{"id":"bgbl1-1988-7-9","kind":"bgbl1","year":1988,"number":7,"date":"1988-03-10T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1988/7#page=15","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1988-7-9/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1988/bgbl1_1988_7.pdf#page=15","order":9,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 9","page":211,"pdf_page":15,"num_pages":2,"content":["Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. März 1988                                                                                        211\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 9, ausgegeben am 1. März 1988\nTag                                                                        1nhalt                                                                                 Seite\n16. 2. 88 Elfte Verordnung zur Änderung der Zolltarifverordnung (Zollkontingent 1988 für Bananen)                                                                     206\n613-2-8\n28. 1. 88 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-spanischen Vertrags über die Anerkennung und\nVollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Vergleichen sowie vollstreckbaren öffentlichen\nUrkunden in Zivil- und Handelssachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    207\n1. 2. 88 Bekanntmachung des deutsch-ghanaischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . .                                                            207\n1. 2. 88 Bekanntmachung des deutsch-ghanaischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit. . . . . . . . .                                                           209\n1. 2. 88 Bekanntmachung des deutsch-kapverdischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . .                                                            210\n3. 2. 88 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über das Zolltarifschema für die Ein-\nreihung der Waren in die Zolltarife . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             212\n3. 2. 88 Bekanntmachung der deutsch-französischen Vereinbarung über die Förderung des Absatzes von\nFilmen aus der Gemeinschaftsproduktion und der nationalen Produktion des Partnerlandes . . . . . . . . .                                                    212\n3. 2. 88 Bekanntmachung der deutsch-französischen Vereinbarung über die Förderung von Filmvorhaben in\nGemeinschaftsproduktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             214\n3. 2. 88 Bekanntmachung des deutsch-französischen Abkommens über die Festlegung eines allgemeinen\nAktionsrahmens für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der beruflichen Bildung . . . . . . . . . . . . . . . . .                                              215\n3. 2. 88 Bekanntmachung der deutsch-sudanesischen Vereinbarung über den Status des Goethe-Instituts in\nKhartoum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  217\n5. 2. 88 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von\nDiskriminierung der Frau . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          218\n5. 2. 88 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des ln!~mationalen Übereinkommens über die Errichtung\neines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Olverschmutzungsschäden . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                             219\n8. 2. 88 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über strafbare und bestimmte andere an\nBord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                              219\nPreis dieser Ausgabe: 2,87 DM (1,97 DM zuzüglich 0,90 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,67 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.","212                                                         Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\nHerausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags-\nges.m.b.H. - Druck: Bundesdr Jckerei Zweigbetrieb Bonn.\nBundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige Veröffent-\nlichungen von wesentlicher Bedeutung.\nBundesgesetzblatt Teil II enthält\na) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu ihrer\nInkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit\nzusammenhängende Bekanntmachungen,\nb) Zolltarifvorschriften.\nlaufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-\nbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetz-\nblatt, Postfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (02 28) 3 82 08 - 0.\nBezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 62,80 DM. Einzelstücke je angefan-\ngene 16 Seiten 1,97 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für\nBundesgesetzblätter, die vor dem 1. Juli 1987 ausgegeben worden sind. Lieferung\ngegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln\n3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.\nPreis dieser Ausgabe: 2,87 DM {1,97 DM zuzüglich 0,90 DM Versandkosten), bei\nLieferung gegen Vorausrechnung 3,67 DM.\nBundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. • Postfach 13 20 • 5300 Bonn 1\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz\nbeträgt 7%.                                                                                          Postvertriebsstück · Z 5702 A · Gebühr bezahlt\nBundesgesetzblatt-Einbanddecken                                                                                   1987\nAuslieferung ab Februar 1988\nTeil 1: 18,50 DM                                               (2 Einbanddecken) einschließlich Porto und Verpackung\nTeil II: 9,25 DM                                               (1 Einbanddecke) einschließlich Porto und Verpackung\n7 % MwSt. sind enthalten\nAusführung:             Halbleinen, Rücken mit Goldschrift, wie in den vergangenen Jahren.\nHinweis:               Einbanddecken für Teil I und II können jetzt auch zur Fortsetzung bestellt werden.\nAchtung:               Zur Vermeidung von Doppelbelieferungen bitten wir vor Bestellaufgabe zu prüfen,\nob Sie nicht schon einen Fortsetzungsauftrag auf Einbanddecken erteilt haben.\nDie Titelblätter mit den Hinweisen für das Einbinden, die Zeitlichen Übersichten und die Sachverzeich-\nnisse für den Jahrgang 1987 des Bundesgesetzblattes Teil I wurden der Ausgabe BGBI. 1 Nr. 3 vom\n3. Februar 1988,\ndas Titelblatt, die Zeitliche Übersicht und das Sachverzeichnis für den Jahrgang 1987 des Bundes-\ngesetzblattes Teil II wurden der Ausgabe BGBI. II Nr. 3 vom 26. Januar 1988\nim Rahmen des Abonnements beigelegt.\nBundesanzeiger Verlagsges. m. b. H.\nVertriebsabteilung Bundesgesetzblatt · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1"]}