit·Antriebsmaschine, das zur gewerbsmä-\nzeiverordnung - Anlage zu der Verordnung zur Einführung\nßigen oder gelegentlichen Beförderung von Fahrgä-\nder Donauschiffahrtspolizeiverordnung vom 18. März\nsten gegen Entgelt verwendet wird,\n1970 (BGBI. 1 S. 297 - Anlageband) - oder der Seeschiff-\nfahrtsstraßen-Ordnung in der Fassung der Bekannt- 2. eine Fähre\nmachung vom 15. April 1987 (BGBI. 1 S. 1266) in ihrer ein Wasserfahrzeug, das dem Übersetzverkehr von\njeweils geltenden Fassung anzuwenden. einem Ufer zum anderen dient,","Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. März 1988 241\n3. ein Sportfahrzeug spricht. Zum Verkehr technisch zugelassen sein muß auch\nein Wasserfahrzeug, das für Sport- oder Erholungs- eine fortbewegte schwimmende Anlage oder ein fortbe-\nzwecke verwendet wird, wegter Schwimmkörper, sofern es sich dabei um einen\nSondertransport handelt, der einer besonderen schiffahrts-\n4. eine Barkasse\npolizeilichen Erlaubnis bedarf und bei dem das Wasser-\nein zur Beförderung von Personen oder zum Schlep- und Schiffahrtsamt eine technische Zulassung zum Ver-\npen gebautes und eingerichtetes Binnenschiff bis kehr für erforderlich hält.\n25 m Länge ohne durchlaufendes festes Deck,\n(2) Soweit eine technische Zulassung zum Verkehr nicht\n5. eine Spül- und Klappschute\nerforderlich ist, kann der Eigentümer oder Ausrüster sie\nein Schiff, das mit seitlichen Luftkästen versehen ist gleichwohl beantragen. Sie wird erteilt, wenn den Anforde-\nund zur Beförderung von Füllgut mit veränderlichem rungen dieser Verordnung genügt ist.\nWasseranteil verwendet wird,\n6. eine Fahrtauglichkeitsbescheinigung §5\nein amtlicher Nachweis über die technische Zulas- Technische Zulassung zum Verkehr\nsung zum Verkehr, und zwar als Schiffsattest, vorläu- (1) Die technische Zulassung zum Verkehr wird nach\nfiges Schiffsattest, Schiffszeugnis (dieses erteilt als vorangegangener Untersuchung durch eine Schiffsunter-\nGemeinschaftszeugnis für Binnenschiffe oder in Ver-\nsuchungskommission (§ 13) erteilt.\nbindung mit dem Schiffsattest als zusätzliches\nGemeinschaftszeugnis für Binnenschiffe), Fährzeug- (2) Die technische Zulassung zum Verkehr wird erteilt\nnis oder als andere (§ 5 Abs. 5, § 6 Abs. 5 Satz 3, § 7) zum Verkehr\noder weitergeltende (§ 125) Fahrtauglichkeitsbeschei- 1. auf den Wasserstraßen der Zonen 1, 2, 3 oder 4\nnigung,\n(Anlage 1, 2 oder 3), soweit sie im Geltungsbereich\n7. eine Zone dieser Verordnung liegen,\nein nach der kennzeichnenden Wellenhöhe und dem 2. auf einer bestimmten Wasserstraße der Zone 2 oder 3\nhiervon abhängigen Gefährlichkeitsgrad abgegrenzter oder auf einem ihrer Streckenabschnitte.\nräumlicher Bereich; dieser umfaßt die in den Anlagen\n1 bis 3 jeweils aufgeführten Wasserstraßen, Soweit eine Wasserstraße\n8. ein Restfreibord - in einem anderen Staat der Europäischen Gemein-\nein bei der Krängung des Wasserfahrzeugs vorhan- schaften liegt und\ndener senkrechter Abstand zwischen dem Wasser- - durch eine Binnenwasserstraße mit dem Geltungsbe-\nspiegel und der Oberkante des Decks am tiefsten reich dieser Verordnung verbunden ist,\nPunkt der eingetauchten Seite oder, wenn kein Deck\nbestätigt die erteilte technische Zulassung zum Verkehr\nvorhanden ist, dem tiefsten Punkt der Oberkante der\nzugleich die Tauglichkeit des Wasserfahrzeugs zur Fahrt\nfesten Bordwand,\nauf den entsprechenden Wasserstraßen in dem anderen\n9. ein Restsicherheitsabstand Staat. Die technische Zulassung zum Verkehr auf Wasser-\nein bei der Krängung des Wasserfahrzeugs vorhan- straßen der Zone 2 bestätigt die Tauglichkeit jedoch nur\ndener senkrechter Abstand zwischen dem Wasser- nach Maßgabe etwaiger in dem anderen Staat geltender\nspiegel und dem tiefsten Punkt der eingetauchten zusätzlicher Anforderungen.\nSeite, über dem das Wasserfahrzeug nicht mehr als\n(3) Eine Fähre wird nur zum Verkehr zwischen jeweils\nwasserdicht angesehen wird,\nbestimmten Anlegestellen unter Berücksichtigung der ört-\n1O. ein Maschinenraum lichen Verhältnisse technisch zugelassen. Die örtliche Ein-\nein Raum, in dem Antriebsmaschinen oder Hilfs- schränkung gilt nicht bei Verwendung der Fähre im Rah-\nmaschinen aufgestellt sind, men des Zivil- und Katastrophenschutzes, die nicht im\nöffentlichen Verkehr eingesetzt wird; bei derartigen Fähren\n11. eine Wohnung kann die Schiffsuntersuchungskommission auch hinsicht-\nein Raum, der für die Unterbringung der gewöhnlich lich des Baues, der Ausrüstung und der Einrichtung Aus-\nan Bord lebenden Personen bestimmt ist; hierzu nahmen zulassen, soweit die Sicherheit und Leichtigkeit\ngehört auch ein Raum für die Küche, mit Waschan- des Verkehrs und der Schutz der Umwelt gewährleistet\nlage oder mit Toilette, außerdem eine Diele oder ein bleiben.\nFlur.\n(4) Die technische Zulassung für die Zone 1 schließt die\n(2) Hinsichtlich der Begriffsbestimmungen zu den Anfor- technische Zulassung für die anderen Zonen ein. Die\nderungen auf den Wasserstraßen der Zonen 1 und 2, zu technische Zulassung für die Zone 2 schließt die tech-\nden frei fahrenden und zu den seilgebundenen Fähren und nische Zulassung für die Zonen 3 und 4, die technische\nzur Besatzung gelten die besonderen Vorschriften der Zulassung für die Zone 3 die für die Zone 4 ein. Für die\n§§ 24, 72, 83 oder 113. Fahrt auf dem Rhein ist das nach der Rheinschiffs-Unter-\nsuchungsordnung erteilte Schiffsattest in jedem Fall erfor-\n§4\nderlich.\nTechnische Zulassungspflicht\n(5) Für die technische Zulassung zum Verkehr seewärts\n(1) Ein Wasserfahrzeug darf am Verkehr nur teilneh- der Grenze der Seefahrt sind zusätzlich amtliche Zeug-\nmen, wenn es auf Antrag des Eigentümers oder des nisse der See-Berufsgenossenschaft nach der Schiffs-\nAusrüsters zum Verkehr technisch zugelassen worden ist sicherheitsverordnung vom 8. Dezember 1986 (BGBI. 1\nund den Voraussetzungen der technischen Zulassung ent- S. 2361) in ihrer jeweils geltenden Fassung erforderlich.","242 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\n§6 (5) Es gelten\nSchiffsattest, Schiffszeugnis, Fährzeugnis 1. das Gemeinschaftszeugnis für Binnenschiffe längstens\nzehn Jahre,\n(1) Als Nachweis der technischen Zulassung zum Ver-\nkehr wird eine Fahrtauglichkeitsbescheinigung erteilt. 2. das zusätzliche Gemeinschaftszeugnis · für Binnen-\nFahrtauglichkeitsbescheinigung schiffe höchstens so lange wie das jeweilige Schiffs-\n1. für Fahrgastschiffe, attest und nur in Verbindung mit diesem,\n2. für Dienstfahrzeuge der Wasser- und Schiffahrtsver- 3. das Fährzeugnis längstens fünf Jahre.\nwaltung des Bundes, der Bundeszollverwaltung, des Ein Schiffszeugnis, das auf Grund einer Bescheinigung\nBundesgrenzschutzes, der Bereitschaftspolizei, der nach § 43 Abs. 1 erteilt ist, gilt längstens drei Jahre. Hat\nWasserschutzpolizei und des Zivil- und Katastrophen- die See-Berufsgenossenschaft ein amtliches Zeugnis\nschutzes sowie für Feuerlöschboote, erteilt, so ist dessen Geltungsdauer maßgebend.\n3. für Sportfahrzeuge,\n§7\n4. für schwimmende Geräte und\nAndere Fahrtauglichkeitsbescheinigungen\n5. für Güterschiffe und Tankschiffe, die zur Beförderung\ngefährlicher Güter - Anlage A der Verordnung über die (1) Auf Wasserstraßen der Zonen 3 und 4 steht ein in\nBeförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein in der einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemein-\nFassung der Bekanntmachung vom 30. Juni 1977 schaften erteiltes Gemeinschaftszeugnis für Binnenschiffe\n(BGBI. 1 S. 1119, 1129) in der jeweils geltenden Fas- oder zusätzliches Gemeinschaftszeugnis für Binnenschiffe\nsung - bestimmt sind, dem im Geltungsbereich dieser Verordnung erteilten ent-\nist das nach der Rheinschiffs-Untersuchungsordnung in sprechenden Schiffszeugnis gleich; Anker, Ankerketten\neinem Rheinuferstaat oder in Belgien erteilte Schiffsattest und Drahtseile müssen jedoch den Anforderungen nach\noder vorläufige Schiffsattest, zum Verkehr auf Wasserstra- § 7.01 der Rheinschiffs-Untersuchungsordnung genügen,\nßen der Zone 1 oder 2, mit Ausnahme der in § 45 Satz 1 Anker wahlweise den Anforderungen nach § 20 Abs. 2.\naufgeführten Wasserstraßen jedoch nur in Verbindung mit Für Binnenschiffe mit Heimatort im Geltungsbereich dieser\ndem im Geltungsbereich dieser Verordnung erteilten Verordnung gilt die Gleichstellung nach Satz 1 nur, wenn\nzusätzlichen Gemeinschaftszeugnis für Binnenschiffe die Schiffsuntersuchungskommission der Erteilung des\n(Anlage 5). Genügen die in Satz 2 genannten Schiffe und Gemeinschaftszeugnisses zugestimmt hat und dies im\nschwimmenden Geräte den Anforderungen dieser Verord- Schiffszeugnis vermerkt ist.\nnung an Bau, Einrichtung und Ausrüstung, jedoch nicht (2) Auf Wasserstraßen der Zonen 3 und 4 steht das nach\nden Anforderungen der Rheinschiffs-Untersuchungsord- der Rheinschiffs-Untersuchungsordnung in einem Rhein-\nnung, so wird das Schiffsattest oder vorläufige Schiffs- uferstaat oder in Belgien erteilte oder weitergeltende\nattest nur zum Verkehr auf Wasserstraßen außerhalb Schiffsattest oder vorläufige Schiffsattest dem Schiffs-\ndes Rheins (Schiffsattest mit räumlich beschränktem zeugnis gleich, wenn es für den Verkehr auf der gesamten\nGeltungsbereich) erteilt. Bundeswasserstraße Rhein· gilt und nicht unter Gewäh-\n(2) Für nicht in Absatz 1 Satz 2 Nr. 5 genannte Güter- rung von Erleichterungen nach den Vorschriften des Kapi-\nschiffe und Tankschiffe, für Schleppboote und für Schub-. tels 7 erteilt worden ist. Fähren benötigen stets ein Fähr-\nboote ist der Nachweis über die Zulassung zum Verkehr zeugnis. Auf Wasserstraßen der Zonen 1 und 2 benötigen\ndurch ein im Geltungsbereich dieser Verordnung für die Binnenschiffe und schwimmende Geräte mit Schiffsattest\nFahrt auf Wasserstraßen der Zonen 1, 2, 3 oder 4 erteiltes auch ein im Geltungsbereich dieser Verordnung erteiltes\nSchiffszeugnis zu erbringen, und zwar zusätzliches Gemeinschaftszeugnis für Binnenschiffe.\n1. durch das Gemeinschaftszeugnis für Binnenschiffe (3) In den Fällen der Absätze 1 und 2 muß die Besat-\n(Anlage 4) oder zung nach Zahl und Zusammensetzung entweder\n2. durch das zusätzliche Gemeinschaftszeugnis für Bin- 1 . den §§ 112 bis 123 genügen und in der Bescheinigung\nnenschiffe (Anlage 5) in Verbindung mit dem nach der über die Besatzung (Anlage 7) oder\nRheinschiffs-Untersuchungsordnung erteilten Schiffs-\nattest. 2. im Schiffsattest eingetragen sein; diese Eintragung\ngenügt nur, wenn sie der Rheinschiffs-Untersuchungs-\nZum Verkehr auf dem Rhein ist jedoch in jedem Fall das\nordnung entspricht.\nnach der Rheinschiffs-Untersuchungsordnung erteilte\nSchiffsattest oder vorläufige Schiffsattest erforderlich. (4) Binnenschiffe, die in einem anderen Staat behei-\nmatet sind, können im grenzüberschreitenden Verkehr\n(3) Für Fähren ist der Nachweis über die Zulassung zum zum Zweck der Untersuchung zur nächstgelegenen\nVerkehr durch das im Geltungsbereich dieser Verordnung\nSchiffsuntersuchungskommission mit der in ihrem Hei-\nerteilte Fährzeugnis (Anlage 6) zu erbringen. Wird die\nmatstaat erforderlichen Fahrtauglichkeitsbescheinigung\nFähre auch zum sonstigen Schiffsverkehr verwendet, so\nfahren, sofern die dort vorgeschriebene Besatzung an\nist außerdem das Schiffsattest oder Schiffszeugnis erfor-\nBord ist.\nderlich.\n(5) Bei Seeschiffen, die berechtigt sind, die Bundes-\n(4) Für schwimmende Anlagen und Schwimmkörper ist flagge zu führen, steht für das jeweilige Schiff ein amt-\nder Nachweis über die Zulassung zum Verkehr auf Was-\nliches Zeugnis der See-Berufsgenossenschaft, bei See-\nserstraßen der Zone 3 oder 4 durch das nach der Rhein- schiffen unter fremder Flagge ein amtliches Zeugnis der\nschiffs-Untersuchungsordnung im Geltungsbereich dieser\nHeimatbehörde, das die Tauglichkeit zur Seefahrt beschei-\nVerordnung erteilte Schiffsattest oder vorläufige Schiffs-\nnigt, dem Schiffsattest oder Schiffszeugnis gleich. Dies gilt\nattest zu erbringen.","Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. März 1988 243\nnicht für Seeschiffe, die gefährliche Güter - Anlage Ader (4) Auf Wasserstraßen aller Zonen gelten für Binnen-\nVerordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf schiffe, die nur auf kurzen Strecken verkehren, ohne den\ndem Rhein - befördern. Die Anker, Ankerketten und Draht- Geltungsbereich dieser Verordnung zu verlassen, insbe-\nseile müssen in jedem Fall den Anforderungen nach§ 7.01 sondere für Barkassen, die Erleichterungen des Kapitels 8.\nder Rheinschiffs-Untersuchungsordnung genügen, Anker\nwahlweise den Anforderungen nach § 20 Abs. 2. Die (5) Bei Sportfahrzeugen kann die Schiffsuntersuchungs-\nBesatzung muß in der Bescheinigung über die Besatzung kommission Erleichterungen von allen Bestimmungen die-\noder im Schiffsattest eingetragen sein; im Schiffsattest ser Verordnung zulassen, soweit die Sicherheit und Leich-\ngenügt die Eintragung nur, wenn sie der Rheinschiffs- tigkeit des Verkehrs dies zuläßt und soweit Belange des\nUntersuchungsordnung entspricht. Eine Eintragung der Schutzes der Umwelt nicht entgegenstehen. Die Kapitel 4,\nBesatzung ist nicht erforderlich, wenn die Besatzung an 5 und 13 gelten nicht für Sportfahrzeuge.\nBord der für das Seeschiff geltenden Vorschrift entspricht.\n(6) Soweit durch zwischenstaatliches Abkommen ein §9\namtliches Zeugnis über die Fahrtauglichkeit eines Schiffes Künftige Erleichterungen\nals ausreichend zum Verkehr auf den jeweiligen Bundes-\nwasserstraßen anerkannt ist, steht dieses Zeugnis inso- (1) Die Schiffsuntersuchungskommission sieht bei Ertei-\nweit dem Schiffsattest oder Schiffszeugnis gleich. Auf der lung des Schiffszeugnisses zum Verkehr auf Wasserstra-\nElbe kann die Wasser- und Schiffahrtsdirektion Nord das ßen der Zonen 3 und 4 auf Antrag davon ab, verschärfte\namtliche Zeugnis eines anderen Staates auch dann als Anforderungen zugrunde zu legen, die sich aus einer\nausreichend anerkennen, wenn ein zwischenstaatliches Änderung der Rheinschiffs-Untersuchungsordnung nach\nAbkommen nicht geschlossen ist, sofern die dort vorge- dem 31. März 1983 ergeben. Dabei müssen jedoch die\nschriebene Besatzung an Bord ist. Anforderungen beachtet werden, die die Richtlinie des\nRates der Europäischen Gemeinschaften vom 4. Oktober\n(7) Zum Verkehr auf Wasserstraßen der Zonen 1 und 2 1982 über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe\nwird der Bundesminister für Verkehr das von einem ande- (82/714/EWG) - ABI. EG Nr. L 301 S. 1 - (EG-Richtlinie\nren Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften vom 4. Oktober 1982) festlegt. Die Schiffsuntersuchungs-\nerteilte Gemeinschaftszeugnis für Binnenschiffe oder kommission vermerkt die von ihr gewährten Erleichterun-\nzusätzliche Gemeinschaftszeugnis für Binnenschiffe als gen im Schiffszeugnis.\ngleichwertig anerkennen, wenn das Binnenschiff die ent-\n(2) Absatz 1 gilt nicht für Schiffe, die zur Beförderung\nsprechenden sachlichen Anforderungen dieser Verord-\ngefährlicher Güter zugelassen werden sollen.\nnung an Bau, Einrichtung und Ausrüstung erfüllt und die\nnach dieser Verordnung vorgeschriebene Besatzung an\nBord ist. § 10\n§8 vorübergehende Abweichungen\nAnforderungen (1) Anordnungen vorübergehender Art nach § 1.08 der\nneben der Rheinschiffs-Untersuchungsordnung Rheinschiffs-Untersuchungsordnung gelten auch für die\ntechnische Zulassung zum Verkehr auf den Wasserstra-\n(1) Ein Schiffszeugnis nach § 6 Abs. 2 wird erteilt, wenn ßen außerhalb des Rheins, wenn sie von den für den\nzum Verkehr auf Wasserstraßen der jeweiligen Zone und Rhein zuständigen Wasser- und Schiffahrtsdirektionen\nfür die jeweilige Fahrzeugart den Anforderungen nach der\nübereinstimmend getroffen worden sind.\nRheinschiffs-Untersuchungsordnung nach Maßgabe der\nabweichenden und ergänzenden Anforderungen der Kapi- (2) Die Wasser- und Schiffahrtsdirektionen werden\ntel 3 bis 8 an Bau, Ausrüstung und Einrichtung genügt ist. ermächtigt, durch Rechtsverordnung bis zu einer Ände-\nEin Schiffsattest, ein vorläufiges Schiffsattest oder ein rung dieser Verordnung eine von dieser abweichende\nFährzeugnis nach § 6 Abs. 1, 3 oder 4 wird erteilt, wenn Regelung zur Anpassung an die Entwicklung in der Bin-\nden von der Rheinschiffs-Untersuchungsordnung abwei- nenschiffahrt oder zu Versuchszwecken bis zur Dauer von\nchenden und diese ergänzenden Anforderungen der Kapi- drei Jahren zu treffen; zu diesem Zweck wird ihnen die\ntel 4 bis 11 für die jeweilige Zone und Fahrzeugart genügt Ermächtigung des Bundesministers für Verkehr nach § 3\nist. Abs. 1 des Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes über-\ntragen. Soweit jedoch das nach der Rheinschiffs-Unter-\n(2) Auf Wasserstraßen der Zonen 1 und 2 müssen\nsuchungsordnung erteilte Schiffsattest oder vorläufige\nBinnenschiffe und schwimmende Geräte zusätzlich den\nSchiffsattest vorgeschrieben ist(§ 6 Abs. 1 Satz 2 oder 3),\nvon der Rheinschiffs-Untersuchungsordnung abweichen-\nist eine vorübergehende Abweichung nur im Rahmen des\nden Anforderungen an Bau, Einrichtung und Ausrüstung\nAbsatzes 1 zulässig.\nnach den Kapiteln 4 und 5 genügen; Fahrgastschiffe und\nFähren müssen diesen Anforderungen jedoch nur insoweit\n§ 11\ngenügen, als Kapitel 9 oder 1O auf Kapitel 4 oder 5\nverweist. Auf den in § 45 aufgeführten Wasserstraßen der Pflichten des Schiffsführers,\nZone 2 gelten die Erleichterungen des Kapitels 6. Eigentümers und Ausrüsters\n(1) Der Schiffsführer darf ein Wasserfahrzeug, eine\n(3) Auf Wasserstraßen der Zone 4 gelten für Schiffe mit schwimmende Anlage oder einen Schwimmkörper nur füh-\nAusnahme der Fahrgastschiffe und Fähren sowie für\nren oder fortbewegen, wenn\nschwimmende Geräte die von den Anforderungen nach\nder Rheinschiffs-Untersuchungsordnung abweichenden 1. hierfür eine gültige Fahrtauglichkeitsbescheinigung\nErleichterungen des Kapitels 7. erteilt ist,","244 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\n2. sich die in der Fahrtauglichkeitsbescheinigung genann- 4. dafür zu sorgen, daß die nach den §§ 22, 127 Nr. 2\nten Einrichtungs- und Ausrüstungsgegenstände an oder nach de.r Rheinschiffs-Untersuchungsordnung\nBord befinden, angebrachten Einsenkungsmarken deutlich sichtbar\n3. die in der Fahrtauglichkeitsbescheinigung eingetra- sind und\ngenen vollziehbaren Auflagen eingehalten sind, 5. die jährliche Prüfung der Warnanlage einer fest einge-\nbauten Feuerlöschanlage nach § 7.03 Nr. 5 Buchsta-\n4. sich das Wasserfahrzeug, die schwimmende Anlage\nbe f der Rheinschiffs-Untersuchungsordnung vorzu-\noder der Schwimmkörper in einem Zustand befindet,\nnehmen und diese Prüfung nachzuweisen; als Nach-\nder mit den Anforderungen an die Schiffs-, Betriebs-\nweis genügt die Eintragung im Schiffstagebuch.\nund Verkehrssicherheit sowie ~n die Hygiene und\nSicherheit der Wohnungen der Besatzung und der (4) Der Eigentümer oder, falls ein AusrJsterverhältnis\nArbeitsplätze und an den Umweltschutz vereinbar ist besteht, an seiner Stelle der Ausrüster darf\nund\n1. die Inbetriebnahme eines Wasserfahrzeugs, einer\n5. die in der Bescheinigung über die Besatzung oder in schwimmenden Anlage oder eines Schwimmkörpers\nder Fahrtauglichkeitsbescheinigung eingetragene nur anordnen oder zulassen, wenn die Voraussetzun-\nBesatzung während der Fahrt an Bord ist. gen des Absatzes 1 erfüllt sind und\n(2) Der Schiffsführer darf an Bord nur eine Flüssiggas- 2. nach einer wesentlichen Änderung oder einer Instand-\nanlage betreiben, deren Betrieb anordnen oder zulassen, setzung des Wasserfahrzeugs dessen Inbetriebnahme\nwenn eine gültige Bescheinigung nach § 8.15 Nr. 1 und 3 ohne vorherige Sonderuntersuchung (§ 2.08 Nr. 1 der\nSatz 1 oder § 13.04 Satz 2 der Rheinschiffs-Unter- Rheinschiffs-Untersuchungsordnung) nicht anordnen\nsuchungsordnung erteilt ist. oder zulassen.\n(5) Der Eigentümer oder, falls ein Ausrüsterverhältnis\n(3) Der Schiffsführer hat\nbesteht, an seiner Stelle der Ausrüster hat\n1. dafür zu sorgen, daß die Vorschriften des § 115 Abs. 1\nund 2 Satz 1 bis 3 über die Dienst- und Ruhezeiten\n1. die Fahrtauglichkeitsbescheinigung in den Fällen des\neingehalten werden, § 2.05 Nr. 3 Satz 3 und des § 2.07 Nr. 1 Satz 2 der\nRheinschiffs-Untersuchungsordnung der Schiffsunter-\n2. folgende Urkunden an Bord mitzuführen und sie suchungskommission vorzulegen und sie ihr in den\nzuständigen Personen der Wasser- und Schiffahrts- Fällen des§ 2.09 Nr. 4, des§ 2.13 Nr. 3 und des§ 2.14\ndirektion, des Wasser- und Schiffahrtsamtes und der Nr. 2 der Rheinschiffs-Untersuchungsordnung zurück-\nWasserschutzpolizei auf Verlangen zur Prüfung auszu- zugeben und\nhändigen:\n2. bei wechselnder Besatzung im Fall des § 114 Abs. 2\na) die Fahrtauglichkeitsbescheinigung (§ 3 Abs. 1 Satz 3 die dort genannte besondere Anschreibung zu\nNr. 6), führen und diese mindestens sechs Monate nach der\nb) die Bescheinigung über die Besatzung, letzten Eintragung aufzubewahren.\nc) die Bescheinigung für die Flüssiggasanlage (§ 8.15\nNr. 1 und 3 Satz 1 oder§ 13.04 Satz 2 der Rhein- Kapitel 2\nschiffs-Untersuchungsordnung),\nVerfahren\nd) die Unterlagen mit den Übersichtsschaltplänen, den\nLeistungsangaben über die elektrischen Betriebs- § 12\nmittel und den Ang-aben über die Kabeltypen und\nKabelquerschnitte nach § 6.01 Nr. 2 der Rhein- Abweichungen\nschiffs-Untersuchungsordnung; auf Schiffen und von der Rheinschiffs-Untersuchungsordnung\nschwimmenden Geräten, deren Kiel vor dem 1. Juli (1) Auf das Verfahren zur Erteilung und Einziehung des\n1983 gelegt wurde (§ 15.02 Nr. 3 Buchstabe d der Schiffszeugnisses und des Fährzeugnisses sind die\nRheinschiffs-Untersuchungsordnung), statt dessen §§ 2.01 bis 2.18 der Rheinschiffs-Untersuchungsordnung\neinen von der Schiffsuntersuchungskommission mit und Artikel 5 Abs. 1 und 3 der Verordnung zur Einführung\nSichtvermerk versehenen Schalt- und Installations- der Rheinschiffs-Untersuchungsordnung sinngemäß anzu-\nplan sowie die Bedienungsanweisung der elektri- wenden. Es gelten jedoch folgende Abweichungen:\nschen Anlagen; ist der Kiel vor dem 31. März 1976\ngelegt, so muß dieser Plan nur auf solchen Güter- 1. Die Schiffsuntersuchungskommission erkennt abwei-\nschiffen an Bord sein, die zur Beförderung gefähr- chend von § 2.12 der Rheinschiffs-Untersuchungsord-\nlicher Güter bestimmt sind, nung in jedem Fall eine Bescheinigung an, die eine in\nallen Rheinuferstaaten und Belgien anerkannte Klassi-\ne) die Prüfbescheinigung für Feuerlöschgeräte nach fikationsgesellschaft erteilt hat. Ist die Erteilung eines\n§ 7.03 Nr. 3 Satz 2 der Rheinschiffs-Unter- Fährzeugnisses beantragt, so erkennt die Schiffsunter-\nsuchungsordnung, suchungskommission nur eine entsprechende\nf) das Fahrtenbuch, Bescheinigung des Germanischen Lloyd an.\n3. das Fahrtenbuch nach § 115 Abs. 3 Satz 1 zu führen, 2. Die nach § 2.16 der Rheinschiffs-Untersuchungsord-\ndie nach § 115 Abs. 3 Satz 2 bis 4 und Abs. 4 Satz 3 nung erforderliche Empfehlung der zuständigen\nvorgeschriebenen Eintragungen darin rechtzeitig vor- Organe der Rheinuferstaaten und Belgiens\nzunehmen und es nach § 115 Abs. 3 Satz 5 noch sechs a) zur Anerkennung der Gleichwertigkeit anderer als\nMonate nach der letzten Eintragung an Bord aufzube- der vorgeschriebenen Werkstoffe, Einrichtungen\nwahren, oder Ausrüstungen,","Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. März 1988 245\nb) über zugelassene technische Neuerungen, die zu werden, bis Abhilfe geschaffen ist. Die Wasser- und\nVersuchszwecken und für einen begrenzten Zeit- Schiffahrtsdirektion kann auch Maßnahmen anordnen,\nraum von den Bestimmungen der Rheinschiffs- die es dem Schiff, gegebenenfalls nach Durchführung\nUntersuchungsordnung oder der Beförderung, ermöglichen, bis zu dem Ort, an dem\nc) über Abweichungen von einer Übergangsfrist es untersucht oder instand gesetzt wird, ohne Gefahr\nweiterzufahren. Die Behörde, die die Fahrtauglichkeits-\nist nicht erforderlich, wenn ein Schiffsattest mit räumlich bescheinigung erteilt oder zuletzt verlängert hat, ist\nbeschränktem Geltungsbereich, ein Schiffszeugnis davon zu benachrichtigen.\noder ein Fährzeugnis erteilt werden soll. Im Fall des\nBuchstaben b ist jedoch die Erlaubnis des Bundesmini- 2. Hat die Wasser- und Schiffahrtsdirektion die Weiter-\nsters für Verkehr erforderlich. fahrt eines Schiffes untersagt oder ein solches Verbot\nfür den Fall angedroht, daß der festgestellte Mangel\n3. Wird im Anschluß an eine Sonderuntersuchung einem nicht behoben wird, so unterrichtet sie die Behörde, die\nSchiff, das in einem anderen Mitgliedstaat der Europäi- die Fahrtauglichkeitsbescheinigung erteilt oder zuletzt\nschen Gemeinschaften beheimatet ist, ein neues erneuert hat über die getroffene oder angedrohte Maß-\nSchiffszeugnis erteilt, so ist abweichend von § 2.08 der nahme.\nRheinschiffs-Untersuchungsordnung die Behörde, die\ndas ursprüngliche Schiffszeugnis erteilt oder zuletzt § 15\nverlängert hat, innerhalb eines Monats davon zu unter- Schiffe ohne Fahrtauglichkeitsbescheinigung\nrichten.\nFührt ein Schiff, das in einem anderen Mitgliedstaat der\n(2) Für ein Schiff, das in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften beheimatet ist, ein gültiges\nEuropäischen Gemeinschaften beheimatet ist, darf ein Schiffsattest oder Schiffszeugnis nicht an Bord, so kann\nSchiffszeugnis nur mit Zustimmung der für die Schiffs- die Weiterfahrt auch auf dem Rhein untersagt werden, bis\nuntersuchung zuständigen Behörde des Heimatstaates eine gültige Fahrtauglichkeitsbescheinigung vorgelegt\nerteilt werden. Der Zustimmung bedarf es nicht, wenn das oder deren Vorhandensein nachgewiesen ist. Die\nzusätzliche Gemeinschaftszeugnis für Binnenschiffe nur Behörde, die eine ungültig gewordene Fahrtauglichkeits-\nzum Verkehr auf Wasserstraßen der Zone 1 oder 2 erteilt bescheinigung erteilt oder zuletzt verlängert hat, ist zu\nwerden soll. benachricrttigen.\n§ 13\nSchiffsuntersuchungskommissionen Kapitel 3.\n(1) Die nach der Rheinschiffs-Untersuchungsordnung\nErteilung des Schiffszeugnisses\nzuständigen Schiffsuntersuchungskommissionen sind\nauch für Amtshandlungen nach dieser Verordnung zustän- § 16\ndig, sofern sie ihren Sitz im Geltungsbereich dieser Ver-\nordnung haben. Allgemeines\nEin Schiffszeugnis wird nur erteilt, wenn die Anforderun-\n(2) Anstelle des in§ 2.01 Nr. 2 Buchstabe c der Rhein-\nschiffs-Untersuchungsordnung vorgeschriebenen Schif- gen nach den §§ 17 bis 22 erfüllt sind.\nfers mit Rheinschifferpatent kann bei der Erteilung\n§ 17\n1 . eines Schiffsattestes mit räumlich beschränktem Gel-\ntungsbereich oder eines Schiffszeugnisses der Inhaber Schiffbauliche Anforderungen\neines Befähigungszeugnisses zum Befahren einer (Abweichungen von den§§ 3.07, 3.08 und 3.10\nanderen Bundeswasserstraße· oder der Rheinschiffs-Untersuchungsordnung)\n2. eines Fährzeugnisses der Inhaber eines Fährführer-\n(1) Hinsichtlich des Schiffbaus müssen die Anforder- .\nscheins\nungen der§§ 3.07, 3.08 und 3.10 der Rheinschiffs-Unter-\nals Sachverständiger an der Untersuchung teilnehmen. suchungsordnung nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 er-\nfüllt sein.\n§ 14\n(2) Bei Heiz-, Koch- und Kühleinrichtungen nach§ 3.07\nUntersuchung von Amts wegen der Rheinschiffs-Untersuchungsordnung muß die für die\nVerbrennung notwendige Luftzufuhr sichergestellt sein.\n(1) Untersuchungen von Amts wegen nach § 2.11 der\nDie Ventilatoren für die Belüftung dürfen nicht mit Ver-\nRheinschiffs-Untersuchungsordnung kann jede Wasser-\nschlüssen versehen sein. Die Heiz- und Kochgeräte\nund Schiffahrtsdirektion auf allen Wasserstraßen an-\nmüssen fest mit den Rauchrohren verbunden sein. Die\nordnen. In diesem Fall kann die Schiffsuntersuchungs-\nRauchrohre müssen in einwandfreiem Zustand und mit\nkommission die Fahrtauglichkeitsbescheinigung auch\ngeeigneten Hauben und Schutzvorrichtungen gegen Wind\nnachträglich mit Auflagen versehen oder seine Gültigkeits-\nversehen sein. Die Rauchrohre müssen so angelegt sein,\ndauer nachträglich abkürzen.\ndaß eine Reinigung möglich ist. Kühlgeräte, die mit flüs-\n(2) Bei einem Schiff, das in einem anderen Mitgliedstaat sigem Brennstoff betrieben werden, müssen mit Rauchab-\nder Europäischen Gemeinschaften beheimatet ist, ist zugsrohren versehen sein.\ndabei, auch wenn es auf dem Rhein verkehrt, wie folgt zu\n(3) Bei einem Heizofen, der nach § 3.08 der Rhein-\nverfahren:\nschiffs-Untersuchungsordnung im Maschinenraum aufge-\n1. Stellt das Schiff eine offenkundige Gefahr dar, kann stellt werden darf, muß die Luftzufuhr für den Heizofen und\nseine Weiterfahrt so lange untersagt oder unterbunden für die Motoren so beschaffen sein, daß der Heizofen und","246 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\ndie Motoren unabhängig voneinander einwandfrei und risch angetriebene Rudermaschinen müssen einen Über-\nsicher arbeiten können. Gegebenenfalls müssen getrennte lastschutz haben, der das antriebsseitig ausgeübte\nLuftzufuhrkanäle eingebaut sein. Warmluftheizgeräte, die Moment begrenzt. Das unbeabsichtigte Abschalten oder\nim Maschinenraum aufgestellt werden dürfen, müssen die der Ausfall des motorischen Antriebs muß durch ein opti-\nzu erwärmende Luft aus dem Freien ansaugen. sches und akustisches Signal am Steuerstand angezeigt\nwerden.\n(4) Übersteigt der Schalldruckpegel im Maschinenraum\n85 dB (A), muß zusätzlich zu den Anforderungen des (6) Wird der zweite Antrieb der Ruderanlage bei Ausfall\n§ 3.10 der Rheinschiffs-Untersuchungsordnung an jedem des Hauptantriebs nicht automatisch zugeschaltet, muß\nZugang ein klar abgefaßtes Warnschild angebracht sein. das Zuschalten von Hand bei jeder Ruderlage unmittelbar\nund einfach geschehen können. Hierzu dürfen nicht mehr\n§ 18 als zwei Handgriffe erforderlich sein, die beide von einer\nSteuereinrichtungen und Steuerhaus einzigen Person ausführbar sein müssen. Der Zuschalt-\nvorgang muß innerhalb von 5 Sekunden abgeschlossen\n(1) Die Steuereinrichtung und das Steuerhaus müssen sein. Am Steuerstand muß deutlich erkennbar sein, welche\nanstatt den Anforderungen des § 3.04 der Rheinschiffs- Anlage in Betrieb ist.\nUntersuchungsordnung den Anforderungen der Absätze 2\n(7) Ist der zweite unabhängige Antrieb ein Handantrieb,\nbis 18 genügen.\nmuß dieser beim Abschalten oder Ausfall des motorischen\n(2) Jedes Schiff muß mit einer zuverlässigen Steuerein- Antriebs selbsttätig einkuppeln oder unverzüglich vom\nrichtung, bei der es sich auch um eine Bugsteuereinrich- Steuerstand zugeschaltet werden können. Klauenschalt-\ntung handeln kann, versehen sein, die seinem Verwen- kupplungen sind nur zulässig, wenn während des Schalt-\ndungszweck und seinen Hauptabmessungen entspre- vorgangs auf sie kein Drehmoment wirkt. Das Handsteuer-\nchend gute Manövriereigenschaften gewährleistet. Die rad darf durch den motorischen Antrieb nicht mitgedreht\nRuderanlage muß so eingerichtet sein, daß sich das Ruder werden. Ein Zurückschlagen des Handrades muß beim\nnicht unbeabsichtigt verstellen kann. selbsttätigen Einkuppeln des Handantriebs ausgeschlos-\n~en sein.\n(3) Die Steuereinrichtungen müssen im Hinblick auf ihre\nLeistungsfähigkeit folgenden Anforderungen entsprechen: (8) Ist eine handhydraulisch angetriebene Ruderanlage\n(Anlage, bei der die Rudermaschine über eine allein vom\n1 . Bei Ruderanlagen mit Handantrieb muß eine Umdre- Steuerrad angetriebene Pumpe - Steuerradpumpe - betä-\nhung des Handsteuerrades einem Ruderausschlag von tigt wird) die einzige vorhandene Steuereinrichtung, so ist\nmindestens 3° entsprechen; ein zweiter unabhängiger Antrieb nach Absatz 5 nicht•\n2. bei Ruderanlagen mit motorischem Antrieb muß bei erforderlich, wenn\ngrößter Eintauchung des Ruders und voller Schiffs- - die Abmessungen, die Konstruktion und die Verlegung\ngeschwindigkeit eine mittlere Winkelgeschwindigkeit der Rohrleitungen Beschädigungen durch mechanische\ndes Ruders von 4° je Sekunde innerhalb des gesamten Einflüsse oder Feuer ausschließen,\nBereichs des möglichen Ruderausschlags erreicht wer- - die Konstruktion der Steuerradpumpe eine einwandfreie\nden können; Wirkung gewährleistet.\n3. bei Steuerhilfen (kraftbetriebenen Hilfsantriebsanlagen (9) Ist der Antrieb der Hauptanlage hydraulisch und der\nzusätzlich zu einer handbetriebenen Hauptanlage) muß Antrieb der zweiten Anlage handhydraulisch, so muß die\nbei größter Eintauchung des Ruders und voller Schiffs- handbetriebene Anlage ein von der Hauptanlage unabhän-\ngeschwindigkeit eine mittlere Winkelgeschwindigkeit giges Leitungssystem haben. Die Bedienung der Hauptan-\ndes Ruders von 3° je Sekunde für den Bereich des lage muß unabhängig von der Steuerradpumpe möglich\nRuderausschlags von 30° Steuerbord bis 30° Backbord sein. Sind der Antrieb der Hauptanlage und der Antrieb der\nerreicht werden können; zweiten Anlage hydraulisch, so muß für jede der beiden\n4. bei Handantrieb als zweitem Antrieb für Ruderanlagen Anlagen eine unabhängig angetriebene Pumpe vorhanden\nmit motorischem Antrieb muß mit Hilfe dieses Handan- sein. Wird die zweite Pumpe von einem während der Fahrt\ntriebs das Schiff zumindest bei verminderter Geschwin- nicht kontinuierlich drehenden Hilfsmotor angetrieben,\ndigkeit einen Anlegeplatz erreichen können. muß die für den Startvorgang benötigte Zeit durch ein\nPuffersystem überbrückt werden können. Leitungen, Ven-\n(4) Die gesamte Steuereinrichtung muß für ständige tile, Schieber und ähnliche Teile der beiden Anlagen müs-\nNeigungen des Schiffes bis zu 15° und Raumtemperaturen sen voneinander unabhängig sein. Ist die Bedienung elek-\nbis zu 40 °C bemessen, ausgeführt und aufgestellt sein. trisch, hydraulisch oder pneumatisch, müssen zwei von-\nDie Einzelteile der Rudermaschinen müssen so beschaf- einander unabhängige Bedienungssysteme vorhanden\nfen sein, daß alle Kräfte, die im normalen Betrieb auf sie sein. Ist eine voneinander unabhängige Wirkung der\neinwirken, aufgenommen werden können. Die Ruder- beiden Anlagen gewährleistet, dürfen sie gemeinsame\nmaschine darf nicht der schwächste Teil des Systems Bauteile enthalten.\nsein; sie muß auch im Ausnahmefall die auf sie einwirken-\nden äußeren Kräfte bestmöglich aufnehmen können. Jede (10) Sind die Hauptanlage und die zweite Anlage elek-\nRudermaschine, die entsprechend den Regeln einer aner- trisch angetrieben, so müssen die Speisung und Bedie-\nkannten Klassifikationsgesellschaft gebaut worden ist, nung der zweiten Anlage unabhängig von der Hauptanlage\nkann insoweit als ausreichend angesehen werden. sein. Für jede der beiden Anlagen muß ein eigener\nAntriebsmotor vorhanden sein. Ist die Speisung des zwei-\n(5) Ist eine motorisch angetriebene Rudermaschine vor- ten Motors von einem während der Fahrt nicht kontinu-\nhanden, so muß bei Ausfall des Antriebs durch unverzügli- ierlich drehenden Hilfsmotor abhängig, muß die für den\nchen Übergang auf einen zweiten unabhängigen Antrieb Startvorgang benötigte Zeit durch ein Puffersystem über-\ngenügende Manövrierfähigkeit sichergestellt sein. Moto- brückt werden können.","Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. März 1988 247\n(11) Ist bei Ruderpropeller- und Voith-Schneider-Anla- 1. Rudermaschinen mit intermittierendem Leistungs-\ngen die Fernbedienung elektrisch, hydraulisch oder pneu- bedarf:\nmatisch, müssen vom Steuerstand bis zur Propelleranlage - Motoren von elektrohydraulischen Antrieben sowie\nzwei voneinander unabhängige Steuersysteme vorhanden zugehörige Umformer müssen für den Durchlaufbe-\nsein. Sind zwei oder mehr voneinander unabhängige Pro- trieb mit Aussetzbelastung und einer Einschaltdauer\npelleranlagen vorhanden, ist das zweite unabhängige von 15 vom Hundert ausgelegt sein. Dabei ist eine\nSteuersystem nicht erforderlich, wenn das Schiff bei Aus- Spieldauer von 10 Minuten anzunehmen;\nfall einer dieser Anlagen genügend manövrierfähig bleibt.\n- Motoren elektrischer Rudermaschinen müssen für\n(12) Fernbetätigungseinrichtungen, auch außerhalb des den Aussetzbetrieb ohne Einfluß des Anlaufvorgan-\nSteuerhauses, müssen fest eingebaut sein. Sind die Fern- ges und einer Einschaltdauer von 15 vom Hundert\nbetätigungseinrichtungen ausschaltbar, müssen sie mit ausgelegt sein. Dabei ist eine Spieldauer von\neiner Anzeigevorrichtung versehen sein, die den jewei- 10 Minuten anzunehmen;\nligen Betriebszustand „Ein\" oder „Aus\" angibt. Die Anord- 2. Rudermaschinen mit konstantem Leistungsbedarf:\nnung und die Betätigung der Bedienungselemente müssen Diese Maschinen sind für Dauerbetrieb auszulegen.\nfunktionsgerecht sein.\nKraft- und Steuerstromkreise dürfen nur gegen Kurzschluß\n(13) Die Lage des Ruders muß am Steuerstand eindeu- geschützt sein. Steuerstromkreise sollen entsprechend\ntig erkennbar sein; erforderlichenfalls muß eine zuverläs- dem zweifachen maximalen Nennstrom des Stromkreises\nsige Anzeigevorrichtung vorhanden sein. gesichert sein, mindestens aber mit Schutzvorrichtungen\nfür 6 A. Speiseleitungen für Antriebsmotoren müssen wie\n(14) Bei Verwendung einer Steuerhilfe (kraftbetriebene folgt geschützt sein: Bei Verwendung von Sicherungen\nHilfsantriebsanlage, die zusätzlich zu einer handbetrie- muß deren Nennstromstärke um zwei Stufen höher\nbenen mechanischen Hauptruderanlage eingebaut ist) gewählt sein als es der Nennstromstärke der Motoren\nmuß die Verbindung zwischen der mechanischen Haupt- entspricht, jedoch bei Motoren für Aussetz- oder Kurzzeit-\nsteuerung und der Steuerhilfe so ausgeführt sein, daß betrieb nicht höher als mit 160 vom Hundert ihres Nenn-\nnach Ausfall der Steuerhilfe keine wesentliche Erhöhung stromes. Die Kurzschlußschnellauslösung von Leistungs-\nder Handkraft am Steuerrad notwendig ist. Steuerhilfen schaltern soll nicht höher als auf den zehnfachen Nenn-\nmüssen außerdem die folgenden Voraussetzungen erfül- strom des E-Antriebmotors eingestellt sein. Sind ther-\nlen: mische Auslöser in Leistungsschaltern vorhanden, so\nmüssen diese unwirksam gemacht oder auf den zweifa-\n1. Sie müssen bei beliebi!1er Ruderlage vom Steuerstand\nchen Motornennstrom eingestellt sein. Für den elektri-\naus unverzüglich zu- und abgeschaltet werden können.\nschen Teil müssen folgende Betriebsüberwachungen und\nDie Schaltstellung muß klar erkennbar sein;\nAnzeigen vorhanden sein:\n2. elektrische, hydraulische oder pneumatische Verbin- 1. eine grüne Meldeleuchte, die den Betrieb des Aggre-\ndungsglieder zwischen der Steuerhilfe und der hand-\ngats anzeigt;\nbetriebenen mechanischen Hauptsteuerung müssen\nso beschaffen sein, daß Spannungsausfall oder Druck- 2. eine rote Meldeleuchte, die aufleuchtet, wenn die\nabfall die Betriebsbereitschaft der Hauptsteuerung Anlage ausfällt, unbeabsichtigt abgeschaltet wird, der\nnicht beeinträchtigen. Auch sonstige Störungen in der E-Motor überlastet ist oder sobald bei Drehstroman-\nSteuerhilfe dürfen nicht zum Ausfall oder Blockieren lagen eine Phase der Zuleitung ausgefallen ist. Mit dem\nder Hauptsteuerung führen; Aufleuchten der roten Meldeleuchte muß ein akusti-\nsches Signal ertönen.\n3. die vorhandenen und die neu eingebauten mechani-\nschen Bauteile der Steuerhilfe müssen den für Ruder- Die Phasenausfallüberwachung ist nicht erforderlich, wenn\nmaschinen festgelegten Anforderungen entsprechen. die Speisung ausschließlich über Leistungsschalter erlÖlgt.\nDie Stromversorgung eines elektrischen Ruderlageanzei-\nDer Ruderlageanzeiger muß sowohl beim Betrieb mit der gers muß von derjenigen anderer Verbraucher unabhängig\nHauptsteuerung als auch mit Steuerhilfe zuverlässig ar-\nsein.\nbeiten.\n(18) Der Raum unter einem absenkbaren Steuerhaus\n(15) Vom Steuerstand aus muß nach allen Seiten genü- muß mit einer Sperrvorrichtung gesichert sein. Wenn Per-\ngend freie Sicht vorhanden sein. Nach vorn können auch sonen unter dem absenkbaren Steuerhaus hindurchgehen\nsichere optische Hilfsmittel zur Beobachtung des Fahrwas- müssen, muß sich beim Absenken des Steuerhauses ein\nsers vorgesehen sein. akustisches Warngerät automatisch in Betrieb setzen.\nWenn die Vorrichtung zur Absenkung des Steuerhauses\n(16) Bei normalen Betriebsbedingungen darf der Eigen- ausfällt, muß die Absenkung auf eine andere Weise vorge-\ngeräuschpegel am Steuerstand in Kopfhöhe des Ruder- nommen werden können.\ngängers den Wert von 70 dB(A) nicht überschreiten.\n(17) Die Nennleistung der elektrischen Maschinen ist auf § 19\n~äs Maximalmoment der Rudermaschine zu beziehen. Bei Maschinenbauliche Anforderungen\nhydraulischen Rudermaschinen ist die Nennleistung der (Abweichungen von den §§ 5.04 und 5.05\nAntriebsmotoren nach dem höchsten Förderstrom der der Rheinschiffs-Untersuchungsordnung)\nPumpe gegen den maximalen Druck der Anlage (Einstel-\nlung der Sicherheitsventile) und unter Berücksichtigung (1) Zusätzlich zu den maschinenbaulichen Anforderun-\ndes Wirkungsgrades der Pumpe zu bestimmen. Die elek- gen der§§ 5.04 und 5.05 der Rheinschiffs-Untersuchungs-\ntrischen Maschinen müssen mindestens folgendem Anfor- ordnung müssen die Anforderungen nach den Absätzen 2\nderungen genügen: und 3 erfüllt sein.","248 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\n(2) Seitliche Ausmündungen der Auspuffrohre der Schleppboote, für die ein Schubvermerk erteilt ist, eine\nHauptantriebsmaschinen aus der Bordwand sind unzu- Geschwindigkeit von 13 km/h im stillen Wasser nicht zu\nlässig. erreichen.\n(3) Leitungen für gefährliche Gase und gefährliche Flüs- (2) Bei Schleppverbänden mit Kupplungsstange brau-\nsigkeiten, insbesondere solche, die unter so hohem Druck chen die Schleppeinrichtungen abweichend von § 10.06\nstehen, daß ein Leck Personen gefährden könnte, dürfen Nr. 1 Buchstabe c Satz 2 der Rheinschiffs-Untersuchungs-\nnicht in den Wohnräumen und in den dahin führenden ordnung nicht vor der Schraubenebene zu liegen.\nGängen verlegt sein. Dies gilt nicht für Leitungen für\nDampf- und Hydrauliksysteme, die in einem metallischen\nSchutzrohr untergebracht sind, sowie für fest verlegte Lei- § 22\ntungen von Flüssiggasanlagen für Haushaltszwecke. Einsenkungsmarken\n(Abweichungen von § 4.05\n§ 20\nder Rheinschiffs-Untersuchungsordnung)\nAusrüstung\n(1) Die für Einsenkungsmarken geltende Vorschrift des\n(Abweichungen von den §§ 7.01, 7.02, 7.03 und 7.05 § 4.05 der Rheinschiffs-Untersuchungsordnung ist nur\nder Rheinschiffs-Untersuchungsordnung) nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5 anzuwenden.\n(1) Die• für die Ausrüstung geltenden Vorschriften der (2) Die Einsenkungsmarken für die Zonen 1, 2 und 4\n§§ 7.01, 7.02, 7.03 und 7.05 der Rheinschiffs-Untersu- bestehen abweichend von § 4.05 Nr. 3 der Rheinschiffs-\nchungsordnung sind nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5 Untersuchungsordnung aus einem Rechteck von 30 cm\nanzuwenden. Lange und 3 cm Höhe, für die Zone 3 aus einem Rechteck\nvon 30 cm Länge und 4 cm Höhe. Die Grundlinie jedes\n(2) Für Buganker genügen zwei Drittel des nach§ 7.01\nder Rheinschiffs-Untersuchungsordnung errechneten Rechtecks muß waagerecht sein und mit der für die jewei-\nlige Zone zugelassenen Ebene der größten Einsenkung\nGesamtgewichts. Für Heckanker genügt ein Gewicht von\nzusammenfallen. Neben den Einsenkungsmarken ist in\n15 vom Hundert des Gewichts für Buganker. Die Erleichte-\nRichtung Bug eine Zahl mit den Abmessungen 6 cm x\nrung nach Satz 1 gilt nicht für die Anker von Schleppboo-\n4 cm zur Bezeichnung der jeweiligen Zone anzubringen;\nten; jedoch kann bei diesen die Erfahrungszahl (k) auf 10\nbei der Zone 4 kann die Zahl entfallen. Bei Fahrgastschif-\nherabgesetzt werden. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für die\nfen müssen für die Fahrt auf den in § 45 Satz 1 genannten\nZulassung zum Verkehr auf der Donau.\nWasserstraßen die entsprechenden Einsenkungsmarken\n(3) Eine Feuerlöschanlage mit Wasser als Löschmittel mit den Buchstaben „3N\" angebracht sein.\ndarf nur unter folgenden Voraussetzungen installiert sein:\n(3) Wird ein Fahrzeug auf Grund der Bauart seiner\na) Die Feuerlöschpumpen müssen von Motoren angetrie-\nLukenabdeckungen sowohl als sprühwasser- und wetter-\nben sein; sie dürfen nicht vor dem Kollisionsschott\naufgestellt sein; dicht geschlossenes als auch als offenes Fahrzeugzuge-\nlassen, so müssen die Ebenen der zulässigen Einsenkung\nb) der Wasserdruck in den Hydranten muß mindestens 3 für beide Verschlußzustände mit Einsenkungsmarken\nbar betragen; nach Absatz 2 gekennzeichnet sein. Dabei entfällt die Zahl\nc) die Leitungen und Feuerhydranten müssen so beschaf- zur Bezeichnung der Zone an den Einsenkungsmarken für\nfen sein, daß die Schläuche leicht angebracht werden das offene Fahrzeug.\nkönnen;\n(4) Für ein Fahrzeug, das für mehrere Zonen technisch\nd) alle Strahlrohre müssen so ausgerüstet sein, daß der zugelassen wird, gilt folgendes:\nStrahl voll aufgedreht, gestreut oder abgedreht werden\nkann; 1. Die vordere und hintere Einsenkungsmarke muß durch\ne) das verwendete Material muß den geltenden Normen einen senkrechten Strich ergänzt sein, von dem für\nentsprechen. jede Zone eine waagerechte Linie von 15 cm Länge\nausgeht. Die Linien müssen mit Ausnahme der ober-\n(4) An Bord muß sich ein Beil befinden. sten Linie in Richtung Bug angebracht sein.\n(5) Bei Motorschiffen bis zu 40 m Länge müssen minde- 2. Die waagerechten Linien müssen eine Höhe von 3 cm\nstens zwei Rettungsringe vorhanden sein. Mindestens ein haben. Die waagerechte Linie für die Zone 3 muß\nRettungsring oder ein Rettungsball muß eine ausreichend jedoch stets 30 cm lang und 4 cm hoch sein. Der\nlange Wurfleine haben. senkrechte Strich muß eine Stärke von 3 cm auf-\nweisen.\n§ 21 3. Neben jeder nach dem Bug ausgerichteten Einsen-\nErleichterungen für Schiffe, kungsmarke muß die Bezeichnung der entsprechenden\ndie zur Verwendung als Teil eines Schubverbandes, Zone in den Abmessungen 6 cm x 4 cm angebracht\neines Schleppverbandes sein (Abbildung 1); die Bezeichnung der Zone 4 ist\noder einer gekuppelten Zusammenstellung jedoch nicht erforderlich.\nbestimmt sind\n4. Bei einem Fahrzeug nach Absatz 3 muß die jeweilige\n(1) Abweichend von § 10.04 Nr. 2 Buchstabe c der Einsenkungsmarke für das offene Fahrzeug nur 7,5 cm\nRheinschiffs-Untersuchungsordnung brauchen Schub- lang und nach dem Heck hin ausgerichtet sein (Abbil-\nboote und Schlepp-Schubboote sowie Motorschiffe und dung 2).","Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. März 1988 249\n(5) Bei einem Fahrzeug, das nicht der Güterbeförderung 2. Sicherheitsabstand\ndient, genügt es, wenn die Einsenkungsmarken nach der Abstand im Sinne des § 1.01 Buchstabe y der\nAbsatz 4 in der Mitte der Länge des Fahrzeugs auf jeder Rheinschiffs-Untersuchungsordnung; soweit jedoch in\nSeite angebracht sind. dieser Verordnung der Sicherheitsabstand in Verbin-\ndung mit einem bestimmten Bauteil des Fahrzeugs\ngenannt wird, bezieht sich der Sicherheitsabstand auf\nAbbildung 1 den tiefsten nicht mehr wasserdichten Punkt an diesem\nBauteil;\nFreiborddeck\n3. Sprungkurve\n=--1\n3 _17\n40 der Verlauf der Schnittlinie des Decks oder des Gang-\nbords mit der Außenhaut;\n2\n•\n30\n4. Sprunghöhe\nder an den Schiffsenden gemessene senkrechte\nAbstand des Sprungs von einer Ebene, die parallel zur\n_t Ebene der größten Einsenkung liegt und mittschiffs die\n14 30\nSprungkurve berührt oder schneidet.\nl~,oo~ 1 § 25\n150 --\nAufbauten, Deckshäuser, Einstiegluken\n(1) Aufbauten, Deckshäuser und Einstiegluken, die bei\nAbbildung 2 der Berichtigung des Grundfreibords berücksichtigt wer-\nden oder die im wellenschlaggefährdeten Bereich des\nFahrzeugs über süllosen Decksöffnungen errichtet sind,\nmüssen als geschlossene Aufbauten nach § 4.01 Buch-\n30 stabe d der Rheinschiffs-Untersuchungsordnung ausge-\nführt sein. Ihre Türen und sonstigen Öffnungen mit Aus-\nnahme der Fenster müssen mit Süllen von mindestens\n15 cm Höhe versehen sein. Die gleiche Süllhöhe ist auch\nfür Einstiegluken und Mannlöcher auf dem Freiborddeck\nvorzusehen. Die Süllhöhe kann geringer sein, wenn die\nTüren und sonstigen Öffnungen wasserdicht verschließbar\nsind und wenn die Benutzung während der Fahrt ausge-\nschlossen ist.\n(2) Alle äußeren Türen von Aufbauten und Deckshäu-\nsern nach Absatz 1 sowie von Niedergängen und Einstieg-\nluken, die Zugang zu Räumen unter dem Freiborddeck\ngewähren, müssen sprühwasser- und wetterdicht ver-\nKapitel 4 schließbar sein und aus Stahl oder einem anderen gleich-\nwertigen Werkstoff oder aus Holz bestehen. Die Türen und\nZusätzliche Anforderungen in Zone 2 ihre Rahmen müssen von ausreichender Festigkeit sein.\n(3) Der Sicherheitsabstand bis zum tiefsten nicht mehr\n§ 23\nwasserdichten Punkt an Türen und sonstigen verschließ-\nAllgemeines baren Öffnungen muß mindestens 60 cm betragen.\nAuf Wasserstraßen der Zone 2 (Anlage 1) sind zusätz- (4) Der Sicherheitsabstand bis zum tiefsten nicht mehr\nlich zu den Anforderungen der §§ 17 bis 22 die Anforde- wasserdichten Punkt an nicht verschließbaren Öffnungen\nrungen der §§ 24 bis 41 zu erfüllen. muß mindestens 100 cm betragen.\n(5) Sofern Deckel von Einstiegluken und Mannlöchern\n§ 24\nnicht durch Verschraubungen gesichert sind, müssen sie\nBegriffsbestimmungen durch Scharniere fest mit dem Schiff verbunden sein.\nIn diesem Kapitel ist\n§ 26\n1. Freiborddeck\nin der Regel das oberste, dem Wetter ausgesetzte Fenster und Oberlichter\ndurchlaufende Deck, bis zu dem die wasserdichten (1) Fenster und Oberlichter gelten als\nSchotten hochgeführt sind, unter dem alle Öffnungen in\nder Außenhaut mit wasserdichten Verschlüssen ver- 1. wasserdicht, wenn sie nicht geöffnet werden können\nsehen sind und von dem aus die Freiborde zu messen und ihre Ausführung mindestens der Baureihe B der\nsind; bei Schiffen mit unterbrochenem Freiborddeck Norm DIN-ISO 1751 (Ausgabe 08.80) entspricht. Dies\ngelten die niedrigste Linie des freiliegenden Decks und gilt auch für Klappfenster;\nihre Verlängerung parallel zum oberen Teil des Decks 2. sprühwasser- und wetterdicht, wenn sie geöffnet wer-\nals Freiborddeck; den können, ihr Sicherheitsabstand mindestens 60 cm","250 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\nbeträgt und ihre Ausführung als runde Fenster minde- sein. Sie müssen mit Verschlußeinrichtungen versehen\nstens der Baureihe C der Norm DIN-ISO 1751 (Aus- sein, die das Eindringen von Wasser für kurze Zeit verhin-\ngabe 08.80) und als rechteckige Fenster mindestens dern können.\nder Baureihe F der Norm DIN-ISO 3903 (Ausgabe\n09.80) entspricht; (2) Die Höhe des Überlaufpunkts der Luftrohre über dem\nFreiborddeck muß mindestens 45 cm betragen.\n3. offen, wenn ihre Ausführung nicht den unter Nummer 1\noder 2 angegebenen Normen entspricht; ihr Sicher- (3) Der Sicherheitsabstand bis zum Überlaufpunkt der\nheitsabstand muß mindestens 100 cm betragen. Luftrohre muß mindestens 60 cm betragen.\n(2) Unterhalb des Freiborddecks angeordnete zu öff- § 29\nnende Fenster müssen folgenden Anforderungen genü-\ngen: Ein- und Austrittsöffnungen von Rohrleitungen\n1 . Sie müssen wasserdicht verschließbar und mit einer (1) Alle Außenhautarmaturen müssen aus einem für den\nSeeschlagblende versehen sein. Schiffbau zugelassenen Norm-Werkstoff bestehen. Bei\nGrauguß muß mindestens GG 20 nach DIN 1691 (Aus-\n2. Der Sicherheitsabstand muß mindestens 30 cm be-\ngabe 05.85) oder eine Sorte mit höherer Zugfestigkeit\ntragen.\nverwendet werden. Alle unter die Vorschrift des § 29 fal-\nlenden Rohre müssen aus Stahl oder einem anderen\n(3) Oberhalb des Freiborddecks liegende Fenster und gleichwertigen Werkstoff von ausreichender Dicke sein.\nOberlichter müssen folgenden Anforderungen genügen: .\n1 . Sie rpüssen wasserdicht verschließbar sein. (2) Jeder mit dem Betrieb der Haupt- und Hilfsma-\nschinenanlage in Verbindung stehende Einlaß und Ausguß\n2. Liegt die Unterkante von Fenstern mindestens 5 cm, muß mit einer leicht zugängigen Absperrarmatur versehen\ndie Unterkante von Oberlichtern mindestens 15 cm sein. Auslässe von Lenzpumpen müssen mit leicht zugän-\noberhalb des Freiborddecks, so dürfen sie sprühwas- gigen absperrbaren Rückschlagventilen versehen sein.\nser- und wetterdicht sein. Liegt hierbei die Unterkante\nvon Fenstern und Oberlichtern unterhalb des Sicher- (3) Bei Sanitär- und sonstigen Ausgüssen ohne Ver-\nheitsabstands nach Absatz 1 Nr. 2, müssen sie mit schlußarmatur aus Räumen unterhalb des Freiborddecks\nBlenden versehen sein. oder aus sprühwasser- und wetterdicht geschlossenen\n3. Offene Fenster dürfen nur oberhalb des für sie vorge- Aufbauten oder Deckshäusern auf dem Freiborddeck muß\nschriebenen Sicherheitsabstands von 100 cm liegen. der Sicherheitsabstand bis zur Oberkante des Abort-Fall-\nrohres oder der Ausgußleitung mindestens 60 cm betra-\n(4) Anstelle von Fenstern des DIN-ISO-Typs können gen. Falls das Abort- oder Ausgußbecken aus Stahl oder\nFenster verwendet werden, deren Ausführung bei wasser- einem gleichwertigen Werkstoff besteht und das Abort-\ndichten Fenstern mindestens denen der Baureihe B nach Fallrohr oder das Ausgußrohr fest und wasserdicht mit\nAbsatz 1 Nr. 1 und bei sprühwasser- und wetterdichten diesem Becken verbunden ist, kann der Sicherheitsab-\nFenstern mindestens denen der Baureihe C nach Absatz 1 stand bis zur Oberkante des Beckens gemessen werden.\nNr. 2 gleichwertig ist.\n(4) Der Sicherheitsabstand nach Absatz 3 kann auf\n30 cm verringert werden, wenn die Rohre mit einem\n§ 27 Absperrschieber oder Absperrventil versehen sind, dessen\nLüfter und sonstige offene Stutzen Bedienungsvorrichtung in unmittelbarer Nähe des Abort-\noder Ausgußbeckens angebracht und leicht zugänglich ist.\n(1) Freiliegende Lüfter und sonstige offene Stutzen, die Der Absperrschieber oder das Absperrventil braucht in\nnicht durch geschlossene Aufbauten geschützt sind, diesem Fall nicht am unteren Ende der Rohre angebracht\nmüssen mit wasserdichten Süllen aus Stahl oder einem zu sein.\ngleichwertigen Werkstoff versehen sein. Die Sülle müssen\nkräftig gebaut und fest mit dem Deck verbunden sein. (5) Bei Aborten und Ausgüssen, die für den Gebrauch\nunterhalb der Ebene der größten Einsenkung geeignet\n(2) Die Höhe der Sülle über dem Freiborddeck muß sind, z. 8. Pumpklosetts, braucht ein Sicherheitsabstand\nmindestens 25 cm betragen. nicht eingehalten zu werden. Die nach außenbords gehen-\n(3) Der Sicherheitsabstand bis zur Oberkante der Sülle den Rohre dieser Einrichtungen müssen jedoch mit einem\nmuß_ mindestens 100 cm betragen. Absperrschieber versehen sein, dessen Bedienungsein-\nrichtung in unmittelbarer Nähe des Abort- und Ausguß-\n(4) Es müssen Vorrichtungen zum Verschließen der beckens angebracht und leicht zugänglich sein muß.\nLüfter vorhanden sein, die eine sprühwasser- und wetter-\ndichte Abdichtung gewährleisten. (6) Abgasleitungen, die in der Nähe der Ebene der\ngrößten Einsenkung enden, müssen durch hochgeführte\nRohrbogen oder Einrichtungen gleicher Wirkung gegen\ndas Eindringen von Wasser geschützt sein.\n§ 28\nLuftrohre (7) Alle Armaturen an der Außenhaut oder deren Fern-\nbedienstellen sollen leicht erreichbar sein. Wasser-Ein-\n(1) Die über das Freiborddeck hinausführenden Luft- und Auslaßarmaturen müssen von oberhalb der Flurplat-\nrohre müssen aus Stahl oder einem gleichwertigen Werk- ten betätigt werden können. Hähne an der Außenhaut\nstoff gefertigt sein. Die Rohre müssen starkwandig sein; müssen so eingerichtet sein, daß der Hahnschlüssel nur\nsie müssen wasserdicht und fest mit dem Deck verbunden bei geschlossenem Hahn abgenommen werden kann. Für","Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. März 1988 251\nden Öffnungszustand der Absperr-Armaturen müssen eine offene Reling angebracht sein. Es kann jedoch ein\nAnzeigevorrichtungen vorhanden sein, wenn er anders freier Wasserpfortenquerschnitt von 33 vom Hundert der\nnicht zu erkennen ist. gesamten Schanzkleidfläche im unteren Bereich des\nSchanzkleids angebracht sein.\n(8) Sofern Rohrleitungen ohne Absperrorgan unterhalb\ndes Freiborddecks durch die Außenhaut des Schiffes\ngeführt werden dürfen, müssen die Rohre bis zum näch-\n§ 31\nsten Absperrorgan mit einer Wanddicke ausgeführt sein,\ndie der Wanddicke der Außenhaut an den Schiffsenden Ladeluken\nentspricht; eine größere Wanddicke als 8 mm ist nicht\n(1) Die Abdeckung wasserdichter Ladeluken muß fol-\nerforderlich.\ngenden Anforderungen genügen:\n(9) Die in den Absätzen 2 bis 6 genannten Armaturen 1. Die tragenden Einzelteile müssen aus Stahl oder einem\ndürfen nur mit Hilfe von Verstärkungsflanschen oder dick- anderen gleichwertigen Werkstoff hergestellt sein.\nwandigen Stutzen an der Außenhaut befestigt werden.\n2. Die Festigkeit und Konstruktion der Einzelteile muß\n2\n- einer Belastung durch Wasser von 1,00-h t'm\n§ 30 zuzüglich Eigengewicht der Deckel, mindestens\nSpeigatte, Wasserpforten jedoch von O, 15 t'm 2 zuzüglich Eigengewicht der\nDeckel,\n(1) Sofern ein Wasserfahrzeug mit einem durchgehen-\nden Schanzkleid versehen ist, muß überkommenes - einer Belastung durch Personen von 0,075 t als\nWasser schnell ablaufen können. Es müssen Speigatte in Punktlast\ngenügender Anzahl und Größe vorhanden sein. Speigatte standhalten. Dabei ist „h\" der in Metern gemessene\naus Aufbauten oder Deckshäusern, die nicht wetterdicht Abstand des tiefsten Punkts der Lukenabdeckung von\ngeschlossen sind, müssen nach außenbords führen. Spei- der Ebene der zulässigen größten Einsenkung. Bei\ngatte von freiliegenden Decks müssen aus Stahlrohr sein, Tankschiffen ist darüber hinaus mindestens der Prüf-\ndessen Wandstärke der Stärke der Außenhautplatten an druck der Tanks zu berücksichtigen.\nden Schiffsenden entspricht; eine größere Wanddicke als\n8 mm ist nicht erforderlich. (2) Wasserdichte Lukendeckel müssen durch Schraub-\nverschlüsse oder Vorreiber abgedichtet sein; dies gilt nicht\n(2) Wasserpforten sind dann erforderlich, wenn auf dem bei seemäßig verschalkten Ladeluken.\nFreiborddeck ein durchgehendes Schanzkleid vorhanden\nist. (3) Die Abdeckung sprühwasser- und wetterdichter\n(3) Auf jeder Seite des Schiffes müssen die Wasserpfor- Ladeluken muß folgenden Anforderungen genügen:\nten zusammen folgende offene Fläche in Quadratmetern 1 . Die tragenden Einzelteile müssen aus Holz, Stahl oder\naufweisen: einem anderen gleichwertigen Werkstoff hergestellt\n1. bei einer Länge I des durchlaufenden Schanzkleids bis sein.\nzu 20 m 2. Die Festigkeit und Konstruktion der Einzelteile muß den\nF = 0,07 + 0,035 1 Anforderungen des Absatzes 1 Nr. 2 entsprechen.\n2. bei einer Länge I des durchlaufenden Schanzkleids von 3. Es müssen Vorrichtungen vorhanden sein, mit denen\nmehr als 20 m die Lukenabdeckungen und ihre Einzelteile gegen ein\nF = , Abheben durch Wind oder Wellenschlag gesichert wer-\n06 1\nden können.\nBei Schanzkleidhöhen über 1 ,2 m ist der errechnete Quer-\nschnitt um 0,004 m2 je Meter Schanzkleidlänge und (4) Sprühwasser- und wetterdichte Lukendeckel brau-\nje 0, 1 m Differenz der Schanzkleidhöhe zu vergrößern. Bei chen nicht besonders abgedichtet zu sein, wenn das\nSchanzkleidhöhen unter 0,9 m darf der Querschnitt sinn- Eigengewicht der Deckel und die Form der Lukenver-\ngemäß im gleichen Verhältnis vermindert werden. schlüsse eine ausreichende Abdichtung bewirken.\n(4) Die Wasserpforten sollen möglichst gleichmäßig ver- (5) Der Sicherheitsabstand von der Ebene der größten\nteilt und dicht über Deck angeordnet sein. Einsenkung bis zum tiefsten nicht mehr wasserdichten\nPunkt an den Süllen der Ladeluken muß mindestens be-\n(5) Die Öffnungen im Schanzkleid müssen durch Riegel tragen:\noder Stangen gesichert sein, deren größtmöglicher\n1. bei ausreichend starken, sprühwasser- und wetterdicht\nAbstand 23 cm nicht überschreiten darf. Werden Klappen\nangeordnet, müssen nichtrostende Bolzen und Lager ver- abgeschlossenen Ladeluken 60 cm,\nwendet werden; die Gangbarkeit der Klappen· muß sicher- 2. bei offenen Ladeluken 100 cm.\ngestellt sein.\n(6) Die Voraussetzungen nach Absatz 5 Nr. 1 sind\n(6) Bei Schiffen mit offenen Aufbauten müssen größere erfüllt, wenn die Lukenabdeckung den Anforderungen der\nQuerschnitte als nach Absatz 3 vorgeschrieben vorge- Absätze 3 und 4 entspricht. Ladeluken, deren vorhandene\nsehen sein; sie müssen eine einwandfreie Entwässerung Abdeckung diesen Anforderungen nicht entspricht, sind\ngewährleisten. wie offene Ladeluken nach Absatz 5 Nr. 2 zu behandeln.\n(7) Im Bereich von Trunks auf freiliegenden Teilen des (7) Bei einer Spül- und Klappschute, die bestimmurigs-\nFreiborddecks muß mindestens über die halbe Trunklänge gemäß betrieben wird, ist Absatz 5 nicht anzuwenden.","252 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\n§ 32 § 34\nFreibord Mindestfreibord\n(1) Für Güterschiffe mit durchlaufendem Deck ohne (1) Unter Berücksichtigung der Freibordberichtigung\nSprung und ohne Aufbauten, Deckshäuser oder Luken- nach § 33 darf der Mindestfreibord nicht geringer als\nschächte muß der Freibord mindestens 30 cm betragen. 10 cm sein.\nDieser Wert gilt für Güterschiffe mit Sprung und Aufbauten\n(2) Die Schiffsuntersuchungskommission kann jedoch\nals Grundfreibord, der nach § 33 berichtigt werden darf.\neinen Mindestfreibord bis zu 5 cm zulassen, wenn\n(2) Für eine Spül- und Klappschute, die bestimmungs- 1. die Freibordberichtigung nach § 33 einen geringeren\ngemäß betrieben wird, muß der Freibord bis zum tiefsten Mindestfreibord ergibt und\nPunkt des Decks oder Gangbords 30 cm betragen. Der\n2. der Sicherheitsabstand mindestens beträgt\nFreibord darf geringer sein, wenn rechnerisch nachgewie-\nsen ist, daß die Stabilität bei Beladung mit einem Füllgut a) bei wasserdichten Ladeluken nach § 31 Abs. 1 und\nder Dichte 1 ,5 t/m 3 ausreicht und keine Seite des Decks zu 2 von Schiffen, die zur Fahrt auf Seeschiffahrts-\nWasser kommt. Der Einfluß verflüssigter Ladung muß straßen besonders gebaut sind, 45 cm bis Ober-\ndabei berücksichtigt werden. kante Ladelukensüll,\nb) bei sprühwasser- und wetterdichten Ladeluken\n§ 33 nach § 31 Abs. 3 und 4 und bei sonstigen Öffnun-\ngen 75 cm,\nFreibordberichtigung\nc) bei offenen Ladeluken 120 cm,\n(1) Bei Güterschiffen mit wirksamem Sprung und\n3. die durchschnittliche Breite des Gangbords höchstens\ngeschlossenen Aufbauten, Deckshäusern oder Lt,1ken-\n0, 125 B beträgt und\nschächten kann der Freibord nach § 4.03 Nr. 2 bis 4 der\nRheinschiffs-Untersuchungsordnung berichtigt werden. 4. das Schiff so gebaut oder eingerichtet ist, daß die\nDabei wird Wohnungen und Arbeitsplätze auf dem Vor- und Ach-\nterschiff jederzeit gefahrlos erreicht werden können.\n1. für den Grundfreibord F0 der Wert 30 cm nach § 32,\n2. für den tatsächlichen Sprung S vorn kein größerer Wert § 35\nals 200 cm und\nSicherheitsabstand für die Fahrt\n3. für den tatsächlichen Sprung S hinten kein größerer mit geöffneten Ladeluken\nWert als 100 cm eingesetzt.\nWenn bei einem Wasserfahrzeug, für das ein Freibord\n(2) Die Sprunghöhe an den Schiffsenden darf die Höhe für das offene Schiff nicht festgesetzt ist, die Ladeluken\nbis zum Schiffsende reichender Aufbauten nicht einschlie- während einer Fahrt wegen der Art der Ladung ganz oder\nßen. teilweise nicht verschlossen werden können, darf auf Was-\nserstraßen der Zone 2 mit offenen Ladeluken gefahren\n(3) Bei Berechnungen nach Absatz 1 wird die wirksame werden. Der Sicherheitsabstand muß jedoch mindestens\nLänge des Aufbaus nach folgender Formel berechnet: 130 cm - gemessen von der Wasserfläche bis zum tiefsten\nb h nicht mehr wasserdichten Punkt des Lukensülls - betra-\n18 = 1 (2,5 B' - 1,5) 0, . ,\n6 12 gen.\nIn dieser Formel bedeutet: § 36\nAnkerketten\n10 die wirksame Länge eines Aufbaus in Metern unabhän-\ngig von seiner Lage bezogen auf L, (1) Jede Bugankerkette muß mindestens 60 m lang sein.\ndie tatsächliche Länge des betreffenden Aufbaus in (2) Jede Heckankerkette muß mindestens 40 m lang\nMetern, sein.\nb die Breite des betreffenden Aufbaus in Metern, § 37\nB' die Breite des Schiffes gemessen auf der Hälfte der Schallsignalanlage\nLänge des Aufbaus, Deckshauses oder Lukenschachts\n(1) Auf der Ems unterhalb von Emden, auf der Weser\nin Metern,\nunterhalb der stadtbremischen Häfen, auf der Elbe unter-\nh die an der Aufbau-, Deckshaus- oder Lukenseite halb des Hamburger Hafens, auf dem Nord-Ostsee-Kanal,\ngemessene Höhe des betreffenden Aufbaus in Metern auf der Kieler Förde und auf der Trave unterhalb von\nunter Berücksichtigung des § 4.01 Buchstabe d der Herrenwyk muß ein Wasserfahrzeug mit Antriebsma-\nRheinschiffs-Untersuchungsordnung; für Luken ergibt schine mit einer betriebsfähigen Schallsignalanlage aus-\nsich die Höhe „h\", indem die Höhe der Sülle um den gerüstet sein, die den Anforderungen der Absätze 2 bis 5\nhalben Sicherheitsabstand nach § 31 Abs. 5 unter genügt. Auf den übrigen Wasserstraßen der Zone 2 reicht\nBerücksichtigung der Art der Lukenabdeckung vermin- eine Schallsignalanlage aus, die den auf Wasserstraßen\ndert wird. Für die Größe „h\" darf kein größerer Wert der Zonen 3 und 4 notwendigen Anforderungen genügt.\neingesetzt werden als 0,6 x 1 ,2 m.\nWenn ! kleiner ist als 0,6, ist der Wert in der Klammer\n(2) Ein Wasserfahrzeug von 20 m Länge oder mehr muß\nmit einer Schallsignalanlage ausgerüstet sein, die in einem\nAbstand von 1 m vom Schallsender einen Schalldruckpe-\ngleich Null zu setzen (d. h. die wirksame Aufbaulänge 10\nwird gleich Null). gel von 132 ( + 2 - 3) dB(A) erzeugt. Die Grundfrequenz","Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. März 1988 253\nmuß dabei zwischen 130 und 350 Hz liegen. Schleppboote Wenn Befreiung gewährt worden ist, darf das Fahrzeug\nund Schubboote müssen in jedem Fall nach Satz 1 ausge- auf den in Absatz 1 genannten Wasserstraßen nur bei\nrüstet sein. Tageslicht und bei sichtigem Wetter verkehren. Die Auf-\n(3) Ein Wasserfahrzeug von weniger als 20 m, aber lage wird in das Schiffszeugnis eingetragen.\nmindestens 12 m Länge muß mit einer Schallsignalanlage\nausgerüstet sein, die in einem Abstand von 1 m von dem § 39\nSchallsender einen Schalldruckpegel von 122 ( ± 2) dB(A) Kompaß\nerzeugt. Die Grundfrequenz muß dabei zwischen 250 und\n700 Hz liegen. (1) Auf der Ems unterhalb von Emden, auf der Weser\nunterhalb von Brake, auf der Elbe unterhalb des Hambur-\n(4) Das Baumuster der Schallsignalanlage muß vom ger Hafens sowie auf der Kieler Förde müssen Gütermo-\nDeutschen Hydrographischen Institut zugelassen sein. torschiffe und Tankmotorschiffe, die länger als 45 m sind\n(5) Die Schallsignalanlage muß mit einem Zulassungs- oder die gefährliche Güter im Sinne des § 30 der See-\nzeichen versehen sein, das aus dem Symbol eines schiffahrtsstraßen-Ordnung in ihrer jeweils geltenden Fas-\nAnkers, den Buchstaben „DHI\" und einer Zulassungs- sung geladen haben, sowie Fahrgastschiffe, Schleppboote\nnummer besteht. und Schubboote mit einem Kreiselkompaß oder mit einem\nregulierten Magnetkompaß ausgerüstet sein.\n(6) Auf allen Wasserstraßen der Zone 2 muß ein Was-\nserfahrzeug mit einer Glocke ausgerüstet sein. Beträgt (2) Der Kompaß muß vom Deutschen Hydrographischen\nseine Länge 100 m oder mehr, so muß zusätzlich ein Gong Institut baumustergeprüft und zugelassen sein. Die ent-\nvorhanden sein. sprechenden Bestimmungen der ~hiffssicherheitsverord-\nnung sind anzuwenden. Das Deutsche Hydrographische\n§ 38 Institut kann bei der Festlegung der technischen Anforde-\nrungen an den Bau der Kompasse für die Verwendung auf\nRadargerät\nBinnenschiffen Erleichterungen gewähren.\n(1) Auf der Ems unterhalb von Emden, auf der Weser\n(3) Der Kompaß muß vor dem Einbau vom Deutschen\nunterhalb der stadtbremischen Häfen, auf der Elbe unter-\nHydrographischen Institut geprüft sein.\nhalb des Hamburger Hafens, auf dem Nord-Ostsee-Kanal,\nauf der Kieler Förde und auf der Trave unterhalb von (4) Der Kompaß muß nach Richtlinien an Bord eingebaut\nHerrenwyk müssen Gütermotorschiffe und Tankmotor- sein, die vom Deutschen Hydrographischen Institut zu\nschiffe, die länger als 90 m sind oder die gefährliche Güter erlassen und im Verkehrsblatt zu veröffentlichen sind.\nim Sinne des § 30 der Seeschiffahrtsstraßen-Ordnung in\nihrer jeweils geltenden Fassung geladen haben, sowie (5) Der Kompaß muß vor Inbetriebnahme vom Deut-\nFahrgastschiffe und Fähren mit einem betriebsfähigen für schen Hydrographischen Institut reguliert sein. Der Regu-\ndie Binnenschiffahrt geeigneten Radargerät und einem lierer prüft zugleich den ordnungsgemäßen Einbau nach\nGerät zur Anzeige der Wendegeschwindigkeit ausgerüstet Absatz 4. Er stellt eine Bescheinigung über den ordnungs-\nsein. Die gleiche Ausrüstung müssen Schleppverbände gemäßen Einbau und die durchgeführte Regulierung aus.\nund Schubverbände, deren Verbandslänge mehr als 90 m Die Bescheinigung ist an Bord mitzuführen.\nbeträgt, während der Fahrt auf den in Satz 1 genannten (6) Auf Antrag kann die Schiffsuntersuchungskommis-\nWasserstraßen haben, anderenfalls die technische Zulas- sion von dem Erfordernis nach Absatz 1 befreien, wenn\nsung zum Verkehr für die jeweilige Fahrt nicht gilt. Ein der Einbau eines Kompasses einschneidende bauliche\nRadargerät oder ein Gerät zur Anzeige der Wendege- Veränderungen am Steuerhaus erfordert. Wenn Befreiung\nschwindigkeit ist für die Binnenschiffahrt geeignet, wenn gewährt worden ist, darf das Fahrzeug auf den in Absatz 1\nsein Baumuster vom Bundesminister für Verkehr oder von genannten Wasserstraßen nur bei Tageslicht und bei sich-\nder zuständigen Behörde eines Rheinuferstaates oder tigem Wetter verkehren. Die Auflage wird in das Schiffs-\nBelgiens für den Rhein zugelassen ist. zeugnis eingetragen.\n(2) Soweit ein für die Seeschiffahrt bestimmtes Radar- § 40\ngerät eingebaut wird, sind bei der Baumusterprüfung und\nder technischen Zulassung die §§ 19 bis 21 der Schiffs- Rettungsmittel und Beiboote\nsicherheitsverordnung in der jeweils geltenden Fassung (1) Einzel- und Sammelrettungsmittel nach § 7 .04 und\nanzuwenden. § 11.09 Nr. 3 bis 5 der Rheinschiffs-Untersuchungsord-\n(3) Das Gerät zur Anzeige der Wendegeschwindigkeit nung müssen aus seewasserbeständigen Werkstoffen be-\nist nicht erforderlich, wenn auf dem Schiff ein Kreiselkom- stehen. Weichlötungen sind nicht zulässig.\npaß betriebsfähig eingebaut ist, der mit einem elektrischen\n(2) Hohlkörper nicht aufblasbarer Rettungsmittel müs-\nAusgang zur Übertragung eines Signals für die Dreh-\nsen zur Durchführung von Dichtheitsprüfungen mit einem\ngeschwindigkeit des Schiffes ausgestattet ist, der die Um-\nSchraubverschluß versehen sein.\nsetzung des Signals in einem Anzeigegerät ermöglicht.\nDas Gerät ist ebenfalls nicht erforderlich bei Fähren auf (3) Ein Drittel der vorgeschriebenen Rettungsringe muß\ndem Nord-Ostsee-Kanal. mit je einer 28 m langen, schwimmfähigen Rettungsleine,\nein weiteres Drittel muß mit je einem selbstzündenden, im\n(4) Auf Antrag kann die Schiffsuntersuchungskommis-\nWasser nicht verlöschenden Licht versehen sein. Selbst-\nsion bei Gütermotorschiffen, die länger als 90 m sind, und\nzündende Lichter, die auf Tankschiffen verwendet werden,\nbei Fahrgastschiffen bis zu einer Länge von 25 m von dem\nmüssen batteriebetrieben sein.\nErfordernis nach Absatz 1 befreien, wenn die Ausrüstung\nmit einem Radargerät einschneidende bauliche Verände- (4) Als Sammelrettungsmittel sind auch Mehrkammer-\nrungen, insbesondere am Steuerhaus, erforderlich macht. Schlauchboote zugelassen. Diese müssen mindestens","254 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\nden Anforderungen nach § 11.09 Nr. 5 der Rheinschiffs- Festigkeit, genügende Stabilität und einen angemessenen\nUntersuchungsordnung genügen. Schlauchboote müssen Freibord und Verschlußzustand hat. Die Bescheinigung\nan Bord stets einsatzbereit gelagert sein. muß ausweisen, ob das Fahrzeug ganzjährig oder nur im\nSommer (1. April bis 30. September) eingesetzt werden\n(5) Rettungsmittel, die für den Gebrauch in der See- darf.\nschiffahrt zugelassen sind, werden Rettungsmitteln nach\nAbsatz 1 gleichgestellt. (2) Offene Binnenschiffe dürfen zum Verkehr auf Was-\nserstraßen der Zone 1 nicht zugelassen werden. Unter\n(6) Für jede an Bord befindliche Person muß ein Platz in Festsetzung eines besonderen Freibords und eines\noder auf einem Sammelrettungsmittel vorhanden sein. besonderen Sicherheitsabstands unter Auflagen und\n(7) Sofern ein Beiboot nach § 7 .04 der Rheinschiffs- Bedingungen, die insbesondere Wind- und Seegangsbe-\nUntersuchungsordnung an Bord nicht untergebracht wer- schränkungen betreffen, können offene Binnenschiffe auf\nden kann, genügt ein Schlauchboot nach Absatz 4. bestimmten Wasserstraßen der Zone 1 zugelassen wer-\nden. Für die Fahrt auf der Ems bis zum niederländischen\nHafen „Nieuwe Eemshaven\" oder bis zur Umschlagreede\n§ 41\n„Mövensteert\" genügen ein Mindestfreibord von 50 cm\nSonstige Ausrüstung und ein Mindestsicherheitsabstand von 120 cm.\n(1) An sonstigen Ausrüstungsgegenständen müssen an (3) Ein amtliches Zeugnis der See-Berufsgenossen-\nBord sein schaft, das zum Verkehr seewärts der Grenze der Seefahrt\n1. die in§ 7.02 Nr. 1 Buchstaben c bis g, i, kund m bis o berechtigt, ersetzt die nach Absatz 1 vorgeschriebene\nund Nr. 2 der Rheinschiffs-Untersuchungsordnung auf- Bescheinigung.\ngeführten Ausrüstungsgegenstände, § 44\n2. die Geräte und Vorrichtungen, die zum Geben der in Ausrüstung\nder Seeschiffahrtsstraßen-Ordnung und in der See-\nstraßenordnung vorgeschriebenen Sichtzeichen sowie (1) Auf Wasserstraßen der Zone 1 müssen die in den\nzur Bezeichnung der Fahrzeuge erforderlich sind, §§ 37 bis 41 aufgeführten Ausrüstungsgegenstände an\nBord sein.\n3. vom Bordnetz unabhängige Ersatzlichter\na) für die Nachtbezeichnung der Schiffe und schwim- (2) Zusätzlich sind folgende Ausrüstungsgegenstände\nmenden Geräte beim Stilliegen, erforderlich:\nb) für die Nachtbezeichnung manövrierunfähiger 1. ein elektrischer Tagessignalscheinwerfer,\nSchiffe und schwimmender Geräte,\n2. eine Uhr mit ausreichender Ganggenauigkeit,\nc} für die Nachtbezeichnung stilliegender Schiffe mit\nbestimmten gefährlichen Gütern, 3. sechs rote, amtlich zugelassene Fallschirmsignale,\n4. eine Sprechfunkanlage, die für den internationalen 4. vier Rettungsringe; davon müssen zwei mit einem\nbeweglichen See-Sprechfunkdienst auf UKW zugelas- Nachtlicht und zwei mit einer 28 m langen Leine ausge-\nsen ist und mindestens die Kanäle 1 bis 28 aufweist, stattet sein,\n5. ein Doppelglas {mindestens 7 x 50), 5.. ein Rettungsfloß oder eine Rettungsinsel,\n6. ein Handlot oder ein Echolot, 6. eine Rettungssignaltafel,\n7. amtliche Seekarten der neuesten Ausgabe, 7. ein Handbuch über „Suche und Rettung\",\n8. der Wortlaut der Seestraßenordnung und der See- 8. ein Gezeitenkalender.\nschiffahrtsstraßen-Ordnung.\n(2) Barkassen und andere kleine Wasserfahrzeuge (3) Das Beiboot muß mit einer Laterne und mit einem\nbedürfen keines Landstegs. Absatz 1 Nr. 4 , 5 und 7 gilt wasserdichten Behälter mit 6 Rotfeuern ausgerüstet sein.\nnicht für Wasserfahrzeuge ohne Antriebsmaschine. (4) Schubleichter brauchen anstelle der Ausrüstung\nnach den Absätzen 1 und 2 nur die Einrichtungen, die zur\nAbgabe der auf Seeschiffahrtsstraßen vorgeschriebenen\nKapitel 5 Sichtzeichen erforderlich sind.\nZusätzliche Anforderungen in Zone 1 (5) Geschleppte Wasserfahrzeuge brauchen nur die\nnach Absatz 2 Nr. 3 bis 6 vorgeschriebenen Ausrüstungs-\n§ 42 gegenstände an· Bord mitzuführen.\nAllgemeines\nAuf Wasserstraßen der Zone 1 (Anlage 1) müssen Kapitel 6\nzusätzlich zu den Anforderungen nach den §§ 17 bis 22, Erleichterungen auf bestimmten\n30 und 36 bis 41 die Anforderungen nach den §§ 43 und\n44 erfüllt sein.\nWasserstraßen der Zone 2\n§ 43 § 45\nSchiffbauliche Anforderungen Anwendungsbereich\n(1) Es muß eine Bescheinigung des Germanischen Auf\nLloyd vorgelegt werden, daß das Wasserfahrzeug zum - der Ems oberhalb der Westmole der Emder Hafenein-\nVerkehr auf Wasserstraßen der Zone 1 ausreichende fahrt,","Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. März 1988 255\n- der Weser oberhalb der Untergrenze des Hafens Brake (2) Die Unterkante der Einsenkungsmarken darf in der\nund ihren Nebenflüssen, Ebene des tiefsten Punkts des Gangbords liegen.\n- den Nebenflüssen der Elbe,\n- der Eider, § 50\n- der Schlei, Sicherheitsabstand\n- dem Nord-Ostsee-Kanal mit seinen Nebenstrecken und\nDer Sicherheitsabstand muß abweichend von§ 4.02 der\ndem südlich anschließenden Teil der Kieler Förde,\nRheinschiffs-Untersuchungsordnung mindestens betra-\n- der Trave und gen:\n- der Leda 1. für Türen und Öffnungen, die sprühwasser- und wetter-\ndürfen auch Wasserfahrzeuge fahren, die nur zum Verkehr dicht abgeschlossen werden können: 15 cm,\nauf Wasserstraßen der Zone 3 zugelassen sind; Fahrgast- 2. für Türen und Öffnungen, die nicht sprühwasser- und\nschiffe und Fähren müssen jedoch den Freibord und den wetterdicht abgeschlossen werden können: 20 cm,\nSicherheitsabstand nach § 64 Abs. 2 und 3 haben. Diese\n3 für Ladeluken, die sprühwasser- und wetterdicht abge-\nErleichterung gilt auf der Ems auch unterhalb von Emden ·\nschlossen werden können: 30 cm,\nbis zur Hafeneinfahrt von Delfzijl für Güterschiffe bei\ngeschlossenen Ladeluken, für Schleppboote und für 4. für Ladeluken, die nicht durch besondere Vorrich-\nSchubboote. tungen geschlossen werden können oder die nicht\nabgeschlossen sind (ungedeckte Laderäume): 50 cm.\n§ 46\nZusätzliche Ausrüstung\n§ 51\nIn den Fällen des § 45 müssen die in den §§ 37 bis _39\nund 41 auf den jeweiligen Wasserstraßenabschnitten vor- Ankerausrüstung\ngeschriebenen Ausrüstungsgegenstände an Bord sein;\nWasserfahrzeuge, die nur zum Verkehr auf Schiffahrts-\nandernfalls reicht die technische Zulassung zum Verkehr\nkanälen zugelassen werden, brauchen abweichend von\nauf Wasserstraßen der Zone 3 nicht aus.\n§ 7.01 der Rheinschiffs-Untersuchungsordnung nicht mit\nAnkern ausgerüstet zu sein; dies gilt nicht für die Fahrt auf\n§ 47 staugeregelten Flußstrecken.\nSicherheitsabstand für die Fahrt\nbei geöffneten Ladeluken\n§ 52\nEin Wasserfahrzeug, für das ein Freibord für das offene\nSchiff nicht festgesetzt ist und bei dem die Ladeluken Rettungsmittel\nwährend der Fahrt auf den in § 45 Satz 1 genannten Als Rettungsmittel sind abweichend von § 7.05 der\nWasserstraßen wegen der Art der Ladung ganz oder teil- Rheinschiffs-Untersuchungsordnung auch Mehrkammer-\nweise nicht geschlossen werden können, darf mit offenen Schlauchboote zugelassen. Diese müssen mindestens\nLadeluken gefahren werden. Der Sicherheitsabstand muß den Anforderungen des § 11 .09 Nr. 5 der Rheinschiffs-\nin diesem Fall mindestens 80 cm betragen, gemessen von Untersuchungsordnung genügen. Schlauchboote müssen\nder Wasserfläche bis zum tiefsten nicht mehr wasserdich- an Bord stets aufgeblasen und einsatzbereit gelagert sein.\nten Punkt des Lukensülls. Wird dieser Sicherheitsabstand\nnicht eingehalten, gilt die Erleichterung nach § 45 Satz 1\nnicht.\nKapitel 8\nKapitel 7\nErleichterungen für Barkassen und sonstige\nErleichterungen in Zone 4 Wasserfahrzeuge auf kurzen Strecken\n§ 48 § 53\nAllgemeines Allgemeines\nZum Verkehr auf Wasserstraßen der Zone 4 (Anlage 3) (1) Für Barkassen gelten auf Wasserstraßen aller Zonen\ngelten für Wasserfahrzeuge mit Ausnahme der Fahrgast- gegenüber den Anforderungen der Rheinschiffs-Untersu-\nschiffe des Kapitels 9 und der Fähren des Kapitels 1O chungsordnung die Erleichterungen der §§ 54 bis 60. Für\ngegenüber den Anforderungen der §§ 4.03, 4.04, 4.05, sonstige Wasserfahrzeuge mit Ausnahme der Fahrgast-\n7.01 und 7.05 der Rheinschiffs-Untersuchungsordnung die schiffe, Fähren, Schleppboote und Schubboote, die nur\nErleichterungen nach den §§ 49 bis 52. zur Fahrt auf kurzen Strecken im Geltungsbereich dieser\nVerordnung zugelassen werden, gelten insoweit die\n§ 49 Erleichterungen des § 61.\nFreibord und Einsenkungsmarken\n(2) Hat eine Barkasse durch bauliche Veränderung ganz\n(1) Der Freibord braucht abweichend von den §§ 4.03, oder teilweise die Eigenschaft eines Fahrgastschiffs erhal-\n4.04 der Rheinschiffs-Untersuchungsordnung nur so groß ten, so kann die Schiffsuntersuchungskommission verlan-\nzu sein, daß die Sicherheitsabstände nach § 50 eingehal- gen, daß die Vorschriften für Fahrgastschiffe angewendet\nten sind. werden, soweit die Sicherheit dies erfordert.","256 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\n§ 54 unter Aufsicht eines von der Schiffsuntersuchungskom-\nSchiffskörper mission bestimmten Schiffbausachverständigen durchge-\nführt worden ist. ·\n(1) § 3.02 Nr. 4 und 6 Satz 2 und 3 der Rheinschiffs-\n§ 56\nUntersuchungsordnung gilt nicht für Barkassen.\nFreibord und Sicherheitsabstand\n(2) Bei einer Barkasse muß der Innenboden oberhalb·\nder Ebene der größten Einsenkung liegen. Es muß ein (1) Für die Berechnung des Freibordes, für die Überprü-\nEntwässerungssystem vorhanden sein, durch das einge- fung des Sicherheitsabstandes und für die Festsetzung\ndrungenes Wasser nach außenbord abfließen kann. Eine der Ebene der größten Einsenkung ist § 64 auf Barkassen\nBarkasse, die zur Personenbeförderung verwendet wird sinngemäß anzuwenden.\nund deren Länge 1·5 m oder mehr beträgt, muß abwei-\n(2) Ist ein Stabilitätsnachweis nach § 55 Abs. 2 und\nchend von § 11.02 Nr. 3 der Rheinschiffs-Untersuchungs-\nAbs. 3 Satz 1 nicht geführt worden, so ist für die Berech-\nordnung durch wasserdichte Schotte so unterteilt sein, daß\nnung der zusätzlichen seitlichen Eintauchung nach § 64\ndas vollbesetzte und ausgerüstete Fahrzeug bei Vollaufen\nAbs. 2 und 3 ein Krängungswinkel von 12° zugrunde zu\neiner Abteilung schwimmfähig bleibt; der Nachweis der\nlegen.\nSchwimmfähigkeit im Leckfall muß erbracht sein. Beträgt\ndie Länge weniger als 15 m oder wird die Barkasse nur zur (3) Abweichend von § 64 Abs. 2 und 3 kann die Schiffs-\nFahrt auf Wasserstraßen der Zone 3 oder 4 zugelassen, so untersuchungskommission aus Sicherheitsgründen einen\nsind die Lage des Innenbodens nach Satz 1 und die größeren Mindestfreibord und einen größeren Restsicher-\nSchotteinteilung nach Satz 3 nicht erforderlich, wenn durch heitsabstand festlegen.\nwasserdichte Hohlräume, durch festangebrachte Auf- (4) Abweichend von § 64 Abs. 3 Satz 2 kann bei Bar-\ntriebskörper oder in anderer geeigneter Weise bei vollbe- kassen der Sicherheitsabstand bis zum tiefsten nicht mehr\nsetztem und ausgerüstetem Fahrzeug sowie mit Wasser wasserdichten Punkt an der Oberkante einer offenen\ngefüllter Plicht ein ausreichender Auftrieb verbleibt. Plicht auf Wasserstraßen der Zone 2 auf 80 cm verringert\n(3) In einer offenen Plicht aufgestellte Motoren müssen werden. Auf den in § 45 Satz 1 genannten Wasserstraßen\nvollständig verkleidet und so schallgeschützt sein, daß am und auf denen der Zone 3 beträgt der Sicherheitsabstand\nSteuerstand der Barkasse in Kopfhöhe des Rudergängers 60cm.\nder Geräuschpegel den Wert 70 dB (A) nicht überschrei- § 57\ntet. Die Verkleidung der Motoren muß ausreichend wärme-\nRettungsmittel\nisoliert sein.\n(1) Zwei Rettungsringe, die den Anforderungen des\n(4) Die Schiffsuntersuchungskommission kann weiter-\n§ 7.05 Nr. 1 der Rheinschiffs-Untersuchungsordnung\ngehende Erleichterungen zulassen. Bei einer Barkasse,\ngenügen, müssen ständig an Bord der Barkasse mitge-\ndie nicht zur Personenbeförderung zugelassen wird, brau-\nführt werden.\nchen die Anforderungen des Absatzes 2 nicht erfüllt zu\nsein. (2) Zusätzlich zu den Rettungsmitteln nach Absatz 1\nmüssen für die jeweils an Bord befindlichen Personen\n§ 55\nEinzel- und Sammelrettungsmittel an Bord sein, die den\nStabilität und höchstzulässige Anforderungen des § 11.09 Nr. 3 bis 5 der Rheinschiffs-\n- Anzahl der Personen Untersuchungsordnung und des § 67 Abs. 3 und 4 genü-\ngen. Die Eintragung im Schiffszeugnis wird durch einen\n(1) Die sich aus der freien Decksfläche ergebende Per-\nentsprechenden Vermerk ersetzt.\nsonenzahl ist auch bei Barkassen nach § 11.06 der Rhein-\nschiffs-Untersuchungsordnung zu ermitteln. (3) Die Rettungsmittel nach Absatz 2 müssen an Bord\nder Barkasse leicht erreichbar und wie folgt verteilt sein:\n(2) Zum Verkehr auf Wasserstraßen der Zonen 3 und 4\nist bei Barkassen ein Stabilitätsnachweis erforderlich, 1. Mindestens 30 vom Hundert der Rettungsmittel müs-\nwenn die nutzbare Decksfläche je Person kleiner als sen Einzelrettungsmittel und mindestens 1 O vom Hun-\n2\n0, 625 m ist. dert müssen Sammelrettungsmittel sein. Mindestens\nein Sammelrettungsmittel muß ein Rettungsfloß sein,\n(3) Auf Wasserstraßen der Zone 2 gilt Absatz 2 nur für das für mindestens acht Personen bemessen ist.\nFahrten im örtlichen Verkehr auf Entfernungen bis zu\n5 km. Wird durch eine Stabilitätsrechnung nachgewiesen, 2. Mindestens 30 vom Hundert der Summe aller Ret-\ndaß bei einer dichteren Belegung der Nutzflächen noch tungsmittel müssen frei aufschwimmbar gelagert sein.\nausreichende Stabilität vorhanden ist, kann eine Verringe- Sammelrettungsmittel müssen stets frei aufschwimm-\nrung der Decksfläche je Person bis auf 0,4 m 2 ohne örtliche bar gelagert sein.\nBegrenzung des Einsatzbereichs der Barkasse zugelas- 3. Hat eine Barkasse festüberdachte Räume, so müssen\nsen werden. mindestens 30 vom Hundert der Rettungsmittel in die-\nsen Räumen griffbereit gelagert sein.\n(4) Die Schiffsuntersuchungskommission kann mit der\nFestlegung der höchstzulässigen Personenzahl Auflagen,\ninsbesondere im Hinblick auf Fahrtgrenzen, Wetterbedin- § 58\ngungen und zeitliche Grenzen, verbinden. Diese Auflagen Anker\nwerden in das Schiffszeugnis eingetragen.\n(1) Bei Barkassen ist nur ein Buganker erforderlich.\n(5) Eine Stabilitätsrechnung nach Absatz 3 ist nicht\nerforderlich, wenn ein Belastungsversuch nach § 11.05 (2) Bei der Berechnung des Ankergewichts nach§ 7.01\nNr. 1 Satz 2 bis 4 der Rheinschiffs-Untersuchungsordnung Nr. 1 der Rheinschiffs-Untersuchungsordnung ist die","Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. März 1988 257\nErfahrungszahl mit k = 7 einzusetzen. Das Ankergewicht Kapitel 9\ndarf 25 kg nicht unterschreiten.\nSondervorschriften für Fahrgastschiffe\n(3) Auf Schiffahrtskanälen sind Anker nicht erforderlich.\nAuf dem Nord-Ostsee-Kanal und auf staugeregelten Fluß- § 62\nstrecken muß jedoch ein Anker vorhanden sein. Allgemeines\n(4) Die Ankerkette muß mindestens 45 m lang sein. Auf Fahrgastschiffe sind zum Verkehr auf Wasser-\nstraßen der Zonen 1 und 2 (Anlage 1) und der Zone 4\n(Anlage 3) die Vorschriften der Rheinschiffs-Untersu-\n§ 59 chungsordnung nach Maßgabe der §§ 63 bis 70 anzuwen-\nAusrüstung den.\n§ 63\n(1) Ausrüstungsgegenstände nach § 7.02 Nr. 1 Buch-\nstabe d (Leckkleid), f (Landsteg) und h (Peilstange) der Berechnung der sich aus der freien Decksfläche\nRheinschiffs-Untersuchungsordnung braucht eine Bar- ergebenden höchstzulässigen Personenzahl\nkasse nicht an Bord zu haben.\n(1) Abweichend von § 11.06 Nr. 1 Buchstabe c der\nRheinschiffs-Untersuchungsordnung setzt die Schiffsun-\n(2) Als Einrichtung zur Brandbekämpfung braucht ledig-\ntersuchungskommission die höchstzulässige Anzahl der\nlich ein Handfeuerlöscher, der den Anforderungen des\nPersonen wie folgt fest:\n§ 7.03 Nr. 2 der Rheinschiffs-Untersuchungsordnung\ngenügt, im Steuerstand oder an einer anderen leicht · 1. Für die Fahrt auf Wasserstraßen der Zone 1 und der\nzugängigen Stelle vorhanden zu sein. Zone 2 auf der Elbe unterhalb von Glückstadt müssen\nje Person auf dem Hauptdeck 0,625 m2 und auf jedem\nhöher gelegenen Deck oder Decksteil 0,666 m2 freie\n§ 60 Decksfläche vorhanden sein.\nVerbot der Fahrgastbeförderung 2. Für die Fahrt auf den übrigen Wasserstraßen der Zone\n2 müssen je Person auf dem Hauptdeck 0,454 m2 und\nDie technische Zulassung zum Verkehr schließt nicht auf jedem höher gelegenen Deck oder Decksteil 0,555\nden Fall ein, daß die Barkasse, die Fahrgäste an Bord hat, m2 freie Decksfläche vorhanden sein.\nzum Schleppen verwendet wird.\n3. Bei Fahrgastschiffen mit einer Länge von weniger als\n25 m genügen für die Fahrt auf Wasserstraßen der\n§ 61 Zonen 1 und 2 auf dem Hauptdeck 0,4 m2 und auf\njedem höher gelegenen Deck 0,5 m2 freie Decksfläche\nBau und Ausrüstung sonstiger Wasserfahrzeuge\nje Person.\n(1) Für sonstige Wasserfahrzeuge, die ausschließlich 4. Für die Fahrt auf Wasserstraßen der Zone 4 sind die\nauf kurzen Strecken außerhalb des Rheins verkehren, Bestimmungen des § 11.06 der Rheinschiffs-Unter-\nkann die Schiffsuntersuchungskommission folgende suchungsordnung anzuwenden.\nErleichterungen zulassen:\n(2) Für Fahrgastschiffe, bei denen ein Hauptdeck ganz\n1. Eine Steuereinrichtung oder die Ruderanlage nach oder teilweise fehlt oder bei denen die Außenhaut über ein\n§ 3.04 der Rheinschiffs-Untersuchungsordnung ist versenktes Deck wie ein Schanzkleid hinausgeführt ist,\nnicht erforderlich, wenn das Schiff längsseits eines gelten die in Absatz 1 jeweils für das Hauptdeck angege-\nSchleppbootes fortbewegt oder so kurz hinter einem benen Werte.\nSchleppboot geschleppt werden soll, daß es auf Kurs\ngehalten werden kann. (3) Ist die nach § 64 oder die nach § 11.05 der Rhein-\n2. Eine Ankerausrüstung nach § 7.01 der Aheinschiffs- schiffs-Untersuchungsordnung errechnete Anzahl der\nUntersuchungsordnung ist nicht erforderlich, wenn das Fahrgäste größer als die nach den Absätzen 1 und 2\nWasserfahrzeug nur auf eng begrenzten Stellen von errechnete Anzahl der Fahrgäste, so ist die nach den\neinem Schiff mit hierfür ausreichender Antriebsleistung Absätzen 1 und 2 errechnete Personenzahl die höchstzu-\nund ausreichender Ankerausrüstung längsseits fortbe- lässige Anzahl der Fahrgäste.\nwegt oder geschoben werden soll.\n§ 64\n3. Für Überwachungsfahrzeuge und Arbeitsfahrzeuge\nlegt die Schiffsuntersuchungskommission den Umfang Stabilität, Freibord, Sicherheitsabstand\nder erforderlichen Ausrüstung fest.\n(1) In der durch Krängungskräfte nach § 11 .05 Nr. 2\n4. Ein Schlafraum ist nicht erforderlich. Buchstaben a, b und c der Rheinschiffs-Untersuchungs-\n5. Bei Arbeitsfahrzeugen ohne Wohnung ist ein Abort ordnung hervorgerufenen Lage des Fahrgastschiffes müs-\nnicht erforderlich. sen in den Zonen 2 bis 4 folgender Restfreibord und Rest-\nsicherheitsabstand verbleiben:\n6. Ein Beiboot ist nicht erforderlich.\n1. Bei Fahrgastschiffen, deren Seitenfenster und deren\n(2) Der Einsatzbereich des Wasserfahrzeugs wird in das sonstige Öffnungen in der Außenhaut gegen unbeab-\nSchiffszeugnis eingetragen. sichtigtes Eindringen von Wasser gesichert sind, muß\nder Restfreibord mindestens 20 cm betragen. Auf die\n(3) Absatz 1 gilt nicht für Fahrgastschiffe, Fähren, Beschaffenheit der Fenster ist auf den Wasserstraßen\nSchleppboote und Schubboote. der Zonen 3 und 4 die Vorschrift des § 11.04 Nr. 2","258 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\nSatz 2 der Rheinschiffs-Untersuchungsordnung, auf sich nicht öffnen lassen und wenn sie den Anforderungen\nden Wasserstraßen der Zone 2 die Vorschrift des § 66 für Schiffsfenster der Baureihe B (mittelschwer) der Norm\nanzuwenden. DIN-ISO 1751 (Ausgabe 08.80) entsprechen. Seeschlag-\n2. Bei Fahrgastschiffen, deren Seitenfenster geöffnet wer- blenden sind nicht erforderlich, wenn die Fenster über der\nden können oder bei denen sonstige ungesicherte Öff- Tauchgrenze liegen. Auf den Wasserstraßen der Zonen 3\nnungen in der Außenhaut vorhanden sind, muß der und 4 genügen Schiffsfenster der Baureihe C (leicht) nach\nRestsicherheitsabstand mindestens 10 cm, der Rest- der Norm DIN-ISO 1751 (Ausgabe 08.80). Soweit runde\nfreibord jedoch mindestens 20 cm betragen. Bei Schif- Fenster als Notausstieg vorgesehen sind, müssen sie der\nfen, bei denen das Hauptdeck ganz oder teilweise fehlt Nenngröße 400 entsprechen.\noder bei denen die Außenhaut über ein versenktes (2) Auf den Wasserstraßen der Zone 2 müssen recht-\nDeck wie ein Schanzkleid hinausgeführt ist, muß der eckige Fenster den Empfehlungen der Baureihe F der\nRestsicherheitsabstand jedoch 30 cm betragen. Norm DIN-ISO 3903 (Ausgabe 09.80) entsprechen, soweit\n(2) Auf den Wasserstraßen der Zonen 2 bis 4 muß der sie dem Seeschlag ausgesetzt sein können. Sie dürfen\nFreibord der Summe entsprechen nicht unterhalb der Leckwasserlinie angeordnet sein. Die\ndafür maßgebende Leckwasserlinie ist die hinsichtlich der\n- aus der zusätzlichen seitlichen Eintauchung, die sich, Eintauchung ungünstigste Schwimmwasserlinie, die sich\ngemessen an der Außenhaut, durch die nach § 11 .05 aus den gerechneten Leckfällen ergibt. Sie ist unter\nNr. 2 der Rheinschiffs-Untersuchungsordnung errech- zusätzlicher Berücksichtigung des Moments aus der Ver-\nnete Krängung ergibt und schiebung der Personen nach § 11.05 Nr. 7 der Rhein-\n- aus dem Restfreibord nach Absatz 1 . \"\nschiffs-Untersuchungsordnung zu ermitteln. Auf den\nWasserstraßen der Zone 3 außerhalb des Rheins kann\nDer Freibord muß auf den in § 45 Satz 1 genannten\ndieses Personenmoment unberücksichtigt bleiben.\nWasserstraßen mindestens 30 cm, auf den übrigen Was-\nserstraßen der Zone 2 mindestens 50 cm, und auf denen (3) Anstelle von Fenstern des DIN-ISO-Typs können\nder Zone 4 mindestens 20 cm betragen. Fenster verwendet werden, deren Ausführung mindestens\nden Anforderungen nach den Absätzen 1 und 2 gleichwer-\n(3) Auf den Wasserstraßen der Zonen 2 bis 4 muß der\ntig ist.\nSicherheitsabstand der Summe entsprechen\n- aus der zusätzlichen seitlichen Eintauchung nach § 67\nAbsatz 2 und\nRettungsmittel und Beiboote\n- aus dem Restsicherheitsabstand nach Absatz 1 Nr. 2.\n(1) Auf Fahrgastschiffen auf den Wasserstraßen der\nBei Fahrgastschiffen ohne durchgehendes Schottendeck Zone 2 müssen zusätzlich zu den in § 11.09 Nr. 1 und\nmuß der Sicherheitsabstand auf den in § 45 Satz 1 § 7.04 Nr. 1 der Rheinschiffs-Untersuchungsordnung vor-\ngenannten Wasserstraßen mindestens 80 cm, auf den geschriebenen Rettungsmitteln für die höchstzulässige\nübrigen Wasserstraßen der Zone 2 mindestens 100 cm Anzahl der Personen sowie für das nicht zur Besatzung\nund auf denen der Zone 4 mindestens 25 cm betragen. gehörende Personal Einzel- oder Sammelrettungsmittel\n(4) Die Ebene der größten Einsenkung ist so festzu- vorhanden sein, die den Anforderungen der Absätze 2 bis\nsetzen, daß die Anforderungen des Absatzes 2 an den 6, des § 40 Abs. 1 bis 5 und des § 11.09 Nr. 3 bis 5 der\nFreibord, des Absatzes 3 an den Sicherheitsabstand und Rheinschiffs-Untersuchungsordnung genügen.\ndie aus den §§ 11.03, 11 .04 und 11 .05 der Rheinschiffs- (2) Abweichend von § 11-.09 Nr. 2 der Rheinschiffs-\nUntersuchungsordnung abgeleiteten Anforderungen erfüllt Untersuchungsordnung braucht ein Fahrgastschiff mit\nsind. einer Länge von weniger als 25 m bei Fahrten auf den\n(5) Die Schiffsuntersuchungskommission kann beim Wasserstraßen der Zonen 3 und 4 Rettungsmittel für die\nStabilitätsnachweis eines Fahrgastschiffes verlangen, daß höchstzulässige Anzahl der Personen nicht mitzuführen,\nder Berechnung Füllungsgrade der Brennstoff- und Was- wenn der Nachweis der Schwimmfähigkeit im Leckfall\nsertanks von 10, 50 und 98 vom Hundert zugrundegelegt nach § 11.04 der Rheinschiffs-Untersuchungsordnung für\nwerden. alle vorgesehenen Beladungszustände erbracht ist.\n§ 65 (3) Abweichend von § 11.09 Nr. 4 und 5 der Rhein-\nSchiffskörper schiffs-Untersuchungsordnung müssen Sammelrettungs-\nmittel mit Greifleinen, Gurten oder Griffstangen als Halte-\nAuf den Wasserstraßen der Zone 2 - mit Ausnahme der vorrichtungen versehen sein. Diese müssen auch bei vol-\nin § 45 Satz 1 genannten Wasserstraßen - muß der ler Belastung des Sammelrettungsmittels oberhalb der\nSchiffskörper den Vorschriften des Germanischen Lloyd Wasserlinie liegen. Die Haltevorrichtungen müssen aus\nfür die Wattfahrt entsprechen. Als Nachweis genügt eine weitgehend reck- und schrumpffestem Material bestehen.\nBescheinigung des Germanischen Lloyd, aus der hervor- Greifleinen müssen einen Durchmesser von 0,8 bis 1 cm,\ngeht, daß das Schiff nach den Bauvorschriften für die Griffstangen einen Durchmesser von 2 bis 3 cm haben.\nWattfahrt gebaut oder umgebaut worden ist. Ein Klassen- Die Festigkeit von Gurten muß mindestens der Festigkeit\nzertifikat ist nicht erforderlich. von Greifleinen entsprechen. Greifleinen oder Gurte müs-\nsen in Abständen von etwa 30 cm derart am Schwimm-\n§ 66 körper befestigt sein, daß gleichmäßig durchhängende\nFenster Buchten entstehen, die bei Belastung nebenliegender\nBuchten nicht straffgezogen werden können. Der Durch-\n(1) Auf den Wasserstraßen der Zone 2 dürfen wasser- hang der einzelnen Bucht darf nicht weniger als 15 cm\ndichte Fenster unterhalb der Tauchgrenze liegen, wenn sie betragen. Es muß in jedem Fall gewährleistet sein, daß der","Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. März 1988 259\nbekleidete Arm einer Person hindurchgesteckt werden § 69\nkann. Werden Griffstangen verwendet, so müssen sie in\nZusätzliche Anforderungen und Erleichterungen\neinem lichten Abstand von mindestens 11 cm am\nSchwimmkörper angebracht sein. (1) Auf den Wasserstraßen der Zone 2 müssen bei\nFahrgastschiffen Lüfter, Luftrohre, Ein- und Austrittsöff-\n(4) Über die Anforderungen des§ 11.09 Nr. 4 und 5 der nungen von Rohrleitungen, Speigatte und Wasserpforten\nRheinschiffs-Untersuchungsordnung hinaus müssen die den Anforderungen der §§ 27 bis 30 genügen. Geräte und\nsichtbaren Teile der Sammelrettungsmittel in einer gut Ausrüstungsgegenstände nach den §§ 36 bis 39 und nach\nsichtbaren Farbe, vorzugsweise orange, gehalten sein; § 41 müssen an Bord sein. Jedoch ist anstelle des in § 29\nReflexstreifen sind zulässig. Die für ein Sammelrettungs- Abs. 3 und 4 genannten Sicherheitsabstandes ein Rest-\nmittel von der Schiffsuntersuchungskommission festge- sicherheitsabstand von 10 cm einzuhalten.\nstellte höchstzulässige Personenzahl muß gut sichtbar und\ndauerhaft an dem Rettungsmittel angegeben sein. (2) Hinsichtlich der Anker ist § 7.01 Nr. 6 der Rhein-\nschiffs-Untersuchungsordnung auf den Wasserstraßen\n(5) Sind nur Einzelrettungsmittel vorhanden, müssen aller Zonen anzuwenden. Die Erfahrungszahl k darf kleiner\n10 vom Hundert davon besondere Kinderrettungswesten als 45, jedoch nicht kleiner als 30 angenommen werden.\nsein. Die Berücksichtigung der Windangriffsfläche ist nur auf\nden Wasserstraßen der Zonen 1 und 2 erforderlich. Auf\n(6) Sofern ein Beiboot nach § 7.04 der Rheinschiffs- Schiffahrtskanälen und bei Fahrgastschiffen, die aus-\nUntersuchungsordnung an Bord des Fahrgastschiffes schließlich in Häfen verkehren, sind Anker nicht erforder-\nnicht untergebracht werden kann, reicht ein Schlauchboot lich. Auf staugeregelten Flußstrecken müssen jedoch\naus, wenn es den Anforderungen des § 11 .09 Nr. 5 der Anker vorhanden sein.\nRheinschiffs-Untersuchungsordnung genügt.\n(3) Die Schiffsuntersuchungskommission kann be-\nstimmen, daß ein Fahrgastschiff weiteren Anforderungen\n§ 68 genügen muß, die im Hinblick auf die Sicherheit der Fahr-\ngäste notwendig sind.\nSchotteinteilung\n(1) Abweichend von § 11.02 Nr. 3 der Rheinschiffs- § 70\nUntersuchungsordnung muß auch für Fahrgastschiffe mit\neiner Länge von weniger als 25 m auf Wasserstraßen der Zusätzliche Anforderungen in Zone 1\nZone 2 der Nachweis der Schwimmfähigkeit im Leckfall (1) Auf den Wasserstraßen der Zone 1 sind auf Fahr-\nnach § 11.04 der Rheinschiffs-Untersuchungsordnung für gastschiffe die Bestimmungen dieses Kapitels mit Aus-\nalle Beladungszustände erbracht sein. nahme des § 64 anzuwenden.\n(2) Die Schiffsuntersuchungskommission kann Fahr- (2) Außerdem muß eine Bescheinigung des Germa-\ngastschiffe, die geschlossene Räume, aber keine Schlaf- nischen Lloyd vorliegen, daß das Fahrgastschiff für den\nräume für Fahrgäste haben, auf Wasserstraßen der Zone Einsatz in Zone 1 genügende Stabilität und einen ausrei-\n4 vom Erfordernis der in § 11.04 Nr. 1 der Rheinschiffs- chenden Freibord hat. Die Bescheinigung muß ausweisen,\nUntersuchungsordnung vorgeschriebenen Schotteintei- ob das Fahrzeug ganzjährig oder nur im Sommer (1. April\nlung des Schiffskörpers befreien, wenn mindestens fol- bis 30. September) in Zone 1 verwendet werden darf. § 43\ngende Voraussetzungen erfüllt sind: Abs. 3 ist anzuwenden.\n1. Ein Kollisionsschott und ein Heckschott müssen vor- (3) Auf den Wasserstraßen der Zone 1 muß das Fahr-\nhanden sein. gastschiff die in § 44 Abs. 2 und 3 bezeichneten Aus-\nrüstungsgegenstände an Bord haben.\n2. Bei Fahrgastschiffen, deren Schiffskörper zwischen\nden äußersten Punkten der Ebene der größten Einsen-\nkung eine Länge L von mehr als 20 m hat,\na) muß der Abstand des Kollisionsschotts vom vor- Kapitel 10\nderen Lot dieser Ebene mindestens 4 vom Hundert\nSondervorschriften für Fähren\nder Länge L betragen und darf das Mindestmaß\nhöchstens um 2 m überschreiten,\nErster Abschnitt\nb) muß der Maschinenraum von den Fahrgasträumen\ngasdicht getrennt sein. Frei fahrende Fähren\n3. Für jeden an Bord befindlichen Fahrgast müssen Ein- § 71\nzel- oder Sammelrettungsmittel nach § 11.09 Nr. 3 und\n4 der Rheinschiffs-Untersuchungsordnung griffbereit Allgemeines\ngelagert sein. (1) Auf frei fahrende Fähren sind zum Verkehr auf\nWasserstraßen aller Zonen die für Fahrgastschiffe gelten-\n4. Eine Lautsprecheranlage nach§ 11.11 Nr. 3 der Rhein-\nden Bestimmungen der §§ 11 .01 bis 11 .11 der Rhein-\nschiffs-Untersuchungsordnung muß vorhanden sein.\nschiffs-Untersuchungsordnung nach Maßgabe der §§ 72\nDie Befreiung wird in das Schiffsattest unter der Auflage bis 81 sinngemäß anzuwenden. Die Bestimmungen der\neingetragen, eine Betriebsanweisung für den Leckfall zu §§ 4.02, 4.03 und 4.04 der Rheinschiffs-Untersuchungs-\ngeben; diese muß in dauerhafter Ausführung und gut ordnung über den Sicherheitsabstand, den Freibord und\nsichtbar an Bord ausgehängt sein. den Mindestfreibord sind nicht anzuwenden.","260 -Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\n(2) Auf Wasserstraßen der. Zone 2 müssen zusätzlich (3) Bei Fähren in Pontonform ist die Flutbarkeit der\ndie Anforderungen der§§ 27 bis 29, 30 Abs. 1 bis 5, §§ 37, Räume unter dem Fährdeck, soweit sie nicht als Ma-\n38, 41 und 65 bis 67 Abs. 2 bis 4 erfüllt sein. schinen-, Lade-, Gepäck- oder Vorratsräume verwendet\nwerden und sofern die Flutbarkeit nicht durch andere Maß-\n(3) Für Personenfähren mit einer Länge (LwL) von 25 m\nnahmen herabgesetzt ist, mit 95 vom Hundert anzuneh-\noder mehr und für Wagenfähren mit einer Tragfähigkeit\nmen.\nvon mehr als 30 t muß für alle Beladungszustände der\nNachweis der Schwimmfähigkeit im Leckfall nach § 11.04 (4) Sind Fähren in Pontonform mit wasserdichten Längs-\nNr. 1 der Rheinschiffs-Untersuchungsordnung erbracht schotten versehen, so darf die durch Vollaufen einer Sei-\nsein. tenabteilung hervorgerufene Krängung einen Winkel von\n12° nicht überschreiten. Leckwasser darf nicht über das\n(4) Offene Kahnfähren brauchen nur den Anforderungen\nSchottendeck in benachbarte Abteilungen gelangen\nder §§ 87 und 89 an seilgebundene Fähren zu genügen.\nkönnen.\n§ 72 § 74\nBegriffsbestimmungen Nachweis der Stabilität\nIm Sinne dieses Abschnitts ist (1) Der Antragsteller hat den Nachweis der hinreichen-\nden lntaktstabilität durch eine Berechnung nach § 11.05\n1. eine Personenfähre\nNr. 2 bis 5 der Rheinschiffs-Untersuchungsordnung in Ver-\neine nur zur Beförderung von Personen gebaute Fähre, bindung mit § 64 zu erbringen.\n2. eine Wagenfähre\n(2) Bei Fähren in Pontonform können dabei die Koordi-\n.eine zur Beförderung von Landfahrzeugen, Personen naten des Gewichtsschwerpunkts durch eine Gewichtsbe-\nund sonstigen Lasten gebaute und eingerichtete Fähre, rechnung ermittelt werden. Ein Krängungsversuch ist dann\n3. ein Landfahrzeug nicht erforderlich.\nein Kraftfahrzeug, ein Pferdefuhrwerk, ein fahrbares (3) In der Berechnung sind für Personen, Landfahrzeuge\nGerät; Zugfahrzeuge gelten hierbei zusammen mit\nund Großvieh folgende Maßannahmen zu verwenden:\nihren Anhängern als ein Landfahrzeug,\n4. die Tragfähigkeit\nNutzlast mittlere Höhe mittlere Höhe mittlere Höhe des\ndie Gesamtzuladefähigkeit einer Wagenfähre in Ton- der Ladung des Gewichts- Schwerpunktes der\nnen mit homogener oder gemischter Last, über Deck schwerpunktes Windangriffsfläche\nüber Deck der Ladung über Deck\n5. das zulässige Gesamtgewicht eines Landfahrzeugs m m m\ndas Gewicht eines Landfahrzeugs einschließlich seiner Personen 1,7 1,0 0,85\nLadung in Tonnen, das in beliebiger Anzahl bis zum\nErreichen der Tragfähigkeit auf der verfügbaren Lade- Lastkraftwagen\nfläche des Fährdecks in beliebiger Anordnung aufge- mit Ladung 2,5 1,6 1,25\nstellt werden kann,\nPersonen-\n6. das zulässige Gesamtgewicht des schwersten Land- kraftwagen\nfahrzeugs ohne Personen 1,7 0,8 0,75\ndas Gewicht eines Landfahrzeugs einschließlich seiner\nGroßvieh 1,7 1,0 0,85\nLadung in Tonnen, das allein und ohne gleichzeitige\nBeförderung weiterer Nutzlasten bei ausschließlich mit-\ntiger Aufstellung auf dem Fährdeck einer Wagenfähre Die mittlere Höhe des Gewichtsschwerpunkts der Ladung\nbefördert werden kann, ohne daß während der Fahrt und des Schwerpunkts der Windahgriffsfläche der Ladung\nund beim Be- und Entladen der Fähre der nach § 11.05 ist auf den tiefsten Punkt des Fährdecks auf halber Länge\nNr. 2 der Rheinschiffs-Untersuchungsordnung zuläs- der Fähre, bei nicht durchgehenden, höher gelegenen\nsige Krängungswinkel überschritten und der für die Decks auf die halbe Länge des betreffenden Decks, zu\njeweilige Zone zulässige Restfreibord unterschritten beziehen.\nwird, (4) Die Berechnung muß mindestens folgende Ladefälle\n7. die Länge (LwL) erfassen:\ndie in der Ebene der größten Einsenkung gemessene 1. Fähre ausschließlich mit Personen beladen unter\nLänge des Fährkörpers ohne Berücksichtigung der Annahme einer seitlichen Verschiebung des Gesamt-\nLandeklappen. gewichts aller Personen um 0, 15 • b, wobei b die größte\nnutzbare Breite des Fährdecks in Metern ist; auf über\n§ 73 dem Fährdeck ausmittig angeordneten Teildecks ist\nQuerschotte und Unterteilung dabei eine nutzbare Decksfläche von 0,266 m2 je Per-\nson anzunehmen,\n(1) An beiden Enden des Fährkörpers muß je ein Kolli-\nsionsschott vorhanden sein. 2. Fähre einseitig mit Landfahrzeugen beladen, wobei der\nnoch zur Verfügung stehende Platz mit kleineren Land-\n(2) Bei Fähren in Pontonform darf der Abstand der fahrzeugen und Fahrgästen aufzufüllen ist. Die Land-\nKollisionsschotte vom vorderen bzw. hinteren Lot 4 vom fahrzeuge sind dabei auf einspurigen Fährdecks mit\nHundert der Länge (LWL) nicht unterschreiten und 4 vom einer Verschiebung um 0, 15 · b, jedoch höchstens bis\nHundert der Länge (LWL) + 1 m nicht überschreiten. zum Schrammbord anzunehmen und bei zweispurigen","Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. März 1988 261\nFährdecks einseitig in der Achse der belasteten Fahr- § 78\nbahn anzuordnen. Dabei ist b die mittlere Decksbreite\nKennzeichnung der Fähren\ndes Fährdecks in Metern,\n3. Fähre ausschließlich mit Landfahrzeugen in ungünstig- An allen Fähren muß als Kennzeichen auf beiden\nster Aufstellung beladen, Längsseiten ein mindestens 30 cm hohes „F\" mit heller\nFarbe auf dunklem Grund oder mit dunkler Farbe auf\n4. Fähre mit dem schwersten Landfahrzeug nach § 72 hellem Grund deutlich sichtbar angebracht sein.\nNr. 6 beladen,\n5. Fähre bis an die Grenze der Tragfähigkeit beladen. § 79\nDie Erfüllung der Voraussetzungen nach § 11.05 Nr. 2 bis Absperrvorrichtungen\n6 der Rheinschiffs-Untersuchungsordnung muß für die\nDie bordseitigen, dem Zu- und Abgang dienenden Öff-\nLadefälle nach den Nummern 1 bis 5 nachgewiesen sein.\nnungen von Personenfähren und Wagenfähren müssen\nDie Schiffsuntersuchungskommission kann entspre-\ndurch Absperrvorrichtungen wie Schwenkbalken oder\nchende Nachweise für weitere Ladefälle verlangen. Absperrketten gesichert sein. Die Absperrvorrichtungen\n(5) Als Ergebnis der Berechnung sind festzulegen: müssen deutlich sichtbar gekennzeichnet sein.\n1. die höchstzulässige Personenzahl bei Belastung der\nFähre ausschließlich mit Personen, § 80\n2. die Tragfähigkeit in Tonnen (t), Rettungsmittel\n3. das zulässige Gesamtgewicht eines Landfahrzeugs in (1) Auf Personenfähren mit einer Länge (Lwd von weni-\nTonnen (t), ger als 25 m und auf Wagenfähren mit einer Tragfähigkeit\nvon weniger als 30 t, auf Wasserstraßen der Zone 2 auf\n4. das zulässige Gesamtgewicht des schwersten Land-\nallen Fähren, müssen für die höchstzulässige Anzahl der\nfahrzeugs in Tonnen (t),\nPersonen zusätzlich zu den in § 11.09 Nr. 1 der Rhein-\n5. die zulässige Achslast einer Einzelachse und einer schiffs-Untersuchungsordnung vorgeschriebenen Ret-\nDoppelachse von Landfahrzeugen in Tonnen (t). tungsmitteln Einzel- oder Sammelrettungsmittel nach des-\nDie Angaben sind im Fährzeugnis und, wenn die Fähre sen Nummer 3 oder nach dessen Nummern 4 und 5 an\nauch zum sonstigen Schiffsverkehr verwendet wird, auch Bord sein. Ein Beiboot ist nicht erforderlich.\nim Schiffsattest oder im Schiffszeugnis einzutragen und an (2) Absatz 1 ist auf Personenfähren mit einer Länge\nBord der Fähre an auffallender Stelle deutlich sichtbar (Lwd von weniger als 25 m und auf Wagenfähren mit einer\nanzubringen. Tragfähigkeit von weniger als 30 tauf Wasserstraßen der\n(6) Der rechnerische Nachweis der genügenden Leck- Zonen 3 und 4 nicht anzuwenden, wenn der Nachweis der\nstabilität gilt als erbracht, wenn die Voraussetzungen nach Schwimmfähigkeit im Leckfall nach § 11.04 der Rhein-\n§ 11.05 Nr. 7 der Rheinschiffs-Untersuchungsordnung schiffs-Untersuchungsordnung für alle vorgesehenen\nerfüllt sind. Ladefälle erbracht ist.\n§ 75 § 81\nBerechnung der sich aus der freien Decksfläche Anker\nergebenden Anzahl der Fahrgäste\n(1) Bei Personenfähren und Wagenfähren muß das\nÜber die Anforderungen nach § 11 .06 der Rheinschiffs- Gesamtgewicht der Buganker den Anforderungen nach\nUntersuchungsordnung hinaus ist § 63 auch auf frei fah- § 7.01 Nr. 1 der Rheinschiffs-Untersuchungsordnung\nrende Fähren anzuwenden. genügen. Auf Wasserstraßen der Zone 2 müssen das\nGesamtgewicht (P) der Buganker und das Gewicht der\nHeckanker den Anforderungen des § 20 Abs. 2 und des\n§ 76 § 69 Abs. 2 Satz 2 genügen.\nFreibord,\n(2) Bei allen Fähren, die ausschließlich auf dem Rhein\nSicherheitsabstand und Einsenkungsmarken\nverkehren, muß die Ankerausrüstung abweichend von\n§ 22 ist auch auf frei fahrende Fähren anzuwenden; Absatz 1 den Anforderungen des§ 7.01 Nr. 1 und 2 der\njedoch müssen mindestens zwei Einsenkungsmarken- Rheinschiffs-Untersuchungsordnung genügen.\npaare auf je einem Drittel der Länge vorhanden sein.\n(3) Fähren, die mindestens zwei voneinander unabhän-\ngige in jeder Richtung voll wirksame Antriebe haben, brau-\n§ 77 chen mit nur einem Anker ausgerüstet zu sein.\nFestigkeit des Wagendecks\n(1) Bei Wagenfähren muß ein Festigkeitsnachweis für zweiter Abschnitt\nBelastung des Wagendecks mit Landfahrzeugen nach Seilgebundene Fähren\n§ 74 Abs. 5 Nr. 3 und 4 erbracht werden. Ist die Wagen-\nfähre unter Aufsicht des Germanischen Lloyd gebaut wor- § 82\nden, so ist ein besonderer Nachweis nicht erforderlich.\nAllgemeines\n(2) Entsprechend dem Ergebnis der Berechnung nach\nAbsatz 1 ist die größte zulässige Einzel- und Doppelachs- (1) Auf seilgebundene Fähren sind für die Fahrt auf\nlast in Tonnen (t) festzulegen. Wasserstraßen der Zonen 3 und 4 und auf den in § 45","262 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\nSatz 1 genannten Wasserstraßen die für Fahrgastschiffe Fahrbahnbreite des Fährdecks einseitig einschränkt,\ngeltenden Bestimmungen der §§ 11.01 bis 11.11 der die Seitenhöhe auf einer Seite vergrößert und sich über\nRheinschiffs-Untersuchungsordnung nach Maßgabe der die Länge des ganzen Fährdecks erstreckt.\n§§ 83 bis 89 sinngemäß anzuwenden. Auf den übrigen\nWasserstraßen der Zone 2 und auf denen der Zone 1 sind\nseilgebundene Fähren nicht zugelassen. § 84\nNachweis der Stabilität\n(2) Die Vorschriften des § 71 Abs. 1 Satz 2, der §§ 73\nund 7 4 Abs. 1 bis 3 sowie der §§ 78 und 79 sind auch auf (1) Der Nachweis ausreichender Stabilität muß sich auf\nGierseilfähren und Gierseilfähren mit Hilfsantrieb, § 71 Berechnungen für Neigungen der Gierseilfähre nach ober-\nAbs. 1 Satz 2 ist auch auf Seilfähren anzuwenden. strom und nach unterstrom erstrecken.\n(2) Der Nachweis ausreichender Stabilität bei Neigun-\n§ 83 gen nach oberstrom ist als erbracht anzusehen, wenn die\nKrängung der Gierseilfähre nach oberstrom bei einer Bela-\nBegriffsbestimmungen\ndung nach Absatz 4 und voller Ausrüstung und bei Einhal-\n(1) Die Begriffsbestimmungen des§ 72 Nr. 1, 2, 3, 5 und tung eines Restfreibords nach Absatz 7 unter gleichzeiti-\n7 sind auch auf diesen Abschnitt anzuwenden. ger Einwirkung\n1. einer seitlichen Verschiebung der Landfahrzeuge und\n(2) Im Sinne dieses Abschnitts ist Personen nach Absatz 5,\n1 . eine Gierseilfähre 2. des Winddrucks nach § 11.05 Nr. 4 der Rheinschiffs-\neine Personen- oder Wagenfähre, die ausschließlich Untersuchungsordnung,\ndurch Einnehmen einer Gierstellung, an einem festen 3. einer seitlichen Anströmung und\nSeil geführt, quer zur Fließrichtung eines Flusses fort-\nbewegt wird, 4. eines Restwasserstandes auf dem Boden des Fährkör-\npers nach Absatz 8\n2. eine Gierseilfähre mit Hilfsantrieb\neinen Winkel von 5° nicht überschreitet. Gierseilfähren mit\neine Fähre nach Nummer 1, die zusätzlich mit eigenem\nHilfsantrieb sind mit halbgefüllten Brennstofftanks zu rech-\nAntrieb versehen ist,\nnen. Der Nachweis ist in Form einer graphischen Hebel-\n3. eine Seilfähre armbilanz zu erbringen. Dabei sind für mindestens drei\neine Personenfähre, die an einem Seil quer zur Fließ- angenommene Beladungszustände nach Absatz 4 und\nrichtung eines Flusses durch eine Seilwinde fortbewegt mindestens drei Fließgeschwindigkeiten nach Absatz 6 die\nwird, krängenden Hebelarme in Metern nach der Formel\n4. die Tragfähigkeit hkr =\ndie Gesamtzuladefähigkeit mit homogener oder 1\ngemischter Last in Tonnen einschließlich höchstens 45\n- -.- [cwq + WG-Ww) (HT- BT · tg a) + Mw + Mz ]\ng·D\nPersonen in Abhängigkeit von bestimmten Wasser- und die aufrichtenden Hebelarme in Metern nach der\nständen, Formel\n5. das zulässige Gesamtgewicht des schwersten Land- ha = (µMF + MG) sin

<\nRettungsringe\n><\nRettungsbälle\n><","Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. März 1988 283\nSchiffszeugnis Nr. Seite 4\n1a. Einrichtungen zur Brandbekämpfung\nAnzahl Handfeuerlöscher Anzahl festeingebauter Feuerlöschanlagen\nLöschmittel\nAndere Feuerlöschanlagen\n19. Lenzeinrichtungen\nAnzahl Motorlenzpumpen Gesamtförderleistung mit Angabe der Meßeinheit\nAnzahl Handlenzpumpen Gesamtförderleistung mit Angabe der Meßeinheit\n20. Sonstige Ausrüstung\n_ _ _ _ _ Signalleuchten _ _ _ _ _ Peilstange(n)\n_ _ _ _ _ Ersatz-Signalleuchten _ _ _ _ _ Verbandskasten\n_ _ _ _ _ Draht- und Tauwerk _ _ _ _ _ Plakat(e) mit Hinweisen zur Rettung Ertrinkender\n_ _ _ _ _ Behälter für ölhaltige Putzlappen\n_ _ _ _ _ Außenbordtreppe(n) oder -leiter(n)\n_ _ _ _ _ Leckkleid(er)\nMegaphon(e)\n20 In Zone 2 ist folgende zusätzliche Ausrüstung erforderlich:\na.\neine Schallsignalanlage eine Wurfleine\nein Kompaß ein Radargerät/Wendeanzeiger\neine Sprechfunkanlage, die für den internationalen eine Wechselsprechanlage\nbeweglichen See-Sprechfunkdienst auf UKW zuge-\nein Handlot oder ein Echolot\nlassen ist und mindestens die Kanäle 1 bis 28 hat\nWortlaut der Seestraßenordnung und\nein Fern-Doppelglas (mindestens 7 x 50)\nder Seeschiffahrtstraßen-Ordnung\namtliche Seekarten der neuesten Ausgabe\n_ _ _ _ _ Signalleuchten _ _ _ _ _ Ersatz-Signalleuchten\nein Landsteg mit Geländer verschiedene schwimmfähige Fender oder Reibhölzer\nein Bootshaken\nAnzahl Drähte mit eme, Länge von je mit einer Bruchlast von je\n1 m1 kg\nAnzahl Drähte mit eine, Länge von je mit einer Bruchlast von je\n1 m1 ka\nAnzahl Drähte mit eine, Länge von je mit einer Bruchlast von je\n1 m1 kg","284 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\nSchiffszeugnis Nr. Seite 5\n20 In Zone 1 sind folgende weitere Ausrüstungsgegenstände erforderlich:\nb.\nein elektrischer Tagessignalscheinwerfer\neine Uhr mit ausreichender Ganggenauigkeit\nsechs rote Fallschirmsignale, amtlich zugelassen\nvier Rettungsringe; davon zwei mit einem Nachtlicht und zwei mit einer 28 m langen Leine\nein Rettungsfloß oder eine Rettungsinsel\neine Rettungssignaltafel\nHandbuch •Suche und Rettung«\nein Gezeitenkalender\nein Beiboot mit einer Laterne und mit einem wasserdichten Behälter mit sechs Rotfeuern\n21. Zugelassene Abweichungen und Auflagen","Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. März 1988 285\nSchiffszeugnis Nr. Seite 6\n22. Verlängerung/Erneuerung der Gültigkeit des Zeugnisses\nBezeichnung der Behörde, die das Schiff untersucht hat\nName des untersuchten Schiffes 1 Datum der Untersuchung\nDer Behörde wurde eine Bescheinigung der anerkannten Klassifikations-Gesellschaft vom\nI vorgelegt\nAufgrund des Untersuchungsergebnisses/der Bescheinigung wird die Gültigkeitsdauer des\nSchiffszeugnisses Nr. bis zum bis zum\n1 verlängert 1 erneuert\nOrt, Datum\nSchiffsuntersuchungskommission\n,, ,---- ...... --\n- ',\nI\n,I \\\n\\\n1\n1 Siegel ''\n'' ''\n\\\n\\ I\n,,\nI\n'\n' -- ......... ______ , ,\n- (Unterschrift)\n22. Verlängerung/Erneuerung der Gültigkeit des Zeugnisses\nBezeichnung der Behörde, die das Schiff untersucht hat\nName des untersuchten Schiffes 1 Datum der Untersuchung\nDer Behörde wurde eine Bescheinigung der anerkannten Klassifikations-Gesellschaft j vom\nvorgelegt\nAufgrund des Untersuchungsergebnisses/der Bescheinigung wird die Gültigkeitsdauer des\nSchiffszeugnisses Nr. bis zum bis zum\n1 verlängert 1 erneuert\nOrt, Datum\nSchiffsuntersuchungskommission\n, ----- .......... -\n, ,\n-' '\n\\\nI \\\n1\n1\n' '1\nSiegel 1\n1\n,1\n'\n\\\n\\\n,, I\n,\n---- ------ - , , (Unterschrift)","286 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\nSchiffszeugnis Nr. Seite 7\n22. Verlängerung/Erneuerung der Gültigkeit des Zeugnisses\nBezeichnung der Behörde, die das Schiff untersucht hat\nName des untersuchten Schiffes 1 Datum der Untersuchung\nDer Behörde wurde eine Bescheinigung der anerkannten Klassifikations-Gesellschaft vom\nI vorgelegt\nAufgrund des Untersuchungsergebnisses/der Bescheinigung wird die Gültigkeitsdauer des\nSchiffszeugnisses Nr. bis zum bis zum\n1 verlängert 1 erneuert\nOrt, Datum\n, , , ,- ... ---- -\n..........\nSchiffsuntersuchungskommission\n, , ''\nI\n' \\\nI \\\n1\n' 1\n1 Siegel 1\n1\n1\n1\n\\\n, 1\n\\ I\n\\\n, , I\n'' ,\n-\n' .......... _____\n- ,, (Unterschrift)\n22. Verlängerung/Erneuerung der Gültigkeit des Zeugnisses\nBezeichnung der Behörde, die das Schiff untersucht hat\nName des untersuchten Schiffes 1 Datum der Untersuchung\nDer Behörde wurde eine Bescheinigung der anerkannten Klassifikations-Gesellschaft vom ·\nI vorgelegt\nAufgrund des Untersuchungsergebnisses/der Bescheinigung wird die Gültigkeitsdauer des\nSchiffszeugnisses Nr. bis zum bis zum\n1 verlängert 1 erneuert\nOrt, Datum\nSchiffsuntersuchungskommission\n, ,, - -------- -' '\n, , ' \\\n,, \\\n\\\n1\n1 1\nSiegel 1\n' , 1\n' \\ ,I\n,,\n' ---------- --- (Unterschrift)","Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. März 1988 287\nSchiffszeugnis Nr. Seite 8\n23. Änderung zum Schiffszeugnis\nAnderung(en) unter Ziffer(n)\nNeuer Wortlaut\nOrt, Datum\nSchiffsuntersuchungskommission\n---\n------- .. -\n1 '\n1\nSiegel\n',\n1\n--- , ___ ... -- --- (Unterschrift)\n23. Änderung zum Schiffszeugnis\nAnderung(en) unter Ziffer(n)\nNeuer Wortlaut\nOrt, Datum\nSchiffsuntersuchungskommission\n-... ------ -- -\n\\\n''\nSiegel\n1\n--- ____ ... ----- (Unterschnft)","288 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\nSchiffszeugnis Nr. Seite 9\n23. Änderung zum Schiffszeugnis\nAnderung(en) unter Ziffer(n)\nNeuer Wortlaut\nOrt, Datum\nSchiffsuntersuchungskommission\n-- ,----- ...\n-- ' ''\n\\\n''\nSiegel\n'1\n'\n,,'\n1\n,,\n,,\n' ' ... ___\n'\n- --- (Unterschrift)\n23. Änderung zum Schiffszeugnis\nAnderung(en) unter Ziffer(n)\nNeuer Wortlaut\nOrt, Datum\nSchiffsuntersuchungskommission\n-\n- '' -- -- ...\n- ''\n''1\n1\nSiegel 1\n,''\n,,\n' ..... ___ .. --- (Unterschrift)","Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Boi1n, den 23. März 1988 289\nSchiffszeugnis Nr. Seite 10\n24. Bescheinigung für Flüssiggasanlage(n)\nDie auf dem Schiff vorhandene(n) Flüssiggasanlage(n) ist/sind vom Sachverständigen geprüft und entspricht/entsprechen gemäß\nnachstehender Bescheinigung(en) den vorgeschriebenen Bedingungen.\nName des Schiffes Name des Sachverständigen\nBescheinigung(en) Nr.(n)\nDie Anlage(n) umfaBVumfassen die folgenden Verbrauchsgeräte\nAnlage Lfd. Typ Standort\nNr.\nArt Marke\nDiese Bescheinigung gilt bis zum\nOrt, Datum\nSchiffsuntersuchungskommission\n/------···----- \"\\\n'\n: Siegel ':\n' ,\n''\\ '' '\n(Unterschrift Sachverständiger) ................. ___ , , , (Unterschrift)","290 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\nSchiffszeugnis Nr. Seite 11\n25. Verlängerung der Bescheinigung für Flüssiggasanlage(n)\nDie Gültigkeitsdauer der Bescheinigung für Flüssiggasanlage(n)\nauf dem Schiff vom\n1\nwird aufgrund\n- der Nachprüfung durch den Sachverständigen (Name)\n- der Bescheinigung Nr. vom\n1\nverlängert bis zum\nOrt, Datum\nSchiffsuntersuchungskommission\n, , ----- ......... -\n,'\n, ,,\n-- \\\n\\\n'' \\\n1\nSiegel\n''\n1\n'\n' ' '\n\\\n\\\n, , '\n,\n(Unterschrift Sachverständiger) ---- ... _____ ... , , ,\n(Unterschrift)\n25. Verlängerung der Bescheinigung für Flüssiggasanlage(n)\nDie Gültigkeitsdauer der Bescheinigung für Flüssiggasanlage(n)\nauf dem Schiff vom\n1\nwird aufgrund\n- d~r Nachprüfung durch den Sachverständigen (Name)\n- der Bescheinigung Nr. vom\n1\nverlängert bis zum\nOrt, Datum\nSchiffsuntersuchungskommission\n, , ----- ... ---\n,,\n,\n-- \\\n\\\n\\\nSiegel ''\n1'\n''\n, , I\n(Unterschrift Sachverständiger)\n\\\n-- -- ____ .. -, , (Unterschrift)","Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. März 1988 291\nSchiffszeugnis Nr. Seite 12\n26. Zusätzliche Seite für besondere nationale Genehmigungen, Bescheinigungen\nund/oder Zeugnisse","292 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\nAnlage 5\nBundesrepublik Deutschland\nZusätzliches Gemeinschaftszeugnis für Binnenschiffe\nAnlage zum Schiffsattest Nr. _ _ _ _ _ __\n1 Nichtzutreffendes streichen_ ..\nLeerfelder auttüllllJ.I: xxx\n1. Name des Schiffes 2. Amtliche Schiffsnummer\n3. Ort und Nummer der Registrierung 4. Registrierungsland und/oder Heimatort\n5. - Aufgrund des Schiffsattests Nr. gültig bis zum\n'vom\n1\n6. - Aufgrund des Untersuchungsergebnisses der\n,•m\n7. ist das oben bezeichnete Schiff für tauglich befunden zur Fahrt auf den Binnenwasserstraßen der Zone(n)\nin den Europäischen Gemeinschaften\n8. Die Gültigkeit dieses zusätzlichen Zeugnisses erlis·cht am\n9. Ort, Datum\n10. Schiffsuntersuchungskommission\n...---- ......\n''\nSiegel .\n1\n1\nI\n... ___ - .,. ........ , (Unterschrift)","Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. März 1988 293\nAnlage zum Schiffsattest Nr. Seite 2\n11.\nZonen und/oder Wasserstraßen\n4 3 2\nmit geschlossenem\nLaderaum\nFreibord\n(cm)\nmit offenem\nLaderaum\n12. Abweichungen vom Schiffsattest Nr. _ _ _ _ __\n13. Die Vermerke des Schiffsattests über die Zahl der Besatzungsmitglieder finden keine Anwendung\n13 In Zone 2 ist folgende zusätzliche Ausrüstung erforderlich:\na.\neine Schallsignalanlage ein Radargerät/Wendeanzeiger\neine Sprechfunkanlage, die für den internationalen ein Fern-Doppelglas (mindestens 7 x 50)\nbeweglichen See-Sprechfunkdienst auf UKW zugelassen\nist und mindestens die Kanäle 1 bis 28 hat amtliche Seekarten der neuesten Ausgabe\nein Kompaß _ _ _ _ _ Signalleuchten\nein Handlot oder ein Echolot _ _ _ _ _ Ersatz-Signalleuchten\nWortlaut der Seestraßenordnung und\nder Seeschiffahrtstraßen-Ordnung\n13. In Zone 1 sind folgende weitere Ausrüstungsgegenstände erforderlich:\nb.\nein elektrischer Tagessignalscheinwerfer eine Uhr mit ausreichender Ganggenauigkeit\nsechs rote Fallschirmsignale, amtlich zugelassen ein Rettungsfloß oder eine Rettungsinsel (anerkannt)\nvier Rettungsringe; davon zwei mit einem Nachtlicht eine Rettungssignaltafel\nund zwei mit einer 28 m langen Leine\nHandbuch •Suche und Rettung•\nein Gezeitenkalender ein Beiboot mit einer Laterne und mit einem\nwasserdichten Behälter mit sechs Rotfeuern","294 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\nAnlage zum Schiffsattest Nr. Seite 3\n13 Sonstige Eintragungen/ Auflagen\nc.\n13 Änderungen zu Nummer\nd.\n14. - Aufgrund des Schiffsattests Nr. vom gülbg b;s zum\n1 1\n- Aufgrund des Ergebnisses der Untersuchung von\n1•m\nwird die Gültigkeit dieses Zusatzzeugnisses\nverlängert bis zum erneuert bis zum\nOrt, Datum\nSchiffsu ntersuch ungskom m ission\n,,,,,,' ----- ~ ~----,\\\n1\n'~\nSiegel ,\n'\nI\n(Unterschrift)\n....... _____ ,,","Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. März 1988 295\nAnlage 6\nBundesrepublik Deutschland\nFährzeugnis\nNr.\n-------\nder Schiffsuntersuchungskommission _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __\n1. Name und Adresse des Eigentümers\n2. Name und Adresse des Fährinhabers\n3. Name der Fähre 14. Art der Fähre\n5. Ort und Nummer der Registrierung\n6. Baujahr 7. Name und Ort der Bauwerft\n8. Größte 9. Größte 10. Ladefläche/ 11. Hauptan- 12. Anzahl\nLänge Breite Ladehöhe triebsleistung Hauptpropeller\nm m m2 m PS/KW*)\nNiedrigwasser*) Mittelwasser*) Hochwasser*)\n13. Freibord (m)\n14. Anzahl Fahrgäste\n15. Tragfähigkeit (t)\n16. zulässiges Gesamtgewicht (t)\neines Fahrzeugs\n17. zulässiges Gesamtgewicht (t)\ndes schwersten Landfahrzeugs\n18. zulässige Einzel·/Doppel- (t)\nachslast\n19. Die Fähre wird zum Verkehr zugelassen auf zwischen l und\n1\n20. Das Fährzeugnis gilt bis zum\n21. Ort, Datum\nSchiff su ntersuc hu ngskom m issio n\n22.\n(Unterschrift)\n•) Nichtzutreffendes streichen","296 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\nSeite 2\nFährzeugnis Nr. der SUK\n23. Besatzung 24. Bemerkungen zur Besatzung\nFährführer\nFährgehilfen\nFährjungen\nMaschinisten\nHeizer\nInsgesamt\n25. Einrichtung zum Sammeln von 26. Anzahl der wasserdichten Abteilungen\ngebrauchtem Öl\n27. Buganker 28. Heckanker\nTotalgewicht kg Totalgewicht _ _ _ _ kg\n29. Buga n kerkette/ d raht 30. Heckankerkette/draht\nLänge m Länge _ _ _ _ _ _ _ _ _ m\nBruchlast kg Bruchlast _ _ _ _ _ _ _ _ kg\n31. Sonstige Ausrüstung*)\n1 Megaphon 1 Wurfleine\n1 Landsteg mit Geländer 1 Verbandskasten\n1 Handlenzpumpe 1 Plakat betr. die Rettung Ertrinkender\nFender, Bundhaken\nFeuerlöschgerät\n1 Beiboot\nRettungsmittel\n32. Sonstige Eintragungen\n•) Nichtzutreffendes streichen\nSeite","Nr: 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. März 1988 297\nSeite ..........\nFährzeugnis Nr. der SUK\n33. Verlängerung/Bestätigung der Gültigkeit des Fährzeugnisses•)\nBescheinigung einer Nach-/Sonderuntersuchung•)\nDie Schiffsuntersuchungskommission---------------------------\nhat die F ä h r e - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -\nam _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ untersucht\nAnlaß der Untersuchung/Bescheinigung*)\nAuf Grund des Untersuchungsergebnisses/der Bescheinigung*) bleibt/wird*) die Gültigkeitsdauer des Fähr-\nzeugnisses N r . - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -\nbestehen/verlängert*) bis z u m - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -\nSonstige Eintragungen:\nOrt, Datum\nSchiffsuntersuchungskommisst<>n\n(Unterschrift)\n•) Nichtzutreffendes streichen\nSeite","298 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\nAnlage 7\nBundesrepublik Deutschland\nBescheinigung über die Besatzung\nAnlage zum Schiffsattest Nr. _ _ _ _ _ __\nAnlage zum Gemeinschaftszeugnis für Binnenschiffe Nr. _ _ _ _ _ __\nNichtzutreffendes streichen\nLeerfelderauffüllen: xxx\n1. Name des Schiffes bzw. 2. Art des Schiffes bzw. 3. Amtliche Schiffsnummer\ndes schwimmenden Gerätes des schwimmenden Gerätes\n4. Name und Adresse des Eigners\n5. Ort und Nummer der Registrierung 6. Heimatort\n7. Baujahr 8. Name und Ort der Bauwerft\n9. Die Besatzung muß mindestens umfassen\nBetriebsformen\nA B C D\nSchiffsführer..................\nSteuermann ..................\nMatrose ......................\nSchiffsjunge ..................\nMaschinist. ...................\nMatrosen-Motorwart ...........\nHeizer .......................\nlnsqesamt","Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. März 1988 299\n1 o. Besondere Bedingungen\nDie Besatzung wurde erhöht um\n_ _ _ _ _ Schiffsjungen\n_ _ _ _ _ Matrosen\n_ _ _ _ _ Matrosen-Motorwart(e)\nweil die Anforderungen nach § _ _ _ _ _ Nr. _ _ _ _ _ und _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __\n- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - nicht erfüllt sind.\nBei Motorschiffen mit Eignung zum Schleppen\nDie Besatzung erhöht sich in allen Betriebsformen:\nbei 2 oder 3 geschleppten Fahrzeugen um einen Schiffsjungen;\nbei 4 oder mehr geschleppten Fahrzeugen um einen Matrosen.\nDie Besatzung erhöht sich jedoch nicht, wenn das Schiff mit höchstens zwei leeren, längsseits an dieses gekuppelten Schlepp·\nkähnen zu Tal fährt oder wenn es als Vorspann auf einem Schleppstrang schleppt.\nBei einem Gütermotorschiff mit einer Hauptantriebsleistung bis 589 kW (800 PS) muß ein Besatzungsmitglied mit der Bedie-\nnung und der Wartung der Motoren vertraut sein und ein weiteres Besatzungsmitglied muß den Motor soweit bedi-enen können,\ndaß es ihn anzulassen und abzustellen vermag.\nBemerkungen\n11. Diese Bescheinigung gilt nur in Verbindung mit einem gültigen Schiffsattest/Gemeinschaftszeugnis oder zusätzlichen Gemein-\nschaftszeugnis.\n1 2. Ort, Datum\nSchiffsuntersuchungskommission\n/, ,, --- ----------\\\n: Siegel !\n11 I'\n\\ I\n\\ I\n\\ I\n''\n' ........ ________ ,, , ,\n(Unterschrift)","300 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\nHerausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags-\nges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.\nBundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und son~tige Veröffent-\nlichungen von wesentlicher Bedeutung.\nBundesgesetzblatt Teil II enthält\na) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu ihrer\nInkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit\nzusammenhängende Bekanntmachungen,\nb) Zolltarifvorschriften.\nlaufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements•\nbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetz•\nblatt, Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 3 82 08 • 0.\nBezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 62,80 DM. Einzelstücke je angefan-\ngene 16 Seiten 1,97 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für\nBundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1987 ausgegeben worden sind. Lieferung\ngegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln\n3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.\nPreis dieser Ausgabe: 9,28 DM (7,88 DM zuzüglich 1,30 DM Versandkosten), bei\nLieferung gegen Vorausrechnung 9,98 DM.\nBundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. • Postfach 13 20 • 5300 Bonn 1\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz\nbeträgt 7%. Postvertriebsstück • Z 5702 A • Gebühr bezahlt\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 12, ausgegeben am 17. März 1988\nTag 1n halt Seite\n10. 3. 88 Gesetz zu dem Vertrag vom 23. März 1987 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der\nRepublik Bolivien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen ..... . 254\n10. 3. 88 Gesetz zu dem Vertrag vom 20. Oktober 1986 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und\ndem Königreich Nepal über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen .. 262\n10. 3. 88 Gesetz zu__ dem Vertrag vom 4. Mai 1987 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der\nRepublik Ostlich des Uruguay über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapital-\nanlagen ......................................................................... . 272\n9. 2. 88 Bekanntmachung des deutsch-syrischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit .......... . 281\nPreis dieser Ausgabe: 4,84 DM (3,94 DM zuzüglich 0,90 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 5,64 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung."]}