{"id":"bgbl1-1988-61-5","kind":"bgbl1","year":1988,"number":61,"date":"1988-12-28T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1988/61#page=7","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1988-61-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1988/bgbl1_1988_61.pdf#page=7","order":5,"title":"Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1989 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1989)","law_date":"1988-12-20T00:00:00Z","page":2427,"pdf_page":7,"num_pages":24,"content":["Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1988 2427\nGesetz\nüber die Feststellung des Wirtschaftsplans\ndes ERP-Sondervermögens für das Jahr 1989\n(ERP-Wirtschaftsplangesetz 1989)\nVom 20. Dezember 1988\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: §3\nDer Bundesminister für Wirtschaft wird ermächtigt, Kas-\n§ 1 senverstärkungskredite bis zur Höhe von zwanzig vom\nHundert des in § 1 festgestellten Betrages aufzunehmen.\nDer diesem Gesetz beigefügte, nach§ 7 des Gesetzes\nüber die Verwaltung des ERP-Sondervermögens in der im\nBundesgesetzblatt Teil 111, Gliederungsnummer 640-6, ver- §4\nöffentlichten bereinigten Fassung, geändert durch das\nZuständigkeitsanpassungs-Gesetz vom 18. März 1975 Wird gegenüber dem ERP-Wirtschaftsplan infolge eines\n(BGBI. 1 S. 705), aufgestellte Wirtschaftsplan - Teil I des unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses\nGesamtplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr eine Mehrausgabe erforderlich (Artikel 112 des Grund-\n1989 - wird in Einnahme und Ausgabe auf gesetzes), ~o bedarf es eines Nachtragshaushalts nicht,\nwenn die Mehrausgabe im Einzelfall einen Betrag von\n5 175 000 000 Deutsche Mark 5 000 000 Deutsche Mark nicht überschreitet oder wenn\nfestgestellt. Rechtsverpflichtungen zu erfüllen sind.\n§2 §5\n(1) Der Bundesminister für Wirtschaft wird ermächtigt, (1) Der Bundesminister für Wirtschaft wird ermächtigt,\nzur Deckung von Ausgaben für das Jahr 1989 Kredite in mit Einwilligung des Bundesministers der Finanzen Bürg-\nHöhe von\nschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen zur\n1 170 000 000 Deutsche Mark Förderung der Wirtschaft einschließlich der freien Berufe\naufzunehmen. bis zum Gesamtbetrag von 700 000 000 Deutsche Mark\nzu Lasten des ERP-Sondervermögens zu übernehmen\n(2) Dem Kreditrahmen nach Absatz 1 wachsen die\nBeträge zur Tilgung von im Jahr 1989 fällig werdenden (2) Auf den Höchstbetrag nach Absatz 1 werden die auf\nKrediten zu, deren Höhe sich aus der Finanzierungsüber- Grund der Ermächtigungen der früheren Wirtschaftsplan-\nsicht (Teil II des Gesamtplans) ergibt. gesetze übernommenen Gewährleistungen angerechnet,\nsoweit das ERP-Sondervermögen noch in Anspruch\n(3) Die in den ERP-Wirtschaftsplangesetzen 1987 und genommen werden kann oder in Anspruch genommen\n1988 erteilten Ermächtigungen zur Beschaffung von Geld- worden ist und für die erbrachten Leistungen keinen Ersatz\nmitteln im Wege des Kredites bleiben wirksam. erlangt hat.","2428 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\n(3) Eine Bürgschaft, Garantie oder sonstige Gewährlei- rungsprogramm in Berlin keine Anwendung. In Beteili-\nstung ist auf den Höchstbetrag in der Höhe anzurechnen, gungsverträgen darf ein fester Veräußerungspreis verein-\nin der das ERP-Sondervermögen daraus in Anspruch bart werden.\ngenommen werden kann. Zinsen und Kosten sind auf den\nErmächtigungsrahmen nur anzurechnen, soweit bei der\n§ 8\nÜbernahme ein gemeinsamer Haftungsbetrag für Haupt-\nverpflichtung, Zinsen und Kosten festgelegt wird. Die im Wirtschaftsplan veranschlagten Mittel können\nunter Einschaltung der Hauptleihinstitute\n(4) Soweit das ERP-Sondervermögen ohne Inanspruch-\nnahme von seiner Haftung frei wird oder Ersatz für Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt,\nerbrachte Leistungen erlangt hat, ist eine übernommene unq Deutsche Ausgleichsbank, Bonn,\nGewährleistung auf den Höchstbetrag nicht mehr anzu- sowie in Berlin durch die Berliner Industriebank AG, Berlin,\nrechnen.\nvergeben werden.\n(5) Der Bundesminister für Wirtschaft wird ermächtigt,\nmit Einwilligung des Bundesministers der Finanzen bei § 9\nseinen Forderungen an die Berliner Industriebank AG in\nHöhe eines Teilbetrages von bis zu 450 000 000 Deutsche Die§§ 2 bis 8 gelten bis zum Tage der Verkündung des\nMark im Range hinter alle anderen Gläubiger der Bank ERP-Wirtschaftsplangesetzes 1990 weiter.\nzurückzutreten.\n§6\n§ 10\nAuf die in Kapitel 1 Titel 681 01 veranschlagte Dankes-\nspende findet§ 2 des Gesetzes über die Verwaltung des Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des\nERP-Sondervermögens keine Anwendung. Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.\n§ 7\n§ 11\nDie Vorschriften des§ 65 Abs. 7 der Bundeshaushalts-\nordnung finden im Jahr 1989 auf das Eigenkapitalfinanzie- Dieses Gesetz tritt am 1 . Januar 1989 in Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind\ngewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und\nwird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBonn, den 20. Dezember 1988\nDer Bundespräsident\nWeizsäcker\nDer Bundeskanzler\nDr. H e I m u t K o h 1\nDer Bundesminister für Wirtschaft\nH. H a u s s m a n n\nDer Bundesminister der Finanzen\nStoltenberg","Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1988 2429\nGesamtplan\ndes ERP-Sondervermögens 1989\nTeil 1: Wirtschaftsplan nach § 7 des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens\nvom 31. August 1953\nmit Anlage: Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen\nTeil II: Finanzierungsübersicht\nTeil III: Kreditfinanzierungsplan\nAnlage: Nachweisung des ERP-Sondervermögens nach dem Stand vom 31. Dezember 1987\nTeil 1\nWirtschaftsplan\nnach § 7 des Gesetzes\nüber die Verwaltung des ERP-Sondervermögens\nvom 31. August 1953\nKapitel 1 (Ausgaben): Bundesgebiet (ohne Berlin)\nKapitel 2 (Ausgaben): Berlin\nKapitel 3 (Ausgaben): Exportfinanzierung\nKapitel 4 (Ausgaben): Sonstige Ausgaben\nKapitel 5 (Einnahmen): Einnahmen","2430 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\nKap. 1\nBetrag Betrag\nTitel Ist-Ergebnis\nfür für\nund Zweckbestimmung 1988\n1987\n1989\nFunktion\n1000 DM 1000 DM 1000 DM\n1 2 3 4 5\nAusgaben\nDie im Wirtschaftsplan veranschlagten Mittel werden unter\nEinschaltung des zuständigen Hauptleihinstituts nach Maß-\ngabe von Einzelrichtlinien vergeben.\n862 01-691 Finanzierungshilfen zur Leistungssteigerung kleiner und\nmittlerer Unternehmen ............................ . 2 577 000 2 379 000 2 224 300 *)\nVerpflichtungsermächtigung .............. 712 000 000 DM\nfällig im Jahr 1990\n862 03-731 Investitionen von Seehafenbetrieben ................. . 51 000 45 000 50 257\nVerpflichtungsermächtigung . . . . . . . . . . . . . . 15 000 000 DM\ndavon fällig:\nJahr 1990 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 000 000 DM\nJahr 1991 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 000 000 DM\n853 02-692 Investitionen von Gemeinden ....................... . 80 000 80 000 58 553\nEinsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei Titel\n853 11-330 Abwasserreinigung.\nVerpflichtungsermächtigung . . . . . . . . . . . . . . 30 000 000 DM\ndavon fällig:\nJahr 1990 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 000 000 DM\nJahr 1991 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 000 000 DM\n*) Aufteilung nach Funktionsziffern am Schluß von Teil 1","Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1988 2431\nBundesgebiet (ohne Berlin)\nErläuterungen\n6\nZu Tit. 862 01 Zu e)\nDie ERP-Darlehensprogramme für kleine und mittlere Unternehmen Die Darlehen sollen der Erhaltung der Vielfalt der Träger der Mei-\nsollen der Leistungssteigerung dienen und hierdurch dazu beitra- nungsbildung dienen; sie können zur Finanzierung technischer\ngen, daß sie insbesondere auch die erforderlichen Umweltschutz- Einrichtungen der Herstellung und des Vertriebs von Zeitungen und\ninvestitionen zügig durchführen können. Zeitschriften sowie der hierfür erforderlichen Baumaßnahmen\ngewährt werden.\nKooperationsvorhaben sollen bevorzugt berücksichtigt werden,\nwenn sie eine Verbesserung der Leistungskraft der Kooperations-\npartner bei Wahrung ihrer Selbständigkeit erwarten lassen. Zu f)\nIm einzelnen sind Darlehen vorgesehen für Der Betrag steht Partikulierern und Kleinreedern für den Bau und\na) Vorhaben in regionalen Fördergebieten . . . 1 383 000 000 DM Umbau von Binnenschiffen zur Verfügung.\nb) Existenzgründungen und standortbedingte\nInvestitionen sowie Maßnahmen gegen\nLärm, Geruch und Erschütterungen . . . . . . 1 125 000 000 DM Zug)\nc) betriebliche Ausbildungsstätten . . . . . . . . . 5 000 000 DM Mit diesen Darlehen werden den Kreditgarantiegemeinschaften der\nd) die Refinanzierung privater Kapitalbeteili- mittelständischen gewerblichen Wirtschaft und der freien Berufe\ngungsgesellschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 000 000 DM sowie den Beteiligungsgarantiegemeinschaften Haftungsfonds in\nHöhe von 3 % ihrer Bürgschafts-/Garantieverpflichtungen zur Ver-\ne) die Förderung kleiner und mittlerer Presse-\nfügung gestellt.\nunternehmen ....................... . 12 000 000 DM\nf) die Binnenschiffahrt .................. . 10 000 000 DM\ng) Kredit- und Beteiligungsgarantiegemein- Verpflichtungsermächtigung:\nschaften (Haftungsfondsdarlehen) 7 000 000 DM Zur besseren Kreditversorgung der kleinen und mittleren Unterneh-\nmen, insbesondere im Regional-, Existenzgründungs- und Stand-\n2 577 000 000 DM\nortprogramm, ist eine Verpflichtungsermächtigung bis zur Höhe von\n712 000 000 DM auf das Aufkommen des Jahres 1990 erforderlich.\nZu a)\nKleine und mittlere gewerbliche Unternehmen in den Gebieten der\nGemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschafts-\nstruktur\" können Darlehen für Investitionen erhalten, wenn sie für\ndie im Bundeshaushaltsplan (Kap. 09 02 Tit. 882 81 und 882 82) Zu Tit. 862 03\nveranschlagten Mittel nicht antragsberechtigt sind. Die Mittel sollen dazu beitragen, die Wettbewerbslage der deut-\n335 000 000 DM sind auf Grund einer früheren Verpflichtungs- schen Seehäfen zu verbessern.\nermächtigung zugesagt. 15 000 000 DM sind auf Grund einer früheren Verpflichtungs-\nermächtigung zugesagt.\nZu b) Verpflichtungsermächtigung:\nGefördert werden Zur kontinuierlichen Fortführung der Maßnahmen ist eine Verpflich-\n- Existenzgründungen von Nachwuchskräften und tungsermächtigung bis zur Höhe von 15 000 000 DM auf das\n- standortbedingte Investitionen Aufkommen der Jahre 1990 und 1991 erforderlich.\nvon Unternehmen des Handels, Handwerks, Gaststätten- und\nBeherbergungsgewerbes, des produzierenden Gewerbes und des\nKleingewerbes. Außerdem werden Investitionen zur Minderung von\nLärm, Geruch und Erschütterungen gefördert.\n445 000 000 DM sind auf Grund einer früheren Verpflichtungs- Zu Tit. 853 02\nermächtigung zugesagt.\nDie Mittel sind vorgesehen für Vorhaben in Schwerpunktorten der\nGemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschafts-\nstruktur\"; die Vorhaben müssen der Verbesserung der Standort-\nZu c) qualität dieser Orte dienen. Gefördert werden Investitionen zur\nSteigerung des Wohn und Freizeitwertes.\nDie Darlehen sind zur Errichtung oder Erweiterung betrieblicher\nAusbildungsplätze (Lehrwerkstätten) bestimmt. 50 000 000 DM sind auf Grund einer früheren Verpflichtungser-\nmächtigung zugesagt.\nZu d) Verpflichtungsermächtigung:\nDurch Refinanzierungsdarlehen an private Kapitalbeteiligungs- Zur kontinuierlichen Fortführung der Maßnahmen ist eine Verpflich-\ngesellschaften soll kleinen und mittleren Unternehmen die Be- tungsermächtigung bis zur Höhe von 30 000 000 DM auf das Auf-\nschaffung von haftendem Kapital erleichtert werden. kommen der Jahre 1990 und 1991 erforderlich.","2432 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\nKap. 1\nBetrag Betrag\nTitel Ist-Ergebnis\nfür für\nund Zweckbestimmung 1987\n1989 1988\nFunktion\n1000 DM 1000 DM 1000 DM\n1 2 3 4 5\n681 01-029 Dankesspende .................................. . 10 000 10 000 10 000\nTitelgruppe\nTitelgr. 01 Umweltschutz ................................... . (950 000) (1 035 000) (1 047 966)\nDie Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.\n853 11-330 Abwasserreinigung ............................... . 380 000 465 000 571 017\nVerpflichtungsermächtigung . . . . . . . . . . . . . . 245 000 000 DM\ndavon fällig:\nJahr 1990 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 000 000 DM\nJahr 1991 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 000 000 DM\nJahr 1992 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 000 000 DM\n853 12-330 Abfallwirtschaft .................................. . 270 000 325 000 272 768\nVerpflichtungsermächtigung . . . . . . . . . . . . . . 250 000 000 DM\ndavon fällig:\nJahr 1990 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 000 000 DM\nJahr 1991 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 000 000 DM\nJahr 1992 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 000 000 DM\n862 11-330 Luftreinhaltung .................................. . 300 000 245 000 204181\nVerpflichtungsermächtigung . . . . . . . . . . . . . . 270 000 000 DM\ndavon fällig:\nJahr 1990 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125 000 000 DM\nJahr 1991 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 000 000 DM\nGesamtausgaben 3 668 000 3 549 000\nAbschluß\nZuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke ...... . 10 000 10 000\nAusgaben für Investitionen ......................... . 3 658 000 3 539 000\nGesamtausgaben 3 668 000 3 549 000","Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1988 2433\nBundesgebiet (ohne Berlin)\nErläuterungen\n6\nZu Tit. 681 01 Zu Tit. 853 12\nDie Bundesregierung hat der amerikanischen Stiftung „The German Die Mittel können für die Errichtung und Einrichtung von Anlagen\nMarshall Fund of the United States - A Memorial to the Marshall\nzur Abfallwirtschaft und Abfallverwertung zur Verfügung gestellt\nPlan\" zugesagt, die seit 1972 gewährte Dankesspende von jährlich\n10 00~ 000_ DM fü~- weitere zehn Jahre (1987 bis 1996) zu gewäh- werden.\nren. Die Stiftung fordert durch Zuschüsse an Einzelpersonen und 220 000 000 DM sind auf Grund einer früheren Verpflichtungs-\nOrg~nisationen innerhalb und außerhalb der USA Forschungs- und\nStud1e~programme, die dem Verständnis und der Lösung bestimm- ermächtigung zugesagt.\nter nationaler _und internationaler Probleme moderner lndustriege-\ns~llschaft~~ dienen sollen. Die Hälfte der ab 1987 veranschlagten\nMittel 1st fur Vorhaben der deutsch-amerikanischen Zusammenar- Verpflichtungsermächtigung:\nbeit vorgesehen, die überwiegend in der Bundesrepublik durchge-\nZur kontinuierlichen Fortführung der Maßnahmen ist eine Verpflich-\nführt werden.\ntungsermächtigung bis zur Höhe von 250 000 000 DM auf das\nDie Zahlung der Dankesspende in Höhe des Ansatzes ist auf Grund\nAufkommen der Jahre 1990, 1991 und 1992 erforderlich.\neiner Verpflichtungsermächtigung aus dem Jahr 1986 zugesagt.\nZu Titelgruppe 01 - Umweltschutz -\nO.ie Ausgaben und die Verpflichtungsermächtigungen dürfen auch Zu Tit. 862 11\nfur baurelevante umweltfreundliche Produktionsanlagen verwendet\nwerden. Die Mittel sollen der Errichtung und Erweiterung von Anlagen zur\nLuftreinhaltung, insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen\nder gewerblichen Wirtschaft, dienen.\nZu Tit. 853 11\n150 000 000 DM sind auf Grund einer früheren Verpflichtungs-\nDie . Mittel sind für den Bau von Abwasserreinigungsanlagen\nbestimmt. Aus dem Ansatz dürfen auch Regenüberlaufbecken und ermächtigung zugesagt.\nHauptsammler finanziert werden. 295 000 000 DM sind auf Grund\neiner früheren Verpflichtungsermächtigung zugesagt.\nVerpflichtungsermächtigung:\nVerpflichtungsermächtigung: Das Programm wird verstärkt fortgeführt. Für die Jahre 1990 und\n1991 ist eine Verpflichtungsermächtigung bis zur Höhe von\nZur konti~~ier_lichen Fortführung der Maßnahmen ist eine Verpflich-\ntungsermacht1gung bis zur Höhe von 245 000 000 DM auf das 270 000 000 DM erforderlich.\nAufkommen der Jahre 1990, 1991 und 1992 erforderlich.","2434 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\nKap. 2\nBetrag Betrag\nTitel Ist-Ergebnis\nfür für\nund Zweckbestimmung 1988\n1987\n1989\nFunktion\n1000 DM 1000 DM 1000 DM\n1 2 3 4 5\nAusgaben\nIn Anbetracht der besonderen politischen Lage Berlins kön-\nnen im Rahmen der veranschlagten Mittel Finanzierungshil-\nfen gewährt oder Beteiligungen übernommen werden, bei\ndenen die üblichen bankmäßigen und betriebswirtschaftli-\nchen Voraussetzungen nicht oder nicht in vollem Umfang\nvorliegen, die jedoch im Hinblick auf die politische Zielset-\nzung der Berlinhilfe gerechtfertigt erscheinen; Entsprechen-\ndes gilt für die Übernahme von Gewährleistungen.\nDie im Wirtschaftsplan veranschlagten Mittel werden unter\nEinschaltung des zuständigen Hauptleihinstituts nach Maß-\ngabe von Einzelrichtlinien vergeben.\nTitelgruppen\nTitelgr. 01 Wirtschaftsförderung durch Bereitstellung von Investitions-\nund sonstigen Krediten ............................ . (719 700) (669 700) (620 134)\n862 11-691 Investitionsdarlehen an Unternehmen ................ . 680 000 630 000 599 464\nAus dem Ansatz dürfen bis zur Höhe von 20 000 000 DM Betriebs-\nmittelkredite geleistet werden.\nMehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei\nTit. 862 14 und Tit. 831 21 geleistet werden.\nVerpflichtungsermächtigung . . . . . . . . . . . . . . 245 000 000 DM\ndavon fällig:\nJahr 1990 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 165 000 000 DM\nJahr 1991 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 000 000 DM\n862 13-691 Umwandlung von Beteiligungen in Darlehen 8 050\nAusgaben dürfen bis zur Höhe der Einnahmen bei Kap. 5\nTit. 133 02 geleistet werden.\n862 14-692 Förderung des Absatzes Berliner Erzeugnisse .......... . 39 700 39 700 12 620\nEinsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei\nTit. 862 11.","Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1988 2435\nBerlin\nErläuterungen\n6\nZu Tit. 862 11\nZur Durchführung von Investitionen der Berliner Wirtschaft sind\nFinanzierungshilfen in Form von zinsgünstigen Darlehen erforder-\nlich. Die veranschlagten Mittel sollen für\na) die Errichtung neuer Betriebe,\nb) die Erweiterung, Rationalisierung und Umstellung von Betrieben\nverwendet werden. Hierdurch soll zugleich dazu beigetragen wer-\nden, daß die Unternehmen insbesondere auch die erforderlichen\nUmweltschutzinvestitionen zügig durchführen können.\n§ 5 Absatz 5 ERP-Wirtschaftsplangesetz 1989 ermächtigt den Bun-\ndesminister für Wirtschaft mit einem-Teilbetrag in Höhe von bis zu\n450 Mio DM seiner Forderungen an die Berliner Industriebank AG\nim Range hinter alle anderen Gläubiger der Bank zurückzutreten.\nDiese Ermächtigung ist erforderlich, damit die Bank im Hinblick auf\ndie Regelungen des Kreditwesengesetzes gemäß ihrem Förderauf-\ntrag Berliner Großunternehmen bei der Vergabe von ERP-Darlehen\nund von Darlehen gemäß § 16 Berlinförderungsgesetz weiterhin\nberücksichtigen kann.\n235 000 000 DM sind auf Grund einer früheren Verpflichtungs-\nermächtigung zugesagt.\nVerpflichtungsermächtigung:\nZur kontinuierlichen Förderung der Berliner Wirtschaft ist eine Ver-\npflichtungsermächtigung auf das Aufkommen der Jahre 1990 und\n1991 bis zur Höhe von 245 000 000 DM erforderlich.\nZu Tit. 862 13\nBeteiligungen an Berliner Unternehmen können bei Fälligkeit\n(Ablauf der vereinbarten Laufzeit gemäß Beteiligungsvertrag) in\nERP-Darlehen umgewandelt werden.\n(Vgl. Einnahmen bei Kap. 5 Tit. 133 02)\nZu Tit. 862 14\nDie Mittel sind für die anteilige Finanzierung von Aufträgen west-\ndeutscher Auftraggeber an Berliner gewerbliche Unternehmen\nvorgesehen. Von dem Ansatz können bis zu 10 000 000 DM für\nAuslandsaufträge verwendet werden.","2436 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\nKap. 2\nBetrag Betrag\nTitel Ist-Ergebnis\nfür für\nund Zweckbestimmung 1987\n1989 1988\nFunktion\n1000 DM 1000 DM 1000 DM\n1 2 3 4 5\nTitelgr. 02 Eigenkapitalfinanzierungsprogramm (20 000) (20 000) (1 636)\n831 21-691 Erwerb von Beteiligungen und beteiligungsähnlichen\nRechten ....................................... . 20 000 20 000 1 636\nEinsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei\nTit. 862 11.\n831 22-691 Erwerb von Beteiligungen und beteiligungsähnlichen\nRechten durch Umwandlung bereits gewährter Darlehen ...\nAusgaben dürfen bis zur Höhe der Einnahmen bei Kap. 5\nTit. 182 02 geleistet werden.\nTitelgr. 03 Wirtschaftsnahe Forschung und andere Fördermaßnahmen (5 300) (5 300) (5 196)\n685 31-171 Wirtschaftsnahe Forschung ........................ . 2 800 2 800 2 696\nVerpflichtungsermächtigung . . . . . . . . . . . . . . 2 800 000 DM\ndavon fällig:\nJahr 1990 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 800 000 DM\nJahr 1991 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 000 000 DM\n685 32-643 Ausstellungen, Messen und sonstige wirtschaftliche Förder-\nmaßnahmen .................................... . 2 500 2 500 2 500\nGesamtausgaben 745 000 695 000\nAbschluß\nZuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke 5 300 5 300\nAusgaben für Investitionen ......................... . 739 700 689 700\nGesamtausgaben 745 000 695 000","Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1988 2437\nBerlin\nErläuterungen\n6\nZu Tit. 831 21 -prüfung und die Phys:kalisch-Technische Bundesanstalt Berlin. Die\nAbwicklung des Programms obliegt dem Senator für Wirtschaft und\nDas ERP-Sondervermögen kann Beteiligungen an Berliner Unter- Arbeit, Berlin, der insoweit als Treuhänder für das ERP-Sonderver-\nnehmen vorübergehend erwerben, um deren Eigenkapital zu ver-\nmögen handelt.\nstärken.\nVerpflichtungsermächtigung:\nZu Tit. 831 22 Die Förderung der wirtschaftsnahen Forschung in Berlin soll auch in\nForderungen aus ERP-Darlehen an Berliner Unternehmen können den kommenden Jahren kontinuierlich fortgeführt werden. Damit\nin Beteiligungen umgewandelt werden, um das Kapital dieser Unter- bereits 1989 Vorhaben begonnen werden können, für die erst in den\nnehmen dem ausgeweiteten Geschäftsumfang anzupassen (vgl. Jahren 1990 und 1991 Mittel zur Verfügung zu stehen brauchen,\nEinnahme Kap. 5 Tit. 182 02) sind Verpflichtungsermächtigungen bis zur Höhe von insgesamt\n2 800 000 DM erforderlich.\nZu Tit. 685 31\nDie Mittel (Zuschüsse und Zuweisungen) sind für die Förderung von\nZu Tit. 685 32\nForschungsvorhaben bestimmt, deren Ergebnisse erwarten lassen,\ndaß sie als Ausgangspunkt für die technische und wirtschaftliche Die veranschlagten Zuschußmittel sind für Ausstellungen und Mes-\nEntwicklung verwendet werden können. Die geförderten For- sen vorgesehen, insbesondere für\nschungsvorhaben liegen insbesondere auf den Gebieten der Mate- - die Übersee-Import-Messe „Partner des Fortschritts\",\nrialprüfung, des Meßwesens, der Elektronik, Umwelttechnik, Kom-\n- die Internationale Tourismus-Börse.\nmunikationstechnik und der Schiffbautechnik. Die Mittel werden\nWissenschaftlern, die ihren Wohnsitz oder Arbeitsplatz in Berlin Darüber hinaus dürfen aus dem Titel in beschränktem Umfang\nhaben und in der Regel Angehörige einer wissenschaftlichen Insti- sonstige wirtschaftliche Fördermaßnahmen finanziert werden, die\ntution in Berlin sind, über diese Institution zur Verfügung gestellt; sowohl den Interessen Berlins als auch denen der Vereinigten\nhierzu gehören auch die Bundesanstalt für Materialforschung und Staaten von Amerika dienen.","2438 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\nKap.3\nBetrag Betrag\nTitel Ist-Ergebnis\nfür für\nund Zweckbestimmung 1987\n1989 1988\nFunktion\n1000 DM 1000 DM 1000 DM\n1 2 3 4 5\nAusgaben\n866 01-023 Finanzierungshilfe für Lieferungen und Leistungen in\nEntwicklungsländer (Exportfonds II) .................. . 155 000 155 000 17 408\nEinsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei Titel\n862 01 Finanzierungshilfen zur Leistungssteigerung kleiner und\nmittlerer Unternehmen für Darlehen für Vorhaben in regionalen\nFördergebieten.\nVerpflichtungsermächtigung . . . . . . . . . . . . . . 120 000 000 DM\ndavon fällig:\nJahr 1991 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 000 000 DM\nJahr 1992 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 000 000 DM\nGesamtausgaben 155 000 155 000\nAbschluß\nAusgaben für Investitionen ......................... . 155 000 155 000","Nr. 61 - Tag der Ausgabe· Bonn, den 28. Dezember 1988 2439\nExportfinanzierung\nErläuterungen\n6\nZu Tit. 866 01 durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau bis zu einem Gesamtvolu-\nmen von 2 000 000 000 DM verstärkt werden (Exportfonds 1). Ein-\nDie Darlehen, die überwiegend auf Grund früherer Verpflichtungs- zelheiten vgl. dazu ERP-Wirtschaftsplangesetz 1981 - BGBI. 1\nermächtigungen zugesagt sind, dienen der Finanzierung von Liefe-\nS. 745 - (Erläuterungen zu Kap. 3 Tit. 866 01 ).\nrungen und Leistungen im Zusammenhang mit der Ausfuhr von\nInvestitionsgütern in Entwicklungsländer. Die Kreditanstalt für Wie-\nderaufbau verstärkt die ERP-Darlehen im Verhältnis 1 :3 mit Mitteln, Verpflichtungsermächtigung:\ndie sie auf dem Geld- und Kapitalmarkt beschafft. Mit der Verpflichtungsermächtigung von 120 000 000 DM (davon\nFür denselben Verwendungszweck. stehen auf Grund früher 30 000 000 DM für 1991 und 90 000 000 DM für 1992) soll eine\ngewährter Darlehen weitere ERP-Mittel in Höhe von ursprünglich kontinuierliche Förderung der langfristigen Exportgeschäfte mit den\n500 000 000 DM zur Verfügung, die revolvierend eingesetzt und Entwicklungsländern sichergestellt werden.","2440 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\nKap.4\nBetrag Betrag\nTitel Ist-Ergebnis\nfür für\nund Zweckbestimmung 1987\n1989 1988\nFunktion\n1000 DM 1000 DM 1000 DM\n1 2 3 4 5\nAusgaben\n531 01-013 Kosten zur Durchführung von Veröffentlichungen und Unter-\nsuchungen ..................................... . 300 300 127\n671 01-680 Bearbeitungsgebühren ............................ . 1 100 1 100 753\n575 01-928 Verzinsung der Kredite ............................ . 600 600 618 600 472 657\n870 01-680 Inanspruchnahme aus Gewährleistungen ............. . 5 000 5 000 491\nGesamtausgaben 607 000 625 000\nAbschluß\nSächliche Ausgaben .......... _. ................... . 1 400 1 400\nZinskosten ..................................... . 600 600 618 600\nAusgaben für Investitionen ......................... . 5 000 5 000\nGesamtausgaben 607 000 625 000","Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1988 2441\nSonstige Ausgaben\nErläuterungen\n6\nZu Tit. 531 01 ner Industriebank AG zu zahlen sind. Aus dem Ansatz können auch\nGerichts-, Prüfungs- und ähnliche Kosten gezahlt werden.\nMit diesen Mitteln sollen insbesondere Maßnahmen der Öffentlich-\nkeitsarbeit finanziert werden, die mit der Verwaltung des ERP-\nZu Tit. 575 01\nSondervermögens in Zusammenhang stehen. Hierzu gehört die\njährliche ERP-Broschüre, in der über Tätigkeit und Programme des Der Betrag ist für die Verzinsung der aufgenommenen Kredite\nERP-Sondervermögens berichtet wird. Darüber hinaus können für vorgesehen. Aus diesem Ansatz können auch Disagiokosten\ndie zweckmäßige und wirksame Verwendung der ERP-Mittel Unter- gezahlt werden.\nsuchungen und sonstige Erhebungen vorgenommen werden.\nZu Tit. 870 01\nDer Betrag ist für mögliche lnanspruchnahmen aus übernommenen\nZu Tit. 671 01 Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen vorge-\nsehen.\nVeranschlagt sind zu erstattende Bearbeitungsgebühren, die nicht\naus der Zinsmarge zu decken sind. Dazu gehören insbesondere die Die Ermächtigung zur Übernahme von Gewährleistungen ergibt\nGebühren für die treuhänderische Verwaltung von ERP-Darlehen sich aus §5 des jeweiligen ERP-Wirtschaftsplangesetzes.\nund sonstigen Forderungen (z. B. wenn das ERP-Sondervermögen Von dem Gewährleistungsrahmen in Höhe von 700 Mio DM sind\naus Bürgschaften in Anspruch genommen wird und den Hauptleih-\n500 Mio DM für Rückbürgschaften des Bürgschaftsprogramms der\ninstituten die Weiterverfolgung der auf das ERP-Sondervermögen Deutschen Ausgleichsbank für freie Berufe vorgesehen. Der Rest-\nübergegangenen Ford~rungen übertragen worden ist) sowie die\nbetrag steht für verschiedene Bürgschaften und sonstige Gewähr-\nGebühren, die für die Ubernahme und Verwaltung von Beteiligun-\nleistungen, insbesondere in Berlin, zur Verfügung.\ngen im Rahmen des Eigenkapitalfinanzierungsprogramms Berlin\n(vgl. Kap. 2 Tit. 831 21 und 22) und für die Bearbeitung von Krediten Die Verpflichtungen aus Gewährleistungen betrugen am 31. 12.\nzu erleichterten Bedingungen (vgl. Kap. 2 Tit. 862 13) an die Berli- 1987 273,7 Mio DM.","2442 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\nKap. 5\nBetrag Betrag\nTitel Ist-Ergebnis\nfür für\nund Zweckbestimmung 1987\n1989 1988\nFunktion\n1000 DM 1000 DM 1000 DM\n1 2 3 4 5\nEinnahmen\n119 01-680 Rückflüsse, Erlöse und Erträge aus Zuschüssen 30 30 130\n119 02-680 Stundungs-, Verzugszinsen u. a ..................... . 100 100 190\n119 99-680 Vermischte Einnahmen ........................... . 100 100 593\n121 01-853 Erträge aus Beteiligungen .......................... . 3 721 1 989 1 989\n121 02-691 Erträge aus Beteiligungen im Rahmen der Eigenkapital-\nfinanzierung .................................... . 2300 2000 1 909\n133 01-691 Erlöse aus der Veräußerung von Beteiligungen im Rahmen\nder Eigenkapitalfinanzierung ....................... . 1 706\n(ohne Umwandlung von Beteiligungen in Darlehen)\n133 02-691 Einnahmen aus der Umwandlung von Beteiligungen in\nDarlehen ....................................... . 8 050\nDie Einnahmen dienen zur Deckung der Ausgaben bei Kap. 2\nTit. 862 13.\n133 03-691 Rückflüsse aus der Konsolidierung bei Beteiligungen ..... . 31 685\n133 04-872 Erlös aus der Veräußerung von Forderungen ........... . 53 246 53 000 52 000\n141 01-680 Vergütungen für die Übernahme von Gewährleistungen .. . 50 50 69\n141 02-680 Rückflüsse aus der Inanspruchnahme aus Gewährlei-\nstungen ....................................... . 16 537\n162 01-691 Zinsen aus Darlehen ............................. . 1 010 240 1 096 850 987 626\n162 03-872 Sonstige Zinsen ................................. . 12 000 12 000 17 310\n182 01-691 Tilgung von Darlehen ............................. . 2 923 213 2 880 881 3 867 926\n(ohne Umwandlung von Darlehen in Beteiligungen)\n182 02-691 Einnahmen aus der Umwandlung von Darlehen in Betei-\nligungen ....................................... .\nEinnahmen dienen zur Deckung der Ausgaben bei Kap. 2\nTit. 831 22.\n325 02-928 Einnahmen aus Krediten 1 170 000 977 000 -702 333\nGesamteinnahmen 5 175 000 5 024 000\nAbschluß\nVerwaltungseinnahmen 50 50\nÜbrige Einnahmen ... 5174 950 5 023 950\nGesamteinnahmen 5175 000 5 024 000","Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1988 2443\nEinnahmen\nErläuterungen\n6\nZu Tit. 119 01\nDie Empfänger von ERP-Zuschüssen sind verpflichtet, Erlöse aus Zu Tit. 162 01\ndem Verkauf unbrauchbar oder entbehrlich gewordener Geräte,\nAusstattungsgegenstände und dergleichen sowie Reingewinne aus Veranschlagt sind Zinsen:\nder Verwertung von Forschungsergebnissen (Lizenzgebühren a) Kreditanstalt für Wiederaufbau 548 800 000 DM\nusw.) an das ERP-Sondervermögen abzuführen.\ndavon: Exportfinanzierung ............ . (55 100 000 DM)\nvon Gemeinden .............. . (28 200 000 DM)\nb) Berliner Industriebank AG . . . . . . . . . . . . . . 95 440 000 DM\nZu Tit. 119 02\nc) Deutsche Ausgleichsbank . . . . . . . . . . . . . . 362 000 000 DM\nDer Betrag ist geschätzt.\nd) Sonstige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 000 000 DM\n1 010 240 000 DM\nZu Tit. 119 99 [1 O v. H. dieses Betrages werden von den Hauptleihinstituten als\nDer Betrag ist geschätzt. Kapitalertragsteuer nach§ 43 Abs. 1 Nr. 8b EStG einbehalten und\nabgeführt. Diese Steuer wird jedoch dem . ERP-Sondervermögen\ngemäß § 44c Abs. 2 Nr. 2 EStG erstattet und wird daher nicht als\nAusgabe veranschlagt.]\nZu Tit. 121 01\nVeranschlagt ist die Zahlung einer Dividende aus der Beteiligung\nZu Tit. 162 03\n(44,2 Mio DM) und aus Genußrechten (40 Mio DM) an der Berliner\nIndustriebank AG. Veranschlagt sind Zinsen aus Guthaben und Sammelkonten\nZu Tit. 182 01\nZu Tit. 121 02 Veranschlagt sind Tilgungen:\nVeranschlagt sind Erträge aus Beteiligungen, die im Rahmen des a) Kreditanstalt für Wiederaufbau .......... 1 510 233 000 DM\nEigenkapitalfinanzierungsprogramms übernommen worden sind. davon: Exportfinanzierung . . . . . . . . . . . . . (121 300 000 DM)\nvon Gemeinden ............... (105 500 000 DM)\nb) Berliner Industriebank AG . . . . . . . . . . . . . . 535 980 000 DM\nZu Tit. 133 04 c) Deutsche Ausgleichsbank . . . . . . . . . . . . . . 859 000 000 DM\nd) Sonstige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 000 000 DM\nVeranschlagt ist die vierte und letzte Rate in Höhe von 53,246 Mio\nDM für die Ubertragung einer Forderung gegen das Land Berlin an 2 923 213 000 DM\nden Bundeshaushalt.\nZu Tit. 325 02\nGemäß § 2 Abs. 1 ERP-Wirtschaftsplangesetz 1989 können Geld-\nZu Tit. 141 01\nmittel im Wege des Kredits beschafft werden. Die Veranschlagung\nFür die Übernahme von Gewährleistungen ist grundsätzlich eine der Netto-Kreditaufnahme entspricht der Vorschrift des § 15 Abs. 1\nVergütung an das ERP-Sondervermögen zu zahlen. Satz 2 BHO (vgl. im übrigen Finanzierungsübersicht Teil II Nr. 4).","2444 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\nAbschluß\ndavon entfallen auf\nZuweisungen\nKap. sächliche Zins- und In-\nBezeichnung Einnahmen Ausgaben\nAusgaben kosten Zuschüsse für vestitionen\nlfd. Zwecke\n1000 DM 1000 DM 1000 DM 1000 DM 1000 DM 1000 DM\nBundesgebiet\n(ohne Berlin) ........ 3 668 000 10 000 3 658 000\n2 Berlin .............. 745 000 5 300 739 700\n3 Exportfinanzierung ... 155 000 155 000\n4 Sonstige Ausgaben ... 607 000 1 400 600 600 5 000\n5 Einnahmen ......... 5 175 000\n5 175 000 5175 000 1 400 600 600 15 300 4 557 700\nZu Kap. 1 - Titel 862 01 - Ausgaben -\nIst-Ergebnis 1987 in 1 000 DM\nFunktion\n634 Verarbeitende Industrie ..........•............................... 162 026\n635 Handwerk und Kleingewerbe ..................................... . 698 905\n641 Handel ...................................................... . 397 564\n650 Fremdenverkehr ............................................... . 100 681\n670 Sonstige Dienstleistungen .......••............................... 120 162\n680 Sonstige Bereiche 117 385\nZonenrandgebiet\n691 Betriebliche Investitionen ........................................ . 627 577\nSumme 2 224 300","Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1988 2445\nAnlage\nÜbersicht über die Verpflichtungsermächtigungen\nKapitel a) aus Jahr\nTitel Zweckbestimmung Vorjahren 1989 1990 1991 1992 ff.\nb) neu\nin Mio DM\nKap. 1\n862 01 Kleine und mittlere Unternehmen .......\na 780,0\nb 712,0\na 15,0 10,0\n862 03 Seehafenbetriebe ...................\nb 5,0 10,0\n853 02 Investitionen von Gemeinden ..........\na 50,0 20,0\nb 15,0 15,0\n853 11 Abwasserreinigung_ ..................\na 295,0 100,0\nb 100,0 100,0 45,0\n853 12 Abfallwirtschaft .....................\na 220,0 80,0\nb 120,0 80,0 50,0\n862 11 Luftreinhaltung .....................\na 150,0 145,0\nb 125,0 145,0\n681 01 Dankesspende .....................\na 10,0 10,0 10,0 50,0\nb\nKap. 2\n862 11 Investitionskredite ..................\na 235,0 75,0\nb 165,0 80,0\n685 31 Wirtschaftsnahe Forschung ...........\na 2,8 1,0\nb 1,8 1,0\nKap. 3\n866 01 Finanzierungshilfe für Lieferungen in a 120,0 120,0 120,0 90,0\nEntwicklungsländer ................. b 30,0 90,0\nSumme\na 1 877,8 561,0 130,0 140,0\nb 1 243,8 461,0 185,0","2446 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\nTeil II\nFinanzierungsübersicht\nTeil 1\nERP-Sondervermögen\nBetrag für\n1989 1988\n1000 DM\nErmittlung des Finanzierungssaldos\n1 . Ausgaben ............................................... . 5 175 000 5 024 000\n(ohne Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt, Zuführungen\nan Rücklagen und Ausgaben zur Deckung eines kassenmäßigen\nFeh Ibetrages)\n2. Einnahmen .............................................. . 4 005 000 4 047 000\n(ohne Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt, Einnahmen aus\nkassenmäßigen Überschüssen)\n3. Finanzierungssaldo ....................................... . 1 170 000 977 000\nZusammensetzung des Finanzierungssaldos\n4. Nettoneuverschuldung am Kreditmarkt\n4.1 Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt ................... . 2 370 000 2 177 000\n4.2 Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt ............... . 1200000 1200000\nSaldo .................................................. . 1 170 000 977 000\n5. Einnahmen als kassenmäßigen Überschüssen\n6. Finanzierungssaldo ....................................... . 1 170 000 977 000","Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1988 2447\nTeil III\nKreditfinanzierungsplan\nTeil 1\nERP-Sondervermögen\nBetrag für\n1989 1988\n1000 DM\n1. Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt\n1.1 langfristig ............................................ . 1 650 000 1500000\n1.2 kurzfristig ............................................ . 720 000 677 000\nSumme 1. 2 370 000 2 177 000\n2. Ausgaben für Schuldentilgung am Kreditmarkt\n(einschl. Umschuldung)\n2.1 Tilgung langfristiger Schulden ............................ . 800 000 450 000\n2.2 Tilgung kurzfristiger Schulden ............................ . 400 000 750 000\nSumme 2. 1200000 1200000\n3. Saldo aus 1. und 2.\nim ERP-Wirtschaftsplan veranschlagte\nNetto-Neuverschuldung am Kreditmarkt ........................ . 1 170 000 977 000","2448 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\nAnlage\nNachweisung des ERP-Sondervermögens\n1. Zusammenstellung der Vermögenswerte und Verpflichtungen\nAktiva:\nStand Stand\nam 31. 12. 1987 am 31 . 12. 1986\nDM DM\nA. Bankguthaben (Einlagen bei der Bundesbank) ................ - 23 861 156, 17 79 985 587 ,26\nB. Darlehensforderungen ................................. . 20 232 004 445,82 20 047 928 385,59\nC. Sonstige Forderungen\n1. Zins-, Provisions- und Gewinnertragsforderungen ........... . 298 998 773,21 315 752 335,13\n2. Tilgungsforderungen ................................. . 826 851 554,07 895 757 733,39\n3. Forderungen aus dem Verkauf von Forderungen ............ . 106 245 837, 11 158 245 837,11\n4. Regreßforderungen .................................. . 6 684 683,41 6 796 081,85\n5. Verschiedene ....................................... . 608 252,47 441 959,06\nD. Beteiligungen\n1. Kreditanstalt für Wiederaufbau .................... _, ..... . 90 000 000,- 90 000 000,-\n2. Deutsche Ausgleichsbank 28 000000,- 28 000 000,-\n3. Berliner Industriebank AG\na) Grundkapital 44 200 000,- 44 200 000,-\nb) Genußkapital 40 000 000,- -,-\n4. Beteiligung an Berliner Unternehmen im Rahmen des Eigen-\nkapitalfinanzierungsprogramms ......................... . 215 488 900,- 222 696 601 ,63\n21 912 943 602,20 21 889 804 521,02\n2. Ausfälle im Haushaltsjahr 1987\nDarlehen\n- Bundesgebiet (ohne Berlin) ............................................ . 6 371 578,48 DM\n- Berlin ............................................................. . 3 410 569,80 DM\nZinsen\n- Bundesgebiet (ohne Berlin) ............................................ . 15 026,65 DM\n- Berlin ............................................................. . 31 792,15 DM\nBeteiligungen\n- EKF-Beteiligungen Berlin .............................................. . 794 101,63 DM\n- Dividenden aus EKF-Beteiligungen ...................................... . 201 250,- DM\n10 824 318,71 DM","Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1988 2449\nnach dem Stand vom 31. Dezember 1987\nPassiva:\nStand Stand\nam 31. 12. 1987 am 31.12.1986\nDM DM\nA. Vermögensbestand .................................... . 15 999 943 602,20 15 474 471 521,02\nB. Verbindlichkeiten\n1. längerfristige Kredite 5 713 000 000,- 6 415 333 000,-\n2. kurzfristige Kredite ................................... . 200 000 000,- -,-\n21 912 943 602,20 21 889 804 521 ,02\nVerpflichtungen aus Gewährleistungen ...................... . 273 682 772,57 31 0 941 291 ,72","2450 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1988, Teil 1\nGesetz\nzur Änderung des Gesetzes über den Sozialplan\nim Konkurs- und Vergleichsverfahren\nund des Bundesberggesetzes\nVom 20. Dezember 1988\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:\nArtikel 1\nDas Gesetz über den Sozialplan im Konkurs- und Vergleichsverfahren vom\n20. Februar 1985 (BGBI. 1 S. 369) wird wie folgt ~eändert:\nIn § 8 wird die Jahreszahl „ 1988\" durch die Jahreszahl „ 1989\" ersetzt.\nArtikel 2\nDas Bundesberggesetz vom 13. August 1980 (BGBI. 1 S. 1310), das zuletzt\ndurch Artikel 2 Nr. 21 des Gesetzes vom 8. Dezember 1986 (BGBI. 1 S. 2191)\ngeändert worden ist, wird wie folgt geändert:\nIn § 163 Abs. 4 wird die Angabe „ 1. Januar 1989\" durch die Angabe „ 1. Januar\n1994\" ersetzt.\nArtikel 3\nDieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungs-\ngesetzes auch im Land Berlin.\nArtikel 4\nDieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetz-\nblatt verkündet.\nBonn, den 20. Dezember 1988\nDer Bundespräsident\nWeizsäcker\nDer Bundeskanzler\nDr. He Im u t K oh 1\nDer Bundesminister der Justiz\nEngelhard\nDer Bundesminister für Wirtschaft\nH. Haussmann\nDer Bundesminister\nfür Arbeit und Sozialordnung\nNorbert Blüm"]}